Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
08.01.2020 – SMI: Innenminister begrüßt schnelles Urteil nach Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz
08.01.2020 – STAL: Verurteilung im beschleunigten Verfahren nach Angriff auf Polizeibeamten
03.01.2020 – STADD: Bekämpfung der Drogenkriminalität
02.01.2020 – LKA: Soko LinX des LKA Sachsen führt Ermittlungen zu Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipziger Stadtteil Connewitz
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 08.01.2020
+ Innenminister begrüßt schnelles Urteil nach Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz
++ Wöller: »Rechtsstaat lässt sich brutales Vorgehen von Extremisten nicht gefallen«
Heute ist ein 27-jähriger Mann wegen seiner Beteiligung an der Silvesterrandale in Leipzig in einem beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Leipzig zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem soll der Beschuldigte 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller:
»Die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz waren von Linkextremisten bewusst provozierte Auseinandersetzung und gezielte Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten. Ziel einiger Kriminellen war neben blinder Zerstörungswut, die Gefährdung von Leib und Leben der Einsatzbeamten.
Die heutige Verurteilung zeigt, dass sich der Rechtsstaat dieses brutale Vorgehen nicht gefallen lässt und mit aller Konsequenz diese schweren Straftaten verfolgt. Ich danke der Sächsischen Polizei und der Justiz für die schnelle Ermittlungsarbeit und Verurteilung. Das ist ein klares Signal an alle Extremisten in unserem Land, dass wir rechtsfreie Räume nicht dulden und die Menschen schützen, die uns schützen.« ____________________________________________________________________________
Staatsanwaltschaft Leipzig 08.01.2020
+ Verurteilung im beschleunigten Verfahren nach Angriff auf Polizeibeamten
Das Amtsgericht Leipzig hat am heutigen Tag (08.01.2020) auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen 27-jährigen Mann im beschleunigten Verfahren des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der Verurteilte hat nach den gerichtlichen Feststellungen in der Neujahrsnacht 2020 gegen 01.15 Uhr im Bereich des Connewitzer Kreuzes einem Polizeibeamten, der laufend auf dem Weg zu einer polizeilichen Maßnahme war, ein Bein gestellt, woraufhin dieser stürzte und sich verletzte.
Der Verurteilte hat vor dem Amtsgericht die Tat eingeräumt und sich bei dem Polizeibeamten entschuldigt.
Der am 02.01.2020 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Verurteilten ergangene Hauptverhandlungshaftbefehl wurde durch das Amtsgericht mit dem Ende der Hauptverhandlung aufgehoben.
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Staatsanwaltschaft Dresden 03.01.2020
+ Bekämpfung der Drogenkriminalität
++ Staatsanwaltschaft Dresden klagt bewaffneten Drogenhändler und seinen Gehilfen an
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 46-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u. a. wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Besitzes verbotener Waffen erhoben. Zugleich wurde gegen einen 48-jährigen Deutschen Anklage wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhoben.
Dem 46-jährigen Beschuldigten liegt zur Last, am 07.10.2019 in seiner Wohnung in der Dresdner Neustadt 9,66 Gramm Crystal zum gewinnbringenden Weiterverkauf sowie ein Reizstoffsprühgerät, einen Totschläger und ein als Schlagstock getarntes Messer aufbewahrt zu haben. Darüber hinaus liegt dem 46-jährigen Beschuldigten zur Last, am 07.04.2019 in der Dresdner Neustadt schon einmal 11,19 Gramm Crystal bei sich geführt zu haben, um es gewinnbringend weiterzuverkaufen.
Der 46-jährige Beschuldigte wurde am 08.10.2019 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Dem 48-jährigen Beschuldigten liegt zur Last, das Crystal auf Bitten des 46-jährigen Beschuldigten am Abend des 07.10.2019 vorübergehend versteckt zu haben, um zu verhindern, dass das Rauschgift bei einer polizeilichen Kontrolle festgestellt wird, was jedoch misslang.
Gegen den 48-jährigen Gehilfen wurde kein Haftbefehl beantragt, da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weniger schwerwiegend sind und kein Haftgrund vorlag.
Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.
Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.
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Landeskriminalamt Sachsen 02.01.2020
+ Soko LinX des LKA Sachsen führt Ermittlungen zu Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipziger Stadtteil Connewitz
++ Zeugenaufruf
Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Jahreswechsel kam es im Bereich des Connewitzer Kreuzes zu einer Vielzahl von strafbaren Handlungen. Durch die Staatsanwaltschaft Leipzig und die SOKO LinX des Landeskriminalamtes werden aktuell 14 Strafverfahren geführt.
Durch die Polizeidirektion Leipzig wurde zum Jahreswechsel ein Einsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durchgeführt. Einer der räumlichen Einsatzschwerpunkte war der Bereich des Connewitzer Kreuzes. Hier fanden in der Silvesternacht mehrere Veranstaltungen statt.
Mitternacht befanden sich mehr als eintausend Personen in dem genannten Bereich. Aus einer größeren Gruppe, welche sich vor einem Obstladen am Connewitzer Kreuz am Einmündungsbereich zur Bornaischen Straße befand, wurden ab 00:15 Uhr Beamte der Bereitschaftspolizei, welche sich im Bereich der Einmündung Wolfgang-Heinze-Straße/Selnecker Straße befanden, mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Darüber hinaus wurde ein brennender Einkaufswagen, der mit angemalter Pappe wie das Modell eines Polizeifahrzeugs aussah, in Richtung der Polizeibeamten geschoben. Beim Versuch, einen der Täter festzunehmen, wurden drei Angehörige der Bereitschaftspolizei zwischen der Mittelinsel des Connewitzer Kreuzes und der Bornaischen Straße durch etwa 20-30 Personen, welche zumindest teilweise vermummt waren, angegriffen. Die Täter rissen den Beamten die Einsatzhelme vom Kopf, brachten diese zu Fall und wirkten massiv auf sie ein. Dabei wurde ein Beamter schwer verletzt und musste zur Behandlung in das Universitätsklinikum Leipzig verbracht werden, wo er stationär aufgenommen wurde. Der Beamte befindet sich auch weiterhin im Krankenhaus. Dieser Sachverhalt wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse zum mutmaßlichen Tatgeschehen als versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung bewertet.
Die beiden anderen Beamten wurden ebenfalls nicht unerheblich verletzt und mussten ärztlich behandelt werden.
Im Nachgang kam es an verschiedenen Orten am Connewitzer Kreuz zu weiteren Angriffen auf die eingesetzten Beamten, vor allem durch Flaschenwürfe und Entzünden von Pyrotechnik. Es wurden zwölf weitere Ermittlungsverfahren gegen jeweils eine beschuldigte Person eingeleitet und zudem ein Verfahren wegen Landfriedenbruchs.
Zwei der Tatverdächtigen wurden am Morgen des 1. Januar 2019 wieder entlassen. Zehn weitere tatverdächtige Personen (1 x w, 25; 9 x m, 20-32) wurden vorläufig festgenommen. Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft wurde entschieden, dass sechs der Beschuldigten mangels Haftgründen zu entlassen sind. Die Ermittlungen gegen diese Beschuldigten insbesondere wegen der Tatvorwürfe des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der versuchten gefährlichen Körperverletzung dauern an.
Die Staatsanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Leipzig gegen drei Beschuldigte (m, 29-32) jeweils den Erlass eines Haftbefehls beantragt. Tatvorwürfe sind hier wegen verschiedener Sachverhalte unter anderem der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte und vollendete Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Gegen einen Beschuldigten (m, 27) wurde wegen des Tatvorwurfs des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung der Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beantragt.
Durch die Ermittlungsbehörden werden Zeugen gesucht, welche insbesondere die oben beschriebene Tat im Bereich des Connewitzer Kreuzes/Bornaische Straße zum Nachteil der drei Polizeibeamten beobachtet haben und sachdienliche Hinweise zum Tatverlauf und zu Tatbeteiligten geben können oder sonstige relevante Feststellungen erlangt haben. Auch Feststellungen in den sozialen Medien, welche im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen könnten, sind für die Ermittler von Interesse.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, bzw. über Fotos oder Videos des Tatherganges verfügen, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
+++ Medien
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