Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: * 23.08.2021  –  PD L  :  Tötungsdelikt im Leipziger Zentrum – Erlass eines Haftbefehls * 19.08.2021  –  STADD  :  Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe * 13.08.2021  –  OVG  :  Verpflichtung zur Rückholung einer georgischen Familie nach Sachsen * 11.08.2021  –  OLG DD  :  Beginn der Hauptverhandlung gegen Lina E. u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung und anderer Delikte am 8. September 2021 sowie Eingang einer weiteren Anklage * 30.07.2021  –  STADD  :  Brandstiftung in Klipphausen * 28.07.2021  –  STADD  :  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ——————————- Ausführliche Pressemitteilungen ——————————- 19.08.2021, 12:57 Uhr — Erstveröffentlichung Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe – sechster Tatverdächtiger festgenommen Festnahme eines sechsten dringend Tatverdächtigen erfolgt Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 ist heute eine sechste dringend tatverdächtige Person festgenommen worden. Der 23-jährige Ahmed R. konnte heute Morgen gegen 9 Uhr von Kräften der Dresdner Polizei in einer Wohnung in Berlin-Treptow festgenommen werden. An dem Einsatz waren 24 Beamte der Dresdner Polizei beteiligt. Im Rahmen der erfolgten Durchsuchung der Wohnung wurde ein Mobiltelefon sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Beschuldigten unter anderem schweren Bandendiebstahl und Brandstiftung vor. Der Beschuldigte soll noch heute dem Ermittlungsrichter in Dresden vorgeführt werden. Im Rahmen der bisherigen Ermittlungen konnten bereits am 17. November 2020 in Berlin drei dringend Tatverdächtige festgenommen werden. Ein vierter dringend Tatverdächtiger wurde am 14. Dezember 2020 in Berlin (siehe Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden vom 15. Dezember 2020), ein fünfter dringend Tatverdächtiger konnte am 17. Mai 2021 ebenfalls in Berlin festgenommen werden (siehe Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden vom 18. Mai 2021). Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass damit alle sechs Personen, die unmittelbar an dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe beteiligt waren, ermittelt sind. Im Übrigen dauern die Ermittlungen – auch zum Verbleib der entwendeten Kunstschätze – an. Sie werden aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Sachverhalts noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. ——————————- 23.08.2021, 16:58 Uhr — Erstveröffentlichung Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig Tötungsdelikt im Leipziger Zentrum – Erlass eines Haftbefehls Erstellerin: Therese Leverenz Tötungsdelikt im Leipziger Zentrum – Erlass eines Haftbefehls Ort:        Leipzig (Zentrum-Nord), Willy-Brandt-Platz/Bürgermeister-Müller-Park Zeit:       21.08.2021, gegen 23:30 Uhr Gestern berichtete die Polizeidirektion Leipzig mit der Medieninformation 419|21 über ein Tötungsdelikt im Leipziger Zentrum. Bezüglich der Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang im Bürgermeister-Müller-Park am späten Abend des 21. August 2021 hat die Staatsanwaltschaft Leipzig heute gegen einen 28-jährigen Mann (somalisch) den Erlass eines Haftbefehls beim Amtsgericht Leipzig – Ermittlungsrichter – beantragt. Der Beschuldigte wurde noch heute dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser erließ den Haftbefehl antragsgemäß wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags. Der Beschuldigte wurde daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. ——————————- 13.08.2021, 12:26 Uhr — Erstveröffentlichung Verpflichtung zur Rückholung einer georgischen Familie nach Sachsen Medieninformation 19/2021 Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass die Abschiebung einer georgischen Familie rechtswidrig war. Den Antragstellern sei eine Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland seitens des Freistaates Sachsen zu ermöglichen sowie eine Duldung vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zu erteilen. Die Antragsteller reisten mit ihren ältesten Kindern (Antragsteller zu 3 und 4) 2013 nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Ihre Asylanträge wurden zuletzt im Oktober 2020 rechtskräftig abgelehnt. Sie stellten danach Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis deren Ablehnung der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wegen eines entgegenstehenden Ausweisungsinteresses im Hinblick auf den Antragsteller zu 1 im Rahmen der Anhörung ankündigte. Die Abschiebung der Antragsteller erfolgte am 10. Juni 2021. Der am selben Tag beim Verwaltungsgericht gestellte Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes hatte keinen Erfolg. Ein Anordnungsanspruch, der in der Kürze der Zeit hätte überprüft werden können, sei nicht glaubhaft gemacht worden. Die Antragsteller seien ausreisepflichtig. Dass zumindest für einen Teil der Antragsteller ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG bestehe, lasse sich den vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen. Der dagegen eingelegten Beschwerde mit dem geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht stattgegeben. Den elf und zehn Jahre alten Antragstellern zu 3 und 4 habe im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung ein Anspruch auf Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung und darauf zugestanden, die rechtskräftige Entscheidung über ihre Anträge auf Gewährung eines Aufenthaltstitels im Inland abwarten zu dürfen. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Hauptsacheverfahren sei für sie nicht offensichtlich zu verneinen, da sie seit vier Jahren erfolgreich das Gymnasium bzw. die Grundschule besuchten. Es handle sich bei ihnen damit um Jugendliche und Heranwachsende, bei denen angenommen werden könne, dass sie gut integriert seien. Für diesen Personenkreis sehe § 25a Abs. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor. Den Eltern der Antragsteller zu 3 und 4 und deren Geschwistern habe aufgrund des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Abschiebung ebenfalls ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zugestanden (vgl. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Der Beschluss ist unanfechtbar. Er kann unter dem angegebenen Aktenzeichen in der Entscheidungsdatenbank des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Internet im Volltext abgerufen werden. SächsOVG, Beschluss v. 13. August 2021 – 3 B 277/21 – ——————————- 11.08.2021, 16:15 Uhr Beginn der Hauptverhandlung gegen Lina E. u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung und anderer Delikte am 8. September 2021 sowie Eingang einer weiteren Anklage I. Der 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 2. August 2021 (4 St 2/21) das Hauptverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. eröffnet und Termine zur Hauptverhandlung ab dem 8. September 2021 bestimmt. Im Hinblick auf Lina. E. hat er zugleich die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Der Generalbundesanwalt legt den Angeklagten in der mit einigen Modifikationen zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie die damit verbundene Begehung mehrerer gefährlicher Körperverletzungen und einiger begleitenden anderen Straftaten zur Last. Die Angeklagte Lina E. habe sich spätestens im August 2018 einer in Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung angeschlossen, die darauf gerichtet gewesen sei, der rechtsextremen Szene zugeordnete Personen zu überfallen und erheblich zu verletzten. Die übrigen Angeklagten seien spätestens im September 2019 bzw. Dezember 2019 Mitglieder dieser Vereinigung geworden. In unterschiedlichen Beteiligungen hätten die Angeklagten als Mitglieder der kriminellen Vereinigung in der Zeit von Oktober 2018 bis Juni 2020 an Überfällen auf Personen mitgewirkt, die sie der rechten Szene zuordneten (vgl. die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts Nr. 25 vom 28.05.2021). Die Hauptverhandlung beginnt am Mittwoch, den 8. September 2021, 10.00 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden. Folgende Fortsetzungstermine (Beginn jeweils 9.30 Uhr) sind vorgesehen: Donnerstag, 9. September 2021 Montag, 13. September 2021 Dienstag, 14. September 2021 Dienstag, 21. September 2021 Mittwoch, 22. September 2021 Mittwoch, 29. September 2021 Donnerstag, 30. September 2021 Donnerstag, 7. Oktober 2021 Freitag, 8. Oktober 2021 Donnerstag, 14. Oktober 2021 Freitag, 15. Oktober 2021 Mittwoch, 3. November 2021 Donnerstag, 4. November 2021 Mittwoch, 10. November 2021 Donnerstag, 11. November 2021 Donnerstag, 18. November 2021 Freitag, 19. November 2021 Mittwoch, 24. November 2021 Donnerstag, 25. November 2021 Mittwoch, 1. Dezember 2021 Donnerstag, 2. Dezember 2021 Mittwoch, 8. Dezember 2021 Donnerstag, 9. Dezember 2021 Mittwoch, 15. Dezember 2021 Donnerstag, 16. Dezember 2021 Mittwoch, 22. Dezember 2021 Donnerstag, 23. Dezember 2021 Weitere Termine sind jeweils mittwochs und donnerstags bis vorsorglich Ende März 2022 bestimmt. Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats hat für dieses Verfahren sitzungspolizeiliche Anordnungen getroffen. Die vollständige sitzungspolizeiliche Anordnung vom 11. August 2021 – einschließlich ihrer Begründung – kann über die Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden eingesehen werden. Es gelten besondere sicherheits- und pandemiebedingte Vorkehrungen. Nachfolgend wird unter Ziffer III auf einzelne Anordnungen gesondert hingewiesen. II. Der Generalbundesanwalt hat gegen Lina E. eine weitere Anklage erhoben (4 St 3/21), welche den Vorwurf einer weiteren als Mitglied der kriminellen Vereinigung begangenen gefährlichen Körperverletzung betrifft. Dabei geht es um einen Überfall auf eine der rechten Szene zuzuordnende Person in Leipzig-Gohlis am 2. Oktober 2018 (vgl. die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts Nr. 39 vom 9. August 2021). Über die Zulassung dieser weiteren Anklage wird der Staatsschutzsenat nach Gewährung rechtlichen Gehörs eine gesonderte Entscheidung treffen. III. Im Hinblick auf das eröffnete Verfahren 4 St 2/21 gelten u.a. folgende Anordnungen: 1. Akkreditierungsverfahren Für die Zulassung von Medienvertretern/Journalisten wird ein Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Nach der sitzungspolizeilichen Anordnung stehen 25 Sitzplätze für Medienvertreter/Journalisten zur Verfügung, für die Platzkarten vergeben werden. Jeder Medienvertreter/Journalist kann sich nur einmal akkreditieren. Es werden folgende Mediengruppen gebildet, für die die jeweils angegebene Anzahl von Sitzplätzen aus diesem Sitzplatzkontingent reserviert wird: Gruppe 1: Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland: 5 Plätze Gruppe 2: öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit Sitz im Inland: 2 Plätze Gruppe 3: öffentlich-rechtliche Hörfunksender mit Sitz im Inland: 2 Plätze Gruppe 4: private Fernsehsender mit Sitz im Inland: 2 Plätze Gruppe 5: private Hörfunksender mit Sitz im Inland: 2 Plätze Gruppe 6: Tageszeitungen mit einer ständigen Redaktion oder Verlagshauptsitz in Sachsen: 6 Plätze Gruppe 7: sonstige Printmedien mit Sitz im Inland: 3 Plätze Gruppe 8: sonstige Medien: 3 Plätze Innerhalb der Mediengruppen wird die Sitzplatzvergabe in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche für die jeweilige Gruppe vorgenommen. Im Fall sekundengleich eingehender Akkreditierungen entscheidet – soweit erforderlich – die Pressesprecherin durch Los. Wird die Anzahl der reservierten Sitzplätze innerhalb einer Mediengruppe durch gültige Akkreditierungen nicht erreicht, werden die nicht vergebenen Sitzplätze wieder den übrigen Sitzplätzen für die Presse, die nicht dem betreffenden Sitzplatzkontingent unterfallen, zugeschlagen. Akkreditierte Medienvertreter/Journalisten, die keinen Sitzplatz innerhalb der genannten Mediengruppe erhalten haben, nehmen an der Vergabe etwa verbliebener Presseplätze teil. Diese werden in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche vergeben. Im Fall sekundengleich eingehender Akkreditierungen entscheidet – soweit erforderlich – die Pressesprecherin durch Los. Jedes rechtlich selbständige Medienorgan kann sich mit einer beliebigen Anzahl von Vertretern am Akkreditierungsverfahren beteiligen. Jeder Vertreter muss sich jedoch einzeln akkreditieren. Sammelakkreditierungen einzelner Medienorgane sind nicht zulässig. Auch im Fall von Mehrfachmeldungen besteht nur Anspruch auf einen reservierten Sitzplatz. Es ist dem Medienorgan freigestellt, zu entscheiden, welcher seiner akkreditierten Mitarbeiter den Sitzplatz einnimmt. Die Akkreditierungsfrist beginnt am Mittwoch, den 18. August 2021 um 12.00 Uhr, und endet am Montag, den 23. August 2021 um 12.00 Uhr. Akkreditierungsgesuche sind unter dem Betreff »Lina E.« ausschließlich zu richten an die E-Mail-Adresse: Akkreditierung@olg.justiz.sachsen.de Akkreditierungsgesuche, die außerhalb der genannten Fristen oder auf anderem Wege eingehen, können nicht berücksichtigt werden. In dem Akkreditierungsgesuch ist die Mediengruppe und ggfs. das Medienorgan anzugeben. Dem Akkreditierungsgesuch ist eine elektronische Kopie des Presseausweises oder ein sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit beizufügen. Zudem ist anzugeben, ob Interesse an einem reservierten Sitzplatz besteht. 2. Bildberichterstattung und Poolbildung Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Ton- und Bildmaterial anderen Sendern zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung). Von den akkreditierten Medienvertretern/Journalisten werden vier Fotografen (zwei Agenturvertreter und zwei freie Fotografen bzw. Mitarbeiter eines Printmediums) für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Bildmaterial anderen Agenturen bzw. Printmedien zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung). Soweit bis spätestens Mittwoch, den 1. September 2021, 12.00 Uhr, der Pressestelle bei dem Oberlandesgericht Dresden keine verbindlichen einvernehmlichen Pool-Lösungen mitgeteilt sind, trifft die Pressesprecherin die Auswahl durch Los. Für Ton-, Film- und Bildaufnahmen gelten zeitliche und räumliche Beschränkungen. Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten sind zu wahren. Insbesondere Bildaufnahmen der Angeklagten sowie von Nebenklägern und Zeugen sind mit geeigneten Mitteln zu anonymisieren, es sei denn, die Betroffenen erklären ihre Zustimmung. Die Poolführer haben vor der Weitergabe des gefertigten Bildmaterials dieses in geeigneter Weise zu anonymisieren oder sonst sicherzustellen, dass die Anonymisierungsvorschrift von den Empfängern beachtet wird. Verstöße werden gemäß den Vorgaben der sitzungspolizeilichen Anordnung sanktioniert. 3. Sicherheitsanordnungen Zugang zum Prozessgebäude Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Es ist daher beabsichtigt, mit den Einlasskontrollen am ersten Verhandlungstag, dem 8. September 2021, um 8.30 Uhr zu beginnen, um einen rechtzeitigen Zugang zu ermöglichen. An den anderen Verhandlungstagen wird das Prozessgebäude spätestens 45 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. Besucher sollten ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, weil die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können. Sicherheitskontrollen Der durchzuführenden Einlasskontrolle haben sich alle Zuhörer einschließlich der Medienvertreter und die übrigen Verfahrensbeteiligten zu unterziehen. Bei der Einlasskontrolle müssen sich alle Personen mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass bzw. mit einem Ausweis der Rechtsanwaltskammer ausweisen, ausländische Staatsangehörige mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier. Medienvertreter haben sich zusätzlich durch einen gültigen Presseausweis und ggf. durch einen Akkreditierungsnachweis zu legitimieren. Nähere Einzelheiten regelt die sitzungspolizeiliche Anordnung. Aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung ist allen Personen das Mitführen von Waffen und Gegenständen untersagt, die geeignet sind 1. andere körperlich zu verletzen, 2. zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden, 3. die Identifizierung möglicher Störer zu vereiteln oder zu erschweren, 4. die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal einschließlich des Zugangsbereichs durch das Zeigen oder Tragen (auch als Kleidungsbestandteil) von Symbolen oder bildlichen bzw. textlichen Darstellung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Bekenntnisse oder durch Aussagen mit Bezügen zum Gegenstand des Verfahrens oder seinen Beteiligten zu beeinträchtigen. Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen. Ausnahmen hiervon bestehen für akkreditierte Medienvertreter/Journalisten sowie die Vertreter der Bundesanwaltschaft und für die Verfahrensbeteiligten. Im Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten – auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen – nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray, Feuerzeuge, pyrotechnische Erzeugnisse) einschließlich Taschen sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen. Personen, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich etwa weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden. Besondere Regelungen im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie Personen, die an COVID-19 erkrankt sind oder aus anderen Gründen unter Quarantäne stehen, ist der Einlass zu versagen. Neben den sitzungspolizeilichen Anordnungen gelten jeweils die aktuellen durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie getroffenen Regeln. Dass bedeutet derzeit, dass Zuhörer und Verfahrensbeteiligte entsprechend der für das Oberlandesgericht Dresden allgemein geltenden Zugangsregelung eine Erklärung darüber abzugeben haben (Besucherkarte), dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind, keine Krankheitssymptome aufweisen und nicht wegen des Kontakts zu einer infizierten Person bzw. einer Person, bei der ein entsprechender Verdacht besteht, oder des Aufenthalts in einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Gebiets in den letzten 14 Tagen vor dem Verhandlungstermin unter Quarantäne stehen. Sonstige gesetzliche Beschränkungen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie bleiben unberührt. Im gesamten Gebäude einschließlich der Toiletten ist entsprechend der aktuell gültigen Hausordnung ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Im Gerichtssaal ist es den Verfahrensbeteiligten einschließlich der Zeugen und Sachverständigen gestattet, diese nach Einnahme ihres Sitzplatzes abzunehmen. Sitzungssaal Im Sitzungssaal des Prozessgebäudes stehen für das Verfahren im Zuhörerbereich insgesamt 39 Sitzplätze zur Verfügung. Hiervon sind 25 Sitzplätze für Medienvertreter/Journalisten reserviert. Ein Anspruch auf einen bestimmten Sitzplatz besteht nicht. Aufgrund der gegenwärtigen Infektionsgefahr durch das COVID-19-Virus dürfen nur diejenigen Sitzplätze eingenommen werden, die nicht durch eine entsprechende Kennzeichnung gesperrt sind. Die Zuschauer haben im Übrigen einen Mindestabstand von 1,5 m zu wahren. Es dürfen nur so viele Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Ein nach Sitzungsbeginn frei werdender Sitzplatz wird nachrückend neu belegt. Reservierungen sind nicht statthaft. Akkreditierte Medienvertreter/Journalisten dürfen ihre Mobiltelefone nur im ausgeschalteten Zustand mit in den Sitzungssaal bringen. Ihre Nutzung ist dort untersagt. Mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet. Es wird darauf hingewiesen, dass ein reservierter Sitzplatz, der nicht spätestens fünf Minuten vor Sitzungsbeginn eingenommen ist, anderweitig vergeben wird. Medienarbeitsraum Unter den in der sitzungspolizeilichen Anordnung bestimmten Voraussetzungen steht Medienvertretern/Journalisten ein Medienarbeitsraum zur Verfügung, in dem nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung bei besonderem Bedarf eine Tonübertragung der Verhandlung ermöglicht werden soll. ——————————- Brandstiftung in Klipphausen Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 29-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem Beschuldigten liegt vorsätzliche Brandstiftung, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Last. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit Unterstützung eines gesondert verfolgten 41-jährigen Deutschen, am 16.08.2020 zwischen 05:00 Uhr und 06:10 Uhr eine Lagerhalle in der Miltitzer Straße 5 in 01665 Klipphausen mittels brandfördernder Mittel in Brand gesetzt und hierdurch einen Schaden von etwa 440.000 EUR verursacht zu haben (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden vom 21.01.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de). Dem Beschuldigten wird weiterhin vorgeworfen, von einem 28-jährigen gesondert verfolgten Georgier (siehe Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden vom 02.07.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de) am 02.04.2020 im Raum Dresden/Meißen/Coswig zwei Kilogramm Crystal zum Preis von 80.000 Euro, am 20.04.2020 in Meißen ein Kilogramm Crystal zum Preis von 20.000 Euro und am 11.05.2020 in Coswig ein Kilogramm Crystal zum Preis von 40.000 Euro angekauft zu haben, um die Drogen gewinnbringend weiterzuverkaufen. Darüber hinaus wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am Tag seiner Festnahme am 18.01.2021 in seinem Zimmer in der elterlichen Wohnung in Coswig fünf Cliptüten mit insgesamt 16 Gramm Crystal zum gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt zu haben. In unmittelbarer Nähe der Betäubungsmittel soll der Beschuldigte zudem griffbereit einen Teleskopschlagstock deponiert haben. Die Erkenntnisse zu den in diesem Verfahren verfolgten Betäubungsmitteldelikten beruhen teilweise aus der Auswertung von Kommunikation, die über verschlüsselte Mobiltelefone des Anbieters „EncroChat“ erfolgt ist. Französischen Ermittlungsbehörden ist es gelungen, den Datenbestand dieses Anbieters für einen gewissen Zeitraum zu entschlüsseln. Die Erkenntnisse wurden der Staatsanwaltschaft Dresden im Wege der internationalen Rechtshilfe zur Verfügung gestellt und haben zum Teil Bedeutung für die Nachweisführung in diesem Verfahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Der Beschuldigte verbüßt derzeit Strafhaft in anderer Sache. Die Untersuchungshaft ist als Überhaft notiert. Der Beschuldigte ist bereits vorbestraft und stand zu den Tatzeiten unter Bewährung. Er hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht eingelassen. Die Ermittlungen gegen den 41-Jährigen im Hinblick auf die vorsätzliche Brandstiftung Mitbeschuldigten werden in einem gesonderten Verfahren weitergeführt. Dieser Beschuldigte befindet sich nicht in Untersuchungshaft, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. ——————————- 28.07.2021, 13:00 Uhr — Erstveröffentlichung Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 28-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem Beschuldigten liegt unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 8 Fällen, davon in einem Fall unter Mitsichführen einer Schusswaffe, und vorsätzlicher unerlaubter Besitz einer Schusswaffe zur Last (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamts Sachsen vom 26.02.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Juli 2020 und Januar 2021 mindestens monatlich, also in sieben Fällen, von einer bislang unbekannten Person jeweils mindestens 400 Gramm Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf angekauft zu haben. Dem Beschuldigten liegt weiterhin zur Last, am 25.02.2021 in der Küche seiner Wohnung in der Leipziger Straße in Dresden rund 330 Gramm Marihuana, 3 Gramm Kokaingemisch und 16 LSD-Trips aufbewahrt zu haben, um die Betäubungsmittel gewinnbringend weiterzuverkaufen. Daneben soll der Beschuldigte in seiner Küche zugriffsbereit eine Schreckschusspistole aufbewahrt haben, um die Betäubungsmittel zu sichern. Weiterhin soll der Beschuldigte am 25.02.2021 in einem in Coswig-Neusörnewitz abgestellten Seecontainer, über den er den Zugriff hatte, ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis die tatsächliche Gewalt über eine mit Patronenmunition geladene scharfe Pistole ausgeübt haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 26.02.2021 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen und die Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte ist bislang nur geringfügig und nicht einschlägig vorbestraft. Er hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.

weiterlesen ...

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ——————————- * 16.07.2021  –  STADD  :  Bewaffneter Drogenhandel in Meißen * 15.07.2021  –  STADD  :  Schwere Brandstiftung in Großenhain * 12.07.2021  –  LKA  :  Brandlegung an Fahrzeug von Immobilienunternehmen * 12.07.2021  –  LKA  :  Brandlegung an Fahrzeugen der Deutsche Post AG * 08.07.2021  –  LKA  :  Durchsuchungen bei Tatverdächtigen zum Brandanschlag auf das Lokal »Mangal« * 08.07.2021  –  STADD  :  Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe * 07.07.2021  –  OLG DD  :  Haftprüfung – Weiterer Tatverdächtiger des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleibt in Untersuchungshaft * 07.07.2021  –  STADD  :  Drogenhandel in Sebnitz * 02.07.2021  –  STADD  :  Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone ——————————- Ausführliche Pressemitteilungen ——————————- 16.07.2021, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung Bewaffneter Drogenhandel in Meißen Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 44-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u. a. wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen und des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, zwischen Dezember 2020 und März 2021 in 13 Fällen überwiegend im Stadtgebiet von Berlin insgesamt ca. 1,8 Kilogramm Crystal erworben zu haben, um es insbesondere im Stadtgebiet von Meißen gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bei einer Polizeikontrolle am Nachmittag des 25.03.2021 wurden im Rucksack des Beschuldigten ca. 200 Gramm Crystal gefunden und sichergestellt. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung wurden weitere ca. 21 Gramm Crystal, diverse griffbereite Waffen, u. a. ein Baseballschläger und eine Armbrust, sowie ein niedriger vierstelliger Bargeldbetrag gefunden und sichergestellt. Weiterhin wurde ein Pkw im Wert von ca. 10.000 Euro zur Durchführung vermögensabschöpfender Maßnahmen sichergestellt (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden vom 29.03.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de). Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Er hat bislang keine Angaben zu den Tatvorwürfen gemacht. Er ist bereits erheblich vorbestraft und stand zu den Tatzeiten einschlägig unter Bewährung sowie unter Führungsaufsicht. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. ——————————- 15.07.2021, 14:44 Uhr — Erstveröffentlichung Schwere Brandstiftung in Großenhain – Beschuldigter in Untersuchungshaft Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 51-jährigen Rumänen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung. Dem Beschuldigten liegt zur Last, am 14.07.2021 gegen 14:50 Uhr auf noch nicht geklärte Weise ein Feuer in dem von ihm und weiteren Personen als Unterkunft genutzten Zimmer in einem Firmengebäude in Großenhain, OT Görzig gelegt zu haben. Der Absicht des Beschuldigten entsprechend gerieten die in dem Zimmer befindlichen Gegenstände in Brand. Das Feuer breitete sich anschließend in dem Zimmer aus, wodurch dieses – wie vom Beschuldigten gewollt – erheblich beschädigt wurde. Das gesamte Gebäude wurde durch den Brand unbewohnbar. Dem Eigentümer entstand ein erheblicher Schaden in noch nicht bekannter Höhe. Der Beschuldigte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Er ist bereits mehrfach vorbestraft. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 15.07.2021 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Der Beschuldigte befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft. Hintergründe und Motive der Tat sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. ——————————- 12.07.2021, 15:45 Uhr — Erstveröffentlichung Brandlegung an Fahrzeug von Immobilienunternehmen Ermittlungen wegen Brandstiftung – Zeugenaufruf Tatzeit:                Sonntag, den 11. Juli 2021 gegen 03:21 Uhr Tatort:                 04299 Leipzig, Vaclav-Neumann-Straße/ Ecke Gletschersteinstraße In den Morgenstunden des Sonntag wurde durch Augenzeugen gemeldet, dass ein abgeparktes Fahrzeug im Bereich des Motorraumes brennen würde. Beim Eintreffen der Feuerwehr befand sich das Fahrzeug bereits im Vollbrand. Bei dem Auto handelt es sich um einen Opel Vivaro eines bundesweit tätigen Immobilienunternehmens. Angaben zur Höhe des Sachschadens sind noch nicht möglich. Erste Erkenntnisse lassen auf eine Brandlegung schließen. Da eine politische Motivation für die Tat nicht ausgeschlossen werden kann, hat das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen die weiteren Ermittlungen übernommen. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Wer hat in den Morgenstunden des 11. Juli 2021 gegen 03:21 Uhr die Tat beobachtet oder im Nachgang Feststellungen getroffen, welche bei der Aufklärung der Straftat und der Ermittlung der Täter helfen können? Wer hat entsprechende Personenbewegungen im Vorfeld der Tat im Bereich Vaclav- Neumann-Straße/ Ecke Gletschersteinstraße gesehen? Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. * PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum ——————————- 12.07.2021, 15:30 Uhr — Erstveröffentlichung Brandlegung an Fahrzeugen der Deutsche Post AG Ermittlungen wegen Brandstiftung – Zeugenaufruf Tatzeit:                Sonntag, den 11. Juli 2021 gegen 01:29 Uhr Tatort:                 04315 Leipzig, Lilienstraße 3 In den frühen Morgenstunden des Sonntag wurde polizeilich bekannt, dass mehrere Fahrzeuge auf einem Gelände der Post brennen sollen. Nach ersten Erkenntnissen hatten unbekannte Täter dort Fahrzeuge der Deutschen Post auf dem umfriedeten Grundstück in Brand gesetzt. Die sofort eingesetzten Kräfte der Polizeidirektion Leipzig konnten weitere im unmittelbaren Nahbereich geparkte Fahrzeuge aus dem Gefahrenbereich schieben, so dass ein Brandübergriff verhindert werden konnte. Durch die Sekundärhitze der bereits brennenden Fahrzeuge wurde noch ein weiteres Fahrzeug beschädigt. Angaben zur Höhe des Sachschadens können noch nicht gemacht werden. Da eine politische Motivation für die Tat nicht ausgeschlossen werden kann, hat das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen die weiteren Ermittlungen übernommen. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Wer hat in den Morgenstunden des 11. Juli 2021 gegen 01:29 Uhr die Tat beobachtet oder im Nachgang Feststellungen getroffen, welche bei der Aufklärung der Straftat und der Ermittlung der Täter helfen können? Wer hat entsprechende Personenbewegungen im Vorfeld der Tat im Bereich der Lilienstraße 3 gesehen? Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. * PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum ——————————- 08.07.2021, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung Durchsuchungen bei Tatverdächtigen zum Brandanschlag auf das Lokal »Mangal« Ermittlungen führten zum Betreiber und einem Mittäter Seit der Brandstiftung im kurdischen Restaurant »Mangal« in der Chemnitzer Innenstadt am 18. Oktober 2018 ermittelte das PTAZ des Landeskriminalamt Sachsen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Verbindung mit besonders schwerer Brandstiftung. Durch das Feuer bestand Lebensgefahr für die fünfzehn Bewohner des Mehrfamilienhauses, in dessen Erdgeschoß sich das Restaurant befand. Nur durch schnelle Evakuierungen und das professionelle Handeln der eingesetzten Feuerwehr wurde niemand dauerhaft verletzt. Es entstand ein Sachschaden in sechsstelliger Höhe. Zu dem angesprochenen Sachverhalt informierte das Landeskriminalamt mit den Medieninformationen vom 7. November 2018 und 28. Oktober 2020. Das Polizeiliches Terrorismus-und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen hatte den Fall übernommen, da eine politische Motivation für die Tat nicht auszuschließen war. Die Ermittlungen wurden zunächst in alle Richtungen geführt. Im Zuge der Ermittlungen fanden sich keine Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche Tatmotivation. Vielmehr erhärtete sich im Ergebnis der intensiven und langwierigen kriminaltechnischen Untersuchungen des Landeskriminalamtes der Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung gegen den damaligen Inhaber des Restaurants »Mangal«. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass das Motiv für die Tat die Auszahlung der Versicherungssumme war, es sich mithin um einen Versicherungsbetrug gehandelt hat. Die Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Juli richten sich nun gegen den ehemaligen kurdischen Restaurantbetreiber und vorgeblich Geschädigten sowie einen Mittäter. Die Wohn- und Geschäftsräume der beiden Beschuldigten sowie einer Zeugin wurden am heutigen Tag durchsucht. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen in Chemnitz und Frankenberg wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, das jetzt ausgewertet werden muss. Die beiden Beschuldigten wurden vorläufig festgenommen. Eine Haftrichtervorführung ist für den heutigen Donnerstag geplant. ——————————- 08.07.2021, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe Öffentlichkeitsfahndung nach vier weiteren Tatverdächtigen erfolgreich realisiert Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 ermitteln die Staatsanwaltschaft Dresden und die Soko Epaulette gegen vier weitere Tatverdächtige wegen des Verdachts der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl. Den vier Beschuldigten wird vorgeworfen, die eigentliche Tat vorbereitet zu haben, indem sie den Tatort im Historischen Grünen Gewölbe am 24.11.2019 zwischen 12:57 Uhr und 13:10 Uhr ausgespäht und ihre dabei gewonnenen Erkenntnisse den an der unmittelbaren Tatausführung beteiligten Beschuldigten zur Verfügung gestellt haben. Zur Identifizierung der seinerzeit unbekannten Beschuldigten wurde eine Öffentlichkeitsfahndung durchgeführt (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden vom 11.03.2021). Die Öffentlichkeitsfahndung nach den vier Beschuldigten ist nunmehr einzustellen, da die vier Beschuldigten mittlerweile eindeutig identifiziert sind. Es handelt sich um zwei Deutsche (28 und 35 Jahre), einen Polen (37 Jahre) und einen 24-jährigen mit deutscher und polnischer Staatsangehörigkeit. Alle Medienvertreter werden gebeten, die mit Medieninformation vom 11.03.2021 veröffentlichten Bilder nicht mehr zu Fahndungszwecken zu veröffentlichen und eventuell erfolgte Einstellungen dieser Bilder in Internet-Publikationen zu löschen. Gegen die vier Beschuldigten besteht weiterhin nur ein Anfangsverdacht der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl, aber kein dringender Tatverdacht. Nicht bestätigt hat sich die seinerzeit mitgeteilte Annahme, es handele sich bei einem der vier Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Verwandten eines der Hauptbeschuldigten, die am 17.11.2020 festgenommen worden sind und sich seitdem in Untersuchungshaft befinden. Die Ermittlungen zur konkreten Tathandlung der vier Beschuldigten und zu möglicherweise bestehenden Verbindungen zu den fünf dringend tatverdächtigen Hauptbeschuldigten dauern an. ——————————- 07.07.2021, 15:41 Uhr — Erstveröffentlichung Haftprüfung – Weiterer Tatverdächtiger des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleibt in Untersuchungshaft Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für einen weiteren der inhaftierten Verdächtigen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden am 25. November 2019 angeordnet. Der Senat bestätigt damit auch für diesen, zur Tatzeit zwanzigjährigen Beschuldigten das Vorliegen des dringenden Tatverdachts wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung. Der Senat hat angesichts der hohen Freiheitsstrafe oder, wenn Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen sollte, der hohen Jugendstrafe, die dem heranwachsenden Beschuldigten bei einer Verurteilung droht, den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen. Zudem ist aus Sicht des Senats eine Verdunkelungsgefahr gegeben. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei angesichts der äußerst komplexen Ermittlungen gewahrt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die nächste reguläre Haftprüfung hat in 3 Monaten zu erfolgen. Der Senat hatte mit Beschluss vom 23. Juni 2021 bereits die Haftfortdauer für zwei andere inhaftierten Verdächtige angeordnet (Vgl. Medieninformation Nr. 36/2021 vom 28. Juni 2021: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2543). OLG Dresden, Beschluss vom 02. Juli 2021, Az: 3 Ws 47/21 ——————————- 07.07.2021, 11:30 Uhr — Erstveröffentlichung Drogenhandel in Sebnitz Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Amtsgericht Pirna – Schöffengericht – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 42-jährigen Pakistani wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und gegen eine 26-jährige Afghanin wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Anklage zum Amtsgericht Pirna – Schöffengericht erhoben. Dem 42-jährigen Beschuldigten wurde zunächst vorgeworfen, am 23.02.2021 in der Wohnung seiner Freundin, der 26-jährigen Mitbeschuldigten, in Sebnitz 1.600 Gramm Marihuana und 240 Gramm Crystal aufbewahrt zu haben, um durch einen späteren Verkauf der Betäubungsmittel Gewinn zu erzielen (siehe Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden vom 25.02.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de). Der 26-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, dem 42-jährigen ihre Wohnung in Kenntnis aller Tatumstände zur Lagerung der Betäubungsmittel zur Verfügung gestellt zu haben. Im Zuge der durchgeführten Ermittlungen wurden weitere Tatvorwürfe gegen den 42-jährigen Pakistani bekannt. So soll er im September 2020 an einem unbekannten Ort in den Niederlanden einem gesondert Verfolgten 20.000,00 Euro übergeben haben, damit dieser in seinem Auftrag Betäubungsmittel erwerbe. Hierzu kam es entgegen der Vorstellung des Beschuldigten nicht. Weiterhin soll der Beschuldigte in den Niederlanden im Dezember 2020 mindestens 2 Kilogramm Marihuana zum Preis von 14.500,00 Euro und im Februar 2020 750 Gramm Marihuana zum Preis von 3.375,00 Euro zum gewinnbringenden Weiterverkauf angekauft haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat u.a. die Einziehung des Mobiltelefons des Beschuldigten und von ca. 23.000 Euro Bargeld, das beim Beschuldigten sichergestellt wurde, beantragt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 23.02.2021 Haftbefehle gegen beide Beschuldigte erlassen. Der 42-jährige Beschuldige befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der gegen die 26-jährige Beschuldigte erlassene Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Das Amtsgericht Pirna wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Amtsgericht Pirna bestimmt. ——————————- 02.07.2021, 09:30 Uhr — Erstveröffentlichung Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 28-jährigen Georgier Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem Beschuldigten liegt unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 24 Fällen zur Last. So soll der Beschuldigte von April 2017 bis Dezember 2019 in 17 Fällen jeweils mindestens drei Kilogramm Crystal zum Preis von 60.000,00 Euro, insgesamt mindestens 51 Kilogramm Crystal zum Preis von über einer Million Euro von einem gesondert verfolgten Beschuldigten angekauft und anschließend gewinnbringend u.a. im Bereich Dresden und Meißen weiterverkauft haben. Weiterhin soll der Beschuldigte Anfang 2020 20 Kilogramm Marihuana an einen gesondert verfolgten Beschuldigten zum Preis von 94.500,00 Euro verkauft haben. Ferner soll der Beschuldigte im April 2020 in sechs weiteren Fällen insgesamt mindestens weitere acht Kilogramm Crystal an gesondert verfolgte Beschuldigte, aber auch an unbekannte Abnehmer zum Preis von etwa 250.000,00 Euro verkauft haben. Der Beschuldigte kommunizierte über verschlüsselte Mobiltelefone des Anbieters „EncroChat“. Französischen Ermittlungsbehörden ist es gelungen, den Datenbestand dieses Anbieters für einen gewissen Zeitraum zu entschlüsseln. Die Erkenntnisse wurden der Staatsanwaltschaft Dresden im Wege der internationalen Rechtshilfe zur Verfügung gestellt und haben erhebliche Bedeutung für die Nachweisführung in diesem Verfahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen, der am 27.01.2021 vollzogen werden konnte (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden, der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen vom 27.01.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de). Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte ist nicht einschlägig vorbestraft und hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.

weiterlesen ...

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ——————————- * 30.06.2021  –  STADD  :  Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone * 29.06.2021  –  SIB  :  Polizeifachschule Schneeberg: Neubau Raumschießanlage schreitet gut voran – weitere Baumaßnahmen gestartet * 28.06.2021  –  LKA  :  Kampf gegen Hasspostings und Beleidigungen in sozialen Medien * 28.06.2021  –  OLG DD  :  Haftprüfung – Tatverdächtige des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleiben in Untersuchungshaft * 25.06.2021  –  STADD  :  Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone * 14.06.2021  –  STADD  :  Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone ——————————- Ausführliche Pressemitteilungen ——————————- 30.06.2021, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 26-jährigen Iraker Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem Beschuldigten liegt unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last. So soll der Beschuldigte im Auftrag eines anderweitig verfolgten 28-jährigen Beschuldigten (siehe Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden vom 14.06.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de) am 15.04.2020 auf dem Gelände des Elbe-Parks Dresden 30.000,00 Euro für den Erwerb von einem Kilogramm Crystal an eine unbekannte Person übergeben haben. Weiterhin soll der Beschuldigte am 04.04.2020 im Stadtgebiet von Dresden eine unbekannte Menge Crystal zum Preis von 5.000,00 Euro an eine anderweitig verfolgte Person verkauft, am gleichen Tag mindestens ein Kilogramm Crystal erworben und am 17.05.2020 weitere 500 Gramm Crystal erworben und anschließend gewinnbringend an unbekannte Abnehmer im Stadtgebiet von Dresden weiterverkauft haben. Darüber hinaus soll der Beschuldigte an einen gesondert Verfolgten Beschuldigten am 11.04.2020 750 Gramm Crystal zum Preis von 22.500,00 Euro, am 28.04.2020 500 Gramm Crystal zum Preis von 15.000,00 Euro, am 31.05.2020 300 Gramm Crystal zum Preis von 9.000,00 Euro und am 23.05.2020 20 Gramm Kokain zu einem unbekannten Preis im Stadtgebiet von Dresden verkauft haben. Der Beschuldigte kommunizierte über verschlüsselte Mobiltelefone des Anbieters „EncroChat“. Französischen Ermittlungsbehörden ist es gelungen, den Datenbestand dieses Anbieters für einen gewissen Zeitraum zu entschlüsseln. Die Erkenntnisse wurden der Staatsanwaltschaft Dresden im Wege der internationalen Rechtshilfe zur Verfügung gestellt und haben erhebliche Bedeutung für die Nachweisführung in diesem Verfahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen, der am 27.01.2021 vollzogen werden konnte (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden, der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen vom 27.01.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de). Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte ist bereits vorbestraft. Er hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. ——————————- 29.06.2021, 13:00 Uhr — Erstveröffentlichung Polizeifachschule Schneeberg: Neubau Raumschießanlage schreitet gut voran – weitere Baumaßnahmen gestartet Auf dem Areal der Polizeifachschule Schneeberg wird eine der modernsten Raumschießanlagen Sachsens errichtet. Die Arbeiten gehen gut voran. Aktuell läuft der planmäßige Ausbau der Anlage, welche im Oktober 2021 an die Polizeifachschule Schneeberg übergeben werden soll. Parallel werden die Außenanlagen errichtet. Insgesamt investiert der Freistaat Sachsen rund 6,6 Mio. Euro in die Schießanlage, welche mit vier Schützenpositionen und einer Schussentfernung von bis zu 25 Metern ausgestattet sein wird. Erstmalig in Sachsen sollen bei speziellen Entfernungen auch Schießübungen in einem Winkel von 180° möglich sein. Unter Regie der SIB-Niederlassung Zwickau wurden jetzt zwei weitere Baumaßnahmen gestartet; die Sanierung der Schwimmhalle und der Neubau von Stellplätzen und Garagen. Sanierung Schwimmhalle Für die Schwimmausbildung an der Polizeifachschule am Standort Schneeberg wird die vorhandene Schwimmhalle umfassend saniert. Derzeit werden die notwendigen Abbrucharbeiten und die Entkernung der Schwimmhalle durchgeführt. Neben der Erneuerung von Fußböden und Wänden im Hallenbereich wird ein Edelstahlbecken mit eine Tiefe von 2,00 m bis 3,10 in den zum Großteil vorhandenen Beckenhohlraum eingesetzt. Im Rahmen der Baumaßnahme erfolgt auch eine moderne Umgestaltung und Erneuerung der Umkleide- und Sanitärbereiche. Die Sanierung der Schwimmhalle ist ein sehr effektives nachhaltiges Projekt. Die äußere Hülle der Schwimmhalle wird im Bereich der Fassadenöffnungen erneuert und der Dachaufbau ertüchtigt. Um zukünftig Energieverluste zu minimieren, wird unterhalb des Beckenbodens und an den Stirnseiten des Kontrollganges eine zusätzliche Dämmung gegen das Erdreich eingebaut. Das gereinigte Schwimmbadabwasser wird an einem Wärmeübertrager vorbeigeführt und dort enthitzt. Damit kann sich eine Energierückgewinnungsquote von mind. 66% einstellen. Geplant ist die bauliche Fertigstellung der Schwimmhalle einschließlich der Außenanlage für Dezember 2022. Die genehmigten Gesamtbaukosten liegen bei rund sechs Millionen Euro. Neubau Stellplätze und Garagen Mit der Entwicklung und dem Ausbau der Polizeifachschule am Standort Schneeberg steigt auch der Bedarf an Stellplätzen für Dienstfahrzeuge. Auf dem Areal werden daher an zwei Standorten moderne Garagen errichtet. Am südwestlichen Ende der Liegenschaft entstehen insgesamt 30 PKW- und 30 Transporter-Garagen. Der Garagenkomplex gliedert sich in drei Teile. Die Garagen selbst werden als Dreifach-Fertigteilgaragen aneinandergereiht. Insgesamt werden fünf PKW- und drei Transporter-Garagen mit einer E-Ladesteckdose ausgestattet. Außerdem wir im zentralen Bereich der Liegenschaft ein Gebäude für zwei LKWs und einen Bus errichtet. Die beiden Standortbereiche waren bisher unbebaut, daher ist eine verkehrstechnische Erschließung an das vorhandene Straßen- und Wegenetz notwendig. Die genehmigten Gesamtbaukosten liegen bei 3,3 Millionen Euro. Die Fertigstellung der Garagen für die PKWs und Transporter ist im Juli 2022 geplant. Die LKW/Bus-Garagen sollen im Oktober 2022 fertig sein. Die Baumaßnahmen werden mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts. ——————————- 28.06.2021, 12:00 Uhr — Erstveröffentlichung Kampf gegen Hasspostings und Beleidigungen in sozialen Medien Schneller Ermittlungserfolg der Soko Rex Das Landeskriminalamt erhielt am 22. Juni 2021 einen Hinweis zu einem Post auf Telegram, welcher mögliche Angriffe auf den sächsischen Ministerpräsidenten bei einem Besuchstermin thematisierte. Die dort geposteten Formulierungen und zeitlichen Zusammenhänge machten sofortige Gefahrenabwehrmaßnahmen notwendig, welche das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen/Soko Rex unverzüglich einleitete. Die Ermittler konnten sehr schnell die Identität des Absenders ermitteln – eine 33-jährige Frau aus Lichtenstein in Sachsen. Diese war bis dato polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten. Mit der Tatverdächtigen wurde eine Gefährderansprache durchgeführt und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung eingeleitet. Im Ergebnis der polizeilichen Maßnahmen räumte die Frau den Tatvorwurf ein und löschte den in Rede stehenden Post. Die weiteren Ermittlungen werden bei der Soko Rex des Landeskriminalamtes geführt. Der Besuch des Ministerpräsidenten verlief ohne Vorkommnisse. ——————————- 28.06.2021, 09:25 Uhr — Erstveröffentlichung Haftprüfung – Tatverdächtige des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleiben in Untersuchungshaft Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für zwei der inhaftierten Verdächtigen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden am 25. November 2019 angeordnet. Der Senat bestätigt damit das Vorliegen des dringenden Tatverdachts wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung. Der Senat hat angesichts der bei einer Verurteilung drohenden hohen Freiheitsstrafe den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen. Zudem ist aus Sicht des Senats eine Verdunkelungsgefahr gegeben. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei angesichts der äußerst komplexen Ermittlungen gewahrt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die nächste reguläre Haftprüfung hat in 3 Monaten zu erfolgen. Über die Haftfortdauer für die weiteren inhaftierten Verdächtigen hatte der Senat vorliegend nicht zu entscheiden, weil in Abhängigkeit von der jeweilig verschiedenen Dauer der Untersuchungshaft andere Termine gelten. OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juni 2021, Az: 3 Ws 30/21 und 3 Ws 31/21 ——————————- 25.06.2021, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 41-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem Beschuldigten liegt unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 23 Fällen zur Last. So soll der Beschuldigte zwischen Januar 2019 und März 2020 monatlich in mindestens 15 Fällen jeweils drei Kilogramm Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf angekauft haben. Weiterhin soll der Beschuldigte von bislang unbekannten Personen am 16.04.2020 in Berlin 3,5 Kilogramm Marihuana zum Preis von ca. 15.000 Euro, am 14.05.2020 in Berlin 12 Kilogramm Marihuana zum Preis von 54.600,00 Euro, am 29.05.2020 in Dresden zehn Kilogramm Marihuana zum Preis von 35.000,00 Euro und am 15.01.2021 in Berlin fünf Kilogramm Cannabis- und Amphetamin-Produkte zum Preis von 24.200,00 Euro sowie ein Kilogramm Marihuana zum Preis von 4.200,00 Euro zum gewinnbringenden Weiterverkauf angekauft haben. Zur Abwicklung seiner Drogengeschäfte soll der Beschuldigte ein von ihm betriebenes Ladenlokal in der Dresdner Neustadt genutzt haben. Der Beschuldigte kommunizierte über verschlüsselte Mobiltelefone des Anbieters „EncroChat“. Französischen Ermittlungsbehörden ist es gelungen, den Datenbestand dieses Anbieters für einen gewissen Zeitraum zu entschlüsseln. Die Erkenntnisse wurden der Staatsanwaltschaft Dresden im Wege der internationalen Rechtshilfe zur Verfügung gestellt und haben erhebliche Bedeutung für die Nachweisführung in diesem Verfahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen, der am 27.01.2021 vollzogen werden konnte (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden, der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen vom 27.01.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de). Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte ist bislang nicht vorbestraft und hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. ——————————- 14.06.2021, 14:00 Uhr — Erstveröffentlichung Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 28-jährigen Beschuldigten mit deutscher und irakischer Staatsbürgerschaft Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem Beschuldigten liegt gemeinschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zur Last. So soll der Beschuldigte u. a. am 02.04.2020 zwei Kilogramm Crystal zum Preis von 60.000,00 Euro, am 17.04.2020 ein Kilogramm Crystal zum Preis von 28.000,00 Euro, am 08.05.2020 mindestens 13 Kilogramm Crystal zum Preis von ca. 120.000 Euro, am 11.05.2020 zehn Kilogramm Crystal zum Preis von 90.000,00 Euro, am 17.05.2020 zehn Kilogramm Crystal zum Preis von 90.000,00 Euro und 20 Kilogramm Marihuana zum Preis von 52.000,00 Euro sowie am 02.06.2020 15 Kilogramm Crystal zum Preis von 135.000,00 Euro von verschiedenen Lieferanten erworben und überwiegend jeweils kurz nach dem Erwerb zu nicht bekannten Preisen an bekannte Abnehmer im Stadtgebiet von Leipzig gewinnbringend weiterveräußert haben. Der Beschuldigte kommunizierte über verschlüsselte Mobiltelefone des An-bieters „EncroChat“. Französischen Ermittlungsbehörden ist es gelungen, den Datenbestand dieses Anbieters für einen gewissen Zeitraum zu entschlüsseln. Die Erkenntnisse wurden der Staatsanwaltschaft Dresden im Wege der internationalen Rechtshilfe zur Verfügung gestellt und haben erhebliche Bedeutung für die Nachweisführung in diesem Verfahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 30.12.2020 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen, der am 27.01.2021 vollzogen werden konnte (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden, der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen vom 27.01.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de). Der bereits mehrfach vorbestrafte Beschuldigte befindet sich derzeit in Strafhaft. Die Untersuchungshaft ist als Überhaft notiert. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.

weiterlesen ...

DPolG 25.6.21 „Die letzte Bastion gegen Extremisten“ DPolG Hamburg 24.6.21 Corona-Regeln: Polizeigewerkschaft kritisiert Hamburger Senat DPolG Bayern 20.06.2021 Deutsche Polizeigewerkschaft fordert konsequente Umsetzung der Coronaregeln DPolG Baden-Württemberg 20.06.2021 CDU und Gewerkschaft planen: Polizeinachwuchs soll wieder länger in die Schule DPolG 11.6.21 Fußball-Europameisterschaft: Spiele ohne Stimmung? DPolG Bayern 13.6.21 Bayerns Städte bereiten sich auf Partysommer vor

weiterlesen ...

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ——————————- * 09.06.2021  –  SMI  :  Ergebnisbericht zur Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig * 08.06.2021  –  LKA  :  Schlag gegen die Organisierte Kriminalität und genutzte Kryptonetzwerke * 08.06.2021  –  STADD  :  Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone * 04.06.2021  –  LKA  :  Sachbeschädigung an Gebäuden durch Graffiti * 04.06.2021  –  SMS  :  Nur 53 Grippeerkrankungen im zurückliegenden Winter in ganz Sachsen ——————————- Ausführliche Pressemitteilungen ——————————- 09.06.2021, 15:45 Uhr — Erstveröffentlichung Ergebnisbericht zur Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig Gemeinsame Medieninformation des Sächsischen Staatsministerium des Innern und der Stadt Leipzig Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller zog heute gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung Bilanz zur ersten Waffenverbotszone im Freistaat Sachsen. Grundlage bildete der Ergebnisbericht zur Evaluierung der Waffenverbotszone, der heute öffentlich vorgestellt wurde. Die Evaluierungsergebnisse zeigen, dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass die Waffenverbotszone kaum positive Auswirkungen auf das übrige Kriminalitätsgeschehen hat. Darüber hinaus umfasste ein Teil der Studie eine Befragung der Bevölkerung. Aus dieser geht unter anderem der Wunsch nach einer ansprechbaren Präsenz der Polizei und der Ordnungsbehörde vor Ort hervor. Um zielstrebig und zeitnah die gewonnenen Erkenntnisse der Evaluierung in einem lokalen Handlungsrahmen umsetzen zu können, soll ein gemeinsamer Maßnahmenplan zwischen Polizei und Ordnungsamt gefasst und rasch umgesetzt werden. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Die Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone zeigen uns, dass es keinen Schalter gibt, den wir umlegen können, damit Kriminalität abnimmt. Deshalb lautet die Frage nicht in allererster Linie, ob die Waffenverbotszone bestehen bleiben oder abgeschafft werden soll, sondern wie die Sicherheit in dem Quartier erhöht werden kann. In enger Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig gilt es jetzt weitere Schritte zu gehen und gemeinsam Kräfte zu bündeln. Daher ist geplant, die Präsenz von Einsatzkräften der Polizei zu erhöhen, einen gemeinsamen Standort von Polizei und Stadt einzurichten und vermehrt Verkehrskontrollen durchzuführen.« Oberbürgermeister Burkhard Jung: »Die begleitende Befragung zur Waffenverbotszone hat uns einen tiefen Blick in das Quartier ermöglicht. Die beste Erkenntnis für mich ist: Bewohnerinnen und Bewohner dort haben dieselben Fragen und Probleme wie in vielen anderen Stadtteilen auch. Sie wollen sichtbare Polizei, Zurückdrängung der Alltagskriminalität und ein sauberes Wohnumfeld. Die Menschen haben sehr genau aufgezeigt, wo sie mehr von Stadt und Polizei erwarten – und das wollen wir ihnen jetzt auch gemeinsam bieten: mehr gemeinsame Streifen, einen neuen Polizeiposten, konsequentere Müllberäumung.« Hintergrund: Die Waffenverbotszone wurde Ende 2018 per Verordnung eingerichtet, um die allgemeine Sicherheit im Bereich der Leipziger Eisenbahnstraße zu erhöhen und den dortigen Kriminalitätsschwerpunkt einzudämmen. Seither galt in diesem Quartier ein Verbot von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten sowie anderen gefährlichen Gegenständen, wie Elektroschockgeräten oder Baseballschlägern. Am 24. März 2021 erklärte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände als unwirksam. Die Hochschule der Sächsischen Polizei verantwortete unter Federführung von Prof. Dr. Marcel Schöne, Direktor des Sächsischen Institutes für Polizei- und Sicherheitsforschung, die Evaluierung der Waffenverbotszone. Die Durchführung der Evaluierung erfolgte durch Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig Mitte 2020 nach einer öffentlichen Ausschreibung. Der ausführliche Ergebnisbericht zur Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig steht zum Download zur Verfügung. ——————————- 08.06.2021, 15:15 Uhr — Erstveröffentlichung Schlag gegen die Organisierte Kriminalität und genutzte Kryptonetzwerke Erfolgreiche Exekutivmaßnahmen in Sachsen Das Landeskriminalamt hat im Rahmen einer bundesweit und international durchgeführten konzertierten Aktion am gestrigen Montag, den 7. Juni 2021, fünf Haftbefehle vollstreckt und Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 13 Objekte im Stadtgebiet Chemnitz (12) sowie in Limbach-Oberfrohna (1) realisiert. Die Beschuldigten stehen im Verdacht des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um zwei deutsche, einen russischen, einen moldauischen und einen türkischen Staatsbürger. Die jungen Männer sind im Alter von 19 bis 25 Jahren. Bei den Durchsuchungen wurden mehr als 20.000 Euro Bargeld sichergestellt, mehrere Kilo Betäubungsmittel (5 kg Marihuana, 1 kg Methamphetamin), Datenträger und PC-Technik, 10 Handys (davon fünf Krypto-Handys) sowie zwei Kraftfahrzeuge (Audi Q7, VW Tiguan). Das Landeskriminalamt Sachsen war insgesamt mit über 300 eigenen und unterstellten Kräften im Einsatz. Ausgangspunkt der deutschlandweiten Maßnahmen ist ein Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und des Bundeskriminalamts (BKA). Gegenstand dieses Ermittlungskomplexes sind Informationen der US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zu möglichen Straftaten von deutschen Nutzern, die im Rahmen eines dort seit Oktober 2018 geführten Verfahrens erhoben und im Wege eines internationalen Rechtshilfeverfahrens der ZIT seit Mai 2021 zur Verfügung gestellt worden sind. Durch Europol wurde bereits Mitte März 2021 eine sogenannte Operational Task Force (OTF) eingerichtet. Die OTF koordiniert das internationale polizeiliche Vorgehen. Die Beschuldigten stehen insbesondere im Verdacht, Straftaten unter Nutzung von verschlüsselten Kommunikationsnetzwerken (sogenannten Kryptonetzwerken) und Endgeräten (sogenannten Kryptohandys) betrieben zu haben. Bei Kryptohandys handelt es sich um zumeist speziell präparierte Smartphones, auf denen ausschließlich eine spezielle App zur verschlüsselten Kommunikation mit anderen Kryptohandys des gleichen Anbieters installiert ist, u.a. um die entsprechende Kommunikation abhörsicher zu machen und damit einer möglichen Strafverfolgung zu entziehen. Die Prüfung, Auswertung und Aufbereitung der Informationen der US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden durch ZIT und BKA dauern noch an. Nach der Identifizierung von Tatverdächtigen werden die entsprechenden Ermittlungsverfahren durch die ZIT zur weiteren Bearbeitung an die örtlichen zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Am gestrigen Montag konnten in diesen Verfahren über 150 Objekte durchsucht und mehr als 70 Personen festgenommen werden. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag dabei in Hessen. Mehr Informationen finden Sie auf der Startseite des BKA unter Aktuellen Informationen/Aktuelle Meldungen/Pressemitteilungen des BKA Alle hier beschriebenen Maßnahmen waren Teil eines von Europol international koordinierten Vorgehens von Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 15 Ländern. Informationen von Europol sind abrufbar unter: https://www.europol.europa.eu ——————————- 08.06.2021, 13:00 Uhr — Erstveröffentlichung Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Deutsche (24 und 30 Jahre) Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Den Beschuldigten liegt gemeinschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zur Last. Die Beschuldigten sollen kurz vor dem 01.04.2020 beschlossen haben, sich durch den unerlaubten Ankauf und gewinnbringenden Weiterverkauf von Betäubungsmitteln eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen, die zumindest teilweise zur Finanzierung ihres Lebensbedarfs bestimmt war. Durch den Weiterverkauf der Betäubungsmittel sollen die Beschuldigten beabsichtigt haben, Gewinne in nicht näher bekannter Höhe zu erzielen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bei einem nicht bekannten, in Berlin wohnhaften Lieferanten am 01.04.2020 zehn Kilogramm Marihuana zum Preis von 47.000,00 Euro, am 01.05.2020 oder kurz davor mindestens weitere sechs Kilogramm Marihuana zum Preis von mindestens 27.650,00 Euro sowie am 14.05.2020 oder kurz davor weitere sieben Kilogramm Marihuana zum Preis von 32.200,00 Euro bestellt zu haben. Die Betäubungsmittel sollen kurz nach den Bestellungen vereinbarungsgemäß geliefert und von den Beschuldigten bar bezahlt worden sein. Die Beschuldigten sollen die Drogen jeweils kurz nach dem Erwerb zu nicht bekannten Preisen an unbekannte Abnehmer im Stadtgebiet von Dresden weiterveräußert und sich den erzielten Gewinn hälftig geteilt haben. Die Beschuldigten kommunizierten über verschlüsselte Mobiltelefone des Anbieters „EnrcoChat“. Französischen Ermittlungsbehörden ist es gelungen, den Datenbestand dieses Anbieters für einen gewissen Zeitraum zu entschlüsseln. Die Erkenntnisse wurden der Staatsanwaltschaft Dresden im Wege der internationalen Rechtshilfe zur Verfügung gestellt und haben erhebliche Bedeutung für die Nachweisführung in diesem Verfahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 02.02.2021 Haftbefehle gegen beide Beschuldigte erlassen, die am 10.02.2021 vollzogen werden konnten. Die bereits mehrfach vorbestraften Beschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. ——————————- 04.06.2021, 14:00 Uhr — Erstveröffentlichung Sachbeschädigung an Gebäuden durch Graffiti Zeugenaufruf Tatzeitraum: zwischen 2. Juni 2021, ab ca. 20:00 Uhr und 3. Juni 2021, 10:00 Uhr Tatort:                 04275 Leipzig, Schenkendorfstraße 2 bis 20 Im Zeitraum vom 2. Juni 2021 20:00 Uhr bis 3. Juni 2021 10:00 Uhr beschmierten unbekannte Täter im Bereich der Hausgrundstücke 2 bis 20 der Schenkendorfstraße in Leipzig zahlreiche Fassaden mit diversen Schriftzügen und Symbolen. Der dadurch entstandene Sachschaden liegt nach ersten Erkenntnissen im mittleren fünfstelligen Eurobereich. Aufgrund des Inhalts der angebrachten Schriftzüge bzw. der angebrachten Symbolik kann eine politische Motivation gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden. Die Soko LinX des Landeskriminalamtes Sachsen hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Es werden Zeugen gesucht, die im oben benannten Zeitraum im Bereich der Schenkendorfstraße und im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Auch Hinweise aus dem Internet oder den Sozialen Medien können für die Ermittlungen von Bedeutung sein. Feststellungen zu im näheren Tatortbereich aufgefunden Farbsprühflaschen oder anderen für die Fertigung von Graffiti üblichen Materialien sind für die Ermittler ebenfalls von Interesse. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der vorliegenden Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen! Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666, oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. ——————————- 04.06.2021, 10:29 Uhr — Erstveröffentlichung Nur 53 Grippeerkrankungen im zurückliegenden Winter in ganz Sachsen Gesundheitsministerin Köpping: »Hygieneregeln der Coronapandemie sorgen für extremen Rückgang der Grippefälle« In der zurückliegenden Grippesaison wurden in Sachsen nur 53 Influenzaerkrankungen gemeldet. Darunter war ein Todesfall. In den drei Jahren zuvor waren dagegen über 20.000 und in der Saison 2017/2018 sogar rund 50.000 Fälle gemeldet worden. Die Zahl der übermittelten Influenza-Todesfälle lag in den Vorjahren zwischen 59 und 168. Bei den bis einschließlich der 17. Kalenderwoche 2021 gemeldeten 53 Influenzaerkrankungen (Influenza A und Influenza B traten nahezu paritätisch auf) waren bis auf drei (5,7 %) alle Betroffenen nicht geimpft. 20 Patienten (38 %) mussten im Krankenhaus behandelt werden. Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Der extreme Rückgang der Grippefälle ist ein positiver Nebeneffekt der Coronapandemie. Die Hygieneregeln mit Masken- und Abstandspflicht hatten einen positiven Einfluss auf die diesjährige Grippewelle und es konnte in diesem Zusammenhang zum Glück auch nur eine Grippetoter verzeichnet werden. Dies bestätigt uns, dass viele Erkältungskrankheiten am besten mit einfachen Mitteln zu verhindern sind – Abstand, gegenseitige Rücksicht und Nießetikette. Die extreme Coronapandemie verursachte die schwächste jemals registrierte Grippewelle.« Nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland und Europa wurden in der Saison 2020/2021 nur einige wenige Influenza-Infektionen nachgewiesen. Weder innerhalb des sächsischen Influenza-Sentinels noch im bundesweiten Sentinel der Arbeitsgemeinschaft Influenza am Nationalen Referenzzentrum erfolgte aus einer der während der gesamten Saison eingegangenen Proben der Nachweis von Influenzaviren. In lediglich 41 der an die 38.000 innerhalb europäischer Sentinelsysteme untersuchten Proben wurden Influenzaviren detektiert. Für den Freistaat Sachsen kann auf der Basis der Influenzaüberwachung durch das epidemiologische und mikrobiologische Influenza-Sentinel in der vergangenen Influenzasaison von der schwächsten jemals registrierten Influenzawelle gesprochen werden. Die Aktivität der akuten respiratorischen Erkrankungen befand sich durchgängig auf einem in den früheren Wintermonaten nie erreichten, niedrigen Niveau. Die registrierten akuten Atemwegserkrankungen wurden in dieser Saison hauptsächlich durch Rhinoviren, humane saisonale Coronaviren und vor allem SARS-CoV-2 bestimmt. Influenzaviren spielten faktisch keine Rolle. Sicherlich haben Hygieneregeln wie Mund-Nasen-Schutz, Abstand und Händehygiene maßgeblich dazu beigetragen, dass die Influenza in der Saison 2020/2021 nicht weiterverbreitet wurde. Weitere Faktoren sind die Kontaktbeschränkungen bzw. -verbote, die Schließung von Schulen und Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Gastronomie und Einzelhandel sowie die Ausweitung der Tätigkeiten im Homeoffice. Sämtliche Maßnahmen, die zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie getroffen wurden, haben auch Einfluss auf die Verbreitung aller anderen, auf den gleichen Wegen übertragbaren Infektionskrankheiten wie z. B. Masern, Keuchhusten und so auch Influenza. Es ist bekannt, dass, wenn bestimmte Infektionserreger dominieren, andere »verdrängt« werden und deutlich weniger häufig auftreten. Auch dies ist während der SARS-CoV-2-Pandemie der Fall. Aber es gab zuvor bereits Influenza-Saisons, die ein niedriges Infektionsgeschehen aufwiesen. So wurden in Sachsen z. B. in der Saison 2013/2014 nur 375 (darunter ein Todesfall) und in der Saison 2011/2012 520 Influenzafälle (darunter ein Todesfall) gemeldet, ohne dass in diesen Jahren Maßnahmen und Hygieneregeln wie bei der Corona Pandemiegalten. Trotz der nur sehr wenigen Fälle in der Saison 2020/2021 gilt weiter, dass Influenza keine harmlose Erkrankung ist und man sich durch eine Impfung schützen sollte. Gerade nach einer milden Saison ist im kommenden Winter mit einer stärkeren Welle zu rechnen. Dies auch deshalb, weil die Influenzaviren dann auf eine empfänglichere Bevölkerung treffen, die weniger Immunschutz aufweist als in Vorjahren mit starker Influenza-Ausbreitung, weil sie sich längere Zeit nicht mit dem Erreger auseinandersetzen musste. Da Influenza-Viren hauptsächlich über direkten Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen werden, haben vor allem Personen die (z. B. berufsbedingt) viel Kontakt mit anderen Menschen haben, ein erhöhtes Infektionsrisiko. Außerdem ist die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs für Schwangere sowie für Menschen mit chronischen Grunderkrankungen wie Herz-, Atemwegs-, Leber-, Nierenerkrankungen, Diabetes mellitus oder Immundefekten deutlich größer. Für die genannten Personengruppen ist daher eine Impfung gegen Influenza besonders wichtig. Grundsätzlich wird sie seitens der Sächsischen Impfkommission als Standardimpfung für alle Personen ab dem 7. Lebensmonat empfohlen. Die Influenza-Schutzimpfung ist sicher und sehr gut verträglich. Die Influenzawelle breitet sich mit unterschiedlicher Intensität Jahr für Jahr, beginnend meist in den ersten Januarwochen, aus. Da es ca. 10 bis 14 Tage dauert, bis nach der Impfung ein entsprechender Schutz aufgebaut ist, sollte eine Schutzimpfung möglichst ab Herbst bis Jahresende vorgenommen werden. Die Ständige Impfkommission weist darauf hin, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass die Auseinandersetzung des Immunsystems mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) durch eine in zeitlicher Nähe verabreichte Impfung beeinflusst wird. Durch Impfungen wird die geimpfte Person vor Infektionen geschützt, die sie auch in der Pandemiezeit zusätzlich gefährden oder schädigen können. Zu anderen planbaren Impfungen soll ein Mindestabstand von 14 Tagen vor Beginn und nach Ende der Impfserie eingehalten werden (Notfallimpfungen sind davon ausgenommen).

weiterlesen ...