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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 13.11.2019 – STAL: Millionenbetrug durch Ärzte? – Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen umfangreich 13.11.2019 – STAL: Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen umfangreich im Südraum von Leipzig 12.11.2019 – LKA: Gemeinsamer Einsatz im Bereich Eisenbahnstraße, Grimma und in Thüringen 12.11.2019 – LKA: Gemeinsamer Einsatz in Leipzig zur Bekämpfung verschiedener Kriminalitätsphänomene 08.11.2019 – STADD: Serie von Grabschändungen aufgeklärt 08.11.2019 – LKA: Das Landeskriminalamt Sachsen bittet um Ihre Mithilfe ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Leipzig 13.11.2019 + Millionenbetrug durch Ärzte? ++ Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig Die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig durchsuchen heute am 13. November 2019 im Südraum von Leipzig insgesamt 18 Arztpraxen und Wohnungen. Die Durchsuchungen dauern noch an. 160 Beamte und vier Staatsanwälte sind vor Ort im Einsatz und konnten schon umfangreiches Beweismaterial (u.a. Geschäftsunterlagen, Handys und Computer) sicherstellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen acht aktive und pensionierte Ärzte wegen Betruges durch Falschabrechnung gegenüber gesetzlichen Krankenkassen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten über einen Zeitraum von fünf Jahren Behandlungen abgerechnet haben, ohne dass die abrechnenden Ärzte tatsächlich tätig geworden sind. Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit von einem Schaden von über 2,5 Mio. Euro aus. Nach bisherigen Erkenntnissen praktizierten vier der Beschuldigten tatsächlich nicht mehr als Arzt, verfügten aber als ehemalige Vertragsärzte noch über eine Zulassung und eine Abrechnungsnummer. Die Abrechnungsnummern sollen sie den anderen Beschuldigten zu Abrechnungszwecken zur Verfügung gestellt haben. Durch die weiteren Ermittlungen ist zu klären, ob und in welchem Umfang die Beschuldigten Luftrechnungen ohne tatsächliche ärztliche Leistung ausstellten. Es kommt auch in Betracht, dass sie über die Abrechnungsnummern der ehemaligen Fachärzte die Patientenversorgung durch Assistenzärzte abrechneten, die ohne die erforderliche fachärztliche Betreuung tätig waren. Aufgrund des Umfangs der zu sichtenden Beweismittel werden die Ermittlungen einige Zeit in Anspruch nehmen. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Leipzig 13.11.2019 Die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig durchsuchen derzeit umfangreich im Südraum von Leipzig. Nach Abschluss der Maßnahmen werden weitere Informationen zur Verfügung gestellt. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 12.11.2019 + Gemeinsamer Einsatz im Bereich Eisenbahnstraße, Grimma und in Thüringen Das Landeskriminalamt Sachsen, das Hauptzollamt Dresden, die Polizeidirektion Leipzig, die Bereitschaftspolizei Sachsen und Kräfte der Steuerfahndung Leipzig führten am 12. November dieses Jahres Durchsuchungsmaßnahmen und mehrstündige Kontrollen in Leipzig, Grimma und Thüringen durch. Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen wurden unter anderem mehrere Telefone, Computer, diverse Speichermedien, Bargeld, Anabolika und Betäubungsmittel sichergestellt. Bei den Betäubungsmitteln handelt es sich um mehrere 100 Gramm verschiedener Substanzen, darunter Crystal, Kokain und Cannabis. Die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden befragten 42 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Dabei lag der Schwerpunkt vor allem auf Handels- und Gastronomiebetrieben. Im Rahmen der Prüfungen wurden insgesamt ein Strafverfahren und in sieben Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Bei der Kontrolle einer Shishabar stellte der Zoll 14,6 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak sicher. Gegen den Inhaber der Bar wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Diese und weitere sichergestellte Beweismittel bedürfen nun der weiteren Auswertung. Die Ermittlungen der jeweils zuständigen Behörde dauern an. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/126106 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 12.11.2019 + Gemeinsamer Einsatz in Leipzig zur Bekämpfung verschiedener Kriminalitätsphänomene Das Landeskriminalamt Sachsen, das Hauptzollamt Dresden, die Polizeidirektion Leipzig, die Steuerfahndung und die Bereitschaftspolizei Sachsen führen seit den Nachmittagsstunden des 12. November 2019 umfangreiche Exekutivmaßnahmen in Leipzig, in Grimma und im Bereich Thüringen durch. Anlass des Einsatzes sind die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Steuerstraftaten sowie Kontrollen nach § 2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. In diesem Zusammenhang werden bestehende Durchsuchungsbeschlüße umgesetzt, Kontrollen durchgeführt und Vernehmungen getätigt. Einsatzschwerpunkt ist der Bereich der Eisenbahnstraße und die dortige Waffenverbotszone. Im Rahmen der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung befragt der Zoll angetroffene Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Dabei werden sie von Einsatzkräften der Polizei unterstützt. Zur Absicherung dieser Durchsuchungen und Kontrollen wird die Polizei notwendige Verkehrsmaßnahmen vornehmen. Auch im Bereich des ÖPNV kann es dadurch zu Umleitungen bzw. Ausfällen kommen. Der Zoll und die Polizei Sachsen wird in der Zeit der Einsatzmaßnahme aktuell über die Facebook- und Twitter Kanäle der Polizei Sachsen zu den laufenden Maßnahmen informieren. Insgesamt sind ca. 300 Kräfte in 26 Objekten im Einsatz. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/126082 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 08.11.2019 Serie von Grabschändungen aufgeklärt Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Anklage zum Amtsgericht Meißen – Strafrichter – wegen Diebstahls in sechs Fällen, Störung der Totenruhe in neun Fällen und Sachbeschädigung erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, im Mai 2016 und im Juli/August 2016 auf dem Friedhof in Nossen zwei Grabplatten im Wert von jeweils ca. 350,00 Euro entwendet zu haben, um diese für sich zu behalten. Ihm liegt weiterhin zur Last, zwischen dem 13. und dem 14.09.2016 durch Eintreten der Seitentür in die alte Leichenhalle des Friedhofs Nossen eingedrungen zu sein, dabei einen Sachschaden von ca. 300,00 Euro verursacht zu haben, und anschließend drei größere Stoffvorhänge und ein großes älteres Holzkreuz im Gesamtwert von ca. 350,00 Euro entwendet zu haben, um die Gegenstände für sich zu behalten. Ferner wird dem Beschuldigten vorgeworfen, zwischen dem 08.07.2019 und dem 09.07.2019 gegen 08:30 Uhr auf dem Friedhof in Nossen zehn Grab-steine umgeworfen und hierdurch einen Sachschaden von insgesamt ca. 200,00 Euro verursacht zu haben, sowie anschließend noch drei Holzkreuze entwendet zu haben, um diese für sich zu behalten, wobei hierdurch ein weiterer Sachschaden von ca. 200,00 Euro entstand. Der Beschuldigte geriet aufgrund des Hinweises eines Zeugen, der in der Wohnung des Beschuldigten ein Holzkreuz gesehen hatte, ins Visier der Verfolgungsbehörden. Bei der daraufhin von der Staatsanwaltschaft Dresden unverzüglich beantragten und durchgeführten Durchsuchung wurden weitere Gegenstände gefunden, die früheren Grabschändungen zugeordnet werden konnten. Das Amtsgericht Meißen wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Amtsgericht Meißen bestimmt. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 08.11.2019 + Das Landeskriminalamt Sachsen bittet um Ihre Mithilfe ++ 100.000 € Belohnung* ausgesetzt Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag vom 3. Oktober 2019 und der Gefährlichen Körperverletzung am 3. November 2019 in Leipzig setzt das Landeskriminalamt Sachsen im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Leipzig eine Belohnung in Höhe von insgesamt 100.000 Euro* aus. Zu den angesprochenen Sachverhalten informierte das Landeskriminalamt jeweils mit Medieninformationen am 3. Oktober und am 4. November diesen Jahres. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen erbittet sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen. (Details enthält das als pdf beigefügte Fahndungsplakat) Fragen: • Wer kennt die Täter oder Personen aus deren Umfeld? • Wer hat zu den Tatzeiten im näheren oder weiteren Bereich der genannten Tatorte verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt? Auch Hinweise aus den Sozialen Medien oder dem Internet, welche bei der Aufklärung der Straftaten helfen könnten, sind für Polizei und Staatsanwaltschaft von Bedeutung. Bitte wenden Sie sich an das Landeskriminalamt Sachsen, Telefon 0800 855-2055 oder jede andere Polizeidienststelle. Weitere Informationen unter www.polizei.sachsen.de *Die Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges zuerkannt und verteilt sich auf 50.000 Euro je Straftat. Die Belohnung ist ausschließlich für Privatpersonen und nicht für Personen, zu deren Berufspflicht die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört, bestimmt. Sollten mehrere Hinweise zur Täterermittlung beitragen, wird der jeweilige Betrag unter den Hinweisgebern nach Maßgabe der Bedeutung des Hinweises aufgeteilt. Korrektur Plakat Auslobung – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125969 Auslobung – Das Landeskriminalamt Sachsen bittet um Ihre Mithilfe – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125981 Medieninformation zur Auslobung – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125982 — Medienservice Sachsen.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 06.11.2019 – STADD: Schnelles Urteil gegen bewaffneten Kupferdieb 06.11.2019 – SMJus: Innen- und Justizminister stellen Maßnahmen gegen Linksextremismus in Leipzig vor 05.11.2019 – LKA: Brandstiftung an Baufahrzeugen in Rodewisch 04.11.2019 – LKA: Gefährliche Körperverletzung in Leipzig-Wahren ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 06.11.2019 Schnelles Urteil gegen bewaffneten Kupferdieb Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein 42-jähriger Deutscher am 05.11.2019 durch das Amtsgericht Pirna im beschleunigten Verfahren wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitstrafe von 6 Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig wurde ihm durch das Amtsgericht Pirna auf-erlegt, 150 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 05.11.2019 vor 07:00 Uhr in das stillgelegte Transformatorenhaus auf dem Gelände des alten Krankenhauses, Schandauer Straße 12 in 01796 Pirna eingedrungen zu sein und dort mit einem Trennschleifer drei insgesamt ca. 3,3 kg schwere Gewindestangen aus Kupfer mit einem Gesamtwert von ca. 15,00 Euro abgetrennt zu haben, um diese für sich zu behalten oder zu veräußern. Bei der Ausführung der Tat führte der Beschuldigte ein Taschenmesser mit einer Klingenlänge von ca. 8 cm und ein Pfefferspray bei sich. Der Hausmeister der benachbarten Schule hörte die vom Beschuldigten verursachten Geräusche des Trennschleifers und rief die Polizei, die schnell am Tatort war. Der Beschuldigte, der sich beim Erscheinen der Polizei im Transformatorenhaus versteckt hatte, wurde durch die Pirnaer Polizeibeamten festgenommen und noch am gleichen Tag im beschleunigten Verfahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schnelles Urteil gegen bewaffneten Kupferdieb – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125948 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz 06.11.2019 + Innen- und Justizminister stellen Maßnahmen gegen Linksextremismus in Leipzig vor Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow haben heute in Dresden gemeinsam Maßnahmen gegen den Linksextremismus in Leipzig vorgestellt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (SoKo LinX) am Landeskriminalamt sowie die Unterstützung durch die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Anlass ist die stark zunehmende Zahl von Brandanschlägen und Gewaltdelikten im Bereich Linksextremismus in der Messestadt. Justizminister Sebastian Gemkow: »Ich bin schockiert angesichts des neuen Ausmaßes der Gewalt offenkundig linksextremer Straftäter. Die Täter schrecken sogar nicht mehr davor zurück, unbeteiligte Personen zu attackieren und zu verletzten. Das dürfen wir nicht dulden. Politischer Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpft werden. Die sächsischen Staatsanwaltschaften erhöhen den Ermittlungsdruck. Die zentrale Ermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Bekämpfung extremistischer Straftaten wird künftig unmittelbar vor Ort in Leipzig vertreten sein und die Ermittler der Staatsanwaltschaft Leipzig unterstützen. Diese Teams werden eng vernetzt und auf kurzen Wegen mit der SoKo LinX zusammenarbeiten.« Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Gewalt gegen Menschen, Verwüstung von Baustellen und Aufruhr gegenüber der Staatsgewalt: Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger terrorisiert! Im engen Schulterschluss arbeiten Polizei und Justiz an der Aufklärung der begangenen Straftaten sowie der Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Strukturen. Für mehr Effektivität in unserem Handeln bauen wir die bei der Polizei in Leipzig bestehenden Ermittlungseinheiten nun zur einer schlagkräftigen Soko LinX aus.« Im Bereich des sächsischen Innenministeriums ist der Ausbau der bisherigen Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig (GEG-LE) zur SoKo LinX beabsichtigt. Die Zahl der Ermittler wird verdoppelt. In der SoKo LinX arbeiten künftig zehn Beamte des Landeskriminalamtes und zehn Beamte der Polizeidirektion Leipzig. Die zentrale Aufsicht wird durch ZESA der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sichergestellt. Zwei Staatsanwälte werden eng mit der SoKo LinX auch vor Ort in Leipzig zusammenarbeiten. Neben den beschlossenen Maßnahmen von Polizei und Justiz soll auch die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden. Deshalb haben sich Innenminister Wöller und Oberbürgermeister Burkhard Jung für kommenden Freitag zu einem Treffen in Dresden verabredet. Ein Thema dabei ist die Extremismusprävention. Leipzig ist in Sachsen seit Jahren am stärksten mit politisch links motivierten Straftaten belastet. Dort werden regelmäßig und mit deutlichem Abstand die meisten dieser Straf- und Gewalttaten verzeichnet. Die politisch motivierten Straftaten -links- in der Stadt Leipzig haben sich in den letzten Jahren (2019 bis 23. Oktober) wie folgt entwickelt (siehe Anlage). Entwicklung politisch motivierter Straftaten -links- in der Stadt Leipzig – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125937 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 05.11.2019 + Brandstiftung an Baufahrzeugen in Rodewisch ++ Zeugen gesucht Tatzeitpunkt: 05.11.2019, 01:06 Uhr Tatort: August-Bebel-Straße 4, 08228 Rodewisch Mehrere unbekannte Täter setzten auf dem umfriedeten Gelände einer Baufirma an jeweils verschiedenen Orten einen Bagger, zwei Lkw-Kipper und einen Kleintransporter in Brand. An weiteren Fahrzeugen wurden noch weitere Brandsätze entdeckt, welche offenkundig nicht zur Umsetzung gelangten. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich keine Mitarbeiter der Firma auf dem Gelände. Der Brandschaden wird vorläufig auf ca. 400.000 Euro geschätzt. Die geschädigte Firma war bereits im August Opfer eines Brandanschlages auf dem Gelände des JVA-Neubaus in Zwickau. In Würdigung der vorliegenden Umstände ist derzeit davon auszugehen, dass diese Straftat politisch linksextremistisch motiviert ist. Zudem ereignete sich ein nahezu gleichgelagerter Sachverhalt in der Nacht im Bereich der Polizeidirektion Görlitz. Auch hier wurden Baufahrzeuge auf dem Gelände einer Baufirma in Brand gesetzt und erheblicher Sachschaden verursacht. Beide Brandstiftungen werden durch das PTAZ des Landeskriminalamt Sachsen bearbeitet. Entsprechende Zusammenhänge zwischen den Vorfällen werden geprüft, können aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder bestätigt noch dementiert werden. Auch die Brandstiftungen auf weiteren Baustellen in der jüngeren Vergangenheit fließen entsprechend in die Bewertung der Sachverhalte mit ein. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung dieser Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die sich im Tatzeitraum im Tatortbereich aufgehalten und relevante Feststellungen gemacht haben. Auch sonstige Beobachtungen sowie Feststellungen im Internet, die zur beschriebenen Tat und den hieran beteiligten Tätern Aufschluss geben können, sind von Bedeutung. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich beim Landeskriminalamt Sachsen, Tel. 0800-855 2055 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Brandstiftung an Baufahrzeugen in Rodewisch – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125911 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 04.11.2019 + Gefährliche Körperverletzung in Leipzig-Wahren ++ Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen und sucht Zeugen Ereigniszeit: 03.11.2019, 19:10 Uhr Ereignisort: 04159 Leipzig OT Wahren, Gottlaßstraße 6 Zwei unbekannte vermummte Täter drangen am 03. November 2019 gegen 19:10 Uhr in die Wohnung einer 34-jährigen Frau in der Gottlaßstraße im Leipziger Ortsteil Wahren gegen deren Willen ein und schlugen der Geschädigten mehrmals mit der Faust ins Gesicht. Danach flüchteten beide Täter. Die Geschädigte erlitt Verletzungen, die ambulant behandelt werden mussten. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen hat Ermittlungen wegen des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung aufgenommen. Aufgrund der bisher bekannten Tatumstände wird ein politisch linksextremistisch motivierter Hintergrund der Tat angenommen. Kurze Zeit nach der Tat wurde zudem im Internet ein Selbstbezichtigungsschreiben durch die Täter veröffentlicht. Es wird unabhängig davon in alle Richtungen ermittelt. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung dieser Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die sich im Tatzeitraum im Tatortbereich aufgehalten und relevante Feststellungen gemacht haben. Auch sonstige Beobachtungen sowie Feststellungen im Internet, die zur beschriebenen Tat und den hieran beteiligten Tätern Aufschluss geben können, sind von Bedeutung. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 466 66 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen und sucht Zeugen – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125873 — Medienservice Sachsen.
DPolG 1.11.19:BAMF will schnell über Asylantrag von Chef des Miri-Clans entscheiden DPolG 2.11.19:Rückkehr von Clan-Chef löst Empörung aus DPolG 1.11.19:Polizeigewerkschaft: Fall Miri „Schlag ins Gesicht“ der Beamten DPolG/BPolG 6.11.19:Seehofer ordnet schärfere Grenzkontrollen an DPolG 6.11.19:Wie Horst Seehofer die Grenzen besser schützen will DPolG 7.11.19:Rückkehr von Clan-Chef löst Sicherheitsdebatte aus
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 30.10.2019 – SMI: Ersten 137 ehemaligen Wachpolizisten in den regulären Polizeidienst aufgenommen 30.10.2019 – SMJus: Neue Präsidentin am Amtsgericht Chemnitz 28.10.2019 – LKA: Ermittlungen des Landeskriminalamts nach Eingang potentiell gefährlicher Postsendungen in mehreren sächsischen Ministerien 25.10.2019 – LKA: Einbruchschutz geht alle an ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 30.10.2019 + Ersten 137 ehemaligen Wachpolizisten in den regulären Polizeidienst aufgenommen ++ Wöller: »Polizist zu sein, ist eine Berufung« Innenminister Prof. Roland Wöller hat heute in Chemnitz 22 Frauen und 115 Männer der Wachpolizei zu Polizeimeisterinnen beziehungsweise Polizeimeistern ernannt. Sie treten damit ihren aktiven Dienst in der Polizei Sachsen an. Zuvor hatten die Polizeibeamten eine 24-monatige Ausbildung an einer der drei Polizeifachschulen in Leipzig, Chemnitz und Schneeberg absolviert. Alle 137 heute ernannten Polizeimeisterinnen und Polizeimeister haben ihre Laufbahn bei der Wachpolizei begonnen und sind der erste Jahrgang, der in den regulären Polizeivollzugsdienst wechselt. Wachpolizisten können nach ihrer Dienstzeit eine um sechs Monate verkürzte Fachschulausbildung bei der Sächsischen Polizei beginnen. »Es ist die ureigene Aufgabe eines Staates für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Diese Aufgabe übernehmen ab heute in Sachsen weitere 137 gut ausgebildete und motivierte Polizistinnen und Polizisten«, sagte der Innenminister heute bei der Ernennung. »Die jungen Absolventen haben nicht nur einen Beruf erlernt, sie haben sich für eine Berufung entschieden. Diese Berufung fordert ein hohes Maß an Einsatz und Menschenkenntnis, an Rechtsbewusstsein sowie an Verantwortung. Ich wünsche unseren neuen Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg«, so Wöller weiter. Neben den Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern wurden heute in Chemnitz auch 48 neue Wachpolizisten in ihre zukünftigen Dienststellen verabschiedet. Die 6 Frauen und 42 Männer gehören zum letzten Ausbildungsjahrgang für die Sächsische Wachpolizei und haben die zwölfwöchige Ausbildung des Wachpolizeidienstes erfolgreich absolviert. Hintergrund: Polizeimeister und Polizeimeisterinnen gehören zur Laufbahngruppe 1.2 der Polizei Sachsen (»mittlerer Dienst«). Sie werden nach 30-monatiger Ausbildung als Vollzugsbeamte vorwiegend bei der Bereitschaftspolizei oder im Streifendienst der Polizeireviere eingesetzt. Angehörige der Wachpolizei müssen eine dreimonatige Ausbildung durchlaufen und werden als Tarifbeschäftigte für maximal zwei Jahre befristet eingestellt. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehören die Bewachung von Personen sowie der Schutz gefährdeter Objekte. Derzeit sind bei der Polizei Sachsen knapp 13.700 Personen beschäftigt, darunter etwa 11.400 Polizeibeamte. Bis Mitte der 2020er Jahre werden 1.000 zusätzliche Polizeibeamte im Dienst der sächsischen Polizei stehen. Dazu wurde die Zahl der jährlichen Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst auf 700 erhöht. www.verdächtig-gute-jobs.de ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz 30.10.2019 + Neue Präsidentin am Amtsgericht Chemnitz ++ Mit Wirkung zum 1. November 2019 wird Regina Tolksdorf zur Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz ernannt. Regina Tolksdorf wurde 1967 in Siddinghausen/Nordrhein-Westfalen geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie ihre berufliche Laufbahn 1994 als Richterin auf Probe beim Landgericht Zwickau und beim Oberlandesgericht Dresden. Nach der Ernennung zur Staatsanwältin auf Lebenszeit 1997 war Regina Tolksdorf zunächst bei der Staatsanwaltschaft Zwickau tätig, bevor sie 1999 zur Richterin am Landgericht beim Landgericht Zwickau ernannt wurde. Nach sechs Jahren erfolgreicher Tätigkeit wurde sie 2005 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht ernannt. 2008 wechselte Regina Tolksdorf als ständige Vertreterin des Direktors zum Amtsgericht Zwickau. Als Direktorin übernahm sie 2013 die Leitung des Amtsgerichts Plauen. Als Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz folgt sie im Amt auf Martin Uebele, der seit Dezember 2017 Präsident des Landgerichts Dresden ist. Am Amtsgericht Chemnitz sind derzeit rund 250 Mitarbeiter tätig, darunter 38 Richter. Mit Regina Tolksdorf wird erstmals eine Frau im Freistaat Sachsen zur Präsidentin eines Amtsgerichts ernannt. Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat in Vertretung des Staatsministers der Justiz Sebastian Gemkow die Ernennungsurkunde an Regina Tolksdorf übergeben – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 28.10.2019 + Ermittlungen des Landeskriminalamts nach Eingang potentiell gefähr-licher Postsendungen in mehreren sächsischen Ministerien Am heutigen Tag wurden in den Poststellen mehrerer sächsischer Ministerien gleichartige Postsendungen geöffnet, aus denen eine pulvrige Substanz rieselte. Alle Sendungen enthielten neben dieser unbekannten Substanz verbale Drohungen mit einer bevorstehenden Gesundheitsschädigung von Personen, welche mit der Sendung in Kontakt kamen. Im Zusammenwirken der Polizeidirektion Dresden mit der Feuerwehr und einem Arzt wurde die akute Gefährlichkeit dieser Substanz für Personen erstbewertet und eine konkrete Gefahr ausgeschlossen. Nach der für solche Situationen festgeschriebenen Sicherungsprozedur wurde der Stoff in die zuständige Landeuntersuchungsstelle verbracht. Ein Ergebnis dieser Analyse steht noch aus. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen, respektive weiterer kriminaltechnischer Untersuchungen der Sendungen und Ermittlungen zum Absender und dessen Motivation hat das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum des Landeskriminalamts übernommen. Weitere Auskünfte können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125594 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 25.10.2019 + Einbruchschutz geht alle an ++ Tag des Einbruchschutzes ist am 27. Oktober 2019 Die Kampagne »K-Einbruch« – Schutz gegen Wohnungseinbruch wird in diesem Jahr zum siebten Mal durch die Polizei des Freistaates Sachsen durch eine Vielzahl von Aktionen in den einzelnen Polizeidirektionen aktiv unterstützt. Der bundesweite Rückgang an Wohnungseinbrüchen hat sich im Jahr 2018 auch im Freistaat Sachsen gezeigt. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnete im Jahr 2018 insgesamt 4 001 Wohnungseinbrüche. (2017: 4 071 Fälle, 2016: 4 684 Fälle). Trotzdem ist und bleibt Wohnungseinbruchsdiebstahl ein Kriminalitätsschwerpunkt. Die Aufklärungsquote lag bei 22 Prozent. Insgesamt 765 Wohnungseinbrecher konnte die sächsische Polizei ermitteln. 42 Prozent aller Wohnungseinbrüche blieben im Versuch stecken. Das zeigt, dass die präventiven Maßnahmen für mehr Einbruchschutz – einschließlich der Förderprogramme in Bund und Ländern –, zunehmend greifen. Mit einer Häufigkeitszahl von 98 lag Sachsen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl im Jahr 2018 unter dem Bundesdurchschnitt von 118 und im Ranking der Bundesländer mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung in diesem Phänomenbereich an fünfter Stelle hinter Mecklenburg-Vorpommern (68), Baden-Württemberg (65), Thüringen (57) und Bayern (40). Diese Häufigkeitszahl ist eine statistische Aussage über die im Berichtszeitraum bekannt gewordenen Fälle pro 100 000 Einwohner und ist damit eine bundesweit vergleichbare Messgröße. Die häufigste Einbruchsmethode ist unverändert das Aufhebeln von Türen oder Fenstern. Überwiegend dringen Täter über unzureichend gesicherte und von außen schlecht einsehbare Terrassentüren und Nebeneingangstüren ein, gefolgt von Erdgeschossfenstern, Eingangstüren und Kellertüren. Aber auch über Aufstiegshilfen wie Bäume oder über Vorbauten erreichbare Fenster in den oberen Geschossen sind im Blick der Täter. Grundsätzlich gilt: Mechanik vor Elektronik! Einbruchhemmende Türen und Fenster sowie mechanische Sicherungen (auch Nachrüstprodukte) können Einbrüche wirksam verhindern. Sie erschweren dem Täter die Arbeit und kosten ihn Zeit, die er nicht hat. Untersuchungen haben ergeben, dass der Täter in der Regel nach 3-5 Minuten aufgibt. Sichtbare Sicherungen wirken zudem auf Täter abschreckend. Elektronische Sicherungen (Einbruchmeldeanlagen, Videoüberwachung, Smart-Home) dienen der sinnvollen Ergänzung und dem zusätzlichen Schutz. Sie erhöhen insbesondere das Entdeckungsrisiko für den Täter. Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen: »Besonders wirksam ist der Einbau von mechanischer und elektronischer Sicherungstechnik, wenn sie zum einen gut aufeinander und zum anderen auf das zu sichernde Objekt abgestimmt ist. Lassen Sie sich unbedingt von der Polizei oder von Firmen für Sicherungstechnik beraten. Dass sich diese Investitionen lohnen, zeigt der hohe Anteil der im Versuch steckengebliebenen Einbrüche von 42 Prozent.« Generell soll nur zertifizierte Sicherungstechnik verwendet und von einem Fachmann eingebaut werden. Von der Polizei geprüfte und empfohlene Firmen finden Sie im Adressennachweis für Errichterfirmen unter dem Link www.polizei.sachsen.de/Polizeiliche Prävention/Diebstahl. Sämtliche Sicherungstechnik nützt allerdings nichts, wenn marginale Verhaltensregeln außer Acht gelassen werden, z. B. beim Verlassen des Hauses oder der Wohnung Fenster angekippt lassen oder den Schlüssel in einem »Versteck« wie unter dem Abstreicher oder im Blumenkasten zu hinterlegen. Übrigens – gekippte Fenster sind für Einbrecher offene Fenster! Die Polizei betreibt seit mehreren Jahren zusammen mit Kooperationspartnern die bundesweite Öffentlichkeitskampagne K-EINBRUCH. Ziel ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für eine eigenverantwortliche Einbruchsvorsorge. Ein wichtiger Bestandteil der Kampagne ist der jährliche »Tag des Einbruchschutzes« am Tag der Zeitumstellung, in diesem Jahr am 27. Oktober 2019. Nutzen Sie die dadurch gewonnene zusätzliche Stunde, um sich über Einbruchschutz zu informieren und die Sicherheitsempfehlungen der Polizei in Ihrem Alltag umzusetzen! Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamt Sachsen: »Die Erfahrungen der Polizei zeigen, dass neben aller Sicherheitstechnik auch eine intakte und hilfsbereite Wohngemeinschaft entscheidend hilft, den ungebetenen Gästen die Tour zu vermasseln. Eine aufmerksame Nachbarschaft, die verfolgt, was im Haus und auf der Straße passiert, kann dazu beitragen, Kriminelle fernzuhalten und ist zudem völlig kostenlos.« Im Freistaat Sachsen wird der »Tag des Einbruchschutzes« aktiv von zahlreichen Firmen unterstützt, die sich auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik spezialisiert haben. Die Polizeidirektionen führen rund um den »Tag des Einbruchschutzes« verschiedene Veranstaltungen und Aktionen durch. Der »Tag des Einbruchschutzes« soll die Bevölkerung dafür sensibilisieren, den Nutzen eines guten Einbruchschutzes zu erkennen und sicherungstechnische Beratungen in den polizeilichen Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen. Ein Höhepunkt der diesjährigen Kampagne ist die von der Polizei unterstützte Einbruchschutzmesse, die am 26. und 27. Oktober 2019 im Kraftverkehr Chemnitz, Eventhalle »ATRIUM« in 09120 Chemnitz, Fraunhoferstraße 60 stattfindet. Die Messe ist an beiden Tagen von 10:00 bis 17:00 Uhr geöffnet und bietet die Möglichkeit, sich über Systeme und Produkte zum Einbruchschutz umfassend zu informieren und von der Polizei und den ausstellenden Fachfirmen persönlich beraten zu lassen. Der Eintritt ist frei. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125373 — Medienservice Sachsen.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 23.10.2019 – SMJus: Zeichen für Europa setzen – Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen 21.10.2019 – LKA: Das LKA informiert zum Thema Callcenter-Betrug 21.10.2019 – STADD: Tritte mit beschuhtem Fuß gegen Kopf 18.10.2019 – STADD: Schlag gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ___________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz 23.10.2019 + Zeichen für Europa setzen – Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen Die Bundesregierung hat heute in Berlin einen Gesetzentwurf des Freistaates Sachsen befürwortet, der zum Ziel hat, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. Sachsen hatte im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht (Drucksache 285/19), der am 20. September 2019 vom Bundesrat beschlossen wurde. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Der Schutz der europäischen Grundwerte gewinnt gerade in Zeiten an Bedeutung, in denen unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit widerkehrenden Angriffen ausgesetzt sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angriffe auf Symbole der Europäischen Union diese selbst verunglimpfen und damit auch unsere Grundwerte in Frage stellen. Mit dem Gesetz geben wir den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand, um wirksam beispielsweise gegen das öffentliche Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können. Jetzt ist der Deutsche Bundestag am Zug, die sächsische Gesetzesinitiative schnell in geltendes Recht umzusetzen.« Nach derzeit geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder geschützt, ein unangemessener Umgang mit den Kennzeichen der Europäischen Union kann strafrechtlich jedoch nicht geahndet werden. Die vom Freistaat Sachsen vorgeschlagene Regelung hat daher das Ziel, die Insignien der Europäischen Union den Symbolen und den Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen. Hierfür soll ein neu geschaffener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch eingefügt werden, der für die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Die untrennbare Verbundenheit der Bundesrepublik Deutschland mit der Europäischen Union ist bereits durch die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur Einigung Europas in der Präambel des Grundgesetzes verankert. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überzeugend, den strafrechtlichen Schutz ausschließlich auf Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder zu erstrecken und vergleichbare Symbole der Europäischen Union potentiellen Tätern zur Verächtlichmachung preiszugeben. Eine Strafbarkeit der Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union würde eine klare Botschaft an potentielle Täter darstellen. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 21.10.2019 + Das LKA informiert zum Thema Callcenter-Betrug Der sogenannte Callcenter-Betrug beschäftigt die Behörden nicht nur in Sachsen, sondern stellt ein bundesweites Phänomen dar. Die gut organisierten und geschulten Täter rufen aus meist türkischen Callcentern an und geben sich als Lotterieveranstalter, Rechtsanwälte, Polizisten, Amtspersonen oder Angehörige aus. Sie erzählen ihren Opfern die unterschiedlichsten Lügengeschichten, immer mit dem Ziel möglichst hohe Summen bei ihren Opfern abzugreifen. Am bekanntesten ist der Enkeltrick, der falsche Polizeibeamte, der Gewinnbote oder gerade ganz aktuell die Masche »Teamviewer«. Allen Phänomenen ist eines gemeinsam: Die Opfer, meist ältere Menschen, werden telefonisch kontaktiert, um ihnen dann verbal Notsituationen oder Konditionen zu eröffnen, welche die Opfer ängstigen, in die Enge treiben und zu unbedachten Handlungen nötigen. Die Anrufe erfolgen oft unter Verwendung gespoofter (also technisch veränderter) Rufnummern, welche eine falsche Identität vorspiegeln und den Verdacht des Betruges minimieren sollen. Lässt sich das Opfer auf das Spiel ein, werden Überweisungen angefordert oder direkte Übergaben von Geld bzw. Wertgegenständen vereinbart und realisiert. Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes: »Callcenter-Betrug ist allgegenwärtig. Fast täglich werden neue Betrugsfälle bekannt. Oft sind dabei ältere Menschen Opfer dieser Machenschaften. Meist wird die Polizei erst nach Eintritt eines Schadens informiert. Unsere Ermittlungen haben übergreifend drei wesentliche Erkenntnisse bestätigt: Zum Einen können die Strafverfolgungsbehörden nur bei der Bekämpfung dieses Phänomenbereiches erfolgreich sein, wenn sie national und international eng und abgestimmt zusammenarbeiten. Zum Anderen bringt der Callcenter-Betrug auch immer wieder neue, perfidere Erscheinungsformen hervor. Und schlussendlich sind präventive Aktivitäten und informative Hinweise zu diesem Phänomen angebrachter denn je.« Trotz einer intensiven internationalen Zusammenarbeit, welche z.B. in der Türkei zu einer Vielzahl erfolgreich durchgeführter Exekutivmaßnahmen auf Grundlage der in Deutschland gewonnenen Erkenntnisse geführt hat, reißt die Kette der versuchten und vollendeten Callcenter-Betrugstaten nicht ab. Deswegen kommt der Prävention und Aufklärung hier eine besondere Bedeutung zu. Das LKA Sachsen rät: • Schenken Sie telefonischen Gewinn-Versprechungen keinen Glauben –insbesondere wenn die Einlösung des Gewinns an Bedingungen geknüpft ist! • Leisten Sie keinerlei Vorauszahlungen auf versprochene Gewinne – ein seriöses Unternehmen wird die Gewinnausschüttung niemals von einer Vorauszahlung abhängig machen! • Seien Sie misstrauisch gegenüber Hilfeersuchen angeblicher Verwandter oder deren Freunde, welche Ihnen bis dato unbekannte Notsituationen schildern! Halten Sie Rücksprache innerhalb der Familie oder sogar direkt mit dem angeblich Betroffenen! • Lassen Sie sich von angeblichen Amtspersonen am Telefon nicht unter Druck setzen! Angehörige deutscher Strafverfolgungsbehörden würden Sie niemals am Telefon zu einer Geldüberweisung nötigen oder bedrängen bzw. mit strafrechtlichen Konsequenzen drohen! • Rufen Sie in den Dienststellen der Anrufer zurück und versichern Sie sich der Existenz der Amtsperson und deren Dienststelle! Nutzen Sie dazu nicht den Rückruf, sondern lassen Sie sich über die offiziellen Einwahlen entsprechend verbinden! Keine Behörde wird ungehalten reagieren, wenn Sie nach entsprechenden Auskünften verlangen. Im Gegenteil, denn so wird potentiellen Fällen vorgebeugt. • Seien Sie misstrauisch, wenn sich Servicezentren oder Supportbeauftragte unaufgefordert bei Ihnen melden! • Geben Sie keine persönlichen Informationen weiter: keine Telefonnummern und Adressen, Kontodaten, Bankleitzahlen oder Kreditkartennummern! Firmen, bei welchen Sie tatsächlich Kunde sind, haben Ihre Daten vorliegen und müssen diese nicht erfragen. • Wenden Sie sich an Ihre örtliche Polizeidienststelle, wenn Sie derartige Anrufe erhalten! Erstatten Sie unbedingt Anzeige! Dies hilft den Strafverfolgungsbehörden bei der Detektion neuer Phänomene und der Aufklärung der dahinter stehenden Strukturen. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten der Polizei und auf den Informationsseiten des Programms Polizeiliche Kriminalprävention unter www.polizeiberatung.de sowie bei jeder Polizeidienststelle. Call ID Spoofing bezeichnet die Methode, mit der Anrufe unter einer beliebigen ausgehenden Rufnummer (Call ID = Caller Identification) geführt werden können. Dabei werden auf dem Telefondisplay des Anrufempfängers anstatt der Originalrufnummer des Anrufers frei wählbare Identifikationsinformationen angezeigt. Hierdurch ist es möglich, die wahre Rufnummernübermittlung des Anrufers zu verschleiern und beim Empfänger eine falsche Identität vorzutäuschen. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125310 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 21.10.2019 Tritte mit beschuhtem Fuß gegen Kopf Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden – Schwurgericht – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Dresden gegen einen 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen u.a. wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung in zwei Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 22.06.2019, gegen 21:15 Uhr in einem Park in Meißen den nach einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung am Boden liegenden Geschädigten mehrfach wuchtig mit dem beschuhtem Fuß auf den Kopf und gegen den Kopf, insbesondere das Gesicht getreten zu haben, wobei er dessen Tötung zumindest billigend in Kauf nahm. Eine hinzutretende Zeugin stieß der Beschuldigte zu Boden und schlug ihr mehrfach mit der Faust gegen die Schulter, wodurch diese Schmerzen erlitt. Als der unmittelbar nach dieser Handlung herbeigeilte Freund der Zeugin versuchte, seiner Freundin zu helfen, geriet er in eine körperliche Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten, wurde von diesem zu Boden gedrückt und mehrfach mit der Faust gegen Arm, Rippen und Kopf geschlagen, wodurch er Schmerzen erlitt. Unmittelbar im Anschluss an diese Handlungen kam der Beschuldigte noch einmal an den Ort zurück, an dem der Geschädigte seiner ersten Tat noch immer von den Fußtritten benommen da lag. Als der Geschädigte versuchte, sich vom Boden zu erheben, trat ihm der Beschuldigte aus vollem Lauf mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf, wobei er dessen Tötung zumindest billigend in Kauf nahm. Der Geschädigte erlitt schwere Verletzungen, u.a. ein mittel- bis schwergradiges Schädel-Hirn-Trauma 2. bis 3. Grades, und musste intensiv-medizinisch behandelt werden. Entgegen der Erwartung des Beschuldigten überlebte der Geschädigte die verübten Gewalthandlungen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125309 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 18.10.2019 + Schlag gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ++ Staatsanwaltschaft Dresden und Bundeskriminalamt vollstrecken ++ Haftbefehle und realisieren umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Bundeskriminalamt haben mit Unterstützung der PD Dresden am 16.10.2019 in einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen schweren Menschenhandels und schwerer Zwangsprostitution in drei sogenannten Prostitutionsstätten und zwei Wohnungen in Dresden richterlich angeordnete Durchsuchungen durchgeführt und gegen vier Beschuldigte bulgarischer Nationalität Haftbefehle des Amtsgerichts Dresden vollstreckt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, seit 2016 in Bulgarien Mädchen und junge Frauen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder mittels Zwangs angeworben, nach Deutschland gelockt und unter Ausnutzung des Umstandes, dass sie sich in einem fremden Land ohne Sozialkontakte und ohne Ein-kommen aufhalten, sowie mittels Drohungen und Gewalt zur Ausübung der Prostitution gezwungen zu haben. Die Ermittlungen wurden aufgrund von Hinweisen der bulgarischen Ermittlungsbehörden eingeleitet, bei denen zwei ehemalige Zwangsprostituierte nach ihrer Rückkehr nach Bulgarien Anzeige erstattet hatten. Bei den Durchsuchungen wurden 20 Prostituierte angetroffen und vernommen. Zu-dem wurden rund 20.000 Euro Bargeld, Unterlagen und zahlreiche Daten-träger sichergestellt. Die vier Beschuldigten wurden am 17.10.2019 dem Haftrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt. Dieser setzte die Haftbefehle gegen drei Beschuldigte in Vollzug. Ein Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Ermittlungen dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Auskünfte erteilt allein die Staatsanwaltschaft Dresden. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125273 — https://www.medienservice.sachsen.de/
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 15.10.2019 – LKA: Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen Hitlergruß vor Chemnitzer Synagoge 14.10.2019 – LKA: PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt zum Brand eines Schaufelbaggers in Leipzig-Connewitz 11.10.2019 – STADD: 36 Kakadus und Papageien gesichert ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 15.10.2019 + Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen Hitlergruß vor Chemnitzer Synagoge ++ Zeugenaufruf Ereigniszeit: 11.10.2019, 17:50 Uhr Ereignisort: 09119 Chemnitz, Stollberger Straße 28 Am 11.Oktober 2019 kurz vor 18 Uhr hatten sich ca. 45 Personen vor der Synagoge in Chemnitz zu einer Mahnwache versammelt. Thema der Versammlung war »Aufstehen gegen Rassismus“. Aus einer vorbeifahrenden Straßenbahn der Linie 4 heraus (in Richtung Hauptbahnhof) zeigte eine unbekannte männliche Person den Hitlergruß. (Siehe auch Medieninformation Nr. 501/2019 der Polizeidirektion Chemnitz vom 12.10.2019) Die Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Zur Aufklärung werden insbesondere Hinweise zu Personen erbeten, die sich in der Straßenbahn aufgehalten haben. Wer kann sachdienliche Hinweise zur Identität des Täters bzw. Hinweise, die zur Klärung beitragen könnten, geben? Für entsprechende Mitteilungen steht das Hinweistelefon des Landeskriminalamtes unter der Rufnummer 0800/855-2055 zur Verfügung. Ihre Hinweise nimmt auch jede andere Polizeidienststelle entgegen. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125211 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 14.10.2019 + PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt zum Brand eines Schaufelbaggers in Leipzig-Connewitz ++ Zeugen gesucht Ereigniszeit: 13.10.2019, gegen 20:25 Uhr Ereignisort: 04277 Leipzig OT Connewitz, Basedowstraße 1 Unbekannte Täter setzten am 13. Oktober 2019 gegen 20:25 Uhr das Fahrerhaus eines Schaufelbaggers auf einer Baustelle in der Basedowstraße 1 im Leipziger Ortsteil Connewitz in Brand. Die Feuerwehr brachte die Flammen schnell unter Kontrolle. Trotzdem wurde das Baufahrzeug durch den Brand stark beschädigt. Die genaue Höhe des Sachschadens kann derzeit noch nicht beziffert werden. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen hat die Ermittlungen zu der Brandstiftung aufgenommen. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tat kann nicht ausgeschlossen werden. Es wird in allen Richtungen ermittelt. Die Ermittler suchen Zeugen, die sich im Tatzeitraum im Tatortbereich aufgehalten und relevante Feststellungen gemacht haben. Auch Feststellungen im Internet, die zur beschriebenen Tat Aufschluss geben könnten, können an die Polizei übermittelt werden. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 466 66 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125159 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 11.10.2019 36 Kakadus und Papageien gesichert Staatsanwaltschaft Dresden ordnet Notveräußerung an Die Staatsanwaltschaft Dresden führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten u.a. wegen Betrugs in fünf Fällen, Bankrotts sowie Insolvenzverschleppung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Geschäftsführer einer Bau GmbH mit mindestens vier Bauherren und einem Immobilienkäufer Verträge über die Errichtung oder Sanierung von Bauwerken als Generalunternehmer abgeschlossen zu haben, bei denen er zugleich auch als Vermittler der erforderlichen Baufinanzierung auftrat. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht erbrachte der Beschuldigte an den Objekten so-dann keine nennenswerten Bau- oder Planungsleistungen, sondern vereinnahmte aus den von ihm vermittelten Darlehn unrechtmäßig im Voraus gezahltes Baugeld im Namen der von ihm vertretenen GmbH in Höhe von ins-gesamt 414.535,53 Euro. In dem Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Dresden am 01.10.2019 um-fangreiche Maßnahmen der Vermögensabschöpfung zugunsten der Geschädigten durchgeführt. Neben einem Auto im Wert von ca. 40.000,00 Euro und etwas Bargeld wurden beim Beschuldigten 36 hochwertige Kakadus und Papageien im Gesamtwert von mindestens 100.000,00 EUR sichergestellt. Bei der Sicherstellung waren neben der Polizei auch das Umweltamt mit zwei Experten (darunter ein Papageienexperte) und ein Zoofachmann vor Ort, um die schonende und artgerechte Sicherstellung zu veranlassen. Die Tiere stammen alle aus Zucht, sind beringt und gemeldet. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden nicht festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat dafür Sorge getragen, dass die Tiere artgerecht untergebracht sind. Damit die Tiere nunmehr schnellstmöglich veräußert werden können, hat die Staatsanwaltschaft Dresden am 11.10.2019 die Notveräußerung angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Dresden geht davon aus, im Rahmen der Notveräußerung einen guten Preis für die Tiere erzielen zu können, da das Interesse an den bei Liebhabern äußerst gefragten Tieren sehr groß ist. Sollte der Beschuldigte rechtskräftig verurteilt werden, käme das erlöste Geld dann den Geschädigten zu Gute. Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/124968 https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/124989 https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/124990 https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/124991 https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/124992– Medienservice Sachsen.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 09.10.2019 – Beauftragter für das Jüdische Leben: Angriffe auf Synagogen sind Anschläge auf uns alle 09.10.2019 – SMI: Sachsens Innenminister zu Angriff auf Synagoge in Halle 04.10.2019 – SMJus: Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt zu Anschlag auf Baukräne in Leipzig 04.10.2019 – STADD: Gewaltsamer Tod von zwei Kleinkindern 03.10.2019 – LKA: PTAZ des Landeskriminalamtes ermittelt zum Brand mehrerer Arbeitsgeräte auf der Prager Straße in Leipzig ___________________________________________________________________________ Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben und gegen Antisemitismus [Justiz | Sicherheit & Inneres | Demokratie] + Angriffe auf Synagogen sind Anschläge auf uns alle Zu dem Vorfall in Halle/Saale sagt der Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben, Dr. Thomas Feist: „Nach den Schüssen vor der Synagoge in Halle/Saale mit Toten und Verletzten gehört mein Mitgefühl und Beileid den Opfern und ihren Angehörigen.“ Der Beauftragte fordert eine lückenlose Aufklärung und eine drastische Bestrafung der Täter. Spätestens seit dem Vorfall in Berlin vor wenigen Tagen, bei dem ein Mann mit gezücktem Messer einen Angriff auf die Synagoge in Berlin ausführte und nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß kam, wächst die Sorge in den jüdischen Gemeinden, dass antisemitische Straftaten nicht mit der notwendigen Härte des Rechtsstaats geahndet werden. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass der Senat in Berlin erst durch massiven öffentlichen Druck den Auftritt zweier Hassprediger vor dem Brandenburger Tor verbot, die als antisemitisch einzustufende Veranstaltung jedoch gewähren ließ. Dass die Polizei Schilder von Gegendemonstranten mit der Aufschrift „Kein Platz für Antisemitismus“ als „Provokation“ einstufte und deren Zeigen unterband, spricht für sich. Feist nimmt wahr, dass viele jüdische Mitbürger mittlerweile skeptisch sind, dass das öffentliche Verurteilen von Judenhass durch die Politik auch Konsequenzen nach sich zieht. „Dass ein Anschlag vor der Synagoge in Halle ausgerechnet am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur erfolgen kann, steigert die Verunsicherung unserer jüdischen Mitbürger zusätzlich“ so der Beauftragte. Dass nun jüdische Einrichtungen von zusätzlichen Polizeikräften gesichert werden ist zwar richtig und notwendig, es ist allerdings auch das Zeichen eines Ausnahmezustandes, der schnellstens beendet werden muss. Notwendig ist die konsequente Verfolgung und unnachgiebige Verurteilung antisemitischer Täter, möglicherweise auch eine Verschärfung des Strafrechts für diese Fälle, die unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die Anschläge in Halle sind kein alleiniges Problem der jüdischen Gemeinde – sie treffen uns und unser Zusammenleben insgesamt. Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben Dr. Thomas Feist ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 09.10.2019 + Sachsens Innenminister zu Angriff auf Synagoge in Halle ++ Wöller: »Verurteile grausame Tat auf das Schärfste« Zu dem Angriff auf eine jüdische Synagoge am Mittwoch in Halle sagt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Es sind schreckliche Nachrichten, die uns an diesem Tag aus Halle erreichen. Ganz gleich, welchen Hintergrund eine solch grausame Tat auch hat, ich verurteile sie auf das Schärfste. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Zur Gewährleistung der Sicherheit sind im gesamten Freistaat Sachsen die Polizeidienststellen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Zudem haben wir den Schutz jüdischer Einrichtungen ausgeweitet. Die notwendigen operativen Maßnahmen werden von einem eigens einberufenen Einsatzstab der Polizei in Leipzig aus geleitet. Die Polizei Sachsen unterstützt darüber hinaus die Polizei in Sachsen-Anhalt mit Einsatzkräften und Technik.« ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz 04.10.2019 + Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt zu + Anschlag auf Baukräne in Leipzig Wegen eines Anschlags, bei dem in der Nacht zum Tag der Deutschen Einheit drei Autokräne schwer beschädigt worden sind, hat die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig die Ermittlungen aufgenommen. Der Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde kurz nach der Tatbegehung von den polizeilichen Behörden informiert. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlung aufgenommen und ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 StGB gegen »Unbekannt« eingeleitet. Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Von den Brandanschlägen auf die Baukräne ging eine sehr große Gefahr für Leib und Leben zahlreicher vollkommen unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger aus. Solche Taten sind absolut unverantwortlich und abstoßend. Die Staatsanwaltschaft wird gemeinsam mit der Polizei alles daran setzen, diese feigen Angriffe zügig aufzuklären.« ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 04.10.2019 Gewaltsamer Tod von zwei Kleinkindern Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden –Schwurgericht – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 55-jährigen Franzosen zum Landgericht Dresden – Schwurgericht – u.a. wegen Mordes in zwei Fällen und wegen versuchten Mordes erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 09.05.2019 zwischen 18:15 Uhr und 18:45 Uhr in seiner Wohnung in Dresden seinen 5-jährigen Sohn und seine 2-jährige Tochter, die sich an diesem Tag im Rahmen des elterlichen Umgangs bei ihm befanden, erwürgt zu haben. Dem Beschuldigten wird weiterhin vorgeworfen, am 09.05.2019 gegen 19:00 Uhr erst im Treppenhaus, dann im Eingangsbereich des von ihm bewohnten Hauses seiner von ihm bereits seit Mai 2018 getrennt lebenden Ehefrau in Tötungsabsicht mindestens einen kräftigen Schlag mit einem harten Gegenstand gegen den Hinterkopf, sowie Schläge mit den Fäusten gegen den Kopf und das Gesicht versetzt und sie im Anschluss bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt zu haben. Erst als sich ihm Passanten näherten und eingreifen wollten, ließ der Beschuldigte von seinem Opfer ab und ergriff die Flucht. Die Staatsanwaltschaft Dresden geht aufgrund der Ermittlungen davon aus, dass die Taten heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen und die Taten zum Nachteil der Kinder zudem auch grausam verübt wurden. Das Landgericht Dresden wird über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Gewaltsamer Tod von zwei Kleinkindern – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/124690 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 03.10.2019 + PTAZ des Landeskriminalamtes ermittelt zum Brand mehrerer Arbeitsgeräte auf der Prager Straße in Leipzig ++ Zeugenaufruf Datum/Tatzeit: 3. Oktober 2019, gegen 00:30 Uhr Ereignisort: Leipzig, Prager Straße, Baustelle beim ehemaligen Technischen Rathaus Wie die Polizeidirektion Leipzig bereits in einer ersten Medieninformation berichtete, kam es kurz nach Mitternacht zu einem Brand auf der Baustelle des ehemaligen Technischen Rathauses auf der Prager Straße. Auf der Rückseite der Baustelle brannten drei Autokräne. Trotz sofortiger Intervention durch die örtliche Feuerwehr brannten zwei Kräne vollständig aus, der Dritte wurde schwer beschädigt. Ein auf der Baustelle befindlicher Bagger, welcher etwa 50 Meter entfernt von den Kränen stand, zeigte ebenfalls Brandspuren. Im Brandgeschehen kam es auch zu mehreren Explosionen und Verpuffungen. Durch die starke Rauchentwicklung, verursacht durch den Brand der Arbeitsgeräte und in der Umgebung befindlichen Arbeitsmateriales, mussten die Anwohner eines angrenzenden Wohnblocks vorübergehend evakuiert werden. Des Weiteren bestand die Gefahr, dass die Autokräne umstürzen. Eine angrenzende Gartenanlage wurde bis auf weiteres gesperrt. In einer ersten Bewertung geht die Polizei von Brandstiftung an den drei Autokränen und der Versuchten Bandstiftung an dem Bagger aus. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mehrere Millionen Euro. Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht zum 3. Oktober 2019 im Bereich der Leipziger Prager Straße, insbesondere im Umfeld der Baustelle am ehemaligen Technischen Rathaus und im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen! Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Bereits in den frühen Morgenstunden waren die Spezialisten des Landeskriminalamtes vor Ort. Die weitere Bearbeitung des Falles übernimmt das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen, da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann. Leitender Polizeidirektor Dirk Münster, Leiter der Abteilung Staatsschutz im LKA Sachsen: »Ich habe mir bereits ein Bild des Tatortes gemacht. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tat kann hier nicht ausgeschlossen werden, insbesondere am heutigen Datum, dem Tag der Deutschen Einheit. Unabhängig davon wird in alle denkbaren Richtungen ermittelt. Da die brennenden Kräne jederzeit hätten umstürzen können, wurde durch die Täter nicht nur erheblicher Sachschaden, sondern offensichtlich auch eine Gefährdung der Menschen auf anliegenden Grundstücken oder Benutzern der Straße in Kauf Genommen.“ *PTAZ…Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum Vermutlicher Brandanschlag auf Baugeräte in der Leipziger Prager Straße – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/124673 Medienservice Sachsen.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 01.10.2019 – STAZ: Ermittlungserfolg in Plauen: große Mengen Drogen beschlagnahmt 01.10.2019 – SMI: 151 angehende Kommissare beginnen Studium – 143 Absolventen starten ins Berufsleben 30.09.2019 – STAZ: Beschleunigtes Verfahren gegen Reifenstecher 27.09.2019 – STAZ: Alkoholisierter Autofahrer noch am selben Tag verurteilt ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 01.10.2019 + Ermittlungserfolg in Plauen: große Mengen Drogen beschlagnahmt ++ Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Zwicka und der Polizeidirektion Zwickau Plauen – Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Plauener Ortsteil Reusa haben Kriminalbeamte der Polizeidirektion Zwickau am Dienstag große Mengen verschiedener Drogen sichergestellt. Bei einem 37-Jährigen Deutschen fanden die Beamten rund 500 Gramm Crystal, circa 750 Gramm Marihuana sowie etwa 80 Gramm Ecstasy. Zudem wurden verschiedene Waffen und ein niedriger fünfstelliger Bargeldbetrag sichergestellt. Dem Tatverdächtigen wird der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Er wurde vorläufig festgenommen und am Dienstagnachmittag der Haftrichterin am Amtsgericht Zwickau vorgeführt. Diese erließ Haftbefehl gegen den 37-Jährigen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 01.10.2019 + 151 angehende Kommissare beginnen Studium – 143 Absolventen starten ins Berufsleben ++ Jahrgangswechsel an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) An der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) haben heute 151 angehende Kommissare ihr dreijähriges Bachelorstudium begonnen. Einen ersten Teilabschnitt absolvieren die 52 Frauen und 99 Männer am Fortbildungszentrum der sächsischen Polizei in Bautzen, einen weiteren dann am Hauptstandort der Hochschule in Rothenburg in der Oberlausitz. Die Studenten haben sich zuvor in einem Auswahlverfahren gegen mehr als 1.300 Mitbewerber durchsetzen können. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar betont: »Ich wünsche den neuen Studenten viel Erfolg. Sie erlernen einen abwechslungsreichen und spannenden Beruf an den heutzutage hohe Erwartungen geknüpft werden. Die Polizei Sachsen stellt jedes Jahr 700 neue Bewerber ein, um künftig 1.000 Polizisten mehr in den eigenen Reihen zu haben. Mit den steigenden Zahlen muss auch die Aus- und Fortbildung ausgebaut werden. Der Freistaat investiert in die Standorte Rothenburg und Bautzen in den nächsten Jahren weit mehr als 100 Millionen Euro. Zudem bündeln wir die Ressourcen künftig in einer neuen Polizeidirektion Aus- und Fortbildung«. Mit dem Beginn des neuen Studienjahres nehmen zugleich 143 Absolventen der Hochschule ihren Dienst bei der Polizei Sachsen auf. Die frischgebackenen 41 Kommissarinnen und 102 Kommissare werden landesweit auf die Bereitschafts- oder Kriminalpolizei sowie den Streifendienst verteilt. Unter ihnen sind auch sieben so genannte »Cybercops« (Studienfachrichtung Computer- und Internetkriminaldienst). Als Spezialisten werden sie künftig insbesondere bei der Aufklärung von Straftaten im Internet eingesetzt. »In diesem Jahr haben wir die Talsohle beim Personal durchschritten und erstmals wieder mehr Zu- als Abgänge bei der Polizei Sachsen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich die neuen Kommissarinnen und Kommissare in ihren Dienststellen willkommen zu heißen« so Horst Kretzschmar weiter. Hintergrund: An der Hochschule der Sächsischen Polizei studieren derzeit parallel drei klassische Studienjahrgänge mit rund 600 Polizistinnen und Polizisten. Neben dem dreijährigen Bachelorstudiengang wird an der Hochschule auch ein einjähriger Studiengang für die »Cybercops« sowie ein Teil des zweijährigen Studiums für Masterstudenten der sächsischen und thüringischen Polizei durchgeführt. Seit Gründung der Hochschule im Jahr 1994 haben dort etwa 2.700 Studentinnen und Studenten erfolgreich eine wissenschaftliche Ausbildung durchlaufen. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 30.09.2019 + Beschleunigtes Verfahren gegen Reifenstecher Zwickau – Am 30.09.2019 wurde ein ungarischer Staatsangehöriger durch das Amtsgericht Zwickau wegen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte, der keinen festen Wohnsitz hat, hatte heute Nacht gegen 01.05 Uhr auf der Bosestraße in Zwickau den rechten Vorderreifen eines dort parkenden PKW zerstochen. Es entstand hierdurch ein Schaden in Höhe von ca. 100 Euro. Auf den Hinweis eines Zeugen wurde er vorläufig festgenommen und gegen ihn Anklage im beschleunigten Verfahren erhoben. Nach der Hauptverhandlung hat er sich freiwillig der sofortigen Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe gestellt und wurde in eine JVA eingeliefert. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 27.09.2019 + Alkoholisierter Autofahrer noch am selben Tag verurteilt ++ Beschleunigtes Verfahren gegen 20jährigen Serben endet mit Geldstrafe Zwickau – Heute Nacht gegen 2.40 Uhr fiel einer Polizeistreife in Zwickau ein Renault auf, der sehr langsam und in Schlangenlinien die Kreuzung Leipziger Straße/Pölbitzer Straße überquerte. Es stellte sich heraus, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis hatte und stark alkoholisiert war. Da der 20jährige Serbe keinen inländischen Wohnsitz hat, wurde gegen ihn ein beschleunigtes Verfahren geführt. Heute gegen 13 Uhr verurteilte ihn das Amtsgericht Zwickau deshalb wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 5 Euro. Außerdem darf er in den nächsten 8 Monaten in Deutschland keine Fahrerlaubnis erwerben. Das Urteil ist rechtskräftig. — Medienservice Sachsen.https://www.medienservice.sachsen.de/
DPolG Bayern 30.9.19:Rauchverbot im Auto: Wer soll das kontrollieren? DPolG/BPolG 30.9.19:Ein Schleier für Polizisten DPolG 27.9.19:Polizei-Gewerkschafter kritisiert Grote-Video Polizei-Gewerkschaft kritisiert Grote: „Verstörende Video-Botschaft“ DPolG Hamburg 26.9.19: Vermummungsverbot lockern? Polizei kritisiert Grüne