Pressemitteilung zu den Ereignissen vom 11.01.2016 in Leipzig.

Auch in Zukunft wird die Polizei in aller Form das Gesetz schützen, auch wenn dies bedeutet, Übergriffe und Sachbeschädigungen am Rande der gestrigen Demonstrationen in Leipzig zu verfolgen. Dabei spielt es für die Polizei keine Rolle, ob diese von linken oder rechten Gruppierungen begangen worden sind.

Traurig dass die Beamten wieder Spielball aller Randalierer waren und ihre Köpfe hinhalten mussten, wieder wurden Beamte verletzt, wieder Fahrzeuge beschädigt. Von den riesigen Kosten der Einsätze für den Steuerzahler mal abgesehen.

Auch wenn es diesmal überwiegend die Randalierer der rechten Szene getroffen hat, gab es zahlreiche Ingewahrsam- bzw. Festnahmen.

Wie krank ist dieses Spiel eigentlich? Welchen Sinn haben diese Aktionen? Als normal denkend, kann man die Zerstörung von Eigentum von Privatpersonen; Zerstörung von Bahnanlagen sowie Angriffe auf Personen nicht verstehen. Dabei ist dies einfach nur blanker Hass auf die gegnerische Gruppierung, die immer wieder zu neuen Straßenschlachten führen, in deren Mitte die Polizei steht und retten muss, was noch zu retten ist.

Welches Bild hinterlassen wir als Sachsen in der gesamten Welt?

Schaurig die Aussage, dass man die Verfehlungen wegen sexuellen Übergriffen, begangen durch Asylsuchende in Köln, bei Legida, auf alle Flüchtlinge pauschalisiert und diese Übergriffe instrumentalisiert, um den Fremdenhass in der Bevölkerung zu schüren. Natürlich sind diese Übergriffe in Köln und anderen Städten in keiner Weise zu tolerieren und gehören auf strengste verfolgt, aber es sind doch nicht alle Flüchtlinge gleich.

Natürlich sollte jeder der sich nicht ans deutsche Recht hält, nicht das Recht auf Asyl erhalten. Aber diese Aussage zu nutzen, um die Asylsuchenden zu pauschalisieren, darf nicht getroffen werden.

Wut und Bestürzung macht sich breit, wie die Gewaltbereitschaft der rivalisierenden Randgruppen der Demonstrationen wächst und wächst. Es geht schon lange nicht mehr um die friedliche Meinungsäußerung. Es geht immer mehr darum, Demonstrationen zu nutzen, um als Randgruppe die Möglichkeit zu haben, die Spiele gegen die „Contra gesinnte“ Gruppierung und gegen die Polizei zu spielen.

Warum genehmigt eine Stadt wie Leipzig, deren Image immer weiter in den Keller rutscht, eine solche Vielzahl von Demonstrationen? Ist es noch immer nicht bewusst, dass dies immer wieder zu Konflikten führt, welche die Polizei richten muss. Warum hört man nicht endlich auf die Polizei, die immer wieder bittet, eine solche Vielzahl von Demonstrationen nicht zuzulassen.
Warum hört man nicht auf seine Einwohner, welche sich immer Unwohler in dieser Stadt fühlen. Soll es nur noch eine Stadt aus Straßenschlachten werden, denn diese werden erneut vorkommen, wenn man wieder eine solche Plattform zum Kämpfen bietet. Das sollte frühzeitig verhindert werden.

Unsere Beamten können nicht mehr. Unsere Beamten sind kaputt gespielt. Und nicht nur unsere Beamten aus Sachsen, sondern auch die Beamten, die uns aus anderen Bundesländern immer und immer wieder unterstützen müssen, nur weil Sachsen einfach nicht mehr genug eigene Polizei hat. Die Beamten, die in Sachsen noch zur Verfügung stehen, werden immer wieder bis an ihre Grenzen belastet und müssen immer wieder auf der gebotenen Kampfplattform als Schiedsrichter agieren.

Schluss damit.

Unsere Beamten haben auch ein eigenes Leben; einen Partner und Kinder, die sie gelegentlich auch als Familie sehen wollen.

Wer sieht das endlich? Wer trifft endlich Entscheidungen, die auch für unsere Polizisten tragbar sind? Dann kann halt die eine oder andere Demonstration nicht oder nicht am gleichen Tag stattfinden, aber die Versammlungsfreiheit entsprechend Grundgesetz wäre gewahrt.
Die Beamten in Leipzig hielten auch wieder selbstverständlich ihren Kopf hin, nur um die Ordnung und Sicherheit herzustellen.

Doch wann tritt endlich die entsprechende Wertschätzung unserer Beamten ein?

Erschreckend, dass wir als DPolG Sachsen dies nicht beantworten können. Leider hat sich die Regierung in Sachsen noch immer nicht zum Gerichtsurteil der Unrechtmäßigkeit der Streichung der Sonderzahlungen geäußert. Diese gestrichenen Sonderzahlungen in voller Höhe zu zahlen, das wäre ein wahrhaft großes Symbol der Wertschätzung unserer Beamten. Endlich mal das Beutelchen mit den Münzen öffnen, den damaligen gestrichenen Betrag in voller Höhe an die Beamten auszahlen, das ist ein Zeichen der Wertschätzung, auf das unsere Kollegen und Kolleginnen warten. Dies wäre wahre Größe unserer Regierung.

Jedes Mal, immer und immer wieder, können wir uns als Gewerkschaft nur bei allen Polizeibeamten bedanken, die wieder bis an ihre Grenzen gehen und solche Einsätze durchstehen. Danke auch an ihre Familien, die ihren Polizisten den Rücken frei halten und ihnen zu Hause einen Ruhepol zum Auftanken bieten. Ohne Euch würde dies nicht funktionieren. Denn andere Motivationen gibt es zurzeit nicht.

Umso mehr sind auch unsere Gedanken bei den verletzen Beamten, denen wir baldige Genesung wünschen. Wir hoffen, dass Ihr wieder gesundet und die psychischen Folgen nicht zu groß sind und Eure Familien zu Euch halten und Euch bei der Bewältigung dieser Sache helfen. Denn leider wissen wir auch zu gut, dass dies durch den Dienstherren nur unzureichend getan wird.

Cathleen Martin
Landesvorsitzende DPolG