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05.03.2021 DPolG fordert: Selbsttest für Einsatzkräfte der Polizei immer vor Dienstbeginn Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von den Innenministerien im Bund und den Ländern, möglichst rasch Corona-Selbsttests für die Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung zu stellen, damit diese jeweils vor Dienstbeginn von ihnen selbst genutzt werden können. Für den Fall einer angezeigten möglichen Infektion sollte der Dienstantritt erst gar nicht erfolgen. Bei Grenzkontrollen, Großeinsätzen, aber auch im täglichen Streifendienst müssten die Einsatzkräfte die Mindestabstände regelmäßig unterschreiten, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, daraus ergebe sich eine besondere Fürsorgeverpflichtung, mahnte die DPolG-Bundesleitung in ihrer Sitzung in Berlin. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte in Berlin: „Die Polizei in Deutschland war nie geschlossen, sie hatte während der gesamten Pandemie rund um die Uhr geöffnet, ihre Beschäftigten sind im Einsatz hoch gefährdet. Sie müssen nicht nur die öffentliche Ordnung aufrechterhalten, sondern sind zudem verpflichtet, die komplizierten Regeln durchzusetzen, die von der Politik zur Eindämmung der Pandemie formuliert werden. Tausende Kolleginnen und Kollegen sind vom Infektionsgeschehen betroffen, weil sie selbst infiziert wurden oder weil sie in Quarantäne geschickt werden mussten, um nicht ganze Dienststellen schließen zu müssen. Die Einsatzfähigkeit der Polizei muss aber auch künftig zu jeder Zeit gewährleistet bleiben, zumal die Belastungen größer werden. Viele Menschen ignorieren die Corona-Vorschriften ganz bewusst und wehren sich aktiv gegen polizeiliche Maßnahmen, das erfordert mitunter eine Vielzahl von Einsatzkräften. Die Situation wird nicht einfacher, wenn die Außentemperaturen steigen und es viele Menschen in die Natur oder Innenstädte zieht. Die vielen Beschlüsse zur Lockerung der Maßnahmen sind derart kompliziert, dass eine Vielzahl von Verstößen vorprogrammiert ist. Umso wichtiger ist es, diejenigen ausreichend zu schützen, die tagtäglich im Dienst erhöhten Infektionsrisiken ausgesetzt sind. So erfreulich es ist, dass für die operativen Einsatzkräfte zunehmend Impfmöglichkeiten geschaffen werden, muss für die Einsatzbereitschaft sichergestellt sein, dass mit Hilfe täglicher Selbsttests die Risiken für die Belegschaft minimiert werden.“
03.03.2021 Situation der Polizei in der Corona-Pandemie besorgniserregend –Impfungen beschleunigen Wenn die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) morgen (digital) zur Beratung zusammentrifft, wird die Situation der Polizeibeschäftigten in der Corona-Pandemie erneut ganz oben auf der Tagesordnung stehen. „Die Lage ist besorgniserregend, die Einsatzkräfte stehen täglich im Kreuzfeuer von Gegnern der Corona-Politik und Befürwortern, die sich unversöhnlich und wenig dialogbereit gegenüberstehen. Zugleich reicht der Widerstand gegen Corona-Regeln, die teilweise niemand mehr versteht, bis weit in bürgerliche Kreise der Gesellschaft hinein“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in Berlin. Der Bundesvorsitzende weiter: „Einfachste Maßnahmen der Polizei, wie etwa die Feststellung von Personalien oder der Hinweis auf bestehende Regelungen, lösen Widerstandshandlungen und größere Polizeieinsätze aus, weil viele Menschen nicht mehr verstehen, was da beschlossen wird. Die Einsatzkräfte stehen zwischen allen Fronten und sollen für Ordnung sorgen und die Befolgung von Verboten durchsetzen, das fällt zunehmend schwer.“ Die DPolG befürchtet, dass die Situation weiter eskalieren könnte, an vielen Einsatzorten sei die Stimmung aufgeheizt und aggressiv. Der Protest gegen die Politik richte sich zunehmend gegen die Polizei, die vielfach sogar aufgefordert werde, ihre gesetzlichen Aufgaben zu ignorieren. Fortschritte sieht die DPolG bei der Impfung der Einsatzkräfte, die zunächst am Ende der Prioritätenliste gestanden hatten. Wendt: „Unser Protest hatte weitgehend Erfolg, jedenfalls sorgen sich die jeweiligen Ministerien jetzt dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen schnellstmöglich die Möglichkeit erhalten, geimpft zu werden. Aber das alles muss viel schneller gehen, Polizeiarbeit kann man kaum ins Home-Office verlagern. Wer von der Polizei verlangt, dass sie Personen durchsucht, festnimmt, fesselt und ins Gewahrsam bringt, muss für den Schutz dieser Kräfte sorgen. Einen weiteren Zeitverzug für die operativ tätigen Polizistinnen und Polizisten darf es nicht geben!“