Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen 2023 auf die Landesbeamten im Freistaat Sachsen – Wo bleibt die Wertschätzung der unteren Besoldungsgruppen?

Wie uns bekannt wurde, fand in der letzten Woche ein Gespräch des Finanzministeriums mit gewerkschaftlichen Vertretungen statt, zu dem die Dachorganisationen mit einigen ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern geladen wurden.

Inhalte des Gespräches am 19.01.2024, in denen bereits Eckdaten zu einem Gesetzentwurf mitgeteilt wurden, sind uns jetzt bekannt geworden.

Der vereinbarte Inflationsausgleich soll bis Oktober 2024 gezahlt werden.
Dazu werden für den Monat Januar 2024 ein Betrag von 1000 € und von Januar bis Oktober 2024 monatlich jeweils 200 € gezahlt.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten den Inflationsausgleich entsprechend ihrem maßgeblichen Ruhegehaltssatz.

Die Zahlungen sollen ab Februar/März 2024 rückwirkend und zeitgleich mit den Tarifbeschäftigten erfolgen.

Es wurde versucht, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, indem der Sockel von 200 Euro zum 01. November 2024 in einen linearen Anhebungssatz von 4,76 % umgewandelt wird.
Zum 01. Februar 2025 soll eine weitere Anhebung um 5,5 % erfolgen.

Mit solch einem Ergebnis können wir uns als DPolG Sachsen nicht zufriedengeben, da zum einen die Herstellung einer verfassungskonformen Alimentation ab 2023 nicht behandelt wurde. Des Weiteren wird die vereinbarte Erhöhung um einen Sockelbetrag von 200 € für die unteren Besoldungsgruppen in diesem Entwurf nicht erreicht!

Erst ab Besoldungsgruppe A12 greift der vereinbarte Sockelbetrag! Ein Beamter der Besoldungsgruppe A7 erhält vergleichsweise nur einen Betrag von 120 €, wogegen ein Beamter der Besoldungsgruppe A16 einen Betrag von 400 € erhält.

Dies führt dazu, dass die unteren Besoldungsgruppen die vereinbarte Mindesterhöhung von 340 € nicht erreichen können, obwohl diese in der Polizei die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen ausmachen.

An das sächsische Finanzministerium richten wir die klare Erwartung, dass in den Bemühungen der kommenden Wochen weitere Komponenten zur Herstellung einer verfassungskonformen Alimentation erarbeitet und in einen Gesetzentwurf Einfluss finden werden.

Klare Worte – Klarer Blick – Klar für euch
Eure DPolG