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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
17.06.2019 – STAZ: Beschleunigtes Verfahren gegen Dieb aus Georgien
16.06.2019 – SMI: Ministerpräsident und Innenminister starten Solidaritätskampagne für Einsatzkräfte
19.06.2019 – SMUL: Muss alter Asphalt wirklich auf die Abfalldeponie?
14.06.2019 – SMI: Wöller zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz in Kiel
18.06.2019 – SMI: Gegen Hass im Internet und öffentliche Bühnen für Neonazis ____________________________________________________________________________
Staatsanwaltschaft Zwickau 17.06.2019
+ Beschleunigtes Verfahren gegen Dieb aus Georgien
Zwickau – Am 14.06.2019 wurde ein Dieb aus Georgien in einem beschleunigten Verfahren durch das Amtsgericht Zwickau wegen Diebstahls mit Waffen in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.
Der Angeklagte hat am 08.06.2019 in den Geschäftsräumen der Firma Deichmann in Plauen, Postplatz 1, zwei Paar Schuhe im Wert von 54,80 EUR entwendet.
Dabei führte er griffbereit in seiner Hosentasche ein Taschenmesser bei sich.
Am Tag zuvor hatte der Täter in Plauen auf der Antonstraße einen PKW Opel geführt, obwohl er keine Fahrerlaubnis hatte und das Fahrzeug weder zugelassen noch versichert war. Um dies zu verschleiern, hatte er am Fahrzeug Kennzeichentafeln angebracht, die keinem Fahrzeug zugeordnet waren.
Der Georgier, der keinen festen Wohnsitz hat, wurde nach dem Diebstahl gestellt und vorläufig festgenommen. Anschließend wurde gegen ihn zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens bis zum Hauptverhandlungstermin am 14.06.2019 Haftbefehl erlassen.
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 16.06.2019
+ Ministerpräsident und Innenminister starten Solidaritätskampagne für Einsatzkräfte #sachsenhältzusammen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller haben heute in Dresden die neue Solidaritätskampagne für Einsatzkräfte „#sachsenhältzusammen“ gestartet. Symbol dieser Kampagne ist eine blau-rot-weiße „Helferschleife“. Mit dieser Schleife kann jeder nach außen sichtbar seine Verbundenheit und seinen Respekt gegenüber ehrenamtlichen aber auch hauptberuflichen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz oder Polizei zeigen.
Ministerpräsident Kretschmer betonte zum Kampagnenstart: „Die vielen ehrenamtlichen und beruflichen Rettungskräfte in Sachsen leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie sind Tag und Nacht für die Menschen im Einsatz und sorgen für Hilfe und Unterstützung.
Dies verdient unser aller Respekt und Anerkennung. Mit der ‚Helferschleife‘ kann jeder seine Solidarität mit den Einsatzkräften zum Ausdruck bringen.“ In Sachsen gibt es derzeit rund 44.000 Feuerwehrleute, knapp 6.700 Katastrophenschutzhelfer, etwa 4.000 Notfall- und Rettungssanitäter sowie 1.200 Notärzte und mehr als 11.000 Polizisten.
Allein im Bereich des Rettungsdienstes fallen landesweit jährlich fast 1 Million Einsätze an. Immer wieder kommt es dabei zu verbalen Attacken oder Übergriffen. Oft ernten die Einsatzkräfte aber auch Unverständnis von Unbeteiligten oder müssen „Gaffer“ von Unfallstellen fernhalten.
Auch Polizisten werden immer wieder Opfer körperlicher Angriffe. Allein das Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ weist pro Jahr zwischen 1.200 und 1.400 solcher Straftaten aus.
Innenminister Wöller wirbt deshalb für mehr Zusammenhalt: „Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft. Wir müssen diejenigen unterstützen, die sich Tag für Tag für unseren Schutz und unser Wohlergehen einsetzen. Mit der Schleife symbolisiert der Träger seine Verbundenheit und seinen Zusammenhalt mit unseren Helfern.“
Hintergrund:
Die Farben der blau-rot-weißen „Helferschleife“ stehen stellvertretend für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.
Die „Helferschleife“ ist kostenlos erhältlich und kann im Sächsischen Staatsministerium des Innern über die folgende Webseite bestellt werden:
Helferschleife – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121968
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Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 19.06.2019
+ Muss alter Asphalt wirklich auf die Abfalldeponie?
++ Leitfaden soll für mehr Wiederverwendung und Verwertung sorgen
Umweltminister Thomas Schmidt hat heute (19. Juni 2019) gemeinsam mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz, Dr. h. c. Dieter Pfortner, vor der passenden Kulisse einer Straßenbaustelle in Chemnitz-Mittelbach den Leitfaden zur „Wiederverwendung und Verwertung von Ausbauasphalt“ vorgestellt.
„Hintergrund ist, dass Ausbauasphalt – also gebrauchter Asphalt, der bei Straßenbauarbeiten anfällt – zunehmend als Abfall auf Deponien landet. In den vergangenen Jahren ist in Sachsen ein leistungsfähiges Straßennetz entstanden. Im Vordergrund von Baumaßnahmen stehen deshalb nicht mehr in erster Linie Neubau oder Kompletterneuerungen, sondern viel mehr der Erhalt von Straßen. Der ausgebaute Asphalt wird dadurch deutlich seltener wiederverwendet oder verwertet“, so der Umweltminister.
Der Leitfaden soll eine Handlungsanleitung für Unternehmen und Behörden sein, den Wertstoff Ausbauasphalt künftig zu einem höheren Anteil im Straßenbau wiederzuverwenden oder wenigstens zu verwerten. Er schafft dafür einheitliche Begriffsdefinitionen, erläutert ausführlich die Rahmenbedingungen für Wiederverwendung sowie Verwertung von Ausbauasphalt und zeigt vielfältige Nutzungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des Straßenbaus auf. Er schafft jedoch keine neuen Vorschriften.
„Der hier vorliegende Leitfaden ist ein konkretes Resultat des Engagements zahlreicher Partner aus der Umweltallianz Sachsen. Es zeigt ein weiteres Mal, welch hohen Wert diese Vernetzung hat“, unterstreicht der Minister.
„Mein Dank richtet sich an alle Mitwirkenden und ganz besonders an die Industrie- und Handelskammer Chemnitz, die als Initiator eine ganz besondere Rolle übernommen hat.“ Der Leitfaden wurde unter Federführung der IHK Chemnitz im Laufe von zwei Jahren erarbeitet und unter Nutzung des sächsischen Beteiligungsportals mit den Akteuren abgestimmt. Beteiligte waren die Sächsischen Staatsministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Umwelt und Landwirtschaft, Vertreter weiterer Behörden, von Verbänden, aus der Wirtschaft und aus der Wissenschaft.
Hintergrund:
Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat in einer Studie festgestellt, dass sich die auf sächsischen Deponien entsorgte Menge an Ausbauasphalt zwischen den Jahren 2013 (ca. 8 000 Tonnen) und 2016 (ca. 93 000 Tonnen) mehr als verzehnfacht hat. Für die nächsten Jahre wird das Aufkommen an Ausbauasphalt aus Straßenbaumaßnahmen auf Bundes-, Staats- und kommunalen Straßen im Freistaat Sachsen in der Studie auf jährlich rund 350 000 Tonnen geschätzt. Der Teil davon, der nicht verwertet werden kann, muss auf Deponien entsorgt werden.
Leitfaden „Wiederverwendung und Verwertung von Ausbauasphalt“: – https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/33482
Studie „Entsorgung von Ausbaustoffen mit teer-/ pechtypischen Bestandteilen“: – https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/31858
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 14.06.2019
+ Wöller zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz in Kiel
Während der zweitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 69 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Dabei standen vor allem Sicherheitsthemen sowie Asyl- und Flüchtlingsfragen im Fokus. Auch für Sachsen relevante Themen wurden in Kiel beschlossen.
So haben sich die Innenminister darauf verständigt, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien bis Ende dieses Jahres zu verlängern.
„Derzeit stellt das Auswärtige Amt in Syrien Menschenrechtsverletzungen fest. Deshalb war es richtig, den Abschiebestopp noch einmal zu verlängern“, sagte Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller. „Es darf sich dabei aber nicht um einen Automatismus handeln. Die Lage ändert sich. Daher sollten wir damit anfangen, Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes auch nach Syrien abzuschieben. Die konsequente Durchsetzung von Recht bei der Abschiebung und Begrenzung der Migration ist die Voraussetzung für Aufnahmebereitschaft und inneren Frieden in unserer Gesellschaft.“ „Auch die Rückführungen nach Afghanistan sollten weiterhin konsequent durchgeführt werden. Diese sollten nicht nur auf Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher beschränkt sein, sondern auch für die etwa 20.000 rechtskräftig vollziehbar ausreisepflichtigen Personen gelten“, so Wöller weiter. „Sachsen werde sich auch weiter wie Bayern an Rückführungen beteiligen. Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei hat sich dabei bewährt.
Ich begrüße den von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigten Personalaufwuchs bei der Bundespolizei von 1.300 auf 2.000 Stellen bei der Begleitung der Rückführungen.“ Bei der Diskussion um innenpolitische Maßnahmen bei Asyl- und Flüchtlingsfragen, war es den Ministern ebenso wichtig, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, die die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Dazu hatte Sachsen den Tagesordnungspunkt „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ eingebracht.
Entwicklungszusammenarbeit soll demnach nicht mehr nur auf Bundesebene betrieben werden, sondern auch die Länder und Kommunen sollen einen Beitrag leisten. Zudem sollen Städtepartnerschaften zwischen unseren Kommunen und Kommunen in Entwicklungs- bzw. Transformationsländern ausgebaut werden.
Besonders kommunale Unternehmen können durch „Know-how-Partnerschaften“ ihre Expertise im Bereich Wasser, Abwasser, Entsorgung und Energie auf lokaler Ebene einbringen.
„Wir müssen alles daran setzen, die vor fast vier Jahren verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung konsequent umzusetzen. Nur so können wir die globalen Herausforderungen für einen weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt, mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit meistern. Damit können wir viele Ursachsen für die Flucht von Menschen aus den Entwicklungsländern wirksam beseitigen“, betonte Innenminister Wöller.
Seit 2017 hat sich die Sächsische Staatsregierung intensiv mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit im Ausland befasst. So sind im aktuellen Doppelhaushalt des Freistaates insgesamt 1,25 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte im Ausland sowie entwicklungspolitische Veranstaltungen und Bildungsmaßnahmen bei der Sächsischen Staatskanzlei eingestellt.
Ein ebenfalls von Sachsen intensiv unterstütztes Thema ist die Waldbrandbekämpfung aus der Luft durch Löschhubschrauber. Hier hat die IMK die Notwendigkeit erkannt und Optimierungsbedarf festgestellt. Die Kapazitäten bei Bundeswehr und Bundespolizei sollen dahingehend überprüft werden.
„Die vielen Waldbrände im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die lokalen Wehren zunehmend Probleme beim Löschen der Feuer haben. Gerade im unwegsamen oder im munitionsbelasteten Gelände sind die Einsatzkräfte am Boden bei der Brandbekämpfung auf die Unterstützung aus der Luft angewiesen. Hubschrauber der Bundeswehr könnten dabei eine wichtige Hilfe für die erfolgreiche Bewältigung derartiger Einsatzlagen sein“, so der Innenminister abschließend.
Die durch die IMK zur Veröffentlichung frei gegebenen Beschlüsse werden nach Abschluss der Protokollierung in den kommenden Tagen durch die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz unter folgendem Link
veröffentlicht: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/termine-node.html
+++ Medien
Teilnehmer IMK 2019 in Kiel. – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121948
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 18.06.2019
+ Gegen Hass im Internet und öffentliche Bühnen für Neonazis
++ Sachsen und Thüringen beschließen gemeinsame Strategien
Auf der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung von Thüringen und Sachsen in Altenburg, haben die beiden Regierungen ein stärkeres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet sowie Konzerte von Neonazigruppen beschlossen.
Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller:
„Hass im Netz ist ein zunehmendes Problem und eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Besonders im Hinblick auf die möglichen Folgen: Im Internetzeitalter ist verbale Gewalt oft nur einen Mausklick von Mord entfernt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass im Netz sät, dem muss der Rechtsstaat all seine Sanktionsmöglichkeiten entgegensetzen. Sachsen erarbeitet derzeit ein neues Konzept, das Medien, Polizei und Justiz noch enger verzahnt, um zielgerichteter gegen Straftaten im Netz vorzugehen. Auch im Hinblick auf Rechtsrockkonzerte und andere Veranstaltungen von Neonazis werden wir die Zügel weiter anziehen. Polizei und Versammlungsbehörden im Freistaat sind inzwischen mit verschiedenen Handreichungen zum Umgang mit solchen Sachverhalten ausgestattet. Wir werden zudem weiter im Dialog bleiben und auch unsere Aus- und Fortbildungsangebote für die Verwaltung beispielsweise an der Hochschule und dem Fortbildungszentrum in Meißen erweitern. Im Hinblick auf den frühzeitigen Informationsaustausch wird der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Spielraumes mit den Behörden vor Ort aber auch mit der Polizei eng kooperieren.“
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 15.06.2019
+ Zahl der eingebürgerten Menschen in Sachsen nimmt zu
++ Wöller: „Einwanderer, die sich bewusst für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben, bereichern unser Land“
Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen insgesamt 1.647 Personen eingebürgert. Damit knapp 100 mehr als im vergangenen Jahr und rund 400 mehr als noch vor fünf Jahren. Die meisten der Eingebürgerten kamen 2018 aus Vietnam (158), Polen (122), der Ukraine (116), dem Irak (86) bzw. aus der Russischen Föderation (78). Zudem wurden 70 Briten und 59 Syrer eingebürgert.
Gemeinsam mit rund 450 neu eingebürgerten Frauen und Männern feierte heute Innenminister Prof. Roland Wöller, Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth und der Präsident des Sächsischen Landtags Dr. Matthias Rößler ein großes Familienfest im Landtag.
„Ich habe großen Respekt vor allen Einwanderern, die sich bewusst für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben. All die Menschen haben sich bei uns eingelebt, haben die deutsche Sprache gelernt, haben begonnen, hier zu arbeiten oder zu lernen, haben Beziehungen geknüpft. Kurz: sie haben sich in unsere Gesellschaft integriert. Es ist ein Bekenntnis zu den Werten unseres Landes und genau diese Vielfalt, die unser Land bereichert“, sagte Innenminister Wöller heute auf der Festveranstaltung.
„Und wir brauchen genau diese Bürger. Nicht nur in den Unternehmen, sondern auch in den Vereinen, den Verbänden, den ehrenamtlichen Organisationen und in der Politik. Einbürgerungen sind ein wichtiger Bestandteil, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern“, so Wöller weiter.
Hintergrund:
Die meisten Eingebürgerten gab es in den kreisfreien Städten Leipzig (631), Dresden (368) und Chemnitz (81).
Landkreise:
Erzgebirgskreis 43
Mittelsachsen 68
Vogtlandkreis 86
Zwickau 66
Bautzen 38
Görlitz 84
Meißen 40
Sächsische Schweiz – Osterzgebirge 34
Leipzig 43
Nordsachsen 65
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