Wieder eine Straßenschlacht, WIEDER EINE STRASSENSCHLACHT ZU VIEL!!

Mehrere verletzte Beamte, beschädigte Dienstfahrzeuge und wieder fast 10.000 Stunden Dienst sind das Ergebnis des Einsatzes der Polizei am 1. Mai in Plauen. Erschrecken über die Zahl unserer verletzten Beamten, denn jeder verletzter Beamter ist einer zu viel. Wut über die immer noch so träge Gesetzgebung, die solche Demonstrationen an einem solchem politisch heiklen Termin zulassen.
Jeder weiß doch, dass die Genehmigung einer solchen Veranstaltung wieder eine Gegendemonstration zu Folge hat. Jeder der sich ein wenig mit dieser Struktur beschäftigt hat, sollte mitbekommen haben, dass diese Gegendemonstrationen nicht gegen die eigentliche Demonstration, sondern radikal gegen die Polizei geführt wird.
Demonstrationen teilweise nur 100 m nebeneinander zu genehmigen, zumal schon vor zwei Jahren das gleiche Problem auftrat, ist einfach nur verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung und der Polizei. Dies ist nicht mit dem Grundgesetz erklärbar. Denn auch die Gesundheit der Bevölkerung, der Beamtinnen und Beamten hat der Staat zu schützen!
Muss unsere Politik nicht endlich mal sagen: Nein! Das hat nichts mit politischer Willensbildung zu tun. Wenn Demonstranten sogar in Bussen anreisen, um Randale zu machen, dann hat das wohl kaum etwas damit zu tun. Und wer steht zwischen den Fronten, welche die Politik verursacht – die Polizei, der Prügelknabe der Nation. Und dann denken wir mal zurück:
Was hat unsere Politik für die Beamten übrig, welche für unsere Politiker den Kopf hinhalten? Einfrieren des Weihnachtsgeldes 1996, Streichung eines Verfügungstages, Streichung des Urlaubsgeldes, Streichung des Weihnachtsgeldes, Streichung der dafür eingeführten, nach langem Kampf erreichten Sonderzahlung, ständige Hinausschiebung der Übernahme des Tarifergebnisses und so weiter. Selbst die jetzige Angleichung als Ersatz des Weihnachtsgeldes, wurde erst möglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Sächsischen Politik in ihre Schranken gewiesen hat.
Wie lang wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wir als DPolG werden weiter dafür kämpfen, dass ihr liebe Kolleginnen und Kollegen, euren gerechten Lohn bekommt und nicht nur ein Almosen, was euer sächsischer Finanzminister und euer Ministerpräsident für euch übrig hat.
Eigene sächsische Politiker stellen die Polizei in ein rechtes Licht! Wo waren sie Herr Dulig, als Flaschen und Steine gegen die Beamten aus den rechten Reihen geflogen sind. Danke Politik, Danke Versammlungsbehörde und Danke liebe radikale Demonstranten.

Wir wünschen hiermit allen verletzten Kolleginnen und Kollegen gute Besserung sowie vollständige Genesung. Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die auch diesen Einsatz wieder gemeistert haben. Dieser Dank gilt nicht nur den Kolleginnen und Kollegen an den Demonstrationszügen, sondern auch denen welche mit Umsicht und Verstand den Einsatz vorbereitet und geführt haben. All denen die die Logistik geleistet haben und im Hintergrund ihren Dienst verrichteten. Noch jemanden muss unbedingt gedankt werden. Den Ehefrauen und -männern, Freundinnen und Freunde, Eltern und Kindern der Einsatzkräfte der Polizei. Sie stärken den Polizistinnen und Polizisten den Rücken, geben Halt und Kraft und sind die, die den Unmut unserer Kollegen wohl am häufigsten erfahren.

Ich würde mir wünschen, ich weiß es bleibt ein Traum, dass solche Demonstrationen prinzipiell gar nicht mehr genehmigt werden, oder die Teilnehmer solcher Demos ohne Flaschen- und Steinwürfe, ohne Beleidigungen gegen Polizisten und nur verbal ihre Meinung verbreiten. Dass bei solchen Demonstrationszügen zwei Polizisten friedlich an der Straßenecke stehen, damit der Verkehr kurz angehalten werden kann und die Demo ruhig und ungehindert ihren Weg geht.

Es wäre auch schön, wenn unsere Politiker dafür Sorge tragen würden, dass die Ausrüstung aller Polizeibeamten und die Technik einen Stand erreichen, der in die heutige Zeit passt.

Frank Reichelt – Stell. Vorsitzender der DPolG LV Sachsen e.V.