Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter
erschienen:

24.01.2019 – SMI: Neue Fahrzeugflotte für
Katastrophenschutz in Sachsen

25.01.2019 – LKA: Erfolgreiche Fahndungswoche bei der
sächsischen Polizei

30.01.2019 – SMJus: Videoüberwachung von Hafträumen im sächsischen      Justizvollzug eingeführt

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Sächsisches Staatsministerium des Innern                          24.01.2019

[Ehrenamt | Sicherheit & Inneres]

+ Neue Fahrzeugflotte für Katastrophenschutz in Sachsen

++ Wöller: „Ehrenamt mit Blaulicht ist
Herzensangelegenheit“

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute in
Dresden 26 Spezialfahrzeuge an Einheiten des Katastrophenschutzes im Freistaat
Sachsen übergeben. Die Fahrzeugflotte hat einen Gesamtwert von rund 6,7
Millionen Euro und wird auf die Landkreise und Kreisfreien Städte verteilt.

Innenminister Wöller: „Ehrenamt mit Blaulicht ist eine Herzensangelegenheit.

Zahlreiche Freiwillige engagieren sich beim
Katastrophenschutz in Sachsen.Wir geben diesen Menschen nicht nur das Bewusstsein, dass
ihre Tätigkeit eine tragende Säule der Sicherheit ist, wir statten die Helfer
auch mit moderner Technik aus. So machen das Ehrenamt mit Blaulicht und der
Einsatz für unsere Sicherheit noch mehr Freude.“ Bei den neuen Fahrzeugen
handelt es sich um zwölf Hilfeleistungslösch-gruppenfahrzeuge (HLF 10) und 14
Gerätewagen Versorgung (GW-V).Perspektivisch werden in jedem der zehn Landkreise im
Freistaat zwei HLF 10 und drei GW-V stationiert. Die die drei Kreisfreien
Städte erhalten jeweils einen GW-V.Die HLF 10 sind für die Katastrophenschutz-Löschzüge
„Retten“ bestimmt.Jedes Fahrzeug ist mit 1.000 Litern Wasser zur Erstphase
der Brandbekämpfung, mit zahlreichen technischen Geräten zur Unfallhilfe und
einem ausfahrbaren LED-Lichtmast ausgestattet.Bei den GW-V handelt es sich um Versorgungsfahrzeuge für
die Katastrophenschutzeinheiten „Sanitätswesen und Betreuung“. Die
Fahrzeugausstattung umfasst je ein Luftkammernzelt einschließlich Zubehör,
Feldkochherd sowie Wasser- und Stromversorgung.Folgende Kommunen haben heute in Dresden ihre neuen
Fahrzeuge erhalten:

HLF 10

Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bautzen, Dahlen,
Ehrenfriedersdorf, Geringswalde, Kirchberg, Mehlteuer, Mulkwitz,
Regis-Breitingen, Riesa, Sayda, Sebnitz

GW-V

Chemnitz, Bautzen, Dippoldiswalde, Döbeln, Dresden,
Freital, Geithain, Leipzig, Marienberg, Neustadt, Plauen, Radebeul,
Torgau-Oschatz, Weißwasser

Hintergrund:

In Sachsen engagieren sich derzeit rund 6.300 Helferinnen
und Helfer ehrenamtlich beim Katastrophenschutz. Träger der
Katastrophenschutz-einheiten sind die Landkreise, Kreisfreien Städte und
private Hilfsorganisationen. Einschließlich der heute übergebenen
Fahrzeugflotte hat der Freistaat seit 2011 bereits mehr als 30 Millionen Euro
in die Ausstattung des Katastrophenschutzes investiert.

Weiterführende Informationen: www.ehrenamt-mit-blaulicht.de

Diese Maßnahme wird finanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes. ____________________________________________________________________________

Landeskriminalamt Sachsen                                        
25.01.2019

[Sicherheit & Inneres]

+ Erfolgreiche Fahndungswoche bei der sächsischen Polizei

++ Drei hochwertige Fahrzeuge sichergestellt

Regelmäßig organisiert die Soko-Kfz des
Landeskriminalamtes Fahndungswochen, in welchen konzentriert und organisiert
nach entwendeten Fahrzeugen gefahndet wird, welche dem Bereich der
internationalen Kfz-Verschiebung zugeordnet werden können. In Auswertung des
aktuellen Fallaufkommens werden Begehungsmuster, regionale Schwerpunkte und
besonders betroffene Fabrikate betrachtet und in eine Strategie eingearbeitet,
welche das Grundgerüst für den mehrtägigen Einsatz bildet. Diese wird dann mit
allen beteiligten Kräften abgestimmt und durchgesprochen, so dass vom
Hubschrauberpiloten in der Luft, über die Kontroll- und Fahndungskräfte am
Boden, bis hin zur Einsatzführung im LKA ein Maximum an Informationen vorliegt
und die Kräfte koordiniert zum Einsatz gebracht werden können. Die
Fahndungsgruppen bestehen aus Kräften der Polizeidirektionen und Kollegen der
Bundespolizei.

Erster Fahndungserfolg:

In den Morgenstunden des Dienstag, fiel den Beamten der
Gemeinsamen Fahndungsgruppe (GFG) Chemnitz auf der Bundesautobahn 4 im Bereich
Hainichen ein schwarzer BMW X3 mit einem Kennzeichen aus Hessen auf, welcher
sich auffällig langsam fortbewegte. Die Beamten entschlossen sich zur
Kontrolle, setzten sich vor das Fahrzeug und gaben das „Bitte Folgen“-Signal.
Nachdem das Fahrzeug zunächst bis auf die Verzögerungsspur der Anschlussstelle
Hainichen folgte, beschleunigte es abrupt und zog wieder zurück auf die Autobahn.
Das flüchtige Fahrzeug entfernte sich mit über 200 km/h in Richtung Dresden und
geriet dabei außer Sicht.  Trotz
sofortiger Hinzuziehung weiterer Fahndungskräfte, Information an die
Bundespolizei, die Autobahnpolizei, der Polizei in Brandenburg, dem Einsatz des
Hubschraubers sowie der Einstellung in das Kennzeichenerfassungssystem konnte
der Pkw nicht wieder aufgenommen werden. Die zuständige Polizeidienststelle in
Hessen wurde zwecks Nachfrage beim Halter des Kennzeichens ebenfalls
informiert. Hier stellte sich heraus, dass noch weitere Fahrzeuge im Großraum
Frankfurt entwendet wurden waren.

Gegen 8:00 Uhr wurde von einer Streife der GFG Bautzen
ein weißer BMW X3 mit belgischem Kennzeichen auf  der B96 von Kleinwelka in Fahrtrichtung
Hoyerswerda festgestellt. Eine Abfrage ergab eine Zulassung dieser Kennzeichen
auf einen Audi A6. In Vorbereitung der nun notwendigen Kontrolle wurden weitere
Kräfte sowie der Polizeihubschrauber herangeführt. Um 08:25 Uhr, noch immer auf
der B96 unterwegs, wurde der Fahrer des BMW offenbar auf den anfliegenden
Hubschrauber aufmerksam und flüchtete mit hoher Geschwindigkeit über alle
Fahrspuren. Der Fahrer missachtete entgegenkommende Fahrzeuge und befuhr einen
Kreisverkehr in entgegengesetzter Fahrtrichtung. Durch diese
verkehrsgefährdende Fahrweise und die hohe Geschwindigkeit verloren die
Fahndungskräfte das Fahrzeug zunächst außer Sicht. Der Hubschrauber konnte den
Sichtkontakt jedoch halten. Nach dem Befahren eines Feldweges setzte der
flüchtende BMW seinen Weg über mehrere Felder hinweg fort. Das Fahrzeug kam
schließlich an einem Feldrand zum Stehen. Der Fahrer verließ fluchtartig das
Fahrzeug und versteckte sich in einer engen Fahrbahnunterführung, was durch die
Hubschrauberbesatzung beobachtet werden konnte, so dass die kurze Zeit später
eintreffenden Kräfte der GFG Bautzen Täter und Fahrzeug vor Ort feststellen
konnten.

Das Fahrzeug war ein in Hessen entwendeter BMW X3. Die
zuständige hessische Polizeidienststelle wurde verständigt. Der Diebstahl war
zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemeldet. Bei dem Fahrer handelte es sich um
einen 26-jährigen polnischen Staatsangehörigen. Der Fahrer wurde durch die
Kräfte der GFG Bautzen vorläufig festgenommen und das Fahrzeug sichergestellt.

Zweiter Fahndungserfolg:

Keine 2 Stunden später stellte eine Streife der GFG
Chemnitz einen schwarzen BMW 5er auf der BAB 4 zwischen Chemnitz und Hainichen
fest, an welchem wiederum belgische Kennzeichen montiert waren. Die Kennzeichen
waren laut Abfrage einem Ford Fiesta zugeordnet. Die Beamten entschlossen sich
zur Kontrolle und begleiteten das Fahrzeug zunächst weiter in Richtung Dresden.

Nach Heranführung von weiteren Kräften der GFG Chemnitz,
der Autobahnpolizei Dresden und des Polizeihubschraubers konnte das Fahrzeug in
einer koordinierten Aktion zwischen den Anschlussstellen Dresden-Neustadt und
Dresden Wilder Mann gestoppt und der Fahrer vorläufig festgenommen werden.

Den Angaben auf der an der Scheibe befindlichen
Umweltplakette nach, handelte es sich um einen früher am Tag im Großraum Frankfurt/
Hessen entwendeten schwarzen BMW 530d Touring. Bei dem Fahrer handelte es sich
um einen 40-jährigen polnischen Staatsangehörigen. Ein Schnelltest auf
Amphetamine verlief positiv. Daraufhin wurde der Tatverdächtige durch
Einsatzkräfte der Autobahnpolizei Dresden zur Blutentnahme verbracht.

Dritter Fahndungserfolg:

Der dritte erfolgreiche Zugriff erfolgte schließlich am
Donnerstag. Durch eine Besatzung der GFG Chemnitz wurde gegen 06:00 Uhr auf der
BAB4 im Bereich Hainichen ein weißer Pkw Mercedes festgestellt, an welchem
niederländische Kennzeichen angebracht waren. Dieser bewegte sich mit hoher
Geschwindigkeit. Die angebrachten Kennzeichen gehörten laut Abfrage an einen
Kleinwagen der Marke Opel. Das Autobahnpolizeirevier Dresden und die GFG Bautzen
wurden informiert. Aus taktischen Gründen entschloss man sich auf Höhe des
Autobahndreiecks Dresden-Nord, den Mercedes bei nächster passender Gelegenheit
anzuhalten. Bei dem Versuch kollidierte der Mercedes mit einem Einsatzfahrzeug
der GFG Chemnitz und beide Fahrzeuge wurden leicht beschädigt. Der Fahrer des
Mercedes flüchtete jetzt mit sehr hoher Geschwindigkeit auf die BAB 13 und
geriet außer Sicht. Trotz sofortiger Nachführung des wetterbedingt verzögert
eingesetzten Polizeihubschraubers, konnte das Fahrzeug von den eingesetzten
Kräften nicht mehr festgestellt werden.

Nach Information der Landespolizei Brandenburg und
entsprechender Ausweitung des Suchbereiches wurde das flüchtige Fahrzeug gegen
07:15 Uhr durch Einsatzkräfte der GFG`en Chemnitz und Bautzen auf der S 234 in
Fahrtrichtung Hoyerswerda wieder festgestellt. Die Einsatzkräfte der GFG
folgten dem flüchtigen Pkw in die Ortslage Hoyerswerda. Um 07:20 Uhr sprang der
Täter plötzlich aus dem Fahrzeug und flüchtete zu Fuß weiter. Er konnte trotz Einsatz
des Polizeihubschraubers und einem angefordertem Fährtenhund nicht mehr
festgestellt werden. Das Fahrzeug wurde sichergestellt und konnte als ein in
der Nacht vom 23.01. zum 24.01.2019 in Hessen entwendeter Mercedes-Benz C 400
identifiziert werden. Das Fahrzeug wird nun durch Kriminaltechniker der
Polizeidirektion Görlitz untersucht.

Zusammenfassung:

Drei in Hessen entwendete Fahrzeuge in Sachsen
angehalten, 2 Tatverdächtige gestellt. Das ist das herausragende Ergebnis eines
intensiven mehrtägigen Einsatzes, welcher nur durch das reibungslose
Zusammenspiel zwischen allen Organisationseinheiten zu Stande kam. Der Ansatz
der Soko-Kfz, die internationale Kfz-Verschiebung zentral und koordiniert zu
bekämpfen, hat sich zum wiederholten Male bewährt. Nur wenn man alle
vorhandenen Mittel und Möglichkeiten zum Einsatz bringt und
dienstellenübergreifend plant und agiert, können Erfolge dieser Größenordnung
erreicht werden.

Von den Kollegen im Hubschrauber, über die
Fahndungskräfte auf der Straße, bis hin zu den Beamten der Autobahnpolizei –
alle haben ihren Teil zum Erfolg beigetragen.

Reaktionen zum Einsatz:

Innenminister Prof. Wöller:

„Die Fahndungswoche der Polizei Sachsen zeigt, dass sich
eine koordinierte Aktion über Dienststellengrenzen hinaus auszahlt. Mit dieser
Einsatztaktik gelingt es, den Autoschiebern das Handwerk zu legen und Sachsens
Autobahnen sowie Landstraßen noch gezielter und effektiver zu kontrollieren.
Wir werden dieses Sicherheitskonzept auch mit Blick auf stationäre
Kennzeichenerkennungssysteme weiterentwickeln und verfeinern. Ein klares Signal
an die Kriminellen, dass sich Autodiebstahl in Sachsen nicht lohnt.“

Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen:

„Der Freistaat Sachsen ist nach wie vor ein Schwerpunkt
der internationalen, organisierten Kfz Kriminalität. Zunehmend sind wir auch
Transitland für bundesweit gestohlene Kraftfahrzeuge auf ihrem Weg nach Polen
und Osteuropa.

Darauf haben wir uns mit einem abgestimmten
Bekämpfungskonzept und der Führung durch die Soko Kfz des LKAs eingestellt.
Umso mehr freut es mich, dass es uns zunehmend im Rahmen komplexer
Einsatzmaßnahmen gemeinsam mit anderen Polizeidienststellen gelingt, Täter und
gestohlene Fahrzeuge festzustellen. Durch die Aufrechterhaltung eines hohen
Verfolgungsdrucks erhöhen wir das Entdeckungsrisiko für die Täter und tragen so
zur Senkung der Fallzahlen bei. Die beispielhaft angeführten Erfolge bestätigen
uns in unserem Handeln.“

Sonja Penzel, Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz:

„Die vielen Feststellungen unserer Einsatzkräfte in den
vergangenen Monaten haben gezeigt, dass die Autobahn 4 regelmäßig genutzt wird,
um gestohlene Fahrzeuge nach Osteuropa zu verbringen.“

Dirk Lichtenberger, Leiter des Präsidiums der
Bereitschaftspolizei zu dem auch die Hubschrauberstaffel der sächsischen
Polizei gehört:

„Ich freue mich sehr, dass wir als Bereitschaftspolizei
durch die hervorragende Arbeit unserer Polizeihubschrauberstaffel mit zum
Erfolg der Fahndungswoche beitragen konnten. Diese Fälle zeigen ganz besonders,
wie wertvoll Hubschrauber für die polizeiliche Arbeit sind. Übersicht,
Schnelligkeit und Geländeunabhängigkeit ermöglichten eine nahtlose Verfolgung,
das zielgerichtete Heranführen der Einsatzkräfte am Boden und schlussendlich
die umgehende Festnahme eines Flüchtigen.“

FAQ`s:

Soko-Kfz: Sonderkommission der sächsischen Polizei zur
Bekämpfung der internationalen Kfz-Verschiebung mit zentraler Führung und
Koordination im LKA Sachsen und regionalen Ermittlungsabschnitten in allen
Polizeidirektionen

+++ Medien

MB C400 mit Schäden von der Kollission mit
Einsatzfahrzeug – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119971

MB C400 im Stadtgebiet Hoyerswerda – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119970

Beschädigter BMW X3 auf Feld – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119969

Kontrolle und Sicherstellung eines BMW 5er Touring in
Dresden BAB4 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119968

Flüchtender BMW X3 und Einsatzfahrzeug vom Hubschrauber
aus – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119967

BMW X3 auf Feld vom Hubschrauber aus – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119966

Drei hochwertige Fahrzeuge sichergestellt – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119965

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Sächsisches Staatsministerium der Justiz                          30.01.2019

[Justiz]

+ Videoüberwachung von Hafträumen im sächsischen Justizvollzug eingeführt

Der Sächsische Landtag hat heute ein Bündel von sächsischen Justizvollzugsgesetzen verabschiedet. Neben einer eigenen landesgesetzlichen Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes werden zahlreiche Regelungen an aktuelle Entwicklungen im Justizvollzug angepasst, um insbesondere die Sicherheit in den sächsischen Justizvollzugsanstalten weiter zu erhöhen. So werden die Videoüberwachung von Hafträumen und die Möglichkeit der disziplinarischen Trennung von Gefangenen eingeführt.Justizminister Sebastian Gemkow: „Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden wir künftig den sicherheitsrelevanten Herausforderungen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten besser gewachsen sein. Durch Videoüberwachung in Hafträumen, die disziplinarische Trennung bei Verfehlungen der Gefangenen und besondere Maßnahmen bei radikal-extremistischen Bestrebungen können die Justizvollzugsbediensteten auch in Problemfällen so reagieren, dass die Sicherheit in den Anstalten bestmöglich gewährleistet ist.“ Die Anpassung der Justizvollzugsgesetze schafft u.a. die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung von Hafträumen. Dabei wird eine Prüfempfehlung der von der Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr aufgegriffen und umgesetzt.Außerdem soll künftig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen von Gefangenen die Anordnung einer disziplinarischen Trennung möglich sein. Für die Dauer von bis zu zwei Wochen bedeutet das im Regelfall: gesonderter Einzelhaftraum, keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, Entziehung sämtlicher privater Gegenstände und Einzelhofgang.Besteht die Gefahr der Verbreitung radikal-extremistischer Anschauungen und Verhaltensweisen, können zukünftig besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. In solchen Fällen ist es dann leichter möglich, den Gefangenen Gegenstände zu entziehen oder sie von anderen Gefangenen abzusondern, um so Radikalisierungsversuche frühzeitig zu unterbinden.Das neue Sächsische Jugendarrestvollzugsgesetz ersetzt die bislang geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrestes. Während des Arrestes soll den Jugendarrestanten das von ihnen begangene Unrecht mit dem Ziel bewusst gemacht werden, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Einfühlungsvermögen in die Situation der Opfer von Straftaten zu stärken oder gar erst zu entwickeln. Ihnen sollen Einstellungen und Fertigkeiten beigebracht werden, die vor erneuter Straffälligkeit schützen.

Medienservice Sachsen.