Monthly Archives: Oktober 2019

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 15.01.2020 – STAZ: Plauen – Toter weiblicher Säugling in Wohnung aufgefunden 13.01.2020 – STADD: Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität 12.01.2020 – SMKT: Kulturministerin Klepsch erschüttert über ausländerfeindlichen Zwischenfall gestern im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule» 10.01.2020 – STADD: Gemeinsame Medieninformation zum Einbruch in das Grüne Gewölbe 10.01.2020 – SMI: Rund 700 Anwärter für die Polizei Sachsen vereidigt ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau                                         15.01.2020 + Plauen – Toter weiblicher Säugling in Wohnung aufgefunden Die Polizei fand am Nachmittag des 14.Januar 2020 einen toten Säugling in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Straße der Deutschen Einheit in Plauen. Am Vormittag desselben Tages war der Rettungsdienst in die Wohnung gerufen worden, um einer 30-Jährigen Frau medizinisch Hilfe zu leisten. Dabei fanden die Sanitäter eine Situation vor, die sie darauf schließen ließ, dass eine Geburt stattgefunden hatte, ohne jedoch ein neugeborenes Kind zu finden. Die hinzugerufenen Polizeibeamten leiteten umgehend Suchmaßnahmen in der Wohnung sowie im gesamten Umfeld ein. Daran war neben Beamten der Bereitschaftspolizei Sachsen auch ein Spürhund beteiligt. Am Nachmittag konnten Beamte der Kriminalpolizei das tote Neugeborene in der verwahrlosten Wohnung auffinden. Eine rechtsmedizinische Untersuchung ist für die kommenden Tagen vorgesehen, dabei wird insbesondere zu klären sein, ob das Kind bei der Geburt gelebt hat. Die aufgrund ihres Gesundheitszustandes derzeit nicht vernehmungsfähige 30-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht und intensivmedizinisch versorgt. Gegen sie wird wegen des Verdachtes auf Totschlag ermittelt. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                         13.01.2020 + Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität ++ Staatsanwaltschaft Dresden klagt fünf Männer wegen internationalen Rauschgifthandels an Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität Staatsanwaltschaft Dresden klagt fünf Männer wegen internationalen Rauschgifthandels an Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 36-jährigen Albaner, einen 45-jährigen Turkmenen, einen 22-jährigen Albaner, einen 45-jährigen Deutschen und einen 51-jährigen Spanier Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Den fünf Männern liegt unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in bis zu 18 Fällen zur Last. Auf die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und des Zollfahndungsamtes Dresden vom 07.05.2019 wird Bezug genommen. Die beiden albanischen Beschuldigten sollen laut Anklage für die Anlieferung und Übernahme der Betäubungsmittel und deren Verteilung an Abnehmer im gesamten Bundesgebiet verantwortlich gewesen sein. Ihnen wird u. a. vorgeworfen, im Januar und Februar 2019 in insgesamt vier Fällen jeweils mindestens 180 Kilogramm Marihuana auf einem weitläufigen Gelände südlich von Berlin umgeschlagen zu haben. Das Rauschgift war in einem umgebauten Tanklastwagen verborgen, wurde dort umgeladen und überwiegend in ein von dem deutschen Beschuldigten als Zwischenlager zur Verfügung gestelltes Objekt in Berlin verbracht. Darüber hinaus bestellten die beiden albanischen Beschuldigten im April 2019 mindestens 114,7 Kilogramm Marihuana, das in diesem Fall von dem spanischen Beschuldigten in einem umgebauten Tanklastwagen angeliefert wurde. 42,7 Kilogramm Marihuana aus dieser Menge konnten bei einer Durchsuchung am 26.04.2019 in Leipzig, weitere 16,23 Kilogramm Marihuana in dem Zwischenlager in Berlin sichergestellt werden. Dem turkmenischen Beschuldigten liegt Beihilfe zum unerlaubten Handel- treiben mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen zur Last. Ihm kam die Aufgabe zu, ab  Mitte Januar 2019 das für die Anlieferung und Umladung der Betäubungsmittel vorgesehene Grundstück zur Verfügung zu stellen und die Ein-fahrt zu ermöglichen. Dem deutschen Beschuldigten liegt gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zur Last. Ihm kam die Aufgabe zu, für den Abtransport der Betäubungsmittel genutzte Fahr-zeuge zu organisieren, ein als Zwischenlager genutztes Grundstück in Berlin zur Verfügung zu stellen und Kuriere für die Verteilung der Betäubungsmittel an verschiedene Abnehmer im gesamten Bundesgebiet zu vermitteln. Dem spanischen Beschuldigten liegt gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Fall zur Last. Ihm wird vorgeworfen, bei der Beladung des jedenfalls bei einer Tathandlung als Schmuggelversteck genutzten spanischen Tanklastwagens geholfen und diesen zum Umschlagsobjekt gesteuert zu haben. Den beiden albanischen Beschuldigten wird darüber hinaus vorgeworfen, in einer Wohnung in Berlin, die von dem 22-jährigen albanischen Beschuldigten angemietet worden war, am 26.04.2019 128 Kilogramm Marihuana zum späteren gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt zu haben. Ferner wird ihnen vorgeworfen, zwischen dem 03.12.2018 und dem 28.03.2019 in zwölf Fällen gesondert verfolgte Kuriere mit der Verbringung nicht geringer Mengen Marihuana (jeweils ca. 1,5 bis 5 Kilogramm Marihuana) von Berlin an derzeit noch unbekannte Abnehmer im Bundesgebiet (u. a. in Dresden, Essen, Hannover und Minden) beauftragt zu haben, wobei die Verbringung in zehn Fällen gelang. In zwei Fällen scheiterte die Verbringung, da die Betäubungsmittel durch polizeiliche Einsatzkräfte sichergestellt werden konnten. Die beiden albanischen Beschuldigten, der turkmenische Beschuldigte und der spanische Beschuldigte wurden am 26.04.2019 festgenommen und befinden sich seit 27.04.2019 in Untersuchungshaft. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. +++ Medien Staatsanwaltschaft Dresden klagt fünf Männer wegen internationalen Rauschgifthandels an – ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus              12.01.2020 + Kulturministerin Klepsch erschüttert über ausländerfeindlichen Zwischenfall gestern im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule» Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch ist erschüttert über den ausländerfeindlichen Zwischenfall bei der gestrigen Veranstaltung »Betreutes Denken« im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule». »Das ist ein unvorstellbarer Angriff auf Menschen und die Freiheit von Kunst. Wir alle müssen diese furchtbaren und unserem Land schadenden Angriffe und Grenzüberschreitungen von Rechtsextremen bekämpfen und ein Umfeld und Umgang schaffen, der so etwas nicht zulässt und erlaubt«, so Kulturministerin Barbara Klepsch. »Eine Vielzahl von Künstlern aus aller Welt bereichert Sachsens nKulturlandschaft. Die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst sind zentrale Elemente der Demokratie. Diese gilt es zu verteidigen«, so Klepsch weiter. Neben ausländerfeindlichen und  verachtenden Zwischenrufen kam es bei dem gestrigen Vorfall auch zu einem tätlichen Angriff mit einem Bierglas auf einen Schauspieler. »Ich bin erleichtert, dass der Schauspieler den Angriff unverletzt überstanden hat«, so die Ministerin abschließend. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                         10.01.2020 + Gemeinsame Medieninformation zum Einbruch in das Grüne Gewölbe Staatsanwaltschaft Dresden Polizeidirektion Dresden Israelische Firma nicht von Dresdner Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion beauftragt Israelische Firma hat keine Erkenntnisse an Staatsanwaltschaft oder Polizei weitergeleitet Die Staatsanwaltschaft Dresden, die Polizeidirektion Dresden und die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben die israelische Firma CGI nicht mit der Überprüfung des Sicherheitskonzeptes im Grünen Gewölbe oder mit sonstigen Ermittlungen beauftragt. Hinweise darauf, dass im Grünen Gewölbe gestohlener Schmuck der Firma zum Kauf angeboten wurde, liegen den Ermittlungsbehörden nicht vor. Seitens der Firma wurden keine Erkenntnisse an die Dresdner Staatsanwaltschaft oder die Polizei übermittelt. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          10.01.2020 + Rund 700 Anwärter für die Polizei Sachsen vereidigt ++ Wöller: »Stellenaufwuchs bei der Polizei ist in vollem Gange« Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar haben heute in Zwickau 697 Anwärter für die sächsische Polizei im Rahmen eines zentralen Festaktes vereidigt. Davon haben 540 Polizeimeisteranwärter im September bzw. November 2019 ihre Ausbildung an einer der drei Polizeifachschulen begonnen. Unter ihnen sind auch 161 ehemalige Wachpolizisten sowie sieben Beamte einer Sportfördergruppe. 151 Kommissaranwärter haben darüber hinaus im Oktober 2019 ihr Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) aufgenommen. Ein besonderes Studium, nämlich den zwölfmonatigen Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Polizei im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst, haben weitere sechs  IT-Spezialisten begonnen. »Dies ist eine gute Nachricht für die Sicherheit in unserem Lande. Wir setzen schon seit 2018 unser Versprechen gegenüber den Bürgern konsequent um, unsere Polizei personell zu stärken, die Polizeipräsenz auf unseren Straßen zu erhöhen  und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Der Stellenaufwuchs ist in vollem Gange: Waren es im Jahr 2014 noch 314 Anwärter, sind es heute mehr als doppelt so viele«, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. »Für angehende Polizisten ist diese Vereidigung ein ganz bedeutender Akt, bekunden sie doch öffentlich ihre Verpflichtung, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung tagtäglich verantwortungsbewusst und mit großer Einsatzbereitschaft einzustehen und diese zu verteidigen. Nicht selten werden Polizisten im Einsatz zur Zielscheibe von Angriffen. Diese sind zu verurteilen, egal, aus welcher Ecke sie kommen. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an und damit uns selbst«, betonte Wöller. Die Ausbildung an den Polizeifachschulen findet in Chemnitz, Leipzig sowie in Schneeberg statt und dauert zweieinhalb Jahre. Für ehemalige Wachpolizisten ist sie auf zwei Jahre verkürzt. Für Mitglieder der Sportfördergruppe wird sie hingegen auf  vier Jahre und fünf Monate »gestreckt«. Nach bestandener Laufbahnprüfung erfolgt die Ernennung zum Polizeimeister und die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Das Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) dauert insgesamt drei Jahre. Es gliedert sich in ein Grundstudium (zwei Semester), das auf dem Campus in Bautzen, und ein Hauptstudium (vier Semester), das auf dem Campus in Rothenburg/O.L. durchgeführt wird. Das Studium endet mit der Ernennung zum Polizei- oder Kriminalkommissar. Es wird der akademische Grad »Bachelor of Arts« verliehen, und es erfolgt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Der Vorbereitungsdienst CuIKD (Computer- und Internetkriminalitätsdienst) dauert zwölf Monate und endet bei erfolgreichem Abschluss mit der Ernennung zum Kriminalkommissar. Voraussetzung dafür ist  ein vorausgegangener erfolgreicher Abschluss eines Studiums der Fachrichtung Informatik, Wirtschaftsinformatik oder Informations- und Kommunikationstechnik (Studiengang Nachrichtentechnik) an einer Fachhochschule oder Hochschule. Der Freistaat Sachsen wird in den kommenden Jahren insgesamt 1.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Dazu wurde der Ausbildungskorridor auf nunmehr 700 Plätze pro Jahr erhöht. Die Zahl der Neueinstellungen stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich an (2014: 314; 2015: 412; 2016: 521; 2017: 611; 2018: 700). Gegenwärtig gibt es im Freistaat Sachsen über 11.300 Vollzugsbeamte. — Medienservice Sachsen.

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DPolG NRW 10.1.20:80 Taser-Einsätze bei der NRW-Polizei in fünf Jahren dpa Presseportal, 10.01.2020 DPolG Bayern: Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei Mehr Schleierfahndung als „Schlagbaum“!

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 08.01.2020 – SMI: Innenminister begrüßt schnelles Urteil nach Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz 08.01.2020 – STAL: Verurteilung im beschleunigten Verfahren nach Angriff auf Polizeibeamten 03.01.2020 – STADD: Bekämpfung der Drogenkriminalität 02.01.2020 – LKA: Soko LinX  des LKA Sachsen führt Ermittlungen zu Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipziger Stadtteil Connewitz ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          08.01.2020 + Innenminister begrüßt schnelles Urteil nach Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz ++ Wöller: »Rechtsstaat lässt sich brutales Vorgehen von Extremisten nicht gefallen« Heute ist ein 27-jähriger Mann wegen seiner Beteiligung an der Silvesterrandale in Leipzig in einem beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Leipzig zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem soll der Beschuldigte 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz waren von Linkextremisten bewusst provozierte Auseinandersetzung und gezielte Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten. Ziel einiger Kriminellen war neben blinder Zerstörungswut, die Gefährdung von Leib und Leben der Einsatzbeamten. Die heutige Verurteilung zeigt, dass sich der Rechtsstaat dieses brutale Vorgehen nicht gefallen lässt und mit aller Konsequenz diese schweren Straftaten verfolgt. Ich danke der Sächsischen Polizei und der Justiz für die  schnelle Ermittlungsarbeit und Verurteilung. Das ist ein klares Signal an alle Extremisten in unserem Land, dass wir rechtsfreie Räume nicht dulden und die Menschen schützen, die uns schützen.« ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Leipzig                                      08.01.2020 + Verurteilung im beschleunigten Verfahren nach Angriff auf Polizeibeamten Das Amtsgericht Leipzig hat am heutigen Tag (08.01.2020) auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen 27-jährigen Mann im beschleunigten Verfahren des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Verurteilte hat nach den gerichtlichen Feststellungen in der Neujahrsnacht 2020 gegen 01.15 Uhr im Bereich des Connewitzer Kreuzes einem Polizeibeamten, der laufend auf dem Weg zu einer polizeilichen  Maßnahme war, ein Bein gestellt, woraufhin dieser stürzte und sich verletzte. Der Verurteilte hat vor dem Amtsgericht die Tat eingeräumt und sich bei dem Polizeibeamten entschuldigt. Der am 02.01.2020 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Verurteilten ergangene Hauptverhandlungshaftbefehl wurde durch das Amtsgericht mit dem Ende der Hauptverhandlung aufgehoben. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                     03.01.2020 + Bekämpfung der Drogenkriminalität ++ Staatsanwaltschaft Dresden klagt bewaffneten Drogenhändler und seinen Gehilfen an Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 46-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u. a. wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Besitzes verbotener Waffen erhoben. Zugleich wurde gegen einen 48-jährigen Deutschen Anklage wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhoben. Dem 46-jährigen Beschuldigten liegt zur Last, am 07.10.2019 in seiner Wohnung in der Dresdner Neustadt 9,66 Gramm Crystal zum gewinnbringenden Weiterverkauf sowie ein Reizstoffsprühgerät, einen Totschläger und ein als Schlagstock getarntes Messer aufbewahrt zu haben. Darüber hinaus liegt dem 46-jährigen Beschuldigten zur Last, am 07.04.2019 in der Dresdner Neustadt schon einmal 11,19 Gramm Crystal bei sich geführt zu haben, um es gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der 46-jährige Beschuldigte wurde am 08.10.2019 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Dem 48-jährigen Beschuldigten liegt zur Last, das Crystal auf Bitten des 46-jährigen Beschuldigten am Abend des 07.10.2019 vorübergehend versteckt zu haben, um zu verhindern, dass das Rauschgift bei einer polizeilichen Kontrolle festgestellt wird, was jedoch misslang. Gegen den 48-jährigen Gehilfen wurde kein Haftbefehl beantragt, da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weniger schwerwiegend sind und kein Haftgrund vorlag. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         02.01.2020 + Soko LinX  des LKA Sachsen führt Ermittlungen zu Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipziger Stadtteil Connewitz ++ Zeugenaufruf Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Jahreswechsel kam es im Bereich des Connewitzer Kreuzes zu einer Vielzahl von strafbaren Handlungen. Durch die Staatsanwaltschaft Leipzig und die SOKO LinX des Landeskriminalamtes werden aktuell 14 Strafverfahren geführt. Durch die Polizeidirektion Leipzig wurde zum Jahreswechsel ein Einsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durchgeführt. Einer der räumlichen Einsatzschwerpunkte war der Bereich des Connewitzer Kreuzes. Hier fanden in der Silvesternacht mehrere Veranstaltungen statt. Mitternacht befanden sich mehr als eintausend Personen in dem genannten Bereich. Aus einer größeren Gruppe, welche sich vor einem Obstladen am Connewitzer Kreuz am Einmündungsbereich zur Bornaischen Straße befand, wurden ab 00:15 Uhr Beamte der Bereitschaftspolizei, welche sich im Bereich der Einmündung Wolfgang-Heinze-Straße/Selnecker Straße befanden, mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Darüber hinaus wurde ein brennender Einkaufswagen, der mit angemalter Pappe wie das Modell eines Polizeifahrzeugs aussah, in Richtung der Polizeibeamten geschoben. Beim Versuch, einen der Täter festzunehmen, wurden drei Angehörige der Bereitschaftspolizei zwischen der Mittelinsel des Connewitzer Kreuzes und der Bornaischen Straße durch etwa 20-30 Personen, welche zumindest teilweise vermummt waren, angegriffen. Die Täter rissen den Beamten die Einsatzhelme vom Kopf, brachten diese zu Fall und wirkten massiv auf sie ein. Dabei wurde ein Beamter schwer verletzt und musste zur Behandlung in das Universitätsklinikum Leipzig verbracht werden, wo er stationär aufgenommen wurde. Der Beamte befindet sich auch weiterhin im Krankenhaus. Dieser Sachverhalt wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse zum mutmaßlichen Tatgeschehen als versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung bewertet. Die beiden anderen Beamten wurden ebenfalls nicht unerheblich verletzt und mussten ärztlich behandelt werden. Im Nachgang kam es an verschiedenen Orten am Connewitzer Kreuz zu weiteren Angriffen auf die eingesetzten Beamten, vor allem durch Flaschenwürfe und Entzünden von Pyrotechnik. Es wurden zwölf weitere Ermittlungsverfahren gegen jeweils eine beschuldigte Person eingeleitet und zudem ein Verfahren wegen Landfriedenbruchs. Zwei der Tatverdächtigen wurden am Morgen des 1. Januar 2019 wieder entlassen. Zehn weitere tatverdächtige Personen (1 x w, 25; 9 x m, 20-32) wurden vorläufig festgenommen. Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft wurde entschieden, dass sechs der Beschuldigten mangels Haftgründen zu entlassen sind. Die Ermittlungen gegen diese Beschuldigten insbesondere wegen der Tatvorwürfe des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der versuchten gefährlichen Körperverletzung dauern an. Die Staatsanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Leipzig gegen drei Beschuldigte (m, 29-32) jeweils den Erlass eines Haftbefehls beantragt. Tatvorwürfe sind hier wegen verschiedener Sachverhalte unter anderem der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte und vollendete Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Gegen einen Beschuldigten (m, 27) wurde wegen des Tatvorwurfs des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung der Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beantragt. Durch die Ermittlungsbehörden werden Zeugen gesucht, welche insbesondere die oben beschriebene Tat im Bereich des Connewitzer Kreuzes/Bornaische Straße zum Nachteil der drei Polizeibeamten beobachtet haben und sachdienliche Hinweise zum Tatverlauf und zu Tatbeteiligten geben können oder sonstige relevante Feststellungen erlangt haben. Auch Feststellungen in den sozialen Medien, welche im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen könnten, sind für die Ermittler von Interesse. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, bzw. über Fotos oder Videos des Tatherganges verfügen, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. +++ Medien Soko LinX  des LKA Sachsen führt Ermittlungen zu Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipziger Stadtteil Connewitz – — Medienservice Sachsen.

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DPolG 2.1.2020 Seehofer verurteilt Angriff auf Polizisten Entsetzen nach Attacke auf Polizisten in Leipzig Polizeigewerkschaft warnt vor wachsender Militanz der linken Szene

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 01.01.2020 – SMI: Innenminister verurteilt gezielte Gewalt gegen Polizisten in Connewitz 30.12.2019 – LKA: Soko LinX  im PTAZ  des Landeskriminalamtes ermittelt zur Brandlegung in Leipzig, Hans-Driesch-Straße 30.12.2019 – LKA: PTAZ des Landeskriminalamtes ermittelt zum Brand an mehreren PKW und einem durch die Polizei genutzten Gebäude in Leipzig 28.12.2019 – LKA: PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen schwerer Brandstiftung an einem Ladengeschäft in Plauen 27.12.2019 – LKA: PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen Brandstiftung an Ladengeschäft in Chemnitz ___________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          01.01.2020 + Innenminister verurteilt gezielte Gewalt gegen Polizisten in Connewitz Zu den gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig- Connewitz sagt Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Connewitz waren bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben. Zweck der provozierten Auseinandersetzung ist offensichtlich ausschließlich Gewalt. Dieses menschenverachtende Vorgehen grenzt an versuchten Totschlag und hat nichts mit den ansonsten ausgelassenen Feierlichkeiten zum Jahreswechsel in der Stadt Leipzig zu tun. Wir werden die schweren Straftaten mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgen. Die Justiz wird die festgenommenen Täter zur Rechenschaft ziehen. Mein Dank gilt allen Beamtinnen und Beamten, die in dieser Nacht für unser aller Sicherheit im Einsatz waren. Den verletzten Polizisten wünsche ich baldige Genesung.« ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         30.12.2019 + Soko LinX  im PTAZ  des Landeskriminalamtes ermittelt zur Brandlegung in Leipzig, Hans-Driesch-Straße ++ Zeugenaufruf Wie bereits in den Nachtstunden mitgeteilt, brannten in den späten Abendstunden des 29. Dezember auf einem durch die Polizeidirektion Leipzig und die Polizeibehörde der Stadt genutzten Gelände auf der Hans-Driesch-Straße 1 mehrere PKW. Des Weiteren wurde an einer anderen Stelle des Objektes ein Stromverteilerkasten in Brand gesetzt. Die ersten Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass es sich um eine Brandstiftung handelt. Der oder die Täter verschafften sich Zugang zum Objekt. Drei auf der dortigen Freifläche geparkte Pkw der Stadt Leipzig wurden durch die Brand-legung beschädigt. Der Schaden beläuft sich nach ersten Einschätzungen auf einen hohen fünftstelligen Betrag.                           Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen! Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht des 29. Dezember, im Zeitraum vor und nach etwa 22:20 Uhr im Bereich der Leipziger Hans-Driesch-Straße, insbesondere im Umfeld des Objektes Hausnummer Eins (ehemaliger Sitz der Verkehrspolizeiinspektion) und im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Auch Feststellungen in den sozialen Medien, welche im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen könnten, sind für die Ermittler von Interesse. Die weitere Bearbeitung des Falles übernimmt die Soko LinX im PTAZ des Landeskriminalamtes Sachsen, da eine politische Motivation nicht aus-geschlossen werden kann. +++ Medien Soko LinX  im PTAZ  des Landeskriminalamtes ermittelt zur Brandlegung in Leipzig, Hans-Driesch-Straße – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         30.12.2019 + PTAZ des Landeskriminalamtes ermittelt zum Brand an mehreren PKW und einem durch die Polizei genutzten Gebäude in Leipzig Datum/Tatzeit:   29.12.2019, 22:20 Uhr Tatort:           Hans-Driesch-Str. 1, Leipzig-Leutzsch In den späten Abendstunden des 29. Dezember wurde die Polizei Leipzig über einen Brand im Objekt Hans-Driesch-Str. 1 im Leipziger Stadtteil Leutzsch informiert. Das dort befindlichen Objekt wird durch die Polizeidirektion Leipzig und die Polizeibehörde der Stadt Leipzig genutzt. Aus bisher unbekannter Ursache gerieten auf der dortigen Freifläche zwei abgeparkte Pkw der Stadt Leipzig in Vollbrand und ein weiterer Pkw der Stadt Leipzig wurde be-schädigt. In einer ersten Bewertung geht die Polizei von Brandstiftung an den zwei Fahrzeugen und weiterer versuchter Bandstiftungen am und im Objekt aus. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen mindestens auf einen hohen fünftstelligen Betrag. Erste Ermittlungen ergaben, dass der Zaun des Objekts beschädigt wurde. Die weitere Bearbeitung des Falles übernimmt das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen – hier die Soko LinkX, da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen wer-den kann und vergleichbare Tathandlungen auf eine politische Motivation aus dem lin-ken Spektrum hinwiesen. Die Task Force Gewalt des Landeskriminalamtes unterstützt die Polizeidirektion Leipzig bereits seit den späten Abendstunden bei den ersten Maß-nahmen und bereitet die Übernahme der weiteren Sachbearbeitung durch die Soko LinX entsprechend vor. *PTAZ…Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum +++ Medien Brandlegung an einem durch die Polizei genutzten Gebäude in Leipzig – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         28.12.2019 + PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen schwerer Brandstiftung an einem Ladengeschäft in Plauen ++ Zeugenaufruf Tatort:     08525 Plauen, Jößnitzer Straße 65 Tatzeit:    28.12.2019, 02:48 Uhr Durch einen Zeugen wurde in den Morgenstunden bekannt, dass die Haustür eines Ladens in dem u.a. in der rechten Szene beliebte Label verkauft werden, in voller Ausdehnung brennt. Nach ersten Erkenntnissen wird davon ausgegangen, dass im Eingangsbereich des Geschäftes eine Brandlegung erfolgte. Eine politische Motivation für die Tat kann nicht ausgeschlossen werden. Im Rahmen der Brandbekämpfung mussten die Bewohner evakuiert werden. Durch den Brand wurden das Ladengeschäft und die Hausfassade beschädigt. Nach Abschluss der Löscharbeiten konnten die Bewohner wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Eine einzelne Person wurde, vorsorglich einer nicht im Zusammenhang mit dem Brand stehenden Erkrankung, in einem Heim untergebracht. Es wurden keine Personen durch den Brand verletzt. Durch die Lage der Wohnungen über dem Ladengeschäft haben die Täter es aber zumindest in Kauf genommen, dass die Bewohner des Hauses gefährdet werden. Der Sachschaden kann gegenwärtig noch nicht beziffert werden. Es werden nun Zeugen gesucht, die zur Tatzeit im Bereich des Tatortes verdächtige Personen und/oder Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Für entsprechende Mitteilungen steht das Hinweistelefon des Landeskriminalamtes unter der Rufnummer 0800/855-2055 zur Verfügung. Zeugen können sich aber auch bei jeder anderen Polizeidienststelle melden. *PTAZ:      Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen +++ Medien PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen schwerer Brandstiftung an einem Ladengeschäft in Plauen – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         27.12.2019 + PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen Brandstiftung an Ladengeschäft in Chemnitz ++ Zeugenaufruf Tatort:     09119 Chemnitz, Dr. Salvador-Allende-Straße 110 Tatzeit:    27.12.2019, gegen 02:00 Uhr Unbekannte Täter legten an der Eingangstür eines Geschäftes einen Brand. Das Feuer breitete sich rasch aus und drohte auf das Ladeninnere überzugreifen. Durch den schnellen Einsatz der Feuerwehr konnte weiterer Sachschaden vermieden werden. Personen wurden keine verletzt. Die Höhe des Sachschadens beträgt nach ersten Schätzungen etwa 15.000 Euro. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen hat die Ermittlungen übernommen, da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann. Brandursachenermittler und Mitarbeiter des PTAZ* sind bereits seit den Morgenstunden vor Ort und tätigen zusammen mit den Kollegen der Polizeidirektion Chemnitz die notwendigen Maßnahmen. Es werden Zeugen gesucht, die zur Tatzeit im Bereich des Tatortes verdächtige Personen und/oder Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Für entsprechende Mitteilungen steht das Hinweistelefon des Landeskriminalamtes unter der Rufnummer 0800/855-2055 zur Verfügung. Zeugen können sich aber auch bei jeder anderen Polizeidienststelle melden. Insbesondere wird gebeten, dass sich die Person, die auf Fotos in verschiedenen Medien in diesem Zusammenhang zu sehen ist, bei der Polizei meldet. Möglicherweise kann diese Person als Zeuge wichtige Angaben machen. *PTAZ:      Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen +++ Medien PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen Brandstiftung an Ladengeschäft in Chemnitz – — Medienservice Sachsen.

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