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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 11.09.2019 – STAL: Anklage nach versuchtem Tötungsdelikt in Torgau erhoben 10.09.2019 – SMI: Ende der diesjährigen Verkehrssicherheitsaktion „Die Schule hat begonnen!“ 09.09.2019 – STAC: Entscheidung im beschleunigten Verfahren 09.09.2019 – LKA: Straftaten während des Demonstrationsgeschehens Ende August 2018 in Chemnitz __________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Leipzig 11.09.2019 + Anklage nach versuchtem Tötungsdelikt in Torgau erhoben Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat am 20.08.2019 gegen zwei Männer und eine Frau (18, 19 und 21 Jahre, deutsche Staatsangehörige) wegen des Tatvorwurfs des versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung Anklage zur Jugendkammer als Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den frühen Morgenstunden des 27.04.2019 aufgrund eines zuvor gemeinsam gefassten Entschlusses einen 60-Jährigen Deutschen in dessen Wohnung in Torgau mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und die Flüssigkeit anschließend in Brand gesetzt zu haben. Das Feuer konnte durch den 60-Jährigen selbst gelöscht werden. Dieser erlitt durch das Vorgehen jedoch erhebliche Brandverletzungen und befindet sich noch immer in stationärer Behandlung. Den Angeschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, die Tat grausam und aus Mordlust begangen und sich damit eines versuchten Mordes schuldig gemacht zu haben. Zudem wird dem 19-jährigen und dem 21-jährigen Tatverdächtigen noch eine versuchte besonders schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Diese sollen einige Stunden zuvor vom 60-Jährigen in dessen Wohnung einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag gefordert und ihn dabei verbal und mit einem Gegenstand bedroht haben. Der Haftbefehl gegen den am 27.04.2019 festgenommenen 19-jährigen Angeschuldigten wurde im Juni 2019 durch den Ermittlungsrichter gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt und der Angeschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig blieb ohne Erfolg. Die beiden anderen Angeschuldigten befinden sich nach ihrer Festnahme weiterhin seit dem 03.05.2019 in Untersuchungshaft. Auf die durch die Polizeidirektion Leipzig am 03.05.2019 veröffentlichte gemeinsame Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft wird ergänzend Bezug genommen. Zu weiteren Einzelheiten der Ermittlungen, zum mutmaßlichen Geschehensablauf und zu möglichen Hintergründen und Motiven für die Taten können keine Auskünfte erteilt werden, um nicht dem weiteren Verfahren vorzugreifen. Das Landgericht hat noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Fragen zum weiteren Fortgang des Strafverfahrens werden an die Pressestelle des Landgerichts Leipzig erbeten. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 10.09.2019 + Ende der diesjährigen Verkehrssicherheitsaktion „Die Schule hat begonnen!“ ++ Wöller: „Wichtige Kampagne zur Stärkung der Verkehrssicherheit von ABC-Schützen sowie zur Sensibilisierung von Autofahrern“ Am vergangenen Freitag endete in Sachsen die Verkehrssicherheitsaktion „Die Schule hat begonnen!“. Die sächsische Polizei kontrollierte über einen Zeitraum von drei Wochen die Fahrzeugführer verstärkt an Grundschulen. Am Ende ziehen die Ordnungshüter ein positives Fazit: Die meisten Autofahrer fuhren vor Grundschulen vor- und umsichtig und hielten sich an die geltenden Temporegeln. Dennoch wurde sachsenweit an über 1.000 Kontrollstellen bei fast 2.000 Fahrzeugführern ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgestellt. Diese Verstöße wurden mit 1.789 Verwarn- sowie 163 Bußgeldern geahndet. Im vergangenen Jahr ergingen 1.998 Verwarn- und 118 Bußgeldbescheide. Der gemessene Spitzenwert lag im Bereich der Polizeidirektion Zwickau bei einem Tempo von 64 Kilometern pro Stunde bei zulässigen 30 Kilometern pro Stunde. Darüber hinaus stellten die Beamten sachsenweit 134 Verstöße gegen die Sicherungspflicht von Kindern in Kraftfahrzeugen sowie 1.183 sonstige Ordnungswidrigkeiten fest. „Die Aktion war auch in diesem Jahr eine wichtige Kampagne zur Stärkung der Verkehrssicherheit von ABC-Schützen sowie zur Sensibilisierung von Autofahrern“, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. „Kinder sind im Straßenverkehr in doppelter Hinsicht gefährdet. Sie haben oftmals noch keinen ausgeprägten Sinn für die Einschätzung von Geschwindigkeiten und Gefahrensituationen, sind jedoch morgens oder nachmittags zur verkehrsreichsten Zeit unterwegs. Wer als Autofahrer Kinder sieht, sollte deshalb stets bremsbereit sein. Die Aktion ‚Die Schule hat begonnen!‘ leistet einen hohen Beitrag für die Sicherheit im Straßenverkehr“, so Wöller. Hintergrund: Die Verkehrssicherheitskampagne „Die Schule hat begonnen!“ lief vom 19. August bis zum 6. September 2019. Der offizielle Auftakt fand mit Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und gemeinsam mit der Polizeidirektion Dresden, deren Puppenbühne und Kinderpolizist POLDI auf dem Marktplatz in Wilsdruff statt. Am 12. September 2019 findet die bundesweite Verkehrssicherheitsaktion sicher.mobil.leben „Brummis im Blick“ statt, an der sich auch die Polizei Sachsen beteiligen wird. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Chemnitz 09.09.2019 + Entscheidung im beschleunigten Verfahren ++ Angeklagter wegen Hehlerei verurteilt Am 3.9.2019 gegen 9.30 Uhr nahmen Beamte der gemeinsamen Fahndungsgruppe der Bundes- und Landespolizei (GFG) an der Raststätte Auerswalder Blick einen ukrainischen Staatsangehörigen fest. Der Mann war im Besitz eines wenige Tage zuvor auf einem Parkplatz in Köln entwendeten PKW Mazda im Wert von ca. 25.000 EUR, an dem sich niederländische Kennzeichen befanden. Das Amtsgericht Chemnitz hatte am 4.9.2019 dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchführung der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren entsprochen und die Hauptverhandlungshaft angeordnet. Bereits am 9.9.2019 wurde der Angeklagte nun wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Ferner wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 9 Monaten ausgesprochen. Im Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass der Angeklagte in Kenntnis des vorangegangenen Diebstahls das Fahrzeug von einer bislang unbekannten Person übernommen hatte, um dieses für sich zu verwenden oder gewinnbringend weiter zu veräußern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 09.09.2019 + Straftaten während des Demonstrationsgeschehens Ende August 2018 in Chemnitz ++ Durchsuchung bei einem weiteren Tatverdächtigen Einsatzkräfte der Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum durchsuchten am 9. September 2019 die Wohnräume eines Beschuldigten in der Gemeinde Lichtenau bei Chemnitz. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden/Zentralstelle Extremismus Sachsen führt gegen den 47-jähren Mann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung. Er ist der fünfte Beschuldigte, dem durch die intensiven Ermittlungen der Soko Rex eine maßgebliche Tatbeteiligung an den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der Demonstrationen am 26. August 2018 auf dem Johannisplatz in Chemnitz nachgewiesen werden konnte. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten konnte u.a. ein Mobiltelefon, IT-Technik sowie Bekleidung sichergestellt werden. Die Auswertung der Asservate und die Ermittlungen dauern an. Straftaten während des Demonstrationsgeschehens Ende August 2018 in Chemnitz – Durchsuchung bei einem weiteren Tatverdächtigen – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/123308 — Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/
DPolG 3.9.19:Justizministerin warnt vor Gruppierungen, die „haufenweise“ Waffen und Munition bunkern DPolG Bayern 2.9.19:Sicherheit in Fußballstadien – Vereine sollen zahlen DPolG 1.9.19:Wann soll die Nationalität der Tatverdächtigen genannt werden? DPolG 31.8.19:Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des Waffenrechts DPolG Sachsen 31.8.19:Freie Wähler in Sachsen: Gepflegt konservativ DPolG NRW 31.8.19:Radikalere Linie bei Verbrechen. Nationalität von Tatverdächtigen benennen? „Bedient nur das rechte Lager“ DPolG Hamburg 30.8.19:Personalknappheit: Rücktritt bei Verkehrspolizei DPolG S-H 30.8.19:Wortgefecht um vermeintliche Drohung
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 28.08.2019 – SMF: Freistaat Sachsen saniert Polizeirevier Plauen 23.08.2019 – STAZ: Körperverletzung mit Todesfolge in Limbach-Oberfrohna 23.08.2019 – STADD: Brandserie geklärt 27.08.2019 – SMI: Sachsen und der Bund nehmen gemeinsames Fahndungszentrum der Polizei in Stollberg in Betrieb 27.08.2019 – STAC: Urteil im beschleunigten Verfahren 28.08.2019 – SMI: Ausreisepflichtige Tunesier und Afghanen aus Sachsen abgeschoben 23.08.2019 – LKA: Zeugenaufruf nach gefährlicher Körperverletzung in Leipzig- Connewitz ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 28.08.2019 Der Freistaat Sachsen saniert das Dienstgebäude der Polizei in Plauen. Finanzminister Dr. Matthias Haß hat sich heute auf dem Gelände in der Freiheitsstraße/Pestalozzistraße einen Eindruck über das geplante Bauvorhaben verschafft. „Die Entscheidung ist ein klares Signal für die Stärkung der Polizei und den Standort Plauen. Wir investieren hier in ein professionelles Umfeld, das exakt auf die Ansprüche der Polizei in Plauen zugeschnitten sein wird“, so der sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß. In diesem Zusammenhang äußerte der Zwickauer Polizeipräsident Conny Stiehl: „Der Standort der Polizei in der Vogtlandmetropole Plauen ist mit keinem anderen in Sachsen vergleichbar. Denn hier befinden sich neben dem Polizeirevier noch zahlreiche andere spezialisierte Polizeieinheiten unter einem gemeinsamen Dach, bspw. die Kriminalpolizei oder das Fahndungs- und Kompetenzzentrum. Diese Spezialisierung ist durch die immer komplexer werdende Arbeit der Polizei bedingt und Spezialisten benötigen ein entsprechendes Arbeitsumfeld. Daher freut es mich, dass hier nun endlich die adäquaten baulichen Bedingungen für die Beamtinnen und Beamten geschaffen werden.“ Seit 85 Jahren wird das Gebäude in der Freiheitsstraße in Plauen von der Polizei genutzt. Diese Räumlichkeiten werden den heutigen polizeilichen Anforderungen jedoch nicht mehr gerecht. Daher soll das denkmalgeschützte Gebäude in nächster Zeit baulich und technisch auf den neuesten Stand gebracht werden. So werden unter anderem die Büros funktionaler und moderner gestaltet, neue Labore eingerichtet, Sanitärräume und Umkleiden saniert sowie der Wachbereich und die Bereiche für den Streifendienst sicherer gestaltet. Zusätzlich sind der Bau von Garagen und Carports für die Einsatzfahrzeuge und die Neugestaltung der Außenanlagen vorgesehen. Aktuell laufen die Entwurfsplanungen für den Umbau und die Sanierung des Plauener Polizeigebäudes. Anpassungen, die sich aus den zusätzlich geschaffenen Stellen im sächsischen Polizeidienst ergeben, können dadurch noch umgesetzt werden. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich 2020 beginnen und nach derzeitigem Stand bis Ende 2023 abgeschlossen werden. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 23.08.2019 + Körperverletzung mit Todesfolge in Limbach-Oberfrohna Zwickau – Das Amtsgericht Zwickau hat gestern gegen einen 18-Jährigen aus Limbach-Oberfrohna Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der gemeinschaftlichen Körperverletzung mit Todesfolge erlassen. Ihm wird zur Last gelegt, am Abend des 13. August 2019 gemeinsam mit einem Freund in einem Mehrfamilienhaus in Limbach-Oberfrohna einen 58-jährigen Mann mehrfach geschlagen und getreten zu haben. Der Geschädigte wurde am Morgen des 14.08.2019 durch Bekannte tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Obduktion ergab, dass er an stressbedingtem Herzversagen verstorben ist. Das Amtsgericht Zwickau hatte wegen dieser Tat bereits am 15. August Haftbefehl gegen einen 18-jährigen Heranwachsenden aus Limbach-Oberfrohna erlassen. Am Mittwoch stellte sich nunmehr ein weiterer Täter bei der Polizei und räumte ein, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen dauern an. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 23.08.2019 Polizeidirektion Dresden Brandserie geklärt Zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Haftbefehle gegen einen 20-jährigen und einen 22-jährigen Deutschen erlassen und heute den Vollzug der Untersuchungshaft gegen beide Beschuldigte angeordnet. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit 2017 gemeinsam zehn Brände gelegt zu haben, allein acht davon im Landkreis Meißen. Der erste Fall stammt aus dem Jahr 2017. Ende Dezember 2017 hatten zwei Container eines Karnevalsverein am Ehrlichtweg in Weinböhla gebrannt. Weiterhin wird den Beschuldigten eine Brandstiftung im August 2018 in einer Wohnung an der Leipziger Straße in Meißen zur Last gelegt. Bei diesem Brand entstand ein Sachschaden von rund 30.000 Euro. Die anderen acht Fälle beziehen sich auf das laufende Jahr 2019. So stehen die beiden Beschuldigten im dringenden Verdacht, für drei Waldbrände im April 2019 im Bereich Meißen die Verantwortung zu tragen. Hinzu kommen der Brand des ehemaligen Waldschlösschens in Zeithain sowie die Brände zweier leerstehender Gebäude im Juni und August 2019 in Coswig sowie Meißen. Die Brände einer Scheune in Starkenberg (Thüringen) sowie eines Lkw in Weiden (Bayern) gehören nach Einschätzung der Ermittler ebenfalls zu der Brandserie. Die beiden Beschuldigten wurden heute in den frühen Morgenstunden von Polizeibeamten festgenommen. Gleichzeitig wurden ihre Wohnungen in Meißen durchsucht. Dabei stellten die Kriminalisten mögliche Beweismittel sicher. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 27.08.2019 + Sachsen und der Bund nehmen gemeinsames Fahndungszentrum der Polizei in Stollberg in Betrieb ++ Einladung an die Medienvertreter Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller eröffnet zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Marco Wanderwitz, ein Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei in Stollberg. Die Polizei Sachsen und die Bundespolizei koordinieren von diesem Zentrum aus die gemeinsame Fahndungs- und Kontrolltätigkeit im Raum Mittelsachsen. Medienvertreter sind herzlich eingeladen: Datum: Freitag, 30. August 2019 Zeit: 9:45 Uhr (ab 9:15 Uhr Check in Medienvertreter) Ort: Polizeirevier Stollberg | Zwönitzer Straße 10 | 09366 Stollberg Ablauf: 9:45 Uhr Bildtermin: Ankunft des Innenministers vor dem Polizeirevier Stollberg/ FKZ „Mittelsachsen“ 10:00 Uhr Kurze Statements des Innenministers, des Parlamentarischen Staatssekretärs sowie der Polizeipräsidentin Sonja Penzel (Polizeidirektion Chemnitz) und des Polizeipräsidenten André Hesse (Bundespolizeidirektion Pirna) 10:20 Uhr Bildtermin: Symbolische Übergabe des neuen Behörden-schildes durch den Innenminister und den Parlamentarischen Staatssekretär an die beiden Polizeipräsidenten 10:25 Uhr Bildtermin: Presserundgang durch das FKZ „Mittelsachsen“ 10:40 Uhr Fragen der Medienvertreter 10:50 Uhr Bildtermin: Besichtigung der kleinen „Blaulichtmeile“ 11:00 Uhr Verabschiedung des Innenministers vor dem Polizeirevier Stollberg / FKZ „Mittelsachsen“ Der Termin ist besonders für die Bildberichterstattung geeignet. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter: pressestelle.pd-c@polizei.sachsen.de ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Chemnitz 27.08.2019 + Urteil im beschleunigten Verfahren Am Rande der Kundgebung von Pro Chemnitz am 25.8.2019 in der Chemnitzer Innenstadt, fiel den eingesetzten Polizeibeamten ein junger Mann auf, der im Bereich der Zentralhaltestelle aus der Straßenbahn stieg und den sogenannten Hitlergruß zeigte. Der 19-jährige wurde daraufhin vorläufig festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits am 26.8.2019 durch den Jugendrichter des Amtsgerichts Chemnitz wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im beschleunigten Verfahren verurteilt. Da er schon mit Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal wegen anderer Straftaten zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, wurde – unter Einbeziehung dieser Strafe – eine Einheitsjugendstrafe von 7 Monaten auf Bewährung ausgesprochen. Daneben wurde ein Jugendarrest von 2 Wochen angeordnet, den der Verurteilte zeitnah verbüßen wird. Das Urteil ist rechtskräftig. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 28.08.2019 + Ausreisepflichtige Tunesier und Afghanen aus Sachsen abgeschoben ++ Wöller: „Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft wichtig für erfolgreiche Rückführung“ Sachsen hat heute erneut ausreisepflichtige Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit 21 abgelehnten Asylbewerbern an Bord, startete heute Mittag vom Flughafen Halle/Leipzig aus. Insgesamt elf Personen kamen aus Sachsen. Dabei handelte es sich ausschließlich um Haftfälle, bzw. Personen aus der Straf- und Abschiebungshaft. Außerdem saßen zehn weitere Tunesier aus insgesamt fünf anderen Bundesländern in der Maschine. Bereits gestern Abend hatte sich der Freistaat mit drei Ausreispflichtigen an einer Rückführung nach Afghanistan vom Flughafen Frankfurt am Main beteiligt, darunter ein Haftfall. Innenminister Prof. Roland Wöller: „Wir werden auch weiterhin in Sachsen konsequent geltendes Recht durchsetzen. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen, das gilt insbesondere für Straftäter. Einmal mehr zeigt sich zudem, wie wichtig es war, in Sachsen das Ausreisegewahrsam und die Abschiebungshaft einzurichten, sowie das entsprechende Gesetz dazu im Landtag zu verabschieden. Diese beiden Einrichtungen unterstützen uns bei der Rückführung ganz wesentlich.“ Der heutige Flug war bereits der achte sächsische Sammelcharter nach Tunesien in diesem Jahr (2017 insgesamt 9 und 2018 insgesamt 11 Tunesiencharter). Sachsen hat damit 2019 bisher insgesamt 83 ausreisepflichtige Tunesier in ihr Heimatland zurückgeführt (2017: 109 und 2018: 154). Derzeit können aufgrund von Vorgaben durch das Herkunftsland maximal 25 Ausreisepflichtige pro Flug nach Tunesien zurückgebracht werden. Zum Stichtag 31.07.2019 hielten sich in Sachsen insgesamt 488 ausreisepflichtige Tunesier auf. Davon sind derzeit insgesamt 301 geduldet, 191 wegen fehlender Reisedokumente. „Die Rückführung von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern ist für die Länder trotz aller Konsequenz eine enorme Herausforderung. Deshalb brauchen wir dringend mehr Unterstützung auf Bundesebene bei der Beseitigung von Abschiebungshindernissen in einigen Herkunftsstaaten. Wichtig ist auch die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten wie Georgien und die nordafrikanischen Maghrebstaaten, die von den Grünen noch immer im Bundesrat blockiert wird“, so Wöller abschließend. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 23.08.2019 + Zeugenaufruf nach gefährlicher Körperverletzung in Leipzig – Connewitz ++ Polizei sucht nach Hinweisen und Zeugen Tatzeit: Donnerstag, den 22.08.2019, ca. 13:00 Uhr Tatort: 04277 Leipzig OT Connewitz, Fockestraße, Höhe Nr. 139 Mehrere vermummte Täter griffen einen 35-jährigen Handwerker, der vor einem Grundstück in der Leipziger Fockestraße an einem Zaun arbeitete, an. Die vermummten unbekannten Tatverdächtigen schlugen und traten auf das Opfer ein. Er erlitt schwere Verletzungen und wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus verbracht. Das PTAZ des Landeskriminalamtes Sachsen ist durch die Staatsanwaltschaft Leipzig mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt. In diesem Zusammenhang werden Zeugen gesucht, die sich im Tatzeitraum im Tatortbereich und insbesondere in der Fockestraße aufgehalten und relevante Feststellungen gemacht haben. Wer hat eine Personengruppe, vermummt oder nicht vermummt, im Bereich der Fockestraße und/oder in dem angrenzenden Waldgebiet festgestellt? Auch Feststellungen im Internet, die zur beschriebenen Tat Aufschluss geben können, sind für die Ermittler von Interesse. Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 46666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Zeugenaufruf nach gefährlicher Körperverletzung in Leipzig – Connewitz – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/123090 — Medienservice Sachsen.
DPolG 18.8.19:Freihändig ins Getümmel: Motorisierte Skateboards sind deutlich schneller als E-Scooter Das soll in der erneuerten Straßenverkehrsordnung stehen DPolG 16.8.19:„Härtere Strafen ersetzen keine Kontrollen“ DPolG 16.8.19:Berlins Verkehrssenatorin lehnt Öffnung von Busspuren ab DPolG 19.8.19:CDU lädt zu Forum mit Rainer Wendt DPolG/BPolG 18.8.19:Personalmangel der Bundespolizei an NRW-Bahnhöfen? DPolG/BPolG 18.8.19:Rheinische Post: Personalmangel der Bundespolizei auch am Bahnhof Iserlohn DPolG 15.8.19:Vorstoß von Minister Scheuer Berlins Verkehrssenatorin lehnt Öffnung von Busspuren ab DPolG 15.8.19: Fußball und Sicherheit: Polizeigewerkschaft fordert 50 Millionen von DFL
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 09.08.2019 – SMI: Erste polizeiliche Videoanlagen zur Kriminalitätsbekämpfung in der historischen Altstadt von Görlitz in Betrieb 09.08.2019 – SMF: Ab sofort schnellere Hilfe für Gemeinden bei Gewerbesteuerrückzahlungen 12.08.2019 – STADD: Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen zwei Mongolen wegen Schmuggels von 70 kg Heroin 14.08.2019 – STADD: Unfallfahrt mit gestohlenem PKW endet im Gefängnis 13.08.2019 – LKA: Achtung, Schulanfänger unterwegs! 13.08.2019 – LKA: Brand eines PKW Opel der Fima Vonovia 12.08.2019 – SMJus: Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 09.08.2019 + Erste polizeiliche Videoanlagen zur Kriminalitätsbekämpfung in der historischen Altstadt von Görlitz in Betrieb ++ Wöller: „Wichtige Maßnahme für mehr Sicherheit in der Stadt“ Innenminister Prof. Roland Wöller hat heute an der Altstadtbrücke von Görlitz die erste Videoanlage zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität in der historischen Altstadt in Betrieb genommen. „Das heute gestartete Projekt ist eine weitere wichtige Maßnahme für mehr Sicherheit in Görlitz“, sagte der Innenminister heute zum Start der neuen Anlage. Mit der neuen Videotechnik in der Görlitzer Altstadt sollen potentielle Straftäter abgeschreckt und das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. „Insbesondere die grenzüberschreitende Eigentumskriminalität ist in der Neißestadt eine große Herausforderung für die sächsische Polizei. Dank der hochmodernen Kameras wird es künftig besser und noch schneller möglich sein, nach Kriminellen zu fahnden und gerichtsverwertbare, objektive Beweismittel zu sichern“, betonte Wöller. Der Innenminister verwies außerdem darauf, dass mit dem Inkrafttreten es neuen Sächsischen Polizeigesetzes am 1. Januar 2020 auch eine Gesichtserkennung über die Kameras rechtlich und technisch möglich ist. „Dieses Mittel werden wir nur in besonderen Fällen und unter strengen datenschutzrechtlichen Auflagen anwenden. Dennoch brauchen wir die Gesichtserkennung, um nach schweren Straftätern und Gefährdern erfolgreicher suchen zu können.“ Neben dem Kamerastandort an der Görlitzer Altstadtbrücke ist heute noch eine zweite Videoanlage an der Kreuzung Nikolaigraben/Hotherstraße in der Neißestadt in Betrieb gegangen. Zwei weitere Anlagen werden im Bereich Kreisverkehr Grüner Graben/Hugo-Keller-Straße installiert. Der Freistaat Sachsen hat zur Umsetzung des Projektes über eine Million Euro investiert. Neben den vier Kamerasystemen wurde eine spezielle Auswertesoftware entwickelt. In den etwa zwei Meter hohen Säulen befinden sich die Objektive der Kamerasysteme und ein Laserblitzsystem. Die Kameras funktionieren lichtunabhängig bei Tag und Nacht. Sie erstellen für das menschliche Auge nicht wahrnehmbar Lichtbilder aller Personen, Fahrzeuge oder Gegenstände, welche im Umkreis von etwa 20 Metern die Säulen passieren. Auch unter ungünstigen Witterungseinflüssen wie Regen, Schneefall oder Nebel stellen die Systeme verwertbare Aufnahmen sicher. Die Videoanlagen werden nicht dauerhaft, sondern je nach Bewertung der Lage zu Schwerpunktzeiten in Betrieb genommen. Die erhobenen Daten werden digitalisiert auf einem Server der Polizei Sachsen maximal 96 Stunden zwischengespeichert. Sie erhalten dabei eine individuelle Signatur. Zur Betreuung der hochmodernen Kamerasysteme werden vorerst zwei Polizeibeamte eingesetzt. Werden die Daten innerhalb der viertägigen Frist von der Polizei abgerufen, geschieht dies erst durch manuellen Zugriff. Eine Auswertesoftware erzeugt nach der Definition fallspezieller Suchparameter eine Übersicht der Infrage kommenden Fotoaufnahmen. In dieser werden Lichtbilder von Personen, Fahrzeugen oder anderen Objekten abgebildet, welche mit dem im Fokus stehenden Sachverhalt räumlich, zeitlich und sachlich möglicherweise in Verbindung stehen könnten. „Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass es sich bei diesen Maßnahmen um keine Grenzkontrollen handelt“, betonte der Minister heute in Görlitz. „Es ist vielmehr ein datenschutzrechtlich überwachtes präventiv-polizeiliches Mittel am Kriminalitätsschwerpunkt Görlitzer Altstadt als Teil eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts von Polizei und Stadt. Hintergrund: Für die Stadt Görlitz weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2018 insgesamt 2.690 Straftaten der Eigentumskriminalität aus. Das entspricht einer Häufigkeitszahl von 4.770 derartigen Delikten pro 100.000 Einwohner. Dieser Wert liegt deutlich über der durchschnittlichen Belastung im Freistaat Sachsen (2.781 Delikte pro 100.000 Einwohner). Besonders betroffen ist die Historische Altstadt in Görlitz mit einer Häufigkeitszahl von 8.573 derartigen Straftaten pro 100.000 Einwohner. Hier ist die Anzahl von Fahrrad- und Einbruchdiebstählen in Geschäftsräume bzw. in Wohnungen signifikant. Durch den unmittelbaren Grenzverlauf zur Republik Polen sind insbesondere die Altstadtbrücke, aber auch die kurzen Straßenverbindungen zur Stadtbrücke und zur Bundesautobahn 4 in der historischen Altstadt als Verbringungswege von besonderer Bedeutung. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 12.08.2019 + Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen zwei Mongolen wegen Schmuggels von 70 kg Heroin Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden gegen zwei mongolische Staatsangehörige wegen Schmuggels von 70 Kilogramm Heroin mit einem Straßenverkaufswert von mindestens 3 Millionen Euro erhoben. Die beiden Beschuldigten waren am 03.05.2019 mit einem PKW mit Diplomatenkennzeichen, welcher aus Richtung Tschechien kam, auf der Bundesautobahn 17 unterwegs. Sie wurden in den frühen Morgenstunden des 03.05.2019 von Zollbeamten des Hauptzollamtes Dresden im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Kontrolle auf der Bundesautobahn 17 / Höhe Bad Gottleuba kontrolliert (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und des Zollfahndungsamtes Dresden vom 05.06.2019). Bei der Kontrolle wurde das Heroin im Kofferraum des PKW in zwei Koffern gefunden. Die beiden Beschuldigten waren am Generalkonsulat der Mongolischen Volksrepublik in Istanbul beschäftigt, wobei einer der Beschuldigten einen gültigen Diplomatenpass hatte. Auf diplomatische Immunität konnten sich die Beschuldigten nicht berufen, da sie nicht in Deutschland akkreditiert und auch nicht in diplomatischer Mission unterwegs waren. Das Landgericht Dresden wird über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Die Beschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 14.08.2019 + Unfallfahrt mit gestohlenem PKW endet im Gefängnis ++ Tatverdächtiger in Untersuchungshaft Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 14.08.2019 gegen einen 19-jährigen Deutschen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des Diebstahls, der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt am Abend des 12.08.2019, nach 19:00 Uhr mit einem Mitbeschuldigten vor dem Taschenbergpalais in Dresden einen dort unverschlossen geparkten PKW im Wert von ca. 50.000,00 EUR unter Verwendung der sich im PKW befindlichen Autoschlüssel entwendet zu haben. Anschließend fuhr der Beschuldigte mit dem entwendeten PKW als Fahrer – unter erheblichem Alkoholeinfluss stehend – mit dem Mitbeschuldigten teilweise mit ca. 100 km/h durch Dresden in Richtung Mickten. Aufgrund der Alkoholisierung kam er auf der Marienbrücke von der Fahrbahn ab und fuhr so gegen eine Bord-steinkante, dass ein Reifen platzte, wobei er die Fahrt unmittelbar fortsetzte. Die Polizei wollte den Beschuldigten in der Folge wegen des drucklosen Reifens kontrollieren. Der Beschuldigte versuchte sich dieser Kontrolle zu entziehen, indem er sehr stark beschleunigte und sich – teilweise Schlangenlinien fahrend – entfernte. In der Nähe des Ballhauses Watzke kam der Be-schuldigte auf die Gegenfahrbahn und fuhr in Richtung der Nachtbar „Klax“. Dort griff der mitbeschuldigte Beifahrer dem Beschuldigten in das Lenkrad. Der Beschuldigte verlor aufgrund seiner Alkoholisierung die Kontrolle über das Fahrzeug und kollidierte mit der Hauswand eines Cafés, den dort befindlichen Außentischgarnituren und einem Sonnenschirm. Obwohl der Beschuldigte den Unfall bemerkte, entfernte er sich sodann vom Unfallort und beschädigte anschließend einen weiteren PKW. Nachdem es der Polizei gelungen war, den Beschuldigten zu stoppen, wurde dieser festgenommen, wobei er sich der Festnahme vehement widersetzte. Der Beschuldigte hat vor dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden keine Angaben gemacht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Gegen den Beschuldigten wurde erst kürzlich eine Jugendstrafe von zwei Jahren verhängt, deren Vollstreckung zeitnah ansteht. ___________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 13.08.2019 + Achtung, Schulanfänger unterwegs! Bald heißt es wieder: „Runter vom Gas, Schulkinder unterwegs!“, denn am 19. August 2019 beginnt das neue Schuljahr im Freistaat Sachsen! Insbesondere unsere jüngsten Grundschüler, die Erstklässler, werden dann neben den vielen Veränderungen ihres Alltags vor neue Herausforderungen gestellt. Viele Eltern begleiten am Anfang ihre kleinen Schützlinge noch zur Schule. Doch schon nach wenigen Wochen bedeutet es für einige Kinder, ihren Schulweg zunehmend selbstständig meistern zu müssen. Kinder bedürfen im Straßenverkehr der besonderen Aufmerksamkeit und Fürsorge. Sie können Verkehrssituationen noch nicht ausreichend wahrnehmen und nur bedingt vorausschauend handeln. Außerdem fällt es ihnen schwer, ihre Aufmerksamkeit gleichzeitig auf verschiedene Dinge zu richten. Entsprechend lassen sich auch die jeweiligen Unfallursachen, durch „Falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn“ und „Plötzliches Hervortreten hinter Sichthindernissen“, einordnen. Zudem lassen der Austausch über die Ferienerlebnisse und die Aufregung vor den ersten Schultagen das Verkehrsgeschehen für Kinder zur Nebensache werden. Entsprechend der Verkehrsunfallstatistik des Freistaates Sachsen zählen Kinder (unter 15 Jahren) zu den Hauptrisikogruppen. Die Anzahl der bei Verkehrsunfällen verunglückten Kinder stieg im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr von 1380 auf 1390. Die meisten Kinder (595) verunglückten 2018 als Mitfahrer im PKW, am zweithäufigsten als Radfahrer (462) sowie am dritthäufigsten als Fußgänger (326). Die Zahl der getöteten Kinder stieg im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr von eins auf drei. Diese drei getöteten Kinder waren als Fußgänger unterwegs. Damit alle Kinder – ganz besonders die Schulanfänger – sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen, sollten die Eltern von Schulanfängern folgende Tipps beachten: • Legen Sie gemeinsam mit Ihrem Kind bereits vor der Einschulung den künftigen Schulweg fest! Beachten Sie dabei, dass der kürzeste nicht immer auch der sicherste Weg ist! • Üben Sie mit Ihrem Kind das Verhalten an unübersichtlichen Straßen und Kreuzungen! Große Gefahrenstellen sind dabei möglichst zu meiden. • Achten Sie besonders in der dunkleren Jahreszeit auf gut sichtbare Bekleidung und Schultaschen mit entsprechenden Reflektoren. • Wichtig ist, dass sich Ihr Kind rechtzeitig, ausgeschlafen und nach Möglichkeit bereits mit einem Frühstück versorgt auf den Schulweg begibt. Unter Zeitnot und Stress neigen Kinder noch mehr zur Unaufmerksamkeit! • Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel muss das Kind wissen, was beim Ein- bzw. Aussteigen und beim Verhalten im Bereich von Haltestellen zu beachten ist. Eines der Hauptprobleme ist und bleibt das „Hinter dem Bus/der Bahn über die Straße rennen“. Vermitteln Sie Ihrem Kind hier eine genaue Abfolge! Auf dem Gehweg warten, Bus oder Bahn abfahren lassen, bei freier Sicht die Straße überqueren und zwingend Ampeln oder Überwege nutzen. • Mit dem Fahrrad sollen Kinder ohne Begleitung erst nach der Radfahrausbildung in der 4. Klasse zur Schule fahren. Ihr Kind sollte beim Fahrradfahren immer einen Helm tragen! • Wenn Sie Ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen, sichern Sie es mit geprüftem Kinderrückhaltesystem (EU-Norm)! Beachten Sie bitte, dass Sie Ihr Kind nicht verkehrswidrig in zweiter Reihe aus dem Auto steigen lassen. Viel sicherer für alle Verkehrsteilnehmer ist es, das Kind über die Beifahrerseite aussteigen zu lassen. • Kinder lernen von Vorbildern. Das wichtigste Vorbild sind die Eltern. Daher sollten Eltern als Verkehrsteilnehmer selbst besonders verantwortungsbewusst sein und die allgemeinen Verkehrsregeln einhalten. Vor allem in den ersten Wochen nach Schuljahresbeginn ist von allen Verkehrsteilnehmern eine besonders große Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme gegenüber den schwächsten Verkehrsteilnehmern gefordert. Fahren Sie also besonders rücksichtsvoll in den Bereichen der Schulen, damit unsere Schulanfänger sicher in den neuen Lebensabschnitt gehen können. Zur Unterstützung der Verkehrserziehungsarbeit bzw. dem Schulwegtraining in Kindertagesstätten sowie Grund- und Förderschulen stellt die sächsische Polizei verschiedene Präventionsmaterialen für die Durchführung von Elternabenden sowie die Arbeit mit Vor- und Grundschülern zur Verfügung. Die sächsischen Kindertagesstätten sowie Grundschulen können entsprechende Materialien, wie z. B. das „Mein POLDI-Buch“ eigenverantwortlich und kostenfrei beim Zentralen Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung bestellen. https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/24661 Darüber hinaus finden Eltern und pädagogische Fachkräfte auf der neuen Seite von POLDI, dem Polizeidinosaurier und Kinderpolizisten der Polizei Sachsen, unter https://poldi.sachsen.de/ brandneue Materialien: zum Ansehen, zum Anhören und zum Mitmachen rund um das Thema Straßenverkehr. So wird das Lernen von Verkehrs- und anderen Regeln zum Erlebnis. Schauen Sie mit Ihren Kindern unbedingt mal rein. Achtung, Schulanfänger unterwegs! – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122928 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 09.08.2019 + Diebstähle in Zusammenhang mit Photovoltaik -/Solartechnik Sonnenenergie zählt zu den erneuerbaren Energien, dessen Nutzung und Ausbau auch in Deutschland gefördert wird. Durch die direkte Nutzung der Sonnenenergie ist es möglich Strom, bzw. Wärme umweltbewusst zu generieren. Doch Solarkollektoren bzw. solarthermische oder photovoltaische Anlagen und das Zubehör haben ihren Preis und sind aufgrund ihrer Werthaltigkeit auch für Diebe und Hehler ein interessantes Zielobjekt. Für das erste Halbjahr 2019 konnten 32 Diebstahldelikte (davon drei Versuche) im Zusammenhang mit Photovoltaik-/Solartechnik festgestellt werden. Es entstand ein Gesamtdiebstahlschaden von 466.948 Euro. Im gesamten Jahr 2018 wurden im Freistaat Sachsen 52 Fälle mit einem erfassten Gesamtentwendungsschaden von 574.905 Euro registriert. Darunter sind vier Versuchsfälle. Grundlage dieser Erhebung bildet der Datenpool im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS). Zur Auswertung der Daten wurden alle angezeigten Diebstahldelikte im Freistaat Sachsen im Tatzeitraum 2018 und ersten Halbjahr 2019 herangezogen, die im Kurzsachverhalt die Begriffe „Solar“, „Photovol“ bzw. „Fotovol“, „Wechselricht“ oder „Gleichricht“ enthielten. Nicht in die Auswertung einbezogen wurden Diebstähle von Solarleuchten, -figuren (Dekorationsmittel), -duschen usw. sowie Diebstähle aus Solarien etc. Eine Übersicht zur Fallentwicklung von 2012 bis !. Halbjahr 2019 finden Sie im angehangenen PDF-Dokument. Von Photovoltaik-Anlagen werden hauptsächlich bereits montierte Anlagenteile wie Solarmodule und Wechselrichter entwendet. Aber auch zur Auslieferung oder Montage bereitgestellte Anlagenteile werden z.B. aus Lagerhallen, Schuppen oder Transportfahrzeugen gestohlen. Besonders gefährdet sind Anlagen, die außerhalb besiedelter Gebiete liegen und durch die geografische Lage schwer einsehbar sind. Festzustellen ist, dass sowohl im Jahr 2018 als auch dem ersten Halbjahr 2019 Solartechnik hauptsächlich von Dächern größerer Hallen/Lager bzw. von Solarfeldern/-parks fachgerecht abmontiert und entwendet wurden. Die Täter sind oft sehr gut organisiert, die Diebstähle erfolgen arbeitsteilig, in kurzer Zeit und vermutlich nachts. Die Diebe machen sich dabei die gute Erreichbarkeit der Anlagen über befestigte Wege zu Nutze und transportieren das Diebesgut mit Kleintransportern oder Lastkraftwagen ab. Hier wirkt sich die Nähe zu überregionalen Straßen wie Autobahnen oder Bundesstraßen tatbegünstigend aus. Die Einfriedung von Solarparks mit einfachen Maschendraht- oder Wildzäunen stellt für die Diebe nahezu kein Hindernis dar, ebenso die mit einfachen, handelsüblichen Werkzeugen schnell zu lösenden Befestigungsmittel der Anlagenteile. Dies begünstigt den Diebstahl einer Vielzahl von Solarmodulen in kurzer Zeit. Präventive Empfehlungen und Tipps: Besonders diebstahlgefährdet sind Photovoltaikanlagen auf unbewohnten oder abgelegenen Gebäuden (z. B. landwirtschaftliche Gebäude, Lagerhallen, Verwaltungsgebäude) und Freiflächenanlagen. Wesentlichen Anlagenteile wie Solarmodule und teilweise auch im Freien installierte Wechselrichter sollten sich nur mit Spezialwerkzeug oder durch Zerstörung lösen lassen. Dies kann u. a. durch Einschlagen von Metallkugeln in Innensechskantschrauben, Verwenden von Schrauben mit Sollbruchstellen oder Verklebungen erfolgen. Bei Dachanlagen ist darüber hinaus insbesondere auch darauf zu achten, dass potentielle Aufstiegshilfen, wie Leitern, Mülltonnen, Gartenmöbel u. ä., gesichert bzw. weggeschlossen werden, um dem Täter die Arbeit nicht zu „erleichtern“. Je mehr Aufwand der Diebstahl erfordert, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter von seinem Handeln absieht. Der Faktor „Zeit“ hat insoweit einen große Bedeutung: Eine längere „Arbeitszeit“ für die Täter bedeutet ein größeres Risiko beim Diebstahl entdeckt zu werden. Freiflächenanlagen („Solarparks“) stehen häufig auf abgelegenen Freiflächen mit einer großen Anzahl zugänglicher Module. Zur Absicherung der Freiflächenanlagen ist die Errichtung einer entsprechenden Zaunanlage (z.B.: Doppelstabgittermattenzaun, 2,50 Meter hoch, gegebenenfalls mit Übersteig-/Unterkriechschutz) ein wesentliches Grundelement. Einfache Maschendraht- oder Wildzäune als Einfriedung entfalten wenig bzw. keine Schutzwirkung. Die Tore der Zufahrten sind in der gleichen Höhe wie die Zaunanlage zu verbauen. Konkrete Zufahrts-/ Zutrittsberechtigungen und die Festlegung von Schlüsselregelungen erhöhen ebenfalls die Sicherheit. Neben der Sicherung der im Freien installierten Anlagenteile sollen Gebäude und Räume mit Solar-Anlagen eine mechanische Grundsicherung aufweisen. Dazu gehört die Sicherung aller Außentüren/-tore, der Fenster, ggf. Kellerlichtschächte und sonstiger sicherheitsrelevanter Gebäudeöffnungen. Zusätzlich sollte für eine frühzeitige Detektion von Diebstahlversuchen und rechtzeitige Intervention auch die Errichtung von Einbruchmelde- und Videoüberwachungsanlagen in Erwägung gezogen werden. Bei Letzterem sind natürlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen zur mechanischen Sicherung sowie der Errichtung von Einbruchmelde- und Videoüberwachungsanlagen wird auf den Adressennachweis für Errichterfirmen unter www.polizei.sachsen.de verwiesen. Ungeachtet dessen sollten Betreiber von Solaranlagen ihre Anlagen regelmäßig kontrollieren und dabei auf Unregelmäßigkeiten insbesondere auf Markierungen oder Beschädigungen im Zaun achten. Bei verdächtigen Wahrnehmung sollte sofort die Polizei verständigt werden. Die wesentlichen Anlagenteile wie z.B. Solarmodule werden zwar von den Herstellern individuell nummeriert, die Beschriftungen sind aber herstellerabhängig meistens nur mit lösbaren Aufklebern angebracht. Deshalb wird empfohlen, die Module/Geräte zusätzlich selbst individuell zu kennzeichnen bzw. zu codieren. Dazu eignet sich z.B. ein selbsterklärender Code, die sogenannte Eigentümer-Identifizierungs-Nummer (EIN). Der Vorteil dieser Kennzeichnungsmethode liegt unter anderem darin, dass eine Zuordnung selbst dann möglich ist, wenn ein Diebstahl noch nicht bemerkt wurde. Eine Täterüberführung wird dadurch erleichtert, das Diebesgut wird für Hehler uninteressant und eine Eigentumszuordnung ist schnell möglich. Die Kennzeichnung sollte gut sichtbar und möglichst dauerhaft angebracht werden. Diebstähle in Zusammenhang mit Photovoltaik-/Solartechnik – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122888 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 13.08.2019 13. August 2019 Staatsanwaltschaft Dresden Landeskriminalamt Sachsen Brand eines PKW Opel der Fima Vonovia Zeugenaufruf wegen des Verdachts der Brandstiftung Tatort: 01279 Dresden OT Laubegast, Kirchplatz Tatzeit: 13.08.2019 gegen 03:00 Uhr In der Nacht zum 13. August zerstörten derzeit noch unbekannte Täter einen PKW Opel des Typ Vivaro der Firma Vonovia durch mutmaßliche Brandstiftung. Zur Höhe des Sachschadens liegen gegenwärtig noch keine Angaben vor. Das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen hat die Ermittlungen zum Sachverhalt aufgenommen. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Derzeit gibt es noch keine konkreten Hinweise auf den oder die Täter. In diesem Sachzusammenhang werden nun Zeugen gesucht, die zur Tatzeit und um den Kirchplatz und angrenzenden Straßen verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen zum Tatzeitpunkt gemacht haben. Auch Feststellungen im Internet, die zur beschriebenen Tat Aufschluss geben können, sind für die Ermittler von Interesse. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351)483 22 33 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA Sachsen Brand eines PKW Opel der Fima Vonovia – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122929 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz 12.08.2019 + Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet Justizminister Sebastian Gemkow und der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks haben heute die zweite anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet. Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines Projekts des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und der Rechtsanwaltskammer Sachsen einkommensschwache Bürger in anwaltlichen Beratungsstellen. Die Beratungsmöglichkeit vor Ort vereinfacht den Zugang zu einem Rechtsanwalt im Rahmen der gesetzlichen Beratungshilfe und ist grundsätzlich kostenfrei. Justizminister Sebastian Gemkow: „Keine drei Monate nachdem wir die erste anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet haben, bieten wir eine weitere Verstärkung unseres Rechtsberatungsangebots an. Hilfesuchende Bürger können sich zukünftig auch im größten und modernsten Bürgeramt der Stadt Leipzig und damit im Herzen der Stadt anwaltlich beraten lassen.“ Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks: „Mit der Eröffnung einer weiteren anwaltlichen Beratungsstelle in Leipzig im Bürgeramt der Stadt steht den rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern eine niederschwellige Möglichkeit zur Verfügung, einen ersten anwaltlichen Rat zu erhalten. Die sächsische Anwaltschaft verdeutlicht damit ihr soziales Engagement.“ Die Beratungsstelle ist in den Räumlichkeiten des Bürgeramts, Otto-Schill-Str. 2 in 04109 Leipzig eingerichtet. Sie wird künftig immer freitags von 13 bis 15 Uhr geöffnet sein. Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni 2009 in Löbau eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt vierzehn anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Regionen. Die neue – fünfzehnte – Beratungsstelle stärkt nun zusätzlich das Angebot im Leipziger Raum. Jährlich haben durchschnittlich 1500 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Dabei kann rund die Hälfte der Fälle direkt vor Ort abschließend geklärt werden. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand der Beratungsgespräche. Weitere Informationen zu den anwaltlichen Beratungsstellen sind online abrufbar unter: — Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/
DPolG 8.8.19:“Einsatz von V-Männern der Polizei ist verfassungswidrig” DPolG 7.8.19:Connor Betts ahmte Massaker von El Paso offenbar nach DPolG 7.8.19: Junge Sexualtäter: Bestrafung ist schwierig, doch Sanktionen sind möglich DPolG/BPolG 7.8.19:Kameras an Bahnhöfen defekt? DPolG/BPolG 7.8.19Junge (8) vor Zug geschubst Es gab Sicherheitspanne am Frankfurter Hauptbahnhof DPolG 13.8.19: Wirbel um Greta-Foto: Ist Vermummung etwa Notwehr? DPolG Hamburg 13.8.19:LKA-Chef: Schnelle Neubesetzung gefordert
26.07.2019 – SMI: Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen LfV-Präsidenten Meyer-Plath 31.07.2019 – LKA: GEG LE* ermittelt zum Brand an Fahrzeugen der Telekom in Leipzig 31.07.2019 – STADD: Durchsuchungen bei Reichsbürgern ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 26.07.2019 + Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen LfV-Präsidenten Meyer-Plath Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht mangels Anfangsverdachts von Ermittlungen gegen Gordian Meyer-Plath ab. Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt abgeschlossenes Prüfverfahren. Dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) war von einem Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg öffentlich vorgeworfen worden, in seiner Zeugenaussage unwahre Angaben gemacht zu haben. Laut Staatsanwaltschaft Potsdam sind dafür keinerlei Anhaltspunkte festzustellen gewesen. Das Sächsische Staatsministerium des Innern als Dienstaufsichtsbehörde hatte Herrn Meyer-Plath unmittelbar nach Bekanntwerden der gegen ihn erhobenen Vorwürfe am 7. Juni 2019 förmlich angehört. Nach Abschluss des Prüfverfahrens steht fest, dass sich Gordian Meyer-Plath bei seiner Zeugenvernehmung korrekt verhalten hat und die gegen ihn öffentlich geführten Anschuldigungen nicht zutreffen. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 31.07.2019 + GEG LE* ermittelt zum Brand an Fahrzeugen der Telekom in Leipzig ++ Zeugenaufruf Datum/Tatzeit: 31.07.2019, 00:25 – 00:50 Uhr Ereignisort: Brandenburger Straße 11, Leipzig Durch eine Information der zuständigen Rettungsleitstelle an das Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig wurde bekannt, dass auf der Brandenburger Straße zwei PKW des Typ Ford Focus der Deutschen Telekom AG in Brand geraten waren. Trotz zeitnahen Eintreffens der Feuerwehr und dem Einsatz von Kollegen der Polizeidirektion Leipzig konnte nicht verhindert werden, dass die beiden PKW ausbrannten und man gegenwärtig von einem Totalschaden ausgehen muss. Der Schaden beläuft sich nach ersten Einschätzungen auf etwa 70.000 Euro. In einer ersten Bewertung muss von Brandstiftung ausgegangen werden. Die Ermittlungen hat die GEG-LE übernommen, welche unter Führung des Landeskriminalamtes zusammen mit der PD Leipzig betrieben wird. Aktuell wird in alle Richtungen ermittelt. Eine politische Motivation kann nicht ausgeschlossen werden und wird daher entsprechend geprüft. Es werden Zeugen gesucht, die im oben benannten Zeitraum im Bereich der Brandenburger Straße und dem weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. *GEG LE…Gemeinsame Ermittlungsgruppe des LKA Sachsen und der Polizeidirektion Leipzig zur Bekämpfung des Linksextremismus Zeugenaufruf – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122728 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 31.07.2019 + Durchsuchungen bei Reichsbürgern Gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden und Polizeidirektion Dresden In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Reichsbürger durchsuchen Beamte der Polizeidirektion Dresden und der Staatsanwaltschaft heute Räumlichkeiten von zwei Beschuldigten (w/48, m/66) in Dresden und Wilthen sowie ein „Verkehrsamt“ in der Landeshauptstadt. Den beiden Deutschen wird vorgeworfen, dass sie als Reichsbürger das Ziel verfolgen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durcheigene Stellen zu ersetzen. Einem in Dresden eingerichteten „Verkehrsamt“sollen dabei hoheitliche Aufgaben zukommen. Den beiden wird weiterhin zur Last gelegt, an Sympathisanten der Bewegung Phantasie-Kraftfahrzeug-Kennzeichentafeln und Phantasie-Zulassungsbescheinigungen ausgegeben zu haben. Außerdem wurden Phantasie-Führerscheine ausgegeben und Phantasie-Kraftfahrzeug-Steuerbescheide erteilt. Für die so „zugelassenen“ Fahrzeuge bestand weder Versicherungsschutz nach dem Haftpflichtversicherungsgesetz noch waren die Fahrzeuge nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz angemeldet. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten die Abnehmer ihrer Phantasie-Produkte aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern. Die Ermittlungen werden wegen Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung geführt. Im Rahmen der heutigen Durchsuchungen stellten die Polizisten mehr als 50 Aktenordner sowie diverse Computertechnik sicher. Dieses Beweismaterial wird jetzt ausgewertet. Festnahmen erfolgten nicht. Die Ermittlungen dauern an. Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 23.07.2019 – LKA: Soko Rex beschlagnahmt Waffen in der Wohnung eines Rechtsextremisten 24.07.2019 – LKA: Sprengstoffexplosion in Zittau – Soko Rex ermittelt 23.07.2019 – STAC: Anklage wegen Bombendrohungen gegen das Jugendamt der Stadt Chemnitz erhoben 24.07.2019 – SMJus: Die Strafe folgt auf dem Fuße – Mehr beschleunigte Verfahren in Sachsen ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 23.07.2019 + Soko Rex beschlagnahmt Waffen in der Wohnung eines Rechtsextremisten Einsatzkräfte der Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums und des Polizeireviers Dresden-Nord stellten am Nachmittag des 22. Juli 2019 bei der Durchsuchung einer Wohnung in Dresden–Klotzsche mehrere Waffen sicher. Der Wohnungsinhaber, ein 28-jähriger polizeibekannter Rechtsextremist, war nicht anwesend. Aufgrund eines Hinweises durchsuchten die Beamten die betreffende Wohnung auf Anordnung des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Dresden. Durch die umfangreichen polizeilichen Erkenntnisse zu dem vorbestraften und als gewalttätig eingeschätzten Mann, kamen die Beamten der Soko Rex zum Einsatz. Es wurden unter anderem eine offenbar manipulierte Softair-Langwaffe, eine Softair-Pistole sowie Munitionsteile aufgefunden. Diese Gegenstände wurden beschlagnahmt und werden nun durch Kriminaltechniker untersucht. Die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz werden bei der Soko Rex geführt. Sichergestellte Gegenstände – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122590 Soko Rex beschlagnahmt Waffen in der Wohnung eines Rechtsextremisten – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122589 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 24.07.2019 + Sprengstoffexplosion in Zittau – Soko Rex ermittelt ++ Zeugenaufruf Tatort: 02763 Zittau, Heinrich-Mann-Straße Tatzeit: 23.07.2019, 23:39 Uhr In der vergangenen Nacht kam es an einem Mehrfamilienhaus auf der Heinrich-Mann-Straße in Zittau kurz vor Mitternacht zu einer Sprengstoffexplosion. Die genaue Ursache wird derzeit geklärt. Es wurde niemand verletzt. Unbekannte Täter hatten offenbar Sprengkörper gezündet. Die Beamten des Polizeireviers Zittau und die Feuerwehr waren schnell am Einsatzort. Bei der Detonation gingen mehrere Scheiben zu Bruch. Es entstand erheblicher Sachschaden. Die Beamten der Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums haben gemeinsamen mit Kollegen des Staatsschutzdezernats der Polizeidirektion Görlitz die Ermittlungen zu diesem Sachverhalt aufgenommen, da eine politische Motivation derzeit nicht ausgeschlossen werden kann. Eine der Geschädigten war als Mitglied der Stadtratsfraktion (Die Linke) in Zittau tätig. Zur Aufklärung werden Hinweise zu Personen erbeten, die sich in der Umgebung der Heinrich-Mann-Straße aufgehalten haben. Wer hat Kenntnis von dem Ereignis und kann sachdienliche Hinweise zur Identität des/der Täter/s bzw. Hinweise geben, die zur Klärung beitragen könnten? Ihre Hinweise nimmt die Polizeidirektion Görlitz unter 03581 468-100 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. Sprengstoffexplosion in Zittau – Soko Rex ermittelt – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122609 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Chemnitz 23.07.2019 + Anklage wegen Bombendrohungen gegen das Jugendamt der Stadt Chemnitz erhoben Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen eine 34-jährige Frau aus Chemnitz wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie Missbrauchs von Notrufen in fünf Fällen beim Amtsgericht – Schöffengericht – Chemnitz erhoben. Die Frau wird beschuldigt, zwischen dem 24.10.2018 und dem 22.11.2018 von jeweils verschiedenen Telefonzellen und Telefonsäulen im Stadtzentrum von Chemnitz den polizeilichen Notruf 110 beim Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Chemnitz angerufen und unter Verwendung eines auf ihrem Mobiltelefon installierten Voice Changer/Sprachwechslers jeweils Attentats- bzw. Bombendrohungen gegen das Jugendamt der Stadt Chemnitz ausgesprochen zu haben. Wie von der Angeschuldigten beabsichtigt wurde jeweils von einer ernsthaften Bedrohungslage ausgegangen. Dies hatte zur Folge, dass – bis auf die Tat vom 22.11.2018, bei der die Angeschuldigte beobachtet und vorläufig festgenommen werden konnte – das Jugendamt und sonstige in dem Gebäude befindliche Einrichtungen und Geschäfte von den Sicherheitsbehörden für mehrere Stunden geräumt und durchsucht werden mussten. Ebenso wurden zum Teil die Tiefgaragenausfahrten der Galeria Kaufhof und die Bahnhofstraße über mehrere Stunden gesperrt, was zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und Staus im Stadtzentrum führte. Die Angeschuldigte hat die Taten in vollem Umfang eingeräumt und als Motiv Probleme mit dem Jugendamt angegeben. Das Gesetz sieht für jede der Taten eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die Frau muss zudem mit Schadensersatzforderungen für die im Rahmen der Einsatzmaßnahmen angefallenen Kosten rechnen. Ein Hauptverhandlungstermin steht noch nicht fest. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz 24.07.2019 + Die Strafe folgt auf dem Fuße – Mehr beschleunigte Verfahren in Sachsen Seitdem am 1. September 2018 eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten ist, konnte die Anzahl dieser Verfahren deutlich erhöht werden. Während im Jahr 2017 von den sächsischen Staatsanwaltschaften nur bei 13 Personen die Durchführung des beschleunigten Verfahrens beantragt wurde, waren es im Jahr 2018 bereits 238 und im ersten Halbjahr 2019 sogar schon 331 Personen (vgl. Anlage). Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts hat geholfen, die beschleunigten Verfahren in Sachsens Justiz als wichtiges Instrument der Strafverfolgung zu etablieren. An vielen sächsischen Gerichten wurden in den letzten Monaten erheblich mehr beschleunigte Verfahren durchgeführt als noch vor einem Jahr. Das ist ein klares Signal an potentielle Straftäter: Straftaten werden konsequent verfolgt und geahndet – und das innerhalb kürzester Zeit. Eine reibungslose Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten macht es möglich, die Strafe direkt auf dem Fuße folgen zu lassen.“ Bei dem beschleunigten Verfahren handelt es sich um eine besondere Verfahrensart der Strafprozessordnung. Die Besonderheiten gegenüber dem normalen Strafverfahren bestehen unter anderem darin, dass die Anklage mündlich erhoben werden kann, eine Ladung des Beschuldigten nur unter bestimmten Umständen zu erfolgen hat und innerhalb von 24 Stunden erfolgen kann. Ziel ist es, die strafrechtliche Hauptverhandlung so schnell wie möglich nach der Tat durchzuführen. Dies ist möglich bei Fällen, die aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht geeignet sind. Die Rundverfügung enthält Vorgaben, wann das beschleunigte Verfahren überhaupt in Betracht kommt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Delikte sich insbesondere eignen. Auch sind Hinweise zur Verfahrensweise und zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft enthalten. Beschleunigte Verfahren_Grafik – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122608 — Medienservice Sachsen.
DPolG 19.7.19:Gewerkschaftschef Rainer Wendt – Polizei für E-Scooter-Obergrenze DPolG 19.7.19:Warnung vor E-Tretrollern: „Unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt DPolG 19.7.19: Mehrheit für Absenkung der Strafmündigkeit DPolG 22.7.19:E-Scooter: Vom Problemlöser zum Zankapfel DPolG 22.7.19:Werden islamfeindliche Straftaten übersehen? DPolG 24.7.19:Polizei schoss 2018 auf weniger Menschen als im Vorjahr DPolG 24.7.19:Polizei hat elf Menschen erschossen