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Mitgliederversammlung – Briefwahl Liebe Mitglieder*innen des Kreisverbandes, leider mussten wir unsere vorbereitete Mitgliederversammlung und die Wahl des neuen Kreisvorstandes, auf Grund der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO), im Oktober 2020 absagen. Nunmehr haben wir uns entschieden, die jährliche Mitgliederversammlung auf dem Postweg durchzuführen. Dazu erhaltet Ihr in Kürze einen Brief mit den erforderlichen Informationen. Nach der Entlastung des Vorstandes kann nun die Wahl des neuen Kreisvorstandes erfolgen. Diese wird im Briefwahlverfahren durchgeführt. Auch dazu erhaltet Ihr die Unterlagen per Post. Wir hoffen auf Euer Verständnis und eine rege Beteiligung. Bitte denk daran, der neu gewählte Kreisvorstand arbeitet gewerkschaftlich für Euch. Mit freundlichen Grüßen Jens Lehmann Kreisvorsitzender
DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt Umdenken der Politik Verstärkte Grenzkontrollen auch an den europäischen Binnengrenzen Berlin/Potsdam Medienberichten zu Folge bereitet die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbreitung neuer Virusvarianten und deren Mutationen in Deutschland und Europa vor. Angedacht seien neben konkreten Einreiseverboten aus Risikoländern auch verstärkte Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt solche Maßnahmen ausdrücklich. Bereits im Oktober 2020 forderte die Polizeigewerkschaft die Einführung von so genannten „verstärkten mobilen“ Kontrollen an den Grenzen, um eine unkontrollierte Einschleppung des Virus aus dem Ausland einzudämmen.„Ich begrüße das Umdenken der Bundesregierung ausdrücklich!“, betont Heiko Teggatz, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Da auf europäischer Ebene offensichtlich kein einheitlicher Konsens zu finden ist, bleibt aus nationaler Sicht keinerlei Spielraum! Jede weitere Verzögerung wäre grob fahrlässig!“, mahnt der Gewerkschaftsvize. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte bereits im Dezember 2020 vor der Verbreitung der Virusmutation aus Großbritannien gewarnt und verstärkte Grenzkontrollen an den Landgrenzen im Westen der Republik gefordert. „Damit unsere Kolleginnen und Kollegen im Rahmen von verstärkten Grenzkontrollen auch rechtssicher handeln können, müssen die Grenzkontrollen notifiziert werden und eine Corona-Einreiseverordnung des Bundes vorliegen.“, so Teggatz. „Nur so wird die Bundespolizei in die Lage versetzt, Zurückweisungen und Zurückschiebungen an der Grenze oder im grenznahen Raum durchzusetzen.“