https://www.mdr.de/sachsen/corona-streit-schutzausruestung-polizei-innenminster-sachsen-100.html?fbclid=IwAR2jwUnOwtH975hN01HAGwxj4-OKMVWBXeWnbiDEPZ02UwUowK_Bh4LwoWs
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen. 20.05.2020 – LKA: Ermittlungen des PTAZ* wegen des Verdachts der Brandstiftung 20.05.2020 – AG C: Die bis Mitte Juli 2020 terminierte Hauptverhandlung gegen sechs Männer aus dem Raum Chemnitz, die als Mitläufer der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe Chemnitz angeklagt sind, beginnt am Montag, den 25. Mai 2020, 9:30 Uhr, im Konzertsaal des Neubaus der Städtischen Musikschule Chemnitz, Gerichtsstraße 1, Zugang über Hohe Straße in Chemnitz. 19.05.2020 – LKA: Die Online-Liebesfalle 17.05.2020 – VG Leipzig: Gerichtliche Entscheidung zur fehlenden Mindestabstandsregelung in Grundschulen zu Coronazeiten 15.05.2020 – SMJusDEG: Erster Coronafall bei einer Gefangenen im sächsischen Justizvollzug 15.05.2020 – STADD: Handgranaten in der Garage Landeskriminalamt Sachsen 20.05.2020 + Ermittlungen des PTAZ* wegen des Verdachts der Brandstiftung ++ Brandlegung an Mülltonnen u.A. in Leipzig Connewitz Am 20. Mai 2020 kam es im Zeitraum von etwa 01:00 Uhr bis 01:45 Uhr im Bereich des Connewitzer Kreuzes und angrenzender Straßenzüge zu mehreren Sachbeschädigungen durch Brände. Es wurden verschiedene Gegenstände, unter anderem zur Abholung bereit gestellte Mülltonnen, in Brand gesetzt. Durch die eingesetzte Feuerwehr konnten die Brände gelöscht werden. Einsatzkräften der Polizei gelang es im Rahmen eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen drei Tatverdächtige zu stellen und vorläufig festzunehmen. Die Ermittlungen hat die Soko LinX des PTAZ* im Landeskriminalamt Sachsen übernommen. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die in den frühen Morgenstunden des 20. Mai an den Tatorten direkt und im weiteren Bereich um die Tatorte verdächtige Personen oder Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Auch Feststellungen aus dem Internet allgemein oder den Sozialen Medien können hier von Bedeutung sein. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen Ermittlungen des PTAZ* wegen des Verdachts der Brandstiftung – Amtsgericht Chemnitz 20.05.2020 Die bis Mitte Juli 2020 terminierte Hauptverhandlung gegen sechs Männer aus dem Raum Chemnitz, die als Mitläufer der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe Chemnitz angeklagt sind, beginnt am Montag, den 25. Mai 2020, 9:30 Uhr, im Konzertsaal des Neubaus der Städtischen Musikschule Chemnitz, Gerichtsstraße 1, Zugang über Hohe Straße in Chemnitz. Folgende Fortsetzungstermine (Beginn jeweils 9.30 Uhr) sind geplant: Dienstag, 26. Mai 2020 Donnerstag, 11. Juni 2020 Montag, 15. Juni 2020 Freitag, 26. Juni 2020 Montag, 29. Juni 2020 Donnerstag, 2. Juli 2020 Freitag, 3. Juli 2020 Dienstag, 7. Juli 2020 Montag, 13. Juli 2020 Donnerstag, 16. Juli 2020. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Vorsitzende des erweiterten Schöffengerichts für dieses Verfahren umfangreiche sitzungspolizeiliche Anordnungen getroffen hat, die auszugsweise wie folgt lauten: Sicherheitsanordnungen 1. Es ist allen Zuhörern, den Zeugen und den Angeklagten untersagt, Mobiltelefone, mobile Computer, Funkgeräte, Foto- und Filmapparate sowie sonstige Geräte, mit denen Ton- und Bildaufnahmen angefertigt werden können, mit in den Sitzungssaal zu nehmen. 2. Es wird eine Einlasskontrolle angeordnet, der sich alle Verfahrensbeteiligten, mit Ausnahme der Richter, der Verteidiger, Nebenklägervertreter und Dolmetscher, wie folgt zu unterziehen haben: a) Ausweispflicht Die Angeklagten, Nebenkläger, Adhäsionskläger, Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher sowie alle Zuhörer (einschließlich der Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens) müssen sich bei der Einlasskontrolle mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass beziehungsweise als Ausländer mit einem entsprechenden gültigen amtlichen Ausweispapier ausweisen. Polizeibeamte weisen sich mit einem Polizeidienstausweis aus. Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens können sich alternativ durch einen Presseausweis identifizieren. b) Die Angeklagten, Nebenkläger, Adhäsionskläger, Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher sowie alle Zuhörer (einschließlich der Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens) sind bei der Einlasskontrolle durch äußerliches Abtasten der Bekleidung, einschließlich etwaiger Kopfbedeckungen, Durchsicht der mitgeführten Behältnisse sowie unter Zuhilfenahme eines Metalldetektors oder einer Metalldetektorschleuse und – für mitgeführte Gegenstände – eines Durchleuchtungsgerätes auf Waffen und Gegenstände zu durchsuchen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden beziehungsweise gemäß Ziffer 1 dieser Verfügung nicht mit in den Sitzungssaal genommen werden dürfen. Bei der Durchsuchung sind Mäntel und Jacken stets abzulegen. Auf Verlangen des Kontrollpersonales sind auch Pullover und Schuhe auszuziehen. Zuhörerinnen sind von weiblichem Kontrollpersonal zu durchsuchen. Vom Inhalt mitgeführter Dokumente darf bei der Durchsuchung keine Kenntnis genommen werden. Aufgrund der umfangreichen Sicherheitskontrollen sollten Verfahrensbeteiligte ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da es durch die Kontrollen zu Verzögerungen kommen kann. Landeskriminalamt Sachsen 19.05.2020 + Die Online-Liebesfalle ++ Das LKA informiert zum Thema Love-Scamming Wir wollen den Wonnemonat Mai zum Anlass nehmen, vor einer besonders perfiden Anbahnungsmasche zu warnen, mit der Betrüger nicht nur die Gefühle und das Vertrauen ihrer Opfer schamlos ausnutzen. Auch der finanzielle Schaden, den sie anrichten, ist enorm. Alles beginnt mit einem Flirt im Internet, man ist schnell auf einer > Wellenlänge und die Sympathie wächst. Die Online-Beziehung wird ernsthafter. Über Wochen oder Monate werden Mails ausgetauscht, man gibt immer mehr Persönliches preis und meint die große Liebe vor sich zu haben. Der oder die Angebetete ist aufmerksam, gebildet und hat zudem auch noch eine interessante Lebensgeschichte. Fehlt nur noch das ersehnte persönliche Treffen. Doch das reale Kennenlernen wird von einer Geldüberweisung abhängig gemacht, entweder für das Visum oder für den Kauf eines Flugtickets bzw. es gibt eine ad-hoc-Notlage. Ein enger Angehöriger ist erkrankt, nur eine teure Opertation kann helfen oder Wertsachen und Pass wurden gestohlen und die Hotelrechnung ist offen. Wir berichten hier über eine Form des sogenannten Vorschussbetruges, auch Love- oder Romance-Scamming genannt. Es geht den Tätern nur ums Geld, eine persönliche echte Verbindung war und ist nie vorgesehen. Es werden über soziale Netzwerke Kontakte zu den Opfern, in den meisten Fällen sind es Frauen, hergestellt und eine Vertrauensbasis aufgebaut. Danach wird eine Notlage erfgeunden, die Mitleid bei den Betroffenen auslöst. Die Opfer überweisen dann vertrauensvoll Geld z.B. Western Union nach Ghana, Nigeria, den USA, Großbritannien, der Türkei oder auch Russland. Bei Internetbekanntschaften mit Russland handelt es sich um angeblich heiratswillige Frauen, die dann Ihre Opfer abzocken. Eine Recherche des Landeskriminalamtes im polizeilichen Auskunftssystem Sachsen ergab 299 derartige Fälle. Enthalten sind 252 Fälle die sich im Jahr 2019 ereignet haben sowie 47 Fälle, die sich bereits 2018 ereignet haben aber erst im Jahr 2019 angezeigt wurden. 229 der 299 dieser polizeilich registrierten Fälle wurden vollendet und verursachten eine Gesamtschaden von 3.559.518 Euro. Damit ist die Anzahl der Fälle gegenüber dem Jahr 2018 (313 Fälle) zwar leicht gesunken, jedoch ist die Schadenssumme um 23,7 Prozent gestiegen. 76,5 Prozent der Geschädigten sind Frauen, die meisten von Ihnen im Alter zwischen 45 und 65 Jahren. Insgesamt wurden 77 Tatverdächtige ermittelt. Die recherchierten Zahlen sind nur bedingt aussagekräftig, da man von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen muss. Viele Opfer schämen sich diesen Betrug anzuzeigen. Das wissen leider auch die Täter. Daher versucht die Polizei immer wieder präventiv zu informieren, Fälle beispielhaft bekannt zu machen – denn ohne entsprechende Anzeigen und Verfahren können die Behörden nicht tätig werden! Aber wie kann man das sogenannte Love-Scamming erkennen und wie kann man sich davor schützen? • Über Netzwerke oder Dating-Seiten kommen Betrüger an Mailadressen. Eine knappe Mail in englischer Sprache mit einer Einladung zum Chat dient als Lockmittel. • Die Betrüger kommunizieren meistens in gutem Englisch. Allerdings gibt es auch viele, die perfekt Deutsch sprechen. • Meist werden den Opfern Bilder ihrer Internetbekanntschaften in schlechter Qualität gezeigt, da sie illegal erlangt wurden. Ausnahme: Frauen locken ihre Opfer bevorzugt mit schönen Fotos, auf denen sie oft leicht bekleidet zu sehen sind. • Seriös wirkende Mails wecken das Interesse, aber schon nach kurzer Zeit überhäufen die Scammer ihre Opfer mit Liebesschwüren. Sie wollen alles über ihr Opfer wissen: Hobbys, ehemalige Partner, Kinder, Freunde, auch der Glaube an Gott spielt eine Rolle. • Die Täter sprechen dann oft von Geschäftsreisen oder familiären Schwierigkeiten und einer Verbindung nach Westafrika wie Nigeria, Ghana oder dem Senegal, aber auch nach Russland und Südostasien. Frauen geben häufig vor, in osteuropäischen, südost-asiatischen oder südamerikanischen Ländern zu leben. • Die Betrüger bitten ihr Opfer aus unterschiedlichsten Gründen um Geld. Weigert es sich zu zahlen, suchen die Betrüger andere Wege der Bereicherung. Dabei scheuen die Scammer nicht, erpresserische Methoden anzuwenden, sogar mit Selbstmord wird gedroht. Beispielsweise sollen Schecks (die allerdings gefälscht sind) in Deutschland eingezahlt werden oder Briefe bzw. Päckchen sind an dritte Personen zu versenden, die Betrüger bitten um Kopien von Ausweisen und verwenden diese Daten für weitere Betrugshandlungen. • Wenn man tatsächlich Zweifel an seiner Internetbekanntschaft hat, sollte man sich einer befreundeten aber neutralen Person anvertrauen und sich über das Thema und die neu gewonnene »Liebe« austauschen und um eine zusätzliche unvoreingenommen Meinung zu bekommen. • Außerdem kann eine Suchmaschine in vielen Fällen einen Verdacht bestätigen, wenn Sie den Namen der Internetbekanntschaft mit dem Zusatz »Scammer« eingeben. Online-Liebesfalle – Verwaltungsgericht Leipzig 17.05.2020 + Gerichtliche Entscheidung zur fehlenden Mindestabstandsregelung in + Grundschulen zu Coronazeiten ++ Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mit Beschlüssen vom 15. Mai 2020 – 3 L 245/20 – und 3 L 247/20 – zwei Anträgen von Grundschulkindern, vertreten durch ihre Eltern, entsprochen. Diese hatten sich gegen die Regelungen der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen in Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 12. Mai 2020, Az.: 15-5422/4 gewendet. Sie hatten u.a. vorgetragen, es sei nicht nachzuvollziehen, aus welchen Gründen bei Schülern der Primarstufe der Grund- und Förderschulen im Gegensatz zu älteren Schülern während des Unterrichts die Einhaltung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern nicht als zwingend einzuhaltende Voraussetzung für die Wiedereröffnung des Schulbetriebs vorgesehen ist. Das hierdurch bedingte erhöhte Infektionsrisiko für die Schüler der unteren Klassenstufen sei angesichts der von einer Infektion ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung unter Zugrundelegung des derzeitigen wissenschaftlichen und epidemiologischen Kenntnisstandes weder nachvollziehbar noch angebracht und damit rechtswidrig. Das Gericht hat den Anträgen stattgegeben. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: „Die in Ziffer 3.5.2. Satz 2 der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Mai 2020, Pe.: 15-5422/4, getroffene Regelung, nach der die Einhaltung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern bei Schülern der Primarstufe der Grund- und Förderschulen während des Unterrichts im Klassenraum nicht erforderlich ist, verstößt gegen die aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates i. V. m. dem Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG und verletzt den Antragsteller in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG. Der Freistaat Sachsen hat sich mit dem gesamten Regelungskonzept der Corona-Pandemie-Vorsorge (vgl. nur § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und Abs. 3 SächsCoronaSchVO) und durch das ebenfalls in der Allgemeinverfügung normierte Erfordernis eines zwingend einzuhaltenden Mindestabstands von eineinhalb Metern als Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen für die Sekundarstufen I und ll, die ihn aufgrund der Corona Pandemie treffende Schutzpflicht konkretisiert und sich damit nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung sowohl hinsichtlich der Einschätzung der Gefährdungslage wie auch hinsichtlich der aufgrund dieser Gefährdungslage als notwendig erachteten Maßnahmen selbst gebunden. Auch scheint der Antragsgegner selbst davon auszugehen, dass die Einhaltung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern bei Kindern der Primarstufe grundsätzlich möglich ist, da andernfalls nicht erklärbar ist, warum er die Einhaltung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern lediglich innerhalb, nicht aber außerhalb des Klassenraums oder bei dem Besuch eines Spielplatzes gem. § 2 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 14 SächsCoronaSchVO aussetzt und die Nichteinhaltung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 SächsCoronaSchVO als Ordnungswidrigkeit behandelt. Es war im Rahmen des Verfahrens weder darüber zu befinden, ob die Einhaltung eines Mindestabstands zwingender Bestandteil eines jeden Schutzkonzeptes zu sein hat, noch darüber, ob ein Schutzkonzept, das einen Mindestabstand enthält, als grundsätzlich vorzugswürdig zu erachten ist. Dies zu beurteilen ist Aufgabe des Antragsgegners. Zu beurteilen war vielmehr, warum der Antragsgegner bei nahezu sämtlichen Lebensbereichen die Einhaltung eines Mindestabstands zum notwendigen und wesentlichen Bestanteil seines jeweiligen Schutzkonzepts gemacht und warum er hiervon bei der Wiedereröffnung von Schulen betreffend der Primarstufe der Grund- und Förderschulen abgesehen hat. Für diese unterschiedliche Handhabung hätte es eines sachlichen Grundes bedurft und ein solcher wurde weder vorgetragen noch war dieser sonst für das Gericht ersichtlich. Im Übrigen ist es dem Gericht im Hinblick auf das verfassungsmäßige Gebot der Gewaltenteilung und dem hierauf basierenden gesetzlich vorgesehen Regelungssystems des vorläufigen Rechtsschutzes verwehrt, eine konkrete oder weitergehende Regelung zu treffen. Dies obliegt dem Antragsgegner, etwa wenn er der Auffassung sein sollte, sein Regelungskonzept lasse sich aufgrund dieser Entscheidung nicht, nicht sinnvoll oder nur unzureichend verwirklichen.“ Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu. Eichhorn-Gast Pressesprecherin Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung + Erster Coronafall bei einer Gefangenen im sächsischen Justizvollzug Eine in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus untergebrachte Verurteilte wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Das positive Testergebnis lag heute vor, nachdem die Gefangene gestern getestet wurde. Die Gefangene wird aufgrund einer Sportverletzung seit dem 13. Mai 2020 im Krankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig behandelt. Im Vollzugskrankenhaus bestehen besonders hohe Anforderungen an den Infektionsschutz. Gefangene und Bedienstete werden deshalb regelmäßig auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet. Die Gefangene steht nun auf Anweisung des Gesundheitsamtes im Vollzugskrankenhaus unter Quarantäne. Bislang zeigen sich bei ihr keine einschlägigen klinischen Krankheitssymptome. Derzeit werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt weitere Vorsorgemaßnahmen getroffen und mögliche Infektionswege nachverfolgt. Staatsanwaltschaft Dresden 15.05.2020 + Handgranaten in der Garage ++ Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 56-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u.a. wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, Anfang November 2018 in einem Tresor in einer zu seinem Wohnhaus in Radeburg gehörenden Garage u.a. 20 Handgranaten russischer Bauart ohne Zünder, einen Revolver und diverse Munition aufbewahrt zu haben. Waffen und Munition soll der Beschuldigte vor ca. 10 Jahren während Umbaumaßnahmen in einer Scheune gefunden haben, ohne den Fund bei der zuständigen Überwachungsbehörde anzuzeigen. Er verfügte nicht über die erforderlichen Erlaubnisse zum Besitz der Waffen und der Munition. Der geständige Beschuldigte befindet sich nicht in Untersuchungshaft, da keine Haftgründe bestehen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. — Medienservice Sachsen.
DPolG Sachsen 18. Mai 2020 DPolG bei Anhörung im sächsischen Landtag Evaluierung der sächsischen Polizei – Erfolge und Herausforderungen DPolG Bayern 15.5.20 Kein Aloha: Polizist scheitert mit Tattoo-Klage BILD, 15.05.2020 CORONA-FRUST! GEWALT GEGEN POLIZISTEN WÄCHST „Die Grundstimmung wird immer aggressiver“ Ein Beamter packt aus
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 13.05.2020 – LKA: Polizei sucht Zeugen nach Schlägerei in Leipzig______________________________________Landeskriminalamt Sachsen 13.05.2020 + Polizei sucht Zeugen nach Schlägerei in Leipzig Tatzeit: Dienstag, 12. Mai 2020, gegen 19:45 UhrTatort: Leipzig, Kurt-Schumacher-Straße 33 (Westlicher Bereich hinter dem Bahnhof) Am Abend des 12. Mai 2020 fuhr der Geschädigte (männlich/51) mit seinem Fahrrad die Kurt-Schumacher-Straße stadtauswärts. Als er kurz anhielt und von seinem Fahrrad abstieg, wurde der Mann durch mehrere Personenangegriffen und zu Fall gebracht. Die Täter wirkten massiv körperlich auf das Opfer ein und verletzen es nicht unerheblich.Die polizeilichen Ermittlungen hat das PTAZ* des LKA Sachsen übernommen,ermittelt wird in alle Richtungen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen Polizei sucht Zeugen nach Schlägerei in Leipzig – ______________________________________—Medienservice Sachsen.
DPolG Thüringen 10.5.20: Hoher Krankenstand bei Thüringer Polizei DPolG Schleswig-Holstein 11.5.20: Verteidiger kritisiert Vorgehen gegen Ex-Gewerkschafter
Wöller: »René Demmler ist ein erfahrener Polizist und kennt die Polizeidienststelle in Zwickau« René Demmler übernimmt ab dem 1. Mai 2020 die Leitung der Polizeidirektion Zwickau. Dem Vorschlag des Innenministeriums ist heute das Kabinett in Dresden gefolgt. Der 48-Jährige löst damit den bisherigen Polizeipräsidenten Conny Stiehl ab. Stiehl (62) leitete die Polizeidirektion im Südwesten des Freistaates seit Mai 2017 und wechselt in den Ruhestand. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Mit René Demmler kommt ein erfahrener Polizist an die Spitze der Polizeidirektion. Er kennt die Behörde in Zwickau und wird sein Wissen und Können in unterschiedlichen Verwendungen für die Entwicklung der Polizeidienststelle aber auch für die Sicherheit in Südwestsachsen einbringen. Ich wünsche ihm dafür viel Erfolg. Bedanken möchte ich mich bei Polizeipräsident Conny Stiehl. Er hat nicht nur viel für die Polizeidirektion Zwickau geleistet, sondern mit seiner jahrelangen Arbeit in verschiedenen Polizeidienststellen im Freistaat die Polizei Sachsen erfolgreich und nachhaltig geprägt. Sein polizeiliches Fingerspitzengefühl und seine menschlichen Führungsqualitäten werden uns fehlen. « Die Polizeidirektion Zwickau hat mehr als 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist zuständig für die Sicherheit im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis. Damit betreut sie eine Fläche von etwa 2.360 Quadratkilometern auf der derzeit etwa 545.000 Menschen leben. Zur Polizeidirektion gehören fünf Polizeireviere in Zwickau, Werdau, Glauchau, Plauen und Auerbach-Klingenthal. Die zugehörige Autobahnpolizei mit Sitz in Reichenbach und Hohenstein-Ernstthal betreut Autobahnabschnitte auf der Bundesautobahn 72 und auf der Bundesautobahn 4. Der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis zählten 2019 wiederholt zu den Regionen mit den niedrigsten Kriminalitätsraten in ganz Sachsen. Insgesamt wurden 27.227 Straftaten registriert, das entspricht einer Häufigkeitszahl von 4.993 (Straftaten pro 100.000 Einwohner). Kurzvita: René Demmler (48), Ministerialrat, seit Juli 2019 Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium des Innern, von Februar 2017 bis Juni 2019 Leiter Führungsstab in der Polizeidirektion Dresden, zuvor unter anderem verschiedene Führungsaufgaben in Stäben zur Vorbereitung von G7- und G6-Treffen sowie zur Vorbereitung der Bilderbergkonferenz und zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden, davor Referatsleiter in der Polizeidirektion Zwickau und Leiter des Polizeireviers Zwickau.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 27.04.2020 – LKA: Kein Shutdown bei Fahrraddiebstählen 24.04.2020 – STADD: Serie von Einbrüchen in Keller Dresdner Wohnhäuser 24.04.2020 – SMWA: Verkehrsministerium sagt Sächsischen Verkehrssicherheitstag 2020 ab – Minister Martin Dulig: »Absage schmerzt, ist aber leider unumgänglich.« 23.04.2020 – SMEKUL: Waldbrandgefahrenstufe in weiteren Gebieten Sachsens auf höchste Stufe heraufgesetzt 23.04.2020 – SMI: Sachsen verzeichnet Kriminalitätsrückgang seit Beginn der Corona-Schutzmaßnahmen 23.04.2020 – BPP: Einsatzboot der Wasserschutzpolizei besprüht ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 27.04.2020 + Kein Shutdown bei Fahrraddiebstählen Die Anzahl der Fahrraddiebstähle in Sachsen stieg von 18 988 Fällen im Jahr 2018 auf 21 021 im Jahr 2019. Damit waren im vergangenen Jahr Fahrraddiebstähle die häufigste Straftat im Freistaat Sachsen. Wenn die Möglichkeit, den Diebstahl aufzuklären unterstützt werden soll, ist es für die Polizei von besonderer Bedeutung, dass es zum gestohlenen Rad möglichst konkrete Angaben gibt. Ein vollständiger Fahrradpass mit Beschreibung der Ausstattung und konkreter Benennung des Typs, der Rahmennummer und der verbauten Teile, helfen den Ermittlern bei der Fahndung und Recherche. Besonders hochwertige Räder oder Individualaufbauten, sollten möglichst auch fotografisch dokumentiert werden. Wenn Sie ein Smartphone besitzen, wird die Nutzung der digitalen und kostenlosen FAHRRADPASS-App der Polizei empfohlen. Sie können Sie die Daten gleich mehrerer Fahrräder in der FAHRRADPASS-App speichern und diese, falls nötig, ausdrucken oder per E-Mail verschicken, zum Beispiel im Fall eines Diebstahls an die Polizei oder Ihre Versicherung. »Insbesondere hochwertige Fahrräder sollten ausreichend geschützt werden. Als Faustregel gilt, ca. 10 % des Neuwertes des Rades in den Kauf des Schlosses zu investieren. Stabile Bügel-, Falt- oder Kettenschlösser sorgen für größere Sicherheit als einfache Spiral- oder Rahmenschlösser.«, rät der Leiter der Zentralstelle für Prävention, Ralf Richter, vom Landeskriminalamt Sachsen. »Es ist vergleichsweise einfach, Fahrräder vor Dieben zu schützen: Ein stabiles und ausreichend großes Schloss, mit dem das Rad zum Beispiel an einem Fahrradständer fest angeschlossen werden kann, wäre eine mögliche Variante.« Neben einem hochwertigen Schloss ist auch das richtige Anschließen des Fahrrades wichtig. Nur mit dem Schloss das Vorder- oder Hinterrad zu blockieren, reicht als Schutz nicht aus. Ralf Richter: »Diebe können blockierte Räder mühelos wegtragen oder verladen. Empfohlen wird die Nutzung der sogenannten »Anlehnbügel«, welche immer häufiger zu finden sind. Erschwerend für Diebe ist auch, wenn Fahrräder in sich geschlossen und an Anlehnbügel angeschlossen werden. Dunkle Ecken, einsame Plätze oder andere schlecht einsehbare Örtlichkeiten sind eher ungeeignet. Öffentlichkeit schützt vor Diebstahl!« Anschließen sollte man Fahrräder auch zu Hause im Keller oder im Fahrradabstellraum. Auch hier sorgt das Anschließen an feste Gegenstände für höhere Sicherheit. Nützliche Links: Die FAHRRADPASS-App ist kostenlos im App Store beziehungsweise im Google Play Store unter: App Store: Google Play Store: Kein Shutdown bei Fahrraddiebstählen – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 24.04.2020 + Serie von Einbrüchen in Keller Dresdner Wohnhäuser ++ Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 31-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u.a. wegen Diebstahls in zehn Fällen und versuchten Diebstahls in fünf Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich zwischen dem 04.05.2019 und dem 22.03.2020 in zehn Fällen gewaltsam Zutritt zu den Kellerräumen von Wohnhäusern im Dresdner Stadtgebiet verschafft und dabei hochwertige Gegenstände entwendet zu haben, um diese für sich zu behalten oder gewinnbringend zu veräußern. In fünf weiteren Fällen versuchte der Beschuldigte, gewaltsam in Kellerräume Dresdner Wohnhäuser einzudringen, um wertvolle Güter zu entwenden, was ihm jedoch nicht gelang. Die Taten verübte der Beschuldigte im gesamten Dresdner Stadtgebiet, u.a. in der Wölfnitzstraße, der Feigengasse, der Grünen Straße, der Schützengasse, der Jahnstraße, dem Käthe-Kollwitz-Ufer, der Rähnitzgasse, An der Frauenkirche, der Cunewalder Straße und am Plauenschen Ring. Dabei entwendete der Beschuldigte u.a. neun Fahrräder im Gesamtwert von ca. 11.000,00 Euro, vier E-Bikes im Gesamtwert von ca. 9.000,00 Euro sowie Maschinen und Werkzeug im Gesamtwert von ca. 3.000,00 Euro. Der Beschuldigte wurde am 22.03.2020 gegen 06:00 Uhr unmittelbar nach einem Kellereinbruch in einem Wohnhaus in der Cunewalder Straße vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Gegen den Beschuldigten sind weitere Verfahren auch wegen ähnlicher Delikte bereits bei Gericht anhängig. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, diese Verfahren zusammenzuführen und gemeinsam vor dem Landgericht Dresden zu verhandeln. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 24.04.2020 + Verkehrsministerium sagt Sächsischen Verkehrssicherheitstag 2020 ab – Minister Martin Dulig: »Absage schmerzt, ist aber leider unumgänglich.« Aufgrund der Corona-Schutz-Verordnung und dem damit einhergehenden Verbot von Großveranstaltungen bis 31. August 2020 sieht sich das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gezwungen, den diesjährigen Sächsischen Verkehrssicherheitstag auf dem Sachsenring abzusagen. »Die Absage schmerzt, aber sie ist unumgänglich. Es geht nach wie vor darum, erneut einen sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. Abstand und Rücksichtnahme sollten unser aller Handeln auch weiterhin bestimmen. Daher haben wir uns in dieser Woche mit dem Landkreis Zwickau auf eine Absage der Veranstaltung am 23. August 2020 verständigt. Ich freue mich aber schon heute auf den Verkehrssicherheitstag 2021.« »Ich bedauere die Absage dieser erfolgreichen gemeinsamen Veranstaltung, kann die Grundlage für diese Entscheidung des Wirtschaftsministeriums aber sehr gut nachvollziehen«, so Dr. Christoph Scheurer, Landrat des Landkreises Zwickau. Der Sächsische Verkehrssicherheitstag wird seit 22 Jahren vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium und dem Lenkungsausschuss »Verkehrssicherheit im Freistaat Sachsen« in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Zwickau durchgeführt. Unter dem Motto »Gemeinsam statt gegeneinander« findet er einmal jährlich auf dem Gelände des Sachsenrings statt. Das Motto unterstreicht das Ziel der gegenseitigen Rücksichtnahme auf Straßen, Rad- und Fußwegen. Ein abwechslungsreiches und interessantes Programm bietet der ganzen Familie die Möglichkeit, sich dem Thema Verkehrssicherheit zu nähern. Jährlich informieren sich rund etwa 10.000 Besucher zum Thema Verkehrssicherheit. Pressekontakt: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Pressesprecher Jens Jungmann Tel. 0351 564-80600 Landkreis Zwickau, Landratsamt Pressestelle Ilona Schilk Tel: 0375 4402 21040 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft + Waldbrandgefahrenstufe in weiteren Gebieten Sachsens auf höchste Stufe heraufgesetzt ++ Forstminister Günther appelliert an Verantwortung der Waldbesucherinnen und Waldbesucher Die erneute und anhaltende Trockenheit in Sachsen lässt die Waldbrandgefahr weiter wachsen. Inzwischen wurde die Waldbrandgefahrenstufe in weiteren Gebieten des Freistaates auf die Stufe 5 (»sehr hohe Gefahr«) und somit die höchste Stufe heraufgesetzt. Dies betrifft nun einen breiten Streifen entlang der Landesgrenzen nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Sachsens Forstminister Wolfram Günther bittet in dem Zusammenhang alle Besucherinnen und Besucher, sich an die Regeln zu halten und somit Waldbrände zu verhüten. Günther: »Wir erleben in den Wäldern derzeit für alle spürbar den Klimawandel und seine Folgen. Seit Wochen fehlen Niederschläge. Hinzu kommt, dass die Bäume austreiben und somit mehr Wasser brauchen. Und auf den viel zu trockenen Böden sammeln sich abgestorbene, trockene Blätter, Äste und Zweige – auch im Ergebnis der Waldschäden der vergangenen zwei Jahre. Hier reichen kleine Funken, um große Brände auszulösen. Deshalb meine dringende Bitte, sich verantwortungsvoll zu verhalten, im Wald nicht zu rauchen, kein Feuer zu machen und nur auf ausgewiesenen Parkplätzen zu parken.« Der Minister weist zudem darauf hin, dass die Landkreise bei den Waldbrandgefahrenstufen 4 und 5 Einschränkungen für das Betreten des Waldes verfügen können. Zurzeit trifft das zum Beispiel auf den Landkreis Nordsachsen zu. Neben einem umsichtigen Verhalten der Waldbesucherinnen und Waldbesucher beugen Forstbehörden und Waldbesitzer Waldbränden durch verschiedene Maßnahmen vor. Im Rahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung wird der Gefahr von Bränden unter anderem entgegengewirkt, indem vor allem in den kieferreichen Wäldern Nordsachsens verstärkt Laubbäume gepflanzt werden. Der Waldumbau ist hier also auch ein Beitrag zur Waldbrandverhütung. Ebenfalls der Vorbeugung dient die Anlage und Unterhaltung von Waldbrandriegeln bzw. -schutzstreifen und von Wundstreifen. Diese unterbrechen insbesondere die Ausbreitung von Bodenfeuern. Informationen zur aktuellen Waldbrandgefahr in Sachsen sowie zum richtigen Verhalten im Wald finden Sie auch im Internet unter www.sachsenforst.de. Für unterwegs und für zusätzliche Informationen und Funktionen kann die mobile App »Waldbrandgefahr Sachsen« kostenfrei in allen gut sortierten App-Stores heruntergeladen werden. Hintergrund Waldbrände werden meist durch fahrlässiges Verhalten verursacht. Im vergangenen Jahr konnten fast drei Viertel der insgesamt 153 Waldbrände darauf zurückgeführt werden. Dies unterstreicht, wie wichtig achtsames Verhalten im und in der Nähe von Wald ist. Rauchen ist im Wald ganzjährig verboten. Der Umgang mit offenem Feuer im Wald oder in einer Nähe von 100 Metern – wie beim Gillen, bei Lagerfeuern oder beim Verbrennen von Gartenabfällen – ist grundsätzlich zum Schutz des Waldes untersagt. Auch aufgeheizte Katalysatoren von abgestellten Fahrzeugen auf trockener Bodenvegetation können Waldbrände auslösen. Infoseiten zu Waldbrandgefahren – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 23.04.2020 + Sachsen verzeichnet Kriminalitätsrückgang seit Beginn der Corona-Schutzmaßnahmen ++ Wöller: »Eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfreuliche Botschaft in Zeiten der Corona-Pandemie« Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute in Dresden Tendenzen im Hinblick auf die Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen seit Beginn der Corona-Schutzmaßnahmen am 16. März 2020 vorgestellt. Das Landeskriminalamt Sachsen hat hierfür die entscheidenden Deliktsbereiche ausgewertet. »Eine erfreuliche Botschaft ist, dass die Kriminalität in Zeiten der Corona-pandemie, die uns Menschen vieles abverlangt, zurückgegangen ist«, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. Er verwies aber auch darauf, dass der Beobachtungszeitraum für belastbare Trendaussagen noch zu kurz sei. Wöller appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, wachsam zu sein, um sich insbesondere vor Betrügereien in Bezug auf die Corona-Maßnahmen zu schützen: 1. Amtspersonen – also beispielsweise Polizisten und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes – können sich immer ausweisen; Bürger sollten einen Ausweis verlangen! 2. Amtliche Bescheide mit Zahlungsaufforderungen kommen stets mit der Post, nicht per E-Mail. 3. Wenn Bürger berechtigte Zweifel an der Echtheit eines Dokumentes haben, sollten sie die ausstellende Behörde unter den öffentlich bekannten Nummern anrufen. 4. Bürger sollten möglichst keine Links nutzen, um auf die Internetseiten der SAB oder anderer Institutionen zu gelangen. Stattdessen sollten sie die Seiten direkt und nicht über eine Suchmaschine anwählen. 5. Bürger sollten grundsätzlich niemanden in ihre Wohnung lassen, den sie nicht kennen. 6. Ältere, Hilfsbedürftige und Kinder verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Mit Stand vom 20. April 2020 lassen sich folgende Grundaussagen treffen: • Die Anzahl der Straftaten geht seit Einführung der Schutzmaßnahmen in der 12. Kalenderwoche zurück; und zwar um ca. ein Viertel gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, wenn man die Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz unberücksichtigt lässt. • Der Rückgang der Kriminalität betrifft fast alle Phänomenbereiche, wenn auch in unterschiedlichem Maße. • Intensiver hat sich das Landeskriminalamt jene Deliktsbereiche angeschaut, bei denen zu erwarten war, dass es angesichts der mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Beschränkungen zu relevanten Veränderungen kommt. • So haben Diebstahlsdelikte seit Einführung der Schutzmaßnahmen kontinuierlich abgenommen – insgesamt um mehr als ein Drittel. Insbesondere Wohnungseinbrüche und Diebstähle von Kraftwagen sind rückläufig. Dafür sind zwei Ursachen zu nennen: 1. Die Menschen halten sich mehr als sonst üblich in ihren Wohnungen bzw. in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld auf. 2. Es ist derzeit schwer, Diebesgut zu verbringen – im Land aber auch außer Landes. • Auch Diebstähle aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen werden derzeit weniger häufig angezeigt. • Ebenfalls zurückgegangen sind Körperverletzungsdelikte, wenn auch weniger deutlich; seit Beginn der Beschränkungen um ca. 17 Prozent. • Entgegen der im öffentlichen Raum vielfach geäußerten Annahme, wonach es aufgrund der verordneten Kontakt- bzw. Ausgangssperren zu mehr häuslicher Gewalt kommen wird, nehmen die Zahlen auch in diesem Bereich bisher ab (um rund 40 Prozent). ABER: Häusliche Gewalt wird oft nicht durch die Opfer, sondern durch Dritte, wie Freunde, Kollegen, Lehrer, angezeigt. Der Zugang zu solchen wichtigen Bezugspersonen ist derzeit eingeschränkt, so dass von einem erhöhten Dunkelfeld auszugehen ist. Dies gilt es, bei der Bewertung der Zahlen zur häuslichen Gewalt zu beachten. Nicht eingeschränkt sind hingegen die vielen anderen Hilfsangebote, z.B. der sächsischen Polizei, des Weißen Rings, der Frauenhäuser oder der Seelsorge. • Entgegen des allgemeinen Trends eines Kriminalitätsrückgangs haben wir bei den Betrugsdelikten jedoch einen Anstieg um rund zehn Prozent zu verzeichnen. Das hat aber weniger mit der Corona-Krise zu tun, sondern geht vielmehr auf eine statistische Anpassung zurück. So werden ab dem 1. Januar 2020 auch Auslandsstraftaten sowie Delikte mit unbekanntem Tatort erfasst, sofern der strafrechtliche Erfolg der Tat in Deutschland eintritt. • Straftaten mit angeblichen Amtspersonen, wie beispielsweise falschen Polizeibeamten oder falschen Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, wurden bisher nur in wenigen Einzelfällen bekannt. • Dabei verschafften sich die Täter unter Bezugnahme auf das Thema »Corona« entweder Zugang zu Wohnungen, um dort Geld bzw. Wertgegenstände zu entwenden oder sie kontrollierten Ausweise, um Bußgelder zu kassieren oder Personen des Ortes zu verweisen. • Straftaten mit dem Tatmittel Internet sind seit Einführung der Schutzmaßnahmen auch zurückgegangen – und zwar um fast ein Drittel. • Die Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz sind infolge der Schutzmaßnahmen zunächst angestiegen. Seit Ende März 2020 gehen sie wieder zurück. ____________________________________________________________________________ Präsidium der Bereitschaftspolizei 23.04.2020 + Einsatzboot der Wasserschutzpolizei besprüht ++ Zeugenaufruf In der Zeit vom 17.04.2020, 16:00 Uhr bis 18.04.2020, 6:30 Uhr begaben sich unbekannte Täter auf das umfriedete Gelände des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts in der Moritzburger Straße in Dresden und besprühten ein an der Slip-Anlage abgestelltes Einsatzboot der Wasserschutzpolizei. Dabei sprühten die oder der Täter mit schwarzer und silberner Farbe auf den Bootskörper sowie auf die Front- und Seitenscheiben unter anderem »ACAB«, »Bullen aufn Acker! Spargel für alle«, »Hate Cops«, sowie die Zahlenkombination »1312«. Am Boot entstand Sachschaden in bislang unbekannter Höhe. Die Wasserschutzpolizei ermittelt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. • Wer hat im Tatzeitraum Personen auf dem Gelände des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Dresden gesehen und kann Angaben zu diesen machen? • Wer kann Hinweise zu den Tätern oder dem Täter geben? Hinweise nimmt das Präsidium der Bereitschaftspolizei, Fachdienst Wasserschutzpolizei, jederzeit unter der Telefonnummer 0351/866 3525 entgegen. Besprühtes Boot WSP Sachsen_1 – Besprühtes Boot WSP Sachsen_2 – — Medienservice Sachsen.
DPolG 29.4.20:Dienen Corona-Masken der legalen Vermummung? DPolG 29.4.20:Innenminister verlässt Kieler Regierung: Verlorenes Vertrauen DPolG Berlin 28.4.20: Rückkehr der Transporter – Die neuen Streifenwagen der Berliner Polizei DPolG 28.4.20: Neue Regel für Autobesitzer: Verkehrsministerium soll Gesetzesentwurf zur Halterhaftung erarbeiten DPolG NDS 28.4.20: Innenminister Hans-Joachim Grote ist zurückgetreten Heidenheimer Zeitung, 27.04.2020 VerbrechenKommt nach Corona die Kriminalität? Die Chefin der Polizei im Land warnt, dass eine Wirtschaftskrise zu mehr Diebstählen und Betrug führen könnte. DPolG 26.4.20: Wendt gegen Geisterspiele BILD, 24.04.2020POLIZIST (57) STARB AN CORONA„Auf zwei Meter Abstand kann man niemanden festnehmen“ München – Wie Corona-gefährdet sind unsere Polizisten? In München ist am Sonntag ein 57-jähriger Beamter gestorben, nachdem er sich offenbar im Dienst am Flughafen mit dem Virus angesteckt hat. „Die Betroffenheit unter den Kollegen ist groß. Es ist, als wäre jemand aus dem engsten Bekanntenkreis gestorben“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (63), in der Corona-Sprechstunde bei BILD. Zwar bemühten sich die Behörden um größtmöglichen Schutz für Polizisten, klar sei aber auch, dass die Nähe zu anderen Menschen und möglichen Infizierten im Einsatz kaum zu vermeiden sei: „Man kann auf zwei Meter Abstand niemanden festnehmen. Einen hundertprozentigen Schutz kann es nicht geben.“ Jürgen Ascherl, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, aber fordert auf BILD-Anfrage: „Sollte sich der Kollege tatsächlich im Dienst infiziert haben, ist der Arbeitsschutz und Dienstunfallschutz vor Covid-19 einfach unzureichend. Wir drängen auf eine Verbesserung der Schutzmaßnahmen und deutlich mehr Test sowie Antikörpertests in den Reihen der Polizeibeamten. Auch Impfungen sollten, sobald ein Wirkstoff vorhanden ist, dienstlich vorgenommen werden.“ Der Polizist aus München sei mit typischen Symptomen in die Klinik gekommen und dort am Sonntagmorgen gestorben, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer zu BILD. Über mögliche Vorerkrankungen des Beamten wollte er sich nicht äußern. BILD erfuhr: Der Beamte war starker Raucher. Es ist auch möglich, dass er sich bei einem jüngeren Kollegen seiner Dienstgruppe angesteckt haben könnte. Der Polizist war seit 1992 in einem kleineren Team am Flughafen tätig.Drei der Kollegen des gestorbenen Kollegen sind ebenfalls mit dem Corona-Virus infiziert. Sechs weitere Beamte des Teams sind in Quarantäne. BILD, 24.04.2020Chef der Polizeigewerkschaftwarnt – Corona-Hilfe: Mafia wird profitieren Die Organisierte Kriminalität versucht, von den Corona-Hilfen für Unternehmen zu profitieren, warnt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Wendt bei BILD: „Wo Hunderte Milliarden Euro fließen, und teilweise ja auch sehr schnell fließen müssen mit geringer Kontrolle, da ist die Organisierte Kriminalität sofort am Start und wird versuchen, sich da einzubringen.“ Als Beispiele nannte Wendt Betrügereien, Versicherungsbetrug, Computerkriminalität, aber auch illegale Prostitution. Dass die Politik „sehr schnell sehr viel Geld bereitgestellt hat“, biete Kriminellen einen Anreiz, davon zu profitieren. „Die Verlockung ist dann schon groß“, so Wendt. Erste Betrugsfälle in NRW und Berlin seien bereits aufgeflogen. DPolG 20.4.20: Berlin: Polizeigewerkschaften fordern bundesweite Maskenpflicht Keine Strafe für keine Maske DPolG 18.4.20: Deutschland streitet über die Maskenpflicht DPolG 18.4.20: Maskenpflicht für alle?
16.4.20 (DPolG NRW)Polizeigewerkschaft ist gegen Geisterspiele in Corona-Zeiten DPolG 15.4.20: Polizeigewerkschaften gegen Geisterspiele DPolG 11.4.20: Darf ich eigentlich Ostereier suchen? Polizei will Deutsche mit Drohnen überwachen DPolG 10.4.20: Polizeigewerkschaften wollen Kontaktverbot mit Corona-Drohnen überwachen lassen DPolG 10.4.20Wo die Polizei die Ausgangssperre per Drohne kontrolliert BayernSchon 411 000 Corona-Kontrollen: Rund 50 000 Verstöße München (dpa/lby) – Seit Beginn der bundesweiten Maßnahmen gegen das Coronavirus wurden in Bayern von der Polizei rund 50 000 Verstöße registriert. Zwischen dem Start am 21. März und dem 6. April (6.00 Uhr) habe es im Freistaat rund 411 000 Kontrollen gegeben, teilte das Innenministerium am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. DPolG Berlin 6.4.20: Süddeutsche Zeitung, PZ-news.de, 08.04.2020 Immer mehr Polizisten werden Opfer von Spuckattacken Die Polizei in Baden-Württemberg ist mittlerweile mit Tausenden Spuckschutzhauben gerüstet – gleichzeitig werden immer mehr Beamte im Dienst angespuckt. 628 Polizisten wurden im vergangenen Jahr Opfer von Spuckattacken, wie das Innenministerium in Stuttgart unter Verweis auf die aktuelle Kriminalstatistik berichtet. 2018 waren es noch 604, im Jahr 2017 noch 493 Opfer.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 10.04.2020, 13:09 Uhr — Festnahme nach Gewaltverbrechen im Leipziger Auwald 10.04.2020, 15:20 Uhr — Opfer des Gewaltverbrechens vom Leipziger Auwald verstorben 08.04.2020 – STADD: Serie von Sexualstraftaten in Dresden und Umgebung 07.04.2020 – LDS: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Leipziger Max-Liebermann-Straße wieder voll funktionsfähig 07.04.2020 – STADD: Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs 06.04.2020 – LKA: Ermittlungen des PTAZ* wegen des Verdachts der Brandstiftung 06.04.2020 – STADD: Wohnungseinbruch in Dresden 03.04.2020 – SMWA: Um europäischen Lieferverkehr zu sichern: Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis 31. Mai aufgehoben ____________________________________________________________________________ 10.04.2020, 15:20 Uhr — Opfer des Gewaltverbrechens vom Leipziger Auwald verstorben Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach Veröffentlichung der Medieninformation über die Festnahme eines dringend tatverdächtigen Beschuldigten zu dem Gewaltverbrechen vom 8. April 2020 im Leipziger Auwald an einer 37-jährigen Frau nunmehr durch das behandelnde Krankenhaus die Mitteilung erhalten, dass die durch die Tat schwer am Kopf verletzte Frau am heutigen Tag, 10. April 2020, trotz der noch am Tattag eingeleiteten intensivmedizinischen Behandlung im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen ist. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen den 30-jährigen Beschuldigten und mutmaßlichen Täter werden nunmehr wegen des dringenden Tatverdachts des (vollendeten) Mordes fortgeführt. Wie bereits im bestehenden Haftbefehl durch das Amtsgericht ausgeführt, gehen die Ermittlungsbehörden vorbehaltlich weiterer Ermittlungen davon aus, das der mutmaßliche Täter mit der Tat zumindest das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt hat. Weitere Auskünfte zu dem mutmaßlichen Tathergang sowie zu möglichen Hintergründen der Tat können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht gegeben werden. Staatsanwaltschaft Leipzig * Justiz Diese Medieninformation online ansehen ____________________________________________________________________________ 10.04.2020, 13:09 Uhr — Festnahme nach Gewaltverbrechen im Leipziger Auwald -Richter ordnet Untersuchungshaft gegen Beschuldigten an- Im Ergebnis intensiver Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei konnte am späten Donnerstagnachmittag, 9. April 2020 ein 30-jähriger Mann auf der Grundlage eines durch die Staatsanwaltschaft Leipzig bereits zuvor wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung erwirkten Haftbefehls durch Polizeibeamte in Leipzig festgenommen worden. Dem Beschuldigten liegt zur Last, am Mittwochvormittag, 8. April 2020, seiner früheren Lebensgefährtin (37) im Rahmen eines gewaltsamen Angriffs im Bereich der „Neuen Linie“ im Leipziger Auwald schwerste Kopfverletzungen zugefügt zu haben, wobei er bei seiner Tat den Tod seines Opfers zumindestens billigend in Kauf genommen haben soll. Der zuständige Bereitschaftrichter am Amtsgericht Leipzig hat noch am Donnerstagabend dem Beschuldigten den Haftbefehl eröffnet und gegen den Beschuldigten den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte ist in Afghanistan geboren und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Bei dem Opfer handelt es sich um eine deutsche Staatsangehörige. Weitere Auskünfte insbesondere zum mutmaßlichen Tatablauf und zu möglichen Hintergründen für die Tat sind mit Blick auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht möglich. Angaben zum Zustand des Opfers werden derzeit nicht gemacht. Im Hinblick auf die insoweit vorrangigen schutzwürdigen Interessen der Angehörigen wird um Verständnis gebeten. Eine Mitteilung hierzu wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Staatsanwaltschaft Dresden ____________________________________________________________________________ 08.04.2020 Serie von Sexualstraftaten in Dresden und Umgebung Staatsanwaltschaft Dresden erhebt weitere Anklage gegen den Beschuldigten während laufender Hauptverhandlung Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am 6. April 2020 gegen einen 38-jährigen Deutschen während der laufenden Hauptverhandlung eine weitere Anklage (sogenannte Nachtragsanklage) zum Landgericht Dresden – Jugendkammer als Jugendschutzgericht – u. a. wegen sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, am Nachmittag des 8. Juni 2018 eine Jugendliche auf einem Waldweg in Bad Gottleuba zu Boden gerissen und sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen zu haben. Der sich heftig wehrenden Jugendlichen gelang es, sich zu befreien und so die vom Beschuldigten beabsichtigte Vergewaltigung zu vereiteln. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte gegen den Beschuldigten bereits im November 2019 und im Januar 2020 Anklagen u. a. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern erhoben (siehe Medieninformationen der Staatsanwaltschaft Dresden vom 25. November 2019 und vom 17. Januar 2020, abrufbar unter www.medienservice.sachsen.de). Die nunmehr angeklagte Tat konnte durch weitere Spurenauswertungen von Staatsanwaltschaft und Polizei aufgeklärt werden. Der Beschuldigte hat sich zu den Tatvorwürfen bisher nicht eingelassen. Der Beschuldigte befindet sich in dem bereits im November 2019 angeklagten Verfahren weiterhin in Untersuchungshaft. Die derzeit laufende Hauptverhandlung wird fortgeführt. www.medienservice.sachsen.de – https://www.medienservice.sachsen.de ____________________________________________________________________________ Landesdirektion Sachsen 07.04.2020 + Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Leipziger Max-Liebermann-Straße wieder voll funktionsfähig Vor ca. zwei Wochen war in der Leipziger Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Landesdirektion Sachsen in der Max-Liebermann-Straße bei zwei neu eingetroffenen Flüchtlingen das Corona-Virus festgestellt worden. Deshalb hatte das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig am 21. März 2020 eine Absonderung der Erkrankten sowie einen Aufnahme- und Transferstopp für die gesamte Einrichtung angeordnet. Nachdem die Erkrankten inzwischen genesen und keine weiteren Neuerkrankungsfälle aufgetreten sind, konnte das Gesundheitsamt die Maßnahmen am Wochenende wieder aufheben. Für die isolierten Asylbewerber kann nunmehr die förmliche Registrierung und die anschließende Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beginnen. Die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen sagte dazu: »Ich begrüße es sehr, dass diese Einrichtung nun wieder in vollem Umfang für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtung für das gezeigte Engagement bei der Umsetzung der Maßnahmen, die das Gesundheitsamt Leipzig verhängen musste, danken. Und nicht zuletzt danke ich den Bewohnerinnen und Bewohnern, die durch die disziplinierte Befolgung der Anordnungen dazu beigetragen haben, dass keine Folgeansteckungen zu verzeichnen waren. Erfreulicherweise greifen darüber hinaus die großen Anstrengungen in allen unseren Aufnahmeeinrichtungen: Bisher ist es bisher bei diese beiden – überstandenen – Corona-Erkrankungen geblieben.« ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 07.04.2020 Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 50-jährigen Deutschen Anklage zum Landgericht Dresden – Jugendkammer als Jugendschutzgericht – u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 32 Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in 28 Fällen erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, unter Ausnutzung seiner Tätigkeit als Trainer in einem Dresdner Kampfsportverein zwischen Oktober 2012 und Februar 2019 mehrfach sexuelle Handlungen an zehn Kindern und Jugendlichen vorgenommen zu haben (siehe Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden vom 22.11.2019, abrufbar unter www.medienservice.sachsen.de). Bei den Opfern handelt es sich nach bisherigen Erkenntnissen ausschließlich um Jungen. Der Beschuldigte hat sich zu den Tatvorwürfen bisher nicht eingelassen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 06.04.2020 + Ermittlungen des PTAZ* wegen des Verdachts der Brandstiftung ++ Brand eines Baggers in Leipzig Connewitz Tatort: 04277 Leipzig, Bornaische Straße Tatzeit: 5. April 2020, zwischen 04:30 und 05:00 Uhr Unbekannte Täter setzten in den frühen Morgenstunden des 05. April 2020 auf bislang ungeklärte Weise einen auf der Baustelle Bornaische Straße in 04277 Leipzig Connewitz abgestellten Kettenbagger in Brand. Der Bagger brannte in der Folge vollständig aus. Die ersten Maßnahmen der Tatortsicherung und Tatortarbeit wurden durch die Kollegen der Polizeidirektion Leipzig getroffen. Gegenwärtig wird in alle Richtungen ermittelt. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen bereits in den Vormittagsstunden des 5. April die weiteren Ermittlungen übernommen. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die in den frühen Morgenstunden des 5. April am Tatort direkt und im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen oder Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Ebenso werden Zeugen gesucht, die zeitlich vor oder nach der Tat sonstige Feststellungen getroffen haben, die im Zusammenhang mit der Tat stehen könnten und möglicherweise Hinweise auf die Identität und den Aufenthaltsort der bisher unbekannten Täter liefern können. Auch Feststellungen aus dem Internet allgemein oder den Sozialen Medien können hier von Bedeutung sein. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen Brand eines Baggers in Leipzig Connewitz – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 06.04.2020 Wohnungseinbruch in Dresden Beschuldigter in Untersuchungshaft Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 05. April 2020 einen Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Tunesier erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Dem Beschuldigten liegt Wohnungseinbruchsdiebstahl zur Last. Er ist dringend verdächtig, in der Zeit vom 1. April 2020 und den Morgenstunden des 2. April 2020 durch Aufhebeln der Wohnungstür in eine Privatwohnung in der Michelangelostraße in 01217 Dresden eingedrungen zu sein und u. a. Computertechnik, ein Handy sowie Kleidungsstücke entwendet zu haben, um diese für sich zu verwenden. Eine Vielzahl der entwendeten Gegenstände konnte bei der erfolgten Durchsuchung der vom Beschuldigten genutzten Wohnung aufgefunden werden. Der Beschuldigte ist bereits erheblich vorbestraft. Er steht unter Bewährung und Führungsaufsicht. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 03.04.2020 + Um europäischen Lieferverkehr zu sichern: Sonn- und + Feiertagsfahrverbot bis 31. Mai aufgehoben Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat heute angeordnet, das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen im Freistaat Sachsen generell und ohne Ausnahmen bis zum 31. Mai 2020 aufzuheben. Martin Dulig: »Aufgrund der sich weiter ausbreitenden Corona-Pandemie in Europa ist es wichtig, dass der Waren- und Güterverkehr reibungslos funktioniert. Wir handeln daher schnell und unbürokratisch, helfen so der Logistikbranche, ihrer wichtigen Aufgabe unter verschärften Bedingungen nachzukommen. Mit den international bedeutenden Transitautobahnen A4 nach Polen und A17 nach Prag sichern wir durch die Freigabe an Sonn- und Feiertagen einen zuverlässigen Transport durch Sachsen ab.« Darüber hinaus bleibt die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erlassene vorübergehende Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten bestehen. Corona-Virus: Häufig gestellte Fragen und Antworten – — Medienservice Sachsen.