Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
11.09.2019 – STAL: Anklage nach versuchtem Tötungsdelikt in Torgau erhoben
10.09.2019 – SMI: Ende der diesjährigen Verkehrssicherheitsaktion „Die Schule hat begonnen!“
09.09.2019 – STAC: Entscheidung im beschleunigten Verfahren
09.09.2019 – LKA: Straftaten während des Demonstrationsgeschehens Ende August 2018 in Chemnitz
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Staatsanwaltschaft Leipzig 11.09.2019
+ Anklage nach versuchtem Tötungsdelikt in Torgau erhoben
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat am 20.08.2019 gegen zwei Männer und eine Frau (18, 19 und 21 Jahre, deutsche Staatsangehörige) wegen des Tatvorwurfs des versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung Anklage zur Jugendkammer als Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig erhoben.
Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den frühen Morgenstunden des 27.04.2019 aufgrund eines zuvor gemeinsam gefassten Entschlusses einen 60-Jährigen Deutschen in dessen Wohnung in Torgau mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und die Flüssigkeit anschließend in Brand gesetzt zu haben. Das Feuer konnte durch den 60-Jährigen selbst gelöscht werden. Dieser erlitt durch das Vorgehen jedoch erhebliche Brandverletzungen und befindet sich noch immer in stationärer Behandlung. Den Angeschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, die Tat grausam und aus Mordlust begangen und sich damit eines versuchten Mordes schuldig gemacht zu haben.
Zudem wird dem 19-jährigen und dem 21-jährigen Tatverdächtigen noch eine versuchte besonders schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Diese sollen einige Stunden zuvor vom 60-Jährigen in dessen Wohnung einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag gefordert und ihn dabei verbal und mit einem Gegenstand bedroht haben.
Der Haftbefehl gegen den am 27.04.2019 festgenommenen 19-jährigen Angeschuldigten wurde im Juni 2019 durch den Ermittlungsrichter gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt und der Angeschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig blieb ohne Erfolg. Die beiden anderen Angeschuldigten befinden sich nach ihrer Festnahme weiterhin seit dem
03.05.2019 in Untersuchungshaft. Auf die durch die Polizeidirektion Leipzig am 03.05.2019 veröffentlichte gemeinsame Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft wird ergänzend Bezug genommen.
Zu weiteren Einzelheiten der Ermittlungen, zum mutmaßlichen Geschehensablauf und zu möglichen Hintergründen und Motiven für die Taten können keine Auskünfte erteilt werden, um nicht dem weiteren Verfahren vorzugreifen.
Das Landgericht hat noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden.
Fragen zum weiteren Fortgang des Strafverfahrens werden an die Pressestelle des Landgerichts Leipzig erbeten.
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 10.09.2019
+ Ende der diesjährigen Verkehrssicherheitsaktion „Die Schule hat begonnen!“
++ Wöller: „Wichtige Kampagne zur Stärkung der Verkehrssicherheit von ABC-Schützen sowie zur Sensibilisierung von Autofahrern“
Am vergangenen Freitag endete in Sachsen die Verkehrssicherheitsaktion „Die Schule hat begonnen!“. Die sächsische Polizei kontrollierte über einen Zeitraum von drei Wochen die Fahrzeugführer verstärkt an Grundschulen. Am Ende ziehen die Ordnungshüter ein positives Fazit: Die meisten Autofahrer fuhren vor Grundschulen vor- und umsichtig und hielten sich an die geltenden Temporegeln.
Dennoch wurde sachsenweit an über 1.000 Kontrollstellen bei fast 2.000 Fahrzeugführern ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgestellt. Diese Verstöße wurden mit 1.789 Verwarn- sowie 163 Bußgeldern geahndet. Im vergangenen Jahr ergingen 1.998 Verwarn- und 118 Bußgeldbescheide. Der gemessene Spitzenwert lag im Bereich der Polizeidirektion Zwickau bei einem Tempo von 64 Kilometern pro Stunde bei zulässigen 30 Kilometern pro Stunde. Darüber hinaus stellten die Beamten sachsenweit 134 Verstöße gegen die Sicherungspflicht von Kindern in Kraftfahrzeugen sowie 1.183 sonstige Ordnungswidrigkeiten fest.
„Die Aktion war auch in diesem Jahr eine wichtige Kampagne zur Stärkung der Verkehrssicherheit von ABC-Schützen sowie zur Sensibilisierung von Autofahrern“, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. „Kinder sind im Straßenverkehr in doppelter Hinsicht gefährdet. Sie haben oftmals noch keinen ausgeprägten Sinn für die Einschätzung von Geschwindigkeiten und Gefahrensituationen, sind jedoch morgens oder nachmittags zur verkehrsreichsten Zeit unterwegs. Wer als Autofahrer Kinder sieht, sollte deshalb stets bremsbereit sein. Die Aktion ‚Die Schule hat begonnen!‘ leistet einen hohen Beitrag für die Sicherheit im Straßenverkehr“, so Wöller.
Hintergrund:
Die Verkehrssicherheitskampagne „Die Schule hat begonnen!“ lief vom 19. August bis zum 6. September 2019. Der offizielle Auftakt fand mit Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und gemeinsam mit der Polizeidirektion Dresden, deren Puppenbühne und Kinderpolizist POLDI auf dem Marktplatz in Wilsdruff statt.
Am 12. September 2019 findet die bundesweite Verkehrssicherheitsaktion sicher.mobil.leben „Brummis im Blick“ statt, an der sich auch die Polizei Sachsen beteiligen wird.
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Staatsanwaltschaft Chemnitz 09.09.2019
+ Entscheidung im beschleunigten Verfahren
++ Angeklagter wegen Hehlerei verurteilt
Am 3.9.2019 gegen 9.30 Uhr nahmen Beamte der gemeinsamen Fahndungsgruppe der Bundes- und Landespolizei (GFG) an der Raststätte Auerswalder Blick einen ukrainischen Staatsangehörigen fest.
Der Mann war im Besitz eines wenige Tage zuvor auf einem Parkplatz in Köln entwendeten PKW Mazda im Wert von ca. 25.000 EUR, an dem sich niederländische Kennzeichen befanden.
Das Amtsgericht Chemnitz hatte am 4.9.2019 dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchführung der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren entsprochen und die Hauptverhandlungshaft angeordnet.
Bereits am 9.9.2019 wurde der Angeklagte nun wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Ferner wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 9 Monaten ausgesprochen.
Im Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass der Angeklagte in Kenntnis des vorangegangenen Diebstahls das Fahrzeug von einer bislang unbekannten Person übernommen hatte, um dieses für sich zu verwenden oder gewinnbringend weiter zu veräußern.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Landeskriminalamt Sachsen 09.09.2019
+ Straftaten während des Demonstrationsgeschehens Ende August 2018 in Chemnitz
++ Durchsuchung bei einem weiteren Tatverdächtigen
Einsatzkräfte der Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum durchsuchten am 9. September 2019 die Wohnräume eines Beschuldigten in der Gemeinde Lichtenau bei Chemnitz.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden/Zentralstelle Extremismus Sachsen führt gegen den 47-jähren Mann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung. Er ist der fünfte Beschuldigte, dem durch die intensiven Ermittlungen der Soko Rex eine maßgebliche Tatbeteiligung an den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der Demonstrationen am 26. August 2018 auf dem Johannisplatz in Chemnitz nachgewiesen werden konnte.
Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten konnte u.a. ein Mobiltelefon, IT-Technik sowie Bekleidung sichergestellt werden. Die Auswertung der Asservate und die Ermittlungen dauern an.
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