Die DPolG Sachsen ist tief enttäuscht über das fehlende Vertrauen unserer Regierung in die sächsische Polizei.

Für uns ist die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte von geschlossenen Einheiten ein Generalverdacht gegen alle Beamten, die in einer solchen Einheit ihren Dienst versehen, dass sie Straftaten wie Körperverletzungen begehen. Dies nur, weil es ein paar wenige Verfehlungen einzelner Kollegen gab, werden jetzt tausende Beamte, die immer ihren Dienst bestens versehen, unter Generalverdacht gestellt und bekommen eine Nummer verpasst.

Es stellt sich die Frage, ob wir dies dann bei den Demonstranten auch so tun, denn auch aus den Reihen, gerade von linksextremistischen Gruppierungen, gehen bei Demonstrationen immer wieder Angriffe auf Polizeibeamte hervor.

Oftmals können die Täter dort nicht ermittelt werden. Zurück bleiben verletzte Polizeibeamte, beschädigtes Staatseigentum, beschädigtes Eigentum von normalen unbeteiligten Personen und die Frage, wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Wie kann man als Regierungsparteien mit einem ehemaligen bzw. vom Dienst frei gestellten Polizisten als Fraktionsvorsitzenden, seinen eigenen Polizeibeamten so Misstrauen und diesem zustimmen?

Was bitte ist los im sächsischen Landtag?

Die Übernahme des Tarifergebnisses von 2,8 %, welches nun schon fast vor zwei Jahren für die Angestellten abgeschlossen wurde, ist noch immer nicht für die Beamten umgesetzt, weil man im Landtag noch nicht dazu gekommen ist es zu beschließen. Aber Zeit um alle unter Generalverdacht zu stellen und sie mit einer Nummer zu versehen findet man im Landtag.

Cathleen Martin
Landesvorsitzende DPolG Sachsen