Wöller: „Polizei mit neuen Führungskräften für künftige Herausforderungen wappnen“ An der Spitze der sächsischen Polizei stehen in den kommenden Wochen wichtige Führungswechsel an. Damit wird sich auch das Kabinett in Dresden befassen. So wechselt der bisherige Inspekteur Reiner Seidlitz mit sofortiger Wirkung in eine neue Verwendung im Innenministerium.Im Zuge der Personalveränderungen laufen derzeit weitere Stellenbesetzungsverfahren bei der Polizei im Freistaat. So werden demnächst neue Präsidenten für die Polizeidirektionen Dresden und Leipzig ernannt.Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Mit der Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel haben wir im vergangenen Jahr einen Generationen- und Führungswechsel innerhalb der sächsischen Polizei eingeleitet. Seit Beginn dieses Jahres haben wir mit Horst Kretzschmar einen neuen und erfahrenen Landespolizeipräsidenten, mit dem wir gemeinsam den eingeschlagenen Weg der Neuausrichtung der sächsischen Polizeispitze fortsetzen“, betonte Wöller.„Wir bringen den erfahrenen Führungskräftenachwuchs schrittweise in Verantwortung. Mit den Entscheidungen in diesen Spitzenämtern stärken wir die Führung der sächsischen Polizei und wappnen sie für die künftigen Herausforderungen“, so der Innenminister abschließend. StA Dresden : Erfolgreicher Schlag gegen Rauschgifthändler Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden, des Zollfahndungsamtes Dresden und der Polizeidirektion Dresden vom 15.01.2019 – 160 Gramm Kokain, 800 Ecstasy-Tabletten und 170.000 € Bargeld sichergestellt – – ein Haftbefehl vollstreckt – In einem von der Staatsanwaltschaft Dresden, dem Zollfahndungsamt Dresden und der Polizeidirektion Dresden geführten Verfahren sind am 10.01.2019 zwei Wohnungen, eine Pension sowie eine Werkstatthalle im Bereich Südbrandenburg durchsucht worden. Dabei gelang es, rund 160 Gramm Kokain, 800 Ecstasy-Tabletten, 8 Gramm Crystal sowie 170.000 Euro Bargeld sicherzustellen. Der Schwarzmarktpreis der sichergestellten Betäubungsmittel beläuft sich auf circa 20.000 Euro. Ein 30 Jahre alter deutscher Beschuldigter wurde von Spezialkräften der Sächsischen Polizei in einer Ferienwohnung bei Finsterwalde festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden erließ das Amtsgericht Dresden am 11.01.2019 Haftbefehl gegen den Mann und ordnete die Untersuchungshaft an.Der Festgenommene steht im Verdacht, seit mindestens Herbst 2017 Handel mit Betäubungsmitteln – insbesondere mit der gefährlichen Droge Crystal – getrieben und sich damit seinen Lebensunterhalt verdient zu haben. Den Durchsuchungsmaßnahmen gingen umfangreiche Ermittlungen der beteiligten Behörden voraus. Diese ermittelten seit November gegen eine deutschstämmige Tätergruppierung aus dem Raum Dresden, welche im Verdacht stand, Betäubungsmittel nach Deutschland einzuschmuggeln sowie selbst herzustellen und anschließend gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bei dem festgenommenen Mann soll es sich nach Erkenntnissen der Ermittler um einen der Großabnehmer dieser Tätergruppierung handeln. Bereits im Januar 2018 fanden mehrere Durchsuchungen im Raum Dresden statt, bei welchen vier Kilogramm Crystal, 1.650 Ecstasy-Tabletten, 500 Gramm Marihuana, ein professionell eingerichtetes Labor sowie Chemikalien, mit welchen Crystal und Ecstasy hergestellt hätte werden können, drei vollautomatische und schussfähige Maschinenpistolen, eine Pistole, 125.000 Euro Bargeld sowie diverse Wertgegenstände sichergestellt wurden. Damals wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden vom Amtsgericht Dresden Haftbefehl gegen zwei Männer erlassen und die Untersuchungshaft angeordnet. Staatsanwaltschaft Chemnitz: Enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft Chemnitz bei jugendlichen und heranwachsenden Intensiv- und Schwellentätern vereinbart Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, die Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz und der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz haben heute eine Vereinbarung über die Durchführung von einzelfallbezogenen Fallkonferenzen zu jugendlichen und heranwachsenden Intensiv- und Schwellentätern (Täter, die eine baldige Erfassung als Intensivtäter erwarten lassen) unterzeichnet. Bei dieser Tätergruppe handelt es sich um Personen, die bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen sind oder Anhaltspunkte vorliegen, dass ohne geeignete Reaktionen weitere Straftaten drohen. Ziel dieser Vereinbarung ist neben der Gefahrenabwehr zum Schutz der Bevölkerung insbesondere eine schnelle Reaktion auf strafrechtlich relevantes Verhalten, die Unterbrechung bzw. Verhinderung einer krimiellen Karriere, die frühzeitige Einwirkung bei Fehlentwicklungen und die Entwicklung von Perspektiven für den Täter. Hierzu werden Vertreter der Jugendgerichtshilfe sowie die zuständigen Jugendsachbearbeiter der Polizeidirektion Chemnitz und der Staatsanwaltschaft Chemnitz in kurzfristig einberufenen, einzelfallbezogenen Fallkonferenzen das weitere Vorgehen absprechen und die geeigenten Interventions- und Hilfemaßnahmen vereinbaren. SMI : Auch Sächsischer Verfassungsschutz bearbeitet AfD im Freistaat als Prüffall Heute hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab sofort vom Verfassungsschutz geprüft wird. Außerdem wurden die „Junge Alternative“ und die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt. Der Sächsische Verfassungsschutz hat bereits angekündigt, sich daran zu beteiligen. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Ich halte die Entscheidung, die einzig und allein in der Hoheit des Verfassungsschutzes getroffen wurde, für richtig. Die Verfassungsschutzbehörden können nun genauer hinsehen und die Ausgangslagen in den jeweiligen Ländern aufmerksam prüfen. Auch in Sachsen wird das konsequent und genau geschehen. Auf der Grundlage von Recht und Gesetz, wird der Verfassungsschutz im Freistaat diesen Fall nun sorgfältig und eingehend prüfen.“
Staatsanwaltschaft Dresden vom 21.12.2018 + Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage wegen versuchten Mordes gegen einen 29-jährigen Tunesier Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 29-jährigen Beschuldigten wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Dresden – Schwurgerichtskammer – erhoben. Dem tunesischen Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Dresdener Neustadt auf dem Vorplatz der Scheune am 29.07.2018 gegen 10.30 Uhr versucht zu haben, seine Lebensgefährtin gewaltsam zu töten. Der Beschuldigte soll mit einem Messer in einen Oberarm und den Hals der Geschädigten eingestochen haben. Als sie daraufhin zu Boden ging, soll der Beschuldigte mehrmals auf die Geschädigte eingeschlagen haben. Davor soll es schon ab 3.00 Uhr zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und seiner Lebensgefährtin gekommen sein, wobei der Beschuldigte auf die Geschädigte eingeschlagen haben soll. Die Geschädigte wurde nach der ärztlichen Notfallversorgung der blutenden Schnittwunden stationär behandelt. Die Staatsanwalt Dresden geht aufgrund der Ermittlungen davon aus, dass die Tat aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch verübt wurde. Das Landgericht Dresden wird über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. +Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage wegen zweifachen Mordes gegen Kindesvater Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 55-jährigen Beschuldigten wegen zweifachen Mordes zum Landgericht Dresden – Schwurgerichtskammer – erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in seiner Wohnung in Dresden am 28.07.2018 seine beiden Kinder gewaltsam getötet zu haben. Die drei und sechs Jahren alten Mädchen hielten sich im Rahmen des Umgangs bei dem Beschuldigten auf. Die Staatsanwaltschaft Dresden geht aufgrund der Ermittlungen davon aus, dass die Taten aus niedrigen Beweggründen, grausam und heimtückisch verübt wurden. Der Angeschuldigte ist mosambikanischer Staatsangehöriger und lebt sozial integriert seit 1981 in Deutschland. Das Landgericht Dresden wird über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.
Deutsche Welle, 17.12.2018 Rechte Polizisten „können Vertrauen erschüttern“ Die Frankfurter Polizei steht unter Verdacht: Beamte sollen rechtsradikales Gedankengut im Internet verbreitet haben. Zudem soll die Anwältin eines Opfers einer rechtsextremen Terrorgruppe bedroht worden sein. Rainer Wendt weiß, dass die Lage ernst ist. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft zeigt sich erschüttert über Medienberichte, dass Polizisten in Frankfurt in rechtsextreme Chats verwickelt gewesen sein sollen: Er sei, so der 62-Jährige gegenüber der Deutschen Welle, „natürlich erschrocken. Wenn sich die Vorwürfe erhärten sollten, wäre das ein schlimmer Vorfall für die Polizei“. Die Polizei genieße großes Vertrauen in der Bevölkerung: „Solche Vorfälle können dieses Vertrauen auch erschüttern.“ DPolG 20.12.18: Abschiebehäftlinge sollen in reguläre Gefängnisse DPolG 20.12.18: Beschluss der Länder: Abschiebehäftlinge sollen wieder in JVAs
SHZ.de, 12.12.2018 ERMITTLUNGEN GEGEN FRANKFURTER POLIZISTEN: Hat die Polizei ein Nazi-Problem, Herr Wendt? Gegen fünf Polizisten wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Ulla Jelpke, Linken-Politikerin, erhebt schwere Vorwürfe. Frankfurt/Hamburg | Eine Gruppe Polizeibeamte aus Frankfurt am Main soll sich per Messenger-Dienst untereinander rechtsextreme Nachrichten geschickt haben, darunter Hakenkreuze, Bilder von Adolf Hitler sowie fremdenfeindliche Äußerungen und Beleidigungen gegenüber Behinderten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung – fünf Beamte wurden bereits vorläufig vom Dienst suspendiert. Dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“zufolge waren die verbotenen Inhalte eher zufällig bei Ermittlungen gegenRechtsextremisten aufgefallen, woraufhin die Arbeitsplätze der Beamtendurchsucht, sowie Handys und Festplatten sichergestellt worden seien. Wendt: „Es gibt immer wieder Einzelfälle“ Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte gegenüber dem Hessischen Rundfunk dazu: „Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen.“ Ein Fall, der kein gutes Licht auf die Polizei wirft. Schon seit Jahren sieht sich die Polizei mit Vorwürfen von den Vereinten Nationen sowie Amnesty International konfrontiert, es gäbe ein strukturelles Problem mit Rechten, Identitären oder auch Nazis innerhalb der Strafverfolgungsbehörde. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: „Wenn sich diese Anschuldigungen bewahrheiten, trifft das die Polizei besonders hart. Zudem beflügelt es das Vorurteil von Linken, die Polizei wäre ausländerfeindlich.“ Den Vorwurf, die Polizei hätte ein generelles Nazi-Problem, will Wendt allerdings nicht gelten lassen. „Nein, wir haben kein strukturelles Problem mit Nazis in der Polizei. Es gibt jedoch immer wieder Einzelfälle, die auffällig werden. Diese vertuschen wir aber nicht, sondern klären auf und bringen es zur Anzeige.“ „Das ist nichts Neues“ Insbesondere Gruppen wie Hundertschaften und Spezialeinheiten seien anfällig für derartige Dynamiken, erklärt Wendt. „Hier müssen die Vorgesetzten besonders stark darauf achten, ob es blöde Witze oder Anspielungen in fremdenfeindliche Richtungen gibt. Dafür schulen wir das Personal sogar extra.“ Aber auch Kollegen seien angehalten, Beamte zu melden, die sich unangemessen äußern oder verhalten. Einen Anstieg von Fremdenfeindlichkeit in der jüngeren Vergangenheit will Wendt nicht bemerkt haben: „Es ist ein Dauerauftrag von uns, auf solche Entwicklungen zu achten. Das ist nichts Neues.“ Linken-Politikerin sieht rassistisches Verhalten Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin bei Die Linke, sieht das anders. Sie beklagt „mangelnde Aufmerksamkeit“ für Rechtsextremismus innerhalb der Polizei bei Polizeiführungen und Innenministerien. Ihr sei vom Bundesinnenministerium mitgeteilt worden, dass im Bereich der Bundespolizei seit 2012 ganze 14 rechtsextreme Vorfälle erfasst worden seien. „Wenn man bedenkt, dass bei der Bundeswehr jedes Jahr über 100 solcher Vorfälle registriert werden, ist die Zahl bei der Bundespolizei natürlich verdächtig niedrig. Sie zeigt eigentlich nur, dass es ein gravierendes Erfassungsproblem gibt“, kritisiert Jelpke. Zudem sei es, so die Linken-Politikerin, „ein offenes Geheimnis, dass Bund- und Länderpolizeien bei ihrer Arbeit das sogenannte ‚racial profiling‘ nutzen“. Als „racial profiling“ bezeichnet man ein auf äußerliche Merkmale basierendes Handeln von Beamten wie Polizisten. Demnach werde eine Person nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Hautfarbe als verdächtig eingeschätzt und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten. Fürsie sei daher eine bundesweite Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragternötig. „Damit hätten Opfer und Zeugen rechtsextremer oder rassistischerÜbergriffe durch Polizisten eine unbürokratische Möglichkeit, bei einerneutralen Stelle eine Anzeige zu erheben.“ Das bringe auch Vorteile fürPolizeibeamten mit, die aktuell noch befürchten müssten, von Kollegen gemobbtzu werden, sollten sie einen anderen Beamten aufgrund ungebührlichen Verhaltens zu melden. Landeskriminalamt Sachsen 07.12.2018 + Festnahme und Durchsuchungen wegen Betruges durch „falschen Polizeibeamten“+ ++ Durchsuchung und Festnahme in Niedersachsen In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden hat das Landeskriminalamt Sachsen am 5. Dezember 2018 einen Haftbefehl und mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Dresden in Ostfriesland realisiert. Die Maßnahmen richteten sich gegen einen 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der vor Ort festgenommen werden konnte. Gegen ihn besteht der dringende Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in sieben Fällen und des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in zehn Fällen. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft. Das Verfahren ist Teil eines größeren Ermittlungskomplexes mit mehreren, zum Teil international agierenden Beschuldigten und einer Vielzahl von Straftaten zum Nachteil vor allem älterer Menschen, durch die im Zeitraum von Ende 2014 bis Mitte 2016 ein Gesamtschaden von über 2 Mio. Euro verursacht worden ist. Die Täter gingen dabei nach einer inzwischen bundesweit bekannt gewordenen Masche vor, indem sie sich in Telefonaten mit den Geschädigten als angebliche Beamte einer örtlichen Polizeidienststelle oder des Bundeskriminalamts ausgaben. Den Betroffenen wurde vorgetäuscht, ihre Bankguthaben oder Wertgegenstände seien nicht mehr sicher und müssten vor dem Zugriff krimineller Dritter geschützt werden. Auf diese Weise gelang es den Tätern vielfach, die Geschädigten dazu zu bringen, Vermögenswerte in das Ausland zu transferieren oder abgehobenes Bargeld, Schmuck und sonstige Wertgegenstände an vermeintliche Mitarbeiter der Polizei zu übergeben, bei denen es sich in Wirklichkeit um gezielt von den Tätern eingesetzte Abholer handelte. Die Ermittlungen dauern an. Verstärkt bekommen vor allem ältere Menschen Anrufe durch „angebliche Polizeibeamte“. Das LKA Sachsen nimmt dies zum Anlass, wiederholt vor dieser Masche zu warnen. • Beimysteriösen Anrufen informieren Sie umgehend die örtlich zuständige Polizei • DiePolizei nutzt niemals die Notrufnummer 110, um mit Personen in Verbindung zu treten. Diese Rufnummer dientausschließlich der Entgegennahme von Notrufen von Bürgern! • Besprechen Sie mysteriöse/ ungewöhnliche Anrufe mit Familienangehörigen oder Nachbarn! Holen Sie sich Rat bei Verbraucherzentralen bzw. bei Ihrem Bankberater. • Kein Polizeibeamter wird Sie zur Auflösung Ihres Kontos oder von Sparverträgen auffordern! • Kein Polizeibeamter wird von Ihnen persönliche Vermögensdaten am Telefon erfragen und Ihnen mitteilen, dass Ihr Geld auf der Sparkasse oder Bank nicht mehr sicher sei! • Kein Polizeibeamter wird bei Ihnen anrufen, um sie über Verfahren oder verdeckte Polizeimaßnahmen zu informieren! Festnahme und Durchsuchungen wegen Betruges durch „falschen Polizeibeamten“ – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119501 Wechsel an der Spitze der sächsischen Polizei ++ Wöller: „Horst Kretzschmar steht für Sicherheit und Ordnung“ ++ Horst Kretzschmar wird ab dem 1. Januar 2019 das Amt des Landespolizeipräsidenten in Sachsen übernehmen. Das hat das Kabinett auf seiner Sitzung heute in Dresden beschlossen. Kretzschmar ist bislang Leiter der Polizeidirektion Dresden. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller unterstrich: „Mit Horst Kretzschmar stellen wir einen erfahrenen und verantwortungsvollen Beamten an die Spitze der sächsischen Polizei. Er steht als Landespolizeipräsident inbesonderem Maße für Sicherheit und Ordnung im Land. Für die herausforderungsvolle Aufgabe wünsche ich Horst Kretzschmar viel Erfolg.“ Horst Kretzschmar folgt als neuer Landespolizeipräsident auf Jürgen Georgie. Amtsinhaber Georgie tritt am 31. Dezember 2018 planmäßig in den Ruhestand. Innenminister Wöller: „Ich bedanke mich beim scheidenden Landespolizeipräsidenten für seine geleistete Arbeit. Jürgen Georgie hat mit der sächsischen Polizei in den vergangenen Jahren viele Herausforderungen in schwieriger Zeit gemeistert.“ Eine feierliche Amtsübergabe ist für den 19.Dezember 2018 im Sächsischen Landtag geplant. Kurzvitae: Horst Kretzschmar (59), Polizeipräsident, seit April 2016 Leiter der Polizeidirektion Dresden, davor unter anderem Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei und Leiter des Spezialeinsatzkommandos beim Landeskriminalamt Sachsen Jürgen Georgie (62), seit Dezember 2014 Landespolizeipräsident in Sachsen, davor unter anderem Inspekteur der Sächsischen Polizei, Leiter der Polizeidirektion Südwestsachsen und Westsachsen sowie Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen +++ Medien Jürgen Georgie – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119543 Horst Kretzschmar – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119542
Die WELT, 29.11.2018 DPolG 29.11.18: Pyro-Attacken in Fußballstadien sollen künftig als Straftat gelten
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 23.11.2018 – SMF: Auftakt der Bauarbeiten: Sanierung und Ausbau des Fortbildungszentrums der Hochschule der Sächsischen Polizei und Neuunterbringung des Autobahnpolizeireviers Bautzen 23.11.2018 – SSK: Mehr Cyber-Schutz im Verwaltungsnetz 27.11.2018 – LKA: Zur Sicherheit auf sächsischen Weihnachtsmärkten 2018 _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 23.11.2018 + Auftakt der Bauarbeiten: Sanierung und Ausbau des Fortbildungszentrums + der Hochschule der Sächsischen Polizei und Neuunterbringung des Autobahnpolizeireviers Bautzen Zum Auftakt der Bauarbeiten stellte Finanzminister Dr. Matthias Haß zusammen mit Norbert Seibt, dem Leiter der Niederlassung Bautzen des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB), heute in Bautzen die Planungen für den Ausbau des Fortbildungszentrums der Hochschule der Sächsischen Polizei vor. In Anschluss verschaffte sich der Finanzminister vor Ort einen Eindruck vom Rückbau der derzeitigen Interimsunterbringung des Autobahnpolizeireviers Bautzen, das dem Ausbau weichen wird und neue Räumlichkeiten erhält. Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der Kernaufgaben des Staates. Dazu stärken wir die sächsische Polizei. Dazu gehört auch eine gute Aus- und Fortbildung. Mit dem Ausbau entstehen hier in Bautzen beste Bedingungen, um unsere Polizistinnen und Polizisten für ihre Einsätze auszubilden und zu trainieren.“ Auch die Autobahnpolizei erhalte endlich eine gute Unterbringung. Bis zum Jahr 2024 wird der Campus des Fortbildungszentrums der Hochschule der Sächsischen Polizei an der Kantstraße in Bautzen umfassend umgebaut. Die Fortbildungskapazität wird in diesem Zuge erhöht. Dazu werden bestehende Gebäude saniert und u.a. ein Trainingszentrum mit Sportbereich und Schießanlage, eine Mensa und Unterkünfte für die Studenten neu errichtet. Am gleichen Standort wird auch das Autobahnpolizeirevier Bautzen bis zum Jahr 2022 neue Räumlichkeiten beziehen. Der Auftakt der Bauarbeiten wird durch den Rückbau des Interimsquartiers für das Autobahnpolizeirevier markiert, welcher nun begonnen wurde. _______________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei 23.11.2018 + Mehr Cyber-Schutz im Verwaltungsnetz ++ Neuordnung der Informationssicherheit und Weiterentwicklung Dresden (23. November 2018) – Die Verwaltung ist auf dem Weg der Digitalisierung. Bürgernähe im 21. Jahrhundert heißt auch: Ansprechende Angebote übers Internet und zügige, sichere Erledigung der Verwaltungsangelegenheiten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Dafür muss die Politik die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Denn auch in der digitalen Verwaltung brauchen wir Rechtssicherheit. „Am Ende werden mehr Bürgerfreundlichkeit und effizientere Verwaltungsabläufe stehen. Die Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger zum Amt müssen, um Anträge auszufüllen, gehen in den nächsten Jahren zu Ende“, so der Beauftragte für Informationstechnologie (CIO) des Freistaates Sachsen, Amtschef Thomas Popp. „Dies heißt aber auch, wir müssen uns vor Cyber-Angriffen schützen und uns gegen sie wehren. Dazu brauchen wir moderne Technik, geschulte Bedienstete in der Verwaltung und ausreichend Spezialisten in den Behörden.“ Um diesen Prozess zu gestalten, müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen bzw. angepasst werden. Das Kabinett hat deshalb in seiner Sitzung vom 20. November den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des E-Governments in den Landtag eingebracht und den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Informationssicherheit zur Anhörung freigegeben. Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit Je mehr die Digitalisierung der Verwaltung voran schreitet, desto mehr Daten vertrauen die Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung an. Die Pflicht des Bürgers, seine persönlichen Daten – zum Beispiel für die Erstellung eines Personalausweises – mitzuteilen, geht mit der Pflicht der Verwaltung einher, diese Daten zu schützen. Cyberangriffe sind keine abstrakte, sondern eine konkrete und wachsende Gefahr für Verwaltungsnetze ebenso wie für Ziele in der Wirtschaft und jeden einzelnen Nutzer von Computern und mobilen Endgeräten. Jeden Monat kommen knapp zehn Millionen E-Mails in der sächsischen Verwaltung an. Mehr als zwei Drittel davon müssen aussortiert werden, weil sie Gefahren in sich bergen. Jedes Jahr werden 150 Millionen Varianten von Schadprogrammen in den Umlauf gebracht, gibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Das sind durchschnittlich 390 000 Varianten pro Tag. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit in Sachsen reagiert der Freistaat auf diese Herausforderungen. Es schafft die Rechtsgrundlage, damit alle Behörden im Freistaat moderne Erkennungs- und Abwehrtechnologien einsetzen dürfen, um Cyber-Angriffe zu erkennen und abzuwehren. Das zentrale Computernotfallteam, das SAX.CERT im Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste, wird personell aufgestockt, um die wachsende Zahl an Aufgaben zu bewältigen. Außerdem ist das CERT zugleich eine Servicestelle für den kommunalen Bereich, um ihn in der Cyber-Sicherheit zu unterstützen. Weiterhin spricht sich das Gesetz dafür aus, in allen Ministerien und IT-Behörden einen festen Sicherheitsbeauftragten zu etablieren, der zu Cyber-Sicherheit berät und auf Probleme hinweist. Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine nationale Aufgabe, die jedoch an europäische Vorgaben gebunden ist. Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass öffentliche Auftraggeber zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen verpflichtet werden. Es ermöglicht zudem einen wichtigen Schritt in Richtung Open Data. Daten, die in der Verwaltung vorliegen, sollen Bürgern und der Wirtschaft maschinenlesbar bereitgestellt werden. Zudem soll es einfacher werden, sich im digitalen Raum gegenüber Behörden auszuweisen. Unterschriften auf Papierformularen sollen mehr und mehr entfallen. Es ermöglicht auch das Einholen elektronischer Nachweise durch die Behörden von anderen Verwaltungen. Das Gesetz verpflichtet die Behörden, untereinander elektronisch zu kommunizieren und sämtliche elektronische Verwaltungsleistungen über das Serviceportal Amt24 anzubieten. Amt24 wird auch zentraler Baustein zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes auf Bundesebene sein, das alle Verwaltungen in Deutschland verpflichtet, bis 2022 alle dafür geeigneten Verwaltungsleistungen online und über alle Verwaltungsebenen hinweg über miteinander verbundene Serviceportale anzubieten. _______________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 27.11.2018 + Zur Sicherheit auf sächsischen Weihnachtsmärkten 2018 Am gestrigen Montag öffneten die ersten Weihnachtsmärkte in Sachsen. In den nächsten Tagen werden mehrere, darunter auch in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz folgen. Vor dem Hintergrund des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 wird der Sicherheit auf Weihnachtsmärkten besondere Beachtung beigemessen. Dazu teilt das LKA Sachsen mit: Die Bedrohungslage in Deutschland und in Europa ist nach wie vor unverändert. Aufgrund ihrer oftmals zentralen Lage, dem hohem Besucheraufkommen und den offenen Zugangsmöglichkeiten begründen auch die in Sachsen statt-findenden Weihnachtsmärkte eine besondere Gefährdungsrelevanz. Aktuell liegen der sächsischen Polizei keine Hinweise und Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Weihnachtsmärkte in Sachsen ableiten lassen könnte. Es besteht aktuell keine Veranlassung, auf die Durchführung von Weih-nachtsmärkten oder sonstigen Veranstaltungen mit Weihnachtsbezug bzw. deren Besuch zu verzichten. Die Veranstalter der Weihnachtsmärkte halten engen Kontakt mit den örtlich zuständigen Polizeidienststellen, um das Sicherheitskonzept der Veranstaltung sowie die unterschiedlichen Maßnahmen aller Beteiligten (Sicherheits-dienst, Ordnungsamt, Polizei u. a.) untereinander abzustimmen, auf örtliche Gegebenheiten anzupassen und auf veränderte Lageentwicklungen reagieren zu können. Über die konkreten polizeilichen Maßnahmen entscheiden die zuständigen Polizeidienststellen. Ein in jüngster Zeit bekanntgewordener Hinweis zu einer möglichen Gefährdungslage von Weihnachtsmärkten in Dresden und Chemnitz mündete in einem Ermittlungsverfahren, das durch die Generalstaatanwaltschaft Sachsen gegen zwei in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte geführt und durch das LKA Sachsen bearbeitet wird. Im Ergebnis der umfangreichen Ermittlungs- und Exekutivmaßnahmen, auch in Justizvollzugsanstalten, wird unter Einbeziehung des BKA eingeschätzt, dass der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses zum aktuellen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt. Die Ermittlungen laufen weiter, sie sind darauf gerichtet die Gefährdungseinschätzung weiter fortzuschreiben und bei Änderungen kurzfristig reagieren zu können. +++ Medien Zur Sicherheit auf sächsischen Weihnachtsmärkten 2018 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119344 _______________________________________________________________________Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/
DPolG 26.11.18: Straftäter sind noch auf freiem Fuß: 6239 Haftbefehle in Sachsen nicht vollstreckt DPolG S-H 24.11.18: Letzter Ausweg vor der Abschiebung: Gift schlucken DPolG Bayern 23.11.18: Kampfrhetorik für die grüne Klientel DPolG Frauen, 24.11.2018 Als die Schutzpolizei weiblich wurde
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 16.11.2018 – SMI: 700 Anwärter für Sächsische Polizei vereidigt ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 16.11.2018 + 700 Anwärter für Sächsische Polizei vereidigt ++ Wöller: „Polizist ist ein Beruf mit besonderen Herausforderungen“ In Riesa sind heute 700 Polizistinnen und Polizisten für die Sächsische Polizei vereidigt worden. Das ist die höchste Anzahl von Anwärtern auf den Polizeidienst seit 1990. 544 Beamte absolvieren eine Ausbildung an einer der drei Polizeifachschulen. Unter ihnen sind auch 261 ehemalige Wachpolizistinnen und Wachpolizisten. 156 Anwärter haben ein Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) aufgenommen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller betonte im Rahmen der Festveranstaltung: „Polizist zu sein, bringt besondere Herausforderungen mit sich. Der Freistaat braucht bestens ausgebildete Bürgerinnen und Bürger in Uniform. Sie gewährleisten die Sicherheit für die Menschen im Land, haben eine Vorbildfunktion, zeigen Achtung vor dem Gesetz und Hilfsbereitschaft für Menschen in Not.“ Die Ausbildung an den Polizeifachschulen findet in Chemnitz, Leipzig sowie in Schneeberg statt und dauert zweieinhalb Jahre. Für ehemalige Wachpolizisten ist sie auf zwei Jahre verkürzt. Nach bestandener Laufbahnprüfung erfolgt die Ernennung zur Polizeimeisterin beziehungsweise zum Polizeimeister. Das Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) dauert insgesamt drei Jahre. Es gliedert sich in ein zweisemestriges Grundstudium und ein viersemestriges Hauptstudium. Die Ausbildung endet mit der Ernennung zur Kommissarin oder zum Kommissar und der Verleihung des akademischen Grades „Bachelor of Arts“. Hintergrund: Der Freistaat Sachsen will in den kommenden Jahren insgesamt 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen. Dazu wurde der Ausbildungskorridor auf nunmehr 700 Plätze pro Jahr erhöht. Ab 2019 wird die Summe aus Zu- und Abgängen erstmals positiv. In den Folgejahren steigt die Gesamtzahl der Polizistinnen und Polizisten dann stetig. http://www.medienservice.sachsen.de/medien/abmelden/387f795f8d75ff32f2b6b5aee1193604be7d08e1 Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/
DPolG Sachsen-Anhalt 15.11.18: Wo die Mäuse fliegen: Rekord-Neubau für Magdeburger Polizeidirektion DPolG Sachsen-Anhalt 15.11.18: Sachsen-Anhalts teuerster Sanierungsfall DPolG Sachsen-Anhalt 15.11.18: Sanierung der Polizeidirektion Nord in Magdeburg beginnt DPolG 15.11.18: Dieselfahrverbote in Essen, Gelsenkirchen und auf der A40: Das musst du als Autofahrer jetzt wissen
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 12.11.2018 – SMI: Führungswechsel an der Hochschule der Sächsischen Polizei 08.11.2018 – STAZ: Straftaten im Bereich des Postplatzes in Plauen – Anklage erhoben _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 12.11.2018 + Führungswechsel an der Hochschule der Sächsischen Polizei ++ Neuer Rektor soll Sachverständigen bei Untersuchung unterstützen Thomas Boltz (57) übernimmt ab dem 15. November kommissarisch die Leitung der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg. Der Leitende Regierungsdirektor war bisher Vizechef des Polizeiverwaltungsamtes in Dresden. Boltz ist Jurist und hat über seine vielfältigen beruflichen Verwendungen auch Erfahrungen im Bereich Aus- und Fortbildung der Polizei. Der bisherige Rektor Dr. Harald Kogel (58) wechselt unterdessen ins Innenministerium. Boltz soll an der Spitze der Hochschule insbesondere auch die von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller eingesetzte Kommission von Sachverständigen unterstützen. Die Kommission soll Strukturen, Abläufe und insbesondere das Prüfungswesen untersuchen und Vorschläge unterbreiten. Die Sachverständigenkommission soll im Frühjahr 2019 ihren Bericht vorlegen. Die personelle Zusammensetzung der Kommission, der auch Externe angehören werden, steht derzeit noch nicht endgültig fest. Hintergrund: Gegen einen Mitarbeiter der Hochschule der Sächsischen Polizei sind wegen Manipulationsvorwürfen im Zusammenhang mit Prüfungen bereits im Oktober strafrechtliche Ermittlungen sowie ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zudem wurde der Mann vom Dienst suspendiert. _______________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 08.11.2018 + Straftaten im Bereich des Postplatzes in Plauen – Anklage erhoben Plauen – Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Zwickau -Zweigstelle Plauen – wegen der Ereignisse am 16.08.2018 im Bereich des Postplatzes in Plauen Anklage gegen drei Männer im Alter von 16 bis 38 Jahren zum Amtsgericht Zwickau – Jugendrichter – erhoben. Den Angeschuldigten liegt zur Last, dort am Tattag gegen 15:00 Uhr zwei uniformierte Polizeibeamte, die mit der Vorführung eines in der Folge Tatbeteiligten in einem anderen Strafverfahren vor das Amtsgericht Plauen beauftragt waren, gemeinschaftlich körperlich angegriffen und verletzt zu haben. Einem der Angeschuldigten liegt darüber hinaus Beleidigung der Beamten zur Last. Im Hinblick auf einen ursprünglich weiteren Beschuldigten wurde das Verfahren eingestellt, da ihm nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Tatbeteiligung nicht nachzuweisen war. Etwaige weitergehende Anfragen richten Sie bitte an das Amtsgericht Zwickau. Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/