Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 10.08.2018
+ Innenminister informiert sich über Sicherheitslage in Ostsachsen
++ Wöller: „Trotz Erfolgen und niedrigster Kriminalität seit zehn Jahren, bleibt Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und von Eigentumsdelikten Schwerpunkt der Polizeiarbeit“
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat sich heute in Görlitz und Zittau über die aktuelle Sicherheitslage in der Grenzregion entlang der Neiße informiert. Bei einem Arbeitsbesuch sprach der Minister mit der Führung der Görlitzer Polizeidirektion, mit Ermittlern der Kriminalpolizei und Mitarbeitern der Einsatzzüge. Im Anschluss besuchte der Minister eine mobile Beratungsstelle der Sächsischen Polizei.
„Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist in Ostsachsen noch immer ein Schwerpunkt in der täglichen Polizeiarbeit. Sowohl die Fahnder des für Eigentumsdelikte zuständigen Kommissariats als auch die gemeinsamen Fahndungsgruppen Bautzen und Neiße sowie die Mitarbeiter der Einsatzzüge leisten dabei eine engagierte und erfolgreiche Ermittlungsarbeit. Die inzwischen eine abschreckende Wirkung gegenüber den Tätern erzielt“, sagte der Innenminister heute in Görlitz.
„Schließlich ist die Eigentumskriminalität in der Oberlausitz im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Auch Einbrüche und Diebstähle sind in den grenznahen Städten und Gemeinden Ostsachsens insgesamt rückläufig. Dieser Trend trifft leider nicht auf Fahrzeugdiebstähle zu. Deshalb bleibt das konsequente Vorgehen bei Einbrüchen und Diebstählen bei gleichzeitiger sichtbarer Präsenz von Polizeibeamten strategischer Arbeitsschwerpunkt in der Polizeidirektion Görlitz“, so Wöller.
Insbesondere die enge Zusammenarbeit zwischen der sächsischen Polizei und der Bundespolizei mit den tschechischen sowie den polnischen Behörden, sind ein wichtiger Baustein der polizeilichen Arbeit in der Oberlausitz.
Innenminister Wöller sprach dazu mit Ermittlern des für Eigentum- und Bandenkriminalität zuständigen Kommissariats über die Lage in diesen Deliktbereichen. „Insbesondere Großverfahren auf beiden Seiten der Neiße gegen grenzüberschreitend agierende Autodiebe und Geldautomatensprenger bilden derzeit einen Arbeitsschwerpunkt dieser spezialisierten Ermittler“, informierte der Minister.
Nach dem Treffen in der Polizeidirektion Görlitz, besuchte der Innenminister in Zittau eine mobile Beratungsstelle die die Bürgerinnen und Bürger über polizeiliche Präventionsarbeit, insbesondere im Hinblick auf das Thema
Einbruch- und Diebstahlschutz, informiert.
„Polizeiliche Kontrollen und Präsenz sowie akribische Ermittlungsarbeit sind nur eine Seite der Medaille. Ebenso wichtig ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Prävention. Es gibt für jede Wohnung, jedes Haus und jedes Auto passgenaue Möglichkeiten zur Eigensicherung. Auch hier hält die Polizei viele Informationen bereit. Ich kann nur an die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen appellieren, von den Beratungsangeboten der Polizei Gebrauch zu machen. Insbesondere für den ländlichen Raum werden die mobilen Beratungsstellen angeboten“, betonte Roland Wöller.
Die mobile Beratungsstelle der Polizeidirektion hatte heute vor dem Salzhaus in Zittau Station gemacht, um Einwohner und Gäste der Stadt über die Vorgehensweise von Einbrechern und Dieben zu informieren und zu geeigneten Vorsorgemaßnahmen zu beraten.
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Landeskriminalamt Sachsen 15.08.2018
+ Festnahmen und Durchsuchungen in der Stadt Leipzig und im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz
++ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen versuchten Mordes und besonders schweren Raubes, schweren Bandendiebstahls und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Seit den frühen Morgenstunden realisierte das Landeskriminalamt Sachsen Exekutivmaßnahmen im Bereich der Polizeidirektionen Chemnitz und Leipzig, welche auf Beschlüssen aus Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig basieren. Konkret handelt es sich um ein Verfahren wegen des Tatvorwurfs des versuchten Mordes und des gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes, ein Verfahren wegen des Tatvorwurfs des schweren Bandendiebstahls sowie um ein Verfahren wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Die Ermittlungen wegen versuchten Mordes und schweren Raubes richten sich gegen einen männlichen syrischen Staatsangehörigen, der des versuchten Mordes und des gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Raubes beschuldigt wird und einen türkischen Staatsangehörigen sowie einen syrischstämmigen deutschen Staatsangehörigen, welche des gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes beschuldigt werden. Alle drei Beschuldigten konnten im Rahmen der Einsatzmaßnahme auf Grundlage der in diesem Verfahren bereits am 8. August 2018 erlassenen Haftbefehle festgenommen werden. Durch den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig wurde der Vollzug der Untersuchungshaft gegen alle drei Beschuldigten angeordnet. Die Festnahme und Durchsuchung der Wohnräume der Beschuldigten erfolgten in Leipzig. Im Rahmen der Durchsuchungen konnte in der Wohnung eines Beschuldigten umfangreiches Material sichergestellt werden, welches offensichtlich der Herstellung von Betäubungsmitteln dient.
In einem weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen gemeinschaftlichen schweren Bandendiebstahls wurden insgesamt vier Objekte in Hartha durchsucht. Es wurden zwei Beschuldigte vorläufig festgenommen.
Nachdem sich im Ergebnis der Durchsuchungen der gegen diese Beschuldigten bestehende Tatverdacht bisher nicht weiter erhärten ließ, wurde mangels dringenden Tatverdachts bei den Beschuldigten von der Beantragung eines Haftbefehls abgesehen. Die Beschuldigten wurden wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Bei einem der Beschuldigten wurde ein mittlerer fünfstelliger Bargeldbetrag sichergestellt. Die Ermittlungen zur Herkunft des Geldes dauern an.
Im Rahmen eines weiteren Ermittlungsverfahrens wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurden zwei Objekte im Landkreis Mittelsachsen durchsucht. In diesem Zusammenhang wurde eine deutsche Staatsangehörige vorläufig festgenommen. Bei dieser wurden insgesamt 40 Gramm Crystal und ein mittlerer dreistelliger Geldbetrag sichergestellt. Von der Beantragung eines Haftbefehls wurde im Hinblick auf das Fehlen von Haftgründen abgesehen.
Ausgangslage/ Background
Verfahren wegen versuchten Mordes und besonders schweren Raubes:
Den Beschuldigten liegt zur Last, am 8. Mai 2018 in den späten Abendstunden auf einem Parkplatz in Leipzig mindestens zwei Personen in ihrem PKW angegriffen zu haben, um diesen Geld zu entwenden. Dabei soll zumindest einer der Angreifer mit einer Schusswaffe auf zwei Personen im Pkw geschossen und dabei einen schwer verletzt haben. Die Täter sollen einem der Angegriffenen gewaltsam eine Tasche entwendet haben, in der sich eine erhebliche Summe Bargeld befunden haben soll. Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Angriffs dauern noch an.
Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls
Durch Ermittlungen des Landeskriminalamtes Sachsen in einem weiteren
Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde bekannt, dass eine
Tätergruppe mindestens seit Ende Juni 2018 in mindestens neun Fällen in den Landkreisen Mittelsachen, Nordsachsen und Leipzig zur Nachtzeit Diebstähle aus Firmenfahrzeugen und Gewerbebetrieben begangen und dabei hochwertiges Werkzeug entwendet und anschließend gewinnbringend weiterveräußert haben soll.
Verfahren wegen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln:
In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge liegt den Beschuldigten zur Last seit November 2017 regelmäßig Betäubungsmittel erworben und dann gewinnbringend weiter verkauft zu haben.
Zum Einsatz:
In den Verfahren konnten durch die Ermittlungen umfangreiche Beweismittel erlangt werden.
Im Verfahren wegen versuchten Mordes wurden insgesamt zwei Wohnungen in Leipzig durchsucht.
Gleichzeitig wurden im Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls insgesamt vier Objekte durchsucht.
Auf Grund der teilweise gegebenen Personenidentität der von den Maßnahmen betroffenen Personen entschloss sich das Landeskriminalamt zur zeitgleichen Durchführung der Exekutivmaßnahmen in den drei Verfahren.
Das Landeskriminalamt führte die Einsatzmaßnahmen mit Unterstützung des Präsidiums der Bereitschaftspolizei und eigenen Kräften, inklusive des SEK durch. Insgesamt waren etwa 120 Beamte an der Einsatzmaßnahme beteiligt.
+++ Medien
Festnahmen und Durchsuchungen in der Stadt Leipzig und im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/117903
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 14.08.2018
+ „Die Schule hat begonnen!“ – Sicherheitskampagne für Sachsens Erstklässler im Straßenverkehr gestartet
++ Staatssekretär Schneider: „Runter vom Gas – mehr Rücksicht auf unsere ABC-Schützen nehmen!“
Das neue Schuljahr hat in Sachsen gerade begonnen. Damit hat nicht nur der Berufsverkehr wieder deutlich zugenommen, sondern insgesamt 38.600 Erstklässler sind besonderen Situationen auf ihrem Schulweg ausgesetzt. Sie müssen erst lernen, Gefahren im Straßenverkehr schnell und richtig einzuschätzen.
Deshalb hat die Polizei Sachsen heute gemeinsam mit dem Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e.V. die Sicherheitskampagne „Die Schule hat begonnen!“ gestartet.
Sie soll Autofahrer zu besonderer Vorsicht und rücksichtsvollem Fahren im Bereich von Schulen und Haltestellen sowie in den Wohngebieten aufrufen.
„Für viele Kinder hat nun ein neuer Lebensabschnitt begonnen. Das bedeutet nicht nur lesen und rechnen zu lernen, sondern auch orientieren im Straßenverkehr. Sie müssen sich auf ihren neuen, noch ungewohnten Wegen erst zurecht finden“, sagte Innenstaatssekretär Prof. Günther Schneider heute zum Auftakt der Aktion auf dem Historischen Markt in Pirna. „Ich kann nur an alle Auto-, Krad- und Radfahrer appellieren, auf unsere ABC-Schützen besondere Rücksicht zu nehmen. Runter vom Gas! Wer langsamer und umsichtiger fährt, kommt auch ans Ziel. Die Sicherheit unserer Kinder sollte es uns wert sein“, so Schneider weiter.
Beim Appell wird es aber nicht bleiben. „Bis zu den Herbstferien werden wir wieder verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Vor allem im Bereich der Grundschulen“, kündigte der Staatssekretär heute in Pirna an.
Gemeinsam mit zahlreichen Mädchen und Jungen aus Pirnaer Grundschulen, Vertretern des Landesverbandes des Sächsischen Verkehrsgewerbes (LSV) und dem Polizeimaskottchen Poldi beklebte der Staatssekretär heute mehrere Funkstreifenwagen der Polizei und Omnibusse mit großformatigen Aufklebern.
In den nächsten vier Wochen werden nun die Busse im öffentlichen Personennahverkehr und Polizeifahrzeuge mit dem Slogan „Die Schule hat begonnen“ das Straßenbild in vielen sächsischen Städten prägen. Sie sollen Autofahrer daran erinnern, dass Schulanfänger zu Fuß, per Rad oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind und damit die Verkehrsteilnehmer für ein umsichtiges Verhalten sensibilisieren.
Hintergrund:
Laut Verkehrsunfallstatistik stieg die Anzahl der bei Verkehrsunfällen verunglückten Kinder im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent von
1.324 auf 1.380. Die meisten Kinder verunglückten 2017 als Mitfahrer im Auto (522), als Radfahrer (438), was einer Steigerung von über 10 Prozent bedeutet, oder als Fußgänger (324). Die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Kinder sank von vier Kindern im Jahr 2016 auf ein getötetes Kind im Jahr 2017.
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Landeskriminalamt Sachsen 15.08.2018
+ Maßnahmen des LKA Sachsen in Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig
++ Festnahmen und Durchsuchungen in Bereich der Polizeidirektionen Leipzig und Chemnitz
Seit 05:00 Uhr des heutigen Tages laufen in der Stadt Leipzig und im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz umfangreiche Exekutivmaßnahmen, bei denen zum Teil auch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos Sachsen zum Einsatz kamen. Das Landeskriminalamt Sachsen handelt auf der Grundlage verschiedener Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, welche dort wegen versuchten Mordes und schweren Bandendiebstahls geführt werden. Zum gegenwärtigem Zeitpunkt wurden insgesamt drei Festnahmen wegen eines bestehenden Haftbefehls im Verfahren wegen versuchten Mordes und drei vorläufige Festnahmen im Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls realisiert. In beiden Verfahren fanden Durchsuchungen von Wohnräumen statt.
Weitere Angaben können zum gegenwärtigem Zeitpunkt nicht gemacht werden.
+++ Medien
Maßnahmen des LKA Sachsen am 15. August 2018 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/117900
Medienservice Sachsen.