Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
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* 30.06.2021 – STADD : Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone
* 29.06.2021 – SIB : Polizeifachschule Schneeberg: Neubau Raumschießanlage schreitet gut voran – weitere Baumaßnahmen gestartet
* 28.06.2021 – LKA : Kampf gegen Hasspostings und Beleidigungen in sozialen Medien
* 28.06.2021 – OLG DD : Haftprüfung – Tatverdächtige des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleiben in Untersuchungshaft
* 25.06.2021 – STADD : Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone
* 14.06.2021 – STADD : Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone
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Ausführliche Pressemitteilungen
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30.06.2021, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung
Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone
Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 26-jährigen Iraker Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben.
Dem Beschuldigten liegt unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last.
So soll der Beschuldigte im Auftrag eines anderweitig verfolgten 28-jährigen Beschuldigten (siehe Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden vom 14.06.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de) am 15.04.2020 auf dem Gelände des Elbe-Parks Dresden 30.000,00 Euro für den Erwerb von einem Kilogramm Crystal an eine unbekannte Person übergeben haben.
Weiterhin soll der Beschuldigte am 04.04.2020 im Stadtgebiet von Dresden eine unbekannte Menge Crystal zum Preis von 5.000,00 Euro an eine anderweitig verfolgte Person verkauft, am gleichen Tag mindestens ein Kilogramm Crystal erworben und am 17.05.2020 weitere 500 Gramm Crystal erworben und anschließend gewinnbringend an unbekannte Abnehmer im Stadtgebiet von Dresden weiterverkauft haben. Darüber hinaus soll der Beschuldigte an einen gesondert Verfolgten Beschuldigten am 11.04.2020 750 Gramm Crystal zum Preis von 22.500,00 Euro, am 28.04.2020 500 Gramm Crystal zum Preis von 15.000,00 Euro, am 31.05.2020 300 Gramm Crystal zum Preis von 9.000,00 Euro und am 23.05.2020 20 Gramm Kokain zu einem unbekannten Preis im Stadtgebiet von Dresden verkauft haben.
Der Beschuldigte kommunizierte über verschlüsselte Mobiltelefone des Anbieters „EncroChat“. Französischen Ermittlungsbehörden ist es gelungen, den Datenbestand dieses Anbieters für einen gewissen Zeitraum zu entschlüsseln. Die Erkenntnisse wurden der Staatsanwaltschaft Dresden im Wege der internationalen Rechtshilfe zur Verfügung gestellt und haben erhebliche Bedeutung für die Nachweisführung in diesem Verfahren.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen, der am 27.01.2021 vollzogen werden konnte (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden, der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen vom 27.01.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de). Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.
Der Beschuldigte ist bereits vorbestraft. Er hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen.
Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.
Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.
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29.06.2021, 13:00 Uhr — Erstveröffentlichung
Polizeifachschule Schneeberg: Neubau Raumschießanlage schreitet gut voran – weitere Baumaßnahmen gestartet
Auf dem Areal der Polizeifachschule Schneeberg wird eine der modernsten Raumschießanlagen Sachsens errichtet. Die Arbeiten gehen gut voran. Aktuell läuft der planmäßige Ausbau der Anlage, welche im Oktober 2021 an die Polizeifachschule Schneeberg übergeben werden soll. Parallel werden die Außenanlagen errichtet. Insgesamt investiert der Freistaat Sachsen rund 6,6 Mio. Euro in die Schießanlage, welche mit vier Schützenpositionen und einer Schussentfernung von bis zu 25 Metern ausgestattet sein wird. Erstmalig in Sachsen sollen bei speziellen Entfernungen auch Schießübungen in einem Winkel von 180° möglich sein.
Unter Regie der SIB-Niederlassung Zwickau wurden jetzt zwei weitere Baumaßnahmen gestartet; die Sanierung der Schwimmhalle und der Neubau von Stellplätzen und Garagen.
Sanierung Schwimmhalle
Für die Schwimmausbildung an der Polizeifachschule am Standort Schneeberg wird die vorhandene Schwimmhalle umfassend saniert. Derzeit werden die notwendigen Abbrucharbeiten und die Entkernung der Schwimmhalle durchgeführt. Neben der Erneuerung von Fußböden und Wänden im Hallenbereich wird ein Edelstahlbecken mit eine Tiefe von 2,00 m bis 3,10 in den zum Großteil vorhandenen Beckenhohlraum eingesetzt. Im Rahmen der Baumaßnahme erfolgt auch eine moderne Umgestaltung und Erneuerung der Umkleide- und Sanitärbereiche.
Die Sanierung der Schwimmhalle ist ein sehr effektives nachhaltiges Projekt. Die äußere Hülle der Schwimmhalle wird im Bereich der Fassadenöffnungen erneuert und der Dachaufbau ertüchtigt. Um zukünftig Energieverluste zu minimieren, wird unterhalb des Beckenbodens und an den Stirnseiten des Kontrollganges eine zusätzliche Dämmung gegen das Erdreich eingebaut. Das gereinigte Schwimmbadabwasser wird an einem Wärmeübertrager vorbeigeführt und dort enthitzt. Damit kann sich eine Energierückgewinnungsquote von mind. 66% einstellen. Geplant ist die bauliche Fertigstellung der Schwimmhalle einschließlich der Außenanlage für Dezember 2022. Die genehmigten Gesamtbaukosten liegen bei rund sechs Millionen Euro.
Neubau Stellplätze und Garagen
Mit der Entwicklung und dem Ausbau der Polizeifachschule am Standort Schneeberg steigt auch der Bedarf an Stellplätzen für Dienstfahrzeuge. Auf dem Areal werden daher an zwei Standorten moderne Garagen errichtet. Am südwestlichen Ende der Liegenschaft entstehen insgesamt 30 PKW- und 30 Transporter-Garagen. Der Garagenkomplex gliedert sich in drei Teile. Die Garagen selbst werden als Dreifach-Fertigteilgaragen aneinandergereiht. Insgesamt werden fünf PKW- und drei Transporter-Garagen mit einer E-Ladesteckdose ausgestattet. Außerdem wir im zentralen Bereich der Liegenschaft ein Gebäude für zwei LKWs und einen Bus errichtet.
Die beiden Standortbereiche waren bisher unbebaut, daher ist eine verkehrstechnische Erschließung an das vorhandene Straßen- und Wegenetz notwendig. Die genehmigten Gesamtbaukosten liegen bei 3,3 Millionen Euro. Die Fertigstellung der Garagen für die PKWs und Transporter ist im Juli 2022 geplant. Die LKW/Bus-Garagen sollen im Oktober 2022 fertig sein.
Die Baumaßnahmen werden mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.
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28.06.2021, 12:00 Uhr — Erstveröffentlichung
Kampf gegen Hasspostings und Beleidigungen in sozialen Medien
Schneller Ermittlungserfolg der Soko Rex
Das Landeskriminalamt erhielt am 22. Juni 2021 einen Hinweis zu einem Post auf Telegram, welcher mögliche Angriffe auf den sächsischen Ministerpräsidenten bei einem Besuchstermin thematisierte. Die dort geposteten Formulierungen und zeitlichen Zusammenhänge machten sofortige Gefahrenabwehrmaßnahmen notwendig, welche das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen/Soko Rex unverzüglich einleitete.
Die Ermittler konnten sehr schnell die Identität des Absenders ermitteln – eine 33-jährige Frau aus Lichtenstein in Sachsen. Diese war bis dato polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten.
Mit der Tatverdächtigen wurde eine Gefährderansprache durchgeführt und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung eingeleitet. Im Ergebnis der polizeilichen Maßnahmen räumte die Frau den Tatvorwurf ein und löschte den in Rede stehenden Post.
Die weiteren Ermittlungen werden bei der Soko Rex des Landeskriminalamtes geführt.
Der Besuch des Ministerpräsidenten verlief ohne Vorkommnisse.
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28.06.2021, 09:25 Uhr — Erstveröffentlichung
Haftprüfung – Tatverdächtige des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleiben in Untersuchungshaft
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für zwei der inhaftierten Verdächtigen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden am 25. November 2019 angeordnet.
Der Senat bestätigt damit das Vorliegen des dringenden Tatverdachts wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung.
Der Senat hat angesichts der bei einer Verurteilung drohenden hohen Freiheitsstrafe den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen. Zudem ist aus Sicht des Senats eine Verdunkelungsgefahr gegeben.
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei angesichts der äußerst komplexen Ermittlungen gewahrt.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die nächste reguläre Haftprüfung hat in 3 Monaten zu erfolgen.
Über die Haftfortdauer für die weiteren inhaftierten Verdächtigen hatte der Senat vorliegend nicht zu entscheiden, weil in Abhängigkeit von der jeweilig verschiedenen Dauer der Untersuchungshaft andere Termine gelten.
OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juni 2021, Az: 3 Ws 30/21 und 3 Ws 31/21
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25.06.2021, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung
Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone
Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 41-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben.
Dem Beschuldigten liegt unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 23 Fällen zur Last.
So soll der Beschuldigte zwischen Januar 2019 und März 2020 monatlich in mindestens 15 Fällen jeweils drei Kilogramm Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf angekauft haben. Weiterhin soll der Beschuldigte von bislang unbekannten Personen am 16.04.2020 in Berlin 3,5 Kilogramm Marihuana zum Preis von ca. 15.000 Euro, am 14.05.2020 in Berlin 12 Kilogramm Marihuana zum Preis von 54.600,00 Euro, am 29.05.2020 in Dresden zehn Kilogramm Marihuana zum Preis von 35.000,00 Euro und am 15.01.2021 in Berlin fünf Kilogramm Cannabis- und Amphetamin-Produkte zum Preis von 24.200,00 Euro sowie ein Kilogramm Marihuana zum Preis von 4.200,00 Euro zum gewinnbringenden Weiterverkauf angekauft haben. Zur Abwicklung seiner Drogengeschäfte soll der Beschuldigte ein von ihm betriebenes Ladenlokal in der Dresdner Neustadt genutzt haben.
Der Beschuldigte kommunizierte über verschlüsselte Mobiltelefone des Anbieters „EncroChat“. Französischen Ermittlungsbehörden ist es gelungen, den Datenbestand dieses Anbieters für einen gewissen Zeitraum zu entschlüsseln. Die Erkenntnisse wurden der Staatsanwaltschaft Dresden im Wege der internationalen Rechtshilfe zur Verfügung gestellt und haben erhebliche Bedeutung für die Nachweisführung in diesem Verfahren.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen, der am 27.01.2021 vollzogen werden konnte (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden, der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen vom 27.01.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de). Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.
Der Beschuldigte ist bislang nicht vorbestraft und hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen.
Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.
Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.
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14.06.2021, 14:00 Uhr — Erstveröffentlichung
Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone
Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 28-jährigen Beschuldigten mit deutscher und irakischer Staatsbürgerschaft Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem Beschuldigten liegt gemeinschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zur Last.
So soll der Beschuldigte u. a. am 02.04.2020 zwei Kilogramm Crystal zum Preis von 60.000,00 Euro, am 17.04.2020 ein Kilogramm Crystal zum Preis von 28.000,00 Euro, am 08.05.2020 mindestens 13 Kilogramm Crystal zum Preis von ca. 120.000 Euro, am 11.05.2020 zehn Kilogramm Crystal zum Preis von 90.000,00 Euro, am 17.05.2020 zehn Kilogramm Crystal zum Preis von 90.000,00 Euro und 20 Kilogramm Marihuana zum Preis von 52.000,00 Euro sowie am 02.06.2020 15 Kilogramm Crystal zum Preis von 135.000,00 Euro von verschiedenen Lieferanten erworben und überwiegend jeweils kurz nach dem Erwerb zu nicht bekannten Preisen an bekannte Abnehmer im Stadtgebiet von Leipzig gewinnbringend weiterveräußert haben.
Der Beschuldigte kommunizierte über verschlüsselte Mobiltelefone des An-bieters „EncroChat“. Französischen Ermittlungsbehörden ist es gelungen, den Datenbestand dieses Anbieters für einen gewissen Zeitraum zu entschlüsseln. Die Erkenntnisse wurden der Staatsanwaltschaft Dresden im Wege der internationalen Rechtshilfe zur Verfügung gestellt und haben erhebliche Bedeutung für die Nachweisführung in diesem Verfahren.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 30.12.2020 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen, der am 27.01.2021 vollzogen werden konnte (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden, der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen vom 27.01.2021, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de). Der bereits mehrfach vorbestrafte Beschuldigte befindet sich derzeit in Strafhaft. Die Untersuchungshaft ist als Überhaft notiert.
Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.
Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.