Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtenden, die derzeit aus der Ukraine nach Polen, nach Deutschland und in viele ande-re EU-Länder kommen und Unterstützung erfahren. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der schlimme Krieg in der Ukraine, der viel Leid über die Zivilbevölkerung bringt, macht uns alle betroffen. Deshalb ist Hilfe das Gebot der Stunde. Niemand denkt daran Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt.“ Der Gesetzgeber hat spezifische Verfahren für sichtvermerkpflichtige Drittstaatler vorge-sehen. Wenn die Bundespolizei stichprobenartig Flüchtende aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass besitzen, kontrolliert, ist das rechtmäßig. „Unserer Bundespolizei Ras-sismus zu unterstellen, wie das manche in den letzten Tagen leider taten, ist schäbig, bösartig und abgrundtief dumm! Ohne ihre Arbeit ist Deutschland auf dem Weg in den ab-soluten Kontrollverlust. Bestehende Gesetze dürfen nicht einfach ignoriert werden.“ Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretende DPolG Bun-desvorsitzende Heiko Teggatz fordert eine schnelle Notifizierung der Grenze zu Polen und zu Tschechien. Das würde bedeuten, dass von EU-Seite genehmigt, regulär Grenz-kontrollen von der Bundespolizei vorgenommen werden können und nicht nur stichpro-benhaft. Teggatz: „Das würde bei ankommenden Flüchtlingen an der Grenze die Abferti-gung, die Registrierung und die Überprüfung deutlich beschleunigen. Derzeit werden von der Bundespolizei höchstens 60 Prozent der Flüchtlinge, die von Polen nach Deutschland kommen, kontrolliert.“

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