Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:

03.04.2019 – SMI: Zahl der Straftaten in Sachsen deutlich zurückgegangen

29.03.2019 – SMI: Sachsens Innenminister zum Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts

02.04.2019 – SMI: Manfred Weißbach wird neuer Polizeipräsident in Görlitz ____________________________________________________________________________

Sächsisches Staatsministerium des Innern                          03.04.2019

+ Zahl der Straftaten in Sachsen deutlich zurückgegangen

++ Innenminister stellt Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 vor

Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen hat im Jahr 2018 den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht. Insgesamt wurden 278.796 Fälle registriert, 2017 waren es noch 323.136. Das ist ein Rückgang von 13,7 Prozent. Gesunken sind die Anzahl der Wohnungseinbruchs- und Kraftwagendiebstähle sowie die Fälle von Grenz- und Gewaltkriminalität.

Demgegenüber hat sich die Zahl der registrierten Rauschgiftdelikte und die Anzahl politisch motivierter Straftaten erhöht. Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2018 bei 56,6 Prozent.

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller betont: „Der Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass die Menschen in Sachsen sicher leben. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deshalb investieren wir bei der sächsischen Polizei weiterhin in Personal sowie Ausstattung. Wir setzen aber auch verstärkt auf kommunale Prävention. Zusammen mit Städten und Gemeinden hat der Freistaat deshalb zu Beginn dieses Jahres die ASSKomm – die Allianz Sichere Sächsische Kommunen ins Leben gerufen.“

Kraftwagen-Diebstähle in Sachsen zurückgegangen

Das vierte Jahr in Folge sind im Freistaat Sachsen weniger Kraftwagen gestohlen worden. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Diebstähle um
2.503 auf 2.321. Das ist ein Rückgang von 7,3 Prozent. Die Aufklärungsquote lag bei mehr als 30 Prozent.

Zahl der Wohnungseinbrüche rückläufig

Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 4.001 Wohnungseinbruchsdiebstähle registriert worden. 2017 waren es noch 4.071. Die Aufklärungsquote lag bei mehr als 22 Prozent. Insgesamt 765 Wohnungseinbrecher konnte die sächsische Polizei ermitteln. Knapp 30 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer. Die Personen stammen überwiegend aus Georgien, Tunesien sowie der Tschechischen Republik.

Gewaltkriminalität nimmt ab

2018 wurden im Freistaat 7.773 Delikte im Bereich der Gewaltkriminalität registriert. Ein Jahr zuvor waren es noch 7.874 Delikte. Die Mehrzahl der mutmaßlichen Gewalttäter konnte durch die sächsische Polizei ermittelt werden. Die Aufklärungsquote lag bei 77 Prozent.

Grenzkriminalität auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren

Die Zahl der Straftaten in den Gemeinden entlang der sächsischen Außen-grenze zu Polen und Tschechien ist so niedrig, wie seit dem Jahr 2009 nicht mehr. 2018 wurden 16.945 Fälle (ohne ausländerrechtliche Straftaten) registriert. Ein Jahr zuvor waren es 17.831 Fälle. Das ist ein Minus von fünf Prozent. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt überrepräsentiert sind in den Grenzgemeinden insbesondere Fälle von Kraftwagendiebstahl.

Entlang der 577 Kilometer Außengrenze gibt es 46 sächsische Gemeinden mit Grenzbezug, davon liegen 39 an der tschechischen und sieben an der polnischen Außengrenze.

Anzahl der Rauschgiftdelikte weiter gestiegen

Im Jahr 2018 ist die Anzahl der Rauschgiftdelikte auf 13.214 gestiegen. Das ist ein Plus von 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2017 betrug die Anzahl 12.207. Während die Fallzahlen bei Crystal leicht zurückgehen, steigen die Delikte im Zusammenhang mit Cannabisprodukten, wie Marihuana oder Haschisch.

Sie machen mit knapp 61 Prozent den größten Anteil der Rauschgiftdelikte aus. Die höhere Zahl der im vergangenen Jahr registrierten Straftaten ist auch durch eine höhere Kontrolldichte der Polizei zu erklären. Im Fokus stehen dabei Händler- und Schmugglerstrukturen.

Zahl der Straftaten durch Zuwanderer zurückgegangen

Die Zahl der durch Zuwanderer* verübten Straftaten ist im Jahr 2018 zurück-gegangen. 18.695 Fälle (ohne ausländerrechtliche Straftaten) wurden noch erfasst, ein Jahr zuvor waren es 19.769 Fälle. Gegen insgesamt 9.194 Zuwanderer ist im Jahr 2018 strafrechtlich ermittelt worden.

*Zuwanderer sind Asylbewerber, geduldete Ausländer, Kontingentsflüchtlinge, unerlaubt aufhältige Personen, international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte.

Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu

Sachsenweit hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2018 um knapp sechs Prozent zugenommen. Statistisch wurden 3.461 Fälle erfasst, im Jahr 2017 waren es 3.259. Von den 3.461 registrierten Straftaten sind

2.278 dem Phänomenbereich „rechts“ und 701 dem Phänomenbereich „links“ zuzuordnen.

Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ist weiter rückläufig.

Während 2016 noch 117 Fälle gezählt wurden, waren es im vergangenen Jahr insgesamt 21. Im Jahr 2017 lag die Zahl bei 23.

Tatverdächtige

Die Polizei ermittelte im vergangenen Jahr 88.821 Tatverdächtige (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 21,5 Prozent. Knapp die Hälfte der nichtdeutschen Tatverdächtigen
(9.194) waren Zuwanderer.

Hinweis für die Berichterstattung:

Im Anhang dieser Medieninformation befindet sich die vollständige Folien-Präsentation zur Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen.

+++ Medien

Pressemitteilung PKS 2018 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120993

Präsentation PKS 2018 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120992

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Sächsisches Staatsministerium des Innern                          29.03.2019

+ Sachsens Innenminister zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

++ Wöller: „Sachsens Fußballvereine müssen nicht für Polizeieinsätze
bezahlen. Bessere Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verbänden, Polizei
und Kommunen bei Risikospielen.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kosten für einen sicherheitsbedingten Mehraufwand bei Polizeieinsätzen dem Veranstalter grundsätzlich in Rechnung gestellt werden können. Sofern es sich um gewinnorientierte Risikoveranstaltungen handelt.

Dazu erklärt Sachsens Innen- und Sportminister Prof. Roland Wöller:

„Der Freistaat Sachsen wird wie bisher keine Kosten für Polizeieinsätze bei den Vereinen in Rechnung stellen. Die sächsischen Sicherheitsbehörden werden weiterhin auf den Dialog mit den Veranstaltern und den Fußballclubs setzen.

Die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht den konkreten Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht verwiesen hat, zeigt, wie schwierig und komplex jeder Einzelfall ist.

Allerdings muss allen Beteiligten klar sein, dass die Gewährleistung der Sicherheit von Mannschaften und Fans nicht nur eine Aufgabe der Polizei sein kann. Hier sind auch die Fußballvereine, die DFL und der DFB gefordert.

Neben einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Vereinen, den Verbänden, der Polizei und den Kommunen bei Risikospielen, haben Fußballclubs auch eine Verantwortung die Fanarbeit zu intensivieren. Hass, Gewalt und Rassismuss haben im Sport und im Stadion nichts zu suchen“.

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Sächsisches Staatsministerium des Innern                          02.04.2019

+ Manfred Weißbach wird neuer Polizeipräsident in Görlitz

++ Wöller: „Manfred Weißbach steht für Sicherheit in der Lausitz“

Manfred Weißbach wird neuer Leiter der Polizeidirektion Görlitz. Das hat das Kabinett heute in Dresden beschlossen. Der 56-Jährige tritt damit ab Mai die Nachfolge von Torsten Schultze an. Vorgänger Schultze wechselte im Februar in die Polizeidirektion Leipzig.

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Manfred Weißbach hat in seiner polizeilichen Laufbahn viel Einsatzerfahrung sammeln können. Er wird als künftiger Polizeipräsident in Görlitz mit Besonnenheit und Weitblick für die Sicherheit in der Region Lausitz sorgen. Die Sicherheitslage in der Grenzregion bleibt dabei eine Herausforderung, die künftig weitere Anstrengungen erfordert. Ich wünsche Manfred Weißbach für sein neues Amt viel Erfolg.“ In der Polizeidirektion Görlitz sind derzeit rund 1.450 Bedienstete und Beamte beschäftigt. Die Behörde ist mit ihren sieben Polizeirevieren und 22 Polizeistandorten für die Landkreise Görlitz sowie Bautzen zuständig und betreut 124 Kilometer Grenze zur Republik Polen sowie 79 Kilometer Grenze zur Tschechischen Republik. Auf dem Territorium der Polizeidirektion Görlitz leben aktuell etwas mehr als 560.000 Menschen.

Die feierliche Amtseinführung des neuen Polizeipräsidenten Manfred Weißbach wird am 3. Mai in Görlitz stattfinden.

Kurzvita:

Manfred Weißbach (56), Leitender Polizeidirektor, seit 2015 Prorektor der Hochschule der sächsischen Polizei (FH), davor seit 2010 Leiter des Führungsstabs in der Polizeidirektion Görlitz (vormals Polizeidirektion

Oberlausitz-Niederschlesien) sowie unter anderem Referatsleiter im Referat

„Einsatz/Führungs- und Lagezentrum“ der Polizeidirektion Dresden und Leiter Führungsstab in der ehemaligen Polizeidirektion Riesa

+++ Medien

Manfred Weißbach – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120988

Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/