BILD, 26.01.2017 BUNDESBEAMTER PACKT AUS Die Wahrheit über den Polizei-Nachwuchs „Es ist schockierend, wer alles eine Waffe tragen darf“ Deutschland braucht immer mehr Polizisten. Doch wer bewirbt sich für den Dienst? BILD zeigt, was beim Polizei-Nachwuchs wirklich abgeht und was ranghohe Beamte über ihre Schüler denken… Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (62) hat der Bundespolizei 1270 zusätzliche Stellen für 2017 versprochen: Für Terror-Gefahr, Flüchtlinge und Grenzschutz wird dringend mehr Personal gebraucht. SPIEGEL Online, 26.01.2017 „Maischberger“ zum SPD-Beben Wofür steht Schulz? Nachlese des SPD-Bebens in der „Maischberger“-Runde: Kann diese Partei überhaupt noch sozialdemokratische Politik? Und wie finden es die Wähler eigentlich, dass Martin Schulz Flüchtlinge mit Gold vergleicht? Ob Martin Schulz als Kanzlerkandidat etwas taugt – wer will das heute beurteilen können? Ein Verdienst aber ist ihm sicher: Sein Erscheinen auf der Bildfläche hat verhindert, dass am Mittwochabend schon wieder im deutschen Fernsehen darüber lamentiert wurde, wie auf den Hund gekommen unsere innere Sicherheit ist. „Polizisten – Prügelknaben der Nation?“ war als Thema bei Sandra Maischberger angesetzt. „Sie sind miserabel bezahlt, müssen ohne Ende Überstunden machen, stehen oft am Pranger und werden respektlos behandelt. Und das, obwohl sie für unsere Sicherheit verantwortlich sind“, hieß es am Mittwochmittag noch in der Sendungsankündigung. Rheinische Post, 26.01.2017 Kreis Kleve Polizeigewerkschaft wählt einen neuen Vorstand Kreis Kleve. Kürzlich fand die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Kleve der Deutschen Polizeigewerkschaft statt. Der Einladung des Vorstandes waren zahlreiche Mitglieder gefolgt. Der Vorsitzende Jörg Keßler berichtete über die Aktivitäten und Ereignisse im Geschäftsjahr. Tagesspiegel, 24.01.2017 Handy am Steuer Drohen jetzt auch Fahrverbote? Viele Autofahrer nutzen das Smartphone auch während der Fahrt. Das verursacht immer mehr Unfälle. Fachleute dringen deshalb jetzt auf härtere Strafen. Angesichts von immer mehr Unfällen durch die Nutzung von Handy und Smartphone am Steuer sprechen sich Verkehrsexperten einhellig für eine härtere Bestrafung bis hin zum Fahrverbot aus. Der Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag und Freitag in Goslar tagt, befasst sich unter anderem mit dem Thema „Unfallursache Smartphone“. „Multitasking ist ein Mythos“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR), Christian Kellner. OVB Online, 24.01.2017 VERKEHRSGERICHTSTAG SPRICHT SICH FÜR HÖHERE STRAFEN AUS – „MULTITASKING IST EIN MYTHOS“ Fahrverbot für Handy am Steuer? Goslar – Angesichts von immer mehr Unfällen durch Handy und Smartphone am Steuer sprechen sich Verkehrsexperten für eine härtere Bestrafung bis hin zum Fahrverbot aus. Der 55. Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag und Freitag in Goslar tagt, befasst sich unter anderem mit dem Thema „Unfallursache Smartphone“. Die Empfehlungen der jährlich stattfindenden Konferenz münden häufig in neue Gesetze und Vorschriften. Focus Online, 23.01.2017 Terrorismus Bündnis für mehr Videoüberwachung bildet sich Einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat sich laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ ein Bündnis für mehr Videoüberwachung gebildet. Ihm gehören dem Blatt zufolge Berlins früherer Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der Ex-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der ehemalige Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, Martin-Michael Passauer, und die Bundesfrauenbeauftragte der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sabine Schumann, an. Sie wollten einen Gesetzesentwurf für Berlin erarbeiten. In einem internen Schreiben an seine Bündnis-Kollegen lege Heilmann dar: „Wir alle sehen großes Potenzial für die Verbrechensaufklärung, den Opferschutz und die Prävention, wenn wir Videoaufklärung jetzt klug ausbauen.“ Süddeutsche Zeitung, 23.01.2017 Höhere Bußen für Smartphones am Steuer? Goslar (dpa) – Angesichts von immer mehr Unfällen durch Handy und Smartphone am Steuer sprechen sich Verkehrsexperten einhellig für eine härtere Bestrafung bis hin zum Fahrverbot aus. Der 55. Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag und Freitag in Goslar tagt, befasst sich unter anderem mit dem Thema „Unfallursache Smartphone“. „Multitasking ist ein Mythos“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Verkehrssicherheitsrats (DVR), Christian Kellner. Die meisten seien sich „des großen Risikos überhaupt nicht bewusst, dass sie durch die Nutzung der Geräte eingehen“. Die Zahl der Unfälle durch solche Ablenkung steige. Der Verband forderte, wer ohne Freisprecheinrichtung telefoniere, SMS tippe oder Nachrichten lese, solle ein Vielfaches des bisherigen Bußgeldes von 60 Euro zahlen. Zudem müsse das bisherige Handy-Verbot auf andere elektronische Geräte erweitert werden. Im DVR sind rund 200 Verkehrsorganisationen, Verbände, öffentliche Einrichtungen und Autoclubs organisiert. Mittelbayerische Zeitung, 23.01.2017 VERKEHR Mehr Platz für Fahrradfahrer gefordert Selbst Autoclubs wünschen sich inzwischen ein besseres Radwegenetz in Deutschland – zur Not auch zulasten der Autofahrer. Von Matthias Brunnert, dpa GOSLAR.Ihnen wird die Vorfahrt genommen, sie werden beim Abbiegen übersehen oder zu dicht überholt – und manche bringen sich selbst in Gefahr: Jeden Tag stirbt in Deutschland ein Radfahrer bei einem Verkehrsunfall. Alle sieben Minuten wird ein Radler verletzt. Zwischen 2006 und 2015 gab es bundesweit 4148 tote und mehr als 750 000 verletzte Radfahrer. Alarmierende Zahlen, findet der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), zumal eine hohe Dunkelziffer bei den Verletzten zu vermuten sei. Denn viele Unfälle würden nicht angezeigt, sagt Sprecherin Stephanie Krone.
DPolG: Gefahr von rechts ernst nehmen
mdr, 09.02.2017 Neues Gesetz Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches Polizisten besser vor Gewalt schützen soll. Aber auch Fußfesseln für verurteilte Terroristen nach der Haft sollen kommen. Das Bundeskabinett hat den Weg für höhere Strafen nach Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte wie Feuerwehrleute und Sanitäter frei gemacht. Die Minister billigten bei ihrem Treffen im Bundeskanzleramt einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, wonach künftig tätliche Angriffe bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahre Haft geahndet werden können. Focus Online, 09.02.2017 Polizeischüsse auf Ghanaer Polizeigewerkschaft über Linke empört Nach den Schüssen eines Hamburger Polizisten auf einen 33-Jährigen im Stadtteil St. Georg fordern die Linken in der Bürgerschaft die restlose Aufklärung des Vorfalls. Auf Antrag der Fraktion soll sich der Innenausschuss am Donnerstag kommender Woche (16.2.) mit dem Thema befassen. „Es gibt sehr widersprüchliche Zeugenaussagen zu dem Vorfall“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir am Mittwoch. Diese Widersprüche und die offenen Fragen müssten geklärt werden. FAZ, 08.02.2017 Geplante Strafverschärfung Polizeigewerkschaft beklagt mangelnden Respekt Die Bundesregierung will, dass Attacken auf Polizisten künftig strenger geahndet werden. Die Polizeigewerkschaften begrüßen das Gesetzesvorhaben, sehen aber noch weiteren Handlungsbedarf. Neue Osnabrücker Zeitung, 08.02.2017 SCHÄRFERE STRAFEN Polizeigewerkschaft: Gesetz gegen Gewalt an Beamten reicht nicht Osnabrück. Immer häufiger werden Polizisten und Feuerwehrleute bei Einsätzen angepöbelt und angegriffen. Das Bundeskabinett will dem einen Riegel vorschieben und plant schärfere Strafen. Wer Beamte und Helfer angreift, müsste demnach mit fünf Jahren Haft rechnen. Der Polizeigewerkschaft DPolG reicht das nicht. Westfalenpost, FAZ, 08.02.2017 Polizeigewerkschaft will noch härtere Strafen für Angreifer Bis zu fünf Jahre Haft drohen künftig für unvermittelte Angriffe auf Polizisten. Nicht genug, beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft. Die geplante Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten geht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht weit genug. „Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten insgesamt“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sport 1, 08.02.2017 Polizeigewerkschaft: Rainer Wendt kritisiert Borussia Dortmund Polizeigewerkschaft kritisiert BVB München – Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisiert bei SPORT1 die BVB-Verantwortlichen. Gerade Watzke habe nicht zur Deeskalation beigetragen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat nach den Vorfällen bei der Partie zwischen dem BVB und RB Leipzig den Gastgeber Borussia Dortmund kritisiert. Insbesondere Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke habe mit seinen kritischen Äußerungen zu RB Leipzig im Vorfeld der Partie nicht zur Deeskalation beigetragen. Medienservice Sachsen – Newsletter vom 09.02.2017 ___________________________________________________________________________ Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter entsprechend Ihren Profileinstellungen erschienen: 02.02.2017 – LKA: Autodiebe machen keine Winterpause ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 02.02.2017 [Sicherheit & Inneres] + Autodiebe machen keine Winterpause Nach einigen ruhigen Tagen rund um die Feiertage und dem Jahreswechsel, sind Autodiebe wieder zunehmend aktiv. Täglich werden derzeit mehrere Angriffe auf Kraftfahrzeuge in Sachsen polizeilich registriert. Seit Bestehen der Soko Kfz ist ein rückläufiger Trend bei der Entwicklung der Kfz-Kriminalität in Sachsen zu verzeichnen. Dies ist erfreulich, trotzdem stellt jede erfolgreiche Entwendung und auch deren Versuch für den einzelnen Betroffenen ein einschneidendes Erlebnis dar. Bei der Aufklärung dieser Straftaten leisten die Spezialisten der Soko Kfz in den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt gute und erfolgreiche Ermittlungsarbeit. Wichtig ist es aber auch, dass jeder Kfz-Halter etwas für die Sicherheit seines Fahrzeuges tut! Vom Hersteller verbaute Wegfahrsperren bieten in den meisten Fällen nur begrenzten Schutz. Diebe können leistungsfähige Werkzeuge oder Software im Internet frei erwerben, um damit vergleichsweise einfach einen Teil der serienmäßigen Sicherungen zu überwinden. Darum appelliert die Polizei Sachsen wiederholt an jeden Kfz-Halter zusätzliche mechanische oder elektronische Kfz-Sicherungen installieren zu lassen. Die Palette der Sicherungen reicht von fest mit dem Fahrzeug verbundenen Gangschaltungssperren bis hin zu elektronischen Transpondersystemen, die den Zugang nur für Berechtigte gewähren. Ihre Fachwerkstatt wird Sie gern dazu beraten. Individuelle Lösungen sind für die Täter schwerer auffind- und überwindbar als serienmäßige und damit bekannte Sicherungssysteme. Die Überwindung dieser Lösungen kostet Zeit, Zeit welche die Täter nicht haben, da das Entdeckungsrisiko mit steigender Dauer des Diebstahlversuches wesentlich steigt Weitere Informationen finden Sie auch unter www.polizei-beratung.de im Faltblatt „Bremsen Sie Diebe rechtzeitig aus!“ +++ Medien Autodiebe machen keine Winterpause – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/110946 Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/
Hier die Stellungnahme des DPolG-Vorsitzenden zur Berliner Wachpolizei. Da wir als Sachsen ja ebenso betroffen sind, ganz interessant, wie andere so denken. Hier für alle zum Nachlesen
Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat sich heute in Dresden mit Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen (DGB) und Gerhard Pöschmann, Landesvorsitzender des Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB), sowie Hans-Ulrich Benra, stellv. Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik von dbb, Beamtenbund und Tarifunion und Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den weiteren Fahrplan für Gespräche zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verständigt… Medieninformation_SBB_Finanzministerium
Pressemitteilung zu den Ereignissen vom 11.01.2016 in Leipzig. Auch in Zukunft wird die Polizei in aller Form das Gesetz schützen, auch wenn dies bedeutet, Übergriffe und Sachbeschädigungen am Rande der gestrigen Demonstrationen in Leipzig zu verfolgen. Dabei spielt es für die Polizei keine Rolle, ob diese von linken oder rechten Gruppierungen begangen worden sind. Traurig dass die Beamten wieder Spielball aller Randalierer waren und ihre Köpfe hinhalten mussten, wieder wurden Beamte verletzt, wieder Fahrzeuge beschädigt. Von den riesigen Kosten der Einsätze für den Steuerzahler mal abgesehen.
Hier findet Ihr das entsprechende Schreiben des dbb und sofern jemand damals noch nicht in Widerspruch gegangen ist, das entsprechende Musteranschreiben an die Bezügestelle.
Die Anschläge in Paris, sind die Ausuferungen des Terrors in Europa. Tief betroffen und erschüttert haben wir diese schlimmen Nachrichten aufgenommen. In tiefer Betroffenheit fühlen wir mit den Opfern und deren Familien. Diesen ist in kürzester Zeit ein so hinterhältiger Schicksalsschlag widerfahren, dass es dafür kaum Worte gibt. Bestürzung, Trauer und Wut, sind die Worte, die es am ehesten beschreiben. Trauer und Wut auf den Fanatismus von Menschen, die meinen, sich das Recht herausnehmen zu dürfen, mit solchen hinterhältigen Anschlägen Familien zu zerstören. Nicht nur die Toten und Verletzten sind Opfer dieser Anschläge, sondern auch die ganzen tapferen Helfer und Retter. Eine Hochachtung vor allen Helfern, Sicherheitskräften und allen Polizisten, die dieses Unglück hautnah miterlebt und geholfen haben. Dies ist eine riesige Leistung in einer solchen Situation überhaupt fähig zu sein, zu helfen. Allen Betroffenen, Angehörigen und Helfern, wünschen wir ganz viel Kraft und Glück, die nächsten schweren Tage und Wochen zu überstehen. Wir können nur hoffen, dass dies in Europa ein einmaliger, sehr trauriger und verabscheuungswürdiger Vorfall bleibt. Wir hoffen, dass es uns in Deutschland gelingt, solch geplanten Terror, frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln. Werte Politiker, aber dazu brauchen wir ihre Hilfe in Form von mehr Polizisten und einer besseren personenbezogenen Ausstattung, sowie der Erhöhung der technischen Ausstattung im Überwachungs- und Sicherheitsbereich. Der Landesvorstand
Die bereits vom Bundesvorsitzenden der DPolG Rainer Wendt geforderte „Bannmeile“ um Flüchtlingsheime (DPolG Sachsen unterstützte die Forderung im Sachsenspiegel) wird nun in Freital Realität. Die zuständige Behörde hat Demonstrationen in einem bestimmten Umkreis zum Asylbewerberheim untersagt. Dieser Schritt ist absolut richtig – Bannmeilen gibt es bereits in Sachsen und Deutschland u.a. vor Gedenkstätten Kriegsgedenkstätten. Da scheint es schon merkwürdig, dass man sich nur sehr langsam dazu durchringen kann aktuellen Kriegsflüchtlingen diesen Schutz zu gewähren. Die Ankunft in einem neuen Land, in einer neuen Kultur ist auch ohne aufgeladenem Demonstrationsgeschehen vor der „Haustür“ nicht einfach. Das Recht auf Demonstrationen soll damit den Kritikern der aktuellen Asylpolitik keinesfalls genommen werden – jedoch sind weder die Flüchtlinge und noch die ehrenamtlichen Helfer und die vielen Unterstützer der Hilfsorganisationen die Macher dieser Politik – viel mehr erleben diese die Folgen wohl am deutlichsten. Politisch engagierte Personen sollen weiter ihre Kritik friedlich vertreten können, dies ist ein hohes Rechtsgut unseres Landes – was wir jedoch vor Asylbewerberheimen zuletzt erlebten, hatte damit nichts zu tun – dies war lediglich völlig undifferenzierter Hass gegen Asylbewerber und Helfer, wir dürfen nicht zulassen, dass unser Demonstrationsrecht hierfür missbraucht wird. Das Verbot von Demonstrationen um Asylbewerberheime nimmt dieser Auseinandersetzung die Schärfe, schützt die Flüchtlinge und entlastet damit auch die Polizei, die bei weiterhin extremer Einsatzbelastung natürlich auch hier wieder genau im Brennpunkt stehen muss. Sie erledigt diese Aufgabe tagtäglich sehr professionell und leistungsstark erledigt, doch irgendwann wird auch bei der Polizei der Belastungsbogen überspannt sein. Die DPolG Sachsen würde es begrüßen, wenn weitere Versammlungsbehörden sich der Auffassung in Freital anschließen und auch aus dem Innenministerium entsprechende Signale kämen. Wir verweißen hierzu auch auf die Presseerklärung unseres Bundesvorsitzenden Rainer Wendt: Presseerklärung DPolG
Die Stadt Bremen hat einen ersten Kostenbescheid an die DFL übersandt. Dies ist der richtige Weg für eine zukunftsorientierte Lösung um die horrenden Kosten die durch sogenannte Hochrisikospiele entstehen einzudämmen. Es ist dem Steuerzahler schon längst nicht mehr zu erklären warum auf der einen Seite jeden Tag Millionen im Fußballgeschäft umgesetzt werden, aber der Steuerzahler die Sicherheit bezahlen muss. Das Argument, eine solche Vorgehensweise schade den kleinen Vereinen ist für uns ebenso nicht nachvollziehbar. Bremen hat den Kostenbescheid an den Ligaverband gesandt. Dieser finanziert sich aus allen Vereinen und kann im Rahmen der Solidarität von allen Vereinen paritätisch, den Finanzen entsprechend, bezahlt werden. Mit dieser Lösung wird vielleicht auch aus den Verbänden der Druck erhöht, Straftäter konsequenter – wenn nötig auch unbegrenzt – aus dem Stadion auszusperren. Gerade in Sachsen werden im kommenden Jahr zahlreiche Fußballspiele in der 3. Liga erwartet, welche als Hochrisikospiele klassifiziert werden dürften. Nur mit immensem Polizeiaufgebot wird die Sicherheit der Fans, aber auch von unbeteiligten sicherzustellen sein. Es werden auch aus anderen Bundesländern sowie vom Bund Unterstützungskräfte hinzugezogen werden müssen, was weitere Kosten für den Freistaat erzeugt. wir fordern aus diesem Grund auch in Sachsen für derartige Hochrisikospiele den Ligaverband an den Kosten zu beteiligen. Die damit erzeugten finanziellen Mittel können für zusätzliche Polizeikräfte an Grenze, in den Revieren und bei der Bereitschaftspolizei sinnvoll eingesetzt werden – denn darauf hat der Steuerzahler Anspruch: Auf zuverlässigen Schutz von Demonstrationen, auf einen Streifenwagen der in kürzester Zeit vor Ort ist und auf Schulen, die nicht von Crystal aus Tschechien überschwemmt werden. DPolG Sachsen Der Landesvorstand