Pressemitteilung vom 28.August 2022 Seitens mehrerer Professoren der Hochschule der Sächsischen Polizei wurden in einem Schreiben Argumente für einen Standortwechsel der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) von Rothenburg an die Hochschule Meißen (FH) zusammengefasst. Der Hauptpersonalrat äußerte sich in einem Statement im Intranet mit einer gemeinsamen Positionierung. Im engen, gemeinsamen Austausch der drei Gewerkschaften zusammen mit dem HPR konnte Einigkeit zu folgenden Punkten erzielt werden: Einer perspektivischen und geografischen Verlagerung des Studienanteils der Hochschule der Sächsischen Polizei an eine geeignetere geografische Position im Zentrum des Freistaates Sachsen stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Als oberste Prämisse sehen wir die Beibehaltung der Organisationsstruktur. Eine organisatorische Angliederung an die Verwaltungsschule in Meißen oder aneine andere Hochschule lehnen wir deutlich ab. Wir sprechen uns entschieden für eine Beibehaltung der Eigenständigkeit der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) aus. Aus- und Fortbildung ist weiterhin organisatorisch unter einem Dach und in der Hand der Polizei zu führen. Im Kontext, der durch den Minister angekündigten Qualitätsoffensive, empfehlen wir neben einer geografischen Verlagerung des Grundstudiums auch eine weiterführende berufsspezifische Spezialisierung am Standort des FBZ Bautzen. Die deutsche Polizeigewerkschaft hofft, dass man endlich mit der Verlegung der Polizeifachhochschule an einen zentraleren Standtort beginnt, um eine Fehlerkultur und eine Fehlerkorrektur in der sächsischen Polizei zu ermöglichen. Somit wäre es ein erster Schritt in Richtung einer neuen, zukunftsträchtigen sächsischen Polizei. Aus diesem Grund muss man den Empfehlungen der Berufsverbände u. a. der DPolG und des Hauptpersonalrats der Polizei folgen. Die DPolG Sachsen fordert schon seit mehreren Jahren eine Zentralisierung des Studiums an einen geographisch zentraleren und bewerberfreundlicheren Standort. Dies hätte den positiven Effekt, dass man das bestmögliche Personal für das Studium und die Forschung gewinnen kann und ein breit gefächertes Bewerberfeld für Sachsens Polizei, auch aus anderen Bundesländern, generieren würde. An einem zentralen Standort, wäre das Studium für die Studierenden lukrativ. Nicht immer sollte man als Ministerium Wege zu Ende gehen, von denen man weiß, dass diese nicht richtig sind. Der DPolG ist jedoch bewusst, dass ein solcher Standortwechsel nicht von heute auf morgen möglich ist. Es muss aber schnellstmöglich damit begonnen werden, den Grundstein dafür zu legen. Auch die Ressource Rothenburg sollte dabei nicht verloren gehen und zukünftig für die allgemeine Fortbildung genutzt werden. Somit wäre nur ein geringer finanzieller Verlust zu verzeichnen und das dortige Personal müsste nicht versetzt werden. Ebenso, muss die Standortfrage der Polizeischulen geprüft werden. Ein Erhalt der hoch in der Bewerbergunst stehenden und gut erreichbaren Standorte ist dabei zwingend erforderlich. Die Bedürfnisse und Auswahlkriterien einer neuen Generation von Professoren, Lehrkräften, Studierenden und Auszubildenden haben sich schon lange geändert und müssen nun auch in der Sächsischen Polizei Einzug halten! Man muss bereit sein, alte Gepflogenheiten über Bord zu werfen, um neue Wege zu beschreiten. Junge Menschen bedeuten Veränderungen. Junge, fähige Menschen sind die Zukunft der sächsischen Polizei! Cathleen Martin Landesvorsitzende DPolG Sachsen e.V.
Hiermit möchten wir alle Azubis darauf hinweisen, dass wir Videokonferenzen als Info für Euch an den Polizeifachschulen in Sachsen durchführen werden. Also wartet diese einfach ab, so dass wir ins Gespräch kommen. Auch werden an den Polizeifachschulen direkte Vorstellungsrunden stattfinden! Nicht die Interessenvertretung ist die Beste, die mit Geschenken am 1.Tag lockt, sondern jene, die auch durch Leistungen überzeugt!
Werte Mitglieder, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat seit 2015 eine Kooperation mit der Fitnesskette FitX.Von dieser können alle Landesverbände der DPolG partizipieren, sprich auch unsere Mitglieder.Hier auch die entsprechenden Flyer Flyer 1 und Flyer 2 dazu.
Swiss Life Select ist Teil von Swiss Life Deutschland, einem marktführenden Anbieter von Finanz- und Vorsorgelösungen. Kernkompetenz von Swiss Life Select ist ein ganzheitlicher Beratungsansatz. Um höchsten Ansprüchen der Mandanten gerecht zu werden, lässt sich das Unternehmen regelmäßig von unabhängigen Instituten testen und bewerten. In den Bereichen Beratungs- und Betreuungsqualität sowie Preis-Leistungs-Verhältnis ist der Beratungsansatz bereits mehrfach ausgezeichnet worden. Swiss Life Select ist deutschlandweit mit mehr als 300 Finanzkanzleien präsent. Hauptsitz des Unternehmens ist Hannover. Kooperation mit dem dbb vorsorgewerk Seit September 2019 kooperiert Swiss Life Select mit dem dbb vorsorgewerk. Im Rahmen dieser Kooperation stellt Swiss Life Select den Beschäftigten im öffentlichen Dienst passende Vorsorgeprodukte sowie viele Mitgliedsvorteile vor, die das dbb vorsorgewerk mit seinen Kooperationspartnern vereinbart hat. Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die Mitglied in einer dbb Fachgewerkschaft sind oder werden, profitieren bei Neuabschluss ganz besonders von der produktübergreifenden Beratung und der Vielzahl von Tarifvergünstigungen. Für die DPolG Sachsen ist dies Steffen Mewes .
Hallo liebe Gewerkschaftsmitglieder und zukünftige Pensionäre, wie schon erwähnt, planen wir im September/Oktober ein Seminar „Fit in den Ruhestand“. Ich bitte darum, dass die angehenden Pensionäre/Rentner die in den nächsten zwei Jahren in den Ruhestand gehen und die Interesse an einem Seminar haben, sich bei mir zu melden. Es wird der Name mit Geburtsdatum und eine Mail-Adresse benötigt. Danke und mit freundlichen Grüßen Gerhard Stankawitz Landesseniorenbeauftragter Tel.-Nr.: +49 157 76216166 oder Mail: gerhard.stankawitz@dpolg-sachsen.de oder stankawitz@arcor.de
Der Landeshauptvorstand der DPolG Sachsen hatte in seiner Sitzung am 27. Mai 2021 den 6. Ordentlichen Landesdelegiertentag einberufen. Er fand vom 08. bis 10. Juni 2022 in Dresden im Bilderberg Bellevue Hotel statt. Nach den Rechenschaftsberichten wurde der Haushaltsplan beschlossen und nach dem Bericht des Kassenprüfers der alte Landesvorstand entlastet. Nach Beschluss zu Satzungsänderungen und weiteren Ordnungen für die Gewerkschaftsarbeit wurde am 09.06.2022 ein neuer Vorstand gewählt. Cathleen Martin wurde wieder als Landesvorsitzende bestätigt. Herzlichen Glückwunsch auch von unseren Gästen – Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG und Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizei. Auch unter unseren Gästen der Sächsische Staatsminister des Innern, Armin Schuster und der Landespolizeipräsident von Sachsen, Jörg Kubiessa. Damit bricht eine neue Ära in der Gewerkschaftsarbeit der DPolG Sachsen für die nächsten 5 Jahren an. Reinhard Gärtner Landesredakteur
Produkte für Beamte im öffentlichen Dienst finden Sie unter diesem Link. Als Ansprechpartner fungiert für Sie: Sabine Schulze Mohnweg 16, 04158 Leipzig Telefon 0341 4620375, Fax -0341 4620375 Mobil 0171 5426294 Mail: Sabine.Schulz@nuernberger.de Meine Agentur erreichen sich hier.
Das Sommerfest der DPolG Sachsen findet im Sonnenlandpark Lichtenau am 02.07.2022 ab 10:00 Uhr statt. Der Treffpunkt ist um 09.45 Uhr vorm Eingangsbereich. Teilnehmen können alle Mitglieder der DPolG Sachsen + eine Begleitperson, ihren Kindern oder Enkelkindern ( unter 18 Jahre). Eine Voranmeldung sollte bis zum 17.06.2022 per Mail mit der Anzahl der Teilnehmer und Angabe einer Mailadresse und Telefonnummer an die Geschäftsstelle erfolgen. Diese erreicht ihr unter: geschaeftsstelle@dpolg-sachsen.de und im cc bitte katja.spranger@dpol-sachsen.de beteiligen. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!
Aufgrund der Neustrukturierung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) machen sich Neuwahlen des örtlichen Personalrates erforderlich. Hier findet Ihr unsere Kandidaten für den Bereich der Beamten und Arbeitnehmer.
Aufgrund der Neustrukturierung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) machen sich Neuwahlen auch im Bereich der Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich. Hier findet Ihr unsere Kandidaten.
Aufgrund der Neustrukturierung der sächsischen Polizei und dem Inkrafttreten des SächsischenPolizeifachhochschulgesetzes (SächsPolFHG) werden der örtliche Personalrat sowie die örtlicheJugend- und Auszubildendenvertretung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) neu gewählt.Wir, die Vertreter der Liste der DPolG Sachsen e. V., wollen natürlich in den Gremien mitwirken. Dennnur ein starker Personalrat kann sich auch für die Belange aller Bediensteten einsetzen undVerbesserungen erreichen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir Regelungsbedarf zu folgenden Themen: – Erhalt aller drei Polizeifachschulen unter der Betrachtung folgender Aspekte:Es müssen in der Abteilung 4 alle drei Ausbildungsstandorte erhalten bleiben und die Auszubildendenmüssen hierbei paritätisch verteilt werden. Die Anzahl der Klassen am PolizeifachschulstandortSchneeberg müssen auf 8 reduziert und auf die anderen beiden Schulen verteilt werden.Denn nur dadurch ergibt sich eine spürbare Entlastung der Lehrkräfte. Derzeit ist es nicht möglichfür die Lehrkräfte eine adäquate Fortbildung zu ermöglichen, da die Stundenbelastung zu hoch ist.Aber nur mit einer gezielten Fortbildung, auch unter Ermöglichung von Praktika (Einbau von Praxiswissenin die Ausbildung), lässt sich eine zeitgemäße Ausbildung durchführen.Weiterhin hat der Erhalt aller drei Polizeifachschulen einen positiven Effekt auf die Bewerberlage.Durch die Diversität der Standorte lassen sich aus allen Regionen Sachsens und auch der angrenzendenBundesländer Bewerber gewinnen und man steigert somit die Attraktivität des Polizeiberufs. – Stärkung der Abteilung 3 – FortbildungNicht nur durch die Corona-Pandemie kam es in letzter Zeit zu einem enormen Fortbildungsstauinnerhalb der sächsischen Polizei. Fortbildungen des Einzeldienstes oder der Bereitschaftspolizeikonnten nicht durchgeführt werden. Durch die Pandemie kam es auch in den Polizeifachschulendazu, dass Themen nicht unterrichtet werden konnten. Diese sollen nunmehr im Rahmen einerFortbildung beigebracht werden. Nur wie soll das die Abteilung 3 leisten? Nach unserer Ansichtsoll das Ziel sein, dass sich die Abteilung 3 auf Ihre Kernkompetenz konzentrieren kann – nämlichdie Kolleginnen und Kollegen des Polizei- und Kriminaleinzeldienstes als auch der Bereitschaftspolizeifortzubilden. Dies bedarf jedoch, dass man Freiräume dafür schafft. Denn derzeit konzentriert sich die zentrale Fortbildung nur auf die Monate Juni bis September. Als möglicher Lösungsansatz kann man das Grundstudium der Polizeikommissarsanwärter (ca. 150 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr) auslagern. Deshalb müssen wir Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen zentralen Fortbildungen für die Zukunft zu ermöglichen. – Erhöhung des Stellenwertes der Angestellten an der PolFHGerade im Hinblick auf die Eingruppierung des Tarifpersonals hat die Hochschule der SächsischenPolizei noch Nachholbedarf. Die Einstellung und Beschäftigung sollte nach dem tatsächlichen Aufgabenfeld und der Tätigkeitsbeschreibung erfolgen. Und das muss sich auch in der jeweiligen Entgeltgruppe widerspiegeln. Wir machen uns dafür stark, dass die gesetzlichen Vorschriften desEingruppierungsrechts eingehalten und umgesetzt werden.Weitere Aspekte sind noch die Anerkennung von Dienstsport der Angestellten, eine Sondervergütungfür die Teilnahme an Einsätzen oder die Prüfung der Möglichkeit der Verbeamtung von Stelleninhabern.Damit steigert man nachweislich die Attraktivität der Besetzung der Stellen durch Tarifangestellte. – Stärkung des SIPS zur anwendungsorientierten ForschungDie Stärkung des Sächsischen Institutes für Polizei- und Sicherheitsforschung u. a. auf dem Gebietder Weiterentwicklung von Lehre und Studium muss prioritäres Ziel sein. Dadurch gewährleistetman eine zukunftsorientierte Ausbildung innerhalb der sächsischen Polizei mit Strahlkraft nachaußen. Die Einbindung der fortschreitenden Digitalisierung sowie neuer Lehr- und Lernmethodenauf Basis von Forschungen steigert umso mehr die Attraktivität der sächsischen Polizei.Weiterhin müssen polizeiliche Themen wie polizeilicher Opferschutz, Anzeigeverhalten bei bestimmtenDeliktsbereichen oder Erwartungshaltungen zum polizeilichen Handeln mehr in den Fokusgerückt werden. – Stellenanpassung und Bezeichnung des Lehrpersonals an der PolFHEin erklärtes Ziel der DPolG Sachsen e. V. ist weiterhin die Gleichstellung der Bezeichnung derLehrenden und natürlich die Stellenanpassung der Lehrkräfte an den Polizeifachschulen (Abt. 4)zu den Fachlehrerinnen und Fachlehrern der Abteilung 3 der PolFH. Denn die derzeitige Situationentspricht weder der gebührenden Wertschätzung, welche im Bericht der Staigis-Kommission verlangtwird, noch der Anerkennung der tatsächlich durchgeführten Arbeit. Bei annähernd gleichwertigemAnforderungsprofil der Fachlehrer und Lehrkräfte besteht eine unterschiedliche Stellenbewertung.Diesen Zustand gilt es abzuschaffen!Mit den vorgenannten Zielen treten wir für die Personalratswahl an und bitten um Eure Unterstützung.Denn mit klaren Worten und klarem Blick sind wir klar für Euch! Maik EbersbachStellv. Landesvorsitzender
Ein Innenminister geht und ein neuer kommt. Die Ära Wöller ist beendet und nun gibt es Hoffnung auf Neues. Liebe Mitglieder (m,w,d) liebe Kollegen und Kollegeinnen, liebe Leser und Lesserinnen, sicher haben alle die neusten Ereignisse mitbekommen und unsere zahlreichen Pressestatements des Landesvorstandes der DPolG Sachsen gelesen. Was hat uns dazu bewogen, an unserer Aussage, dass wir unseren damaligen Innenminister Herrn Prof. Dr.Roland Wöller nicht mehr vertrauen, festzuhalten? Am 18. Dezember 2017 wurde Prof. Dr. Roland Wöller in sein Amt eingeführt. Am Anfang schien alles sehr hoffnungsvoll. Bei den ersten Gesprächen und die ersten beiden Jahre zeigte er reges Interesse an der Polizei, der Meinung der Gewerkschaften und den Problemen der Kollegen. Doch leider hat sich dies dann geändert. Es mag sein, dass die Landtagswahl 2019 alles verändert hat und der Wahlkampf danach vorbei war. Das Interesse schien verflogen und es kam eine Sache nach der Anderen. Begonnen hat es damit, dass der Kommandoführer vom Personenschutz plötzlich abgesetzt wurde, ohne dass es offensichtliche Vorkommnisse gab. Im Anschluss wurde die Stelle ausgeschrieben und es gab mehrere Bewerbungen, wobei andere Bewerber als der Wunschkandidat die Ausschreibung gewonnen hätten. Was geschah? Die Ausschreibung wurde abgebrochen. Unseres Wissens ist diese Stelle bis heute nur kommissarisch besetzt. Das ist nicht nur traurig für den Kollegen der jetzt die Arbeit macht, ohne tatsächlich die Stelle inne zu haben, sondern auch für die Bewerber, die sich beworben hatten. Danach kam die Fahrradaffäre in der PD Leipzig und unser Innenminister übergab die Ermittlungen an das Landeskriminalamt. Ich, Cathleen Martin, habe später nicht mehr gezählt, wie viel Kollegen mich völlig verzweifelt angerufen haben, weil sie plötzlich aufgrund einer E-Mail der Hehlerei beschuldigt und als Beschuldigter stundenlang vernommen worden. Viele der Verfahren wurden, auch dank guten Rechtschutzes, schnell als substanzlos eingestellt. Entschuldigt hat sich dafür niemand! Es ist völlig richtig, dass die ganze Sache aufgeklärt werden musste, aber kann man nicht Entschuldigung sagen, wenn man Kollegen zu Unrecht verdächtigt hat? Hier stellt sich die Frage: „Was ist mit den Führungspersonen passiert, welche dort eigentlich die Führungsaufsicht hatten? Weiter ging es dann mit dem Skandal um die Stickereien im Fahrzeug des SEK. Der Freistaat hat diese veranlasst und bezahlt. Wieder wurde ein kleiner Beamter dafür zur Rechenschaft gezogen. Im Anschluss kam die Munitionssache des mobilen Einsatzkommandos Dresden, welches darauf sofort vollständig aufgelöst wurde. Es wurde kein Unterschied gemacht, ob die Kollegen daran beteiligt waren oder nicht. Die Unschuldsvermutung spielte hier wohl keine Rolle. Man wurde versetzt, ob man schuldig war oder nicht. Alle wurden vorverurteilt und kein einziger Kollege kam nach Einstellung seines Verfahrens wieder zurück zum Kommando. Hätte man als Minister die Sache nicht erst ausreichend prüfen und vorher den Hauptpersonalrat von den Maßnahmen informieren können? Müssen wir als Gewerkschaft und als Personalräte immer alles aus der Presse erfahren? Natürlich, das darf man nicht vergessen, dass nach den Verfehlungen an der FH Rothenburg die Staigis-Kommission eingerichtet wurde. Ich, Cathleen Martin, war als Landesvorsitzende DPolG dort über Stunden zu Gast und habe klar und deutlich über die Missstände in unserer Polizei gesprochen. Es tat manchmal weh diese Worte auszusprechen, denn diese Polizei wie sie jetzt ist, ist nicht die Polizei, die ich einmal kannte. So extrem hat sich die Polizei leider in den letzten fünf Jahren verändert. Es gab einen ersten Bericht der Kommission, welche alles aufarbeitete. Aber leider änderte sich nichts. Eine zweite Kommission gab es dann nach den Vorfällen mit dem MEK, doch leider haben wird als Gewerkschaft bis heute diesen Bericht nicht erhalten. Immer wenn man etwas von uns als Gewerkschaft wollte, kannte man unsere Adresse. Mit uns danach aber zusammenzuarbeiten und uns ein Feedback zu geben, das gab es so gut wie nie. Auch in punkto Stellenberechnung wurden wir jedes Mal gefragt. Wir als Gewerkschaft haben uns über Tage hingesetzt und haben den Stellenbedarf von über 15000 Kollegen berechnet und begründet. Am Ende bekamen wir noch nicht einmal die Berechnung des Ministeriums zur Ansicht. Was ist da los? Wie soll man jemanden vertrauen, der kein Vertrauen entgegenbringt. Wie bitte soll man sich auf seinen obersten Dienstherren verlassen, wenn dieser gleich zu einem riesigen Rundumschlag ausholt, ohne vorher zu prüfen, wer schuldig ist und wer nicht. Wie kann es sein, dass Führungskräfte die nicht widersprechen den Karriere-Berg steil nach oben steigen und Führungskräfte, die auch mal konstruktive Kritik üben, am Fuße des Berges verharren müssen. Ist Ehrlichkeit nicht mehr gefragt oder zählen freundschaftliche Beziehung untereinander mehr als Eignungen für eine Stellenausschreibung? Haben nicht alle das Recht sich auf jede Stelle in Sachsen zu bewerben, unabhängig zu welcher Einheit sie gehören? Sind wir nicht alle Beamte des Freistaates Sachsen? Was ist mit dem prüfungsfreien oder prüfungserleichterten Aufstieg in der Polizei? Die Laufbahnverordnung gibt es her! Offenbar funktionierte es nur, wenn man von der Polizei in unmittelbarer Nähe des Ministers wechselt. Ich, Cathleen Martin, hatte den Minister persönlich darauf angesprochen und bekam die Antwort, dass ich mich doch darüber freuen soll und ob ich schon mal was vom Frauenförderplan gehört habe. Ja das habe ich! Ich bin ja schließlich auch eine Frau und möchte auch, dass Frauen trotz Familie Erfolg haben können. Dennoch gilt für mich, dass für alle, egal in welcher Laufbahngruppe und egal welchen Geschlechtes, gleiche Aufstiegsmöglichkeiten bestehen sollten. Wie kann es denn sein, dass ein Landespolizeipräsident gefragt wird, ob er um ein Jahr verlängert, damit man eine Personalie, welche man vorher auf eine geeignete Stelle gesetzt hat, ein Jahr später den Posten des Landespolizei Präsident/Präsidentin übernehmen kann? Was tun wir bitte in unserer Polizei in Sachsen? Sollte nicht die Person eine Stelle bekommen, die am fähigsten ist und nicht die, welche die meisten oder engsten Beziehungen hat? Wie kann es sein, dass man einen Präsidenten seines Amtes enthebt, obwohl er alles daran gesetzt hat einen Missstand in seiner Einheit aufzudecken und aufzuarbeiten? Wie kann es sein, dass wir immer davon sprechen, dass wir nicht genügend Höhere Dienste haben und dann ein Inspekteur der Polizei (der sich zwar offiziell nach außen so nennen, aber nach innen in der Signatur nicht so präsentieren darf) zum Sicherheitschef der staatlichen Kunstsammlung werden soll? Es gab sonderbare Wege, die in unserer Polizei gegangen wurden. Die DPolG Sachsen kann nur hoffen, dass dies jetzt zu Ende ist. Wir als Polizei stehen für Recht und Ordnung, das sollte auch in unseren Reihen gelten. Unser Innenminister als oberster Dienstherr sollte immer unser Vorbild sein. Das erwarten wir einfach! Wie bitte sollten wir als DPolG Sachsen vertrauensvoll mit unserem Innenminister zusammenarbeiten, der uns in seinen Entscheidungen nicht mitnimmt? Der ehemalige Innenminister, Prof. Dr. Roland Wöller, verkaufte unseren Kollegen die Mogelpackung einer Übernahme der Zulagen für ungünstige Zeiten des Bundes als Erfolg. Doch durch Dienstzeit-Paarungen haben manche Kollegen eine Kürzung erfahren. Ist das fair und ehrlich? Man versprach, diese Mogelpackung ein halbes Jahr nach der Einführung, erneut zu betrachten. Doch keiner sagte uns, wann dieses Halbjahr angefangen hat oder anfängt. Betrachtet und angefasst wurde dieses Thema bisher nicht. Wie kann ein Minister zulassen, dass sein Ministerium in der Corona Zeit fast vollständig ins Home-Office geht und bei der Polizei, obwohl es bei einer Vielzahl von Stellen zum Schutz der Bediensteten möglich gewesen wäre, nur wenige diese Möglichkeit bekamen? Wie kann es sein, dass ein Minister es duldet, dass ein Teil der Schreibkräfte der Polizei in der Entgeltgruppe 5 und andere in der Entgeltgruppe 3 bezahlt werden? Diese und ganz viele andere Fakten haben uns feststellen lassen, dass wir als Vertreter der DPolG Sachsen, kein Vertrauen mehr in unserem ehemaligen Innenminister hatten. Das Gespräch am 19.April 2022 konnte keine Abhilfe schaffen. Es war schon merkwürdig am grünen Donnerstag gegen 17:00 Uhr, durch das Ministerium, für den folgenden Dienstag um 14:00 Uhr geladen zu werden. Keiner der drei Gewerkschaften wusste, worum es genau in diesem Gespräch gehen sollte. Ich, Cathleen Martin, als Landesvorsitzender war bei dem Gespräch mit unserem damaligen Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, unserem Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa, Frau Silvaine Reiche und den Vorsitzenden der anderen beiden Gewerkschaften anwesend. Dazu sei nur so viel gesagt: Ich kam mir vor als säße ich auf einer Anklagebank und sollte erörtern welche Sachverhalte wir unserem damaligen Innenminister vorwerfen. Die Antworten darauf waren für mich immer nur Ausflüchte. Kein Wort zu eigenen Fehlern oder Versäumnisse. Hagen Husgen und ich, wir waren uns einig, dass sich an unserer Forderung zum Rücktritt von Prof. Dr. Roland Wöller nichts ändern wird. Jetzt hat unser Ministerpräsident Michael Kretschmer entschieden und wir sehen dies als Chance, mit einem ehemaligen Bundespolizisten als Innenminister von Sachsen neu zu starten. Hoffentlich wird unsere Polizei wieder das, was sie einmal war. Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit mit unserem neuen Innenminister Armin Schuster und heißen ihn in Sachsen gern willkommen. Wir freuen uns, dass er diese verantwortungsvolle Aufgabe übernommen hat und gemeinsam mit unserem neuen Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa, einen hoffentlich neuen Weg eingeschlagen wird. Beiden wünschen wir viel Glück und Erfolg im neuen Amt. Cathleen Martin Landesvorsitzende DPolG Sachsen
In der gestrigen 44. Landtagssitzung wurde Sitzungspunkt 6 einstimmig beschlossen und dem Antrag der sofortigen Auszahlung der Corona-Prämie bis 31.03.22 zugestimmt. Somit sollten die 1300 € pünktlich rausgehen und den Empfängern entsprechend des Gesetzesentwurfes angewiesen werden. Im Vorfeld dazu gab es auch das entsprechende Stellungnahmeverfahren seitens der Interessenvertretungen. Hier findet Ihr die Informationen seitens der SBB.