Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
11.12.2019 – STAL: Anklage nach Überfall in Straßenbahn erhoben
11.12.2019 – STADD: Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe
07.12.2019 – LKA: Brand in Leipzig
06.12.2019 – SMI: Innenministerkonferenz beschließt sächsische Initiativen für mehr Sicherheit
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Staatsanwaltschaft Leipzig 11.12.2019
+ Anklage nach Überfall in Straßenbahn erhoben
++ -Mutmaßliche Täter nach ausländerfeindlichem Übergriff ermittelt-
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen 9 Männer (24-41 J.) aus Leipzig und Umgebung Anklage wegen des Tatvorwurfs der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Amtsgericht Leipzig -Schöffengericht- erhoben.
Den Angeschuldigten liegt zur Last, am 02.03.2019 gegen 16.05 Uhr in Leipzig in einer Straßenbahn der Linie 15 zwischen dem Ostplatz und dem Augustusplatz einen damals 22-jährigen Schwarzafrikaner geschlagen, getreten und beleidigt zu haben. Der heute 23-jährige Geschädigte erlitt hierbei leichte Verletzungen.
Die mutmaßlichen Täter konnten aufgrund des schnellen Eingreifens der Polizei sowie mit Hilfe von Videoaufnahmen aus der Straßenbahn und einer Öffentlichkeitsfahndung ermittelt werden.
Hinsichtlich des Sachverhalts wird ergänzend auf die Medienformation des Landeskriminalamts Sachsen sowie den damaligen Zeugenaufruf vom 07.03.2019 Bezug genommen. Die dort genannten Altersangaben der Beteiligten entsprechen denen zur Tatzeit.
Die Staatsanwaltschaft hat Ende Oktober 2019 in dieser Sache aus verfahrensökonomischen Gründen insgesamt drei Anklagen gegen jeweils drei Angeklagte erhoben.
Fragen zum weiteren Fortgang des Verfahrens werden an die Pressestelledes Amtsgerichts Leipzig erbeten.
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Staatsanwaltschaft Dresden 11.12.2019
Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe
Bild des Fluchtfahrzeugs veröffentlicht
Bild- und Videoaufnahmen ab 1. Oktober 2019 gesucht
Suche nach Fahrer eines schwarzen Transporters als wichtigem Zeugen
Fahndung bei Aktenzeichen XY … ungelöst
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Sonderkommission „Epaulette“ haben ihre Fahndungsmaßnahmen noch einmal intensiviert. Im Mittelpunkt steht dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Die Ermittler konnten zwischenzeitlich von einer Überwachungskamera ein Foto des Fluchtfahrzeugs sichern. Die Täter hatten dieses bei ihrer Flucht zunächst genutzt und später in einer Tiefgarage an der Kötzschenbrodaer Straße in Brand gesetzt. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen hellen Audi A6 (Baujahr 2006) mit dunklem Dach.
In diesem Zusammenhang fragen die Ermittler, wem ein solches Fahrzeug am Tattag oder davor aufgefallen ist?
Im Zuge der Ermittlungen zum Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe gehen die Ermittler von einer längerfristigen Planungsphase der Täter aus. Diese umschließt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das Ausspähen des Tatobjektes.
Vor diesem Hintergrund bitten Staatsanwaltschaft und Polizei um Bild- oder Videoaufnahmen, die zwischen dem 1. Oktober und dem 25. November 2019 innerhalb oder außerhalb in der Nähe des Historischen Grünen Gewölbes entstanden sind. Der Aufruf richtet sich insbesondere auch an Touristen.
Entsprechende Dateien können der Sonderkommission »Epaulette« über das Hinweisportal (https://sn.hinweisportal.de) zugeleitet werden.
Schließlich wird die Fahrerin oder der Fahrer eines schwarzen Transporters, der kurz vor der Tat am 25. November 2019 auf der Sophienstraße unterwegs war, gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Es könnte sich um einen wichtigen Zeugen handeln.
Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden über das Hinweisportal und unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen.
Die neuen Fahndungsansätze werden am 11. Dezember 2019, 20.15 Uhr im Zweiten Deutschen Fernsehen in der Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“
vorgestellt. Die Ermittler erhoffen sich hierdurch neue Hinweise zur Identifizierung der bisher unbekannten Täter.
+++ Medien
Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe;Bild- und Videoaufnahmen ab 1. Oktober 2019 gesucht –
Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe; Bild des Fluchtfahrzeugs veröffentlicht –
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Landeskriminalamt Sachsen 07.12.2019
+ Brand in Leipzig
++ Brandlegung in Räumen des Landesamts für Steuern und Finanzen
Zeitpunkt: 07.12.2019, 01:29 Uhr;
Ereignisort: Angerstraße 47 in 04177 Leipzig
Durch unbekannte Täter wurde ein Brand in Räumlichkeiten des Landesamtes für Finanzen gelegt. Nach ersten Erkenntnissen wurde dazu ein Fenster beschädigt und ein Brandmittel zur Anwendung gebracht. Der Brandort befindet sich im Innenhof des Gebäudes und dessen Erdgeschoß.
Durch den Brand wurde ein Büroraum vollständig zerstört. Der Schaden ist derzeit unbekannt.
Das PTAZ* des Landeskriminalamtes ist bereits vor Ort und unterstützt die Arbeiten.
In einer ersten Bewertung kann eine politische Motivation für die Tat nicht ausgeschlossen werden. Eine technische Ursache für den Brand kann in der ersten Betrachtung ausgeschlossen werden.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
• PTAZ: Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsen
Brandlegung in Räumen des Landesamts für Steuern und Finanzen –
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 06.12.2019
+ Innenministerkonferenz beschließt sächsische Initiativen für mehr Sicherheit
Wöller: »Unsere Demokratie muss wachsam und wehrhaft sein«
Während der zweitägigen Herbstkonferenz in Lübeck haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 60 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Dabei wurden zahlreiche Beschlüsse zur Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus, insbesondere dem Rechtsextremismus, zur Stärkung
der Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Polizei sowie im Bereich von Flüchtlings- und Ausländerangelegenheiten gefasst.
Die Innenminister haben dabei auch wichtige Initiativen aus Sachsen beschlossen.
So wurde auf der Innenministerkonferenz (IMK) einem gemeinsamen Antrag von Sachsen und dem Bund für umfangreiche Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Antisemitismus zugestimmt.
»Unsere Demokratie muss wachsam und wehrhaft gegen jegliche Form von Extremismus sein und bleiben«, sagte Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller heute zum Abschluss der IMK.
»Die jüngsten Ereignisse in Kassel und Halle zeigen, dass der Rechtsextremismus deutschlandweit eine ernste und zunehmende Bedrohung darstellt. Der Staat muss effiziente Wege finden, rechtsextremistische und –terroristische Gefahren früher zu erkennen, besser zu erforschen, Radikalisierungswege offenzulegen und damit wirksam zu bekämpfen. Dafür benötigen wir in Deutschland dringend eine Erweiterung der Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden. Denn Befugnislücken sind Sicherheitslücken.
Unsere Verfassungsschutzämter müssen beispielsweise in der Lage sein, ein umfassendes Lagebild zur Früherkennung von extremistischen/rechtsextremen Bestrebungen zu erstellen. Polizei und Verfassungsschutz müssen zudem noch enger zusammenarbeiten.« Außerdem haben sich die Innenminister in Lübeck darauf geeinigt, den Abschiebungsstopp nach Syrien um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, künftig insbesondere syrische Straftäter und Gefährder in ihr Heimatland zurückzuführen.
»Ich halte es für eine richtige und notwendige Einigung der IMK, dass Straftäter und Gefährder, sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, auch wieder nach Syrien abgeschoben werden können. Damit wurde dem sächsischen Drängen entsprochen, dass die Verlängerung eines grundsätzlichen Abschiebestopps nach Syrien kein Automatismus sein darf«, sagte Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller.
»Der Bund muss die Sicherheitslage in Syrien genau im Blick behalten und baldmöglichst die Voraussetzungen schaffen, dass nicht nur Straftäter und Gefährder, sondern auch diejenigen, die in Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden können. Für mich als Innenminister ist das Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger bei uns in Deutschland maßgeblich«, betonte Wöller.
Ein ebenfalls von Sachsen intensiv unterstütztes Thema ist die Waldbrandbekämpfung aus der Luft durch Löschhubschrauber.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Ländern zugesichert, dass künftig die Bundespolizei die Einsatzkräfte in den Ländern bei der Waldbrandbekämpfung unterstützen wird.
»Die vielen Waldbrände im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die lokalen Wehren zunehmend Probleme beim Löschen der Feuer haben. Gerade im unwegsamen oder im munitionsbelasteten Gelände sind die Einsatzkräfte am Boden bei der Brandbekämpfung auf die Unterstützung aus der Luft angewiesen. Deshalb danke ich dem Bundesinnenminister über die Zusage, dass künftig auch Hubschrauber der Bundespolizei zum Einsatz kommen«, so Innenminister Wöller.
In Lübeck unterzeichneten die Innenminister der Länder und vom Bund außerdem eine Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei der Modernisierung des polizeilichen Informationswesens von Bund und Ländern. Durch eine deutschlandweit einheitliche IT-Infrastruktur sollen Informationen zwischen den Polizeidienststellen der Länder und des Bundes schneller und besser ausgetauscht werden.