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dpa Dresden. Die Verfassungsklage gegen das sächsische Versammlungsgesetz ist auf den Weg gebracht. Damit reagieren die Landtagsfraktionen von Linken, SPD und Grünen auf Einschränkungen des Versammlungsrechts durch die schwarz-gelbe Koalition. Als Prozessbevollmächtigten stellte die Opposition am Dienstag den renommierten Rechtswissenschaftler Ralf Poscher von der Universität Freiburg vor. Er hatte die Normenkontrollklage in der Vorwoche beim Sächsischen Verfassungsgericht (Leipzig) eingereicht. Das Gesetz war Anfang 2010 vom Landtag verabschiedet worden. CDU und FDP wollen damit Aufmärsche von Neonazis und Gegendemonstrationen erschweren.

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