Die DPolG Sachsen ist tief enttäuscht über das fehlende Vertrauen unserer Regierung in die sächsische Polizei. Für uns ist die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte von geschlossenen Einheiten ein Generalverdacht gegen alle Beamten, die in einer solchen Einheit ihren Dienst versehen, dass sie Straftaten wie Körperverletzungen begehen. Dies nur, weil es ein paar wenige Verfehlungen einzelner Kollegen gab, werden jetzt tausende Beamte, die immer ihren Dienst bestens versehen, unter Generalverdacht gestellt und bekommen eine Nummer verpasst. Es stellt sich die Frage, ob wir dies dann bei den Demonstranten auch so tun, denn auch aus den Reihen, gerade von linksextremistischen Gruppierungen, gehen bei Demonstrationen immer wieder Angriffe auf Polizeibeamte hervor. Oftmals können die Täter dort nicht ermittelt werden. Zurück bleiben verletzte Polizeibeamte, beschädigtes Staatseigentum, beschädigtes Eigentum von normalen unbeteiligten Personen und die Frage, wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wie kann man als Regierungsparteien mit einem ehemaligen bzw. vom Dienst frei gestellten Polizisten als Fraktionsvorsitzenden, seinen eigenen Polizeibeamten so Misstrauen und diesem zustimmen? Was bitte ist los im sächsischen Landtag? Die Übernahme des Tarifergebnisses von 2,8 %, welches nun schon fast vor zwei Jahren für die Angestellten abgeschlossen wurde, ist noch immer nicht für die Beamten umgesetzt, weil man im Landtag noch nicht dazu gekommen ist es zu beschließen. Aber Zeit um alle unter Generalverdacht zu stellen und sie mit einer Nummer zu versehen findet man im Landtag. Cathleen Martin Landesvorsitzende DPolG Sachsen
Liebe Gewerkschaftsmitglieder, liebe Freunde, Bekannte und Mitlesende, wir wüschen Euch von ganzen Herzen einen guten Rutsch ins Jahr 2023 und natürlich in erster Linie Gesundheit, denn diese ist das höchste Gut was man besitzt. All jenen, die arbeiten müssen, einen hoffentlich ruhigen und friedlichen Dienst! Kommt gesund und munter wieder nach Hause. Auch im Jahr 2023 sind wir wie immer für Euch da! Eure DPolG Sachsen
Wir wünschen Euch allen ein frohes Weihnachtsfest und besinnliche Stunden im Kreise Eurer Familie, Freunden und Bekannten! All jenen, die arbeiten müssen, hoffentlich ruhige und gewaltfreie Dienste! Kommt gesund wieder nach Hause!
Die lineare Anpassung der 2,8% soll rückwirkend zum 1.12.22 im März 2023 ausgezahlt werden, ebenso die Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 50,-€. Jeweils mit dem Hinweis unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Das entsprechende Schreiben des Finanzministeriums könnt Ihr hier nachlesen.
Entsprechend des Schreibens der CDU-Fraktion des Landtages an unsere DPolG-Vorsitzende wird mitgeteilt, dass sie sich für einen entsprechender Gesetzesentwurf stark gemacht hat und sich diesbezüglich an den Finanzminister gewandt, so dass die Zahlung vorgriffsweise (sprich vor Gesetzesabschluss) in Höhe von 300,-€ gezahlt wird. Mal sehen was passiert und wann das Gesetz verabschiedet wird. Schreiben der CDU-Fraktion Ebenso teilte der SBB mit, dass der Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (SächsEPP) zur Anhörung übersandt wurde. Hier könnt Ihr den entsprechenden Artikel nachlesen.
Dresden, den 20.12.2022 Forderungen erfüllt – Etappenziel erreicht! Die DPolG Sachsen e. V. begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Sächsischen Staatsministers des Innern Armin Schuster zum Erhalt aller Polizeifachschulen! Im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 hat der sächsische Innenminister abermals die Vertreter der Gewerkschaften geladen, um nunmehr das Ergebnis der Variantenanalyse und weiteren Entwicklung der Polizeifachschulen mitzuteilen. Nach Vorstellung der verschiedenen Szenarien fasste der Minister den (hoffentlich endgültigen) Beschluss, dass alle Polizeifachschulen der Sächsischen Polizei erhalten bleiben. Und „Chapeau, Herr Minister“ – Sie haben Ihr Wort gehalten und die Standortdiskussion in diesem Jahr beendet. Wir – als DPolG Sachsen – haben lange für diese Entscheidung gekämpft und unserer Forderung wurde stattgegeben. Damit stellt der Sächsische Staatsminister des Innern die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Ausbildung und für die Steigerung der Attraktivität der gesamten Hochschule der Sächsischen Polizei. Auch das Vorhaben, die Ausbildungszeit auf drei Jahre zu verlängern, ist unser lang gehegter Wunsch. Denn die Komplexität der Ausbildungsthemen und der Zuwachs neuer Themenfelder sind in zweieinhalb Jahren Ausbildung nicht zu realisieren. Ein kleiner Wermutstropfen ist jedoch, dass die Gewerkschaften in den Prozess der Analyse nicht eingebunden waren und darauf keinen Einfluss nehmen konnten. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung. Jetzt heißt es aber für uns, sich nicht zurückzulehnen und den Dingen ihren Lauf zu überlassen, sondern stringent die nächsten Etappen mitzugestalten und das Projekt der Attraktivitätssteigerung voranzutreiben. Auf unsere Unterstützung können Sie bauen, Herr Staatsminister. Cathleen Martin Landesvorsitzende DPolG Sachsen e. V.
Der SBB Beamtenbund und Tarifunion e.V. hat bereits in der Vergangenheit darauf aufmerksam gemacht, dass wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation ergangen sind und Musterschreiben zur Geltendmachung von Ansprüchen zur Verfügung gestellt. Auch heute haben wir unseren Mitgliedsgewerkschaften ein Musterschreiben für den Widerspruch zur Verfügung gestellt. Wendet euch an eure Mitgliedsgewerkschaft, denn der Gesetzentwurf selbst sieht Nachzahlungen für die Vergangenheit nur für diejenigen Beamtinnen und Beamten vor, die ihre Ansprüche mittels Widerspruch geltend gemacht haben. Frist 31. Dezember 2022 Bezüglich der Anträge wendet Euch bitte an Eure Kreisvorsitzenden bzw. an die Geschäftsstelle der DPolG Sachsen.
Die DPolG Sachsen e. V. verfolgte mit Spannung den 37. Landesparteitag der CDU Sachsen am 05.11.2022 im Livestream. Dabei ging es natürlich auch um die Innere Sicherheit – also die Polizei Sachsen. Der Antrag des Landesvorstands der JU Sachsen & Niederschlesien (A-10) bzgl. der Anhebung des Einstellungskorridors der sächsischen Polizei wurde mehrheitlich angenommen und an die Landtagsfraktion überwiesen. In einem folgenden Redebeitrag des Bürgermeisters der Gemeinde Krostitz ging es um den Fortbestand der Polizeifachschulen Leipzig und Chemnitz und der einhergehenden Bitte, die polizeiliche Ausbildung, auch aufgrund der derzeitigen Bewerberlage, nicht auf einen Ausbildungsort zu beschränken, sondern alle Standorte zu erhalten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Sachsen, Herr Christian Hartmann (MdL) sagte dazu, dass „aus Sicht der Landtagsfraktion derzeit keine Standortentscheidung zu treffen ist und dass man die Kapazitäten der drei Schulen die nächste Zeit vorhalten werde.“ Weiterhin gab er bekannt, dass: „Auch wenn man an einem Standort vermindert oder keine Ausbildung macht diese Kapazitäten zu nutzen sind, um bspw. Fortbildung zu betreiben.“ Hierbei wurde endlich das klargestellt, wovon die DPolG Sachsen schon seit längerer Zeit spricht. Attraktivitätssteigerung der Ausbildung durch den Erhalt aller Polizeifachschulen und Stärkung der Fortbildung durch temporäres Outsourcing in die Fachschulen! Nun gilt es, dass diese Worte auch den Sächsischen Staatsminister des Innern erreichen und er darauf aufbauend die Aus- und Fortbildungslandschaft strukturiert, damit der Schwebezustand der Kolleginnen und Kollegen endlich ein Ende hat! Wir – als DPolG Sachsen – bieten dabei gern unsere Hilfe an. Der Landesparteitag ist unter folgendem Link nachzuhören: https://m.youtube.com/watch?v=sMFV31vtVY8 Maik EbersbachStellv. Landesvorsitzender
Pressemitteilung vom 28.August 2022 Seitens mehrerer Professoren der Hochschule der Sächsischen Polizei wurden in einem Schreiben Argumente für einen Standortwechsel der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) von Rothenburg an die Hochschule Meißen (FH) zusammengefasst. Der Hauptpersonalrat äußerte sich in einem Statement im Intranet mit einer gemeinsamen Positionierung. Im engen, gemeinsamen Austausch der drei Gewerkschaften zusammen mit dem HPR konnte Einigkeit zu folgenden Punkten erzielt werden: Einer perspektivischen und geografischen Verlagerung des Studienanteils der Hochschule der Sächsischen Polizei an eine geeignetere geografische Position im Zentrum des Freistaates Sachsen stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Als oberste Prämisse sehen wir die Beibehaltung der Organisationsstruktur. Eine organisatorische Angliederung an die Verwaltungsschule in Meißen oder aneine andere Hochschule lehnen wir deutlich ab. Wir sprechen uns entschieden für eine Beibehaltung der Eigenständigkeit der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) aus. Aus- und Fortbildung ist weiterhin organisatorisch unter einem Dach und in der Hand der Polizei zu führen. Im Kontext, der durch den Minister angekündigten Qualitätsoffensive, empfehlen wir neben einer geografischen Verlagerung des Grundstudiums auch eine weiterführende berufsspezifische Spezialisierung am Standort des FBZ Bautzen. Die deutsche Polizeigewerkschaft hofft, dass man endlich mit der Verlegung der Polizeifachhochschule an einen zentraleren Standtort beginnt, um eine Fehlerkultur und eine Fehlerkorrektur in der sächsischen Polizei zu ermöglichen. Somit wäre es ein erster Schritt in Richtung einer neuen, zukunftsträchtigen sächsischen Polizei. Aus diesem Grund muss man den Empfehlungen der Berufsverbände u. a. der DPolG und des Hauptpersonalrats der Polizei folgen. Die DPolG Sachsen fordert schon seit mehreren Jahren eine Zentralisierung des Studiums an einen geographisch zentraleren und bewerberfreundlicheren Standort. Dies hätte den positiven Effekt, dass man das bestmögliche Personal für das Studium und die Forschung gewinnen kann und ein breit gefächertes Bewerberfeld für Sachsens Polizei, auch aus anderen Bundesländern, generieren würde. An einem zentralen Standort, wäre das Studium für die Studierenden lukrativ. Nicht immer sollte man als Ministerium Wege zu Ende gehen, von denen man weiß, dass diese nicht richtig sind. Der DPolG ist jedoch bewusst, dass ein solcher Standortwechsel nicht von heute auf morgen möglich ist. Es muss aber schnellstmöglich damit begonnen werden, den Grundstein dafür zu legen. Auch die Ressource Rothenburg sollte dabei nicht verloren gehen und zukünftig für die allgemeine Fortbildung genutzt werden. Somit wäre nur ein geringer finanzieller Verlust zu verzeichnen und das dortige Personal müsste nicht versetzt werden. Ebenso, muss die Standortfrage der Polizeischulen geprüft werden. Ein Erhalt der hoch in der Bewerbergunst stehenden und gut erreichbaren Standorte ist dabei zwingend erforderlich. Die Bedürfnisse und Auswahlkriterien einer neuen Generation von Professoren, Lehrkräften, Studierenden und Auszubildenden haben sich schon lange geändert und müssen nun auch in der Sächsischen Polizei Einzug halten! Man muss bereit sein, alte Gepflogenheiten über Bord zu werfen, um neue Wege zu beschreiten. Junge Menschen bedeuten Veränderungen. Junge, fähige Menschen sind die Zukunft der sächsischen Polizei! Cathleen Martin Landesvorsitzende DPolG Sachsen e.V.
Hiermit möchten wir alle Azubis darauf hinweisen, dass wir Videokonferenzen als Info für Euch an den Polizeifachschulen in Sachsen durchführen werden. Also wartet diese einfach ab, so dass wir ins Gespräch kommen. Auch werden an den Polizeifachschulen direkte Vorstellungsrunden stattfinden! Nicht die Interessenvertretung ist die Beste, die mit Geschenken am 1.Tag lockt, sondern jene, die auch durch Leistungen überzeugt!
Werte Mitglieder, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat seit 2015 eine Kooperation mit der Fitnesskette FitX.Von dieser können alle Landesverbände der DPolG partizipieren, sprich auch unsere Mitglieder.Hier auch die entsprechenden Flyer Flyer 1 und Flyer 2 dazu.
Swiss Life Select ist Teil von Swiss Life Deutschland, einem marktführenden Anbieter von Finanz- und Vorsorgelösungen. Kernkompetenz von Swiss Life Select ist ein ganzheitlicher Beratungsansatz. Um höchsten Ansprüchen der Mandanten gerecht zu werden, lässt sich das Unternehmen regelmäßig von unabhängigen Instituten testen und bewerten. In den Bereichen Beratungs- und Betreuungsqualität sowie Preis-Leistungs-Verhältnis ist der Beratungsansatz bereits mehrfach ausgezeichnet worden. Swiss Life Select ist deutschlandweit mit mehr als 300 Finanzkanzleien präsent. Hauptsitz des Unternehmens ist Hannover. Kooperation mit dem dbb vorsorgewerk Seit September 2019 kooperiert Swiss Life Select mit dem dbb vorsorgewerk. Im Rahmen dieser Kooperation stellt Swiss Life Select den Beschäftigten im öffentlichen Dienst passende Vorsorgeprodukte sowie viele Mitgliedsvorteile vor, die das dbb vorsorgewerk mit seinen Kooperationspartnern vereinbart hat. Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die Mitglied in einer dbb Fachgewerkschaft sind oder werden, profitieren bei Neuabschluss ganz besonders von der produktübergreifenden Beratung und der Vielzahl von Tarifvergünstigungen. Für die DPolG Sachsen ist dies Steffen Mewes .
Hallo liebe Gewerkschaftsmitglieder und zukünftige Pensionäre, wie schon erwähnt, planen wir im September/Oktober ein Seminar „Fit in den Ruhestand“. Ich bitte darum, dass die angehenden Pensionäre/Rentner die in den nächsten zwei Jahren in den Ruhestand gehen und die Interesse an einem Seminar haben, sich bei mir zu melden. Es wird der Name mit Geburtsdatum und eine Mail-Adresse benötigt. Danke und mit freundlichen Grüßen Gerhard Stankawitz Landesseniorenbeauftragter Tel.-Nr.: +49 157 76216166 oder Mail: gerhard.stankawitz@dpolg-sachsen.de oder stankawitz@arcor.de