Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
24.06.2020 – SMI: Innenminister Wöller informiert Innenausschuss über Asservatenverkauf bei der Polizei Leipzig: »Umfassende Aufklärung vorantreiben und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen«
24.06.2020 – STADD: Brandstiftungen in Pirna und Heidenau
24.06.2020 – GenStA DD: Bundesweite Durchsuchungen in der Underground Economy Szene – Sachsenweite Durchsuchungen gegen Nutzer der Plattform »crimenetwork.co«
24.06.2020 – PD L: 2. Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig
24.06.2020 – LKA: Gelegenheit macht Diebe
23.06.2020 – SSK: »Tag der Sachsen« wird im Jahr 2023 in Aue-Bad Schlema gefeiert
23.06.2020 – LKA: Durchsuchungsmaßnahmen der Soko Rex nach Brandanschlägen in Döbeln am 21. Februar
22.06.2020 – PD L: 3. Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig
22.06.2020 – STAL: Ärztin rechnete jahrelang mit fremden Patientendaten ab und muss sich nun vor Gericht verantworten
22.06.2020 – PD L: 2. Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig
19.06.2020 – LKA: Polizei sucht Zeugen nach Brandlegung an zwei Kraftfahrzeugen einer Leipziger Firma in Plagwitz
18.06.2020 – STADD: Moped- und Fahrraddiebstahl in Pirna schnell geahndet
18.06.2020 – PD L: 1. Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig
18.06.2020 – STADD: Tötung durch Messerstich
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 24.06.2020
+ Innenminister Wöller informiert Innenausschuss über Asservatenverkauf bei der Polizei Leipzig: »Umfassende Aufklärung vorantreiben und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen«
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über den Sachstand zum illegalen Verkauf von Asservaten bei der Polizeidirektion Leipzig informiert. Auch Generalstaatsanwalt Hans Strobl stand dem Ausschuss zum Stand des Ermittlungsverfahrens Rede und Antwort.
Dazu Minister Wöller: »Ich begrüße, dass der Generalstaatsanwalt den Innenausschuss über den Stand der strafrechtlichen Ermittlungen informiert hat. Es geht um umfassende Aufklärung des Falles, Ermittlung der Täter und deren Bestrafung. Die im Raum stehenden Straftaten sind geeignet, das Vertrauen in die gesamte Polizei zu erschüttern. Mein Ziel ist, Schaden von der sächsischen Polizei abzuwenden.«
Der Minister kündigte gegenüber den Abgeordneten deshalb weitere Maßnahmen außerhalb des von der Staatsanwaltschaft geführten Strafverfahrens zur umfassenden Aufarbeitung und Aufklärung an. Im Rahmen einer breit angelegten Innenrevision in der Polizeidirektion Leipzig soll insbesondere der Umgang mit sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen und deren Verwertung kritisch hinterfragt werden.
Wöller: »Ich habe eine umfassende Untersuchung innerhalb der Polizeidirektion Leipzig angeordnet. Auch weil die Vorgänge bis in das Jahr
2015 zurückreichen. Die Leitung dieser Überprüfung wird der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann übernehmen. Er ist unabhängig und erfahren und hat für seine Untersuchung freie Hand. Mein Ziel ist es, mögliche Unzulänglichkeiten und Schwachstellen im System rasch aufzuspüren und zu beseitigen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir brauchen eine ordnungsgemäß arbeitende Polizei, der man vertrauen kann.«
Ab dem 25. Juni schaltet die Polizeidirektion Leipzig zudem eine Anti-Korruptions-Hotline zusätzlich zum eingerichteten Anti-Korruptions-Beauftragten. Hierhin können sich Bürger aber auch Behördenmitarbeiter sowie Polizeibeamte vertraulich wenden, wenn sie einen Korruptionsverdacht hegen. Die entsprechenden Vorgänge und Anzeigen werden vom Anti-Korruptions-Beauftragten und der Staatsanwaltschaft geprüft.
Hintergrund:
Eine Beamtin der Polizeidirektion Leipzig steht im Verdacht, eine Vielzahl von Fahrrädern aus dem Asservatenbestand der Polizei unter anderem an Behördenmitarbeiter illegal verkauft zu haben. Seit Juli letzten Jahres ermitteln des-halb das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Leipzig.
Wegen der Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens hat inzwischen die Generalstaatanwaltschaft Dresden die Ermittlungen an sich gezogen.
Neben den strafrechtlichen Ermittlungen sind derzeit gegen insgesamt fünfzehn Polizeibeamte Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auch das Verfahren zum Verkauf beschlagnahmter oder sichergestellter Gegenstände bei der Polizeidirektion Leipzig wurde geändert. Bereits seit August 2019 ist damit ein externes Auktionshaus beauftragt.
Die neue Anti-Korruptionshotline der Polizeidirektion Leipzig ist erreichbar unter der Nummer:
(0341) 96644444
Weiterführende Informationen zum Thema Korruptionsbekämpfung
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Staatsanwaltschaft Dresden 24.06.2020
Brandstiftungen in Pirna und Heidenau
Drei Beschuldigte in Untersuchungshaft
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Kriminalaußenstelle Pirna ermitteln gegen drei Deutsche (40, 43, 45 Jahre) u.a. wegen des Verdachts der Brandstiftung und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und gegen einen weiteren 52-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der versuchten Brandstiftung.
Drei Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am 26.12.2019 gegen 22:00 Uhr Zutritt zum Materiallager eines Sonderpostenmarktes auf der Longuyoner Straße in Pirna verschafft und dort, um von einem geplanten Diebstahl abzulenken, Feuerwerkskörper entzündet zu haben. Durch die explodierende Pyrotechnik geriet das Materiallager in Brand, was die Beschuldigten zumindest billigend in Kauf nahmen. Durch den Brand entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 450.000,00 EUR.
Einem weiteren 52-jährigem Beschuldigten wird vorgeworfen, in den frühen Morgenstunden des 22.09.2019 versucht zu haben, einen auf der Werner-Seelenbinder-Straße in Heidenau verschlossen abgestellten Pkw Audi 100 in Brand zu setzen, indem er die hintere Seitenscheibe des Pkw mit einem Stein einschlug, Benzin in das Fahrzeug schüttete, um das Fahrzeug in der Folge zu entzünden, was ihm nicht gelang.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Haftbefehl gegen vier Beschuldigte erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft gegen drei Beschuldigte angeordnet. Gegen den 43-jährigen Beschuldigten wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten befinden sich seit 12. Mai 2020 in Untersuchungshaft.
Staatsanwaltschaft und Polizei haben in den Verfahren am 12.05.2020 umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert und viele Beweismittel sichergestellt. Es ist davon auszugehen, dass den Beschuldigten im Zuge der Ermittlungen noch weitere Taten zur Last gelegt werden, da bei den Durchsuchungen eine Vielzahl von Gegenständen (u.a. Werkzeuge, Maschinen, Laptops, Uhren, Fahrräder und Motorräder) sichergestellt wurden, die vermutlich aus Diebstählen herrühren.
Bei den Durchsuchungen vom 12.05.2020 wurden in einem Durchsuchungsobjekt in Heidenau Drogen (ca. 200 Gramm Crystal, 60 Gramm Kokain und ca. 50 Ecstasy
Tabletten) und in unmittelbarer Nähe zwei Waffen gefunden. Die Gegenstände konnten einem 41-jährigen Beschuldigten zugeordnet werden, gegen den der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden ebenfalls Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt hat. Dieser Beschuldigte befindet sich seit 09.06.2020 in Untersuchungshaft.
Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
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Generalstaatsanwaltschaft Dresden 24.06.2020
+ Bundesweite Durchsuchungen in der Underground Economy Szene –
+ Sachsenweite Durchsuchungen gegen Nutzer der Plattform »crimenetwork.co«
Am 23. Juni 2020 fanden bundesweit Durchsuchungen in der sog. Underground Economy Szene gegen Nutzer der Plattform »crimenetwork.co« statt. Dieser bundesweite Actionday wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und dem Landeskriminalamt Brandenburg koordiniert. An den Maßnahmen beteiligte sich auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) und das Landeskriminalamt Sachsen, Cybercrime Competence Center (SN4C).
In Sachsen werden insgesamt elf Ermittlungsverfahren gegen Nutzer der Plattform »crimenetwork.co« geführt. Der nahezu ausschließliche Zweck des Forums liegt im Handel und Austausch von Informationen, Daten, Werkzeugen und Waren, die entweder direkt aus Straftaten stammen oder der unmittelbaren Begehung weiterer Straftaten dienten. Zudem dient die Plattform als Handelsplatz unter anderem für den Verkauf von Betäubungsmitteln, Hacker-Tools, Botnetzen, Falschgeld, illegal beschaffter Konten- und Kreditkartendaten und vornehmlich Hieb- und Stichwaffen.
Bei den in Sachsen geführten Ermittlungsverfahren richtet sich der Verdacht gegen insgesamt 13 Beschuldigte ( – ein Ermittlungsverfahren richtet sich gegen drei Beschuldigte – ), denen vorgeworfen wird, sich insbesondere wegen Datenhehlerei, Urkundenfälschung, Fälschung beweiserheblicher Daten, Betrugs und wegen unerlaubten Erwerbs bzw. unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln strafbar gemacht zu haben. Die Identifizierung der Beschuldigten erfolgte mit Hilfe der von ihnen verwendeten IP-Adressen.
In sieben der Ermittlungsverfahren fanden am 23. Juni 2020 im Rahmen des bundesweiten Actiondays folgende polizeiliche Maßnahmen statt:
In sechs Ermittlungsverfahren erfolgten bei insgesamt acht Beschuldigten ( – ein Ermittlungsverfahren richtet sich gegen drei Beschuldigte – ) Durchsuchungen an den Wohnorten in Dresden, Leipzig und in den Landkreisen Meißen sowie Mittelsachsen. Neben der verwendeten Computertechnik wurden insbesondere Mobiltelefone, Betäubungsmittel (Marihuana, Amphetamine, Ecstasy-Tabletten), drei Hieb-/ Stichwaffen sowie zwei Schlagringe und Bargeld in Höhe von über 3.000 EUR sichergestellt. Es waren insgesamt 81 sächsische Polizeibeamte – hauptsächlich des Landeskriminalamts Sachsen – im Einsatz.
Weiterhin waren in zwei der Ermittlungsverfahren Beschuldigtenvernehmungen geplant, wobei nur eine umgesetzt werden konnte. In zwei weiteren Ermittlungsverfahren wurden im Rahmen des bundesweiten Actiondays keine weiteren Maßnahmen ergriffen, da einer der Beschuldigten unbekannten Aufenthalts ist und bei einem Beschuldigten bereits kurz vor dem 23. Juni 2020 in einem anderen Ermittlungsverfahren wegen Computerkriminalität eine Wohnungsdurchsuchung erfolgte.
Im weiteren Verlauf der Ermittlungen folgt die Auswertung der sichergestellten Beweismittel.
Anmerkung: Die im Jahr 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden errichtete Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) ist sachsenweit für die Bearbeitung herausgehobener Fälle der Cyberkriminalität zuständig. Sie ermittelt beispielsweise bei Angriffen auf bedeutende Wirtschaftszweige oder wenn ein hoher Ermittlungsaufwand im Bereich der Computer- und Informationstechnik abzuarbeiten ist. Die Fälle reichen von professionellen Hackerangriffen über Fälle des Vorkasse-Betrugs im Internet, etwa bei übernommenen Ebay-Konten oder durch professionelle Fake-Shops bis hin zum Erwerb von Waffen und Drogen im Darknet. Daneben koordiniert die Zentralstelle Ermittlungen der sächsischen Staatsanwaltschaften und steht als zentraler Ansprechpartner im Austausch mit anderen Zentralstellen, Polizeidienststellen sowie weiteren Partnern. Seit einigen Monaten ist sie auch Ansprechpartner für Fragen der Hasskriminalität im Internet.
Gegenwärtig sind in der ZCS drei Staatsanwälte und ein IT-Forensiker tätig.
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Polizeidirektion Leipzig 24.06.2020
Gefährliche Körperverletzung
Ort: Leipzig (Altlindenau), Roßmarktstraße
Zeit: 23.06.2020, gegen 19:40 Uhr
Am 23.06.2020 gegen 19:40 Uhr lief in Leipzig-Lindenau ein 25-jähriger Syrer vom Kaufland am Lindenauer Markt kommend in Richtung Demmeringsstraße, als er plötzlich von vier Männern angepöbelt wurde. Dabei sollen auch ausländerfeindliche und rechtsextreme Parolen gerufen worden sein. Als der Syrer die Männer zur Rede stellen wollte, wurde er durch einen der Männer mit einem Kopfstoß verletzt und danach von den vier Männern geschlagen und getreten. Durch einen hinzukommenden Zeugen wurden die Tatverdächtigen verfolgt. Drei dringend tatverdächtige Personen (m, 29; m, 35; m, 35) konnten im Anschluss durch Polizeibeamte in unmittelbarer Nähe des Tatortes gefasst und vorläufig festgenommen werden. Die Ermittlungen hat das Staatsschutzdezernat der Kriminalpolizei übernommen, da der Verdacht einer politisch motivierten Straftat besteht.
Die Polizei sucht nach Zeugen, die am gestrigen Abend zwischen 19:30 Uhr und 20:00 Uhr im Bereich des Lindenauer Marktes den oben beschriebenen Vorfall beobachtet haben. Hinweise werden bei der Kripo, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, unter der Telefonnummer (0341) 966 46666 entgegengenommen. (pj) ____________________________________________________________________________
Polizeidirektion Leipzig 24.06.2020
Arbeitsunfall – Mann zwischen Fahrstuhl und Wand eingeklemmt
Ort: Leipzig (Zentrum-Nord), Packhofstraße/Nordstraße
Zeit: 23.06.2020, gegen 08:00 Uhr
Gestern Morgen kam es zu einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle im Leipziger Zentrum-Nord. Es wurde mitgeteilt, dass ein Arbeiter (männlich, 38) zwischen der Gondel eines Lastenaufzugs und der Wand eingeklemmt wurde.
Der Mann hatte sich wohl aus dem Aufzug gelehnt, um nach etwas zu greifen, als sich die Gondel in Bewegung setze. Ein Fremdverschulden liegt nach ersten Erkenntnissen nicht vor. Der Bauarbeiter wurde mit schweren Quetschungen in ein Krankenhaus gebracht und wird dort stationär behandelt.
Die Bearbeitung des Arbeitsunfalls wurde von der Landesdirektion übernommen.
Trickbetrug in 11 Fällen – Achtung falscher Polizist am Apparat!
Ort: Großpösna
Zeit: 23.06.2020, gegen 10:30 Uhr bis 13:30 Uhr
Im Verlauf des gestrigen Tages erhielten zahlreiche Senioren im Alter von 70 – 87 Jahren in Großpösna Anrufe von einem vermeintlichen Kriminalpolizisten.
Der Fremde stellte sich als Kriminalhauptkommissar vor und fragte die Damen und Herren, ob diese nicht die Festnahmen im Bereich ihres Wohnumfeldes mitbekommen hätten. Angeblich wurden mehrere Osteuropäer festgenommen, die geplant hatten bei den Betroffenen einzubrechen und Wertgegenstände bzw.
Bargeld zu entwenden. Auf diese Weise versuchte der unbekannte Mann an Informationen über das Vermögen der Angerufenen zu gelangen. In den elf bekannt gewordenen Fällen scheiterte er jedoch. Alle Senioren erkannten den Betrugsversuch und alarmierten die Polizei. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen nun auf Grund der Trickbetrügereien aufgenommen. (mk)
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Landeskriminalamt Sachsen 24.06.2020
+ Gelegenheit macht Diebe
++ Das LKA Sachsen informiert zum Thema Wohnungseinbruch
Einbrecher sind das ganze Jahr über unterwegs und schauen nach günstigen Tatgelegenheiten. In den Sommermonaten könnten das die ganz offensichtlich verwaisten Wohnungen von Urlaubern sein, in den Wintermonaten machen sich die Diebe den Schutz der Dunkelheit zu Nutze. Dabei sind ungesicherte oder gekippte Fenster und Türen willkommene Einfallstore.
2019 ist die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Sachsen weiter rückläufig und befindet sich mittlerweile auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren. (2017: 4 071 Fälle, 2018: 4 001 Fälle, 2019: 3 040). Trotzdem ist und bleibt Wohnungseinbruchsdiebstahl ein Kriminalitätsschwerpunkt. Die Aufklärungsquote lag bei 26 Prozent, das heißt, jeder vierte Einbruch wurde
2019 aufgeklärt. Insgesamt 694 Wohnungseinbrecher konnte die sächsische Polizei ermitteln. 44 Prozent aller Wohnungseinbrüche blieben im Versuch stecken. Das zeigt, dass die präventiven Maßnahmen für mehr Einbruchschutz – einschließlich der Förderprogramme in Bund und Ländern – zunehmend greifen.
Jeder Wohnungseinbruch ist ein Einbruch zu viel, er belastet die Betroffenen zum Teil erheblich. Neben dem materiellen Schaden sind häufig auch dauerhafte psychische Störungen Folgen für die Opfer. Daher sollten Sie sich generell und speziell für die Urlaubszeit um die Sicherung Ihrer vier Wände Gedanken machen.
Hier die Tipps Ihrer Polizei:
• Gekippte Fenster und Terrassentüren sind eine Einladung für Diebe.
Lediglich ins Schloss gezogene Türen stellen kaum ein Hindernis für Einbrecher dar. Machen Sie deshalb Fenster, Balkon- und Terrassentüren auch bei kurzer Abwesenheit stets zu und schließen Sie die Haustür immer richtig ab.
• Vermeiden Sie während einer längeren Abwesenheit den Eindruck, dass Ihre
Wohnung oder das Haus zurzeit unbewohnt sind. Ständig heruntergelassene Rollläden, zugezogene Vorhänge, überquellende Briefkästen oder verräterische Anrufbeantworteransagen am Telefon (»Wir sind im Urlaub«) sind hilfreiche Hinweise für Einbrecher. Auch der lange nicht gemähte Rasen signalisiert:
Hier ist gerade niemand zu Hause.
• Achten Sie bei Ihren Grüßen und Informationen über die Sozialen Netzwerke wem und was Sie über sich preisgeben. Auch hier finden potentielle Einbrecher Anhaltspunkte zu temporär verwaisten Wohnungen.
• Bitten Sie Freunde, Verwandte oder Nachbarn, Ihr Zuhause während der Abwesenheit bewohnt aussehen zu lassen, indem sie z. B. den Briefkasten leeren sowie Rollläden, Vorhänge, Beleuchtung, Radio und Fernseher zu unregelmäßigen Zeiten betätigen. Die Erfahrungen der Polizei zeigen, dass eine aufmerksame Nachbarschaft entscheidend hilft, den ungebetenen Gästen die Tour zu vermasseln.
• Nicht weggeschlossene Gartenmöbel oder sonstige Einstiegshilfen sind für Einbrecher geradezu eine Einladung, übers Fenster in die Wohnung einzusteigen. Sichern Sie beispielsweise Ihre Mülltonnen mit einer Kette, damit sie von Einbrechern nicht zweckentfremdet genutzt werden können.
• Achten Sie auf eine ausreichende Hausratversicherung, damit im Falle eines Einbruchs die Absicherung des finanziellen Schadens gewährleistet wird.
Informieren Sie sich dazu bei Ihrer Versicherung oder bei den Verbraucherschutzzentralen der Länder.
• Legen Sie Wert auf den richtigen Einbruchschutz, nutzen Sie mechanische und elektronische Sicherungstechnik für die Absicherung Ihres Eigentums.
Einen Kredit oder Zuschuss erhalten Eigentümer und Vermieter im Rahmen von KfW-Förderprodukten.(mehr Infos unter www.kfw.de)
Schützen Sie Ihr Eigentum! Geben Sie Dieben keine Chance!
Weitere Möglichkeiten, wie man sein Eigentum besser schützen kann, findet man unter www.polizei-beratung.de .
Gelegenheit macht Diebe – Das LKA Sachsen informiert zum Thema Wohnungseinbruch –
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Sächsische Staatskanzlei 23.06.2020
+ »Tag der Sachsen« wird im Jahr 2023 in Aue-Bad Schlema gefeiert
Dresden/Aue-Bad Schlema (23. Juni 2020) – Sachsens größtes Vereins- und Verbandsfest wird vom 1. bis 3. September 2023 in Aue-Bad Schlema nachgeholt.
Dies haben der Präsident des Kuratoriums »Tag der Sachsen«, Dr. Matthias Rößler und der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema, Heinrich Kohl, bekanntgegeben.
Das Kuratorium »Tag der Sachsen« trat heute zur jährlichen Mitgliederversammlung in Aue-Bad Schlema zusammen. Neben der offiziellen Staffelstabübergabe von Aue-Bad Schlema an die nächste Ausrichterstadt Freital wurde in der Sitzung auch über das Jahr der Nachholung des Festes in Aue-Bad Schlema entschieden. Nach den ursprünglichen Planungen sollte der 29. »Tag der Sachsen« in diesem Jahr vom 4. bis 6. September in der Erzgebirgsstadt gefeiert werden. Durch die Corona-Pandemie musste das Fest verschoben werden.
Das Kuratorium »Tag der Sachsen« folgte dem Wunsch der Stadt, den »Tag der Sachsen« im Jahr 2023 nachzuholen. In dem Jahr begeht Aue-Bad Schlema sein 850-jähriges Stadtjubiläum. Durch die Kombination der beiden Feierlichkeiten verspricht sich die Stadt positive Synergien in der Organisation und Vorbereitung der Feierlichkeiten. Der »Tag der Sachsen« 2023 soll einen besonderen Höhepunkt im Festjahr markieren.
Der Präsident des Kuratoriums, Dr. Matthias Rößler, zeigte sich erfreut, dass nun ein offizieller Termin für die Nachholung des Festes im Erzgebirge bestätigt wurde. »Die Stadt Aue-Bad Schlema hat bereits sehr viel Arbeit und Engagement in die Vorbereitung auf das größte Vereins- und Heimatfest des Freistaates Sachsen investiert. Diese vielen Stunden sollen nicht umsonst gewesen sein. Ich freue mich sehr, dass wir mit der Kombination des »Tages der Sachsen« mit dem 850-jährigen Stadtjubiläum eine gute Lösung gefunden haben. Nun können alle beteiligten Akteure wieder konkret planen und sich auf das Fest freuen.«
Oberbürgermeister Heinrich Kohl: »Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, aber Sachsens größtes Volksfest zu verschieben war das einzig Richtige. Und nun tun wir es Freital gleich und verbinden unser 850-jähriges Stadtjubiläum mit dem »Tag der Sachsen« im Jahr 2023.«
Hintergrund
Der »Tag der Sachsen« ist Sachsens größtes Vereins- und Verbandsfest. Es wird seit 1992 jedes Jahr von einer anderen Stadt ausgerichtet. Der ideelle Träger des Festes ist das Kuratorium »Tag der Sachsen«. Es konstituierte sich am 22. Februar 1992 in Dresden und begleitete seither jährlich Sachsens größtes Volks- und Heimatfest. Das Kuratorium »Tag der Sachsen« beschließt unter anderem über die jährliche Vergabe an die ausrichtenden Städte.
Zum Kuratorium gehören Vertreterinnen und Vertreter von 79 Vereinen und Verbänden sowie der Freistaat Sachsen. Dr. Matthias Rößler, der Präsident des Sächsischen Landtages, ist Präsident des Kuratoriums.
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Landeskriminalamt Sachsen 23.06.2020
+ Durchsuchungsmaßnahmen der Soko Rex nach Brandanschlägen in Döbeln am 21. Februar
++ Wohnungsdurchsuchungen bei Tatverdächtigem
Ermittler der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen durchsuchten auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Chemnitz heute Morgen die Wohnung eines 35-jährigen Tatverdächtigen in Döbeln.
Hintergrund sind Ermittlungen in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung an einem Döner-Imbiss und der Brandstiftung an einer Shisha-Bar in Döbeln.
Ein zunächst unbekannter Täter hatte einen Schuppenanbau im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses und einen Müllhaufen im Keller des Nachbargebäudes in Brand gesetzt. Personen wurden dabei nicht verletzt, es entstand aber erheblicher Sachschaden. Die Soko Rex des Landeskriminalamtes hatte die Ermittlungen übernommen, da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden konnte.
Im Rahmen des heutigen Einsatzes beschlagnahmten die Beamten u. a. ein Mobilfunktelefon und einen Laptop. Diese Asservate müssen nun ausgewertet werden. Der Tatverdächtige ließ sich zu dem Tatvorwurf nicht ein. Die Ermittlungen werden daher in alle Richtungen weitergeführt.
Wohnungsdurchsuchungen bei Tatverdächtigem –
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Polizeidirektion Leipzig 22.06.2020
+ Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig
Radfahrerin von Lkw verfasst
Ort: Leipzig (Zentrum-Südost), Zwickauer Straße / Richard-Lehmann-Straße
Zeit: 22.06.2020, gegen 12:50 Uhr
Am heutigen Nachmittag kam es zu einem schweren Verkehrsunfall an der Kreuzung Zwickauer Straße / Richard-Lehmann-Straße. Ein Lkw-Fahrer (m, 61, deutsch) musste mit seinem Fahrzeug verkehrsbedingt an der Ampel der Zwickauer Straße halten. Als diese auf Grün schaltete, bog er nach rechts in die Richard-Lehmann-Straße ab. Nach derzeitigem Ermittlungsstand übersah er dabei die rechts neben dem Lkw auf dem Radweg in gleicher Richtung fahrende Radfahrerin (35). Sie wurde erfasst und erlag ihren schweren Verletzungen noch an der Unfallstelle. Die Richard-Lehmann-Straße musste zum Zwecke der Unfallaufnahme gesperrt werden. Durch den Verkehrsunfalldienst erfolgten umfangreiche Spurensicherungsmaßnamen, das Vermessen und die Dokumentation der Unfallstelle. Es wird nun auf Grund des Verdachts der fahrlässigen Tötung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall ermittelt. (mk)
Einstürzende Mauer begräbt 61-Jährigen – Verletzter verstirbt im Krankenhaus
Ort: Schkeuditz (Freiroda), Windmühlenstraße
Zeit: 22.06.2020, gegen 11:00 Uhr
Durch die Rettungsleitstelle wurde die Polizei am heutigen Vormittag darüber informiert, dass ein Mann (61) in Freiroda unter einer eingestürzten Mauer begraben wurde. Der 61-Jährige hatte Abrissarbeiten auf einem Privatgrundstück vorgenommen, als die Mauer plötzlich einstürzte. Er wurde unter den Trümmern begraben und lebensgefährlich verletzt. Durch Angehörige konnte er sofort geborgen werden. Vor Ort wurde er durch die hinzugerufenen Rettungskräfte erstversorgt und anschließend in ein Krankenhaus verbracht. Dort erlag er aber seinen schweren Verletzungen.
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Staatsanwaltschaft Leipzig 22.06.2020
+ Ärztin rechnete jahrelang mit fremden Patientendaten ab und muss sich nun vor Gericht verantworten
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen eine Ärztin wegen Betruges zum Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen des Amtsgerichts Leipzig erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen nutzte sie für die Abrechnung eigener Leistung gegenüber gesetzlichen Krankenkassen die Patientendaten eines Kollegen der gemeinsamen Praxis. Auf die Patientendaten hatte sie über die gemeinsam genutzte Praxissoftware Zugriff. Für die Abrechnung gab die Angeschuldigte den Krankenkassen vor, die Patienten behandelt zu haben, obwohl sie tatsächlich keine Leistung erbracht hatte.
Über einen Zeitraum von drei Jahren missbrauchte die Medizinerin die Daten von 147 Patienten in zehn Honorarabrechnungen und erschlich sich so 4.201,38 EUR.
Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Betrug in zehn Fällen, davon in fünf Fällen als gewerbsmäßigen Betrug. Das Gesetz sieht für jeden einzelnen Fall des gewerbsmäßigen Betruges eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor. Das Amtsgericht hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.
Das Ermittlungsverfahren beruht auf der Anzeige einer Krankenkasse, der im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren.
Eine Versicherte hatte anhand ihrer sogenannten Patientenquittung festgestellt, dass an einem Tag für sie Leistungen der Ärztin abgerechnet wurden, obwohl sie nur bei deren Kollegen in Behandlung gewesen sei. Eine Versichertenbefragung belegte weitere vergleichbare Fälle.
Die Angeschuldigte hat sich zu ihren Motiven bislang nicht eingelassen. Über die Hintergründe der Tat erbrachten die Ermittlungen keinen Erkenntnisse.
Das zunächst auch gegen ihren Kollegen geführte Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft ein, weil sich eine Beteiligung bislang nicht nachweisen ließ.
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Polizeidirektion Leipzig 22.06.2020
Wohnungsbrand in Mehrfamilienhaus
Ort: Leipzig (Südvorstadt), Scharnhorststraße
Zeit: 22.06.2020, gegen 06:00 Uhr
Am heutigen Tag kurz nach 6:00 Uhr wurde die Polizei über einen Brand in der Scharnhorststraße informiert. In der 9. Etage kam es aus bislang unbekannter Ursache zu einem Brand in einer Wohnung. Im Ergebnis der ersten Feststellung ist eine Person aus dem Fenster der betreffenden Wohnung gesprungen, welche trotz umgehender medizinischer Versorgung vor Ort verstorben ist. Die Umstände zum Brand sowie die Identität der Person sind Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. (pj)
Polizeidirektion Leipzig – 1. Medieninformation –
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Polizeidirektion Leipzig 21.06.2020
Falsche Polizisten erbeuten mehr als 20.000 Euro
Ort: Leipzig (Mockau)
Zeit: 18.06.2020, 21:05 Uhr bis 19.06.2020 04:00
In Mockau erhielt eine 81-Jährige immer wieder Anrufe von vermeintlichen Polizisten. Diese gaukelten ihr folgenden erfundenen Sachverhalt vor: In einer der anliegenden Straßen wäre es zu einem bewaffneten Überfall auf einen älteren Herrn gekommen. Die Täter hätten ihm eine Münzsammlung entwendet. Die Polizei soll die beiden Täter festgenommen und durchsucht haben. Bei der Durchsuchung sollen die Beamten Papiere mit verschiedenen Adressen – unter anderen ihrer aufgefunden haben. Es sollten aber noch mehr Täter unterwegs sein. Ihr wurde bei mehreren Anrufen über die Nacht immer wieder suggeriert, dass sie Opfer eines Diebstahls werden könnte. Zur Ergreifung der Täter sollte sie ihr Bargeld sowie Schmuck in einem Beutel an das Gartentor hängen. Als sie noch zögerte, erhielt sie einen Anruf von einer vermeintlichen Staatsanwältin. Diese forderte sie ebenfalls auf, Geld und Schmuck an das Gartentor zu hängen. Sie könne unbesorgt sein, das Haus würde durch die Polizei überwacht werden. Dem kam die Rentnerin schließlich nach. Die Täter erbeuteten auf diese Art und Weise Bargeld und Schmuck im Wert von über 20.000 Euro. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Betrug. (ab)
Mann stirbt nach Einsturz von Schornstein
Ort: Leipzig (Schleußig)
Zeit: 19.06.2020, gegen 22:50 Uhr
In Schleußig kam es in der Nacht von Freitag zu Samstag zu einem tragischen Unfall. Auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses hatten sich mehrere Personen aufgehalten. Zwischen zwei Schornsteinen hatten sie eine Hängematte gespannt. Ein 48-Jähriger hatte darauf gesessen. Als sich jemand neben ihn setzte, stürzte einer der Schornsteine ein. Die Teile fielen dem Mann auf den Kopf. Er wurde lebensgefährlich verletzt und verlor sofort das Bewusstsein. Reanimationsversuche blieben erfolglos. Er verstarb noch am Ort. Die anderen Anwesenden blieben unverletzt. Die Kriminalpolizei hatte umgehend die Ermittlungen aufgenommen. Nach jetzigen Erkenntnissen liegt kein Verdacht einer Straftat vor. (ab)
Fahrzeugbrände in Leipzig
Fall 1:
Ort: Leipzig (Connewitz), Meusdorfer Straße
Zeit: 20.06.2020, gegen 04:00 Uhr
In der Meusdorfer Straße entzündeten Unbekannte das linke hintere Rad von einem Dacia Logan. Als der Reifen Feuer fing, entdeckten Anwohner die Flammen und löschten kurzerhand mit einem Eimer Wasser. Durch den schnellen Löscheingriff entstand lediglich am Rad Schaden von ca. 100 Euro. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.
Fall 2:
Ort: Leipzig (Zentrum-Südost), Brüderstraße
Zeit: 20.06.2020, gegen 19:50 Uhr
Im Bereich des Leuschner Platzes zündeten Unbekannte den linken Vorderreifen eines Opel Insignia an. Der Reifen fing an zu brennen. Passanten riefen die Feuerwehr. Schnell durchgeführte Löscharbeiten verhinderten ein Ausbreiten der Flammen auf das gesamte Fahrzeug. Dennoch entstand erheblicher Sachschaden. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.
In beiden Fällen ist bisher kein politisches Motiv erkennbar. (ab) ____________________________________________________________________________
Polizeidirektion Leipzig 19.06.2020
Versuchtes Tötungsdelikt in Leipzig – Update
Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen alle drei Beschuldigten (22, 24, 30) jeweils einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung erlassen und den sofortigen Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Die Beschuldigten befinden sich nunmehr in verschieden Justizvollzugsanstalten.
Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft dauern an. (OStA Schulz) ____________________________________________________________________________
Landeskriminalamt Sachsen 19.06.2020
+ Polizei sucht Zeugen nach Brandlegung an zwei Kraftfahrzeugen einer Leipziger Firma in Plagwitz
++ Zeugenaufruf nach Brandlegung
Tatzeit: Freitag, 19. Juni 2020, gegen 00:05 Uhr
Tatort: Leipzig, Ortsteil Plagwitz, Naumburger Straße/Gießerstraße
In den frühen Morgenstunden, gegen 00:09 Uhr erhielt die Leipziger Polizei den Hinweis, dass auf einem Gewerbegrundstück im Bereich Naumburger Straße/Gießerstraße in Leipzig-Plagwitz zwei dort hinter einem Firmengebäude geparkte Kraftfahrzeuge brennen.
Die Feuerwehr konnte nicht mehr verhindern, dass die beiden Fahrzeuge. durch den Brand zerstört wurden. Eine genaue Schadenssumme kann gegenwärtig noch nicht benannt werden. Personen wurden keine verletzt.
Nach den bisherigen Feststellungen wurden die beiden Fahrzeuge einer in unmittelbarer Nähe ansässigen Firma durch unbekannte Täter in Brand gesetzt.
Zeugen hatten im Vorfeld des Brandes unbekannte Personen im Bereich des Tatortes, der von mehreren Seiten aus zugänglich ist, wahrgenommen. Trotz sofortiger Fahndungsmaßnahmen konnten keine Täter festgestellt werden. Im Rahmen der Tatortarbeit werden die Tatobjekte nun durch einen Brandursachenermittler begutachtet.
Eine politisch motivierte Tat kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Die weiteren Ermittlungen hat die Soko LinX des Landeskriminalamtes übernommen.
Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der vorliegenden Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die Wahrnehmungen zu dem Ereignis gemacht haben. Wer hat die Tathandlungen beobachtet? Wer kann Hinweise im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Tatausführung machen? Wer hat verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Umfeld des Tatortes gesehen oder kann sonstige relevante Angaben machen? Auch Feststellungen aus dem Internet oder den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Polizei sucht Zeugen nach Brandlegung an zwei Kraftfahrzeugen einer Leipziger Firma in Plagwitz – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/130582
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Polizeidirektion Leipzig 19.06.2020
Versuchtes Tötungsdelikt in Leipzig
Ort: Leipzig (Schönefeld-Abtnaundorf), Stannebeinplatz
Zeit: 18.06.2020, gegen 15:50 Uhr bis 16:05 Uhr
Am gestrigen Tag kam es gegen 15:50 Uhr zu einer Auseinandersetzung am Stannebeinplatz in Leipzig, bei der ein 22-jähriger syrischer Staatsangehöriger verletzt wurde. Dieser wurde nach den bisherigen Feststellungen durch drei Männer angegriffen und verletzt. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnten alle drei Tatverdächtigen (24, deutsch; 22, türkisch; 30, türkisch) bekannt gemacht und vorläufig festgenommen werden. Die Ermittlungen zum Gesamtgeschehen sowie zu den mutmaßlichen Hintergründen der Tat dauern an. Der Verletzte befindet sich in stationärer medizinischer Behandlung und nicht in Lebensgefahr. Aufgrund der massiven Gewalteinwirkung gegen den Geschädigten wurde gegen die Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs des versuchten Totschlags eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Stellung von Haftanträgen gegen die drei Beschuldigten. Auskünfte zu weiteren Einzelheiten können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden. Weitere Presseauskünfte erfolgen durch die Staatsanwaltschaft Leipzig. (tl)
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Staatsanwaltschaft Dresden 18.06.2020
+ Moped- und Fahrraddiebstahl in Pirna schnell geahndet
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurden ein 37-jähriger Tscheche und eine 40-jährige Tschechin am 17.06.2020 und ein 28-jähriger Tscheche am 18.06.2020 durch das Amtsgericht Pirna im beschleunigten Verfahren wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu Geldstrafen von 160 Tagessätzen zu je 15,00 EUR, 120 Tagessätzen zu je 20,00 EUR sowie 180 Tagessätzen zu je 20,00 EUR verurteilt.
Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, zwischen dem 16.06.2020, 19:00 Uhr und dem 17.06.2020, 01:20 Uhr ein auf der Prof.-Roßmäßler-Straße in Pirna mit abgeschlossenem Lenkradschloss abgestelltes Moped Simson auf einen mitgebrachten Transporter verladen zu haben, um es in die Tschechische Republik zu verbringen und für sich zu behalten oder gewinnbringend zu veräußern.
Den Beschuldigten wurde darüber hinaus vorgeworfen, zwischen dem 16.06.2020, 20:15 Uhr und dem 17.06.2020, 01:20 Uhr zwei am Fahrradständer auf der Walter-Richter-Straße in Pirna mit Fahrradschlössern gesichert abgestellte Fahrräder 28″ Fire FlashSport, 21 Gang im Wert von 150,00 EUR sowie 27,5″
MTB Marke Swiss Life NDH 24 Gang im Wert von 370,00 EUR auf einen mitgebrachten Transporter verladen zu haben, um sie in die Tschechische Republik zu verbringen und für sich zu behalten oder gewinnbringend zu veräußern.
Das Diebesgut wurde am 17.06.2020, gegen 01:20 Uhr von Beamten des Polizeireviers Sebnitz bei einer Verkehrskontrolle auf der Schandauer Straße in Höhe Bushaltestelle Schönbacher Weg (Richtung Neustadt) im Transporter festgestellt.
Das gesamte Diebesgut konnte unversehrt an die Geschädigten zurückgegeben werden.
Die im beschleunigten Verfahren gegen die 40-jährige Tschechin und den 28-jährigen Tschechen erlassenen Urteile sind bereits rechtskräftig.
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Polizeidirektion Leipzig 18.06.2020
Polizeieinsatz zum Versammlungsgeschehen im Leipziger Süden
Ort: Leipzig (Connewitz)
Zeit: 17.06.2020, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
An der Versammlung »Unsere Solidarität gegen eure Repression«, die gegen 20:00 Uhr am Herderplatz begann, nahmen nach Angaben der Versammlungsbehörde etwa 350 Menschen teil.
Der Aufzug mit einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem Herderplatz lief ab etwa 20:20 Uhr über die Wolfgang-Heinze-Straße (stadtauswärts), Brandstraße, Windscheidstraße, Richard-Lehmann-Straße und Karl-Liebknecht-Straße bis zum Connewitzer Kreuz. Die Versammlung wurde durch den Versammlungsleiter ab diesem Zeitpunkt für beendet erklärt, weil die Teilnehmer von der vorbesprochenen Aufzugstrecke abwichen und sich in die Biedermannstraße bewegten.
Gegen 21:10 Uhr begann ein kleiner Teil aus einer Gruppe von etwa 50 Personen, Baustellenabsperrungen auf der Bornaischen Straße (in Höhe
Stockartstraße) auf dem Gleisbett der Straßenbahn abzulegen. Diese wurden kurze Zeit später, noch vor dem Eintreffen der Polizei, durch Anwohner des Viertels selbstständig beräumt. (pj)
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Staatsanwaltschaft Dresden 18.06.2020
+ Tötung durch Messerstich
++ Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden – Schwurgericht –
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Dresden gegen einen 49-jährigen Deutschen wegen Totschlags erhoben.
Dem Beschuldigten liegt zur Last, seine 45-jährige Lebensgefährtin am späten Abend des 21. März 2020 im gemeinsam bewohnten Haus in der Heinz-Bongartz-Straße in Dresden im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Messer in den Bauch gestochen zu haben. Durch den Stich erlitt die Geschädigte lebensgefährliche Verletzungen im Bauchraum, denen sie in der Folge trotz umfangreicher intensivmedizinischer Bemühungen am 02.04.2020 erlag. Der Beschuldigte stand bei Begehung der Tat unter Alkoholeinfluss.
Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.
Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.
Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.
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