Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
13.11.2019 – STAL: Millionenbetrug durch Ärzte? – Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen umfangreich
13.11.2019 – STAL: Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen umfangreich im Südraum von Leipzig
12.11.2019 – LKA: Gemeinsamer Einsatz im Bereich Eisenbahnstraße, Grimma und in Thüringen
12.11.2019 – LKA: Gemeinsamer Einsatz in Leipzig zur Bekämpfung verschiedener Kriminalitätsphänomene
08.11.2019 – STADD: Serie von Grabschändungen aufgeklärt
08.11.2019 – LKA: Das Landeskriminalamt Sachsen bittet um Ihre Mithilfe ____________________________________________________________________________
Staatsanwaltschaft Leipzig 13.11.2019
+ Millionenbetrug durch Ärzte?
++ Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig
Die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig durchsuchen heute am 13. November 2019 im Südraum von Leipzig insgesamt 18 Arztpraxen und Wohnungen. Die Durchsuchungen dauern noch an.
160 Beamte und vier Staatsanwälte sind vor Ort im Einsatz und konnten schon umfangreiches Beweismaterial (u.a. Geschäftsunterlagen, Handys und Computer) sicherstellen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen acht aktive und pensionierte Ärzte wegen Betruges durch Falschabrechnung gegenüber gesetzlichen Krankenkassen.
Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten über einen Zeitraum von fünf Jahren Behandlungen abgerechnet haben, ohne dass die abrechnenden Ärzte tatsächlich tätig geworden sind. Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit von einem Schaden von über 2,5 Mio. Euro aus.
Nach bisherigen Erkenntnissen praktizierten vier der Beschuldigten tatsächlich nicht mehr als Arzt, verfügten aber als ehemalige Vertragsärzte noch über eine Zulassung und eine Abrechnungsnummer. Die Abrechnungsnummern sollen sie den anderen Beschuldigten zu Abrechnungszwecken zur Verfügung gestellt haben.
Durch die weiteren Ermittlungen ist zu klären, ob und in welchem Umfang die Beschuldigten Luftrechnungen ohne tatsächliche ärztliche Leistung ausstellten. Es kommt auch in Betracht, dass sie über die Abrechnungsnummern der ehemaligen Fachärzte die Patientenversorgung durch Assistenzärzte abrechneten, die ohne die erforderliche fachärztliche Betreuung tätig waren.
Aufgrund des Umfangs der zu sichtenden Beweismittel werden die Ermittlungen einige Zeit in Anspruch nehmen.
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Staatsanwaltschaft Leipzig 13.11.2019
Die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig durchsuchen derzeit umfangreich im Südraum von Leipzig.
Nach Abschluss der Maßnahmen werden weitere Informationen zur Verfügung gestellt.
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Landeskriminalamt Sachsen 12.11.2019
+ Gemeinsamer Einsatz im Bereich Eisenbahnstraße, Grimma und in Thüringen
Das Landeskriminalamt Sachsen, das Hauptzollamt Dresden, die Polizeidirektion Leipzig, die Bereitschaftspolizei Sachsen und Kräfte der Steuerfahndung Leipzig führten am 12. November dieses Jahres Durchsuchungsmaßnahmen und mehrstündige Kontrollen in Leipzig, Grimma und Thüringen durch.
Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen wurden unter anderem mehrere Telefone, Computer, diverse Speichermedien, Bargeld, Anabolika und Betäubungsmittel sichergestellt. Bei den Betäubungsmitteln handelt es sich um mehrere 100 Gramm verschiedener Substanzen, darunter Crystal, Kokain und Cannabis.
Die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden befragten 42 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Dabei lag der Schwerpunkt vor allem auf Handels- und Gastronomiebetrieben. Im Rahmen der Prüfungen wurden insgesamt ein Strafverfahren und in sieben Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Bei der Kontrolle einer Shishabar stellte der Zoll 14,6 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak sicher. Gegen den Inhaber der Bar wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet.
Diese und weitere sichergestellte Beweismittel bedürfen nun der weiteren Auswertung. Die Ermittlungen der jeweils zuständigen Behörde dauern an.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/126106
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Landeskriminalamt Sachsen 12.11.2019
+ Gemeinsamer Einsatz in Leipzig zur Bekämpfung verschiedener Kriminalitätsphänomene
Das Landeskriminalamt Sachsen, das Hauptzollamt Dresden, die Polizeidirektion Leipzig, die Steuerfahndung und die Bereitschaftspolizei Sachsen führen seit den Nachmittagsstunden des 12. November 2019 umfangreiche Exekutivmaßnahmen in Leipzig, in Grimma und im Bereich Thüringen durch.
Anlass des Einsatzes sind die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Steuerstraftaten sowie Kontrollen nach § 2 ff.
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. In diesem Zusammenhang werden bestehende Durchsuchungsbeschlüße umgesetzt, Kontrollen durchgeführt und Vernehmungen getätigt.
Einsatzschwerpunkt ist der Bereich der Eisenbahnstraße und die dortige Waffenverbotszone.
Im Rahmen der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung befragt der Zoll angetroffene Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Dabei werden sie von Einsatzkräften der Polizei unterstützt.
Zur Absicherung dieser Durchsuchungen und Kontrollen wird die Polizei notwendige Verkehrsmaßnahmen vornehmen. Auch im Bereich des ÖPNV kann es dadurch zu Umleitungen bzw. Ausfällen kommen. Der Zoll und die Polizei Sachsen wird in der Zeit der Einsatzmaßnahme aktuell über die Facebook- und Twitter Kanäle der Polizei Sachsen zu den laufenden Maßnahmen informieren.
Insgesamt sind ca. 300 Kräfte in 26 Objekten im Einsatz.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/126082
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Staatsanwaltschaft Dresden 08.11.2019
Serie von Grabschändungen aufgeklärt
Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Anklage zum Amtsgericht Meißen – Strafrichter – wegen Diebstahls in sechs Fällen, Störung der Totenruhe in neun Fällen und Sachbeschädigung erhoben.
Dem Beschuldigten liegt zur Last, im Mai 2016 und im Juli/August 2016 auf dem Friedhof in Nossen zwei Grabplatten im Wert von jeweils ca. 350,00 Euro entwendet zu haben, um diese für sich zu behalten.
Ihm liegt weiterhin zur Last, zwischen dem 13. und dem 14.09.2016 durch Eintreten der Seitentür in die alte Leichenhalle des Friedhofs Nossen eingedrungen zu sein, dabei einen Sachschaden von ca. 300,00 Euro verursacht zu haben, und anschließend drei größere Stoffvorhänge und ein großes älteres Holzkreuz im Gesamtwert von ca. 350,00 Euro entwendet zu haben, um die Gegenstände für sich zu behalten.
Ferner wird dem Beschuldigten vorgeworfen, zwischen dem 08.07.2019 und dem 09.07.2019 gegen 08:30 Uhr auf dem Friedhof in Nossen zehn Grab-steine umgeworfen und hierdurch einen Sachschaden von insgesamt ca. 200,00 Euro verursacht zu haben, sowie anschließend noch drei Holzkreuze entwendet zu haben, um diese für sich zu behalten, wobei hierdurch ein weiterer Sachschaden von ca. 200,00 Euro entstand.
Der Beschuldigte geriet aufgrund des Hinweises eines Zeugen, der in der Wohnung des Beschuldigten ein Holzkreuz gesehen hatte, ins Visier der Verfolgungsbehörden. Bei der daraufhin von der Staatsanwaltschaft Dresden unverzüglich beantragten und durchgeführten Durchsuchung wurden weitere Gegenstände gefunden, die früheren Grabschändungen zugeordnet werden konnten.
Das Amtsgericht Meißen wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.
Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Amtsgericht Meißen bestimmt.
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Landeskriminalamt Sachsen 08.11.2019
+ Das Landeskriminalamt Sachsen bittet um Ihre Mithilfe
++ 100.000 € Belohnung* ausgesetzt
Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag vom 3. Oktober 2019 und der Gefährlichen Körperverletzung am 3. November 2019 in Leipzig setzt das Landeskriminalamt Sachsen im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Leipzig eine Belohnung in Höhe von insgesamt 100.000 Euro* aus.
Zu den angesprochenen Sachverhalten informierte das Landeskriminalamt jeweils mit Medieninformationen am 3. Oktober und am 4. November diesen Jahres.
Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen erbittet sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen. (Details enthält das als pdf beigefügte Fahndungsplakat)
Fragen:
• Wer kennt die Täter oder Personen aus deren Umfeld?
• Wer hat zu den Tatzeiten im näheren oder weiteren Bereich der genannten Tatorte verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt?
Auch Hinweise aus den Sozialen Medien oder dem Internet, welche bei der Aufklärung der Straftaten helfen könnten, sind für Polizei und Staatsanwaltschaft von Bedeutung.
Bitte wenden Sie sich an das Landeskriminalamt Sachsen,
Telefon 0800 855-2055
oder jede andere Polizeidienststelle. Weitere Informationen unter www.polizei.sachsen.de
*Die Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges zuerkannt und verteilt sich auf 50.000 Euro je Straftat. Die Belohnung ist ausschließlich für Privatpersonen und nicht für Personen, zu deren Berufspflicht die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört, bestimmt. Sollten mehrere Hinweise zur Täterermittlung beitragen, wird der jeweilige Betrag unter den Hinweisgebern nach Maßgabe der Bedeutung des Hinweises aufgeteilt.
Korrektur Plakat Auslobung – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125969
Auslobung – Das Landeskriminalamt Sachsen bittet um Ihre Mithilfe – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125981
Medieninformation zur Auslobung – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125982
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