Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht die aktuell veröffentlichten Zahlen zu Verkehrsunfällen unter Beteiligung von E-Scootern in Deutschland mit Sorge. Von Januar bis September 2020 registrierte die Polizei in Deutschland insgesamt 1.570 Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden insgesamt 7 Menschen getötet, 269 E-Scooter-Nutzende wurden schwer und 1.096 leicht verletzt. 

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Vor allem verkehrsschwächere Menschen wie Ältere, Sehschwache oder Gehbehinderte, aber auch Kinder sind beim Überqueren von Straßen unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Ältere Menschen leben gefährlich auf dem Gehweg, weil sie von hinten lautlos angefahren werden. Viele Rollernutzende sind noch unsicher beim Bedienen der Fahrzeuge, auch dadurch entstehen immer wieder Unfallsituationen. Hinzu kommt, dass sich eine große Zahl von Rollernutzenden nicht an die Vorschriften hält und eben doch Bürgersteige befährt, zu zweit rollt oder alkoholisiert ist.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft appelliert an den Bundesverkehrsminister, die derzeitige Rechtslage noch einmal zu überdenken und anzupassen.

In diesem Zusammenhang fordert die DPolG:

• die Festschreibung einer Prüfbescheinigungs- und Helmpflicht
• die für Elektrokleinstfahrzeuge vorgeschriebene Versicherungsplakette durch besser lesbare Versicherungskennzeichen zu ersetzen
• den verpflichtenden Anbau von Fahrtrichtungsanzeigern und Bremsleuchten
• den Ausbau der hierfür erforderlichen Radverkehrsinfrastruktur
• einen Verzicht auf die ursprünglich geplante Ausnahmeverordnung für Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenk- oder Haltestange (z. B. Hoverboards, elektrische Einräder oder E-Skateboards)
• die Festlegung und Kennzeichnung von ausgewiesenen Auf- und Abstellorten durch Städte und Gemeinden (auch mittels Geofencing)
• eine Berechnung der Leihkosten nach der zurückgelegten Wegstrecke und nicht auf Grundlage der in Anspruch genommenen Zeit
• eine interdisziplinäre sowie zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung der Bevölkerung.

Die Zahl der durch E-Roller im Straßenverkehr Verletzten und sogar Getöteten darf nicht zugunsten des reinen mobilen Vergnügens unter den Tisch fallen. Wendt: „Die Polizei wird jedenfalls die Entwicklung genau verfolgen und die Verkehrssicherheit obenan stellen.“