Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 11.09.2018 – LKA: PTAZ ermittelt zum Brand einer Baumaschine in Leipzig 06.09.2018 – SMI: Positive Bilanz zur Verkehrssicherheitsaktion „Die Schule hat begonnen!“ 08.09.2018 – SSK: Aue richtet 2020 den „Tag der Sachsen“ aus 10.09.2018 – SMJus: Schnelle und konsequente Strafverfolgung – Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen 11.09.2018 – LKA: Sachbeschädigung an der Landesdirektion Sachsen in Leipzig _______________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         11.09.2018 + PTAZ ermittelt zum Brand einer Baumaschine in Leipzig ++ Zeugenaufruf Am 24.08.2018, gegen 22:55 Uhr, setzten unbekannte Täter auf einer Baustelle in der Gießerstraße im Leipziger Stadtteil Plagwitz eine Asphaltiermaschine in Brand. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 320.000 Euro. Da eine politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen werden kann, hat das PTAZ* des LKA Sachsen die Ermittlungen zum Sachverhalt übernommen. Der Versicherer der Baumaschinenfirma hat eine Geldsumme in Höhe von bis zu insgesamt 15.000,- Euro für sachdienliche Hinweise ausgelobt, die zur Aufklärung dieser Straftat und/ oder zu Ermittlung des Täters/ der Täter führen. Zeugenaufruf In diesem Sachzusammenhang werden nun Zeugen gesucht, die am 24.08.2018 gegen 22:55 Uhr im Bereich des Tatortes Gießerstraße in Leipzig verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen gemacht haben. Auch Verlautbarungen im Internet, die zur beschriebenen Tat Aufschluss geben können, sind für die Ermittler von Interesse. Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich beim LKA Sachsen unter der kostenfreien Rufnummer 0800 855 2055 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen +++ Medien Ausgebrannte Asphaltiermaschine – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/118383 PTAZ ermittelt zum Brand einer Baumaschine in Leipzig – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/118384 _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          06.09.2018 + Positive Bilanz zur Verkehrssicherheitsaktion „Die Schule hat begonnen!“ ++ Wöller: „Kontrollen etablieren Vorsicht und Rücksichtnahme“ Die sächsische Polizei zieht nach Ende der dreiwöchigen Aktion „Die Schule hat begonnen!“ eine überwiegend positive Bilanz. Ein Großteil der Fahrzeugführer hielt sich an die geltenden Temporegeln. Bei den sachsenweit 1.027 Kontrollen vor Grundschulen sind insgesamt 1.998 Verwarnungs- und 118 Bußgelder wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verhängt worden. Der gemessene Spitzenwert lag bei Tempo 72 in einer 30er-Zone. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Wichtig ist es, die Sicherheit auf den Straßen dauerhaft zu gewährleisten. Das gilt umso mehr für die sensiblen Bereiche, in denen unsere Kinder unterwegs sind. Die Kontrollaktion richtet sich nicht nur gegen potentielle Raser, sie führt den Verkehrsteilnehmern die Gefahren vor Augen und unterstützt dabei, Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr weiter zu etablieren.“ Die Verkehrssicherheitskampagne „Die Schule hat begonnen!“ lief vom 13. bis zum 31. August. Den offiziellen Auftakt hatte Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider gemeinsam mit der Polizeidirektion Dresden auf dem historischen Marktplatz in Pirna eingeläutet. Für die Kinder gab es dabei eine Puppenbühne und die Poldi-Live-Figur vor Ort. In der Woche vom 17. bis zum 23. September 2018 läuft die europaweite Verkehrssicherheitsaktion zum Thema „Ablenkung am Steuer“. An ihr wird sich auch die sächsische Polizei beteiligen. _______________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei                                          08.09.2018 + Aue richtet 2020 den „Tag der Sachsen“ aus Die Große Kreisstadt Aue wird im Jahr 2020 den „Tag der Sachsen“, Sachsens größtes Volks- und Heimatfest, ausrichten. Das Kuratorium „Tag der Sachsen“ hat am Samstag in seiner Festsitzung in Torgau über die Ausrichterstadt für den 29. „Tag der Sachsen“ 2020 abgestimmt. Nach einer überzeugenden Präsentation der Bewerberstadt Aue, in der Oberbürgermeister Heinrich Kohl und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die ersten Planungen der Stadt vorstellten, hat das Kuratorium der Großen Kreisstadt Aue den Zuschlag erteilt. Die Stadt Aue verfügt über umfangreiche Erfahrungen bei der Vorbereitung von Großveranstaltungen. Aue hatte sich als einzige Kommune um die Ausrichtung des 29. „Tages der Sachsen“ 2020 beworben. Hintergrund: Der »Tag der Sachsen« ist das größte Volks- und Heimatfest im Freistaat. Seit 1992 wird es alljährlich am ersten Septemberwochenende in einer anderen sächsischen Stadt gefeiert. Die sächsischen Vereine und Verbände sind an diesen Tagen die Hauptakteure. Sie präsentieren ihre Aktivitäten und informieren über heimatliches Brauchtum. Von vielfältigen Sportarten bis zur klassischen Musik, vom sozialen Engagement bis zum historischen Handwerk ist für Besucher aller Altersgruppen etwas dabei. Ideeller Träger des »Tages der Sachsen« ist das gleichnamige Kuratorium. Das Kuratorium »Tag der Sachsen« konstituierte sich am 22. Februar 1992 in Dresden und veranstaltete seither jährlich Sachsens größtes Volks- und Heimatfest. Zum Kuratorium gehören Vertreter von 80 Vereinen und Verbänden sowie der Freistaat Sachsen. Dr. Matthias Rößler, der Präsident des Sächsischen Landtages, ist Präsident des Kuratoriums. Romy Zimmermann Leiterin der Geschäftsstelle „Tag der Sachsen“ +++ Links Tag der Sachsen: – https://www.tds.sachsen.de/tag-der-sachsen-ideeller-traeger-3909.html _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz                          10.09.2018 + Schnelle und konsequente Strafverfolgung – Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen Am 1. September 2018 ist eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten. Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt auf dem Fuße folgen. Sowohl der Täter als auch potentielle Straftäter müssen spüren, dass Straftaten schnell und konsequent verfolgt werden. Das sind wir den Opfern schuldig und es stärkt das Vertrauen in die Effizienz der Justiz.“ Bei dem beschleunigten Verfahren handelt es sich um eine besondere Verfahrensart der Strafprozessordnung. Die Besonderheiten gegenüber dem normalen Strafverfahren bestehen unter anderem darin, dass die Anklage mündlich erhoben werden und auch auf andere Formalien verzichtet werden kann. Ziel ist es, die strafrechtliche Hauptverhandlung so schnell wie möglich nach der Tat durchzuführen. Das ist bei Fällen möglich, die aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht geeignet sind. Mit seiner Rundverfügung möchte der Generalstaatsanwalt erreichen, dass das beschleunigte Verfahren in Sachsen häufiger zur Anwendung kommt. Daher sollen es die sächsischen Staatsanwaltschaften künftig häufiger beantragen; die Entscheidung über die Durchführung dieses Verfahrens trifft jedoch das zuständige Gericht in richterlicher Unabhängigkeit. Generalstaatsanwalt Hans Strobl: „Die Durchführung beschleunigter Verfahren ermöglicht eine schnelle, effektive Verfolgung und Ahndung von Straftaten und ist daher besonders geeignet, die Täter von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Das stärkt zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in ein funktionierendes Rechtssystem.“ Die Rundverfügung enthält Vorgaben, wann das beschleunigte Verfahren überhaupt in Betracht kommt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Delikte sich dafür eignen. Auch sind Hinweise zur Zusammenarbeit und Verfahrensweise zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft enthalten. Die Rundverfügung soll im Wesentlichen als Anstoß dienen, das beschleunigte Verfahren zu nutzen, gleichzeitig aber auch der Praxis den erforderlichen Spielraum belassen. ______________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         11.09.2018 + Sachbeschädigung an der Landesdirektion Sachsen in Leipzig ++ Zeugenaufruf Am Montagmorgen, den 10. September 2018, gegen 04:00 Uhr stellten Polizeibeamte des Polizeireviers Leipzig-Zentrum mehrere Schäden am Gebäude der Landesdirektion Sachsen in Leipzig fest. Unbekannte Täter hatten insgesamt zwölf Fensterscheiben und die Eingangstür beschädigt sowie eine Glastür komplett zerstört. Außerdem wurde die Eingangstür mit Farbe beschmiert. Die Höhe des entstandenen Sachschadens kann derzeit nicht beziffert werden. Das PTAZ* des LKA Sachsen hat die Ermittlungen zum Sachverhalt übernommen. Zeugenaufruf Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht zum Montag (10.09.2018) im Bereich des Tatortes Braustraße 2 in 04107 Leipzig verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen gemacht haben. Auch Verlautbarungen im Internet, die zur beschriebenen Tat Aufschluss geben können, sind für die Ermittler von Interesse. Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich beim LKA Sachsen unter der kostenfreien Rufnummer 0800 855 2055 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen +++ Medien Sachbeschädigung am Gebäude der Landesdirektion Sachsen in Leipzig – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/118385 Sachbeschädigung an der Landesdirektion Sachsen in Leipzig – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/118362 Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/

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DPolG 9.9.18: Kriminalbeamte fürchten in Maaßen-Debatte Rufschädigung der Nachrichtendienste https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-kriminalbeamte-fuerchten-in-maassen-debatte-rufschaedigung-der-nachrichtendienste/23013864.html?ticket=ST-7236901-tsER61zQ19DTi4XDcIns-ap3 DPolG 8.9.18: Nach Attacke auf jüdisches Lokal in Chemnitz: Ministerpräsident Kretschmer trifft Wirt https://www.focus.de/politik/deutschland/ermittlungen-laufen-nach-attacke-auf-juedisches-lokal-in-chemnitz-ministerpraesident-kretschmer-trifft-wirt_id_9555521.html Polizeigewerkschaft: „Mit Begriff Hetzjagd wurde Schindluder getrieben“ https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-maassen-aussage-polizeigewerkschaft-mahnt-politik-mit-dem-begriff-hetzjagd-wurde-schindluder-getrieben_id_9554928.html DPolG 8.9.18: Michael Kretschmer ruft zum Engagement gegen Hass auf https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/chemnitz-angriff-juedisches-lokal-michael-kretschmer-aufruf DPolG 8.9.18: Hetzjagd-Debatte nach Chemnitz – Polizeivertreter fordern Mäßigung https://www.zdf.de/nachrichten/heute/hetzjagd-debatte-nach-chemnitz-polizeivertreter-fordern-maessigung-100.html DPolG 3.9.18: „Wir haben temporär polizeifreie Zonen“ http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Wir-haben-tempor%C3%A4r-polizeifreie-Zonen-article3933432.html DPolG 2.9.18: „Scharia zählt mehr als deutsches Grundgesetz“ – Gewerkschaft warnt: „Es gibt rechtsfreie Zonen“ https://rp-online.de/es-gibt-rechtsfreie-und-polizeifreie-zonen_aid-32315493

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 30.08.2018 – LKA: Beschäftigter verlässt den Polizeidienst 31.08.2018 – SMI: Statement des Landespolizeipräsidenten zu Einsatzgeschehen in Chemnitz 02.09.2018 – SMI: Statement Innenminister Wöller zum gestrigenEinsatzgeschehen in Chemnitz 31.08.2018 – LDS: Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zum Fall Yousif A. 30.08.2018 – SMJus: Justizvollzugsbediensteter wird mit sofortiger Wirkung suspendiert 05.09.2018 – SMI: Sechs Tatverdächtige wegen Zeigen des „Hitlergrußes“ in Chemnitz  identifiziert _______________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         30.08.2018 + Beschäftigter verlässt den Polizeidienst Im Nachgang zum Demonstrationsgeschehen vom 16. August 2018 hat es nunmehr im Landeskriminalamt ein Gespräch mit dem Tarifbeschäftigten und seinem Anwalt gegeben. Dem Beschäftigten wurde Gelegenheit gegeben seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen. Mit seiner Zustimmung wird der Beschäftigte bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen. Die Abordnung wird zum 3. September 2018 wirksam. Weitergehende Informationen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden. +++ Medien Beschäftigter verlässt den Polizeidienst – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/118100 _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          02.09.2018 + Statement Innenminister Wöller zum gestrigen Einsatzgeschehen in Chemnitz ++ Wöller: „Recht und Ordnung durchsetzen“ Statement von Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller zum gestrigen Versammlungsgeschehen in Chemnitz: „Ich dankbar, dass es gestern im Zusammenhang mit den Demonstrationen und Versammlungen in Chemnitz weitgehend friedlich geblieben ist. Dazu hat auch beigetragen, dass die übergroße Mehrzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer friedlich von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Um die Gruppen auseinander zu halten und Zusammenstöße weitestgehend zu verhindern war allerdings ein erhebliches Polizeiaufgebot erforderlich. Denn aus dem ganzen Bundesgebiet waren auch Teilnehmer in unfriedlicher Absicht angereist. Wir danken in diesem Zusammenhang der Polizei für ihren umsichtigen Einsatz. Mit Fingerspitzengefühl und zugleich mit konsequentem Handeln in einem schwierigen Einsatz haben die Polizeibeamtinnen und -beamten diese Bilanz möglich gemacht. Wir danken insbesondere dem Bund und den insgesamt neun Ländern, die uns am gestrigen Tage mit personeller Unterstützung geholfen haben. Es ist deutlich geworden, dass wir rechten Chaoten und gewaltbereiten Extremisten nicht die Straße überlassen sondern Recht und Ordnung durchsetzen. Wir hoffen, dass sich dauerhaft Besonnenheit und Toleranz in unserem Land, in Sachsen, aber insgesamt in Deutschland durchsetzen. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen und natürlich auch lebhafte Kritik frei geäußert werden. Demokratie lebt aber auch davon, sich gegenseitig zuzuhören und andere Meinungen zu achten.“ _______________________________________________________________________ Landesdirektion Sachsen                                           31.08.2018 + Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zum Fall Yousif A. Die Landesdirektion Sachsen nimmt zu den derzeit verbreiteten Informationen rund um den Tatverdächtigen irakischer Staatsangehörigkeit des Tötungsdeliktes vom 26. August 2018 in Chemnitz wie folgt Stellung: Die betroffene Person wurde am 23. Oktober 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen aufgenommen. Am 9. November 2015 stellte diese einen Antrag auf Asyl. Im Laufe des Asylverfahrens wurde bekannt, dass der Asylbewerber bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hatte. Die Republik Bulgarien erklärte sich am 8. Februar 2016 zur Rückübernahme des Asylbewerbers bereit. Die sechsmonatige Überstellungsfrist begann zu laufen. Sie sollte am 8. August 2016 enden. Zwischenzeitlich war der Asylbewerber gerichtlich gegen seine Rücküberstellung nach Bulgarien vorgegangen. Aufgrund des Gerichtsverfahrens wurde die Überstellungsfrist ausgesetzt. Die Frist begann erst wieder ab dem 13. Mai 2016 zu laufen. An diesem Tag hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz den Antrag des Asylbewerbers zurückgewiesen. Die Frist zur Rücküberstellung endete nunmehr am 13. November 2016. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) ging weiter von einem Ablauf der Überstellungsfrist am 8. August 2016 aus. Die Vorbereitungen für die Rücküberstellung liefen an. Trotz aller Bemühungen konnte die Rücküberstellung bis zu diesem Termin nicht realisiert werden. Wie sich im Rahmen der aktuellen Überprüfung des Falles herausstellte, hätte beim Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen bis zum 13. November 2016 die Möglichkeit einer Rückführung bestanden. Seit dem 19. Dezember 2016 befindet sich der Asylbewerber im nationalen Asylantragsverfahren in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Seit diesem Termin ist er nicht vollziehbar ausreisepflichtig. _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz                          30.08.2018 + Justizvollzugsbediensteter wird mit sofortiger Wirkung suspendiert Im Zuge der am gestrigen Tag durch die Staatsanwaltschaft Dresden aufgenommenen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls wurden am gestrigen Abend zahlreiche Objekte durchsucht und weitere Ermittlungsmaßnahmen sind geplant. Diese konzentrieren sich auf die Justizvollzugsanstalt Dresden. Dabei erhärtete sich der Anfangsverdacht gegen einen Justizvollzugsbeamten derart, dass diesem mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten wird. Über weitere Maßnahmen wird im Verlauf bzw. nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden. Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: „Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens ist verantwortungslos und stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren, und steht daher zu Recht unter Strafe. Im schlimmsten Fall ist dadurch der Erfolg eines Ermittlungsverfahrens gefährdet und die Verfolgung der Täter erschwert, weil beispielsweise Zeugen beeinflusst werden könnten. Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen. Das sind wir auch der übergroßen Zahl der Bediensteten schuldig, die jeden Tag unter aktuell schwierigen Bedingungen loyal und rechtstreu arbeiten.“ Für weitere Informationen zum Ermittlungsverfahren kann die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden (Pressesprecher: Oberstaatsanwalt Lorenz Haase, Tel. 0351 / 446-2600) kontaktiert werden. _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          05.09.2018 + Sechs Tatverdächtige wegen Zeigen des „Hitlergrußes“ in Chemnitz identifiziert ++ Wöller: „Täter schnell überführen und bestrafen“ Durch Beamte der sächsische Bereitschaftspolizei konnten inzwischen sechs Tatverdächtige identifiziert werden, die im begründeten Verdacht stehen, während der jüngsten Ereignisse bei verschiedenen Kundgebungen und Aufzügen in Chemnitz, Straftaten gemäß § 86 a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, insbesondere in Form des Hebens des rechten Arms zum „Hitlergruß“ begangen zu haben. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen nun in die Ermittlungen des Landeskriminalamtes ein, das zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen eine schnelle Bearbeitung der Verfahren anstrebt. Bereits gestern wurde in zwei Fällen durch die Generalstaatsanwaltschaft Antrag auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Chemnitz gestellt, in zwei weiteren Fällen wird die Antragstellung geprüft.   Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller:   „Die rasche Identifizierung der Tatverdächtigen durch die Kollegen der Bereitschaftspolizei verdeutlicht, dass die Ermittlungsarbeit bei der Sächsischen Polizei konsequent erfolgt. Es ist jetzt wichtig, dass die beschleunigten Verfahren nun zügig angewendet werden, um die Täter schnell zu überführen und zu bestrafen. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er handlungsfähig  ist.“ — Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/

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DPolG 3.9.18: „Wir haben temporär polizeifreie Zonen“ http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Wir-haben-tempor%C3%A4r-polizeifreie-Zonen-article3933432.html DPolG 2.9.18: „Scharia zählt mehr als deutsches Grundgesetz“ – Gewerkschaft warnt: „Es gibt rechtsfreie Zonen“ https://rp-online.de/es-gibt-rechtsfreie-und-polizeifreie-zonen_aid-32315493  

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz                          29.08.2018 + Ermittlungen zum veröffentlichten Dokument in den sozialen Medien eingeleitet Dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz ist bekannt, dass in den sozialen Medien ein Dokument veröffentlicht wurde, bei dem es sich um den Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten in dem Verfahren wegen eines Tötungsdelikts am vergangenen Wochenende in Chemnitz handeln soll. Der Sachverhalt muss nun schnellstens aufgeklärt und  die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat deshalb bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses dem Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen zur Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit vorgelegt. Der Generalstaatsanwalt hat daraufhin die Staatsanwaltschaft Dresden mit den Ermittlungen betraut. Für weitergehende Informationen kann die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden (Pressesprecher: Oberstaatsanwalt Lorenz Haase, Tel. 0351 /446-2600)   kontaktiert werden. _______________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         29.08.2018 + Gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizeidirektion und LKA zu den Ausschreitungen in Chemnitz gebildet ++ Onlineportal und Telefonhotline für Hinweise eingerichtet Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz und den darauffolgenden Ausschreitungen arbeiten die zuständigen Behörden weiterhin mit Hochdruck an der Aufklärung der Vorfälle. Während zum Tötungsdelikt bereits zwei Haftbefehle vollstreckt wurden, werden zu den Ausschreitungen die bislang bekanntgewordenen Sachverhalte und Hinweise sowie vorliegenden Beweismittel ausgewertet und bewertet – mit dem Ziel, alle Straftäter schnell zu überführen. In diesem Zusammenhang haben das Landeskriminalamt Sachsen/PTAZ und die Polizeidirektion Chemnitz heute die gemeinsame Ermittlungsgruppe „C-entrum“ gebildet. Sitz der Ermittlungsgruppe ist die Stadt Chemnitz. Die Gruppe wird anlassbezogen durch andere Dienststellen unterstützt. Die Polizei Sachsen bittet zudem die Bevölkerung um Unterstützung und Hinweise zur weiteren Aufklärung. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechendes Hinweisportal eingerichtet, auf dem relevante Bild- und Videoaufnahmen hochgeladen beziehungsweise zugänglich gemacht werden können. Das Hinweisportal ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://sn.hinweisportal.de/ Telefonische Hinweise werden unter 0800 855 2055 entgegengenommen. Das LKA Sachsen bedankt sich für die Unterstützung bei der Sachverhaltsaufklärung. +++ Medien Gründung GEG C-entrum – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/118062 _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          29.08.2018 + Sachsen schiebt zwölf straffällige Tunesier ab ++ Wöller: „Geltendes Recht konsequent durchsetzen“ Sachsen hat heute erneut ausreisepflichtige Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit insgesamt 17 abgelehnten Asylbewerbern an Bord, startete am frühen Nachmittag vom Flughafen Halle/Leipzig aus nach Enfidha. 16 Personen kamen aus Sachsen. Davon verbüßten zwölf Nordafrikaner eine Haftstrafe und wurden direkt aus den Justizvollzugsanstalten zum Flughafen gebracht. Ein weiterer Haftfall kam aus Nordrhein-Westfalen und wurde ebenfalls von Leipzig aus abgeschoben. „Wir werden auch weiterhin geltendes Recht durchsetzen. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Das gilt insbesondere für die Personen, die bei uns als Straftäter in Erscheinung treten. Daran werden die sächsischen Behörden auch weiterhin konsequent arbeiten“, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. Der heutige Flug war bereits der 7. sächsische Sammelcharter nach Tunesien in diesem Jahr. Damit wurden 2018 insgesamt 151 Personen aus diesem nordafrikanischen Land vom Flughafen Halle/Leipzig abgeschoben. 91 davon kamen direkt aus dem Freistaat. Zum Stichtag 31. Juli 2018 lebten in Sachsen insgesamt 609 ausreisepflichtige Tunesier. _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          27.08.2018 + Statement von Innenminister Wöller zu den Ereignissen in Chemnitz Zu den Ereignissen in Chemnitz am vergangenen Wochenende erklärt Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „In den vergangenen 36 Stunden wurde der sächsischen Polizei in Chemnitz bei mehreren Einsätzen viel abverlangt. Die Polizei hatte zunächst die Absicherung eines zunächst friedlichen Stadtfestes zu gewährleisten. Dass es in der Nacht zum Sonntag zu einem Tötungsdelikt in der Innenstadt kam, hat zu einer deutlichen Ausweitung des Einsatzes, ja zu einer Eskalation und auch zu einer erheblichen Belastung der Polizei geführt. Wir sind mit Hochdruck dabei, umfangreiche Ermittlungen und Tatortarbeit unter schwierigen Bedingungen im öffentlichen Raum durchzuführen. Es gilt, die Tat auch nach der Inhaftierung weiter aufzuklären und damit die Voraussetzungen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zu schaffen. Ich verstehe das große öffentliche Interesse angesichts eines solch schlimmen Ereignisses und auch die Ungeduld, denn Aufklärung erfordert Zeit, weil sie gewissenhaft erledigt werden muss. Umso dankbarer sind wir, dass es der Polizei gelungen ist, zwei Tatverdächtige des Tötungsdeliktes schnell zu ermitteln. Und dass das Gericht Haftbefehle erlassen hat, werte ich als Beleg für die professionelle Arbeit der Polizei. Ich will aber auch klare und unmissverständliche Worte an die richten, die, offensichtlich motiviert durch das Tötungsdelikt, am gestrigen Nachmittag in Chemnitz mit Gewalt versucht haben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, auf Selbstjustiz zu setzen und das Verbrechen der Nacht zum Sonntag politisch zu instrumentalisieren. In Chemnitz gilt so wie überall in Sachsen: Wer gewaltsam versucht, gegen Mitmenschen oder die staatliche Ordnung vorzugehen, muss und wird scheitern und zur Verantwortung gezogen. Es ist die ureigenste Aufgabe der Polizei und von sonst niemandem, Sicherheit und Ordnung in unserer freiheitlichen Demokratie zu schützen. Dieser Aufgabe wird die sächsische Polizei mit Entschlossenheit nachkommen. Ich rufe all jenen, die versuchen, die Ereignisse für ihre politischen Ziele zu missbrauchen, zu: Wir werden nicht zulassen, dass sie das Bild unseres Bundeslandes und dieser Stadt beschädigen. Wir werden nicht zulassen, dass mit Gerüchten, Halbwahrheiten und Lügen Stimmung gemacht wird. Wir werden auch nicht zusehen, wenn versucht wird, mit martialischem Auftreten die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mundtot zu machen. Ich bin vielmehr sicher, dass die übergroße Mehrheit der Chemnitzerinnen und Chemnitzer gemeinsam mit der überwiegend großen Mehrheit der Sachsen mit bürgerlicher Überzeugung Gewalttätern und Aufwieglern widersteht. Mein Dank gilt in diesen schwierigen Tagen den Einsatzkräften der sächsischen Polizei, die einen verdammt schweren Job zu erledigen haben und denen wir den Rücken stärken müssen.“ ______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz                          27.08.2018 + Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Ausschreitungen in Chemnitz Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Hans Strobl, hat am heutigen Nachmittag die Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Stadtfestes in Chemnitz an sich gezogen. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft seit dem 1. Dezember 2017 eingerichtete Sondereinheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) wird die weiteren Ermittlungen führen. Wegen der für den heutigen Abend angekündigten Demonstrationen hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz einen erweiterten Bereitschaftsdienst eingerichtet. Generalstaatsanwalt Hans Strobl: „Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können.“ Justizminister Sebastian Gemkow: „Die zügige Arbeit der Staatsanwaltschaft Chemnitz und der Polizei hat in den Ermittlungen wegen der Schwerverletzten und des Getöteten in Chemnitz schnell zur ersten Ergebnissen geführt. Diese Taten müssen weiter zügig aufgeklärt werden. Aber mit der gleichen Entschlossenheit werden wir die Ermittlungen wegen der anschließenden Ausschreitungen vorantreiben. Es ist richtig, dass Generalstaatsanwalt Strobl die Ermittlungen in diesem Komplex übernommen hat. Unter anderem für solche Verfahren haben wir die Sondereinheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ eingerichtet. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat und wir werden gegen diejenigen, die das nicht akzeptieren, konsequent vorgehen.“ ______________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         28.08.2018 + PTAZ* des LKA Sachsen übernimmt Ermittlungen zu Ausschreitungen in Chemnitz Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen übernimmt mit dem heutigen Tag die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz, welche im Zusammenhang mit dem demonstrativen Geschehen der letzten Tage stehen. Das Landeskriminalamt wird dabei von den Kollegen der Polizeidirektion Chemnitz und weiteren Polizeidienststellen unterstützt. Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen: „Jetzt gilt es zügig, umfassend und entschlossen zu ermitteln. Zusammen mit der verfahrensführenden Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen wird eine konsequente Strafverfolgung in alle Ermittlungsrichtungen gewährleistet.“ *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen +++ Medien PTAZ* des LKA Sachsen übernimmt Ermittlungen zu Ausschreitungen in Chemnitz – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/118041 Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/

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SPIEGEL Online Polizei in Chemnitz: Bilanz eines Planungsdebakels http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-wieso-liess-sich-die-polizei-derartig-ueberraschen-a-1225290.html Handelsblatt Bedingt einsatzbereit? Viele Bundespolizeireviere sind nicht durchgehend besetzt Viele Bundespolizeireviere sind nicht durchgehend besetzt

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          16.08.2018 + „Damit die Menschen im Freistaat sicher und besser leben können“ ++ Innenminister Wöller zur Haushaltseinbringung Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 in den Sächsischen Landtag eingebracht. Insgesamt sind in den kommenden zwei Jahren über 40 Milliarden Euro für den Freistaat eingeplant. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller: „Für das Innenressort sind insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Mit fast fünf Milliarden Euro für den gesamten Doppelhaushalt ein Spitzenwert für diesen Bereich. Aufgrund des großen Aufgabenbereiches und der umfangreichen Herausforderungen, eine notwendige und realistische Größenordnung. Damit die Menschen im Freistaat sicher und besser leben können, plant die sächsische Staatsregierung im kommenden Doppelhaushalt umfangreiche Investitionen in die innere Sicherheit, die Feuerwehr, dem Städtebau und die Wohnraumförderung, die Sportförderung und in die Denkmalpflege. Zudem soll eine Ausbildungsoffensive geben. So soll die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in den kommenden beiden Jahren deutlich verstärkt werden. Der beschlossene Aufwuchs um 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte soll deutlich schneller umgesetzt werden. Die Ausbildungskapazitäten wurden bereits ausgebaut und ab diesem Jahr werden erstmals 700 junge Polizeianwärter jährlich in den Dienst gestellt. Außerdem soll die Ausstattung der sächsischen Polizei verbessert werden. Dafür sind im Regierungsentwurf insgesamt 67 Millionen Euro vorgesehen. Für Investitionen in die Polizeibauten sind Mittel in Höhe von 104 Millionen Euro über zwei Jahre geplant. Sachsens Feuerwehrleute und Katastrophenschützer sollen für Ausrüstung, Pauschalen sowie die Förderung von Führerscheinen und Jubiläumszuwendungen insgesamt rund 100 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt erhalten. Auch die Städtebauförderung im Freistaat wird neu ausgerichtet. So wird es nicht nur mehr Geld geben, sondern auch ein Bürokratieabbau bei den Förderverfahren umgesetzt. Damit schaffen wir noch bessere Förderkonditionen für unsere Städte und geben ihnen mehr Gestaltungsfreiheit.“ ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          20.08.2018 + Innenminister besucht Kampfmittelzerlegeeinrichtung der Sächsischen Polizei ++ Wöller: „Gefährlichster Job in ganz Sachsen. Jährlich über 150 Tonnen Kampfmittel geborgen, entschärft und beseitigt“ Innenminister Professor Dr. Roland Wöller hat heute die Kampfmittelzerlegeeinrichtung der sächsischen Polizei in Zeithain (Landkreis Meißen) besucht. Dort ließ er sich die fach- und umweltgerechte Vernichtung der Kampfmittel zeigen und dankte den Mitarbeitern für ihre besonnenen und hochprofessionellen Einsätze der vergangenen Jahre. „Die Mitarbeiter vom Kampfmittelbeseitigungsdienst haben den vermutlich gefährlichsten Job in ganz Sachsen“, sagte der Innenminister heute bei seinem Vor-Ort-Besuch. „Nur dank ihres Mutes, ihrer Fachkenntnis und Erfahrung aber auch ihrer Besonnenheit kam es in den vergangenen Jahren zu keinen schweren Zwischenfällen mit großen Sach- oder Personenschäden. Und das, obwohl in Sachsen jährlich über 150 Tonnen Kampfmittel wie Munition, Sprengstoffe und Waffen geborgen, entschärft und beseitigt werden müssen. Für diese besonnene und hochprofessionelle Arbeit gebührt allen Kollegen des sächsischen Kampfmittelbeseitigungsdienstes unser aller Dank“, so Wöller weiter. In der Kampfmittelzerlegeeinrichtung werden die geborgenen Bomben, Granaten, Minen und Raketen zwischengelagert und fachgerecht entsorgt. Kleinkalibrige Munition wird durch Ausbrennen in speziellen Öfen, großkalibrige Munition durch Zersägen und anschließendem Verbrennen des Explosivstoffes vernichtet. Die entstehenden Abgase werden durch eine zertifizierte Abgasreinigungsanlage gereinigt. Die verbleibenden Metallteile der Kampfmittel können dann problemlos über den normalen Recyclingprozess verschrottet werden. In Sachsen trägt der Staatshaushalt  die Kosten für die Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel, insbesondere für das Bergen, den Transport und die Vernichtung sowie die Suche nach Kamfmitteln bei begründeten Verdachtspunkten. Nur in Ausnahmefällen z.B. bei unbegründetem Gefahrenverdacht, oder auf Antrag von Privatpersonen auf Kampfmittelsuche z.B. auf Baugrund werden die Kosten umgelegt. Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Jahr ca. 6,5 Millionen Euro für die Beseitigung von Kampfmitteln ausgegeben. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen (KMBD) beschäftigt aktuell 25 Mitarbeiter, darunter fünf aktive Sprengmeister und zwei Sprengmeister in Ausbildung. Allein im Jahr 2017 hat der KMBD bei mehr als 760 Einsätzen rund 150 Tonnen Munition, Sprengstoffe und Waffen im Freistaat sicher geborgen, entschärft und beseitigt. Weitere Informationen auf der Webseite der Polizei – https://www.polizei.sachsen.de/de/8609.htm ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          22.08.2018 + Information des Innenministeriums Das Sächsische Landeskriminalamt (LKA) hat heute das Innenministerium darüber informiert, dass es sich bei dem Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins „Frontal 21“ gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt. Der Mitarbeiter war nach Informationen des LKA bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen. Derzeit befinde er sich im Urlaub. Über mögliche Konsequenzen werde das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört worden sei. „Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, sagte Innenminister Roland Wöller am Abend in einer ersten Reaktion.– Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/

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BILD, 22.08.2018 Männer attackieren Polizisten bei Kontrolle https://www.bild.de/regional/chemnitz/koerperverletzung/maenner-attackieren-polizisten-in-sachsen-56757562.bild.html

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Focus, 21.08.2018 Bei Pegida-Demo Dresdner Polizei hält ZDF-Team fest: Polizeigewerkschaft verteidigt Vorgehen   Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kritik. Nach ZDF-Angaben wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrag des Senders unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. BILD, 21.08.2018 MORD VON OFFENBURG Grüner OB Palmer kritisiert „Tagesschau“   Der Mord an einem Arzt in Offenburg sorgt jetzt für scharfe Kritik an der „Tagesschau“! Hintergrund: Am Donnerstag stach Saleban I. (26, Asylbewerber aus Somalia) auf Dr. Joachim T. in seiner Praxis ein und tötete ihn, verletzte dann auch noch dessen Assistentin. Inzwischen sitzt der mutmaßliche Täter in U-Haft. Am Wochenende veranstaltete die AfD in Offenburg eine Mahnwache für das Opfer, es kam zu friedlichen Gegenprotesten.  

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:   ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          10.08.2018 + Innenminister informiert sich über Sicherheitslage in Ostsachsen ++ Wöller: „Trotz Erfolgen und niedrigster Kriminalität seit zehn Jahren, bleibt Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und von Eigentumsdelikten Schwerpunkt der Polizeiarbeit“ Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat sich heute in Görlitz und Zittau über die aktuelle Sicherheitslage in der Grenzregion entlang der Neiße informiert. Bei einem Arbeitsbesuch sprach der Minister mit der Führung der Görlitzer Polizeidirektion, mit Ermittlern der Kriminalpolizei und Mitarbeitern der Einsatzzüge. Im Anschluss besuchte der Minister eine mobile Beratungsstelle der Sächsischen Polizei. „Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist in Ostsachsen noch immer ein Schwerpunkt in der täglichen Polizeiarbeit. Sowohl die Fahnder des für Eigentumsdelikte zuständigen Kommissariats als auch die gemeinsamen Fahndungsgruppen Bautzen und Neiße sowie die Mitarbeiter der Einsatzzüge leisten dabei eine engagierte und erfolgreiche Ermittlungsarbeit. Die inzwischen eine abschreckende Wirkung gegenüber den Tätern erzielt“, sagte der Innenminister heute in Görlitz. „Schließlich ist die Eigentumskriminalität in der Oberlausitz im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Auch Einbrüche und Diebstähle sind in den grenznahen Städten und Gemeinden Ostsachsens insgesamt rückläufig. Dieser Trend trifft leider nicht auf Fahrzeugdiebstähle zu.  Deshalb bleibt das konsequente Vorgehen bei Einbrüchen und Diebstählen bei gleichzeitiger sichtbarer Präsenz von Polizeibeamten strategischer Arbeitsschwerpunkt in der Polizeidirektion Görlitz“, so Wöller. Insbesondere die enge Zusammenarbeit zwischen der sächsischen Polizei und der Bundespolizei mit den tschechischen sowie den polnischen Behörden, sind ein wichtiger Baustein der polizeilichen Arbeit in der Oberlausitz. Innenminister Wöller sprach dazu mit Ermittlern des für Eigentum- und Bandenkriminalität zuständigen Kommissariats über die Lage in diesen Deliktbereichen. „Insbesondere Großverfahren auf beiden Seiten der Neiße gegen grenzüberschreitend agierende Autodiebe und Geldautomatensprenger bilden derzeit einen Arbeitsschwerpunkt dieser spezialisierten Ermittler“, informierte der Minister. Nach dem Treffen in der Polizeidirektion Görlitz, besuchte der Innenminister in Zittau eine mobile Beratungsstelle die die Bürgerinnen und Bürger über polizeiliche Präventionsarbeit, insbesondere im Hinblick auf das Thema Einbruch- und Diebstahlschutz, informiert. „Polizeiliche Kontrollen und Präsenz sowie akribische Ermittlungsarbeit sind nur eine Seite der Medaille. Ebenso wichtig ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Prävention. Es gibt für jede Wohnung, jedes Haus und jedes Auto passgenaue Möglichkeiten zur Eigensicherung. Auch hier hält die Polizei viele Informationen bereit. Ich kann nur an die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen appellieren, von den Beratungsangeboten der Polizei Gebrauch zu machen. Insbesondere für den  ländlichen Raum werden die mobilen Beratungsstellen angeboten“, betonte Roland Wöller. Die mobile Beratungsstelle der Polizeidirektion hatte heute vor dem Salzhaus in Zittau Station gemacht, um Einwohner und Gäste der Stadt über die Vorgehensweise von Einbrechern und Dieben zu informieren und zu geeigneten Vorsorgemaßnahmen zu beraten. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         15.08.2018 + Festnahmen und Durchsuchungen in der Stadt Leipzig und im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz ++ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen versuchten  Mordes und besonders schweren Raubes, schweren Bandendiebstahls und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Seit den frühen Morgenstunden realisierte das Landeskriminalamt Sachsen Exekutivmaßnahmen im Bereich der Polizeidirektionen Chemnitz und Leipzig, welche auf Beschlüssen aus Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig basieren. Konkret handelt es sich um ein Verfahren wegen des Tatvorwurfs des versuchten Mordes und des gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes, ein  Verfahren wegen des Tatvorwurfs des schweren Bandendiebstahls sowie um ein Verfahren wegen  des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die Ermittlungen wegen versuchten Mordes und schweren Raubes richten sich gegen einen männlichen syrischen Staatsangehörigen, der des versuchten Mordes und des gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Raubes beschuldigt wird und einen türkischen Staatsangehörigen sowie einen syrischstämmigen deutschen Staatsangehörigen, welche des gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes beschuldigt werden. Alle drei Beschuldigten konnten im Rahmen der Einsatzmaßnahme auf Grundlage der in diesem Verfahren bereits am 8. August 2018 erlassenen Haftbefehle festgenommen werden. Durch den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig wurde der Vollzug der Untersuchungshaft gegen alle drei Beschuldigten angeordnet. Die Festnahme und Durchsuchung der Wohnräume der Beschuldigten erfolgten in Leipzig. Im Rahmen der Durchsuchungen konnte in der Wohnung eines Beschuldigten umfangreiches Material sichergestellt werden, welches offensichtlich der Herstellung von Betäubungsmitteln dient. In einem weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen gemeinschaftlichen schweren Bandendiebstahls wurden insgesamt vier Objekte in Hartha durchsucht. Es wurden zwei Beschuldigte vorläufig festgenommen. Nachdem sich im Ergebnis der Durchsuchungen der gegen diese Beschuldigten bestehende Tatverdacht bisher nicht weiter erhärten ließ, wurde mangels dringenden Tatverdachts bei den Beschuldigten von der Beantragung eines Haftbefehls abgesehen. Die Beschuldigten wurden wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Bei einem der Beschuldigten wurde ein mittlerer fünfstelliger Bargeldbetrag sichergestellt. Die Ermittlungen zur Herkunft des Geldes dauern an. Im Rahmen eines weiteren Ermittlungsverfahrens wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurden zwei Objekte im Landkreis Mittelsachsen durchsucht. In diesem Zusammenhang wurde eine deutsche Staatsangehörige vorläufig festgenommen. Bei dieser wurden insgesamt 40 Gramm Crystal und ein mittlerer dreistelliger Geldbetrag sichergestellt. Von der Beantragung eines Haftbefehls wurde im Hinblick auf das Fehlen von Haftgründen abgesehen. Ausgangslage/ Background Verfahren wegen versuchten Mordes und besonders schweren Raubes: Den Beschuldigten liegt zur Last, am 8. Mai 2018  in den späten Abendstunden auf einem Parkplatz in Leipzig mindestens zwei Personen in ihrem PKW angegriffen zu haben, um diesen Geld zu entwenden. Dabei soll zumindest einer der Angreifer mit einer Schusswaffe auf zwei Personen im Pkw geschossen und dabei einen schwer verletzt haben. Die Täter sollen einem der Angegriffenen gewaltsam eine Tasche entwendet haben, in der sich eine erhebliche Summe Bargeld befunden haben soll. Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Angriffs dauern noch an. Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls Durch Ermittlungen des Landeskriminalamtes Sachsen in einem weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig   wurde bekannt, dass eine Tätergruppe mindestens seit Ende Juni 2018 in mindestens neun Fällen in den Landkreisen Mittelsachen, Nordsachsen und Leipzig zur Nachtzeit Diebstähle aus Firmenfahrzeugen und Gewerbebetrieben begangen und dabei hochwertiges Werkzeug entwendet und anschließend gewinnbringend weiterveräußert haben soll. Verfahren wegen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge liegt den Beschuldigten zur Last seit November 2017 regelmäßig Betäubungsmittel erworben und dann  gewinnbringend weiter verkauft zu haben. Zum Einsatz: In den Verfahren konnten durch die Ermittlungen umfangreiche Beweismittel erlangt werden. Im Verfahren wegen versuchten Mordes wurden insgesamt zwei Wohnungen in Leipzig durchsucht. Gleichzeitig wurden im Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls insgesamt vier Objekte durchsucht. Auf Grund der teilweise gegebenen Personenidentität der von den Maßnahmen betroffenen Personen entschloss sich das Landeskriminalamt zur zeitgleichen Durchführung der Exekutivmaßnahmen in den drei Verfahren. Das Landeskriminalamt führte die Einsatzmaßnahmen mit Unterstützung des Präsidiums der Bereitschaftspolizei und eigenen Kräften, inklusive des SEK durch. Insgesamt waren etwa 120 Beamte an der Einsatzmaßnahme beteiligt. +++ Medien Festnahmen und Durchsuchungen in der Stadt Leipzig und im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/117903 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          14.08.2018 + „Die Schule hat begonnen!“ –  Sicherheitskampagne für Sachsens Erstklässler im Straßenverkehr gestartet ++ Staatssekretär Schneider: „Runter vom Gas – mehr Rücksicht auf unsere ABC-Schützen nehmen!“ Das neue Schuljahr hat in Sachsen gerade begonnen. Damit hat nicht nur der Berufsverkehr wieder deutlich zugenommen, sondern insgesamt 38.600 Erstklässler sind besonderen Situationen auf ihrem Schulweg ausgesetzt. Sie müssen erst lernen, Gefahren im Straßenverkehr schnell und richtig einzuschätzen. Deshalb hat die Polizei Sachsen heute gemeinsam mit dem Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e.V. die Sicherheitskampagne „Die Schule hat begonnen!“ gestartet. Sie soll Autofahrer zu besonderer Vorsicht und rücksichtsvollem Fahren im Bereich von Schulen und Haltestellen sowie in den Wohngebieten aufrufen. „Für viele Kinder hat nun ein neuer Lebensabschnitt begonnen. Das bedeutet nicht nur lesen und rechnen zu lernen, sondern auch orientieren im Straßenverkehr. Sie müssen sich auf ihren neuen, noch ungewohnten Wegen erst zurecht finden“, sagte Innenstaatssekretär Prof. Günther Schneider heute zum Auftakt der Aktion auf dem Historischen Markt in Pirna. „Ich kann nur an alle Auto-, Krad- und Radfahrer appellieren, auf unsere ABC-Schützen besondere Rücksicht zu nehmen. Runter vom Gas! Wer langsamer und umsichtiger fährt, kommt auch ans Ziel. Die Sicherheit unserer Kinder sollte es uns wert sein“, so Schneider weiter. Beim Appell wird es aber nicht bleiben. „Bis zu den Herbstferien werden wir wieder verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Vor allem im Bereich der Grundschulen“, kündigte der Staatssekretär heute in Pirna an. Gemeinsam mit zahlreichen Mädchen und Jungen aus Pirnaer Grundschulen, Vertretern des Landesverbandes des Sächsischen Verkehrsgewerbes (LSV) und dem Polizeimaskottchen Poldi beklebte der Staatssekretär heute mehrere Funkstreifenwagen der Polizei und Omnibusse mit großformatigen Aufklebern. In den nächsten vier Wochen werden nun die Busse im öffentlichen Personennahverkehr und Polizeifahrzeuge mit dem Slogan „Die Schule hat begonnen“  das Straßenbild in vielen sächsischen Städten prägen. Sie sollen Autofahrer daran erinnern, dass Schulanfänger zu Fuß, per Rad oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind und damit die Verkehrsteilnehmer für ein umsichtiges Verhalten sensibilisieren. Hintergrund: Laut Verkehrsunfallstatistik stieg die Anzahl der bei Verkehrsunfällen verunglückten Kinder im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent von 1.324 auf 1.380. Die meisten Kinder verunglückten 2017 als Mitfahrer im Auto (522), als Radfahrer (438), was einer Steigerung von über 10 Prozent bedeutet, oder als Fußgänger (324). Die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Kinder sank von vier Kindern im Jahr 2016 auf ein getötetes Kind im Jahr 2017. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         15.08.2018 + Maßnahmen des LKA Sachsen in Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig ++ Festnahmen und Durchsuchungen in Bereich der Polizeidirektionen Leipzig und Chemnitz Seit 05:00 Uhr des heutigen Tages laufen in der Stadt Leipzig und im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz umfangreiche Exekutivmaßnahmen, bei denen zum Teil auch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos Sachsen zum Einsatz kamen. Das Landeskriminalamt Sachsen handelt auf der Grundlage verschiedener Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, welche dort wegen versuchten Mordes und schweren Bandendiebstahls geführt werden. Zum gegenwärtigem Zeitpunkt wurden insgesamt drei Festnahmen wegen eines bestehenden Haftbefehls im Verfahren wegen versuchten Mordes und drei vorläufige Festnahmen im Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls realisiert. In beiden Verfahren fanden Durchsuchungen von Wohnräumen statt. Weitere Angaben können zum gegenwärtigem Zeitpunkt nicht gemacht werden. +++ Medien Maßnahmen des LKA Sachsen am 15. August 2018 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/117900 Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/

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