mdr, 09.02.2017
Neues Gesetz
Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches Polizisten besser vor Gewalt schützen soll. Aber auch Fußfesseln für verurteilte Terroristen nach der Haft sollen kommen.
Das Bundeskabinett hat den Weg für höhere Strafen nach Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte wie Feuerwehrleute und Sanitäter frei gemacht. Die Minister billigten bei ihrem Treffen im Bundeskanzleramt einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, wonach künftig tätliche Angriffe bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahre Haft geahndet werden können.
Focus Online, 09.02.2017
Polizeischüsse auf Ghanaer
Polizeigewerkschaft über Linke empört
Nach den Schüssen eines Hamburger Polizisten auf einen 33-Jährigen im Stadtteil St. Georg fordern die Linken in der Bürgerschaft die restlose Aufklärung des Vorfalls. Auf Antrag der Fraktion soll sich der Innenausschuss am Donnerstag kommender Woche (16.2.) mit dem Thema befassen. „Es gibt sehr widersprüchliche Zeugenaussagen zu dem Vorfall“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir am Mittwoch. Diese Widersprüche und die offenen Fragen müssten geklärt werden.
FAZ, 08.02.2017
Geplante Strafverschärfung
Polizeigewerkschaft beklagt mangelnden Respekt
Die Bundesregierung will, dass Attacken auf Polizisten künftig strenger geahndet werden. Die Polizeigewerkschaften begrüßen das Gesetzesvorhaben, sehen aber noch weiteren Handlungsbedarf.
Neue Osnabrücker Zeitung, 08.02.2017
SCHÄRFERE STRAFEN
Polizeigewerkschaft: Gesetz gegen Gewalt an Beamten reicht nicht
Osnabrück. Immer häufiger werden Polizisten und Feuerwehrleute bei Einsätzen angepöbelt und angegriffen. Das Bundeskabinett will dem einen Riegel vorschieben und plant schärfere Strafen. Wer Beamte und Helfer angreift, müsste demnach mit fünf Jahren Haft rechnen. Der Polizeigewerkschaft DPolG reicht das nicht.
Westfalenpost, FAZ, 08.02.2017
Polizeigewerkschaft will noch härtere Strafen für Angreifer
Bis zu fünf Jahre Haft drohen künftig für unvermittelte Angriffe auf Polizisten. Nicht genug, beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft.
Die geplante Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten geht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht weit genug. „Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten insgesamt“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Sport 1, 08.02.2017
Polizeigewerkschaft: Rainer Wendt kritisiert Borussia Dortmund
Polizeigewerkschaft kritisiert BVB
München – Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisiert bei SPORT1 die BVB-Verantwortlichen. Gerade Watzke habe nicht zur Deeskalation beigetragen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat nach den Vorfällen bei der Partie zwischen dem BVB und RB Leipzig den Gastgeber Borussia Dortmund kritisiert. Insbesondere Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke habe mit seinen kritischen Äußerungen zu RB Leipzig im Vorfeld der Partie nicht zur Deeskalation beigetragen.
Medienservice Sachsen – Newsletter vom 09.02.2017 ___________________________________________________________________________
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter entsprechend Ihren Profileinstellungen erschienen:
02.02.2017 – LKA: Autodiebe machen keine Winterpause
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Landeskriminalamt Sachsen 02.02.2017
[Sicherheit & Inneres]
+ Autodiebe machen keine Winterpause
Nach einigen ruhigen Tagen rund um die Feiertage und dem Jahreswechsel, sind Autodiebe wieder zunehmend aktiv. Täglich werden derzeit mehrere Angriffe auf Kraftfahrzeuge in Sachsen polizeilich registriert.
Seit Bestehen der Soko Kfz ist ein rückläufiger Trend bei der Entwicklung der Kfz-Kriminalität in Sachsen zu verzeichnen. Dies ist erfreulich, trotzdem stellt jede erfolgreiche Entwendung und auch deren Versuch für den einzelnen Betroffenen ein einschneidendes Erlebnis dar.
Bei der Aufklärung dieser Straftaten leisten die Spezialisten der Soko Kfz in den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt gute und erfolgreiche Ermittlungsarbeit. Wichtig ist es aber auch, dass jeder Kfz-Halter etwas für die Sicherheit seines Fahrzeuges tut! Vom Hersteller verbaute Wegfahrsperren bieten in den meisten Fällen nur begrenzten Schutz. Diebe können leistungsfähige Werkzeuge oder Software im Internet frei erwerben, um damit vergleichsweise einfach einen Teil der serienmäßigen Sicherungen zu überwinden.
Darum appelliert die Polizei Sachsen wiederholt an jeden Kfz-Halter zusätzliche mechanische oder elektronische Kfz-Sicherungen installieren zu lassen. Die Palette der Sicherungen reicht von fest mit dem Fahrzeug verbundenen Gangschaltungssperren bis hin zu elektronischen Transpondersystemen, die den Zugang nur für Berechtigte gewähren. Ihre Fachwerkstatt wird Sie gern dazu beraten.
Individuelle Lösungen sind für die Täter schwerer auffind- und überwindbar als serienmäßige und damit bekannte Sicherungssysteme. Die Überwindung dieser Lösungen kostet Zeit, Zeit welche die Täter nicht haben, da das Entdeckungsrisiko mit steigender Dauer des Diebstahlversuches wesentlich steigt
Weitere Informationen finden Sie auch unter www.polizei-beratung.de im Faltblatt „Bremsen Sie Diebe rechtzeitig aus!“
+++ Medien
Autodiebe machen keine Winterpause – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/110946
Medienservice Sachsen.