Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
05.06.2019 – STADD: Heroinschmuggler festgenommen
03.06.2019 – SMI: Innenminister Wöller stellt Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei vor
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Staatsanwaltschaft Dresden 05.06.2019
+ Heroinschmuggler festgenommen
++ Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und des Zollfahndungsamtes Dresden
Dresdner Zollbeamte stellen 70 Kilogramm Heroin mit einem Straßenverkaufswert von min-destens 3 Millionen Euro sowie einen PKW sicher und nehmen zwei Personen vorläufig fest.
In den frühen Morgenstunden des 03.05.2019 stoppten Zollbeamte des Hauptzollamtes Dresden im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Kontrolle einen auf der Bundesautobahn 17 / Höhe Bad Gottleuba fahrenden PKW mit Diplomatenkennzeichen, welcher aus Richtung Tschechien kam.
Die Insassen, zwei mongolische Staatsangehörige, wiesen sich als Diplomaten aus, verweigerten die Überprüfung des Fahrzeuges und beriefen sich dabei auf ihren diplomatischen Status.
Die Zollbeamten kontaktierten daraufhin das Auswärtige Amt in Berlin. Wie sich herausstellte, lag weder für die beiden Männer noch für das Fahrzeug eine Akkreditierung in Deutschland vor, sodass keine Immunität gegeben war.
Bei der anschließenden Kontrolle des PKW fanden die Zollbeamten im Kofferraum des Fahrzeugs zwei Koffer mit insgesamt 140 Paketen zu je 500 Gramm Heroin. Der Straßenverkaufswert des Rauschgiftes beläuft sich auf mindestens 3 Millionen Euro.
Die beiden Fahrzeuginsassen wurden daraufhin vorläufig festgenommen, die Betäubungsmittel und das Fahrzeug wurden sichergestellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden erließ das Amtsgericht Dresden am Folgetag Haftbefehl gegen die beiden Männer und setzte diesen in Vollzug. Die Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft.
Die Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Dresden und der Staatsanwaltschaft Dresden dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Pressemitteilung „Heroin“ – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121846
Pressemitteilung „Heroin“ – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121865
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 03.06.2019
+ Innenminister Wöller stellt Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei vor
Am heutigen Tag hat Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller gemeinsam mit Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und Brigadegeneral a. D. Armin Staigis den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die sechsköpfige Kommission wurde von Innenminister Wöller am 5. Dezember 2018 eingesetzt, um insbesondere das Prüfungswesen sowie die Strukturen, Organisation und internen Abläufe der Polizeifachhochschule zu untersuchen.
Weitere Prüfungsgegenstände waren u. a. auch das Auswahlverfahren für die Einstellung sowie Zulassung zum Studium sowie die Strukturen der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei.
Anlass waren die im Herbst 2018 bekannt gewordenen Manipulationsvorwürfe an der Polizeifachhochschule im ostsächsischen Rothenburg/O.L.
Die Kommission hat am 15. Mai 2019 ihre Arbeit abgeschlossen und einen umfangreichen Bericht mit 90 Empfehlungen vorgelegt.
Dazu sagt Innenminister Wöller: „Ich bedanke mich bei der Kommission unter Führung von Herrn Staigis für die sehr gute und sorgfältige Arbeit. Das Ergebnis zeigt Handlungsbedarf – auch über das Prüfungswesen hinaus. Daher war es richtig die Kommission mit einer umfassenden Untersuchung der Polizeifachhochschule zu beauftragen. Die bisherige Ausbildung ist ein solides Fundament für Polizeiberuf in Sachsen. Um die künftigen Herausforderungen zu meistern, brauchen wir aber darüber hinaus bestmögliche Ausbildungsbedingungen, einen optimalen Mix aus Theorie und Praxis sowie eine Stärkung der anwendungsorientierten Sicherheitsforschung. In den nächsten Jahren werden wir deutlich mehr als 100 Millionen Euro an den Standorten Rothenburg und Bautzen allein für Baumaßnahmen investieren. Dies ist ein klares Bekenntnis zu diesen Standorten in der Oberlausitz. Die Fragen der Aus- und Fortbildung entscheiden mehr denn je über die Zukunft der sächsischen Polizei. Daher erfordern die Verbesserung und Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung die volle Aufmerksamkeit und Mitwirkung der gesamten Polizeiführung auf den Nachwuchs.“ Der mit der Auswertung und Umsetzung des Berichtes beauftragte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar machte deutlich: „Wir werden sofort mit dem Ausbau der modernen IT-Infrastruktur im Rahmen des digitalen Campus 4.0 beginnen und dafür sorgen, dass innerhalb der sächsischen Polizei die Polizeifachhochschule und die Fragen der Aus- und Fortbildung den hohen Stellenwert bekommen, den diese verdienen.“ Im Einzelnen sind die folgenden Maßnahmen in Umsetzung des Berichts beabsichtigt:
1. Struktur und Organisation
Es wird eine neue Polizeidirektion Aus- und Fortbildung gebildet. Ziel ist es, alle Fragen der Aus – und Fortbildung „in einer Hand“ zu bündeln. Hierzu werden die Zuständigkeiten der Polizeifachhochschule, der drei Polizeifach-schulen sowie die Fortbildungseinrichtung in einer Verantwortung zusammengeführt. Mit Wirkung vom 1. August 2019 wird ein Aufbaustab zur Neustrukturierung der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei aufgestellt.
2. Digitalisierung und Campus 4.0
Die Verbesserung der IT-Infrastruktur im Rahmen eines Konzeptes digitaler Campus 4.0 wird sofort in Angriff genommen.
3. Überarbeitung der Ausbildungsinhalte
Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) wird federführend gemeinsam mit den anderen Polizeidienststellen eine Überarbeitung der Inhalte des Studiums und der Ausbildung vornehmen und dem Innenministerium einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Ziel ist es, die Neuausrichtung der Studieninhalte zum Herbst 2020 zur Anwendung zu bringen. Wichtig ist hierbei eine stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis sowie die stärkere Berücksichtigung der Bedeutung von Medien und Öffentlichkeit.
4. Überprüfung des Auswahlverfahrens
Entsprechend der Empfehlung der Kommission wird auch das Auswahlverfahren dahingehend überprüft, ob es in seiner jetzigen Form noch geeignet ist, die richtigen Bewerber für den Polizeiberuf zu identifizieren und auszuwählen.
Neben fachlicher Eignung kommt es verstärkt auf Haltung und Charakter an.
5. Stärkung des Forschungsstandortes Polizeifachhochschule
Die Bildung des Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung ist baldmöglichst voranzutreiben, um die anwendungsbezogene Forschung zu stärken.
6. Neue Führung
Mit Wirkung vom 1. Juli 2019 wird Herr Ministerialrat Carsten Kaempf zunächst im Wege der Abordnung die Leitung der Polizeifachhochschule über-nehmen. Darüber hinaus wird der neue Rektor von zwei Prorektoren sowie einem Leitungsstab unterstützt.
Herr Kaempf wird auch die Leitung des Aufbaustabes zur Bildung der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei übernehmen.
Herr Leitender Regierungsdirektor Thomas Boltz wird auf eigenem Wunsch wieder als Abteilungsleiter 1, zgl. Vertreter des Präsidenten, in das Polizeiverwaltungsamt zurückkehren.
Prof. Dr. Roland Wöller: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Leitenden Regierungsdirektor Thomas Boltz für die Arbeit des letzten halben Jahres an der Polizeifachhochschule. Herr Boltz war bereit, in einer schwierigen Situation im Herbst des vergangenen Jahres Verantwortung zu übernehmen und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass eine Reihe von Herausforderungen vor Ort gelöst wurde. Ich freue mich gleichzeitig, dass Herr Ministerialrat Kaempf bereit ist, die Leitung der Polizeifachhochschule zu übernehmen. Er verfügt über vielseitige Fachkenntnisse in Organisationsfragen und umfangreiche Führungserfahrungen. Nicht zuletzt zeichnet er sich durch Geradlinigkeit und Durch-setzungsvermögen aus. Ich bin mir sicher, dass unter seiner Leitung der Neustart gelingen wird.“
Bericht der Kommission – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121826
Medieninformation mit Anlage zum Kommissionsbericht – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121825
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Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/