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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 19.02.2020 – LKA: Wir wünschen eine unbeschwerte Faschingszeit! 17.02.2020 – LKA: Mehrere Verletzte nach Angriff am Bahnhof in Wurzen 16.02.2020 – SMF: Vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre immer beliebter 13.02.2020 – SMI: Wöller zum Gedenktag 13. Februar: »Klares Bekenntnis gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit« ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 19.02.2020 + Wir wünschen eine unbeschwerte Faschingszeit! Faschingszeit ist Partyzeit und auch in Sachsen wird an vielen Orten bunt und ausgelassen gefeiert. Aber jede Feier hat auch mal ein Ende und wir möchten, dass alle Faschingsnarren auch wieder sicher zu Hause ankommen. Ob beim Fasching, nach dem Volksfest, nach einem Konzert oder auf dem Weg von der Nachtvorstellung nach Hause – wenn Menschen zu später Stunde oder nachts unterwegs sind, kann es immer auch zu bedrohlichen Situationen für den Einzelnen kommen. Was Sie für Ihre Sicherheit tun können, erfahren Sie in den folgenden Empfehlungen ihrer Polizei Sachsen: • Planen Sie Ihren Hin- und Rückweg, vor allem wenn Sie abends und nachts unterwegs sind. Informieren Sie sich z. B. über Bus- und Bahnverbindungen oder erwägen Sie ein Taxi als Alternative. • Wenn Sie ohne Begleitung öffentliche Verkehrsmittel nutzen, setzen oder stellen Sie sich immer in die Nähe des Fahrers. • Es kann helfen, nicht allein, sondern in der Gruppe unterwegs zu sein. Begeben Sie sich an Haltestellen in die Nähe von anderen Personen. • Versuchen Sie, bedrohliche Situation zu meiden oder möglichst schnell zu verlassen. • Seien Sie distanziert gegenüber alkoholisierten Personen. Bei ihnen ist die Hemmschwelle zu aggressivem Verhalten stark herabgesetzt. • Lassen Sie sich nicht provozieren, werden Sie nicht beleidigend und auch nicht selbst handgreiflich. Sie werden Zeuge eines Übergriffes: • Helfen Sie, ohne sich selbst zu gefährden. • Fordern Sie andere aktiv und direkt zur Mithilfe auf. • Beobachten Sie genau und prägen Sie sich Tätermerkmale ein. • Organisieren Sie Hilfe unter Notruf 110. • Kümmern Sie sich um Opfer. • Stellen Sie sich als Zeuge zur Verfügung. Sie kommen in eine bedrohliche Situation: • Sprechen Sie den Täter jedoch laut an und siezen Sie ihn: »Lassen Sie mich in Ruhe!«. Damit wird auch Außenstehenden signalisiert, dass es keine private Auseinandersetzung ist. • Sprechen Sie frühzeitig Zeugen und potentielle Helfer direkt an und sagen Sie ihnen, welche Hilfe Sie von ihm erwarten, z. B.: »Sie in der blauen Jacke, bitte rufen Sie die Polizei!«. • Nutzen Sie beispielsweise auch eine Pfeife, einen Handtaschenalarm oder ähnliches, um andere auf sich aufmerksam zu machen. • Vermeiden Sie dagegen, Abwehrgegenstände wie z. B. Pfefferspray, Elektroschocker und Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Diese könnten Ihnen entwendet und gegen Sie selbst gerichtet werden oder zur Eskalation der Situation beitragen. Zudem könnten Sie sich bei unbedachtem Einsatz selbst strafbar machen. Für Außenstehende ist außerdem nicht ersichtlich, wer Täter und wer Hilfesuchender ist. • Wenn es Ihnen möglich ist, prägen Sie sich besondere Merkmale des Täters ein, z. B. Brille, Tätowierung, Piercing o. ä. Grundsätzlich gilt: Zeigen Sie jeden Vorfall bei der Polizei an! Anzeige erstatten können Sie in jeder Polizeidienststelle oder online unter: www.polizei.sachsen.de. Mehr Informationen für Ihre Sicherheit unter www.polizei-beratung.de. Wir wünschen eine unbeschwerte Faschingszeit! – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 17.02.2020 + Mehrere Verletzte nach Angriff am Bahnhof in Wurzen ++ Zeugen und Hinweise gesucht Datum / Tatzeit: 15.02.2020 gegen 19:30 Uhr Ereignisort: 04808 Wurzen, Am Bahnhof – Bereich Gleis 1 Mehrere, unbekannte Tatverdächtige überfielen am Samstagabend, gegen 19:30 Uhr, am Gleis 1 des Wurzener Bahnhofs eine Gruppe Zugreisender. Die Opfer kamen aus Dresden, wo Sie zuvor Teilnehmer einer in Dresden durchgeführten Versammlung waren. Nachdem die fünf Geschädigten (m, 16-36) den Regionalexpress verließen, wurden sie unmittelbar vor einer Unterführung, in der Nähe der Bushaltestelle am Bahnhof, von einer Gruppe schwarz gekleideter und vermummter Personen unvermittelt angegriffen. Nach kurzer und intensiver Einwirkung entfernten sich die Täter unerkannt. In der Folge mussten vier der fünf Geschädigten ambulant ärztlich behandelt werden. Eine erste Bewertung zeigt, dass nur durch den schnellen Einsatz von Unbeteiligten und der sofortigen Alarmierung der Polizei weiterer Schaden verhindert werden konnte. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Überfall aus. Die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landesfriedensbruchs werden vom Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen geführt. Es werden Zeugen gesucht, die zur Tatzeit im näheren oder weiteren Bereich des genannten Tatorts verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen haben oder sonstige relevante Feststellungen mitteilen können. Weiterhin werden Personen gesucht, welche mit der Regionalbahn 16528 von Dresden nach Leipzig in der Zeit von 18:20 bis 19:50 fuhren. Auch Feststellungen in den sozialen Medien, welche im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen könnten, sind für die Ermittler von Interesse. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, bzw. über Fotos oder Videos des Tatherganges verfügen, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Zeugen und Hinweise gesucht – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 16.02.2020 + Vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre immer beliebter Immer mehr Rentner und Pensionäre nutzen für ihre Einkommensteuererklärung den vereinfachten Vordruck für Alterseinkünfte. Nach dem Start im vergangenen Jahr haben in Sachsen bereits mehr als 17.300 Rentner von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das sind knapp ein Viertel aller Senioren, die den Vordruck nutzen können. Sachsen wird sich auch in diesem Jahr weiter an dem Modellprojekt beteiligen und rechnet mit steigenden Nutzerzahlen. Finanzminister Hartmut Vorjohann freut sich, dass der Service so gut angenommen wird: »Hier haben wir eine echte Vereinfachung erreicht. Wer in den nächsten Wochen seine Steuererklärung macht, sollte vorher unbedingt prüfen, ob die vereinfachte Steuererklärung für ihn in Frage kommt.« Für alle, die ausschließlich Rente oder Pension beziehen, ist die vereinfachte Steuererklärung möglich. Das Formular kann in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden. Mit dem nur noch zweiseitigen Papiervordruck können beispielsweise Spenden, haushaltsnahe Dienstleistungen und außergewöhnliche Belastungen wie hohe Arztrechnungen beim Finanzamt zur Berechnung der Steuer geltend zu machen. Daten, die der Steuerverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen, müssen in dem Formular nicht mehr extra erklärt werden. Das Finanzamt übernimmt beispielsweise die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung automatisch. Service Das Formular zur »Veranlagung von Alterseinkünften« gibt es in Papierform in allen sächsischen Finanzämtern. Es kann auch unter https://www.smf.sachsen.de/aktuelles-4271.html abgerufen werden. Wer unsicher ist, ob die vereinfachte Steuererklärung für ihn infrage kommt, kann sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Info-Telefons der Finanzämter wenden. Sie sind von Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351/7999 7888 erreichbar. Es gilt der Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz. Unter dem Titel »Steuertipps für Senioren« hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen eine eigene Broschüre veröffentlicht, die unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/29237 kostenfrei bestellt werden kann. Das »Informationsblatt zur Besteuerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung« des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen ist unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/10687 abrufbar. +++ Links Formular zur „Veranlagung von Alterseinkünften“ – Broschüre „Steuertipps für Senioren“ – „Informationsblatt zur Besteuerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 13.02.2020 + Wöller zum Gedenktag 13. Februar: »Klares Bekenntnis gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit« Gemeinsam mit vielen tausend Dresdnerinnen und Dresdnern sowie zahlreichen Gästen, hat heute Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller an die Zerstörung der Stadt vor 75 Jahren sowie an die Opfer von Nationalsozialismus und Krieg erinnert. Der Minister reihte sich am Abend mit Mitgliedern der Jüdische Gemeinde zu Dresden vor der Neuen Synagoge in die Menschenkette ein, um eine klares Zeichen für Frieden, Toleranz und ein respektvolles Miteinander zu setzen. Wöller: »Wir dürfen nicht zulassen, dass der 13. Februar von Rechtextremen missbraucht wird. Neben dem Gedenken der Opfer von Nationalsozialismus und Krieg ist es heute umso wichtiger, ein klares Bekenntnis gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit abzugeben. Ich danke den vielen Menschen, die das heute in Dresden wieder eindrucksvoll getan haben.« — Medienservice Sachsen.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 12.02.2020 – STAZ: Urteil im beschleunigten Verfahren im Zusammenhang mit Diebstahl von Reifen aus einem Autohaus 12.02.2020 – SMI: Bilanz ein Jahr »Allianz Sichere Sächsische Kommunen« 07.02.2020 – STAC: Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben 07.02.2020 – SMS: THW errichtet weitere Wildschweinbarrieren zum Schutz vor Afrikanischer Schweinepest 07.02.2020 – BPP: Zeugenaufruf der Wasserschutzpolizei 06.02.2020 – LKA: Exekutivmaßnahmen der Soko REX* in Chemnitz ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 12.02.2020 + Urteil im beschleunigten Verfahren im Zusammenhang mit Diebstahl von Reifen aus einem Autohaus Das Amtsgericht Zwickau hat gestern einen 23-jährigen polnischen Staatsbürger wegen Hehlerei in einem beschleunigten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Dem Täter wurde vorgeworfen, 22 Reifensätze, die am vergangenen Wochenende vom Gelände eines Autohauses in Limbach-Oberfrohna entwendet worden waren, mit einem Transporter Richtung Polen transportiert zu haben. Er wurde hierbei gestellt und am 10.02.2020 bis zur Hauptverhandlung am 11.02.2020 inhaftiert. Die Reifen im Wert von mehr als 20.000 € konnten an den Inhaber des Autohauses zurückgegeben werden. Die Ermittlungen gegen die bislang unbekannten Diebe laufen. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Chemnitz 07.02.2020 + Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat gegen einen 53-jährigen vietnamesischen Staatsangehörigen Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, bereits am 30.7.1995 zwei Brüder, ebenfalls vietnamesische Staatsangehörige, in deren Wohnung in Chemnitz mit einem Elektrokabel erdrosselt zu haben. Zuvor hatte er die beiden Geschädigten an Händen und Füßen gefesselt. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der Angeschuldigte in Chemnitz in den bislang von einem der beiden Brüder kontrollierten illegalen Zigarettenhandel und die (Schutz-)Gelderpressung vietnamesischer Händler einsteigen wollte. Der Angeschuldigte hatte sich unmittelbar nach der Tat nach Tschechien abgesetzt und lebte dort unter anderen Personalien. Er wurde am 16.9.2019 in Prag festgenommen und aufgrund des Europäischen Haftbefehls am 25.9.2019 nach Deutschland überstellt. Die Hauptverhandlung vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Chemnitz wird noch voraussichtlich im März beginnen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [Gesundheit | Wald & Forst | Finanzen | Ehrenamt | Landwirtschaft] + THW errichtet weitere Wildschweinbarrieren zum Schutz vor Afrikanischer Schweinepest ++ Sozialministerin Köpping: »Dank der schnellen Hilfe des THW bauen wir die Barriere im gesamten Grenzverlauf zu Polen« Heute startet in Ostsachsen entlang der polnischen Grenze der Aufbau von weiteren, rund 80 Kilometer Schwarzwild-Barrieren. Das sächsische Sozialministerium hatte an das Technische Hilfswerk (THW) ein Amtshilfeersuchen gestellt. Zuvor trafen sich die Teams des THW bei Rothenburg zu einer Einweisung und begannen danach zunächst am Abschnitt bis zur Bundesautobahn 4 mit der Errichtung der Wildbarriere. Beteiligt bei Transport und Aufbau des elektrifizierten und mit einer Duftkomponente versehenen Zaunmaterials sind Teams der THW-Ortsverbände Bautzen, Görlitz, Zittau und Riesa. Die Einweisung erfolgte durch Mitarbeiter des Veterinäramtes der Landkreise Görlitz und Meißen sowie durch Fachleute des Sozialministeriums. »Es ist für den Freistaat Sachsen und besonders für die Landwirte enorm wichtig, dass wir jede Maßnahme ergreifen, um den Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest zu erhöhen«, erklärt Sozialministerin Petra Köpping und ergänzt: »Deshalb bin ich für die Unterstützung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks sehr froh und danke ihnen für ihren schnellen Einsatz und die sehr gute Zusammenarbeit. Wir werden mit Hilfe des THW die Barriere im gesamten Grenzverlauf zu Polen schließen.« Die Ministerin betont auch: »Größte Risikogruppe für eine Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Sachsen ist nach wie vor der Mensch. Deshalb appelliere ich erneut, auf Autobahnraststätten, Parkplätzen und auch sonst bei Aufenthalten im Wald keine Essensreste achtlos wegzuwerfen, sondern in geschlossenen Behältern zu entsorgen.« Manuel Almanzor, THW-Landesbeauftragter für Sachsen und Thüringen, unterstreicht: »Gern steht das THW mit seinen ehrenamtlichen Einsatzkräften bereit, den Freistaat Sachsen in dieser besonderen Lage zu unterstützen. Gerade mit unseren Kernkompetenzen können wir auch im Bereich der Tierseuchenbekämpfung mithelfen – sei es im logistischen Bereich, aber auch durch einfaches ,Anpacken‘ beim Errichten der Barriere.« Das Sozialministerium hatte am 21. Januar 2020 entschieden, die Wildbarriere an der gesamten Grenze zu Polen zu ziehen und somit die Gefahr einer Einschleppung der Schweinepest durch Schwarzwild zu verringern. Dafür wird das Zaunmaterial für die gesamten 128 Kilometer Grenzverlauf angeschafft. Die Kosten von 250.000 Euro trägt der Freistaat. Nach Lieferung der Barrierenetze samt Stromversorgung und Zwischenlagerung kann nun der Aufbau vollzogen werden. Die Abschnittsleitung und die logistische Versorgung liegt beim THW-Ortsverband Görlitz. Die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Helfer erhalten für den Einsatz ihrer Mitarbeiter den Arbeitsausfall erstattet. ____________________________________________________________________________ Präsidium der Bereitschaftspolizei 07.02.2020 + Zeugenaufruf der Wasserschutzpolizei ++ Verursacher einer Ölspur gesucht Wahrscheinlich im Zeitraum vom 27. bis 28. Dezember 2019 kam es in Bad Schandau Ortsteil Porschdorf an der Anlegestelle Hafen Prossen zu einer Bodenverunreinigung. Vermutlich fuhr ein bislang unbekanntes Fahrzeug gegen einen Festmacherring der Schifffahrt und wurde dabei im Unterbodenbereich so stark beschädigt, dass Öl in den Boden des Landschaftsschutzgebietes gelangte. Die Wasserschutzpolizei ermittelt wegen einer Umweltstraftat gem. § 324a StGB und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Wer hat um den 27. oder 28.12.2019 Wahrnehmungen gemacht, die zur Feststellung des Verursachers der Ölspur an der Elbe führen? Wurde ein Fahrzeug im näheren Bereich des Hafens abgeschleppt? Hat jemand im Nachhinein Kenntnis vom Sachverhalt erlangt? Hinweise nimmt das Präsidium der Bereitschaftspolizei, Fachdienst Wasserschutzpolizei, jederzeit unter der Telefonnummer 0351/866 3525 entgegen. Anlage: Lichtbild der Verunreinigung Zeugenaufruf der Wasserschutzpolizei – Verunreinigung Hafen Prossen – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 06.02.2020 + Exekutivmaßnahmen der Soko REX* in Chemnitz In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durchsuchten Polizeibeamte der Soko REX* des Landeskriminalamtes Sachsen am 6. Februar 2020 die Wohnung eines 33 jährigen deutschen Tatverdächtigen in Chemnitz. Der Mann steht im Verdacht, im März 2017 Werbeartikel mit rechtsextremen Symbolen wie Hakenkreuzen und Sig-Runen für andere Personen organisiert zu haben. In Verdacht geriet er aufgrund von Fotos, die er in einen Gruppenchat über einen Messenger-Dienst eingestellt hatte. Einer der interessierten »Abnehmer« war an den Ausschreitungen Ende August 2018 in Chemnitz beteiligt gewesen. Bei der Daten-Auswertung dessen Mobilfunktelefons stießen die Ermittler auf diesen Gruppen-Chat. Bei der Durchsuchung der Wohnung wurden Merchandise-Artikel mit aufgedruckten NS-Propagandamotiven, IT-Technik und Speichermedien sichergestellt. Diese Asservate werden nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen dauern an. * Sonderkommission Rechtsextremismus im LKA Sachsen Exekutivmaßnahmen der Soko REX* in Chemnitz – Exekutivmaßnahmen der Soko REX* in Chemnitz – Korrektur – — Medienservice Sachsen.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 05.02.2020 – LKA: Exekutivmaßnahmen der Soko Rex in der Gemeinde Machern 05.02.2020 – STADD: Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags 04.02.2020 – STAZ: Mutmaßlicher Serienbrandstifter in Plauen festgenommen 03.02.2020 – STAL: Haftbefehl nach versuchten Vergewaltigungen in Leipzig erlassen 02.02.2020 – STAL: Haftbefehl nach Mordversuch an Krankenschwester in Klinikum erlassen 31.01.2020 – STADD: Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe 30.01.2020 – STADD: Gemeinschaftlicher Diebstahl im Supermarkt ___________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 05.02.2020 + Exekutivmaßnahmen der Soko Rex in der Gemeinde Machern In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz durchsuchten Polizeibeamte der Soko REX* des Landeskriminalamtes Sachsen am 5. Februar 2020 eine Wohnung in der Gemeinde Machern. Der 29-jährige deutsche Wohnungsinhaber wurde bei der Durchsuchung angetroffen. Der Mann steht im Verdacht in den sozialen Medien ein Bild von sich mit einer verbotenen Waffe in der Hand gepostet zu haben. Dabei ist nicht eindeutig feststellbar, ob sich um eine Anscheinswaffe oder eine echte Waffe handelt. Bei der Durchsuchung der Wohnung wurde eine Maschinenpistole sichergestellt. Dieses Asservat wird nun auf seine Funktionalität sowie kriminaltechnisch untersucht. Die Ermittlungen dauern an. * Sonderkommission Rechtsextremismus im LKA Sachsen Exekutivmaßnahmen der Soko Rex in der Gemeinde Machern – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 05.02.2020 Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags Beschuldigter in Untersuchungshaft Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 22-jährigen Iraker wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung. Dem Beschuldigten liegt zur Last, eine ihm bekannte 22-jährige Irakerin am 2. Februar 2020 gegen 18:30 Uhr auf der Teplitzer Straße in Dresden mit einem Messer gezielt in den Bauch gestochen zu haben, um die Geschädigte zu töten. Durch den Stich erlitt die Geschädigte lebensgefährliche Verletzungen im Bauchraum. Sie konnte nur durch eine sofortige Notoperation mit anschließender intensivmedizinischer Versorgung gerettet werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 4. Februar 2020 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 04.02.2020 + Mutmaßlicher Serienbrandstifter in Plauen festgenommen Das Amtsgericht Zwickau hat gestern Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Plauener wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit versuchter Zerstörung von Bauwerken, der versuchten schweren Brandstiftung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie Sachbeschädigung und versuchter Sachbeschädigung erlassen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 24.11.2017 bis 21.01.2020 in insgesamt sieben Häusern im Stadtgebiet von Plauen Feuer gelegt zu haben. So soll er unter anderem eine Papiertonne vor einer Wohnungstür sowie in einem anderen Fall vor einem Fenster platziert und den Inhalt angezündet haben. Bei zwei weiteren Taten soll der Beschuldigte Müllsäcke jeweils vor die Haustür gelegt und angezündet haben. Zuletzt soll der Beschuldigte am 21. Januar 2020 in einem Mehrfamilienhaus den im Hauseingang abgestellten Müll sowie in einem anderen Haus die im Briefkasten abgelegten Zeitungen angezündet haben. Hierdurch wurden in drei Fällen wesentliche Teile des Gebäudes in Brand gesetzt. In den anderen Fällen konnte das Feuer rechtzeitig gelöscht werden. Sieben Personen wurden mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert, konnten aber nach der Untersuchung wieder entlassen werden. Bei einer Person wurden die Haare versengt. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 151.000 EUR. Der Beschuldigte, der bei der ersten Tat Heranwachsender war, befindet sich in der Justizvollzugsanstalt Regis-Breitingen. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Leipzig 03.02.2020 + Haftbefehl nach versuchten Vergewaltigungen in Leipzig erlassen Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig am 02.02.2020 wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Vergewaltigung in zwei Fällen einen Haftbefehl gegen einen 32-jährigen Mann erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Dem in Leipzig wohnhaften deutschen Staatsangehörigen liegt zur Last, in den frühen Morgenstunden des 02.02.2020 versucht zu haben, innerhalb eines Zeitraums von einer halben Stunde im Leipziger Westen auf offener Straße nacheinander an verschiedenen Tatorten zwei Frauen mit Gewalt und gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr zu zwingen. Dieses gelang in beiden Fällen nicht, da beide Frauen sich losreißen und dem Beschuldigten entkommen konnten bzw. diesen durch lautes Schreien dazu brachten, die weitere Tatausführung abzubrechen. Beide Frauen blieben unverletzt. Der Beschuldigte konnte aufgrund der durch die angegriffenen Frauen abgegebenen Täterbeschreibung noch in Tatortnähe durch die Polizei vorläufig festgenommen werden. Der Beschuldigte ist einschlägig wegen des Tatvorwurfs der Vergewaltigung sowie unter anderem auch der schweren räuberischen Erpressung vorbestraft. Durch das Landgericht Leipzig ist er wegen dieser bereits länger zurückliegenden Taten in einer Entscheidung zu zwei mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafen wurde er durch Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig Mitte 2019 aus der Strafhaft entlassen und der Strafrest unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Der erlassene Haftbefehl stützt sich somit nicht nur auf den Haftgrund der Flucht- sondern auch auf den der Wiederholungsgefahr. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an. Auskünfte zu weiteren Einzelheiten sind daher derzeit nicht möglich. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Leipzig 02.02.2020 + Haftbefehl nach Mordversuch an Krankenschwester in Klinikum erlassen Am Freitag, 31.01.2020 wurde gegen 21.15 Uhr in einem öffentlich zugänglichen Bereich im Haus 4 des Universitätsklinikums Leipzig eine Krankenschwester, welche innerhalb des Gebäudes unterwegs war, durch eine zunächst unbekannte männliche Person angegriffen und mit einem Stichwerkzeug lebensbedrohlich verletzt. Der mutmaßliche Täter konnte nach seiner Flucht vom Tatort noch auf dem Gelände des Universitätsklinikums durch Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes überwältigt und der Polizei übergeben werden. Ebenso konnte das mutmaßliche Tatwerkzeug sichergestellt werden. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen in Leipzig wohnhaften 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Durch den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig am 01.02.2020 gegen den Beschuldigten ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes erlassen und der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Die Verletzte befindet nach einer sofortigen Operation in stationärer Behandlung in der Klinik. Die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Tatgeschehen und den möglichen Hintergründen für die Tat dauern an. Nach den bisherigen Erkenntnissen gab es vor der Tat keine persönlichen Beziehungen zwischen dem Beschuldigten und der Geschädigten. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 31.01.2020 Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe Entgegen vereinzelt in den Medien verlautbarter Vermutungen haben Staatsanwaltschaft Dresden und Soko Epaulette keine Erkenntnisse dahin-gehend, dass tatverdächtige Personen mit dem Flix-Bus in Richtung Berlin geflohen sind. Die dahingehenden Veröffentlichungen finden in den Ermittlungen keinen Anhalt und entbehren aus Sicht der Ermittler jeglicher Grundlage. Staatsanwaltschaft Dresden und Soko Epaulette arbeiten weiter mit Hoch- druck an der Tataufklärung. Ziel ist es, die Tatverdächtigen schnellstmöglich zu fassen und die entwendeten Schmuckstücke unversehrt zurückzubringen. Die Ermittlungsbehörden gehen allen Spuren sorgfältig nach und nehmen auch weiterhin gern Hinweise zu dem Fall entgegen. Der Staatsanwaltschaft Dresden ist bewusst, dass der Fall nachvollziehbar auf ein großes öffentliches Interesse stößt. Sobald es der Ermittlungsstand erlaubt, wird die Staatsanwaltschaft Dresden die Öffentlichkeit daher auch in Zukunft eigeninitiativ regelmäßig über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Zugleich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass auch künftig nicht zu jeder in den Medien aufkommenden Spekulation Stellung genommen werden kann, auch um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Spekulative Medienberichterstattung ist bei der Aufklärung jeder Straftat – zumal eines derart komplexen Falles – wenig hilfreich und kann Ermittlungen im Einzelfall erschweren oder gar vereiteln. Gleiches gilt für die frühzeitige Veröffentlichung eines werthaltigen Hinweises oder Ermittlungsansatzes. Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 30.01.2020 Gemeinschaftlicher Diebstahl im Supermarkt Fünf Beschuldigte in Haft und angeklagt Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Amtsgericht Dresden – Jugendrichter – gegen fünf tschechische Staatsangehörige (18, 29, 25, 22 und 35 Jahre) wegen gemeinschaftlichen Diebstahls erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, am 30.11.2019 gegen 18:30 Uhr in einem Lidl-Supermarkt auf der Budapester Straße in Dresden zwei Einkaufswagen mit Waren aus dem Sortiment des Supermarktes (u. a. Milch, Spirituosen, Käse, Wurst, Butter, aber auch Kleidung und Werkzeug) im Gesamtwert von ca. 1.900,00 Euro gefüllt zu haben, um die Waren ohne Bezahlung für sich zu behalten. Dabei gingen die Beschuldigten arbeitsteilig in der Weise vor, dass drei Beschuldigte die Einkaufswagen füllten und die zwei anderen Beschuldigten beim Einpacken der Waren in einen bereitstehenden PKW halfen. Das Amtsgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Amtsgericht Dresden bestimmt. Die fünf Beschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Gemeinschaftlicher Diebstahl im Supermarkt – — Medienservice Sachsen.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 29.01.2020 – STADD: Unfallserie auf der Micktener Straße in Dresden 28.01.2020 – SMI: Expertengruppe empfiehlt 840 zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei 28.01.2020 – STADD: Schnelles Urteil gegen Schleuser 27.01.2020 – STADD: Schnelles Urteil nach unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet 24.01.2020 – STAC: Versuchtes Tötungsdelikt in Aue am 24.12.2019 24.01.2020 – STADD: Überfall auf Sparkasse in Großenhain aufgeklärt 23.01.2020 – SMI: Sachsens Innenminister begrüßt Verbot von »Combat 18 Deutschland« 23.01.2020 – LKA: Sachbeschädigung an Außenstelle des Leipziger Polizeireviers Südwest ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 29.01.2020 + Unfallserie auf der Micktener Straße in Dresden ++ Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Unfallserie auf der Micktener Straße in Dresden Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 32-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u. a. wegen versuchten schweren Raubes in drei Fällen, schweren räuberischen Diebstahls, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Nachmittag des 16.07.2019 in den Stadtteilen Dresden-Löbtau und Dresden-Friedrichstadt von drei Personen unter Verwendung einer ungeladenen Schreckschusspistole versucht zu haben, die Herausgabe der Fahrzeugschlüssel für deren PKW zu erzwingen. Dies gelang dem Beschuldigten nicht, da die Geschädigten flüchten konnten, die Forderung des Beschuldigten ignorierten oder hilfsbereite Dritte hin-zukamen. Dem Beschuldigten wird weiterhin vorgeworfen, sich im Anschluss in die Räume einer Physiotherapiepraxis in Dresden-Löbtau begeben zu haben und den dort abgelegten Rucksack einer Patientin, in dem sich Autoschlüssel, Geldbörse und Wohnungsschlüssel befanden, entwendet zu haben, um diese Gegenstände für sich zu behalten. Noch bevor der Beschuldigte die Praxis verlassen konnte, traf er auf die Geschädigte und verhinderte durch Vorzeigen seiner ungeladenen Schreckschusspistole, dass diese ihren Rucksack wiedererlangen konnte. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, mit den entwendeten Auto-schlüsseln am 16.07.2019 gegen 17:00 Uhr den PKW der Geschädigten entwendet zu haben, um ihn für sich zu behalten. Mit dem entwendeten PKW fuhr der Beschuldigte sodann ohne Fahrerlaubnis auf einen PKW auf, der aufgrund eines Staus auf der Flügelwegbrücke halten musste, und verursachte hierdurch einen Schaden von ca. 1.500,00 Euro. Der Beschuldigte fuhr anschließend sofort weiter in Richtung Micktener Straße, ohne dem Geschädigten die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Auf der Micktener Straße parkten zu dieser Zeit beidseitig Autos, mit der Folge, dass diese nur einspurig befahrbar war. Unter grober Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt startete der Beschuldigte auf der Micktener Straße äußerst riskante Fahr- und Überholmanöver. Dabei touchierte er fünf PKW und verursachte hierdurch Schäden in Höhe von ca. 3.450,00 Euro, 3.500,00 Euro, 2.500,00 Euro, 4.000,00 Euro sowie 20.000,00 Euro. Anschließend entfernte sich der Beschuldigte zu Fuß, ohne den Geschädigten die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Der Beschuldigte wurde am 16.07.2019 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 17.07.2019 in Untersuchungshaft. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Unfallserie auf der Micktener Straße in Dresden – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 28.01.2020 + Expertengruppe empfiehlt 840 zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei ++ Innenminister Wöller stellt Kabinett neuen Bericht vor Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute dem Kabinett in Dresden den Bericht zur Fortschreibung der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen vorgelegt. Das rund 150 Seiten umfassende Papier beschäftigt sich mit der Analyse der Umsetzung der Ergebnisse der Fachkommission aus dem Jahr 2015. Dabei wurden insbesondere die polizeiliche Lageveränderung, wesentliche Rahmenbedingungen sowie die Personalausstattung und Organisationsstruktur bei der Polizei in Sachsen überprüft. Eine wesentliche Empfehlung des Untersuchungsberichtes ist es, jährlich weiterhin 700 Bewerber für den Polizeidienst einzustellen. Um Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu entwickeln, ist die Schaffung von insgesamt 840 weiteren Personalstellen unter anderem im Vollzugsdienst, im IT-Bereich, der Aus- und Fortbildung sowie Verwaltung erforderlich. Unter Beibehaltung des Einstellungskorridors könnte die Besetzung der neuen Stellen bis 2026 abgeschlossen sein. »Ich begrüße die Empfehlung der Expertengruppe zu mehr Polizei in Sachsen. Oberste Priorität hat die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Freistaat«, sagte Innenminister Prof. Roland Wöller heute im Rahmen der öffentlichen Vorstellung des Berichts. »Angesichts neuer Bedrohungs- und Gefährdungslagen durch Terror, Extremismus aber auch Cyberkriminalität muss eine Sicherheitsbehörde wie die sächsische Polizei den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen. Nur so ist es möglich, Gefahren abzuwehren, Straftätern effektiv zu begegnen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen«, so Wöller weiter. Die Untersuchungen und Analysen fanden im Zeitraum von März bis Dezember 2019 statt. Die Mitglieder der siebenköpfigen Expertengruppe waren Ministerialrat René Demmler (Vorsitz), Polizeipräsident Dirk Lichtenberger (Bereitschaftspolizei Sachsen), Carsten Kaempf (Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei), Prof. Dr. Wolfgang Voß (Finanzminister des Freistaates Thüringen a. D.), Prof. Dr. Marcel Thum (TU Dresden, Leiter des ifo Institutes für Wirtschaftsforschung Dresden), Prof. Dr. Tom Thieme (Hochschule der Sächsischen Polizei) und Erik Berger (Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates). Die Expertengruppe ist auf Beschluss des sächsischen Kabinetts im Jahr 2018 einberufen worden. Zuvor hatte eine Fachkommission im Jahr 2015 die Polizei Sachsen bereits im Hinblick auf Personal- und Sachausstattung sowie Struktur untersucht. Im Ergebnis dessen wurden unter anderem bereits 1.000 neue Stellen bei der sächsischen Polizei geschaffen. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 28.01.2020 Schnelles Urteil gegen Schleuser Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein 28-jähriger Tscheche am 27.01.2020 durch das Amtsgericht Pirna im beschleunigten Verfahren wegen Einschleusens von Ausländern und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten mit Bewährung verurteilt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 25.01.2020 gegen 17:00 Uhr in einem Waldstück in der Slowakischen Republik vier syrische Staatsangehörige in den von ihm geführten PKW aufgenommen zu haben. Im Anschluss verbrachte der Beschuldigte die Flüchtlinge über die BAB 17 im Bereich der Ortschaft Bad Gottleuba-Berggießhübel über die deutsch-tschechische Grenze bis zum Parkplatz „Am Heideholz“ an der BAB 17. Dort wurde der Beschuldigte am 26.01.2020 gegen 01:30 Uhr einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde er vorläufig festgenommen. Für die Fahrt hat der Beschuldigte 2.000,00 Euro erhalten oder sich zumindest versprechen lassen. Bei der Fahrt war der Beschuldigte nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Das im beschleunigten Verfahren erlassene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schnelles Urteil gegen Schleuser – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 27.01.2020 Schnelles Urteil nach unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurden ein 52-jähriger Serbe am 24.01.2020 durch das Amtsgericht Pirna im beschleunigten Verfahren wegen unerlaubter Einreise nach Abschiebung und unerlaubten Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 24.01.2020 gegen 03:30 Uhr außerhalb einer Grenzübergangsstelle im Bereich von Bad Gottleuba-Berggießhübel in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und sich bis zu seiner Festnahme unerlaubt im Bundesgebiet aufgehalten zu haben. Er wurde kurz nach seiner Einreise auf dem Parkplatz „Am Heideholz“ an der BAB 17 in Bad Gottleuba-Berggießhübel festgenommen. Der Beschuldigte wusste, dass er am 22.10.2019 aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden war und eine Einreisesperre bis 21.10.2022 gegen ihn bestand. Der Beschuldigte war in der Vergangenheit bereits wiederholt und teilweise einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Das im beschleunigten Verfahren erlassene Urteil ist rechtskräftig. Schnelles Urteil nach unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Chemnitz 24.01.2020 + Versuchtes Tötungsdelikt in Aue am 24.12.2019 ++ Weiterer Tatverdächtiger festgenommen Das Amtsgericht Chemnitz hat heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen weiteren Haftbefehl erlassen. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um den 17-jährigen Sohn des bereits inhaftierten Syrers. Der Beschuldigte ist aufgrund der bisherigen Ermittlungen dringend verdächtig, an Heilig Abend im Gemeindehaus in Aue auf einen Mitarbeiter der Kirche mit einem Messer eingestochen und diesen dabei lebensgefährlich verletzt zu haben. Der Geschädigte hatte zuvor versucht, schlichtend auf eine tätliche Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und anderen ausländischen Gästen einzuwirken. Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Ferner wurden zwei weitere Beteiligte der tätlichen Auseinandersetzung identifiziert, gegen die nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 24.01.2020 Überfall auf Sparkasse in Großenhain aufgeklärt Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden gegen einen 46-jährigen tschechischen Staatsange-hörigen wegen versuchter räuberischer Erpressung erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am späten Vormittag des 17. Juni 2015 gemeinsam mit zwei anderweitig verfolgten Mittätern die Filiale der Sparkasse Meißen in Großenhain, Ortsteil Zabeltitz, überfallen zu haben, um Bargeld zu erbeuten. Nach Betreten des Beratungsbüros der Sparkassenfiliale zielte ein anderweitig verfolgter maskierter Mittäter mit einer Pistole auf eine Mitarbeiterin der Sparkasse und drohte, sie zu erschießen, wenn sie kein Bargeld herausgebe. Die Mitarbeiterin wies den Mittäter darauf hin, dass sie kein Bargeld habe. Daraufhin durchsuchte der Mittäter die sich im Büro befindlichen Schränke und Schubladen, ohne Bargeld zu finden. Der angeklagte Beschuldigte sicherte derweilen die Tür eines neben der Sparkassenfiliale liegenden Friseursalons und verhinderte durch Einsatz einer täuschend echt aussehenden Pistole, dass die dort tätigen Mitarbeiter Hilfe holten. Nachdem der anderweitig erfolgte Mittäter erkannt hatte, dass kein Bargeld vorhanden war, verließ er ohne Beute mit dem angeklagten Beschuldigten die Sparkas-senfiliale und stieg in den bereitstehenden PKW, der vom dritten Mittäter geführt wurde. Die Identität des angeklagten Beschuldigten war lange Zeit unbekannt und konnte im Zuge weiterer Ermittlungen geklärt werden. Die Verfahren gegen die beiden Mittäter wurden in den Jahren 2017 und 2018 an die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz abgegeben. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Überfall auf Sparkasse in Großenhain aufgeklärt – ___________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 23.01.2020 + Sachsens Innenminister begrüßt Verbot von »Combat 18 Deutschland« Zum heutigen Verbot von »Combat 18 Deutschland« sagt Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Ich begrüße das Verbot von `Combat 18 Deutschland´ durch das Bundesinnenministerium ausdrücklich! `Combat 18 Deutschland´ ist rassistisch und antisemitisch ausgerichtet und arbeitet dem Zweck nach gegen das Grundgesetz. Auch in Sachsen sind Vereinsverbote wie bei `Skinhead Sächsische Schweiz´ oder `Nationale Sozialisten Chemnitz´ ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung extremistischer Bestrebungen. Sie unterbinden notwendige Strukturen zur Rekrutierung von personellen und materiellen Ressourcen. Wir prüfen deshalb in enger Abstimmung mit dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz fortlaufend die Erfordernis von Vereinsverboten im Freistaat.« ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 23.01.2020 + Sachbeschädigung an Außenstelle des Leipziger Polizeireviers Südwest ++ Soko LinX des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen Zeitpunkt: 23.01.2020, 01:30 Uhr Örtlichkeit: Weißenfelser Straße 7, 04229 Leipzig Unbekannte Täter beschädigten in der Nacht vom 22.01.2020 zum 23.01.2020 insgesamt sechs zur Straßenseite hin gelegene Fensterscheiben an der Außenstelle des Polizeireviers Leipzig-Südwest in der Weißenfelser Straße in Leipzig-Plagwitz. Zum entstandenen Sachschaden liegen noch keine Angaben vor. Das LKA Sachsen hat mit der Soko LinX die weitere Bearbeitung des Sachverhaltes übernommen. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung werden in alle Richtungen geführt. Eine politische Motivation kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden. Zeugenaufruf: Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht des 23. Januar 2020 am Tatort auf der Weißenfelser Straße und im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen! Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Soko LinX des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen – — Medienservice Sachsen.
DPolG NDS 30.1.20:Führerschein mit 16 soll in Niedersachsen kommen DPolG 29.1.20:Kritik am E-Scooter: Experten äußern Bedenken über Elektro-Tretroller DPolG 29.1.20:Polizeigewerkschaften fordern mehr Kontrollen gegen aggressive Autofahrer
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 22.01.2020 – STAL: Haftbefehl gegen einen Beschuldigten nach gewalttätigen Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz außer Vollzug gesetzt 22.01.2020 – STAZ: Schnelles Urteil wegen Diebstahls aus einem Pkw 20.01.2020 – STADD: Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln 20.01.2020 – SMJus: Justiz setzt Digitalisierung der Gerichte fort – elektronische Gerichtsakte jetzt auch im Amtsgericht Dresden 17.01.2020 – STAZ: Fund einer Babyleiche in Plauen 17.01.2020 – STADD: Serie von Sexualstraftaten in Dresden und Umgebung 16.01.2020 – LKA: Soko LinX des Landeskriminalamtes übernimmt Ermittlungen zu Brandstiftung in Leipzig ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Leipzig 22.01.2020 + Haftbefehl gegen einen Beschuldigten nach gewalttätigen + Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz außer Vollzug gesetzt ++ -Zwei Beschuldigte weiterhin in Untersuchungshaft- Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig hat am heutigen Tag der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Leipzig den seit dem 02.01.2020 bestehenden Haftbefehl gegen einen 30-jährigen Beschuldigten gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Gegen den Beschuldigten wird im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht wegen des Tatvorwurfs des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Gefangenenbefreiung und der vorsätzlichen Körperverletzung ermittelt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sind unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten die durch das Amtsgericht erteilten (Melde-) Auflagen geeignet, einem weiterhin nicht zuletzt aufgrund der Straferwartung in vorliegender Sache bestehenden Fluchtanreiz entgegen zu wirken und so die Durchführung des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens gegen den Beschuldigten sicher zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hat daher dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend einen entsprechenden Antrag gestellt, dem der Ermittlungsrichter entsprochen hat. Sollte der Beschuldigte gegen die erteilten Auflagen verstoßen wird die Staatsanwaltschaft beantragen, den Haftbefehl gegen den Beschuldigten wieder in Vollzug zu setzen. Durch den Ermittlungsrichter wurde die sofortige Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Der bereits für den 23.01.2020 bestimmte Haftprüfungstermin wurde aufgehoben. Die Außervollzugsetzung des Haftbefehls am heutigen Tag berührt ausdrücklich nicht den weiterhin bestehenden (dringenden) Tatverdacht, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten in der Neujahrsnacht begangen hat. Die Ermittlungen zu dem Beschuldigten sind noch nicht abgeschlossen. Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen am 01.01.2020 am Connewitzer Kreuz befinden sich noch zwei Beschuldigte (29, 32) in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt dauern im übrigen an. Soweit wegen des Tatvorwurfs des versuchten Mordes ermittelt wird, laufen die Ermittlungen weiterhin gegen Unbekannt. ___________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 22.01.2020 + Schnelles Urteil wegen Diebstahls aus einem Pkw Zwickau – Das Amtsgericht Zwickau hat heute, am 22. Januar 2020, einen 20jährigen Mann im beschleunigten Verfahren zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5 Euro verurteilt. Der Afghane hatte gestern Mittag auf dem Mitarbeiterparkplatz des Jobcenters ins Zwickau die unverschlossene Fahrertür eines dort abgestellten Pkw geöffnet, aus dem Handschuhfach eine Flasche Wasser genommen und ausgetrunken. Dabei wurde er von einer aufmerksamen Zeugin beobachtet und konnte noch am Tatort gefasst werden. Das Urteil ist rechtskräftig. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 20.01.2020 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Beschuldigter in Untersuchungshaft Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 19. Januar 2020 einen Haftbefehl gegen einen 47-jährigen Serben erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Dem Beschuldigten liegt unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, am Nachmittag des 18. Januar 2020 in Radebeul in einem PKW etwa 400 Gramm Marihuana und 40 Gramm Methamphetamin bei sich geführt zu haben, um dieses gewinnbringend zu verkaufen. Dabei führte der Beschuldigte zugriffsbereit eine Pistole mit sich. Gegen ihn bestand zudem noch ein offener Vollstreckungshaftbefehl aus einem anderen Verfahren über 100 Tage Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer früheren Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr. Die Vollstreckung dieser Ersatzfreiheitsstrafe hat die Staatsanwaltschaft Dresden ebenfalls unverzüglich veranlasst. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung [Digitalisierung | Justiz] + Justiz setzt Digitalisierung der Gerichte fort – elektronische Gerichtsakte jetzt auch im Amtsgericht Dresden Heute werden die ersten Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Dresden mit der elektronischen Gerichtsakte ausgestattet. Nach dem erfolgreichen Pilotierungsstart am Landgericht Dresden wird die sogenannte E-Akte jetzt auch am Amtsgericht Dresden erprobt. Sechs Zivilrichterinnen und –richter sowie rund 30 Rechtspfleger, Servicekräfte und Kostenbeamte werden alle neu eingehenden Klagen und Anträge zur elektronischen Akte nehmen und elektronisch bearbeiten. Bis 2026 sollen die Papierakten aus den Gerichten nach und nach verschwinden. Dann sind bundesweit alle Verfahrensakten nur noch elektronisch zu führen. Staatsministerin Katja Meier: »Die Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte ist ein wichtiger Schritt. Die Digitalisierung bietet große Chancen für eine moderne Justiz und sie hat das Potenzial, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Gerichten positiv zu verändern. Neue, flexible Arbeitszeitmodelle sind denkbar und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.« Mit der Einführung der E-Akte werden Richterinnen und Richter zukünftig mobile Endgeräte wie Notebooks oder Convertibles erhalten, um die Akte transportabel zu machen. Die Arbeitsplätze aller Pilotierungsteilnehmer werden mit elektrisch höhenverstellbaren Schreibtischen, zusätzlichen Bildschirmen, ergonomischen Mäusen und Tastaturen ausgestattet. Um Akteninhalte visualisieren zu können werden die über 300 Sitzungssäle in den sächsischen Gerichten mit moderner Medientechnik ausgestattet. Zum Hintergrund: Seit dem 1. Dezember 2012 ist der elektronische Zugang zu den sächsischen Gerichten, seit dem 1. Januar 2018 auch zu den Staatsanwaltschaften über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) flächendeckend eröffnet. Ab dem 1. Januar 2026 sind Gerichte und Staatsanwaltschaften gesetzlich zur elektronischen Aktenführung verpflichtet. Daneben sind Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts vom 1. Januar 2022 an verpflichtet, den Gerichten und Staatsanwaltschaften Dokumente ausschließlich elektronisch zu übermitteln. Am 13. Oktober 2016 wurde das Projekt »E-Verfahrensakte Justiz Sachsen« eingesetzt, an dem alle Gerichtsbarkeiten und die Generalstaatsanwaltschaft, die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz und die Personalvertretungen aktiv beteiligt sind. Rund 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Justiz bereiten die Umstellung auf die elektronische Aktenführung mit einem Teil ihrer Arbeitskraft neben ihrer normalen Arbeit vor. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 17.01.2020 + Fund einer Babyleiche in Plauen Im Fall der am Dienstagnachmittag in Plauen aufgefundenen Babyleiche wurde im Rahmen der Obduktion festgestellt, dass das Kind lebend geboren wurde. Die Todesursache konnte bislang nicht aufgeklärt werden, hierzu werden weitere Untersuchungen durchgeführt. Auch fanden sich keine Hinweise auf äußere Gewalteinwirkung. Die Beschuldigte wird weiterhin intensivmedizinisch behandelt und ist nicht vernehmungsfähig. Weitere Angaben können derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gemacht werden, die Ermittlungen laufen. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 17.01.2020 Serie von Sexualstraftaten in Dresden und Umgebung Staatsanwaltschaft Dresden erhebt weitere Anklage gegen den Beschuldigten Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 37-jährigen Deutschen eine weitere Anklage zum Landgericht Dresden – Jugendkammer als Jugendschutzgericht – u.a. wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, am Nachmittag des 13. Juni 2018 ein Mädchen auf einem Waldweg in Bad Gottleuba zu Boden gerissen und sexuelle Handlungen an ihm vorgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte gegen den Beschuldigten bereits im November 2019 eine Anklage u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern erhoben (siehe Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden vom 25. November 2019). Die nunmehr angeklagte Tat konnte durch weitere Spurenauswertungen aufgeklärt werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Verbindung des neuen Verfahrens zu dem bereits angeklagten Verfahren beantragt, damit alle Vorwürfe gegen den Beschuldigten gemeinsam verhandelt werden können. Der Beschuldigte hat sich zu den Tatvorwürfen bisher nicht eingelassen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens, die Zulassung der Anklage und den Verbindungsantrag entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der Beschuldigte befindet sich in dem bereits im November 2019 angeklagten Verfahren weiterhin in Untersuchungshaft. Serie von Sexualstraftaten in Dresden und Umgebung – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 16.01.2020 + Soko LinX des Landeskriminalamtes übernimmt Ermittlungen zu Brandstiftung in Leipzig Sachverhalt 1 – Im Stadtteil Sellerhausen brannte in der Nacht zum 16.Januar 2020 auf der Karl-Härting-Straße im Bereich des sogenannten Güterrings ein Bagger an der Bahnstrecke zwischen Völkerschlachtdenkmal und Leipzig- Schönefeld. Unbekannte Täter entzündeten mit bisher nicht bekannten Mitteln das Baufahrzeug, das auf einer Baustelle der Deutschen Bahn abgestellt war. Der Bagger brannte in der Folge vollständig aus. Bei den sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen, welche auch ein Hubschrauber der Bundespolizei unterstützte, konnte kein Tatverdächtiger gestellt werden. Sachverhalt 2 – Gegen 8:00 Uhr des 16. Januar 2020 meldete sich ein Mitarbeiter einer Baufirma bei den Kollegen der Polizeidirektion Leipzig. Er teilte mit, dass an einem Bagger auf der Baustelle Oststraße/ Am Güterring im Stadtteil Anger-Crottendorf, ein verdächtiger Gegenstand gefunden wurde. Nach den ersten Erkenntnissen könnte es sich dabei um Brandsätze handeln, die nicht zur Umsetzung gelangt sind. Zeugenaufruf – Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht vom 15. zum 16. Januar 2020 an den beiden Tatorten in Anger-Crottendorf bzw. in Sellerhausen und im weiteren Bereich um die Tatorte verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen! Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Soko LinX des Landeskriminalamtes übernimmt Ermittlungen zu Brandstiftung in Leipzig – — Medienservice Sachsen.
DPolG 20.1.20:Einstellungstest geändert: Das müssen Bundespolizei-Azubis jetzt können – und das sagt eine Expertin dazu DPolG 18.1.20:NRW-Innenminister fürchtet Anstieg bei Messer-Kriminalität DPolG 17.1.20:Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch Der Chat mit dem Lockvogel ist künftig strafbar
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 15.01.2020 – STAZ: Plauen – Toter weiblicher Säugling in Wohnung aufgefunden 13.01.2020 – STADD: Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität 12.01.2020 – SMKT: Kulturministerin Klepsch erschüttert über ausländerfeindlichen Zwischenfall gestern im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule» 10.01.2020 – STADD: Gemeinsame Medieninformation zum Einbruch in das Grüne Gewölbe 10.01.2020 – SMI: Rund 700 Anwärter für die Polizei Sachsen vereidigt ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 15.01.2020 + Plauen – Toter weiblicher Säugling in Wohnung aufgefunden Die Polizei fand am Nachmittag des 14.Januar 2020 einen toten Säugling in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Straße der Deutschen Einheit in Plauen. Am Vormittag desselben Tages war der Rettungsdienst in die Wohnung gerufen worden, um einer 30-Jährigen Frau medizinisch Hilfe zu leisten. Dabei fanden die Sanitäter eine Situation vor, die sie darauf schließen ließ, dass eine Geburt stattgefunden hatte, ohne jedoch ein neugeborenes Kind zu finden. Die hinzugerufenen Polizeibeamten leiteten umgehend Suchmaßnahmen in der Wohnung sowie im gesamten Umfeld ein. Daran war neben Beamten der Bereitschaftspolizei Sachsen auch ein Spürhund beteiligt. Am Nachmittag konnten Beamte der Kriminalpolizei das tote Neugeborene in der verwahrlosten Wohnung auffinden. Eine rechtsmedizinische Untersuchung ist für die kommenden Tagen vorgesehen, dabei wird insbesondere zu klären sein, ob das Kind bei der Geburt gelebt hat. Die aufgrund ihres Gesundheitszustandes derzeit nicht vernehmungsfähige 30-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht und intensivmedizinisch versorgt. Gegen sie wird wegen des Verdachtes auf Totschlag ermittelt. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 13.01.2020 + Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität ++ Staatsanwaltschaft Dresden klagt fünf Männer wegen internationalen Rauschgifthandels an Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität Staatsanwaltschaft Dresden klagt fünf Männer wegen internationalen Rauschgifthandels an Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 36-jährigen Albaner, einen 45-jährigen Turkmenen, einen 22-jährigen Albaner, einen 45-jährigen Deutschen und einen 51-jährigen Spanier Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Den fünf Männern liegt unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in bis zu 18 Fällen zur Last. Auf die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und des Zollfahndungsamtes Dresden vom 07.05.2019 wird Bezug genommen. Die beiden albanischen Beschuldigten sollen laut Anklage für die Anlieferung und Übernahme der Betäubungsmittel und deren Verteilung an Abnehmer im gesamten Bundesgebiet verantwortlich gewesen sein. Ihnen wird u. a. vorgeworfen, im Januar und Februar 2019 in insgesamt vier Fällen jeweils mindestens 180 Kilogramm Marihuana auf einem weitläufigen Gelände südlich von Berlin umgeschlagen zu haben. Das Rauschgift war in einem umgebauten Tanklastwagen verborgen, wurde dort umgeladen und überwiegend in ein von dem deutschen Beschuldigten als Zwischenlager zur Verfügung gestelltes Objekt in Berlin verbracht. Darüber hinaus bestellten die beiden albanischen Beschuldigten im April 2019 mindestens 114,7 Kilogramm Marihuana, das in diesem Fall von dem spanischen Beschuldigten in einem umgebauten Tanklastwagen angeliefert wurde. 42,7 Kilogramm Marihuana aus dieser Menge konnten bei einer Durchsuchung am 26.04.2019 in Leipzig, weitere 16,23 Kilogramm Marihuana in dem Zwischenlager in Berlin sichergestellt werden. Dem turkmenischen Beschuldigten liegt Beihilfe zum unerlaubten Handel- treiben mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen zur Last. Ihm kam die Aufgabe zu, ab Mitte Januar 2019 das für die Anlieferung und Umladung der Betäubungsmittel vorgesehene Grundstück zur Verfügung zu stellen und die Ein-fahrt zu ermöglichen. Dem deutschen Beschuldigten liegt gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zur Last. Ihm kam die Aufgabe zu, für den Abtransport der Betäubungsmittel genutzte Fahr-zeuge zu organisieren, ein als Zwischenlager genutztes Grundstück in Berlin zur Verfügung zu stellen und Kuriere für die Verteilung der Betäubungsmittel an verschiedene Abnehmer im gesamten Bundesgebiet zu vermitteln. Dem spanischen Beschuldigten liegt gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Fall zur Last. Ihm wird vorgeworfen, bei der Beladung des jedenfalls bei einer Tathandlung als Schmuggelversteck genutzten spanischen Tanklastwagens geholfen und diesen zum Umschlagsobjekt gesteuert zu haben. Den beiden albanischen Beschuldigten wird darüber hinaus vorgeworfen, in einer Wohnung in Berlin, die von dem 22-jährigen albanischen Beschuldigten angemietet worden war, am 26.04.2019 128 Kilogramm Marihuana zum späteren gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt zu haben. Ferner wird ihnen vorgeworfen, zwischen dem 03.12.2018 und dem 28.03.2019 in zwölf Fällen gesondert verfolgte Kuriere mit der Verbringung nicht geringer Mengen Marihuana (jeweils ca. 1,5 bis 5 Kilogramm Marihuana) von Berlin an derzeit noch unbekannte Abnehmer im Bundesgebiet (u. a. in Dresden, Essen, Hannover und Minden) beauftragt zu haben, wobei die Verbringung in zehn Fällen gelang. In zwei Fällen scheiterte die Verbringung, da die Betäubungsmittel durch polizeiliche Einsatzkräfte sichergestellt werden konnten. Die beiden albanischen Beschuldigten, der turkmenische Beschuldigte und der spanische Beschuldigte wurden am 26.04.2019 festgenommen und befinden sich seit 27.04.2019 in Untersuchungshaft. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. +++ Medien Staatsanwaltschaft Dresden klagt fünf Männer wegen internationalen Rauschgifthandels an – ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus 12.01.2020 + Kulturministerin Klepsch erschüttert über ausländerfeindlichen Zwischenfall gestern im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule» Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch ist erschüttert über den ausländerfeindlichen Zwischenfall bei der gestrigen Veranstaltung »Betreutes Denken« im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule». »Das ist ein unvorstellbarer Angriff auf Menschen und die Freiheit von Kunst. Wir alle müssen diese furchtbaren und unserem Land schadenden Angriffe und Grenzüberschreitungen von Rechtsextremen bekämpfen und ein Umfeld und Umgang schaffen, der so etwas nicht zulässt und erlaubt«, so Kulturministerin Barbara Klepsch. »Eine Vielzahl von Künstlern aus aller Welt bereichert Sachsens nKulturlandschaft. Die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst sind zentrale Elemente der Demokratie. Diese gilt es zu verteidigen«, so Klepsch weiter. Neben ausländerfeindlichen und verachtenden Zwischenrufen kam es bei dem gestrigen Vorfall auch zu einem tätlichen Angriff mit einem Bierglas auf einen Schauspieler. »Ich bin erleichtert, dass der Schauspieler den Angriff unverletzt überstanden hat«, so die Ministerin abschließend. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 10.01.2020 + Gemeinsame Medieninformation zum Einbruch in das Grüne Gewölbe Staatsanwaltschaft Dresden Polizeidirektion Dresden Israelische Firma nicht von Dresdner Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion beauftragt Israelische Firma hat keine Erkenntnisse an Staatsanwaltschaft oder Polizei weitergeleitet Die Staatsanwaltschaft Dresden, die Polizeidirektion Dresden und die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben die israelische Firma CGI nicht mit der Überprüfung des Sicherheitskonzeptes im Grünen Gewölbe oder mit sonstigen Ermittlungen beauftragt. Hinweise darauf, dass im Grünen Gewölbe gestohlener Schmuck der Firma zum Kauf angeboten wurde, liegen den Ermittlungsbehörden nicht vor. Seitens der Firma wurden keine Erkenntnisse an die Dresdner Staatsanwaltschaft oder die Polizei übermittelt. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 10.01.2020 + Rund 700 Anwärter für die Polizei Sachsen vereidigt ++ Wöller: »Stellenaufwuchs bei der Polizei ist in vollem Gange« Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar haben heute in Zwickau 697 Anwärter für die sächsische Polizei im Rahmen eines zentralen Festaktes vereidigt. Davon haben 540 Polizeimeisteranwärter im September bzw. November 2019 ihre Ausbildung an einer der drei Polizeifachschulen begonnen. Unter ihnen sind auch 161 ehemalige Wachpolizisten sowie sieben Beamte einer Sportfördergruppe. 151 Kommissaranwärter haben darüber hinaus im Oktober 2019 ihr Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) aufgenommen. Ein besonderes Studium, nämlich den zwölfmonatigen Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Polizei im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst, haben weitere sechs IT-Spezialisten begonnen. »Dies ist eine gute Nachricht für die Sicherheit in unserem Lande. Wir setzen schon seit 2018 unser Versprechen gegenüber den Bürgern konsequent um, unsere Polizei personell zu stärken, die Polizeipräsenz auf unseren Straßen zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Der Stellenaufwuchs ist in vollem Gange: Waren es im Jahr 2014 noch 314 Anwärter, sind es heute mehr als doppelt so viele«, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. »Für angehende Polizisten ist diese Vereidigung ein ganz bedeutender Akt, bekunden sie doch öffentlich ihre Verpflichtung, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung tagtäglich verantwortungsbewusst und mit großer Einsatzbereitschaft einzustehen und diese zu verteidigen. Nicht selten werden Polizisten im Einsatz zur Zielscheibe von Angriffen. Diese sind zu verurteilen, egal, aus welcher Ecke sie kommen. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an und damit uns selbst«, betonte Wöller. Die Ausbildung an den Polizeifachschulen findet in Chemnitz, Leipzig sowie in Schneeberg statt und dauert zweieinhalb Jahre. Für ehemalige Wachpolizisten ist sie auf zwei Jahre verkürzt. Für Mitglieder der Sportfördergruppe wird sie hingegen auf vier Jahre und fünf Monate »gestreckt«. Nach bestandener Laufbahnprüfung erfolgt die Ernennung zum Polizeimeister und die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Das Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) dauert insgesamt drei Jahre. Es gliedert sich in ein Grundstudium (zwei Semester), das auf dem Campus in Bautzen, und ein Hauptstudium (vier Semester), das auf dem Campus in Rothenburg/O.L. durchgeführt wird. Das Studium endet mit der Ernennung zum Polizei- oder Kriminalkommissar. Es wird der akademische Grad »Bachelor of Arts« verliehen, und es erfolgt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Der Vorbereitungsdienst CuIKD (Computer- und Internetkriminalitätsdienst) dauert zwölf Monate und endet bei erfolgreichem Abschluss mit der Ernennung zum Kriminalkommissar. Voraussetzung dafür ist ein vorausgegangener erfolgreicher Abschluss eines Studiums der Fachrichtung Informatik, Wirtschaftsinformatik oder Informations- und Kommunikationstechnik (Studiengang Nachrichtentechnik) an einer Fachhochschule oder Hochschule. Der Freistaat Sachsen wird in den kommenden Jahren insgesamt 1.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Dazu wurde der Ausbildungskorridor auf nunmehr 700 Plätze pro Jahr erhöht. Die Zahl der Neueinstellungen stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich an (2014: 314; 2015: 412; 2016: 521; 2017: 611; 2018: 700). Gegenwärtig gibt es im Freistaat Sachsen über 11.300 Vollzugsbeamte. — Medienservice Sachsen.
DPolG NRW 10.1.20:80 Taser-Einsätze bei der NRW-Polizei in fünf Jahren dpa Presseportal, 10.01.2020 DPolG Bayern: Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei Mehr Schleierfahndung als „Schlagbaum“!