Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
08.08.2018 – SMI: Sachsens Innenminister begrüßt Einigung zwischen Deutschland und Spanien über Rücknahme von Asylbewerbern
06.08.2018 – LKA: Ausländerfeindlicher Auseinandersetzung in Sebnitz
08.08.2018 – SMI: Innenminister besucht Großkontrolle an der A 72/B92
05.08.2018 – SMI: Wer will zum Tatort? Start der Werbekampagne für „Verdächtig gute Jobs“ bei der Polizei Sachsen _______________________________________________________________________
Sächsisches Staatsministerium des Innern 08.08.2018
+ Sachsens Innenminister begrüßt Einigung zwischen Deutschland und Spanien über Rücknahme von Asylbewerbern
++ Wöller: „Wichtige Maßnahme, um illegale Migration einzudämmen“
Zu der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium des Königreichs Spanien und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland, erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr.
Roland Wöller:
„Ich begrüße es außerordentlich, dass es dem Bundesinnenministerium gelungen ist, dieses Verhandlungsergebnis mit Spanien zu erzielen. Es ist eine wichtige Maßnahme, um die illegale Sekundärmigration innerhalb des Schengenraums weiter einzudämmen und um geltendes Recht durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass Asylbewerber selbst darüber entscheiden, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union ihr Asylverfahren stattfindet. Das Abkommen ist zudem von besonderer Bedeutung, weil die Hauptmigrationsströme derzeit über die Iberische Halbinsel und nicht mehr über Italien laufen. Wir müssen dringend zu geordneten Abläufen bei den Asylverfahren und der Verteilung von Flüchtlingen in Europa zurückkehren.“ Nach der von den Innenministern beider Länder unterzeichneten Vereinbarung, soll es ab dem 11. August 2018 möglich sein, Asylbewerber, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze anhand der europäischen Fingerabdruck-Datenbank EURODAC festgestellt wird, dass sie bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, noch an der Grenze zurückzuweisen.
Innerhalb von 48 Stunden sollen die Betroffenen dann nach Spanien zurückgebracht werden.
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Landeskriminalamt Sachsen 06.08.2018
+ Ausländerfeindlicher Auseinandersetzung in Sebnitz
++ Zeugenaufruf nach Körperverletzung
Tatzeit: Samstag, 04.08.2018, gg. 20:10 Uhr
Tatort: 01855 Sebnitz, Schillerstraße 40a (Parkplatz Penny-Markt)
Am vergangenen Samstagabend kam es zu einer Auseinandersetzung auf dem Parkplatz des Penny-Einkaufsmarktes in Sebnitz unmittelbar nach dessen Schließzeit.
Der spätere Geschädigte war gemeinsam unterwegs mit seiner Ehefrau, die als Muslima mit Gewand und Kopftuch bekleidet war.
Bereits vor dem Tatgeschehen wurden im Supermarkt und davor alkoholisierte, aggressive Personen bemerkt. In der Folge kam es einseitig von diesen Personen nach verbalen islamfeindlichen Provokationen zu körperlichen Bedrängungen und Tätlichkeiten.
Der Geschädigte erlitt dadurch leichte Verletzungen.
Drei Personen aus der aggressiven Gruppe wurden durch Beamte des Polizeireviers Sebnitz vor Ort vorläufig festgenommen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden sie aus dem Gewahrsam entlassen.
Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen hat die Ermittlungen übernommen.
Zum Hergang werden Hinweise erbeten von Personen, die sich in der Nähe des Parkplatzes aufgehalten und das Geschehen beobachtet haben.
Wer hat Kenntnis von dem Ereignis und kann sachdienliche Hinweise geben?
Ihre Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter 0351 – 4832233 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.
+++ Medien
Ausländerfeindlicher Auseinandersetzung in Sebnitz/Zeugenaufruf – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/117740
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 08.08.2018
+ Innenminister besucht Großkontrolle an der A 72/B92
++ Wöller: „Verkehrsverstöße und grenzüberschreitende Kriminalität im
integrativen Ansatz bekämpfen“
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute eine Großkontrolle der Polizei und des Zolls am Kreuz der Autobahn 72 und der Bundesstraße 92 besucht. Dabei ließ er sich die eingesetzte Technik vorführen und machte sich ein Bild von der Komplexität einer so großen Kontrollstelle.
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Sicherheit auf Fernstraßen ist ein komplexes Thema. Deshalb wird hier nicht nur der Fernverkehr kontrolliert.
Auch die grenzüberschreitende Kriminalität soll hier im integrativen Kontrollansatz wirksam bekämpft werden. Ein Großaufgebot an sächsischen Polizisten, Bundespolizisten und Zollbeamten wird noch durch die bayerische und die tschechische Polizei unterstützt. Zahlreiche Spezialisten sind im Einsatz. So kann wirklich alles rund um das Fahrzeug und die Insassen kontrolliert werden.“ Die Polizeidirektion Zwickau führt solche Großkontrollen neben weiteren Kontrollmaßnahmen regelmäßig durch. Dabei wird der Schwerpunkt unterschiedlich gesetzt. Im Fokus können Kontrollen in den Bereichen der Drogenkriminalität, im Schwerlastverkehr oder anderer Kriminalitätserscheinungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.
Die Kontrollen werden dabei auch regelmäßig grenzüberschreitend durchgeführt.
An der Kontrollstelle wird das Automatische Kennzeichenerkennungssystem
(AKES) zum Einsatz gebracht. „Ein sehr effektives System, das bei bisherigen Kontrollen zahlreiche Ergebnisse erbracht hatte – sowohl bei Verkehrsverstößen als auch bei der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität.
Ein System, auf das wir auch in Zukunft verstärkt setzen wollen“, so Wöller.
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 05.08.2018
+ Wer will zum Tatort? Start der Werbekampagne für „Verdächtig gute
+ Jobs“ bei der Polizei Sachsen
++ Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Für den anspruchsvollen Polizeiberuf clevere und engagierte Köpfe finden“
„Vorladung zum Verhör“, „Dank Dir haben Krimis ein Happy End“ und „Ich will zum Tatort“ – so lauten die Sprüche der aktuellen Werbekampagne „Verdächtig gute Jobs“ des Staatsministeriums des Innern. Mit ihrer Hilfe sollen junge Menschen für eine Ausbildung oder ein Studium bei der Polizei Sachsen gewonnen und begeistert werden.
Die kurzen und knackigen Sprüche sollen sich ab dem 6. August sowohl auf rund 150.000 Gratispostkarten („CityCards“), die an 2.095 Standorten ausgelegt werden, wiederfinden als auch auf Infoscreens an den Bahnhöfen in Dresden und Leipzig sowie auf Großflächenplakaten an 63 Standorten und auf 20 Freiaushängen. Auch im Hörfunk, Internet und in den Sozialen Medien soll kräftig die Werbetrommel für die Berufe des Polizeimeisters und Polizeikommissars gerührt werden.
„Wir haben bei der Polizei Sachsen 1.000 neue Stellen geschaffen. Für das Jahr 2019 sind 700 Ausbildungs- und Studienplätze vorgesehen, und diese sollen sukzessive mit cleveren und engagierten Köpfen besetzt werden. Obwohl der Freistaat Sachsen hier im Wettbewerb beispielsweise mit anderen Ländern, der Bundespolizei, der Bundeswehr und der freien Wirtschaft steht, gelingt es uns, die Zahl der für den anspruchsvollen Polizeiberuf qualifizierten Bewerber auf hohem Niveau zu halten“, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller.
Das Auswahlteam der Polizei Sachsen plant Ende August im Rahmen der aktuellen Werbekampagne eine Sommertour mit dem Infomobil durch Sachsen. Vor Ort im Gespräch mit Bürgern soll nicht nur deren Aufmerksamkeit auf den Polizeiberuf gelenkt, es sollen darüber hinaus auch potenzielle Bewerber angesprochen werden.
Noch bis 1. Oktober 2018 ist das Online-Bewerbungsportal www.verdächtig-gute-jobs.de geöffnet.
Weitere Informationen zur Personalmarketing-Kampagne „Verdächtig gute Jobs“ sowie zur Ausbildung und zum Studium bei der Polizei Sachsen gibt es hier:
- www.verdächtig-gute-jobs.de
- www.polizei.sachsen.de/de/polizeiberuf.htm
- www.facebook.com/polizeisachsen.karriere
- www.twitter.com/polizeisachsen
Hinweis für die Berichterstattung
Im September 2018 werden 275 Personen ihre Ausbildung zum Polizeimeister beginnen. Darüber hinaus nehmen im Oktober 150 angehende Polizeikommissare ihr Studium auf, und 275 ehemalige Wachpolizisten beginnen im November die für sie um sechs Monate verkürzte Ausbildung zum Polizeimeister.
Weitere Informationen – http://www.verdächtig-gute-jobs.de
Medienservice Sachsen.