In der Silvesternacht machte der Leipziger Stadtteil Connewitz wieder Negativschlagzeilen: 40 bis 50 Randalierer griffen die Polizei mit Böllern, Flaschen und Steinen an. Die Gewalt gegen die Polizei ist so alltäglich geworden, dass die „Leipziger Volkszeitung“ in einem Stadtteilporträt die regelmäßigen Ausschreitungen „Silvesterkrawalle“ nennt. Am Connewitzer Kreuz fahren in der Silvesternacht keine Straßenbahnen – „aus reiner Vorsicht, damit sich ein möglicher Schaden in Grenzen hält“. In dem Stadtteil wurden in der Vergangenheit erhebliche Straftaten begangen: • Im Januar 2015 griffen rund 50 vermummte Täter den Polizeiposten am Connewitzer Kreuz mit Steinen und Pyrotechnik an. Der Posten war mit nur zwei Polizeibeamten besetzt. Kurz darauf wurde der Posten wieder angegriffen, dieses Mal waren aber keine Polizisten vor Ort. • Im Dezember 2015 attackierten Autonome Polizisten, zündeten Barrikaden und Container an und warfen Schaufenster ein. Angriffe auf Polizei schon seit den 90er Jahren Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Linksextremisten gehören für Polizisten in Connewitz zum Alltag. „Das Problem ist über die Jahre gewachsen, Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizeibeamte gibt es schon seit etwa 1994“, sagt Cathleen Martin, Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) Sachsen und als Kripobeamtin auch immer wieder in Leipzig-Connewitz im Einsatz, zu FOCUS Online. Nach der Wende seien in dem Stadtteil Häuser besetzt worden, die in den späten 90ern von den Besitzern an die Stadt verkauft worden seien – und diese habe sie den einstigen Besetzern überlassen. Seitdem hält sich vor allem in der Stockartstraße und rund um das Connewitzer Kreuz das, was Martin den „harten Kern“ nennt. Dieser harte Kern betrachte die Polizei als Feind. Mittlerweile ist der Stadtteil ein Magnet auch für Linksextremisten aus anderen deutschen Städten, die dort hinziehen. In die Problemstraße geht es nur mit mindestens zwei Streifenwagen. Dass in Connewitz Steine oder Flaschen auf Polizeiautos fliegen, sei normal. Zwar könne sie als Polizistin unbehelligt durch das Viertel fahren. „Aber die besagten Straßen und auch kleine Seitenstraßen drum herum meidet man, um nichts zu provozieren. Wenn es doch sein muss, fährt man mit mindestens zwei Streifenwagen rein.“ Es gebe viele Beamte, die in der Stockartstraße nicht eingesetzt werden wollten und sich weigerten, dorthin zu fahren. „Aber natürlich muss jemand das machen.“ Martin würde allerdings keinem Kollegen empfehlen, sein Privatauto oder seinen Dienstwagen dort zu parken. Der Hass auf die Polizei ist offenbar so groß, dass das Auto wenig später wahrscheinlich beschädigt oder beschmiert sei. Vor einigen Jahren seien Listen aus der linksextremen Szene aufgetaucht, welcher Beamte privat welches Auto fahren. „Wenn Sie da zu zweit sitzen, haben Sie keine Chance“ Ermittlungen gegen die Szene seien mühsam, sagt die Kripobeamtin. „Wenn die vermummt auf Sie zurennen, sind sie kaum zu identifizieren. Auch in diese Szene von außen reinzukommen, ist sehr schwierig.“ Martin erinnert an den Angriff auf den Polizeiposten am Connewitzer Kreuz 2015: „Wenn Sie da zu zweit sitzen, haben Sie keine Chance.“ Hinzu kommt, was Martin die „Deeskelationsstrategie“ der Stadt nennt. „Alle zwei Jahre gibt es diese Aktionen von gewaltbereiten Randalierern. Dann heißt es jedes Mal, wir brauchen dort mehr Polizei. Aber wenn wir dort auffahren, werden solche Einsätze immer wieder von der Stadt abgeblasen.“ Von einer Räumung der Häuser sei schon lange keine Rede mehr. Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen Was Martin meint, sieht man daran, wie die Stadt im vergangenen Jahr auf eine neue Besetzung reagierte: Eine Gruppe – friedlicher – linker Sozialaktivisten besetzte die Führerscheinstelle des ehemaligen Ordnungsamtes. Ermittelt wurde nicht, stattdessen bot ihnen der Oberbürgermeister andere Räume als Ersatz an. Die Polizeigewerkschaft wünscht sich ein anderes Vorgehen: „Nur durch konsequentes, hartes Eingreifen könnten wir etwas bewirken. Nur wenn man sagt, man gibt diesen Leuten ihre Freiräume nicht mehr und Straftaten konsequent nachgeht, würde sich etwas ändern“, sagt Kripobeamtin und DPoIG-Landeschefin Martin. Die Realität sehe aber anders aus: „Man nimmt sie in Gewahrsam, sie werden erkennungsdienstlich behandelt, dürfen sich äußern und dann sagt der Staatsanwalt: Geht wieder nach Hause“, berichtet Martin. In Leipzig geht die Gewalt nicht nur von linker, sondern auch von rechter Seite aus – und die Polizei steht zwischen den Fronten. So waren Januar 2016 mehr als 200 Rechtsextremisten und Hooligans randalierend durch Leipzig gezogen. Im Dezember 2015 war es bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und linken Gegendemonstranten zu schweren Ausschreitungen gekommen, dabei wurden 69 Polizisten verletzt. „Mir ist eigentlich egal, von welcher Seite die Gewalt kommt“, sagt Kripobeamtin Martin. Sie hofft darauf, dass sich unter dem neuen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dem neuen Innenminister Roland Wöller etwas an der Situation in Leipzig ändert. Quelle: Focus Online, Dienstag, 02.01.2018, 19:21
Pressemitteilung der DPolG vom 24.08.2017 Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ausdrücklich begrüßt, dass der so genannte Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutproben bei Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinwirkung entfallen ist. Die Anordnungsbefugnis liegt jetzt bei den Staatsanwaltschaften und ihren Ermittlungspersonen, also der Polizei. Die Änderung der entsprechenden Bestimmung (§ 81a Strafprozessordnung) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Für diese Änderung der Strafprozessordnung haben wir jahrelang gekämpft, deshalb sind wir froh darüber, dass dies in der ablaufenden Legislaturperiode noch durchgesetzt werden konnte. Damit werden zeitraubende Prozeduren in der Praxis der Vergangenheit angehören. Es war nie nachvollziehbar, warum die jahrzehntelang geübte erfolgreiche Praxis vor einigen Jahren plötzlich restriktiv geändert worden war. In der polizeilichen Praxis hatte die Inanspruchnahme einer richterlichen Entscheidung teilweise zu absurd langen Wartezeiten geführt. Bei der Blutentnahme handelt es sich um einen vergleichsweise geringen körperlichen Eingriff, der möglichst rasch erfolgen muss, um die notwendige Beweiskraft vor Gericht sicher zu stellen. Deshalb ist es notwendig, eine möglichst kurze Zeitspanne zwischen dem Ende des Alkoholkonsums und der Blutentnahme zu haben, das liegt auch im Interesse des Fahrzeugführenden, denn durch eine Blutprobe werden auch entlastende Feststellungen getroffen. Deshalb hatte sich auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar der DPolG-Forderung angeschlossen, die jetzt umgesetzt wurde.“
BILD, 26.01.2017 BUNDESBEAMTER PACKT AUS Die Wahrheit über den Polizei-Nachwuchs „Es ist schockierend, wer alles eine Waffe tragen darf“ Deutschland braucht immer mehr Polizisten. Doch wer bewirbt sich für den Dienst? BILD zeigt, was beim Polizei-Nachwuchs wirklich abgeht und was ranghohe Beamte über ihre Schüler denken… Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (62) hat der Bundespolizei 1270 zusätzliche Stellen für 2017 versprochen: Für Terror-Gefahr, Flüchtlinge und Grenzschutz wird dringend mehr Personal gebraucht. SPIEGEL Online, 26.01.2017 „Maischberger“ zum SPD-Beben Wofür steht Schulz? Nachlese des SPD-Bebens in der „Maischberger“-Runde: Kann diese Partei überhaupt noch sozialdemokratische Politik? Und wie finden es die Wähler eigentlich, dass Martin Schulz Flüchtlinge mit Gold vergleicht? Ob Martin Schulz als Kanzlerkandidat etwas taugt – wer will das heute beurteilen können? Ein Verdienst aber ist ihm sicher: Sein Erscheinen auf der Bildfläche hat verhindert, dass am Mittwochabend schon wieder im deutschen Fernsehen darüber lamentiert wurde, wie auf den Hund gekommen unsere innere Sicherheit ist. „Polizisten – Prügelknaben der Nation?“ war als Thema bei Sandra Maischberger angesetzt. „Sie sind miserabel bezahlt, müssen ohne Ende Überstunden machen, stehen oft am Pranger und werden respektlos behandelt. Und das, obwohl sie für unsere Sicherheit verantwortlich sind“, hieß es am Mittwochmittag noch in der Sendungsankündigung. Rheinische Post, 26.01.2017 Kreis Kleve Polizeigewerkschaft wählt einen neuen Vorstand Kreis Kleve. Kürzlich fand die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Kleve der Deutschen Polizeigewerkschaft statt. Der Einladung des Vorstandes waren zahlreiche Mitglieder gefolgt. Der Vorsitzende Jörg Keßler berichtete über die Aktivitäten und Ereignisse im Geschäftsjahr. Tagesspiegel, 24.01.2017 Handy am Steuer Drohen jetzt auch Fahrverbote? Viele Autofahrer nutzen das Smartphone auch während der Fahrt. Das verursacht immer mehr Unfälle. Fachleute dringen deshalb jetzt auf härtere Strafen. Angesichts von immer mehr Unfällen durch die Nutzung von Handy und Smartphone am Steuer sprechen sich Verkehrsexperten einhellig für eine härtere Bestrafung bis hin zum Fahrverbot aus. Der Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag und Freitag in Goslar tagt, befasst sich unter anderem mit dem Thema „Unfallursache Smartphone“. „Multitasking ist ein Mythos“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR), Christian Kellner. OVB Online, 24.01.2017 VERKEHRSGERICHTSTAG SPRICHT SICH FÜR HÖHERE STRAFEN AUS – „MULTITASKING IST EIN MYTHOS“ Fahrverbot für Handy am Steuer? Goslar – Angesichts von immer mehr Unfällen durch Handy und Smartphone am Steuer sprechen sich Verkehrsexperten für eine härtere Bestrafung bis hin zum Fahrverbot aus. Der 55. Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag und Freitag in Goslar tagt, befasst sich unter anderem mit dem Thema „Unfallursache Smartphone“. Die Empfehlungen der jährlich stattfindenden Konferenz münden häufig in neue Gesetze und Vorschriften. Focus Online, 23.01.2017 Terrorismus Bündnis für mehr Videoüberwachung bildet sich Einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat sich laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ ein Bündnis für mehr Videoüberwachung gebildet. Ihm gehören dem Blatt zufolge Berlins früherer Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der Ex-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der ehemalige Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, Martin-Michael Passauer, und die Bundesfrauenbeauftragte der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sabine Schumann, an. Sie wollten einen Gesetzesentwurf für Berlin erarbeiten. In einem internen Schreiben an seine Bündnis-Kollegen lege Heilmann dar: „Wir alle sehen großes Potenzial für die Verbrechensaufklärung, den Opferschutz und die Prävention, wenn wir Videoaufklärung jetzt klug ausbauen.“ Süddeutsche Zeitung, 23.01.2017 Höhere Bußen für Smartphones am Steuer? Goslar (dpa) – Angesichts von immer mehr Unfällen durch Handy und Smartphone am Steuer sprechen sich Verkehrsexperten einhellig für eine härtere Bestrafung bis hin zum Fahrverbot aus. Der 55. Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag und Freitag in Goslar tagt, befasst sich unter anderem mit dem Thema „Unfallursache Smartphone“. „Multitasking ist ein Mythos“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Verkehrssicherheitsrats (DVR), Christian Kellner. Die meisten seien sich „des großen Risikos überhaupt nicht bewusst, dass sie durch die Nutzung der Geräte eingehen“. Die Zahl der Unfälle durch solche Ablenkung steige. Der Verband forderte, wer ohne Freisprecheinrichtung telefoniere, SMS tippe oder Nachrichten lese, solle ein Vielfaches des bisherigen Bußgeldes von 60 Euro zahlen. Zudem müsse das bisherige Handy-Verbot auf andere elektronische Geräte erweitert werden. Im DVR sind rund 200 Verkehrsorganisationen, Verbände, öffentliche Einrichtungen und Autoclubs organisiert. Mittelbayerische Zeitung, 23.01.2017 VERKEHR Mehr Platz für Fahrradfahrer gefordert Selbst Autoclubs wünschen sich inzwischen ein besseres Radwegenetz in Deutschland – zur Not auch zulasten der Autofahrer. Von Matthias Brunnert, dpa GOSLAR.Ihnen wird die Vorfahrt genommen, sie werden beim Abbiegen übersehen oder zu dicht überholt – und manche bringen sich selbst in Gefahr: Jeden Tag stirbt in Deutschland ein Radfahrer bei einem Verkehrsunfall. Alle sieben Minuten wird ein Radler verletzt. Zwischen 2006 und 2015 gab es bundesweit 4148 tote und mehr als 750 000 verletzte Radfahrer. Alarmierende Zahlen, findet der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), zumal eine hohe Dunkelziffer bei den Verletzten zu vermuten sei. Denn viele Unfälle würden nicht angezeigt, sagt Sprecherin Stephanie Krone.
DPolG: Gefahr von rechts ernst nehmen
mdr, 09.02.2017 Neues Gesetz Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches Polizisten besser vor Gewalt schützen soll. Aber auch Fußfesseln für verurteilte Terroristen nach der Haft sollen kommen. Das Bundeskabinett hat den Weg für höhere Strafen nach Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte wie Feuerwehrleute und Sanitäter frei gemacht. Die Minister billigten bei ihrem Treffen im Bundeskanzleramt einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, wonach künftig tätliche Angriffe bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahre Haft geahndet werden können. Focus Online, 09.02.2017 Polizeischüsse auf Ghanaer Polizeigewerkschaft über Linke empört Nach den Schüssen eines Hamburger Polizisten auf einen 33-Jährigen im Stadtteil St. Georg fordern die Linken in der Bürgerschaft die restlose Aufklärung des Vorfalls. Auf Antrag der Fraktion soll sich der Innenausschuss am Donnerstag kommender Woche (16.2.) mit dem Thema befassen. „Es gibt sehr widersprüchliche Zeugenaussagen zu dem Vorfall“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir am Mittwoch. Diese Widersprüche und die offenen Fragen müssten geklärt werden. FAZ, 08.02.2017 Geplante Strafverschärfung Polizeigewerkschaft beklagt mangelnden Respekt Die Bundesregierung will, dass Attacken auf Polizisten künftig strenger geahndet werden. Die Polizeigewerkschaften begrüßen das Gesetzesvorhaben, sehen aber noch weiteren Handlungsbedarf. Neue Osnabrücker Zeitung, 08.02.2017 SCHÄRFERE STRAFEN Polizeigewerkschaft: Gesetz gegen Gewalt an Beamten reicht nicht Osnabrück. Immer häufiger werden Polizisten und Feuerwehrleute bei Einsätzen angepöbelt und angegriffen. Das Bundeskabinett will dem einen Riegel vorschieben und plant schärfere Strafen. Wer Beamte und Helfer angreift, müsste demnach mit fünf Jahren Haft rechnen. Der Polizeigewerkschaft DPolG reicht das nicht. Westfalenpost, FAZ, 08.02.2017 Polizeigewerkschaft will noch härtere Strafen für Angreifer Bis zu fünf Jahre Haft drohen künftig für unvermittelte Angriffe auf Polizisten. Nicht genug, beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft. Die geplante Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten geht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht weit genug. „Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten insgesamt“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sport 1, 08.02.2017 Polizeigewerkschaft: Rainer Wendt kritisiert Borussia Dortmund Polizeigewerkschaft kritisiert BVB München – Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisiert bei SPORT1 die BVB-Verantwortlichen. Gerade Watzke habe nicht zur Deeskalation beigetragen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat nach den Vorfällen bei der Partie zwischen dem BVB und RB Leipzig den Gastgeber Borussia Dortmund kritisiert. Insbesondere Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke habe mit seinen kritischen Äußerungen zu RB Leipzig im Vorfeld der Partie nicht zur Deeskalation beigetragen. Medienservice Sachsen – Newsletter vom 09.02.2017 ___________________________________________________________________________ Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter entsprechend Ihren Profileinstellungen erschienen: 02.02.2017 – LKA: Autodiebe machen keine Winterpause ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 02.02.2017 [Sicherheit & Inneres] + Autodiebe machen keine Winterpause Nach einigen ruhigen Tagen rund um die Feiertage und dem Jahreswechsel, sind Autodiebe wieder zunehmend aktiv. Täglich werden derzeit mehrere Angriffe auf Kraftfahrzeuge in Sachsen polizeilich registriert. Seit Bestehen der Soko Kfz ist ein rückläufiger Trend bei der Entwicklung der Kfz-Kriminalität in Sachsen zu verzeichnen. Dies ist erfreulich, trotzdem stellt jede erfolgreiche Entwendung und auch deren Versuch für den einzelnen Betroffenen ein einschneidendes Erlebnis dar. Bei der Aufklärung dieser Straftaten leisten die Spezialisten der Soko Kfz in den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt gute und erfolgreiche Ermittlungsarbeit. Wichtig ist es aber auch, dass jeder Kfz-Halter etwas für die Sicherheit seines Fahrzeuges tut! Vom Hersteller verbaute Wegfahrsperren bieten in den meisten Fällen nur begrenzten Schutz. Diebe können leistungsfähige Werkzeuge oder Software im Internet frei erwerben, um damit vergleichsweise einfach einen Teil der serienmäßigen Sicherungen zu überwinden. Darum appelliert die Polizei Sachsen wiederholt an jeden Kfz-Halter zusätzliche mechanische oder elektronische Kfz-Sicherungen installieren zu lassen. Die Palette der Sicherungen reicht von fest mit dem Fahrzeug verbundenen Gangschaltungssperren bis hin zu elektronischen Transpondersystemen, die den Zugang nur für Berechtigte gewähren. Ihre Fachwerkstatt wird Sie gern dazu beraten. Individuelle Lösungen sind für die Täter schwerer auffind- und überwindbar als serienmäßige und damit bekannte Sicherungssysteme. Die Überwindung dieser Lösungen kostet Zeit, Zeit welche die Täter nicht haben, da das Entdeckungsrisiko mit steigender Dauer des Diebstahlversuches wesentlich steigt Weitere Informationen finden Sie auch unter www.polizei-beratung.de im Faltblatt „Bremsen Sie Diebe rechtzeitig aus!“ +++ Medien Autodiebe machen keine Winterpause – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/110946 Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/
Hier die Stellungnahme des DPolG-Vorsitzenden zur Berliner Wachpolizei. Da wir als Sachsen ja ebenso betroffen sind, ganz interessant, wie andere so denken. Hier für alle zum Nachlesen
Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat sich heute in Dresden mit Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen (DGB) und Gerhard Pöschmann, Landesvorsitzender des Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB), sowie Hans-Ulrich Benra, stellv. Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik von dbb, Beamtenbund und Tarifunion und Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den weiteren Fahrplan für Gespräche zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verständigt… Medieninformation_SBB_Finanzministerium
Pressemitteilung zu den Ereignissen vom 11.01.2016 in Leipzig. Auch in Zukunft wird die Polizei in aller Form das Gesetz schützen, auch wenn dies bedeutet, Übergriffe und Sachbeschädigungen am Rande der gestrigen Demonstrationen in Leipzig zu verfolgen. Dabei spielt es für die Polizei keine Rolle, ob diese von linken oder rechten Gruppierungen begangen worden sind. Traurig dass die Beamten wieder Spielball aller Randalierer waren und ihre Köpfe hinhalten mussten, wieder wurden Beamte verletzt, wieder Fahrzeuge beschädigt. Von den riesigen Kosten der Einsätze für den Steuerzahler mal abgesehen.
Hier findet Ihr das entsprechende Schreiben des dbb und sofern jemand damals noch nicht in Widerspruch gegangen ist, das entsprechende Musteranschreiben an die Bezügestelle.
Die Anschläge in Paris, sind die Ausuferungen des Terrors in Europa. Tief betroffen und erschüttert haben wir diese schlimmen Nachrichten aufgenommen. In tiefer Betroffenheit fühlen wir mit den Opfern und deren Familien. Diesen ist in kürzester Zeit ein so hinterhältiger Schicksalsschlag widerfahren, dass es dafür kaum Worte gibt. Bestürzung, Trauer und Wut, sind die Worte, die es am ehesten beschreiben. Trauer und Wut auf den Fanatismus von Menschen, die meinen, sich das Recht herausnehmen zu dürfen, mit solchen hinterhältigen Anschlägen Familien zu zerstören. Nicht nur die Toten und Verletzten sind Opfer dieser Anschläge, sondern auch die ganzen tapferen Helfer und Retter. Eine Hochachtung vor allen Helfern, Sicherheitskräften und allen Polizisten, die dieses Unglück hautnah miterlebt und geholfen haben. Dies ist eine riesige Leistung in einer solchen Situation überhaupt fähig zu sein, zu helfen. Allen Betroffenen, Angehörigen und Helfern, wünschen wir ganz viel Kraft und Glück, die nächsten schweren Tage und Wochen zu überstehen. Wir können nur hoffen, dass dies in Europa ein einmaliger, sehr trauriger und verabscheuungswürdiger Vorfall bleibt. Wir hoffen, dass es uns in Deutschland gelingt, solch geplanten Terror, frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln. Werte Politiker, aber dazu brauchen wir ihre Hilfe in Form von mehr Polizisten und einer besseren personenbezogenen Ausstattung, sowie der Erhöhung der technischen Ausstattung im Überwachungs- und Sicherheitsbereich. Der Landesvorstand