Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Rainer Wendt erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kam am 19. Januar 2021 zu ihrem 25. Ordentlichen Bundeskongress zusammen – erstmals in digitaler Form.

Der ursprünglich für den Mai 2020 geplante Kongress in Berlin musste wegen der Corona-Pandemie erst verschoben werden und fand nun aus einem Berliner Studio online statt. 

Für die zu vergebenden sechs Ämter in der Bundesleitung der DPolG kandidieren insgesamt zehn Frauen und Männer.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt, seit 2007 an der Spitze der DPolG, hatte mit Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, eine ernstzunehmende Gegenkandidatin.

Mit einer Mehrheit von 188 Stimmen ist Rainer Wendt von den 331 Delegierten des DPolG Bundeskongresses erneut zum Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt worden. Seine direkte Gegenkandidatin Kirsten Lühmann MdB, (Niedersachsen) erhielt 116 Stimmen.

Zum Ersten Stellvertreter von Rainer Wendt wurde der langjährige DPolG Landesvorsitzende von Hamburg und ehemalige Abgeordnete der Bürgerschaft, Joachim Lenders, gewählt. Zu weiteren Stellvertretern wurden Thorsten Grimm (Bayern), Ralf Kusterer (Baden-Württemberg), Sabine Schumann (Berlin) sowie Heiko Teggatz (Bundespolizeigewerkschaft) gewählt.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt forderte unmittelbar nach der Wahl, dass Corona-Erkrankungen bei der Polizei als Dienstunfall anerkannt werden. „Es kann nicht sein, dass erkrankte Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Angehörigen mit dieser schlimmen Krankheit und ihren Folgen allein gelassen werden. Hier ist eindeutig der Dienstherr gefragt. Die Beweislast für die Ansteckung darf nicht auf die Einsatzkräfte abgewälzt werden. So lässt sich zum Beispiel für die Bundespolizei kurzfristig eine verbindliche Rechtsverordnung auf den Weg bringen, die Corona als Dienstunfall abdeckt. Aber auch jedes einzelne Bundesland muss jetzt zügig diese Regelung treffen.“

Wendt skizzierte überdies nach der Annahme der Wahl die Schwerpunkte der künftigen Gewerkschaftsarbeit und stimmte die Organisation auf die Herausforderungen in den kommenden Jahren ein. Ein Kernpunkt der nächsten Monate wird die Herausforderung und Bewältigung der Corona-Krise sein. Der Polizei kommt hier eine zentrale Aufgabe zu, nicht zuletzt aufgrund der Kontrolle der geltenden Maßnahmen zu.

Weitere Schwerpunkte der nächsten Jahre werden die Personalsituation der Polizei in Bund und Ländern, die technische Ausstattung sowie Vorschläge zur Verbesserung der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung sowie der Verkehrssicherheitsarbeit sein. Die DPolG wird konkrete Vorschläge unterbreiten, auch im Hinblick auf einen sinnvolleren Personaleinsatz sowie zur Entlastung der Polizei von bestimmten Aufgaben.

„Die DPolG ist für die kommenden Jahre hervorragend aufgestellt. Mit diesem Team werden wir vollen Einsatz zeigen für die Belange der Beschäftigten der Polizei und für die innere Sicherheit in unserem Land.“