Monthly Archives: März 2020
Regeln zur Datenauskunft verfassungswidrig
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ——————————- * 15.07.2020 – PD L : Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig, Görlitz und Dresden * 15.07.2020 – STADD : Schnelles Urteil gegen Trickdieb * 15.07.2020 – STADD : Schleusung im Kühllaster auf der A17 * 15.07.2020 – LKA : Brand eines Baggers in Leipzig-Plagwitz * 14.07.2020 – GenStA DD : Unterstützung des »Islamischen Staates« (IS) und mitgliedschaftliche Beteiligung an der »al-Shabaab-Miliz« –Wohnungsdurchsuchungen in Freiberg und Dresden * 13.07.2020 – LKA : Polizei sucht Zeugen * 10.07.2020 – LKA : Sachsen reisen sicher ——————————- 15.07.2020, 15:00 Uhr — Erstveröffentlichung Schnelles Urteil gegen Trickdieb Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein 38-jähriger Libyer am 15.07.2020 durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Diebstahls und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 14.07.2020 gegen 17:00 Uhr im Bereich der Straßenbahnhaltestelle der Linie 2 am Bahnhof Mitte, 01067 Dresden eine Geschädigte angesprochen, abgelenkt und in der Folge von der Geschädigten 300,00 EUR entwendet zu haben, um das Geld für sich zu behalten. Dabei führte der Beschuldigte einen Joint mit einem Marihuana-Tabak-Gemisch bei sich, ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu haben. Der Beschuldigte wurde von Zeugen bei Begehung der Tat beobachtet und durch herbeigerufene Polizeibeamte vorläufig festgenommen. Das im beschleunigten Verfahren erlassene Urteil ist rechtskräftig. * Justiz (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Bcategory_ids%5D%5B%5D=10493) ——————————- 15.07.2020, 13:15 Uhr — Erstveröffentlichung Schleusung im Kühllaster auf der A17 Staatsanwaltschaft Dresden beantragt Haftbefehl Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel führen ein Verfahren gegen einen 57-jährigen Türken wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vermutlich in den frühen Morgenstunden des 14.07.2020 in Ungarn 31 Männer im Alter zwischen 18 und 47 Jahren, welche die türkische (24x), syrische (3), iranische (3) und irakische (1) Staatsangehörigkeit besitzen, in einem Kühllaster versteckt und in das Bundesgebiet verbracht zu haben, obwohl er wusste, dass die Personen nicht über die erforderliche Erlaubnis zur Einreise in das Bundesgebiet verfügten. Die geschleusten Personen wurden am 14.07.2020 gegen 20:25 Uhr bei einer gemeinsamen Kontrollmaßnahme von Bundespolizei und Zoll zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität auf dem Parkplatz »Am Heidenholz« auf der A17 in Fahrtrichtung Dresden festgestellt. Sie lagen während der Fahrt auf der Ladung (Melonenkisten), hatten dabei weniger als einen Meter Platz bis zur Decke des Aufliegers und froren durch die Kühlung. Fünf geschleuste Personen erlitten bei dem ungesicherten Transport Verletzungen. Der Fahrer wurde vor Ort vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat heute beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Pirna Antrag auf Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr gegen den Beschuldigten gestellt. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei – auch zu möglichen Hintermännern der Tat – dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. * Justiz (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Bcategory_ids%5D%5B%5D=10493) Anhänge * Foto: Aufenthaltsort (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/131190) * Foto: Aufgriffsituation (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/131191) * Foto: Bearbeitung am Feststellort (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/131192) ——————————- 15.07.2020, 12:29 Uhr — Erstveröffentlichung Medieninformation Polizeidirektion Dresden Einsatz zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Zeit: 14.07.2020, 12.00 Uhr bis 21.00 Uhr Ort: Dresden-Altstadt Die Polizeidirektion Dresden hat am Dienstag im Bereich der Weißeritzstraße einen Einsatz zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchgeführt. Dabei wurde sie von Kräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Während des Einsatzes beobachteten Polizisten an der Haltestelle Jahnstraße einen Mann, der offenbar etwas aus der Tasche einer Frau (34) stahl. Von den Beamten angesprochen, bestätigte die 34-Jährige das Fehlen von 300 Euro Bargeld. Der Tatverdächtige, ein 38-jähriger Libyer, wurde daraufhin von Einsatzkräften aufgehalten und durchsucht. Neben dem Bargeld fanden sie bei ihm eine kleine Menge Cannabis. Im weiteren Verlauf bemerkten Polizisten einen Fahrradfahrer (23), der über mehrere rote Ampeln fuhr. Den Aufforderungen stehenzubleiben kam er nicht nach. Bei der anschließenden Verfolgungsfahrt kam der 23-jährige Deutsche zu Fall und verletzt sich. Auch er hatte eine geringe Menge von Cannabis einstecken. Außerdem kontrollierten die Beamten einen 27-jährigen Deutschen, der mit einem Haftbefehl gesucht wurde. Er wurde festgenommen und heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Insgesamt waren 39 Polizeibeamte in Einsatz. (sg) Zigarettendieb gestellt Zeit: 14.07.2020, 17.45 Uhr Ort: Dresden-Mickten Gestern Nachmittag ist ein mutmaßlicher Zigarettendieb (25) gestellt worden. Der 25-jährige Pakistaner hatte in einem Geschäft an der Peschelstraße mehrere Schachteln Zigaretten gestohlen. Ein Ladendetektiv wurde auf den Vorfall aufmerksam und sprach den Mann an. Daraufhin schlug der 25-Jährige um sich und versuchte zu flüchten. Dies gelang ihm nicht. Alarmierte Polizeibeamte nahmen den Tatverdächtigen vorläufig fest. Gegen ihn wird wegen räuberischen Diebstahls ermittelt. (ml) Achtung – Telefonbetrüger Zeit: 14.07.2020, 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr Ort: Stadtgebiet Dresden Unbekannte haben gestern Nachmittag versucht mehrere Dresdner Senioren zu betrügen. In mindestens vier Fällen riefen die Täter an und gaben sich als Angehörige, Polizeibeamte oder Datenschutzbeauftrage aus. Sie forderten Geldsummen zwischen 1.000 Euro und 40.000 Euro. Keiner der Angerufenen ließ sich auf die Forderungen ein. Es entstand kein Vermögensschaden. (sg) Landkreis Meißen Renitenten Ladendieb gestellt Zeit: 14.07.2020, 16.00 Uhr Ort: Riesa Beamte des Polizeireviers Riesa haben gestern Nachmittag einen renitenten Ladendieb (36) gestellt. Der 36-jährige Libyer hatte Waren im Wert von rund 20 Euro in einem Einkaufsmarkt an der Hauptstraße gestohlen. Zudem versuchte er einer Kundin (37) die Handtasche zu entreißen. Als er von einem Ladendetektiv (58) auf die Vorfälle angesprochen wurde, schlug der Ertappte unvermittelt auf den 58-Jährigen ein und verletzte ihn. Alarmierte Polizeibeamte konnten den Tatverdächtigen wenig später stellen. Gegen den 36-Jährigen wird wegen räuberischen Diebstahls ermittelt. (ml) ——————————- 15.07.2020, 11:50 Uhr — Erstveröffentlichung Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig Brand eines Baggers in Leipzig-Plagwitz Tatzeit: 14. Juli 2020, gegen 23:50 Uhr Tatort: 04177 Leipzig-Plagwitz, Aurelienstraße 58a Auf derzeit noch unbekannte Art und Weise setzten bisher nicht bekannte Täter einen Bagger auf der Baustelle des sogenannten »Jahrtausendfeld« im Leipziger Stadtteil Plagwitz in Brand. Beim Eintreffen der Feuerwehr brannte der Bagger bereits vollständig. Ein weiterer Bagger sowie ein Radlader wurden durch das Feuer ebenfalls beschädigt. Die Feuerwehr konnte verhindern, dass das Feuer auf weitere vor Ort befindliche Baumaschinen übergriff. Der genaue Gesamtsachschaden kann derzeit noch nicht benannt werden. Personen wurden nicht verletzt. Da eine politisch motivierte Tat nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann, hat die weiteren Ermittlungen die Soko LinX des Landeskriminalamtes übernommen. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der vorliegenden Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die Wahrnehmungen zu dem Ereignis gemacht haben. Wer hat die Tathandlungen beobachtet? Wer kann Hinweise im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Tatausführung machen? Wer hat verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Umfeld des Tatortes gesehen oder kann sonstige relevante Angaben machen? Auch Feststellungen aus dem Internet oder den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Landeskriminalamt Sachsen (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10416) Wohnungseinbruch in Grünau-Nord Ort: Leipzig (Grünau-Nord), Andromedaweg Zeit: 14.07.2020, gegen 05:50 Uhr bis 23:15 Uhr Am frühen Dienstagmorgen meldete ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses, dass zwei fremde Männer sich an einer Nachbarstür zu schaffen machen. Als die Polizeistreife eintraf, hatten die Unbekannten das Objekt bereits verlassen und konnten zunächst nicht mehr festgestellt werden. Die Beamten stellten eine Plastikkarte, mit der augenscheinlich erfolglos versucht wurde die Wohnungstür zu öffnen, sicher. Etwa drei Stunden später meldete der Hinweisgeber erneut, dass die zwei Männer zurück seien. Dieses Mal sei den Beiden der Einbruch auch gelungen. Vor Ort bestätigte sich der Verdacht. Aus der Wohnung drangen Stimmen und die Wohnungstür war beschädigt. Beim Versuch diese zu öffnen, wurde die Tür plötzlich von innen blockiert. Erst als die Feuerwehr zur Unterstützung bei der Türöffnung eintraf, erkannten die zwei mutmaßlichen Einbrecher ihre ausweglose Situation und öffneten die Eingangstür. Da die Identität der beiden Männer zunächst nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, erfolgten die weiteren Maßnahmen (u.a. die erkennungsdienstliche Behandlung) unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers auf einem Polizeirevier. Die betroffene Wohnung wurde versiegelt. Bei den Tatverdächtigen handelte sich um einen 30- und einen 20-Jährigen (Libyen). Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde entschieden, dass keine weiteren Gründe für die Aufrechterhaltung der Festnahme vorliegen und beide Männer zu entlassen sind. Die Entlassung aus den polizeilichen Maßnahmen erfolgte am Nachmittag. Gegen 23:15 Uhr ging erneut ein Anruf des Zeugen aus dem Mehrfamilienhaus ein. Das Siegel an der Tür der Nachbarwohnung sei gebrochen worden und die Tatverdächtigen vom Vormittag haben sich erneut Zutritt zur Wohnung verschafft. Sie seien nun aber bereits wieder auf der Flucht. Die Beiden seien sehr schnell vorgegangen und die Tür sollen sie einfach eingetreten haben. Der gesamte Einbruch erfolgte innerhalb weniger Minuten. Der entstandene Stehlschaden ist noch unbekannt. Der Sachschaden wird auf ca. 300 Euro beziffert. Die Ermittlungen zum wiederholten Wohnungseinbruch dauern an. (mk) Tödlicher Unfall auf der A14 Ort: Brandis, A14 (Fahrtrichtung Dresden) Zeit: 13.07.2020, gegen 19:15 Uhr Gestern Abend kam es auf der A14 Höhe Brandis zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem ein 23-jähriger Fahrzeugführer noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen erlag. Nach derzeitigen Stand der Ermittlungen fuhr der Fahrer (23, deutsch) eines 7er BMW auf dem rechten Fahrstreifen und wechselte nach dem Rechtsüberholen eines Skoda Octavia den Fahrstreifen nach links. Währenddessen hatte der Fahrer (28) eines Lkw (Sattelzugmaschine mit Anhänger) bereits einen Fahrspurwechsel auf die linke Fahrbahn eingeleitet, unterbrach diesen jedoch als er die mit hoher Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeuge bemerkte. Der Lkw lenkte sein Fahrzeug wieder nach rechts. Auch der BMW-Fahrer scherte wieder auf dem rechten Fahrstreifen ein und fuhr in der Folge auf den Sattelauflieger auf. Durch den Aufprall wurde der BMW nach rechts gegen die Leitplanke geschleudert und kam dort zum Stehen. Im Unfallfahrzeug befand sich auch eine 20-jährige Beifahrerin, die durch die Kollision schwer, jedoch nicht lebensbedrohlich verletzt wurde. Der LKW-Fahrer blieb unverletzt. Die Unfallaufnahme machte eine Vollsperrung der A14 erforderlich. Der Verkehr wurde über das Dreieck Parthenaue auf die A38 abgeleitet. Die Ermittlungen zum Unfallhergang und dessen Ursache dauern an. (mk) https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-427646.html?fbclid=IwAR3-NF7suGRyruk9Vkwfhta7akchdKNRyinOsE2lPP4l_xb1tGul6PSLp7E Tödlicher Verkehrsunfall – Zeugenaufruf Ort: Eilenburg, Torgauer Straße/Kornmarkt Zeit: 10.07.2020, gegen 10:40 Uhr Die Fahrerin (28) eines VW T5 befuhr die Straße Kornmarkt mit der Absicht, auf die übergeordnete Torgauer Straße in Richtung Markt aufzufahren. Beim Auffahren, kurz nach dem Einmündungsbereich, erfasste die Fahrzeugführerin eine Fußgängerin (79), welche die Torgauer Straße überquerte. Die Frau verstarb aufgrund ihrer schweren Verletzungen noch an der Unfallstelle. Zum Unfall wurde bereits am 10. Juli 2020 in der Medieninformation 330/20 berichtet. Die Ermittlungen werden wegen fahrlässiger Tötung geführt. Zu diesem Unfall sucht die Polizei nunmehr dringend Zeugen, welche das Verhalten der Fußgängerin beim Betreten/Überqueren der Fahrbahn sowie das Fahrverhalten der Autofahrerin wahrgenommen haben. Diese wenden sich bitte an den Verkehrsunfalldienst der Verkehrspolizeiinspektion Leipzig, Schongauerstraße 13, Telefon (0341) 255 – 2847 und/oder das Autobahnpolizeirevier, Telefon (0341) 255 – 2910. (bh) Raub am Völkerschlachtdenkmal – Zeugenaufruf Ort: Leipzig (Probstheida), Kreuzung Straße des 18. Oktober / Friedhofsweg Zeit: 11.07.2020, gegen 04:45 Uhr bis 05:00 Uhr Am frühen Samstagmorgen befand sich ein Jugendlicher (17, deutsch) auf dem Rückweg einer Feier. Er lief durch den Park an der Kreuzung Straße des 18. Oktober und dem Friedshofsweg, als er mit zwei anderen Männern, die dort auf einer Bank saßen, ins Gespräch kam. Nach dem anfänglichen Small-Talk schlug die Stimmung zeitnah um. Plötzlich wurde einer der Männer aggressiv und griff in die Bauchtasche des 17-Jährigen. Er entnahm Bargeld und ein Mobiltelefon im Wert eines niedrigen dreistelligen Betrags. Währenddessen drohten die zwei Täter dem jungen Mann bereits und forderten ihn auf sein T-Shirt auszuziehen. Aus Angst vor den Gewaltandrohungen kam der Geschädigte dem zunächst nach. Doch die Forderungen hörten nicht auf, sodass sich der 17-Jährige wehrte und einen der Männer schlug. Daraufhin schlugen die Beiden gemeinsam auf den jungen Mann ein und traten ihn, als er zu Boden ging. Durch den Angriff erlitt er zahlreiche Prellungen. Den Tätern gelang anschließend unerkannt die Flucht. Sie wurden wie folgt beschrieben: 1. Person: * dunkle Hautfrage, evtl. afrikanischer Abstammung * ca. 1,84 – 1,85 m * ca. 17-18 Jahre * Basecap (Farbe, Marke nicht bekannt) * helle Jacke mit Reißverschluss in der Mitte * akzentfrei Deutsch 2. Person: * sonnengebräunte Haut, evtl. arabischer Abstammung * ca. 1,78-1,79 m * maximal 18-19 Jahre alt * schwarze Haare mit einem Scheitel und zur Seite gegelt * etwas Bart am Kinn * weiße Jacke mit einen dicken schwarzen Streifen auf den Armen * sprach Deutsch und Arabisch Die Kriminalpolizei hat die Ermittlung wegen des Verdachts einer Raubstraftat aufgenommen. Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kripo, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666, zu melden. (mk) Versammlung »Motorradfahrer gegen Fahrverbote« Ort: Leipzig (Paunsdorf Center bis Augustusplatz) Zeit: 11.07.2020, gegen 11:00 Uhr Heute Vormittag sammelten sich anlässlich eines Aufzugs zahlreiche Motorradfahrer auf dem Parkplatz des Paunsdorf Centers. Unter dem Motto »Motorradfahrer gegen Fahrverbote« bewegte sich der Biker-Corso in Richtung Innenstadt. Die Aufzugsroute verlief über die Permoser Straße und die Adenaueralle und endete mit einer Runde über den Innenstadtring auf dem Augustusplatz. Aufgrund der enormen Teilnehmerzahl, die entgegen der ca. 600 angemeldeten zwischenzeitlich auf etwa 16.500 Bikern anstieg, kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Auch der Fahrverkehr der LVB stand im Bereich des Aufzugs zwischenzeitlich still. Die Versammlung verlief bis zu ihrem Ende gegen 15 Uhr friedlich. Nach derzeitigem Kenntnisstand kam es zu keinen strafrechtlich relevanten Verstößen. Zur Absicherung der Versammlung und zur Verkehrsregulierung waren Kräfte der Bereitschafts- und der Verkehrspolizei im Einsatz. (mk) Polizeidirektion Leipzig (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10976) Polizeieinsatz zum Versammlungsgeschehen im Leipziger Süden Ort: Leipzig (Connewitz) Zeit: 09.07.2020, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr Im Laufe des Tages wurde via Twitter und über de.indymedia.org zu einer Versammlung am Connewitzer Herderplatz für 20 Uhr aufgerufen. Grund waren Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei Berlin in einzelnen Wohnungen eines Wohnprojektes Rigaer Straße. Aus diesem Anlass führte die Polizeidirektion Leipzig mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei einen Einsatz zur Sicherung des Versammlungsgeschehens durch. Im Bereich des Herderplatz sammelten sich bis 20 Uhr ca. 50 Personen, u. a. wurde ein Plakat mitgeführt. Gleichwohl war anfänglich noch nicht erkennbar, wer Versammlungsteilnehmer war und wer nicht. Einen Versammlungsleiter konnte die Versammlungsbehörde zunächst auch nicht ausfindig machen. Schlussendlich geschah dies und so wurde durch die Behörde die Aufzugsstrecke wie folgt beschieden: Wolfgang-Heinze-Strasse | Brandtstrasse | Windscheidstrasse | Richard-Lehmann-Strasse | Karl-Liebknecht-Straße stadtauswärts | Wolfgang-Heinze-Strasse | Herderplatz. Gegen 20:30 Uhr setzte sich der Aufzug – laut Angaben der Versammlungsbehörde mit ca. 150 Teilnehmern – in Bewegung. Dabei wurden wiederholt »ACAB«-Rufe laut. Die Demonstration folgte dem Verlauf der beschiedenen Strecke. In Höhe Richard-Lehmann-Strasse/Kochstraße wurde einmal Pyrotechnik gezündet. Kurz nach 21 Uhr kam der Aufzug dann wieder am Herderplatz an und wurde durch die Versammlungsleiterin beendet. Störungen im Nachgang zur Demonstration wurden der Polizei bis zum Einsatzende nicht bekannt Polizeidirektion Leipzig (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10976) Aktuelle Warnung vor betrügerischen Anrufen in Leipzig Aktuell erneut zahlreiche Anrufe »falscher Polizisten« Ort: Leipzig (Nord) Zeit: 09.07.2020, seit 12:00 Uhr Seit den heutigen Mittagsstunden häufen sich erneut Anrufe falscher Polizeibeamter im Leipziger Norden. Zielgruppe sind meist ältere Menschen. Die Unbekannten stellen sich am Telefon als Angehöriger eines Leipziger Polizeireviers vor und berichten z.B. über stattgefundene Einbrüche im näheren Umfeld und fragen in diesem Zusammenhang nach Geld oder Wertgegenständen. Nach derzeitigen Ermittlungsstand kam es noch nicht zu einer wirtschaftlichen Schädigung einer der angerufenen Personen. Die Polizeidirektion Leipzig möchte darüber informieren, dass es sich hierbei um eine bekannte Betrugsmasche handelt. Geben Sie keine sensiblen Daten am Telefon heraus und beenden Sie das Gespräch sofort! Teilen Sie jeden betrügerischen Anruf über den Notruf der 110 oder die jeweilige Dienstelleneinwahl ihres zuständigen Polizeireviers mit. Informieren Sie auch Ihre Angehörigen und Bekannten. Geben Sie den Betrügern keine Chance. (mk) Öffentlichkeitsfahndung – Die Leipziger Polizei sucht nach 25-jährigem Tatverdächtigen Ort: Delitzsch, Rudolf-Breitscheid-Straße Zeit: 09.07.2020, kurz nach 06:00 Uhr Am 9. April 2020 berichtete die Polizeidirektion Leipzig in ihrer Medieninformation https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_71886.htm über ein versuchtes Tötungsdelikt in Leipzig. An jenem Donnerstag kam es gegen 15:35 Uhr in der Eisenbahnstraße 71 auf Höhe eines Discounters zu Schussgeräuschen. Es konnten damals bei der polizeilichen Überprüfung zunächst keine Feststellungen gemacht werden. Etwa gegen 17:00 Uhr wurde im näheren Umfeld des Tatortes ein 47-Jähriger mit erheblichen Verletzungen im Halsbereich angetroffen. Es konnte ein Tatverdächtiger (m, 25, tunesisch) ermittelt werden, der mit Haftbefehl gesucht wird. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnte Delitzsch als möglicher Aufenthaltsort des Mannes bekannt gemacht werden. Heute Morgen wurde durch die Polizeidirektion Leipzig mit eigenen Kräften und Unterstützung durch das Spezialeinsatzkommando eine Wohnung mit Beschluss des Amtsgerichtes Leipzig durchsucht, in der sich der Tatverdächtige aufhalten sollte. Die Eingangstür der betroffenen Wohnung wurde mit Spezialgeräten geöffnet und anschließend betreten. Es wurden drei Männer in der Wohnung angetroffen. Der Gesuchte war nicht dabei. Höchstwahrscheinlich konnte er über den Balkon der Wohnung im 4. Obergeschoss flüchten. Die Einsatzmaßnahmen vor Ort dauern an. Im Moment wird ein Fährtenhund zur Suche nach dem 25-Jährigen eingesetzt. Außerdem ist ein Hubschrauber im Einsatz. Die Polizei Leipzig bittet nun um Hilfe bei der Suche nach dem 25-Jährigen. Möglicherweise wurde er auf der Flucht beobachtet oder an einem anderen Ort gesehen. Die Polizei hat aktuell keine Hinweise, dass der Tatverdächtige bewaffnet ist. Es ist aber aufgrund der Tat vom 9. April nicht auszuschließen, dass er bewaffnet und gewaltbereit sein könnte. Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kripo, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666, zu melden. (sf) Sie finden die Beschreibung und die Abbildung des Tatverdächtigen im weiterführenden Link. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit weisen wir auf folgendes hin: Die Veröffentlichung der Abbildungen erfolgt auf den Internetseiten der Strafverfolgungsbehörden und in der regionalen Presse im Großraum Leipzig, Berlin, Dresden, Halle und Dessau sowie in deren Online-Publikationen. Die Ausstrahlung der Abbildung kann im regionalen Fernsehen erfolgen. Die Übernahme der Abbildungen in Online-Publikationen, z.B. Auftritte in sozialen Netzwerken, Online-Ausgaben, E-Paper, Mediatheken oder sonstige Internetangebote wird gestattet durch Verlinkung auf die Internetseiten der Strafverfolgungsbehörden. Polizeidirektion Leipzig (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10976) Polizeiposten mit Glasflaschen beworfen Ort: Leipzig (Connewitz), Biedermannstraße Zeit: 08.07.2020, gegen 22:40 Uhr bis 22:45 Uhr Drei unbekannte Tatverdächtige näherten sich einem Polizeiposten und warfen Glasflaschen auf dessen äußere Sicherheitsverglasung. Dabei entstand ein leichter Sachschaden. Die Täter flüchteten zu Fuß vom Tatort. Es wurden Ermittlungen wegen Sachbeschädigung eingeleitet. (pj) 25-jähriger Tatverdächtiger gesucht Ort: Delitzsch, Rudolf-Breitscheid-Straße Zeit: 09.07.2020 kurz nach 06:00 Uhr Heute Morgen gab es in Delitzsch einen Polizeieinsatz der Polizeidirektion Leipzig, bei dem unter anderem das Spezialeinsatzkommando eingesetzt war. In der Rudolf-Breitscheid-Straße wurde nach dem Tatverdächtigen eines versuchten Totschlags vom April 2020 in Leipzig gesucht. Die Eingangstür der betroffenen Wohnung wurde durch die Einsatzkräfte mit Spezialgeräten geöffnet und anschließend betreten. Es wurden drei Männer in der Wohnung angetroffen. Der Gesuchte war nicht dabei. Vermutlich konnte er über den Balkon der Wohnung flüchten. Die Einsatzmaßnahmen vor Ort dauern an. Im Moment wird ein Fährtenhund zur Suche nach dem 25-Jährigen eingesetzt. Am 9. April 2020 berichtete die Polizeidirektion über den Fall. Im weiterführenden Link können Sie die Medieninformation vom 9. April 2020 nachlesen. Polizeidirektion Leipzig (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10976) ——————————- 14.07.2020, 15:38 Uhr — Erstveröffentlichung Medieninformation der Polizeidirektion Görlitz Achtung Betrüger unterwegs Schirgiswalde-Kirschau, OT Schirgiswalde 13.07.2020, 11:45 Uhr Erneut hat am Montagvormittag ein unbekannter Mann in Schirgiswalde eine Frau unter Vorspiegelung falscher Tatsachen betrogen. Der Täter gab sich als ein Mitarbeiter der AOK Sachsen aus. In diesem Zusammenhang brachte er die ältere Dame um insgesamt 1.300 Euro Sparvermögen. Die 89-Jährige wartete auf Post von der AOK. Als sie zu ihrem Briefkasten ging, sprach sie ein Mann an. Die Rentnerin hörte sehr schlecht und nahm daher an, dass es sich bei ihm um einen Mitarbeiter der AOK handelte. Um die Unterlagen prüfen zu können, begleitete der Unbekannte die Geschädigte ins Haus. Hier bat er sie verschiedene Unterlagen für den Pflegeantrag herauszusuchen. Die Dame ließ daraufhin den Mann kurz allein, um alles zu holen. Hierbei nahm der Betrüger unbemerkt 300 Euro Bargeld sowie die EC-Karte der Geschädigten an sich. Als der Dieb die Seniorin später aufforderte, einen noch offenen Betrag zu zahlen, damit ihr Antrag bearbeitet werden könne, weigerte sie sich und verwies den Täter des Hauses. Am Nachmittag des gleichen Tages erzählte die Betrogene ihrem Sohn von der seltsamen Begegnung. Dieser kam sofort vorbei und stellte das Fehlen des Geldes und der Bankkarte seiner Mutter fest. Eine Nachfrage bei dem Geldinstitut ergab, dass der Unbekannte inzwischen auch unberechtigt 1.000 Euro vom Konto der Geschädigten erbeutet hatte. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei rät in diesem Zusammenhang zur Wachsamkeit. Sensibilisieren sie Familie und Freunde. Gerade ältere Menschen benötigen dabei Ihre Unterstützung. Willigen Sie in keine Geschäfte an der Haustür ein. Lassen Sie niemanden in Ihre Wohnung, den Sie nicht kennen. Melden Sie verdächtige Wahrnehmungen der Polizei. (ks) Autobahnpolizeirevier Bautzen Mit Phantasie-Führerschein unterwegs BAB 4, Görlitz – Dresden, Anschlussstelle Nieder Seifersdorf 13.07.2020, 22:55 Uhr Kräfte des Zolls haben am späten Montagabend einen Nissan an der Anschlussstelle Nieder Seifersdorf angehalten und den 51-jährigen Fahrer überprüft. Der polnische Bürger legte den Beamten einen Führerschein vor, welcher sich jedoch als Phantasie-Dokument entpuppte. Die hinzugerufene Autobahnpolizei bestätigte den Verdacht und fertigte entsprechende Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung. Sie untersagten dem Beschuldigten die Weiterfahrt. Er hatte nach ersten Erkenntnissen noch nie einen Führerschein besessen. Jetzt muss er sich strafrechtlich verantworten und auf Post von der Staatsanwaltschaft warten. (al) Drogenplantage entdeckt – Tatverdächtiger ermittelt Königsbrück, OT Neukirch, Sonnenblick 13.07.2020 Am frühen Montagmorgen hat das Kommissariat für Rauschgiftkriminalität der Kriminalpolizeiinspektion Görlitz auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses des Amtsgerichts Bautzen die Wohnung eines 21-Jährigen am Sonnenblick im Königsbrücker Ortsteil Neukirch durchsucht. Zurückliegende Ermittlungen ergaben einen Tatverdacht wegen des illegalen Anbaus von Cannabispflanzen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nichtgeringer Menge gegen den Deutschen. Im Eingangsbereich der Wohnung kam den Beamten bereits ein starker Marihuanageruch entgegen. Die Ermittler fanden zwei selbstgebaute Aufzuchtanlagen für die Pflanzen. Diese bestanden aus Styroporplatten, Holzlatten und Silberfolie mit den dazugehörigen Leuchtmitteln und Belüftungsgegenständen. Die Beamten der Kriminalpolizei beschlagnahmten insgesamt 43 Marihuanapflanzen, zum Teil mit Doldenstand sowie weitere 20 Setzlinge. Weiterhin nahmen die Polizisten Betäubungsmittelutensilien für den Konsum und das Handeltreiben, wie Waagen und Verpackungsmaterial, mit. Außerdem besaß der Beschuldigte geringe Mengen chemischer Betäubungsmittel in Form von LSD und Amphetaminen. Der Mann muss sich nun strafrechtlich wegen des Vorwurfs des Besitzes und der Herstellung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verantworten. (ks) Gefasster Ladendieb hatte Haftbefehl offen Hoyerswerda, Kamenzer Bogen 09.07.2020, 13:30 Uhr Ein Mitarbeiter eines Einkaufsmarktes am Kamenzer Bogen in Hoyerswerda hat am Donnerstagnachmittag einen Ladendieb gestellt. Der 36-Jährige hatte offenbar mehrere Packungen Parfüm und Wodka im Wert von 145 Euro in seine Jacke gesteckt. Eine hinzugerufene Streife kontrollierte den Usbeken. Dabei fanden die Beamten weiteres mögliches Diebesgut in seinem Rucksack sowie ein Multi-Tool mit Messerfunktion in seiner Tasche. Die Polizisten eröffneten ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls mit Waffen. Ein Drogentest bei dem Beschuldigten wies den Konsum vom Amphetaminen und Opiaten aus. Außerdem lag gegen den Tatverdächtigen ein Haftbefehl vor. Damit ging es für den 36-Jährigen anschließend in eine Justizvollzugsanstalt, wo er seine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten absitzen wird. (kk) Autobahnpolizeirevier Bautzen Ins Netz gegangen und in Haft BAB 4, Dresden – Görlitz, Parkplatz Am Eichelberg 09.07.2020, 14:00 Uhr Kräfte der Bereitschaftspolizei haben am Donnerstagnachmittag auf dem Parkplatz Am Eichelberg an der BAB 4 einen Peugeot Expert samt seinem 38-jährigen Fahrer kontrolliert. Rasch stellte sich heraus, dass die Beamten den richtigen Riecher hatten. Gegen den Russen lagen drei Haftbefehle vor. Das Fahrzeug war nicht zugelassen und außerdem mit falschen Kennzeichen versehen. Bei der Nachschau in dem Wagen fanden die Polizisten zudem ein sogenanntes Nun-Chaku. Ausweisen konnte sich der Beschuldigte ebenfalls nicht. Bei der Staatsanwaltschaft Gera lag eine Anzeige wegen illegalen Aufenthalts gegen den Mann vor. Die Handschellen klickten. Die Autobahnpolizei übernahm die erforderlichen Maßnahmen vor Ort. Beamte brachten ihn am Freitag in eine Justizvollzugsanstalt. (al) Betrüger fordert Rentenrückzahlung Ebersbach-Neugersdorf, OT Ebersbach 09.07.2020, 13:30 Uhr Am Donnerstag kurz nach Mittag hat sich eine 84-Jährige aus Ebersbach wegen eines versuchten Betruges bei der Polizei gemeldet. Vor ihrer Tür stand kurz zuvor ein ihr unbekannter Mann. Dieser gab sich als Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung aus. Er berichtete, dass die vorangegangene Rentenauszahlung zu hoch war und forderte nun 800 Euro von der Dame zurück. Als die Seniorin nicht auf die Forderung einging, verschwand der mutmaßliche Betrüger wieder. Die Polizei warnt vor Maschen dieser Art, sowohl an der Haustür als auch am Telefon. Gehen Sie, wie die Rentnerin, nicht auf Geldforderungen ein und verständigen Sie die Polizei. (al) Polizeidirektion Görlitz (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10998) ——————————- 14.07.2020, 14:40 Uhr — Erstveröffentlichung Unterstützung des »Islamischen Staates« (IS) und mitgliedschaftliche Beteiligung an der »al-Shabaab-Miliz« – Wohnungsdurchsuchungen in Freiberg und Dresden In zwei unabhängig voneinander geführten Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA), haben heute knapp 15 Beamte des Landeskriminalamts Sachsen, Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), die Wohnungen von zwei Beschuldigten in Freiberg und Dresden durchsucht. Ein 55-jähriger syrischer Staatsangehöriger, der in Freiberg lebt, soll in den Jahren 2013 bis 2015 für den »Islamischen Staat« (IS) mehrfach Leistungen in Form von Fahrzeugreparaturen erbracht haben. Er steht im Verdacht, damit eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben. Weiterhin soll ein 19-jähriger somalischer Staatsangehöriger, der in Dresden wohnt, im Jahr 2016 in einem Trainingscamp der »al-Shabaab-Miliz« – einer militanten islamistischen Gruppierung in Ostafrika – ausgebildet worden sein. Er wird verdächtigt, sich dadurch mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben. Bei den Durchsuchungen der Wohnungen wurden mehrere Mobiltelefone als Beweismaterial sichergestellt, die nunmehr auszuwerten sind. Die Ermittlungen dauern an. Generalstaatsanwaltschaft Dresden (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=11077) ——————————- 14.07.2020, 13:31 Uhr — Erstveröffentlichung Neue Corona-Schutzverordnung gilt ab 18. Juli Das Kabinett hat sich heute auf eine neue Corona-Schutz-Verordnung verständigt. Sie gilt vom 18. Juli bis 31. August 2020. Die wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus gelten weiterhin: Kontaktbeschränkungen, das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,50 Metern und die Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zu tragen. Die neue Verordnung enthält einige Lockerungen: Neben Familienfeiern mit bis zu 100 Personen sind ab 18. Juli nun auch Betriebs- und Vereinsfeiern bis zu 50 Personen erlaubt. Ferienlager mit entsprechenden Hygienekonzepten sind möglich. Jahrmärkte und Volksfeste mit genehmigtem Hygienekonzept mit maximal 1000 Besuchern können stattfinden. Ab 1. September auch mit über 1000 Personen, sofern eine Kontaktverfolgung möglich ist. In Theatern, Kinos, Opern, Kongresszentren, Kirchen, Musikclubs und Zirkussen kann der Mindestabstand verringert werden, wenn es eine verpflichtende Kontaktverfolgung und ein genehmigtes Hygienekonzept gibt. Organisierte Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und –vereinen sind wieder möglich In Reisebussen muss ein Mund- und Nasenschutz nur dann getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann. Ab 18. Juli sind auch Sportwettkämpfe mit Publikum bis 1000 Personen wieder zulässig – mit genehmigten Hygienekonzept. Wettkämpfe im Breiten- und Vereinssport mit bis zu 50 Besuchern benötigen kein genehmigtes Hygienekonzept. Ab 1. September dürfen Groß- und Sportveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern stattfinden, wenn eine Kontaktverfolgung möglich ist und die Hygieneregeln eingehalten werden. Alle anderen Großveranstaltungen sind bis 31. Oktober untersagt. Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10286) ——————————- 13.07.2020, 15:45 Uhr — Erstveröffentlichung Polizei sucht Zeugen Brandlegung an einem PKW Porsche im Leipziger Leipziger Stadtteil Leutzsch Polizei sucht Zeugen nach Brandlegung an einem PKW Porsche im Leipziger Leipziger Stadtteil Leutzsch Tatzeit: Samstag, 11. Juli 2020, gegen 00:50 Uhr Tatort: 04179 Leipzig, Ortsteil Leutzsch, Höhe Rathenaustraße 22 In den frühen Morgenstunden des letzten Samstag, gegen 00:52 Uhr erhielt die Leipziger Polizei den Hinweis, dass auf der Rathenaustraße ein PKW Porsche brennt. Vor Ort fanden die sofort eingesetzten Beamten einen Porsche Panamera vor, welche bereits im gesamten vorderen Bereich in Flammen stand. Die zeitnah eintreffende Feuerwehr konnte das Fahrzeug löschen. Erste Untersuchungen und Zeugenbefragungen lassen eine Brandstiftung als wahrscheinlich erscheinen. Eine konkrete Schadenshöhe kann noch nicht benannt werden. Es ist davon auszugehen, dass an dem Fahrzeug Totalschaden eintrat. Personen wurden keine verletzt. Da eine politisch motivierte Tat nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann, hat die weiteren Ermittlungen die Soko LinX des Landeskriminalamtes übernommen. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der vorliegenden Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die Wahrnehmungen zu dem Ereignis gemacht haben. Wer hat die Tathandlungen beobachtet? Wer kann Hinweise im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Tatausführung machen? Wer hat verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Umfeld des Tatortes gesehen oder kann sonstige relevante Angaben machen? Auch Feststellungen aus dem Internet oder den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Landeskriminalamt Sachsen (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10416) ——————————- 13.07.2020, 14:28 Uhr — Erstveröffentlichung Medieninformation Polizeidirektion Dresden Polizeieinsatz in der Dresdner Neustadt Zeit: 10.07.2020, 20.00 Uhr bis 11.07.2020, 04.00 Uhr Ort: Dresden-Äußere Neustadt Die Polizeidirektion Dresden hat in der Nacht zum Samstag in der Dresdner Neustadt einen Einsatz zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchgeführt. Unterstützt wurde sie dabei von Kräften der sächsischen Bereitschaftspolizei. Die Beamten kontrollierten insgesamt 51 Menschen und fertigten im Ergebnis sieben Strafanzeigen. Drei deutsche (17, 24, 27) und zwei tunesische Staatsangehörige (24, 25) müssen sich wegen des illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln verantworten. Bei ihnen fanden die Polizisten jeweils geringe Mengen von Cannabis. Gegen einen 32-jährigen Deutschen wird wegen Körperverletzung ermittelt. Er hatte offenbar einen anderen Mann geschlagen. Weiterhin bemerkten die Polizisten zwei Männer, die einen Motorroller schoben. Als sie die Beamten sahen, ließen sie das Gefährt stehen und flüchteten. Den Roller hatten die Unbekannten augenscheinlich kurz zuvor auf der Louisenstraße entwendet. Insgesamt waren 33 Polizeibeamte im Einsatz. (sg) Versammlung in der Innenstadt Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in der Innenstadt führte die Polizeidirektion Dresden heute einen Einsatz durch. Unterstützt wurde sie von Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei. Gegen 15.00 Uhr startete eine Versammlung unter dem Motto »Black-Lives-Matter« am Neumarkt. Anschließend liefen die Teilnehmer über die Rampische Straße, die Carolabrücke, die Albertstraße und die Alaunstraße bis zum Alaunplatz. Dort fand eine Abschlusskundgebung statt. Der Versammlung verlief störungsfrei. Rund 130 Beamte waren im Einsatz. (ml) Versammlung am Bischofsweg Zeit: 12.07.20202, 11.50 Uhr der Polizei bekannt Ort: Dresden-Äußere Neustadt Heute Mittag versammelten sich rund 30 Personen vor einem leerstehenden Haus am Bischofsweg. Sie hatte Plakate bei sich, welche die Wohnraumsituation thematisierten. Polizeibeamte sprachen die Gruppe an und werteten diese als Versammlung. In der Folge hielten sich die Teilnehmer bis gegen 15.00 Uhr auf dem Gehweg des Bischofsweges auf. Danach beendeten sie die Versammlung und verließen den Ort. Da weitere Plakate in den oberen Fenstern des leerstehenden Wohnhauses festgestellt wurden, leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ein. (ml) Polizeidirektion Dresden (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10997) ——————————- 10.07.2020, 11:00 Uhr — Erstveröffentlichung Sachsen reisen sicher Das LKA Sachsen informiert zum Thema Sicherheit im Urlaub Die momentan ausgerufenen Reiselockerungen bieten für viele Menschen die Möglichkeit, ihren Urlaub auch wieder etwas weiter weg zu verbringen. Da jedoch für etliche der ursprünglich geplanten Reiseziele, gerade außerhalb Europas, die Reisewarnung bis auf weiteres fortbesteht, ist es für alle Urlauber wichtig, sich vor Reiseantritt beim Auswärtigen Amt über Einreisebeschränkungen, Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie Quarantänemaßnahmen im jeweiligen Zielland zu informieren. Damit der Urlaub aber auch sonst rundum gelingt, sollte man in diesem Jahr nicht nur die Mund-Nase-Maske dabei haben, sondern auch die vorgegebenen Abstands- und Hygieneregeln beachten. Aber auch vor Betrügern und Dieben, welche diese besondere Situation für Ihre Zwecke ausnutzen, müssen sich Urlauber in Acht nehmen. Diesen Sommer werden viele Reisende verstärkt mit dem eigenen Auto oder Wohnmobil vor allem innerhalb Europas reisen. Die Bandbreite der möglichen Straftaten erstreckt sich von der Gefahr, die Urlaubsbuchung über einen Fake-Shop abzuschließen, über Einbrüche in die verlassenen eigenen vier Wände bis hin zu den verschiedensten Diebstahlsdelikten, vom Taschendiebstahl bis zum gestohlenen Reisegepäck aus Fahrzeugen und noch weiteres mehr. Dass LKA rät allen Urlaubern: • Wenn Sie Ihren Urlaub online buchen, beachten Sie, dass es im Internet gefälschte Verkaufsplattformen gibt, sogenannte Fake-Shops. Auf diesen Plattformen bieten Betrüger gegen Vorkasse Produkte an, die es in Wahrheit gar nicht gibt, beispielsweise auch Flugreisen. Haben die Opfer bezahlt, ist das Geld weg. Achten Sie auf eine sichere Verbindung zum Shop. Sie erkennen das am Vorhängeschloss im Browser und die Abkürzung „https“ in der Adressleiste. Bei zu »schönen« Angeboten, recherchieren Sie im Netz nach diesem Anbieter. Gibt es Beschwerden oder Warnungen? Seriöse Internet-Seiten haben ein vollständiges Impressum. Halten Sie Ihren PC mit Updates immer auf dem aktuellsten Sicherheits-Stand! • Lassen Sie während Ihrer Abwesenheit Ihr »zu Hause« nicht unbewohnt erscheinen. Bitten Sie Nachbarn oder Verwandte darum, regelmäßig nach dem Rechten zu sehen und beispielsweise den Briefkasten zu leeren. Hinterlassen Sie auch auf Ihrem Anrufbeantworter keine Hinweise auf Ihre Abwesenheit. • Auch wenn Sie Ihre Freude am wohlverdienten Urlaub teilen möchten, denken Sie daran, dass Kriminelle die sozialen Netz-werke nutzen, um mögliche Opfer auszuspähen. Überlegen Sie gut, wen Sie an Ihren Urlaubserlebnissen tatsächlich teilhaben lassen wollen. Posten Sie Ihre Urlaubsbilder nur an vertrauenswürdige Personen oder an geschlossene Nutzergruppen. • Kopieren Sie wichtige Unterlagen (Pass, Kreditkarte, Impfausweis) vor Reiseantritt und bewahren Sie diese an separater Stelle in Ihrem Gepäck auf. Falls die Möglichkeit besteht, nutzen Sie für wichtige Unterlagen, Geld, Kreditkarten oder Schmuck den Zimmersafe. • Nehmen Sie nur so viel Bargeld, Zahlungskarten oder Ausweise mit wie nötig und tragen Sie diese immer am Körper (z.B. in einer verschließbaren Innentasche der Kleidung, im Brustbeutel oder in einer Gürteltasche). Behalten Sie auch beim Bezahlen Ihre Kreditkarte immer im Auge. Bewahren Sie Ihre persönliche Identifikationsnummer (PIN) nicht in Ihrer Geldbörse auf. Lernen Sie sie auswendig. • Wurde Ihre Zahlungskarte gestohlen, lassen Sie diese sofort unter der Sperrnotruf-Nummer 116 116 sperren. Die Nummer ist auch aus dem Ausland mit der entsprechenden Landesvorwahl +49 für Deutschland erreichbar. Zur zusätzlichen Sicherheit, insbesondere für die Erreichbarkeit aus dem Ausland, ist der Sperr-Notruf auch unter der Rufnummer +49 (0)30 40 50 40 50 zu erreichen. • Informieren Sie nach der Sperrung Ihr kontoführendes Kredit-institut. Damit Ihre Debitkarte auch für das elektronische Lastschriftverfahren (SEPA Lastschrift) gesperrt werden kann, müssen Sie den Verlust Ihrer Karte der Deutschen Polizei melden. Nur diese kann eine sogenannte freiwillige KUNO-Sperrung bei den Handelsunternehmen veranlassen. • Lassen Sie Wertgegenstände und Ihr Gepäck nie unbeaufsichtigt. Seien Sie insbesondere bei größeren Menschenansammlungen, z. B. im Gedränge an Bahnhöfen, Flughäfen oder in der Nähe von Sehenswürdigkeiten vorsichtig. Diese sind bei Taschendieben sehr beliebt. • Tragen Sie Ihre Handtasche immer am Schulterriemen und klemmen Sie diese auf der zur Straße abgewandten Seite unter den Arm, damit vorbeifahrende Rad- oder Mopedfahrer sie nicht entreißen können. • Schließen Sie Auto, Wohnwagen, Hotelzimmer oder Ferien-wohnung immer ab, auch wenn Sie nur kurz weg sind. Lassen Sie Geld und andere Wertsachen nie offen herumliegen. Auch das Auto ist kein Tresor! • Kaufen Sie Fahrscheine für Ausflugsfahrten oder Eintrittskarten für Veranstaltungen nur im Hotel oder bei offiziellen Verkaufsstellen, nicht bei »fliegenden Händlern« auf der Straße. • Vereinbaren Sie, bevor Sie Dienstleistungen wie Taxifahrten, Ausflüge oder Fremdenführungen in Anspruch nehmen, einen verbindlichen Preis. Weitere Informationen finden Sie unter den folgenden Links: https://www.polizei.sachsen.de/de/4160.htm. https://www.polizei.sachsen.de/de/6937.htm https://www.polizei-beratung.de Das Landeskriminalamt Sachsen wünscht Ihnen einen erholsamen Urlaub und bleiben Sie gesund.
* 08.07.2020 – PD GR : Medieninformation Polizeidirektion Görlitz * 08.07.2020 – PD L : Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig * 08.07.2020 – PD DD : Medieninformation Polizeidirektion Dresden * 07.07.2020 – SMJusDEG : Sachsen führt geschlechtergerechtere Rechtssprache ein * 06.07.2020 – STADD : Illegaler Handel mit Waffenteilen * 02.07.2020 – GenStA DD : Durchsuchung und Festnahme in Chemnitz wegen des Verdachts des mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kleinkindes ——————————- Mutmaßlicher Autodieb gefasst Krauschwitz/O.L., OT Sagar, Skerbersdorfer Straße 07.07.2020, 12:20 Uhr Bad Muskau, Görlitzer Straße 2 und K 8480 Richtung Sagar 07.07.2020, 12:25 Uhr Polizisten haben am Dienstagmittag auf der Skerbersdorfer Straße in Sagar bei einer Nacheile einen mutmaßlichen Autodieb gefasst. Der 42-jährige Pole fuhr mit einem gestohlenen Audi in Richtung polnische Grenze. In den frühen Morgenstunden war der blaue A6 aus dem bayrischen Wenzenbach verschwunden. Der Wagen war in diesem Jahr erstmals zugelassen und hatte einen Wert von rund 85.000 Euro. Nach ersten Fahndungsmaßnahmen war bekannt, dass sich das Fahrzeug in Brandenburg befand. Es bewegte sich dabei in Richtung des Grenzüberganges in Bad Muskau. Die Brandenburger Polizei informierte die sächsischen Kollegen. Gemeinsam mit Beamten der Bundespolizei und des Zolls nahmen sie die Fahndung nach dem Audi auf. Als sie ihn auf der S 127 zum Anhalten aufforderten, ignorierte dessen Lenker das und flüchtete mit stark überhöhter Geschwindigkeit. Eine Streife des Reviers Weißwasser entdeckte den Wagen auf der Berliner Chaussee in Bad Muskau. Auch auf die erneuten Anhaltesignale reagierte der Fahrer nicht. Die Uniformierten legten einen Nagelgurt aus. Das Auto überfuhr diesen. Doch der 42-jährige fuhr zunächst mit nunmehr einem beschädigten Reifen weiter. Dabei touchierte er auf der Görlitzer Straße den BMW eines 81-Jährigen. Dieser blieb dabei unverletzt. Zwischen Krauschwitz und Sagar endete die Flucht des Tatverdächtigen, als er in einer Rechtskurve gegen einen Baum stieß. Polizisten nahmen ihn vorläufig fest. Er kam anschließend mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Der Sachschaden am Audi, dem BMW und am Baum summierte sich auf etwa 95.000 Euro. Bei einem Test stellte sich heraus, dass der Beschuldigte offenbar unter dem Einfluss von Amphetaminen stand. Ebenso war der Pole nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Darüber hinaus entdeckten Polizisten eine Cliptüte mit kristallinem Inhalt im Fahrzeug. Den entwendeten A6 stellten die Beamten sicher. Kriminaltechniker untersuchten ihn nach Spuren. Der Audi war mit Dubletten deutscher roter Kennzeichentafeln versehen. Diese zog die Polizei ein. Ein Haftrichter wird am Nachmittag über einen Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz auf Untersuchungshaft entscheiden. Das Kommissariat für Eigentum und Bandenkriminalität der Kriminalpolizeiinspektion hat die Ermittlungen übernommen. Die Untersuchungen zum Unfallgeschehen führt der Verkehrsunfalldienst. Die Ermittler suchen Zeugen der Unfälle und der Fahrweise des Audi-Lenkers. Wer Angaben dazu machen kann oder selbst durch den blauen Audi gefährdet oder geschädigt wurde, wird gebeten sich beim Unfalldienst unter der Rufnummer 03591 367 – 0 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. (kk) Drogenfahrt gestoppt BAB 4, Görlitz – Dresden, Parkplatz Am Wacheberg 08.07.2020, 00:15 Uhr Den richtigen Riecher hatte eine Streifenwagenbesatzung des Autobahnpolizeireviers, als sie in der Nacht zu Mittwoch einen Ford auf den Parkplatz Am Wacheberg auf der BAB 4 lotste. Bei der Kontrolle des 42-jährigen Fahrers fielen den Beamten die fehlende Pupillenreaktion und eine gewisse Desorientierung auf. Ein Test wies die Einnahme von Amphetaminen aus. Damit war die Fahrt für den Polen zu Ende. Die Ordnungshüter veranlassten eine Blutentnahme. Zudem fanden sie eine Folie mit etwa einem Gramm Amphetaminen bei dem Betroffenen und stellten die Drogen sicher. Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und Fahrens unter Drogeneinfluss folgten. (kk) Republik Polen, Piensk 25.02.2020, 14:30 Uhr Die Soko Argus sucht weiterhin nach Eigentümern sichergestellter Gegenstände. Die Kriminalisten hatten Ende Februar gemeinsam mit polnischen Kollegen das vermeintliche Diebesgut bei dem mutmaßlichen Rothenburger Serieneinbrecher aus Piensk sichergestellt. Nicht alle Asservate ließen sich bisher zuordnen. Durch die Auswertung der Spuren wiesen die Ermittler dem 33-jährigen Beschuldigten mittlerweile 31 Fälle von Einbrüchen im Landkreis Görlitz nach. Die Ermittlungen der Polizisten dauern nach wie vor an. Die Beamten fragen: Wem gehören die abgebildeten Gegenstände? Unter den Sicherstellungen befinden sich unter anderem ein Sportbogen, ein Degen, ein mobiler Gasgrill, diverser Schmuck und Uhren. Die Fotos des mutmaßlichen Diebesgutes können auf der Internetseite der Polizei des Freistaates Sachsen auf www.polizei.sachsen.de unter der Rubrik Medieninformationen der Polizeidirektion Görlitz eingesehen werden. Hinweise nimmt die Soko Argus unter der Rufnummer 03581 468 -100 sowie der E-Mail-Adresse soko.argus@polizei.sachsen.de oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (mk) Drogenfahrt gestoppt und dabei weitere Straftaten aufgeklärt BAB 4, Dresden – Görlitz, Rastanlage Oberlausitz-Süd 06.07.2020, 15:45 Uhr Die leicht unsichere Fahrweise eines 33-jährigen Polo-Lenkers auf der BAB 4 ist am Montagnachmittag den Beamten der Autobahnpolizei aufgefallen. So kontrollierte die Streife den Mann samt Wagen an der Rastanlage Oberlausitz-Süd. Ein Drogentest lieferte schnell den mutmaßlichen Grund für seine Fahrweise. Er wies die Einnahme von Amphetaminen aus. Damit war die Fahrt für den Polen zu Ende. Die Uniformierten veranlassten eine Blutentnahme. Während der Überprüfung entdeckten die Polizisten, dass der VW im Februar und im Mai dieses Jahres offenbar im Zusammenhang mit Tankbetrügereien an genau dieser Tank- und Rastanlage aufgefallen war. Die zuständige Ermittlerin glich sofort die Videoaufnahmen ab. Mutmaßlich handelte es sich bei dem 33-Jährigen um den Täter. Die Polizistin vernahm mit einer Dolmetscherin den Verdächtigen. Dabei stellte sich weiterhin heraus, dass der Beschuldigte nicht mehr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Denn seinen Führerschein hätte er bei der polnischen Polizei abgeben müssen. Der gesamte Straftatenkomplex wird der zuständigen Staatsanwaltschaft Görlitz vorgelegt. (kk) ——————————- Polizeidirektion Leipzig Brand eines Pkw Ort: Leipzig (Mölkau), Paunsdorfer Straße Zeit: 07.07.2020, gegen 22:15 Uhr Gestern Abend setzten Unbekannte einen Pkw Mitsubishi in Brand. Das Fahrzeug älteren Baujahrs brannte vollständig aus. Durch die Flammen wurden ein Telefonmast und ein angrenzender Zaun leicht beschädigt. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 2.000 Euro. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung aufgenommen. (sf) Motorradfahrer stirbt nach Verkehrsunfall Ort: Grimma (Kleinbardau), S11 Zeit: 04.07.2020, gegen 15:20 Uhr Der 32-jährige Fahrer eines Motorrades Suzuki befuhr gestern Nachmittag die Ortsverbindungsstraße S11 von Kleinbardau kommend in Richtung Großbardau. Während des Überholens eines Kleintransporters VW T5 kam er in einer Rechtskurve nach links über den Kiesstreifen von der Fahrbahn ab. Das Motorrad prallte gegen einen Baum und ging in Flammen auf. Der Fahrer erlitt schwerste Verletzungen und verstarb noch an der Unfallstelle. Die Ortsverbindungsstraße war aufgrund der Unfallaufnahme von 15:30 Uhr bis 20:00 Uhr voll gesperrt. (sf) Bombendrohung im Leipziger Rathaus Ort: Leipzig (Zentrum), Martin-Luther-Ring Zeit: 26.05.2020, gegen 08:20 Uhr Am Morgen des 3. Juli 2020 ging im Leipziger Rathaus per E- Mail eine Bombendrohung ein. Daraufhin informierten Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Polizei, die sofort vor Ort kam. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen wurde in Absprache mit der Stadt Leipzig etwa gegen 09:50 Uhr der Feueralarm des Rathauses ausgelöst, woraufhin sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerhalb des Gebäudes, an dafür vorgesehenen Sammelstellen, einfanden. Die Evakuierung des Gebäudes erfolgte zügig, so dass ein Polizeibeamter mit einem Sprengstoffspürhund zeitnah mit der Absuche des Gebäudes beginnen konnte. Etwa gegen 10:20 Uhr konnte schließlich Entwarnung gegeben werden. Im Anschluss durften alle wieder ihre Büros betreten. Durch Twitter wurde unter dem Hashtag: #Bombendrohung bekannt, dass es ähnliche Drohungen auch in weiteren deutschen Städten gegeben hat. So waren unter anderem die Rathäuser in Augsburg, Essen und Mannheim betroffen. Die Polizei fahndet nach dem Absender der E-Mail und hat Ermittlungen wegen des Androhens von Straftaten eingeleitet. ——————————- Landeshauptstadt Dresden VW-Fahrer nach Flucht gestellt – Zeugen gesucht Zeit: 07.07.2020, 10.50 Uhr Ort: Dresden-Striesen/Gruna Am Dienstagvormittag haben Polizisten einen Autofahrer (24) gestellt, der zuvor vor einer Kontrolle geflüchtet war. Der 24-jährige Tunesier war mit einem VW Golf auf der Schandauer Straße unterwegs und sollte kontrolliert werden. Der Mann beschleunigte jedoch und fuhr mit hoher Geschwindigkeit davon. Unter anderen flüchtete er über die Zwinglistraße, wo er durch den Haltestellenbereich fuhr. In der Folge fuhr er weiter auf der Bodenbacher Straße bis zur Glashütter Straße. Dort konnte er gestellt werden. Bei seiner Flucht fuhr er auch über mehrere rote Ampeln. Die ersten Ermittlungen ergaben, dass der Mann keine Fahrerlaubnis besaß und unter dem Einfluss von Opiaten und Amphetaminen stand. Er muss sich nun wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie des Fahrens unter dem Einfluss berauschender Mittel verantworten. Die Polizei sucht Zeugen, die durch die Flucht des VW gefährdet oder behindert wurden oder die anderweitig Angaben zur Fahrweise machen können. Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen. (lr) Einsatz anlässlich Versammlungsgeschehen Anlässlich des Versammlungsgeschehens in der Dresdner Innenstadt führte die Polizeidirektion Dresden am Abend einen Einsatz durch. Unterstützt wurde sie von Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei. Schwerpunkt bildete eine Versammlung des Pegida Fördervereins e. V. um 18.30 Uhr auf dem Neumarkt mit anschließendem Aufzug durch die Dresdner Innenstadt und Abschlusskundgebung am Ausgangsort. Parallel fanden insgesamt vier angemeldete Versammlungen unter den Mottos „Nationalismus raus aus den Köpfen“, »Wer schweigt, stimmt zu«, »Jetzt erst Recht, Rassisten*innen entgegen treten« und „Befreiung vom Faschismus für Heimat und Weltfrieden«. Die Polizei sicherte die Versammlungen ab und ermöglichte einen Protest in Hör- und Sichtweite. Während des Aufzuges des Pegida Fördervereins setzten sich ca. 25 Menschen auf der Seestraße auf die Aufzugsstrecke und meldeten eine Spontanversammlung an. In der Folge wurde der Aufzug über die Schulgasse umgeleitet. Daraufhin versuchten die Teilnehmer der Spontanversammlung und ca. 25 weitere Personen auf die neue Aufzugstrecke zu gelangen. Um dies zu unterbinden mussten Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang anwenden. Dabei kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray. Im Verlauf des Einsatzes leiteten Polizeibeamte ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung ein. Ein 19-jähriger Deutscher hatte einem Teilnehmer (86) der Versammlung des Pegida Fördervereins eine Fahne entrissen, die dabei beschädigt wurde. Einsatzkräfte stellten einem weiteren Teilnehmer der Versammlung des Pegida Fördervereins mit Protektorenhandschuhen fest. Gegen den 34-jährigen Deutschen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Im Anschluss an die Versammlungen kam es im Bereich der Haltestelle Altmarkt zu einer Auseinandersetzung zwischen ehemaligen Teilnehmern verschiedener Versammlungen. Einsatzkräfte mussten unmittelbaren Zwang anwenden, um die Beteiligten zu trennen. Insgesamt waren 260 Beamte im Einsatz. Von Dienstwaffe Gebrauch gemacht Zeit: 05.07.2020, 03.10 Uhr Ort: Dresden-Johannstadt In der Nacht zum Sonntag hat ein Beamter der Polizeidirektion Dresden von seiner Dienstwaffe Gebrauch gemacht. Zwei Beamte in Zivil hatten während ihrer Streife eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen am Straßburger Platz beobachtet. Die Beamten schritten sofort ein, um eine Fortsetzung der Straftat zu unterbinden. Dabei gaben sie sich als Polizisten zu erkennen und sprachen die Beteiligten wiederholt an. Niemand reagierte auf die Polizisten. Gleichzeitig kamen weitere Personen hinzu. In der Folge machte einer der Beamten von seiner Dienstwaffe Gebrauch und gab einen Schuss in die Luft ab. Verletzt wurde niemand. Weitere Polizeibeamte wurden hinzugerufen. Diese nahmen die Personalien der an der Auseinandersetzung beteiligten Personen auf. Bei ihnen handelt es sich um einen Inder, drei Afghanen sowie sechs Deutsche im Alter von 14 bis 32 Jahren. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Auch die Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs des Polizeibeamten wird geprüft. Sparkasse überfallen – Zeugenaufruf Zeit: 02.07.2020, gegen 16.00 Uhr Ort: Bad Schandau Heute Nachmittag hat ein Unbekannter eine Sparkassenfiliale an der Dresdner Straße überfallen. Bisherigen Ermittlungen zufolge betrat der Mann die Filiale und begab sich zu einer Mitarbeiterin. Dieser legte er einen Zettel vor, auf dem er mit einer Bombe drohte. Die Mitarbeiterin ging nicht auf das Handeln des Täters ein, woraufhin dieser flüchtete. Die Polizei leitete umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein. Dabei kamen auch ein Hubschrauber sowie ein Fährtenhund zum Einsatz. Bislang konnte der Täter nicht ergriffen werden. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Die Polizei fragt: Wer hat Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Straftat gemacht? Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen. (ml) Polizeidirektion Dresden Sicherheit & Inneres ——————————- Sachsen führt geschlechtergerechtere Rechtssprache ein Die Sächsische Staatsregierung hat heute im Kabinett beschlossen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Sachsen künftig in einer geschlechtergerechteren Sprache formuliert werden. Damit setzt die Staatsregierung ein wichtiges im Koalitionsvertrag verankertes Anliegen um. Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier: »Die Sprache unserer Gesetze ist immer noch von einer Zeit geprägt, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hatten. Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann endlich auch sprachlich zum Ausdruck kommt.« Bislang wurde in Normtexten durchweg das sogenannte generische Maskulinum verwendet. So ist zum Beispiel in sächsischen Gesetzen ausschließlich vom Staatsminister und nicht von der Staatsministerin oder vom Schüler und nicht von der Schülerin die Rede. Sie waren immer mitgemeint, wurden aber nicht immer mit gedacht. Künftig sollen Frauen und Männer in Gesetzen gleichberechtigt sichtbar werden. * Gleichstellung * Justiz ——————————- Illegaler Handel mit Waffenteilen Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Deutsche (56 und 50 Jahre) Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem 56-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, in zwei Fällen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Der 50-jährige Beschuldigte muss sich wegen Beihilfe an den Taten des 56-jährigen Beschuldigten verantworten. Dem 56-jährigen Beschuldigten liegt zur Last, an einem unbekannten Tag im Jahr 2015 einem gesondert Verfolgten Beschuldigten eine Kiste Waffenteile (Abzugssets für Sturmgewehre) übergeben zu haben, damit dieser sie nach Taiwan verbringen konnte, was in der Folge auch geschah. Dabei wusste der 56-jährige Beschuldigte, dass der gesondert verfolgte Beschuldigte keine Ausfuhrgenehmigung für die Waffenteile hatte. Dem 56-jährigen Beschuldigten liegt weiterhin zur Last, im Juni 2017 im Umland von Dresden mit zwei gesondert verfolgten Beschuldigten Waffenteile (Gehäuseunterteile für Gewehre) in einen Seecontainer verladen und in der Folge veranlasst zu haben, dass der Seecontainer das Bundesgebiet über den Hamburger Hafen am 24.07.2017 auf einem Containerschiff verließ, ohne dass die erforderliche Ausfuhrgenehmigung für die Verbringung in einen Drittstaat vorgelegen hätte. Der 56-jährige Beschuldigte wollte sich durch die Taten eine fortlaufende Einnahmequelle sichern. Dem 50-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, dem 56-jährigen Beschuldigten die Waffenteile in beiden Fällen veräußert und dabei gewusst zu haben, dass diese ohne Ausfuhrgenehmigung aus dem Bundesgebiet ausgeführt werden sollten. Die Ermittlungen wurden aufgrund eines an den Deutschen Zoll gegebenen Hinweises der Homeland Security Investigations der Vereinigten Staaten von Amerika eingeleitet. Ein an der Tat vom Juni 2017 beteiligter Beschuldigter war in den Vereinigten Staaten aufgrund zu schnellen Fahrens in eine Verkehrskontrolle geraten. Bei der Durchsuchung seines Fahrzeuges wurden dann mehrere tausend Schuss Munition gefunden. Dieser Beschuldigte hat in der Folge Angaben zu den hier beschuldigten Personen gemacht, die nach intensiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg letztlich zur Anklageerhebung führten. Die nicht vorbestraften Beschuldigten befinden sich nicht in Untersuchungshaft, da keine Haftgründe bestehen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes lautet wie folgt: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 oder § 78 dort genannte Güter ausführt. § 18 Absatz 7 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes lautet wie folgt: Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in den Fällen der Absätze 1 bis 4 oder des Absatzes 5 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. ——————————- Durchsuchung und Festnahme in Chemnitz wegen des Verdachts des mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kleinkindes Am 30. Juni und 1. Juli 2020 fanden im Auftrag der Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einem Ermittlungsverfahren gegen einen 19-jährigen männlichen Beschuldigten aus Chemnitz, der sich in einer Ausbildung zum Erzieher befindet, mehrere Durchsuchungen statt. Die Maßnahmen wurden durch 19 Kräfte der Polizeidirektion Chemnitz umgesetzt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Jahr 2019 in mindestens zwei Fällen ein damals einjähriges Kind schwer sexuell missbraucht zu haben. Darüber hinaus soll er kinderpornografische Bilder und Videos des Kindes erstellt und zahlreiche weitere kinderporno-grafische Bilder besessen haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen am 30. Juni 2020 in Chemnitz wurden unter anderem drei Telefone, ein Laptop und weitere Beweismittel sichergestellt. Um insbesondere auch die Identität des Missbrauchsopfers aufzuklären, den genauen Tatort zu ermitteln und weiteres Beweismaterial zu sichern, wurden zwei Wohnungen Dritter in Chemnitz und im Landkreis Mittelsachsen durchsucht. Außerdem fanden Durchsuchungen in den Räumlichkeiten einer Kinderbetreuungseinrichtung in Chemnitz statt. Durch diese Maßnahmen konnte letztlich die Identität des missbrauchten Kindes eindeutig geklärt werden. Der anfängliche Verdacht, dass die Tat in einer Kinderbetreuungseinrichtung begangen worden sein könnte, hat sich bislang nicht bestätigt. Bei Umsetzung der Durchsuchungsmaßnahmen hat sich herausgestellt, dass der Beschuldigte die auf dem produzierten Bild- und Videomaterial zu sehenden besonderen körperlichen Merkmale besitzt. Deshalb wurde aufgrund des ab diesem Zeitpunkt vorliegenden dringenden Tatverdachts entschieden, den Beschuldigten vorläufig festzunehmen. Er wurde am 1. Juli 2020 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Haftrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt. Dieser erließ am Nachmittag des 1. Juli 2020 wegen bestehender Fluchtgefahr Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Seitdem befindet sich der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ist aufgrund von konkreten Hinweisen eines Internetdienstleisters an die gemeinnützige amerikanische Organisation »National Center for Missing and Exploited Children« (NCMEC), welche die Erkenntnisse wiederum an das Bundeskriminalamt weitergeleitet hat, eingeleitet worden. Insbesondere wegen der Eilbedürftigkeit der zu treffenden Maßnahmen und wegen des Internetbezugs hat die Zentralstelle Cybercrime Sachsen die Ermittlungen übernommen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Bergisch-Gladbach und den dort ermittelten Spuren zu mindestens 30.000 sog. Pädokriminellen besteht. Die weiteren Ermittlungen und die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauern an. Generalstaatsanwaltschaft Dresden * Justiz Medienservice Sachsen
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: * 01.07.2020 – PolFH : Ein Jahr »neue« Hochschulleitung: Staatsminister Prof. Dr. Wöller informiert sich an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) * 29.06.2020 – AG C : Medieninformation VIII – 2020 * 29.06.2020 – PD L : Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig * 28.06.2020 – PD L : . Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig * 26.06.2020 – PD L : Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig * 26.06.2020 – PD L : Häusliche Gewalt und Stalking * 25.06.2020 – GenStA DD : Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Veräußerung von asservierten Fahrrädern – Keine Ermittlungen gegen Beamte der Bundespolizei * 25.06.2020 – STADD : Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln —————————— 01.07.2020, 15:10 Uhr Ein Jahr »neue« Hochschulleitung: Staatsminister Prof. Dr. Wöller informiert sich an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) (Rothenburg/O.L.) Sachsens Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, hat am 1. Juli 2020 die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) im ostsächsischen Rothenburg besucht. Er informierte sich im Gespräch mit Rektor Carsten Kaempf sowie Lehrkräften und Verwaltungsmitarbeitern über den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung und die anstehende strukturelle Neuausrichtung. Der nunmehr dritte Arbeitsbesuch des Innenministers binnen Jahresfrist zeigt, wie sehr ihm die Fortentwicklung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) am Herzen liegt. Sie steht in der Mitte der sächsischen Polizei. Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller führte in einem Impulsreferat aus, dass Lehrkräfte an der Hochschule und den Polizeifachschulen in der Ausbildung, dem Studium und der Fortbildung nicht nur einen Bildungs-, sondern auch einen Erziehungsauftrag haben. Die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen sowie das Herausbilden einer klaren Haltung und eines gefestigten Charakters sind für den Nachwuchs der sächsischen Polizei besonders wichtig. Der 1. Juli 2020 ist auch für Rektor Carsten Kaempf und Prorektor Hanjo Protze ein besonderes Datum. Beide sind seit nunmehr 365 Tagen mit der Führung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) betraut. Ein Jahr, in dem die »neue« Hochschulleitung bereits einiges an Deutschlands östlichster Hochschule bewegte. Im Ergebnis des Berichtes der Fachkommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) befasst sich ein Aufbaustab mit der strukturellen Neuausrichtung der Behörde. Die drei wesentlichen Kompetenzen Ausbildung, Studium und zentrale Fortbildung der Polizei Sachsen sollen zukünftig unter dem Dach der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zusammengeführt werden. Das modular aufgebaute Bachelorstudium der Polizei Sachsen wird weiter inhaltlich überarbeitet. Die Ausprägung von Haltung und Charakter des Führungsnachwuchses der Polizei Sachsen soll insbesondere durch politische Bildung und die Vermittlung interkultureller Kompetenz eine noch stärkere Gewichtung erfahren. Unter den Schlagwörtern »Campus 4.0« und »Digitalisierung von Studium, Lehre und Verwaltung« geht die Hochschule der sächsischen Polizei (FH) neue Wege. Die Vermittlung von Wissen und Inhalten der Ausbildung, des Studiums und der Fortbildung sollen zukünftig neben Präsenzanteilen begleitend onlinebasiert durchgeführt werden. Eine moderne, digitale Infrastruktur an allen Standorten der Hochschule ist dafür eine Grundvoraussetzung. ——————————- 29.06.2020, 14:54 Uhr — Erstveröffentlichung Medieninformation VIII – 2020 Urteil im Prozess gegen die Mitläufer der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe Chemnitz Am Freitag den 26 Juni 2020 hat das erweiterte Schöffengericht des Amtsgerichts Chemnitz Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu 1 Jahr wegen Landfriedensbruch gegen die sechs Angeklagten verhängt. Das Gericht sah es nach vier Verhandlungstagen als erwiesen an, dass die Angeklagten am 14. September 2018 auf der Schlossteichinsel in Chemnitz als Gruppe gegen Passanten vorgegangen sind, dort „Personenkontrollen“ durchgeführt haben und wahllos Personen bedroht und beleidigt haben. Es wurde eine Vielzahl von Zeugen gehört, darunter Polizeibeamte und Personen, die an diesem Abend vor Ort waren. Eine Strafaussetzung zur Bewährung der verhängten Freiheitsstrafen verneinte das Gericht. In seiner mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende aus, dass die Angeklagten Angst und Schrecken verbreitet hätten. Die Verteidigung der Rechtsordnung gebiete eine unbedingte Freiheitsstrafe. Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens und die des Nebenklägers zu tragen. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=11076) ——————————- 28.06.2020, 15:57 Uhr — Erstveröffentlichung Polizeieinsatz zum Versammlungsgeschehen am Kraftwerk Lippendorf Ort: Leipzig, (Neukieritzsch), Am Kraftwerk Zeit: 28.06.2020, zwischen 10:00 Uhr und 13:15 Uhr An einer Versammlung des Bündnisses »Ende Gelände« nahmen nach Angaben der Versammlungsbehörde etwa 50 Menschen teil. Die Teilnehmer demonstrierten unter anderem für mehr Klimagerechtigkeit und für einen Ausstieg aus der Braunkohle. Etwa gegen 13:00 Uhr folgte der Versammlung ein Aufzug vom Kraftwerk Lippendorf bis zum S-Bahn-Haltepunkt »Böhlen Werke«, wo die Versammlung schließlich gegen 13:15 Uhr durch den Versammlungsleiter für beendet erklärt wurde. Das Demonstrationsgeschehen verlief friedlich und störungsfrei. (pj) ——————————- 26.06.2020, 13:34 Uhr — Erstveröffentlichung Häusliche Gewalt und Stalking Kooperationsvereinbarungen Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking sowie der Polizeidirektion Leipzig In der Leipziger Dimitroffstraße wurden gestern die aktuellen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Interventionsstellen der Stadt Leipzig und den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gegen häusliche Gewalt und Stalking und der Polizeidirektion Leipzig unterzeichnet. Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze dazu: »Häusliche Gewalt und Stalking stellen ein gesellschaftliches Problem dar, das zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. Stetige Aufgabe muss sein, das Phänomen zu enttabuisieren und alle Opfer dazu zu ermutigen, der der wiederkehrenden Gewalt zu entfliehen. Viel zu viele Taten in diesem Deliktsbereich geschehen im Verborgenen und werden nicht aufgedeckt. Jeder ist hier aufgefordert, vom Freundeskreis bis zum Nachbarn, sich couragiert zu verhalten. Gewalt im sozialen Nahbereich ist keine Privatsache. Die Interventionsstellen sind dabei wichtige Partner beim Vorgehen gegen Häusliche Gewalt und Stalking. Die Polizei trägt im Erstkontakt mit den Opfern in ihrem Handeln einen wichtigen Teil zum Erfolg weiterer Schutzmaßnahmen bei.« Die Zusammenarbeit der Polizeidirektion Leipzig mit den Interventionsstellen kann auf eine langjährige »Tradition« mit Wurzeln im Jahr 2003 zurückblicken. Von Beginn an wurde in der Zusammenarbeit mit den Interventionsstellen das polizeiliche Handeln im Erstkontakt mit den Opfern und den Tätern optimiert um die folgende langfristige Arbeit der Interventionsstellen bestmöglich vorzubereiten. Nach dem polizeilichen Einsatz oder anderer Kenntnisnahme eines Sachverhaltes übermittelt die Polizei mit Einverständnis des Opfers dessen Kontaktdaten an die Koordinierungsstellen. Diese versuchen anschließend eine aktive Kontaktaufnahme mit dem Opfer und bieten Beratung an und setzen dort an, wo polizeiliche Möglichkeiten der Einflussnahme enden. Die Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstellen führen gemeinsam mit den Opferschutzbeauftragten der Polizeidirektion Leipzig zudem Schulungen durch. Insbesondere Polizisten im Streifendienst werden über weitergehende Beratungs- und Unterstützungsangebote informiert und für die Situation der Opfer sensibilisiert. Partner: • Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt und Stalking (KIS), Karl-Liebknecht-Straße 59, 04275 Leipzig, Telefon: 0341-3068778, http://www.kis-leipzig.de/ (für die kreisfreie Stadt Leipzig), • Wegweiser e.V., Beratungsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking, Lange Straße 50, 04668 Grimma, Telefon: 03437-70 84 78, http://wegweiser-boehlen.de/ (für den Landkreis Leipzig) • Interventions-und Koordinierungsstelle (IKS) des Deutschen Kinderschutzbundes, Ortsverband Torgau, Dommitzscher Straße 7, 04860 Torgau, Telefon: 0176 407 74297 (für Nordsachsen). Hilfetelefon für Gewalt gegen Frauen: 08000 116 016 https://www.medienservice.sachsen.de/medien/search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10976) ——————————- 25.06.2020, 15:58 Uhr — Erstveröffentlichung SEK-Einsatz in Plagwitz Ort: Leipzig (Plagwitz), Lauchstädter Straße Zeit: 25.06.2020, gegen 09:35 Uhr Im Rahmen der Amtshilfe kam die Polizei am heutigen Tag zur Unterstützung bei einer Zwangsräumung zum Einsatz. Der Mieter (60, deutsch) einer Wohnung drohte der Gerichtsvollzieherin und hielt ein Beil in den Händen. Die vorliegende Bedrohungssituation machte den Einsatz eines lebEL-Teams, einer Verhandlungsgruppe und des Spezialeinsatzkommandos erforderlich. Die vor Ort eingesetzte Verhandlungsgruppe konnte den Mann (60, deutsch) dazu bewegen die Wohnungstür zu öffnen, sodass der Zugriff durch die Spezialkräfte gegen 14:00 Uhr erfolgen konnte. Sowohl der 60-Jährige, als auch die Polizeibeamten blieben unverletzt. Aufgrund der Verhaltensauffälligkeiten des Mannes, wurde er zur ärztlichen Begutachtung in ein Krankenhaus gebracht. (tl) https://www.medienservice.sachsen.de/medien/search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10976) ——————————- 25.06.2020, 15:07 Uhr — Erstveröffentlichung Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Veräußerung von asservierten Fahrrädern – Keine Ermittlungen gegen Beamte der Bundespolizei Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am 17. Juni 2020 den Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Leipzig im Zusammenhang mit der Veräußerung von asservierten Fahrrädern übernommen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werden bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden von der »Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES)« gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen geführt. Entgegen der heutigen Berichterstattung in einzelnen Medienberichten werden keine Ermittlungen gegen Beamte der Bundespolizei geführt. Zu den Käufern zählen nach aktuellem Stand vielmehr zwölf Beamte der Bereitschaftspolizei Sachsen sowie darüber hinaus 51 Beamte der Polizeidirektion Leipzig, zwei Beamte der Polizeidirektion Dresden und zwei Beamte des Landeskriminalamts Sachsen. Weiterhin richten sich die Ermittlungen gegen mindestens einen verbeamteten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig aus dem nichtstaatsanwaltlichen Dienst. Die weiteren Ermittlungen dauern an. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=11077) ——————————- 25.06.2020, 14:00 Uhr — Erstveröffentlichung Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Durchsuchungen und Festnahmen erfolgt Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 30-jährigen Deutschen und eine 44-jährige Deutsche wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen, am 23.06.2019 gemeinsam mit einem mittlerweile bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter (einem damals 28-jährigem Serben) knapp sieben Kilogramm Crystal von Döbeln nach Dresden in das Hotel am Terrassenufer verbracht zu haben, um die Betäubungsmittel gewinnbringend zu verkaufen. Am frühen Nachmittag des 24.06.2019 wurden die Betäubungsmittel sichergestellt und ein damals 31-jähriger Deutscher sowie ein damals 28-jähriger Serbe festgenommen (siehe Medieninformation Nr. 366/19 der Polizeidirektion Dresden vom 25.06.2019). Der Serbe wurde zwischenzeitlich durch das Landgericht Dresden rechtkräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt. Das Verfahren gegen den Deutschen ist noch beim Landgericht Dresden anhängig. Im Zuge von weiteren Ermittlungen, die in diesem Verfahren geführt wurden, gerieten ein 30-jähriger Deutscher und eine 44-jährige Deutsche als mögliche Mittäter ins Visier der Ermittler. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden erließ der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden zwei Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten und Durchsuchungsbeschlüsse für drei Objekte in Döbeln. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden heute von der Polizei realisiert, wobei geringe Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt werden konnten. Die beiden Beschuldigten wurden festgenommen und werden noch heute Nachmittag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt werden. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10596)
DPolG Bremen 27.6.20: Entwurf für neues Polizeigesetz erntet große Kritik DPolG B-W 26.6.20:Gewerkschaft kritisiert die Stadtverwaltung DPolG B-W 26.6.20:https://www.morgenweb.de/newsticker_ticker,-lage-bleibt-ruhig-krawalle-wiederholen-sich-nicht-_tickerid,126412.html Die Welt, 25.06.2020 Ausschreitungen in Stuttgart haben sich „schon länger“ angedeutet Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Stadt Stuttgart im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in der Innenstadt schwere Vorwürfe gemacht. Eigentlich müsste im Stuttgarter Rathaus niemand über die Auseinandersetzungen in der Nacht zu Sonntag überrascht gewesen sein, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 24.06.2020 – SMI: Innenminister Wöller informiert Innenausschuss über Asservatenverkauf bei der Polizei Leipzig: »Umfassende Aufklärung vorantreiben und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen« 24.06.2020 – STADD: Brandstiftungen in Pirna und Heidenau 24.06.2020 – GenStA DD: Bundesweite Durchsuchungen in der Underground Economy Szene – Sachsenweite Durchsuchungen gegen Nutzer der Plattform »crimenetwork.co« 24.06.2020 – PD L: 2. Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig 24.06.2020 – LKA: Gelegenheit macht Diebe 23.06.2020 – SSK: »Tag der Sachsen« wird im Jahr 2023 in Aue-Bad Schlema gefeiert 23.06.2020 – LKA: Durchsuchungsmaßnahmen der Soko Rex nach Brandanschlägen in Döbeln am 21. Februar 22.06.2020 – PD L: 3. Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig 22.06.2020 – STAL: Ärztin rechnete jahrelang mit fremden Patientendaten ab und muss sich nun vor Gericht verantworten 22.06.2020 – PD L: 2. Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig 19.06.2020 – LKA: Polizei sucht Zeugen nach Brandlegung an zwei Kraftfahrzeugen einer Leipziger Firma in Plagwitz 18.06.2020 – STADD: Moped- und Fahrraddiebstahl in Pirna schnell geahndet 18.06.2020 – PD L: 1. Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig 18.06.2020 – STADD: Tötung durch Messerstich ___________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 24.06.2020 + Innenminister Wöller informiert Innenausschuss über Asservatenverkauf bei der Polizei Leipzig: »Umfassende Aufklärung vorantreiben und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen« Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über den Sachstand zum illegalen Verkauf von Asservaten bei der Polizeidirektion Leipzig informiert. Auch Generalstaatsanwalt Hans Strobl stand dem Ausschuss zum Stand des Ermittlungsverfahrens Rede und Antwort. Dazu Minister Wöller: »Ich begrüße, dass der Generalstaatsanwalt den Innenausschuss über den Stand der strafrechtlichen Ermittlungen informiert hat. Es geht um umfassende Aufklärung des Falles, Ermittlung der Täter und deren Bestrafung. Die im Raum stehenden Straftaten sind geeignet, das Vertrauen in die gesamte Polizei zu erschüttern. Mein Ziel ist, Schaden von der sächsischen Polizei abzuwenden.« Der Minister kündigte gegenüber den Abgeordneten deshalb weitere Maßnahmen außerhalb des von der Staatsanwaltschaft geführten Strafverfahrens zur umfassenden Aufarbeitung und Aufklärung an. Im Rahmen einer breit angelegten Innenrevision in der Polizeidirektion Leipzig soll insbesondere der Umgang mit sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen und deren Verwertung kritisch hinterfragt werden. Wöller: »Ich habe eine umfassende Untersuchung innerhalb der Polizeidirektion Leipzig angeordnet. Auch weil die Vorgänge bis in das Jahr 2015 zurückreichen. Die Leitung dieser Überprüfung wird der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann übernehmen. Er ist unabhängig und erfahren und hat für seine Untersuchung freie Hand. Mein Ziel ist es, mögliche Unzulänglichkeiten und Schwachstellen im System rasch aufzuspüren und zu beseitigen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir brauchen eine ordnungsgemäß arbeitende Polizei, der man vertrauen kann.« Ab dem 25. Juni schaltet die Polizeidirektion Leipzig zudem eine Anti-Korruptions-Hotline zusätzlich zum eingerichteten Anti-Korruptions-Beauftragten. Hierhin können sich Bürger aber auch Behördenmitarbeiter sowie Polizeibeamte vertraulich wenden, wenn sie einen Korruptionsverdacht hegen. Die entsprechenden Vorgänge und Anzeigen werden vom Anti-Korruptions-Beauftragten und der Staatsanwaltschaft geprüft. Hintergrund: Eine Beamtin der Polizeidirektion Leipzig steht im Verdacht, eine Vielzahl von Fahrrädern aus dem Asservatenbestand der Polizei unter anderem an Behördenmitarbeiter illegal verkauft zu haben. Seit Juli letzten Jahres ermitteln des-halb das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Leipzig. Wegen der Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens hat inzwischen die Generalstaatanwaltschaft Dresden die Ermittlungen an sich gezogen. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen sind derzeit gegen insgesamt fünfzehn Polizeibeamte Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auch das Verfahren zum Verkauf beschlagnahmter oder sichergestellter Gegenstände bei der Polizeidirektion Leipzig wurde geändert. Bereits seit August 2019 ist damit ein externes Auktionshaus beauftragt. Die neue Anti-Korruptionshotline der Polizeidirektion Leipzig ist erreichbar unter der Nummer: (0341) 96644444 Weiterführende Informationen zum Thema Korruptionsbekämpfung ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 24.06.2020 Brandstiftungen in Pirna und Heidenau Drei Beschuldigte in Untersuchungshaft Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Kriminalaußenstelle Pirna ermitteln gegen drei Deutsche (40, 43, 45 Jahre) u.a. wegen des Verdachts der Brandstiftung und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und gegen einen weiteren 52-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der versuchten Brandstiftung. Drei Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am 26.12.2019 gegen 22:00 Uhr Zutritt zum Materiallager eines Sonderpostenmarktes auf der Longuyoner Straße in Pirna verschafft und dort, um von einem geplanten Diebstahl abzulenken, Feuerwerkskörper entzündet zu haben. Durch die explodierende Pyrotechnik geriet das Materiallager in Brand, was die Beschuldigten zumindest billigend in Kauf nahmen. Durch den Brand entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 450.000,00 EUR. Einem weiteren 52-jährigem Beschuldigten wird vorgeworfen, in den frühen Morgenstunden des 22.09.2019 versucht zu haben, einen auf der Werner-Seelenbinder-Straße in Heidenau verschlossen abgestellten Pkw Audi 100 in Brand zu setzen, indem er die hintere Seitenscheibe des Pkw mit einem Stein einschlug, Benzin in das Fahrzeug schüttete, um das Fahrzeug in der Folge zu entzünden, was ihm nicht gelang. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Haftbefehl gegen vier Beschuldigte erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft gegen drei Beschuldigte angeordnet. Gegen den 43-jährigen Beschuldigten wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten befinden sich seit 12. Mai 2020 in Untersuchungshaft. Staatsanwaltschaft und Polizei haben in den Verfahren am 12.05.2020 umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert und viele Beweismittel sichergestellt. Es ist davon auszugehen, dass den Beschuldigten im Zuge der Ermittlungen noch weitere Taten zur Last gelegt werden, da bei den Durchsuchungen eine Vielzahl von Gegenständen (u.a. Werkzeuge, Maschinen, Laptops, Uhren, Fahrräder und Motorräder) sichergestellt wurden, die vermutlich aus Diebstählen herrühren. Bei den Durchsuchungen vom 12.05.2020 wurden in einem Durchsuchungsobjekt in Heidenau Drogen (ca. 200 Gramm Crystal, 60 Gramm Kokain und ca. 50 Ecstasy Tabletten) und in unmittelbarer Nähe zwei Waffen gefunden. Die Gegenstände konnten einem 41-jährigen Beschuldigten zugeordnet werden, gegen den der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden ebenfalls Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt hat. Dieser Beschuldigte befindet sich seit 09.06.2020 in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. ____________________________________________________________________________ Generalstaatsanwaltschaft Dresden 24.06.2020 + Bundesweite Durchsuchungen in der Underground Economy Szene – + Sachsenweite Durchsuchungen gegen Nutzer der Plattform »crimenetwork.co« Am 23. Juni 2020 fanden bundesweit Durchsuchungen in der sog. Underground Economy Szene gegen Nutzer der Plattform »crimenetwork.co« statt. Dieser bundesweite Actionday wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und dem Landeskriminalamt Brandenburg koordiniert. An den Maßnahmen beteiligte sich auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) und das Landeskriminalamt Sachsen, Cybercrime Competence Center (SN4C). In Sachsen werden insgesamt elf Ermittlungsverfahren gegen Nutzer der Plattform »crimenetwork.co« geführt. Der nahezu ausschließliche Zweck des Forums liegt im Handel und Austausch von Informationen, Daten, Werkzeugen und Waren, die entweder direkt aus Straftaten stammen oder der unmittelbaren Begehung weiterer Straftaten dienten. Zudem dient die Plattform als Handelsplatz unter anderem für den Verkauf von Betäubungsmitteln, Hacker-Tools, Botnetzen, Falschgeld, illegal beschaffter Konten- und Kreditkartendaten und vornehmlich Hieb- und Stichwaffen. Bei den in Sachsen geführten Ermittlungsverfahren richtet sich der Verdacht gegen insgesamt 13 Beschuldigte ( – ein Ermittlungsverfahren richtet sich gegen drei Beschuldigte – ), denen vorgeworfen wird, sich insbesondere wegen Datenhehlerei, Urkundenfälschung, Fälschung beweiserheblicher Daten, Betrugs und wegen unerlaubten Erwerbs bzw. unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln strafbar gemacht zu haben. Die Identifizierung der Beschuldigten erfolgte mit Hilfe der von ihnen verwendeten IP-Adressen. In sieben der Ermittlungsverfahren fanden am 23. Juni 2020 im Rahmen des bundesweiten Actiondays folgende polizeiliche Maßnahmen statt: In sechs Ermittlungsverfahren erfolgten bei insgesamt acht Beschuldigten ( – ein Ermittlungsverfahren richtet sich gegen drei Beschuldigte – ) Durchsuchungen an den Wohnorten in Dresden, Leipzig und in den Landkreisen Meißen sowie Mittelsachsen. Neben der verwendeten Computertechnik wurden insbesondere Mobiltelefone, Betäubungsmittel (Marihuana, Amphetamine, Ecstasy-Tabletten), drei Hieb-/ Stichwaffen sowie zwei Schlagringe und Bargeld in Höhe von über 3.000 EUR sichergestellt. Es waren insgesamt 81 sächsische Polizeibeamte – hauptsächlich des Landeskriminalamts Sachsen – im Einsatz. Weiterhin waren in zwei der Ermittlungsverfahren Beschuldigtenvernehmungen geplant, wobei nur eine umgesetzt werden konnte. In zwei weiteren Ermittlungsverfahren wurden im Rahmen des bundesweiten Actiondays keine weiteren Maßnahmen ergriffen, da einer der Beschuldigten unbekannten Aufenthalts ist und bei einem Beschuldigten bereits kurz vor dem 23. Juni 2020 in einem anderen Ermittlungsverfahren wegen Computerkriminalität eine Wohnungsdurchsuchung erfolgte. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen folgt die Auswertung der sichergestellten Beweismittel. Anmerkung: Die im Jahr 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden errichtete Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) ist sachsenweit für die Bearbeitung herausgehobener Fälle der Cyberkriminalität zuständig. Sie ermittelt beispielsweise bei Angriffen auf bedeutende Wirtschaftszweige oder wenn ein hoher Ermittlungsaufwand im Bereich der Computer- und Informationstechnik abzuarbeiten ist. Die Fälle reichen von professionellen Hackerangriffen über Fälle des Vorkasse-Betrugs im Internet, etwa bei übernommenen Ebay-Konten oder durch professionelle Fake-Shops bis hin zum Erwerb von Waffen und Drogen im Darknet. Daneben koordiniert die Zentralstelle Ermittlungen der sächsischen Staatsanwaltschaften und steht als zentraler Ansprechpartner im Austausch mit anderen Zentralstellen, Polizeidienststellen sowie weiteren Partnern. Seit einigen Monaten ist sie auch Ansprechpartner für Fragen der Hasskriminalität im Internet. Gegenwärtig sind in der ZCS drei Staatsanwälte und ein IT-Forensiker tätig. ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig 24.06.2020 Gefährliche Körperverletzung Ort: Leipzig (Altlindenau), Roßmarktstraße Zeit: 23.06.2020, gegen 19:40 Uhr Am 23.06.2020 gegen 19:40 Uhr lief in Leipzig-Lindenau ein 25-jähriger Syrer vom Kaufland am Lindenauer Markt kommend in Richtung Demmeringsstraße, als er plötzlich von vier Männern angepöbelt wurde. Dabei sollen auch ausländerfeindliche und rechtsextreme Parolen gerufen worden sein. Als der Syrer die Männer zur Rede stellen wollte, wurde er durch einen der Männer mit einem Kopfstoß verletzt und danach von den vier Männern geschlagen und getreten. Durch einen hinzukommenden Zeugen wurden die Tatverdächtigen verfolgt. Drei dringend tatverdächtige Personen (m, 29; m, 35; m, 35) konnten im Anschluss durch Polizeibeamte in unmittelbarer Nähe des Tatortes gefasst und vorläufig festgenommen werden. Die Ermittlungen hat das Staatsschutzdezernat der Kriminalpolizei übernommen, da der Verdacht einer politisch motivierten Straftat besteht. Die Polizei sucht nach Zeugen, die am gestrigen Abend zwischen 19:30 Uhr und 20:00 Uhr im Bereich des Lindenauer Marktes den oben beschriebenen Vorfall beobachtet haben. Hinweise werden bei der Kripo, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, unter der Telefonnummer (0341) 966 46666 entgegengenommen. (pj) ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig 24.06.2020 Arbeitsunfall – Mann zwischen Fahrstuhl und Wand eingeklemmt Ort: Leipzig (Zentrum-Nord), Packhofstraße/Nordstraße Zeit: 23.06.2020, gegen 08:00 Uhr Gestern Morgen kam es zu einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle im Leipziger Zentrum-Nord. Es wurde mitgeteilt, dass ein Arbeiter (männlich, 38) zwischen der Gondel eines Lastenaufzugs und der Wand eingeklemmt wurde. Der Mann hatte sich wohl aus dem Aufzug gelehnt, um nach etwas zu greifen, als sich die Gondel in Bewegung setze. Ein Fremdverschulden liegt nach ersten Erkenntnissen nicht vor. Der Bauarbeiter wurde mit schweren Quetschungen in ein Krankenhaus gebracht und wird dort stationär behandelt. Die Bearbeitung des Arbeitsunfalls wurde von der Landesdirektion übernommen. Trickbetrug in 11 Fällen – Achtung falscher Polizist am Apparat! Ort: Großpösna Zeit: 23.06.2020, gegen 10:30 Uhr bis 13:30 Uhr Im Verlauf des gestrigen Tages erhielten zahlreiche Senioren im Alter von 70 – 87 Jahren in Großpösna Anrufe von einem vermeintlichen Kriminalpolizisten. Der Fremde stellte sich als Kriminalhauptkommissar vor und fragte die Damen und Herren, ob diese nicht die Festnahmen im Bereich ihres Wohnumfeldes mitbekommen hätten. Angeblich wurden mehrere Osteuropäer festgenommen, die geplant hatten bei den Betroffenen einzubrechen und Wertgegenstände bzw. Bargeld zu entwenden. Auf diese Weise versuchte der unbekannte Mann an Informationen über das Vermögen der Angerufenen zu gelangen. In den elf bekannt gewordenen Fällen scheiterte er jedoch. Alle Senioren erkannten den Betrugsversuch und alarmierten die Polizei. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen nun auf Grund der Trickbetrügereien aufgenommen. (mk) ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 24.06.2020 + Gelegenheit macht Diebe ++ Das LKA Sachsen informiert zum Thema Wohnungseinbruch Einbrecher sind das ganze Jahr über unterwegs und schauen nach günstigen Tatgelegenheiten. In den Sommermonaten könnten das die ganz offensichtlich verwaisten Wohnungen von Urlaubern sein, in den Wintermonaten machen sich die Diebe den Schutz der Dunkelheit zu Nutze. Dabei sind ungesicherte oder gekippte Fenster und Türen willkommene Einfallstore. 2019 ist die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Sachsen weiter rückläufig und befindet sich mittlerweile auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren. (2017: 4 071 Fälle, 2018: 4 001 Fälle, 2019: 3 040). Trotzdem ist und bleibt Wohnungseinbruchsdiebstahl ein Kriminalitätsschwerpunkt. Die Aufklärungsquote lag bei 26 Prozent, das heißt, jeder vierte Einbruch wurde 2019 aufgeklärt. Insgesamt 694 Wohnungseinbrecher konnte die sächsische Polizei ermitteln. 44 Prozent aller Wohnungseinbrüche blieben im Versuch stecken. Das zeigt, dass die präventiven Maßnahmen für mehr Einbruchschutz – einschließlich der Förderprogramme in Bund und Ländern – zunehmend greifen. Jeder Wohnungseinbruch ist ein Einbruch zu viel, er belastet die Betroffenen zum Teil erheblich. Neben dem materiellen Schaden sind häufig auch dauerhafte psychische Störungen Folgen für die Opfer. Daher sollten Sie sich generell und speziell für die Urlaubszeit um die Sicherung Ihrer vier Wände Gedanken machen. Hier die Tipps Ihrer Polizei: • Gekippte Fenster und Terrassentüren sind eine Einladung für Diebe. Lediglich ins Schloss gezogene Türen stellen kaum ein Hindernis für Einbrecher dar. Machen Sie deshalb Fenster, Balkon- und Terrassentüren auch bei kurzer Abwesenheit stets zu und schließen Sie die Haustür immer richtig ab. • Vermeiden Sie während einer längeren Abwesenheit den Eindruck, dass Ihre Wohnung oder das Haus zurzeit unbewohnt sind. Ständig heruntergelassene Rollläden, zugezogene Vorhänge, überquellende Briefkästen oder verräterische Anrufbeantworteransagen am Telefon (»Wir sind im Urlaub«) sind hilfreiche Hinweise für Einbrecher. Auch der lange nicht gemähte Rasen signalisiert: Hier ist gerade niemand zu Hause. • Achten Sie bei Ihren Grüßen und Informationen über die Sozialen Netzwerke wem und was Sie über sich preisgeben. Auch hier finden potentielle Einbrecher Anhaltspunkte zu temporär verwaisten Wohnungen. • Bitten Sie Freunde, Verwandte oder Nachbarn, Ihr Zuhause während der Abwesenheit bewohnt aussehen zu lassen, indem sie z. B. den Briefkasten leeren sowie Rollläden, Vorhänge, Beleuchtung, Radio und Fernseher zu unregelmäßigen Zeiten betätigen. Die Erfahrungen der Polizei zeigen, dass eine aufmerksame Nachbarschaft entscheidend hilft, den ungebetenen Gästen die Tour zu vermasseln. • Nicht weggeschlossene Gartenmöbel oder sonstige Einstiegshilfen sind für Einbrecher geradezu eine Einladung, übers Fenster in die Wohnung einzusteigen. Sichern Sie beispielsweise Ihre Mülltonnen mit einer Kette, damit sie von Einbrechern nicht zweckentfremdet genutzt werden können. • Achten Sie auf eine ausreichende Hausratversicherung, damit im Falle eines Einbruchs die Absicherung des finanziellen Schadens gewährleistet wird. Informieren Sie sich dazu bei Ihrer Versicherung oder bei den Verbraucherschutzzentralen der Länder. • Legen Sie Wert auf den richtigen Einbruchschutz, nutzen Sie mechanische und elektronische Sicherungstechnik für die Absicherung Ihres Eigentums. Einen Kredit oder Zuschuss erhalten Eigentümer und Vermieter im Rahmen von KfW-Förderprodukten.(mehr Infos unter www.kfw.de) Schützen Sie Ihr Eigentum! Geben Sie Dieben keine Chance! Weitere Möglichkeiten, wie man sein Eigentum besser schützen kann, findet man unter www.polizei-beratung.de . Gelegenheit macht Diebe – Das LKA Sachsen informiert zum Thema Wohnungseinbruch – ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei 23.06.2020 + »Tag der Sachsen« wird im Jahr 2023 in Aue-Bad Schlema gefeiert Dresden/Aue-Bad Schlema (23. Juni 2020) – Sachsens größtes Vereins- und Verbandsfest wird vom 1. bis 3. September 2023 in Aue-Bad Schlema nachgeholt. Dies haben der Präsident des Kuratoriums »Tag der Sachsen«, Dr. Matthias Rößler und der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema, Heinrich Kohl, bekanntgegeben. Das Kuratorium »Tag der Sachsen« trat heute zur jährlichen Mitgliederversammlung in Aue-Bad Schlema zusammen. Neben der offiziellen Staffelstabübergabe von Aue-Bad Schlema an die nächste Ausrichterstadt Freital wurde in der Sitzung auch über das Jahr der Nachholung des Festes in Aue-Bad Schlema entschieden. Nach den ursprünglichen Planungen sollte der 29. »Tag der Sachsen« in diesem Jahr vom 4. bis 6. September in der Erzgebirgsstadt gefeiert werden. Durch die Corona-Pandemie musste das Fest verschoben werden. Das Kuratorium »Tag der Sachsen« folgte dem Wunsch der Stadt, den »Tag der Sachsen« im Jahr 2023 nachzuholen. In dem Jahr begeht Aue-Bad Schlema sein 850-jähriges Stadtjubiläum. Durch die Kombination der beiden Feierlichkeiten verspricht sich die Stadt positive Synergien in der Organisation und Vorbereitung der Feierlichkeiten. Der »Tag der Sachsen« 2023 soll einen besonderen Höhepunkt im Festjahr markieren. Der Präsident des Kuratoriums, Dr. Matthias Rößler, zeigte sich erfreut, dass nun ein offizieller Termin für die Nachholung des Festes im Erzgebirge bestätigt wurde. »Die Stadt Aue-Bad Schlema hat bereits sehr viel Arbeit und Engagement in die Vorbereitung auf das größte Vereins- und Heimatfest des Freistaates Sachsen investiert. Diese vielen Stunden sollen nicht umsonst gewesen sein. Ich freue mich sehr, dass wir mit der Kombination des »Tages der Sachsen« mit dem 850-jährigen Stadtjubiläum eine gute Lösung gefunden haben. Nun können alle beteiligten Akteure wieder konkret planen und sich auf das Fest freuen.« Oberbürgermeister Heinrich Kohl: »Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, aber Sachsens größtes Volksfest zu verschieben war das einzig Richtige. Und nun tun wir es Freital gleich und verbinden unser 850-jähriges Stadtjubiläum mit dem »Tag der Sachsen« im Jahr 2023.« Hintergrund Der »Tag der Sachsen« ist Sachsens größtes Vereins- und Verbandsfest. Es wird seit 1992 jedes Jahr von einer anderen Stadt ausgerichtet. Der ideelle Träger des Festes ist das Kuratorium »Tag der Sachsen«. Es konstituierte sich am 22. Februar 1992 in Dresden und begleitete seither jährlich Sachsens größtes Volks- und Heimatfest. Das Kuratorium »Tag der Sachsen« beschließt unter anderem über die jährliche Vergabe an die ausrichtenden Städte. Zum Kuratorium gehören Vertreterinnen und Vertreter von 79 Vereinen und Verbänden sowie der Freistaat Sachsen. Dr. Matthias Rößler, der Präsident des Sächsischen Landtages, ist Präsident des Kuratoriums. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 23.06.2020 + Durchsuchungsmaßnahmen der Soko Rex nach Brandanschlägen in Döbeln am 21. Februar ++ Wohnungsdurchsuchungen bei Tatverdächtigem Ermittler der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen durchsuchten auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Chemnitz heute Morgen die Wohnung eines 35-jährigen Tatverdächtigen in Döbeln. Hintergrund sind Ermittlungen in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung an einem Döner-Imbiss und der Brandstiftung an einer Shisha-Bar in Döbeln. Ein zunächst unbekannter Täter hatte einen Schuppenanbau im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses und einen Müllhaufen im Keller des Nachbargebäudes in Brand gesetzt. Personen wurden dabei nicht verletzt, es entstand aber erheblicher Sachschaden. Die Soko Rex des Landeskriminalamtes hatte die Ermittlungen übernommen, da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden konnte. Im Rahmen des heutigen Einsatzes beschlagnahmten die Beamten u. a. ein Mobilfunktelefon und einen Laptop. Diese Asservate müssen nun ausgewertet werden. Der Tatverdächtige ließ sich zu dem Tatvorwurf nicht ein. Die Ermittlungen werden daher in alle Richtungen weitergeführt. Wohnungsdurchsuchungen bei Tatverdächtigem – ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig 22.06.2020 + Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig Radfahrerin von Lkw verfasst Ort: Leipzig (Zentrum-Südost), Zwickauer Straße / Richard-Lehmann-Straße Zeit: 22.06.2020, gegen 12:50 Uhr Am heutigen Nachmittag kam es zu einem schweren Verkehrsunfall an der Kreuzung Zwickauer Straße / Richard-Lehmann-Straße. Ein Lkw-Fahrer (m, 61, deutsch) musste mit seinem Fahrzeug verkehrsbedingt an der Ampel der Zwickauer Straße halten. Als diese auf Grün schaltete, bog er nach rechts in die Richard-Lehmann-Straße ab. Nach derzeitigem Ermittlungsstand übersah er dabei die rechts neben dem Lkw auf dem Radweg in gleicher Richtung fahrende Radfahrerin (35). Sie wurde erfasst und erlag ihren schweren Verletzungen noch an der Unfallstelle. Die Richard-Lehmann-Straße musste zum Zwecke der Unfallaufnahme gesperrt werden. Durch den Verkehrsunfalldienst erfolgten umfangreiche Spurensicherungsmaßnamen, das Vermessen und die Dokumentation der Unfallstelle. Es wird nun auf Grund des Verdachts der fahrlässigen Tötung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall ermittelt. (mk) Einstürzende Mauer begräbt 61-Jährigen – Verletzter verstirbt im Krankenhaus Ort: Schkeuditz (Freiroda), Windmühlenstraße Zeit: 22.06.2020, gegen 11:00 Uhr Durch die Rettungsleitstelle wurde die Polizei am heutigen Vormittag darüber informiert, dass ein Mann (61) in Freiroda unter einer eingestürzten Mauer begraben wurde. Der 61-Jährige hatte Abrissarbeiten auf einem Privatgrundstück vorgenommen, als die Mauer plötzlich einstürzte. Er wurde unter den Trümmern begraben und lebensgefährlich verletzt. Durch Angehörige konnte er sofort geborgen werden. Vor Ort wurde er durch die hinzugerufenen Rettungskräfte erstversorgt und anschließend in ein Krankenhaus verbracht. Dort erlag er aber seinen schweren Verletzungen. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Leipzig 22.06.2020 + Ärztin rechnete jahrelang mit fremden Patientendaten ab und muss sich nun vor Gericht verantworten Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen eine Ärztin wegen Betruges zum Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen des Amtsgerichts Leipzig erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen nutzte sie für die Abrechnung eigener Leistung gegenüber gesetzlichen Krankenkassen die Patientendaten eines Kollegen der gemeinsamen Praxis. Auf die Patientendaten hatte sie über die gemeinsam genutzte Praxissoftware Zugriff. Für die Abrechnung gab die Angeschuldigte den Krankenkassen vor, die Patienten behandelt zu haben, obwohl sie tatsächlich keine Leistung erbracht hatte. Über einen Zeitraum von drei Jahren missbrauchte die Medizinerin die Daten von 147 Patienten in zehn Honorarabrechnungen und erschlich sich so 4.201,38 EUR. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Betrug in zehn Fällen, davon in fünf Fällen als gewerbsmäßigen Betrug. Das Gesetz sieht für jeden einzelnen Fall des gewerbsmäßigen Betruges eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor. Das Amtsgericht hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Das Ermittlungsverfahren beruht auf der Anzeige einer Krankenkasse, der im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren. Eine Versicherte hatte anhand ihrer sogenannten Patientenquittung festgestellt, dass an einem Tag für sie Leistungen der Ärztin abgerechnet wurden, obwohl sie nur bei deren Kollegen in Behandlung gewesen sei. Eine Versichertenbefragung belegte weitere vergleichbare Fälle. Die Angeschuldigte hat sich zu ihren Motiven bislang nicht eingelassen. Über die Hintergründe der Tat erbrachten die Ermittlungen keinen Erkenntnisse. Das zunächst auch gegen ihren Kollegen geführte Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft ein, weil sich eine Beteiligung bislang nicht nachweisen ließ. ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig 22.06.2020 Wohnungsbrand in Mehrfamilienhaus Ort: Leipzig (Südvorstadt), Scharnhorststraße Zeit: 22.06.2020, gegen 06:00 Uhr Am heutigen Tag kurz nach 6:00 Uhr wurde die Polizei über einen Brand in der Scharnhorststraße informiert. In der 9. Etage kam es aus bislang unbekannter Ursache zu einem Brand in einer Wohnung. Im Ergebnis der ersten Feststellung ist eine Person aus dem Fenster der betreffenden Wohnung gesprungen, welche trotz umgehender medizinischer Versorgung vor Ort verstorben ist. Die Umstände zum Brand sowie die Identität der Person sind Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. (pj) Polizeidirektion Leipzig – 1. Medieninformation – ___________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig 21.06.2020 Falsche Polizisten erbeuten mehr als 20.000 Euro Ort: Leipzig (Mockau) Zeit: 18.06.2020, 21:05 Uhr bis 19.06.2020 04:00 In Mockau erhielt eine 81-Jährige immer wieder Anrufe von vermeintlichen Polizisten. Diese gaukelten ihr folgenden erfundenen Sachverhalt vor: In einer der anliegenden Straßen wäre es zu einem bewaffneten Überfall auf einen älteren Herrn gekommen. Die Täter hätten ihm eine Münzsammlung entwendet. Die Polizei soll die beiden Täter festgenommen und durchsucht haben. Bei der Durchsuchung sollen die Beamten Papiere mit verschiedenen Adressen – unter anderen ihrer aufgefunden haben. Es sollten aber noch mehr Täter unterwegs sein. Ihr wurde bei mehreren Anrufen über die Nacht immer wieder suggeriert, dass sie Opfer eines Diebstahls werden könnte. Zur Ergreifung der Täter sollte sie ihr Bargeld sowie Schmuck in einem Beutel an das Gartentor hängen. Als sie noch zögerte, erhielt sie einen Anruf von einer vermeintlichen Staatsanwältin. Diese forderte sie ebenfalls auf, Geld und Schmuck an das Gartentor zu hängen. Sie könne unbesorgt sein, das Haus würde durch die Polizei überwacht werden. Dem kam die Rentnerin schließlich nach. Die Täter erbeuteten auf diese Art und Weise Bargeld und Schmuck im Wert von über 20.000 Euro. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Betrug. (ab) Mann stirbt nach Einsturz von Schornstein Ort: Leipzig (Schleußig) Zeit: 19.06.2020, gegen 22:50 Uhr In Schleußig kam es in der Nacht von Freitag zu Samstag zu einem tragischen Unfall. Auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses hatten sich mehrere Personen aufgehalten. Zwischen zwei Schornsteinen hatten sie eine Hängematte gespannt. Ein 48-Jähriger hatte darauf gesessen. Als sich jemand neben ihn setzte, stürzte einer der Schornsteine ein. Die Teile fielen dem Mann auf den Kopf. Er wurde lebensgefährlich verletzt und verlor sofort das Bewusstsein. Reanimationsversuche blieben erfolglos. Er verstarb noch am Ort. Die anderen Anwesenden blieben unverletzt. Die Kriminalpolizei hatte umgehend die Ermittlungen aufgenommen. Nach jetzigen Erkenntnissen liegt kein Verdacht einer Straftat vor. (ab) Fahrzeugbrände in Leipzig Fall 1: Ort: Leipzig (Connewitz), Meusdorfer Straße Zeit: 20.06.2020, gegen 04:00 Uhr In der Meusdorfer Straße entzündeten Unbekannte das linke hintere Rad von einem Dacia Logan. Als der Reifen Feuer fing, entdeckten Anwohner die Flammen und löschten kurzerhand mit einem Eimer Wasser. Durch den schnellen Löscheingriff entstand lediglich am Rad Schaden von ca. 100 Euro. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Fall 2: Ort: Leipzig (Zentrum-Südost), Brüderstraße Zeit: 20.06.2020, gegen 19:50 Uhr Im Bereich des Leuschner Platzes zündeten Unbekannte den linken Vorderreifen eines Opel Insignia an. Der Reifen fing an zu brennen. Passanten riefen die Feuerwehr. Schnell durchgeführte Löscharbeiten verhinderten ein Ausbreiten der Flammen auf das gesamte Fahrzeug. Dennoch entstand erheblicher Sachschaden. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. In beiden Fällen ist bisher kein politisches Motiv erkennbar. (ab) ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig 19.06.2020 Versuchtes Tötungsdelikt in Leipzig – Update Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen alle drei Beschuldigten (22, 24, 30) jeweils einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung erlassen und den sofortigen Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Die Beschuldigten befinden sich nunmehr in verschieden Justizvollzugsanstalten. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft dauern an. (OStA Schulz) ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 19.06.2020 + Polizei sucht Zeugen nach Brandlegung an zwei Kraftfahrzeugen einer Leipziger Firma in Plagwitz ++ Zeugenaufruf nach Brandlegung Tatzeit: Freitag, 19. Juni 2020, gegen 00:05 Uhr Tatort: Leipzig, Ortsteil Plagwitz, Naumburger Straße/Gießerstraße In den frühen Morgenstunden, gegen 00:09 Uhr erhielt die Leipziger Polizei den Hinweis, dass auf einem Gewerbegrundstück im Bereich Naumburger Straße/Gießerstraße in Leipzig-Plagwitz zwei dort hinter einem Firmengebäude geparkte Kraftfahrzeuge brennen. Die Feuerwehr konnte nicht mehr verhindern, dass die beiden Fahrzeuge. durch den Brand zerstört wurden. Eine genaue Schadenssumme kann gegenwärtig noch nicht benannt werden. Personen wurden keine verletzt. Nach den bisherigen Feststellungen wurden die beiden Fahrzeuge einer in unmittelbarer Nähe ansässigen Firma durch unbekannte Täter in Brand gesetzt. Zeugen hatten im Vorfeld des Brandes unbekannte Personen im Bereich des Tatortes, der von mehreren Seiten aus zugänglich ist, wahrgenommen. Trotz sofortiger Fahndungsmaßnahmen konnten keine Täter festgestellt werden. Im Rahmen der Tatortarbeit werden die Tatobjekte nun durch einen Brandursachenermittler begutachtet. Eine politisch motivierte Tat kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Die weiteren Ermittlungen hat die Soko LinX des Landeskriminalamtes übernommen. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der vorliegenden Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die Wahrnehmungen zu dem Ereignis gemacht haben. Wer hat die Tathandlungen beobachtet? Wer kann Hinweise im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Tatausführung machen? Wer hat verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Umfeld des Tatortes gesehen oder kann sonstige relevante Angaben machen? Auch Feststellungen aus dem Internet oder den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Polizei sucht Zeugen nach Brandlegung an zwei Kraftfahrzeugen einer Leipziger Firma in Plagwitz – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/130582 ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig 19.06.2020 Versuchtes Tötungsdelikt in Leipzig Ort: Leipzig (Schönefeld-Abtnaundorf), Stannebeinplatz Zeit: 18.06.2020, gegen 15:50 Uhr bis 16:05 Uhr Am gestrigen Tag kam es gegen 15:50 Uhr zu einer Auseinandersetzung am Stannebeinplatz in Leipzig, bei der ein 22-jähriger syrischer Staatsangehöriger verletzt wurde. Dieser wurde nach den bisherigen Feststellungen durch drei Männer angegriffen und verletzt. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnten alle drei Tatverdächtigen (24, deutsch; 22, türkisch; 30, türkisch) bekannt gemacht und vorläufig festgenommen werden. Die Ermittlungen zum Gesamtgeschehen sowie zu den mutmaßlichen Hintergründen der Tat dauern an. Der Verletzte befindet sich in stationärer medizinischer Behandlung und nicht in Lebensgefahr. Aufgrund der massiven Gewalteinwirkung gegen den Geschädigten wurde gegen die Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs des versuchten Totschlags eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Stellung von Haftanträgen gegen die drei Beschuldigten. Auskünfte zu weiteren Einzelheiten können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden. Weitere Presseauskünfte erfolgen durch die Staatsanwaltschaft Leipzig. (tl) ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 18.06.2020 + Moped- und Fahrraddiebstahl in Pirna schnell geahndet Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurden ein 37-jähriger Tscheche und eine 40-jährige Tschechin am 17.06.2020 und ein 28-jähriger Tscheche am 18.06.2020 durch das Amtsgericht Pirna im beschleunigten Verfahren wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu Geldstrafen von 160 Tagessätzen zu je 15,00 EUR, 120 Tagessätzen zu je 20,00 EUR sowie 180 Tagessätzen zu je 20,00 EUR verurteilt. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, zwischen dem 16.06.2020, 19:00 Uhr und dem 17.06.2020, 01:20 Uhr ein auf der Prof.-Roßmäßler-Straße in Pirna mit abgeschlossenem Lenkradschloss abgestelltes Moped Simson auf einen mitgebrachten Transporter verladen zu haben, um es in die Tschechische Republik zu verbringen und für sich zu behalten oder gewinnbringend zu veräußern. Den Beschuldigten wurde darüber hinaus vorgeworfen, zwischen dem 16.06.2020, 20:15 Uhr und dem 17.06.2020, 01:20 Uhr zwei am Fahrradständer auf der Walter-Richter-Straße in Pirna mit Fahrradschlössern gesichert abgestellte Fahrräder 28″ Fire FlashSport, 21 Gang im Wert von 150,00 EUR sowie 27,5″ MTB Marke Swiss Life NDH 24 Gang im Wert von 370,00 EUR auf einen mitgebrachten Transporter verladen zu haben, um sie in die Tschechische Republik zu verbringen und für sich zu behalten oder gewinnbringend zu veräußern. Das Diebesgut wurde am 17.06.2020, gegen 01:20 Uhr von Beamten des Polizeireviers Sebnitz bei einer Verkehrskontrolle auf der Schandauer Straße in Höhe Bushaltestelle Schönbacher Weg (Richtung Neustadt) im Transporter festgestellt. Das gesamte Diebesgut konnte unversehrt an die Geschädigten zurückgegeben werden. Die im beschleunigten Verfahren gegen die 40-jährige Tschechin und den 28-jährigen Tschechen erlassenen Urteile sind bereits rechtskräftig. ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig 18.06.2020 Polizeieinsatz zum Versammlungsgeschehen im Leipziger Süden Ort: Leipzig (Connewitz) Zeit: 17.06.2020, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr An der Versammlung »Unsere Solidarität gegen eure Repression«, die gegen 20:00 Uhr am Herderplatz begann, nahmen nach Angaben der Versammlungsbehörde etwa 350 Menschen teil. Der Aufzug mit einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem Herderplatz lief ab etwa 20:20 Uhr über die Wolfgang-Heinze-Straße (stadtauswärts), Brandstraße, Windscheidstraße, Richard-Lehmann-Straße und Karl-Liebknecht-Straße bis zum Connewitzer Kreuz. Die Versammlung wurde durch den Versammlungsleiter ab diesem Zeitpunkt für beendet erklärt, weil die Teilnehmer von der vorbesprochenen Aufzugstrecke abwichen und sich in die Biedermannstraße bewegten. Gegen 21:10 Uhr begann ein kleiner Teil aus einer Gruppe von etwa 50 Personen, Baustellenabsperrungen auf der Bornaischen Straße (in Höhe Stockartstraße) auf dem Gleisbett der Straßenbahn abzulegen. Diese wurden kurze Zeit später, noch vor dem Eintreffen der Polizei, durch Anwohner des Viertels selbstständig beräumt. (pj) ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 18.06.2020 + Tötung durch Messerstich ++ Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden – Schwurgericht – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Dresden gegen einen 49-jährigen Deutschen wegen Totschlags erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, seine 45-jährige Lebensgefährtin am späten Abend des 21. März 2020 im gemeinsam bewohnten Haus in der Heinz-Bongartz-Straße in Dresden im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Messer in den Bauch gestochen zu haben. Durch den Stich erlitt die Geschädigte lebensgefährliche Verletzungen im Bauchraum, denen sie in der Folge trotz umfangreicher intensivmedizinischer Bemühungen am 02.04.2020 erlag. Der Beschuldigte stand bei Begehung der Tat unter Alkoholeinfluss. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. — Medienservice Sachsen.
Sachsen Polizei übergibt Schutzausrüstung an Krankenhäuser! Die Polizei Sachsen gab gestern Schutzmasken an das Klinikum St. Georg sowie weitere Klinken und für uns als Gewerkschaft stellen sich Fragen über Fragen, da sich viele Kollegen an uns wenden.
Dresden, den 24.03.2020 DPolG Sachsen e. V. begrüßt in großen Teilen die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes anlässlich der Corona-Pandemie vom 22.03.2020 sieht aber noch Nachbesserungsbedarf! Am 22.03.2020 trat die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes als Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie und die damit einhergehende Ausgangsbeschränkung in Kraft.
Werte Mitglieder, aufgrund der Corona-Pandemie ist unsere Geschäftsstelle bis auf weiteres geschlossen und im HomeOffice. Wir haben eine Rufumleitung geschalten und bitten auch um ein wenig Geduld, wenn nicht gleich ans Telefon gegangen wird. Ihr könnt diese auchjederzeit per Mail unter geschaeftsstelle@dpolg-sachsen.de erreichen und Euer Anliegen so mitteilen.
Alle aktuellen Informationen seitens der sächsischen Landesregierung, einschließlich der Allgemeinverfügung könnt Ihr unter diesem LINK nachlesen. Zusätzlich findet Ihr auch noch die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vom 16.03.2020.