Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
28.08.2019 – SMF: Freistaat Sachsen saniert Polizeirevier Plauen
23.08.2019 – STAZ: Körperverletzung mit Todesfolge in Limbach-Oberfrohna
23.08.2019 – STADD: Brandserie geklärt
27.08.2019 – SMI: Sachsen und der Bund nehmen gemeinsames Fahndungszentrum der Polizei in Stollberg in Betrieb
27.08.2019 – STAC: Urteil im beschleunigten Verfahren
28.08.2019 – SMI: Ausreisepflichtige Tunesier und Afghanen aus Sachsen abgeschoben
23.08.2019 – LKA: Zeugenaufruf nach gefährlicher Körperverletzung in Leipzig- Connewitz
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Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 28.08.2019
Der Freistaat Sachsen saniert das Dienstgebäude der Polizei in Plauen.
Finanzminister Dr. Matthias Haß hat sich heute auf dem Gelände in der Freiheitsstraße/Pestalozzistraße einen Eindruck über das geplante Bauvorhaben verschafft.
„Die Entscheidung ist ein klares Signal für die Stärkung der Polizei und den Standort Plauen. Wir investieren hier in ein professionelles Umfeld, das exakt auf die Ansprüche der Polizei in Plauen zugeschnitten sein wird“, so der sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß.
In diesem Zusammenhang äußerte der Zwickauer Polizeipräsident Conny Stiehl:
„Der Standort der Polizei in der Vogtlandmetropole Plauen ist mit keinem anderen in Sachsen vergleichbar. Denn hier befinden sich neben dem Polizeirevier noch zahlreiche andere spezialisierte Polizeieinheiten unter einem gemeinsamen Dach, bspw. die Kriminalpolizei oder das Fahndungs- und Kompetenzzentrum. Diese Spezialisierung ist durch die immer komplexer werdende Arbeit der Polizei bedingt und Spezialisten benötigen ein entsprechendes Arbeitsumfeld. Daher freut es mich, dass hier nun endlich die adäquaten baulichen Bedingungen für die Beamtinnen und Beamten geschaffen werden.“ Seit 85 Jahren wird das Gebäude in der Freiheitsstraße in Plauen von der Polizei genutzt. Diese Räumlichkeiten werden den heutigen polizeilichen Anforderungen jedoch nicht mehr gerecht.
Daher soll das denkmalgeschützte Gebäude in nächster Zeit baulich und technisch auf den neuesten Stand gebracht werden. So werden unter anderem die Büros funktionaler und moderner gestaltet, neue Labore eingerichtet, Sanitärräume und Umkleiden saniert sowie der Wachbereich und die Bereiche für den Streifendienst sicherer gestaltet. Zusätzlich sind der Bau von Garagen und Carports für die Einsatzfahrzeuge und die Neugestaltung der Außenanlagen vorgesehen.
Aktuell laufen die Entwurfsplanungen für den Umbau und die Sanierung des Plauener Polizeigebäudes. Anpassungen, die sich aus den zusätzlich geschaffenen Stellen im sächsischen Polizeidienst ergeben, können dadurch noch umgesetzt werden.
Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich 2020 beginnen und nach derzeitigem Stand bis Ende 2023 abgeschlossen werden.
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Staatsanwaltschaft Zwickau 23.08.2019
+ Körperverletzung mit Todesfolge in Limbach-Oberfrohna
Zwickau – Das Amtsgericht Zwickau hat gestern gegen einen 18-Jährigen aus Limbach-Oberfrohna Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der gemeinschaftlichen Körperverletzung mit Todesfolge erlassen. Ihm wird zur Last gelegt, am Abend des 13. August 2019 gemeinsam mit einem Freund in einem Mehrfamilienhaus in Limbach-Oberfrohna einen 58-jährigen Mann mehrfach geschlagen und getreten zu haben. Der Geschädigte wurde am Morgen des
14.08.2019 durch Bekannte tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Obduktion ergab, dass er an stressbedingtem Herzversagen verstorben ist.
Das Amtsgericht Zwickau hatte wegen dieser Tat bereits am 15. August Haftbefehl gegen einen 18-jährigen Heranwachsenden aus Limbach-Oberfrohna erlassen. Am Mittwoch stellte sich nunmehr ein weiterer Täter bei der Polizei und räumte ein, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.
Die Ermittlungen dauern an.
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Staatsanwaltschaft Dresden 23.08.2019
Polizeidirektion Dresden
Brandserie geklärt
Zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Haftbefehle gegen einen 20-jährigen und einen 22-jährigen Deutschen erlassen und heute den Vollzug der Untersuchungshaft gegen beide Beschuldigte angeordnet. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit 2017 gemeinsam zehn Brände gelegt zu haben, allein acht davon im Landkreis Meißen.
Der erste Fall stammt aus dem Jahr 2017. Ende Dezember 2017 hatten zwei Container eines Karnevalsverein am Ehrlichtweg in Weinböhla gebrannt.
Weiterhin wird den Beschuldigten eine Brandstiftung im August 2018 in einer Wohnung an der Leipziger Straße in Meißen zur Last gelegt. Bei diesem Brand entstand ein Sachschaden von rund 30.000 Euro.
Die anderen acht Fälle beziehen sich auf das laufende Jahr 2019. So stehen die beiden Beschuldigten im dringenden Verdacht, für drei Waldbrände im April 2019 im Bereich Meißen die Verantwortung zu tragen. Hinzu kommen der Brand des ehemaligen Waldschlösschens in Zeithain sowie die Brände zweier leerstehender Gebäude im Juni und August 2019 in Coswig sowie Meißen. Die Brände einer Scheune in Starkenberg (Thüringen) sowie eines Lkw in Weiden (Bayern) gehören nach Einschätzung der Ermittler ebenfalls zu der Brandserie.
Die beiden Beschuldigten wurden heute in den frühen Morgenstunden von Polizeibeamten festgenommen. Gleichzeitig wurden ihre Wohnungen in Meißen durchsucht. Dabei stellten die Kriminalisten mögliche Beweismittel sicher.
Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 27.08.2019
+ Sachsen und der Bund nehmen gemeinsames Fahndungszentrum der Polizei in Stollberg in Betrieb
++ Einladung an die Medienvertreter
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller eröffnet zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Marco Wanderwitz, ein Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei in Stollberg.
Die Polizei Sachsen und die Bundespolizei koordinieren von diesem Zentrum aus die gemeinsame Fahndungs- und Kontrolltätigkeit im Raum Mittelsachsen.
Medienvertreter sind herzlich eingeladen:
Datum: Freitag, 30. August 2019
Zeit: 9:45 Uhr (ab 9:15 Uhr Check in Medienvertreter)
Ort: Polizeirevier Stollberg | Zwönitzer Straße 10 | 09366 Stollberg
Ablauf:
9:45 Uhr
Bildtermin: Ankunft des Innenministers vor dem Polizeirevier Stollberg/ FKZ „Mittelsachsen“
10:00 Uhr
Kurze Statements des Innenministers, des Parlamentarischen Staatssekretärs sowie der Polizeipräsidentin Sonja Penzel (Polizeidirektion Chemnitz) und des Polizeipräsidenten André Hesse (Bundespolizeidirektion Pirna)
10:20 Uhr
Bildtermin: Symbolische Übergabe des neuen Behörden-schildes durch den Innenminister und den Parlamentarischen Staatssekretär an die beiden Polizeipräsidenten
10:25 Uhr
Bildtermin: Presserundgang durch das FKZ „Mittelsachsen“
10:40 Uhr
Fragen der Medienvertreter
10:50 Uhr
Bildtermin: Besichtigung der kleinen „Blaulichtmeile“
11:00 Uhr
Verabschiedung des Innenministers vor dem Polizeirevier Stollberg / FKZ „Mittelsachsen“
Der Termin ist besonders für die Bildberichterstattung geeignet.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter:
pressestelle.pd-c@polizei.sachsen.de
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Staatsanwaltschaft Chemnitz 27.08.2019
+ Urteil im beschleunigten Verfahren
Am Rande der Kundgebung von Pro Chemnitz am 25.8.2019 in der Chemnitzer Innenstadt, fiel den eingesetzten Polizeibeamten ein junger Mann auf, der im Bereich der Zentralhaltestelle aus der Straßenbahn stieg und den sogenannten Hitlergruß zeigte.
Der 19-jährige wurde daraufhin vorläufig festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits am 26.8.2019 durch den Jugendrichter des Amtsgerichts Chemnitz wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im beschleunigten Verfahren verurteilt.
Da er schon mit Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal wegen anderer Straftaten zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, wurde – unter Einbeziehung dieser Strafe – eine Einheitsjugendstrafe von 7 Monaten auf Bewährung ausgesprochen.
Daneben wurde ein Jugendarrest von 2 Wochen angeordnet, den der Verurteilte zeitnah verbüßen wird.
Das Urteil ist rechtskräftig.
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 28.08.2019
+ Ausreisepflichtige Tunesier und Afghanen aus Sachsen abgeschoben
++ Wöller: „Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft wichtig für erfolgreiche Rückführung“
Sachsen hat heute erneut ausreisepflichtige Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit 21 abgelehnten Asylbewerbern an Bord, startete heute Mittag vom Flughafen Halle/Leipzig aus. Insgesamt elf Personen kamen aus Sachsen. Dabei handelte es sich ausschließlich um Haftfälle, bzw.
Personen aus der Straf- und Abschiebungshaft. Außerdem saßen zehn weitere Tunesier aus insgesamt fünf anderen Bundesländern in der Maschine. Bereits gestern Abend hatte sich der Freistaat mit drei Ausreispflichtigen an einer Rückführung nach Afghanistan vom Flughafen Frankfurt am Main beteiligt, darunter ein Haftfall.
Innenminister Prof. Roland Wöller: „Wir werden auch weiterhin in Sachsen konsequent geltendes Recht durchsetzen. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen, das gilt insbesondere für Straftäter. Einmal mehr zeigt sich zudem, wie wichtig es war, in Sachsen das Ausreisegewahrsam und die Abschiebungshaft einzurichten, sowie das entsprechende Gesetz dazu im Landtag zu verabschieden. Diese beiden Einrichtungen unterstützen uns bei der Rückführung ganz wesentlich.“ Der heutige Flug war bereits der achte sächsische Sammelcharter nach Tunesien in diesem Jahr (2017 insgesamt 9 und 2018 insgesamt 11 Tunesiencharter). Sachsen hat damit 2019 bisher insgesamt 83 ausreisepflichtige Tunesier in ihr Heimatland zurückgeführt (2017: 109 und
2018: 154). Derzeit können aufgrund von Vorgaben durch das Herkunftsland maximal 25 Ausreisepflichtige pro Flug nach Tunesien zurückgebracht werden.
Zum Stichtag 31.07.2019 hielten sich in Sachsen insgesamt 488 ausreisepflichtige Tunesier auf. Davon sind derzeit insgesamt 301 geduldet,
191 wegen fehlender Reisedokumente.
„Die Rückführung von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern ist für die Länder trotz aller Konsequenz eine enorme Herausforderung. Deshalb brauchen wir dringend mehr Unterstützung auf Bundesebene bei der Beseitigung von Abschiebungshindernissen in einigen Herkunftsstaaten. Wichtig ist auch die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten wie Georgien und die nordafrikanischen Maghrebstaaten, die von den Grünen noch immer im Bundesrat blockiert wird“, so Wöller abschließend.
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Landeskriminalamt Sachsen 23.08.2019
+ Zeugenaufruf nach gefährlicher Körperverletzung in Leipzig – Connewitz
++ Polizei sucht nach Hinweisen und Zeugen
Tatzeit: Donnerstag, den 22.08.2019, ca. 13:00 Uhr
Tatort: 04277 Leipzig OT Connewitz, Fockestraße, Höhe Nr. 139
Mehrere vermummte Täter griffen einen 35-jährigen Handwerker, der vor einem Grundstück in der Leipziger Fockestraße an einem Zaun arbeitete, an. Die vermummten unbekannten Tatverdächtigen schlugen und traten auf das Opfer ein. Er erlitt schwere Verletzungen und wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus verbracht. Das PTAZ des Landeskriminalamtes Sachsen ist durch die Staatsanwaltschaft Leipzig mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.
In diesem Zusammenhang werden Zeugen gesucht, die sich im Tatzeitraum im Tatortbereich und insbesondere in der Fockestraße aufgehalten und relevante Feststellungen gemacht haben. Wer hat eine Personengruppe, vermummt oder nicht vermummt, im Bereich der Fockestraße und/oder in dem angrenzenden Waldgebiet festgestellt? Auch Feststellungen im Internet, die zur beschriebenen Tat Aufschluss geben können, sind für die Ermittler von Interesse.
Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 46666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Zeugenaufruf nach gefährlicher Körperverletzung in Leipzig – Connewitz – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/123090
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