Am 13.12.2022 bummelten 12 Senioren ab 16 Uhr gemütlich nach alter Tradition über den Weihnachtsmarkt in Chemnitz und trafen sich anschließend 18 Uhr im Turmbrauhaus um bei einem Gaststättenbesuches den Abend ausklingen zu lassen. Hier wurden Weihnachtsgeschenke und Kalender für 2023 ausgeben und wieder mal gequatschen und Erlebnisse aus alten Zeiten ausgetauschen. Reinhard Gärtner Stellvertretender Kreisvorsitzender
Klare Worte, Klarer Blick, Klar für Euch, DPolG! Griff in die Pensionskasse ist eine Gefährdung der Versorgungssicherheit der Zukunft
Medieninformation der DPolG Sachsen Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen e. V. beglückwünscht die 282 Kolleginnen und Kollegenzur bestandenen Laufbahnprüfung. Wir freuen uns, dass sie aufgrund ihrer sehr guten Ausbildung die Organisationseinheiten der sächsischen Polizei unterstützen, und wir wünschen ihnen dazu viel Erfolg. Denn gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, die Polizei Sachsen zu stärken. Bei allen Erfolgen muss man sich aber auch die Frage stellen dürfen, warum „nur“ 282Kolleginnen und Kollegen der Einstellung September 2019 die Ausbildung zum 01.03.2022erfolgreich beendeten. In diesem Jahrgang wurden nachweislich 375 Beamtinnen und Beamte inAusbildung eingestellt. Woran liegt es, dass eine Ausfallquote von fast 25 % Verlust zu rechtfertigenist? Liegt es an der Attraktivität der Ausbildung oder gar an der Schwere dieser? Und was kann mandagegen tun? Schließlich fehlen derzeit 93 Polizistinnen und Polizisten des Jahrgangs 2019 auf densächsischen Straßen. Es lässt sich feststellen, dass in jedem Einstellungsjahr eine Abbruchquote zu verzeichnen ist. Dashat vielerlei Gründe. Einerseits hat man vielleicht bereits am Anfang der Ausbildung festgestellt, dassder Beruf eines Polizeibeamten doch nicht das ist, was man sich einst vorgestellt hatte.Andererseits gibt es angehende Beamte, welche die Zwischen- oder Laufbahnprüfung nichtbestehen. Und das ist prinzipiell kein neues Phänomen. In jedem Ausbildungsberuf gibt es dieseQuote. Nur muss man mit den Zahlen auch umzugehen wissen. Rückblickend auf die letzten drei Jahre ist bei der Ausbildung in der sächsischen Polizei ein Schwundvon ca. 16% zu verzeichnen. 1575 Kolleginnen und Kollegen sollten während dieser Zeitursprünglich eingestellt werden, in Wirklichkeit waren es 1539. Die Ausbildung beendet habenaber tatsächlich nur 1322. In einem Artikel der Bildzeitung vom 23.09.2021 wurde durch das Sächsische Staatsministerium desInnern bekanntgegeben, dass man bereits vorfristig 1000 neue Stellen für Beamte der sächsischenPolizei geschaffen hat und dass der Innenminister, Herr Prof. Dr. Roland Wöller, klar sagte, dass „…erdavon ausgeht, dass wir sogar noch mehr Beamte haben werden“.Wie gelingt es, 1000 neue Stellen zu schaffen, wenn bereits in der Ausbildung eine Differenz von 16%entsteht? Rein mathematisch geht diese Rechnung nicht auf.Wurden die Stellen nur auf dem Papier geschaffen? Werden die Reviere oder die Bereitschaftspolizeiwie versprochen unterstützt? Denn dringend notwendig wären diese Stellen, da auch dieAltersabgänge und vor allem die Frühpensionierungen stetig ansteigen. Hier bedarf es einerKlarstellung seitens des SMI.Die nächste Frage, die man sich folglich stellen muss, ist, wie man die Fehlstellen der letzten Jahrekompensieren will. Mit dem Vorhaben der Senkung der Einstellungszahlen (der Ausbildung) auf 450im Jahr 2022 und in der Folge auf 250, im Jahr 2025, kann das nicht funktionieren. Denn damit könnengerade einmal die Altersabgänge aufgefangen werden.Somit darf der Einstellungskorridor nicht gesenkt und alle drei Polizeifachschulen müssen erhaltenwerden! In dieser Woche wurde bekannt, dass man die Polizeifachschule Leipzig und in der Folge auch diePolizeifachschule in Chemnitz perspektivisch schließen will. Es erfolgt somit eine Verlagerung derkompletten Ausbildung an die Polizeifachschule in Schneeberg. Wenn man sich die o. a. Zahlen nochmals genau betrachtet, stellt man schnell fest, dass dervorgegebene Einstellungskorridor nicht erreicht wurde. Denn für 1575 zu besetzenden Stellenkonnten nur 1539 Bewerber eingestellt werden. Unter diesem Gesichtspunkt muss sich dasInnenministerium auch die Frage stellen, warum es zu dieser geringen Zahl an Bewerbungen kam.Ist der Polizeiberuf doch nicht so attraktiv, wie man denkt, oder spielt die Standortfrage doch einegrößere Rolle bei der Bewerbergewinnung? Eine erfolgte Auswertung hat ergeben, dass diePolizeifachschule (PFS) in Leipzig vorrangig in der Gunst der Bewerber steht. Es gab dort bedeutendmehr Bewerber als vorhandene Ausbildungsplätze. Nicht zuletzt liegt das an der Universitätsstadtselbst, den mannigfaltigen Freizeitmöglichkeiten, dem ausgebauten Personen- und Nahverkehr, derattraktiven Wohngegend und natürlich auch am sehr großen Einzugsgebiet Sachsen-Anhalt, MittelundNordsachsen. Über die Hälfte aller Bewerber hatten den Erstwunsch Leipzig!In Schneeberg hingegen ist es genau das Gegenteil! Jedoch baut man diesen Standort, trotz dieserErkenntnis, weiterhin aus. Entweder verschließt man sich diesen Fakten oder spielen doch finanzielleBelange eine entscheidendere Rolle? Denn man müsste am Standort Leipzig viel investieren, umeine zeitgemäße Ausbildung zu gewährleisten.Mittlerweile ist es sogar schon so weit, dass Auszubildende aus Schneeberg bis zu 1000 Euro bieten,um den Ausbildungsplatz mit einem Azubi aus Leipzig zu tauschen. Auch die Zahl der Absagen durchdie Bewerber, welche die Zusage zur PFS Schneeberg bekamen, ist nicht unbeachtlich.Man läuft Gefahr, dass mit Bekanntwerden der Schließung der PFS Leipzig und in der Folge auchder PFS Chemnitz die Bewerberzahl enorm sinken und man Not haben wird, geeigneteAuszubildende zu finden. Die Information über das endgültige Aus der PFS Leipzig kam für einige Bedienstete sehrüberraschend, auch wenn es über Gerüchte hinlänglich bekannt war, dass man diesen Schritt seitensder Führung der sächsischen Polizei zu gehen versucht. Warum hat man dann als Innenministerium dem Parlament eine Gesetzesvorlage zurNeustrukturierung der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei mit der Maßgabe dreierPolizeifachschulen vorgelegt, wenn man zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass es zur Schließungder besagten Schulen kommt? Nur durch die drei Schulen lässt sich der umfänglich ausgestaltete Verwaltungsapparat mit enormenPersonalansatz der neuen Abteilung 4 (Ausbildung) begründen. Für alle drei Schulen ist dies sogargerechtfertigt. Aber für perspektivisch zwei oder nur noch eine Polizeifachschule auf keinen Fall.Wollte man den Sächsischen Landtag vor Beschlussfassung zum neuenPolizeifachhochschulgesetz darüber hinwegtäuschen, um die neu beantragten Stellen der Abteilung4 und die enormen finanziellen Aufwendungen für die PFS Schneeberg zu rechtfertigen? Aus den vorgenannten Gründen fordern wir das Sächsische Innenministerium des Innern auf, dieEinstellungszahlen konstant auf derzeitigem Niveau in der Ausbildung zu belassen, alle dreiSchulstandorte zu erhalten und die Schulen entsprechend auszustatten!Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen e. V. ist gern bereit im Rahmen der vertrauensvollenZusammenarbeit Lösungsvorschläge zu unterbreiten, um zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen. Cathleen MartinLandesvorsitzende
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtenden, die derzeit aus der Ukraine nach Polen, nach Deutschland und in viele ande-re EU-Länder kommen und Unterstützung erfahren. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der schlimme Krieg in der Ukraine, der viel Leid über die Zivilbevölkerung bringt, macht uns alle betroffen. Deshalb ist Hilfe das Gebot der Stunde. Niemand denkt daran Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt.“ Der Gesetzgeber hat spezifische Verfahren für sichtvermerkpflichtige Drittstaatler vorge-sehen. Wenn die Bundespolizei stichprobenartig Flüchtende aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass besitzen, kontrolliert, ist das rechtmäßig. „Unserer Bundespolizei Ras-sismus zu unterstellen, wie das manche in den letzten Tagen leider taten, ist schäbig, bösartig und abgrundtief dumm! Ohne ihre Arbeit ist Deutschland auf dem Weg in den ab-soluten Kontrollverlust. Bestehende Gesetze dürfen nicht einfach ignoriert werden.“ Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretende DPolG Bun-desvorsitzende Heiko Teggatz fordert eine schnelle Notifizierung der Grenze zu Polen und zu Tschechien. Das würde bedeuten, dass von EU-Seite genehmigt, regulär Grenz-kontrollen von der Bundespolizei vorgenommen werden können und nicht nur stichpro-benhaft. Teggatz: „Das würde bei ankommenden Flüchtlingen an der Grenze die Abferti-gung, die Registrierung und die Überprüfung deutlich beschleunigen. Derzeit werden von der Bundespolizei höchstens 60 Prozent der Flüchtlinge, die von Polen nach Deutschland kommen, kontrolliert.“ Pressemitteilung
Ohne Maske und Abstand protestieren jeden Montag Hunderte in Sachsen gegen die Corona-Politik. Innenminister Roland Wöller steht deswegen nun scharf in der Kritik – nicht zum ersten Mal.
Einigung in Einkommensrunde „Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. „Das war eine harte Auseinandersetzung“, so der dbb Chef am 29. November 2021 in Potsdam weiter. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Diese Tarifverhandlungen waren schwer. Aber wir haben als öffentlicher Dienst gezeigt, wir sind es wert! Gerade in der derzeitigen Pandemie-Lage leisten unsere Beschäftigten Außerordentliches.“ Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert.
„Wir können nur hoffen, dass sich die Bürger an die Regeln halten“ „Wir haben fast 1000 Polizisten in der Quarantäne und davon 500 positiv“, sagt Cathleen Martin, Vorsitzende Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen in einem Live-Interview mit dem Fernsehsender Welt am 24.11.2021. Bei diesem Personalmangel komme die Polizei an ihre Grenzen, um die Kontrollen durchzuführen.
Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten!Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert klare Botschaften an Migranten
Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland steigt weiter anHeiko Teggatz: Lasst uns endlich unseren Job an der Grenze machen!
Am 21.Oktober 2021 fand die Wahl des neuen Kreisvorstandes des KV Chemnitz durch Briefwahl statt. Dieser Wahl vorangegangen war die Mitgliederversammlung und Entlastung des alten Kreisvorstandes des KV Chemnitz vom 12.03.2021. Nach den entsprechenden Berichten, die euch allen vorlagen, erfolgte die einstimmige Entlastung des bisherigen Kreisvorstandes.Hier gilt der Dank allen Beteiligten aus dem alten Vorstand des KV, für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre. Danach erfolgte satzungskonform die Wahl eines neuen Kreisvorstandes durch Briefwahl.In Vorbereitung dieser Wahl, ist es uns gelungen, Mitglieder anzusprechen, die im neuen Kreisvorstand mitarbeiten wollen, denn jeder sollte wissen, dass es sich bei dieser Art von Mitarbeit, um eine ehrenamtliche Arbeit handelt und dies ist jedem Mitglied im KV hoch anzurechnen. So kandidierte als neuer Kreisvorsitzender Udo Schiweck aus dem PRev. Döbeln, da unser alter Vorsitzender, Jens Lehmann, sich leider nicht mehr zur Wiederwahl stellte. Auch erklärten sich aus den Bereichen der PD Chemnitz und der BEPO weitere Mitglieder bereit sich als Vorstandsmitglieder in den Kreisverband einzubringen. So erfolgte also, die Wahl coronabedingt, wie schon erwähnt per Briefwahl und hierbei zählten alle Briefe, die bis zum 21.10.21 in unserer Landesgeschäftstelle eingegangen waren. Die Auszählung der eingegangenen Wahlbriefe erfolgte dann am 22.10.21 direkt in der Geschäftsstelle des Landesverbandes in Dresden. Das Protokoll zur Auszählung, sowie alle dazugehörigen Unterlagen zur Wahl können in der Geschäftsstelle eingesehen werden. An der Wahl konnten sich alle Mitglieder beteiligen und diese erhielten auch Wahlunterlagen. Von diesen Wahlunterlagen, kamen 42 Briefe zurück, da die Adressen der Mitglieder nicht mit denen uns bekannten Adressen der Mitglieder übereinstimmten. „Deshalb nehmt eure Pflicht wahr, bei Namensänderungen und Adressänderungen, immer eine Meldung an den Vorstand des KV Chemnitz und/oder die Geschäftsstelle des Landesvorstandes in Dresden vorzunehmen!“ An der Wahl selbst, beteiligten sich 167 Mitglieder und davon waren 161 Mitgliederstimmen gültig. Wir der Wahlvorstand möchten uns für die Wahlbeteiligung bedanken. Der neue Kreisvorstandes des KV Chemnitz setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Udo Schiweckstellv. Vorsitzende: Hans-Georg Liebick & Gerd ReichelGleichstellungsbeauftragte: Diana LandmannSchatzmeister: Detlef BeckGeschäftsführerin: Katja SprangerBeisitzer: Marco Spranger, Patrick Baldauf, Silvio Einert, Jochen Baumgärtel Wir wünschen dem neuen Kreisvorstand viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben der nächsten Legislaturperiode und in erster Linie auch eine rege Beteiligung von allen Mitgliedern des Kreisverbandes an der Kreisverbandsarbeit. Detlef Beck Leiter des Wahlvorstandes
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, wonach durch eine Änderung des Bußgeldkatalogs Verkehrsverstöße künftig härter sanktioniert werden sollen. „Damit herrscht endlich Rechtsklarheit“, kommentierte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin. Inhaltlich hätte sich die DPolG jedoch schärfere Sanktionen vorstellen können. Statt der ursprünglich vorgesehenen Fahrverbote für bestimmte Geschwindigkeitsverstöße sind nun lediglich höhere Geldbußen vorgesehen.„Wenn bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von immerhin 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts erst dann ein Fahrverbot droht, wenn sie vor Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen begangen wurden, kann das von Schnellfahrern missverstanden werden. Dann geht der Fuß sofort nach der Schule wieder aufs Gaspedal, weil man glaubt, die Gefahr sei vorbei. Und da sind Kinder dann auf dem Weg nach Hause und werden höheren Gefahren ausgesetzt. Wirklich Sinn macht das nicht, zumal das Risiko für Fußgänger und Radfahrer, getötet zu werden, bei derartigen Geschwindigkeitsüberschreitungen erheblich steigt.“Im ersten Halbjahr 2021 sind in Deutschland 1.128 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 162 Personen weniger als im 1. Halbjahr 2020. „So erfreulich sich diese Entwicklung anhört, ist sie leider nicht auf größere Regelbeachtung zurückzuführen, sondern auf weniger Straßenverkehr infolge der Corona-Pandemie. Wir müssen also künftig leider wieder mit steigenden Zahlen rechnen.“, so Rainer Wendt.
DPolG/BPolG 18.3.22: Heiko Teggatz: Lasst die Polizei endlich ihren Job machen! DPolG B-W 14.3.2022 Aussagekraft wegen Pandemie unklar: „Lage sicher“ DPolG Bundespolizeigewerkschaft, 12.03.2022 Kontrollverlust an der Grenze verhindern