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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 05.07.2019 – SMS: Treffen der Opferbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung mit Landesvorsitzenden des WEISSSEN RING 10.07.2019 – SMI: Innenminister verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte in Leipzig und fordert harte Strafen für Täter 09.07.2019 – STADD: Kampf gegen Schwarzarbeit 08.07.2019 – SMI: Freistaat verstärkt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 05.07.2019 [Soziales | Sicherheit & Inneres] + Treffen der Opferbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung mit Landesvorsitzenden des WEISSSEN RING Iris Kloppich, neu berufene Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung, hat sich am 5. Juli mit dem sächsischen Landesvorsitzenden des WEISSSEN RING e. V., Gert Mackenroth, im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zu einem ersten Gespräch getroffen. Beiden ist der Opferschutz ein wichtiges Anliegen. Opferschutz muss noch stärker in den Fokus der Gesellschaft gerückt werden und Opferschutz beginnt mit Prävention – darüber sind Iris Kloppich und Gert Mackenroth einig. Die Opferbeauftragte und ihre Geschäftsstelle im Sächsischen Sozialministerium haben eine wichtige Lotsenfunktion für Opfer von Großschadensfällen, die etwa durch terroristische Straftaten oder schwere Verkehrsunfälle verursacht werden. Wichtig wird es deshalb sein, ein „Netzwerk Opferschutz“ in Sachsen aufzubauen, in dem alle Akteure der Opferhilfe, des Opferschutzes und der Prävention gut miteinander kooperieren. Auf diese Weise können bestehende Strukturen optimal genutzt und stetig verbessert werden. Iris Kloppich und Gert Mackenroth haben vereinbart, sich gemeinsam für die vielfältigen Interessen von Opfern einzusetzen. In ihrem Treffen haben sie erste Ideen für gemeinsame Initiativen, zum Beispiel die Entwicklung einer Opferschutz-App, ausgetauscht. Das nächste Treffen der Opferbeauftragten Iris Kloppich mit Gert Mackienroth ist für den Herbst geplant. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 10.07.2019 + Innenminister verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte in Leipzig und fordert harte Strafen für Täter ++ Wöller: „Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an“ In der vergangenen Nacht kam es auf der Leipziger Eisenbahnstraße zu gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten, nachdem die Beamten eine rechtmäßige Rückführung eines Ausreisepflichtigen vollzogen. Dabei wurden insgesamt elf Beamte verletzt und drei Einsatzfahrzeuge beschädigt. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller: „Ich verurteile die Geschehnisse in Leipzig scharf. Gleichzeitig bin ich entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden. Jedem in diesem Land muss klar sein: Wer Einsatz- und Rettungskräfte behindert oder gar mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen, sondern dagegen mit allen rechtstaatlichen Mitteln und Möglichkeiten konsequent vorgehen. Wir werden die Verantwortlichen nun zügig ermitteln und mit harten Strafen zur Rechenschaft ziehen. Ich danke den Beamten, die gestern Abend auf der Eisenbahnstraße im Einsatz waren und wünsche den verletzten Kollegen baldige Genesung.“ ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 09.07.2019 + Kampf gegen Schwarzarbeit ++ Staatsanwaltschaft Dresden und Finanzkontrolle Schwarzarbeit realisieren umfangreiche Maßnahmen gegen Dresdner Unternehmer Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und des Hauptzollamts Dresden Kampf gegen Schwarzarbeit Staatsanwaltschaft Dresden und Finanzkontrolle Schwarzarbeit realisieren umfangreiche Maßnahmen gegen Dresdner Unternehmer Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden führten am 9. Juli 2019 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens umfangreiche strafprozessuale Maßnahmen im Dresdner Stadtgebiet durch. In die Maßnahmen waren eine Staatsanwältin und 50 Beamte des Hauptzollamtes Dresden eingebunden. Die Ermittlungen richten sich gegen einen Dresdner Geschäftsmann, der in Dresden acht Unternehmen im Bereich der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche betreibt. Ihm wird Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einer Vielzahl von Fällen vorgeworfen. Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit von einem Gesamtschaden von mindestens 470.000,00 EUR aus. Neben den Wohnräumen des Beschuldigten wurden auch alle Geschäftsräume der von dem Beschuldigten betriebenen Unternehmen durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial (u.a. Geschäftsunterlagen, Handys und Computer) sichergestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dauern an und werden aufgrund des Umfangs der zu sichtenden Beweismittel noch einige Zeit in Anspruch nehmen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 08.07.2019 + Freistaat verstärkt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ++ Wöller: „Mit Soko Rex den Druck auf die Szene deutlich erhöhen“ Der Freistaat Sachsen verstärkt seine Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar haben dazu heute in Dresden ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Es sieht neben der Einrichtung einer neuen Soko Rex am Landeskriminalamt unter anderem auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems vor. Innenminister Wöller: „Seit dem Auffliegen des NSU vor acht Jahren haben sich die Sicherheitsbehörden in Bund und Land strukturell und personell neu aufgestellt und viele wichtige Schnittstellen geschaffen. Wir können und wollen an diesem Punkt allerdings nicht stehen bleiben, sondern dem Rechtsextremismus in seinen aktuellen Ausprägungen weiterhin entschieden begegnen. Die neue Soko Rex, die erweiterte Aufklärung im Netz aber auch unser Radikalisierungsradar Rechtsextremismus werden uns dabei unterstützen, den Druck auf die Szene deutlich zu erhöhen.“ Die Zahl der rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner lag 2018 im Bundesdurchschnitt bei rund 25, im Freistaat Sachsen bei 56. Dieser Entwicklung soll vor allem die neue Soko Rex unter dem Dach des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus Abwehrzentrums am Landeskriminalamt (PTAZ) Einhalt gebieten. In ihr werden künftig 45 Ermittler mit dem Fokus auf rechts motivierte Straf- und Gewalttaten arbeiten. Chef der neuen Einheit und der Abteilung Staatsschutz/PTAZ im Landeskriminalamt wird der Leitende Kriminaldirektor Dirk Münster. Münster kann auf fünf Jahre Erfahrungen aus dem einstigen Operativen Abwehrzentrum der Polizei Sachsen (OAZ) zurückgreifen. Unterstützt werden die Beamten der Soko Rex durch 33 Beamte in den Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG). Neben der Zentrale am Landeskriminalamt wird die Soko Rex auch regionale Außenstellen in den fünf Polizeidirektionen in Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau haben. Auch die Internetaufklärung im PTAZ wird ausgedehnt. Zusammen mit zehn weiteren Beamten in den Staatsschutzdezernaten der Polizeidirektionen arbeiten, künftig vier Ermittler des PTAZ an der Aufklärung von Straftaten im Netz. Zum besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern wird im PTAZ ein operatives Lagemonitoring mit der Früherkennung von Brennpunkten eingeführt. Die Erkenntnisse aus dem Monitoring münden unmittelbar der Aktivierung der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen. Auch die Beratungsleistungen im Hinblick auf Sicherheitsmaßnahmen für gefährdete Personen und Objekte werden erweitert. Für die Früherkennung der Radikalisierung einzelner Personen oder Gruppen entwickelt der Freistaat Sachsen zusammen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen das Radikalisierungsradar Rechtsextremismus, kurz 3R. 3R wird noch in diesem Jahr einsatzbereit sein und soll computergestützt frühzeitig Hinweise auf Radikalisierung von rechtsextremistischen Personen liefern sowie bekannte Straftäter „im Blick behalten“. Hintergrund: Im Freistaat Sachsen hat es zwischen 1991 und 2013 am Landeskriminalamt bereits eine Soko Rex mit zeitweise bis zu 40 Beamten gegeben. Sie stand viele Jahre unter der Leitung von Bernd Merbitz und wurde im Zuge der Ermittlungen zum NSU in das Operative Abwehrzentrum (OAZ) eingegliedert. Seit 2017 ist das OAZ im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- bwehrzentrum (PTAZ) am Landeskriminalamt aufgegangen. Im PTAZ arbeiten derzeit insgesamt 240 Personen. Kurzvita: Dirk Münster (47), Leitender Kriminaldirektor, seit Oktober 2017 Leiter der Kriminalpolizeiinspektion in der Polizeidirektion Leipzig, von 2015 bis 2017 Vize-Chef des OAZ bei der Polizeidirektion Leipzig, davor unter anderem Leiter der „Zentralen Auswertung“ des OAZ und Leiter des Dezernates „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ am Landeskriminalamt Sachsen Leitender Kriminaldirektor Dirk Münster – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122448 — Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 03.07.2019 – STADD: Waffenfund am Dresdner Hauptbahnhof 28.06.2019 – SMJus: Zeichen für Europa setzten – Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen 27.06.2019 – STADD: Terrorverdächtiger wegen Beteiligung am Anschlag in Paris vom 13.11.2015 festgenommen 01.07.2019 – SMI: 25 Jahre Kinderpolizist POLDI 03.07.2019 – STAZ: Schnelles Urteil gegen Handydieb 28.06.2019 – LKA: Gefährliche Körperverletzung in der Mensa der HTWK Leipzig 02.07.2019 – LKA: Ich liebe dich, ob du willst oder nicht! ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 03.07.2019 + Waffenfund am Dresdner Hauptbahnhof ++ Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden – Jugendkammer – Waffenfund am Dresdner Hauptbahnhof Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 17-jährigen bosnischen Jugendlichen und einen 29-jährigen bosnischen Mann Anklage zum Landgericht Dresden – Jugendkammer – u.a. wegen in Mittäterschaft begangener gewerbs- und bandenmäßiger vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Kriegs-waffen und unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen erhoben. Den Beschuldigten liegt zur Last, aus Bosnien-Herzegowina kommend, am 18.02.2019 bis zu ihrer gegen 15:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Dresden durch die Bundespolizei erfolgten Feststellung vorsätzlich eine Vielzahl von Waffen, Munition und Kriegswaffen (u.a. 95 Handgranaten, 4 vollautomatische Gewehre, 8 halbautomatische Faustfeuerwaffen sowie Munition verschiedener Kaliber für Kurz- und Langwaffen) über die deutsch-tschechische Grenze in das Bundesgebiet eingeführt zu haben (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und des LKA Sachsen vom 20.02.2019). Die Staatsanwaltschaft Dresden geht davon aus, dass die Beschuldigten sich durch wiederholten grenzüberschreitenden Transport und gewinnbringenden Weiterverkauf der Waffen Einnahmen verschaffen wollten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Zuge der von der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Bundeskriminalamt gemeinsam geführten Ermittlungen haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Waffen zur Vorbereitung eines Terroranschlags eingeführt worden waren. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmt das Landgericht Dresden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beschuldigten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten haben. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz 28.06.2019 + Zeichen für Europa setzten – Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber der Europäischen Union strafrechtlich geschützt. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Europäische Union wird in letzter Zeit immer häufiger durch Angriffe auf ihre Symbole verunglimpft. Damit werden gleichzeitig unsere europäischen Grundwerte angegriffen und in Frage gestellt. Das dürfen wir nicht zulassen. Den Strafverfolgungsbehörden müssen daher ausreichende Mittel an die Hand gegeben werden, um entschieden und wirksam beispielsweise gegen das Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können. Denn es ist unsere Aufgabe, die Verwirklichung des vereinten Europas nicht nur zu unterstützen, sondern auch vor derartigen Angriffen zu schützen.“ Der Entwurf hat das Ziel, die Symbole der Europäischen Union den Symbolen und den Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen. Bereits in der Präambel des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur Einigung Europas verankert. Die Verwirklichung dieses vereinten Europas ist Staatszielbestimmung und ein rechtsverbindlicher Auftrag. Diesem Auftrag wird nachgekommen, wenn die Europäische Union umfassend unterstützt und vor feindseligen Angriffen geschützt wird. Zum Schutz der Europäischen Union und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative vor, dass die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union unter Strafe gestellt wird. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 27.06.2019 + Terrorverdächtiger wegen Beteiligung am Anschlag in Paris vom 13.11.2015 festgenommen ++ Auslieferung nach Belgien wird geprüft Der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Bundeskriminalamt ist in der Nacht vom 19. zum 20.06.2019 die Festnahme eines 39-jährigen bosnischen Staatsangehörigen gelungen, der im Verdacht steht, in Verbindung mit dem Terroranschlag vom 13.11.2015 in Paris zu stehen. Dieser geriet im Rahmen von weiteren Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Dresden und das Bundeskriminalamt in dem Verfahren gegen zwei bosnische Staatsangehörige wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz geführt haben (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und des LKA Sachsen vom 20.02.2019) in das Visier der Ermittler. Gegen den Beschuldigten besteht ein Europäischer Haftbefehl der belgischen Behörden wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit den Terroranschlägen u.a. auf die Konzerthalle „Bataclan“ vom 13.11.2015 in Paris. Im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Bundeskriminalamt gegen den Beschuldigten geführten umfangreichen Ermittlungen konnte dessen Aufenthalt festgestellt und die Festnahme durch Spezialkräfte des Bundeskriminalamtes realisiert werden. Kriegswaffen oder sonst verbotene oder erlaubnispflichtige Gegenstände wurden bei dem Beschuldigten nicht aufgefunden, so dass die Staatsanwaltschaft Dresden in ihrem gegen den Beschuldigten geführten Verfahren keinen Haftbefehl beantragen konnte. Der Beschuldigte wurde am 20.06.2019 aufgrund des bestehenden europäischen Haftbefehls des Untersuchungsgerichts Brüssel dem Ermittlungsrichter vor dem Amtsgericht Merseburg vorgeführt und befindet sich derzeit in vorläufiger Auslieferungshaft. Die Ermittlungen gegen ihn und die beiden weiteren bosnischen Staatsangehörigen dauern an. Aus ermittlungstaktischen Gründen können derzeit keine weiteren Informationen zum Gesamtsachverhalt gegeben werden. Für das Auslieferungsverfahren des 39-jährigen bosnischen Staatsangehörigen ist die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt zuständig. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 01.07.2019 + 25 Jahre Kinderpolizist POLDI ++ Freistaat startet zum Jubiläum umfangreiche Präventionskampagne für mehr Sicherheit von Kindern Sachsens Kultusminister Christian Piwarz und Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider haben heute in Dresden eine neue Präventionskampagne rund um den beliebten Kinderpolizist POLDI gestartet. Die Aktion richtet sich mit eigens gestalteten Filmen, Hörbüchern und zielgruppenorientierten Arbeitsmaterialien an Kinder, Eltern sowie Pädagogen in Sachsens Vor- und Grundschulen. Der bekannte Polizeidinosaurier POLDI feiert in diesem Jahr sein 25. Dienstjubiläum und vermittelt den Sechs- bis Achtjährigen spielerisch verschiedene Themen, wie beispielsweise das sichere Verhalten im Straßenverkehr. Innenstaatssekretär Schneider: „Seit 25 Jahren ist POLDI eine Erfolgsgeschichte. Der Kinderpolizist vermag es wie kein anderer, den Nachwuchs mit seiner besonderen Art zu vereinnahmen und für wichtige Präventionsthemen zu sensibilisieren. Mit der Kampagne wollen wir präventive Polizeiarbeit und kindgerechter Bildung vereinen und auf zeitgemäße Weise ein breites Publikum ansprechen.“ Im Rahmen des Kampagnenstarts in Dresden unterzeichneten das Landeskriminalamt und das Landesamt für Schule und Bildung eine Kooperationsvereinbarung. Ziel ist der intensive und regelmäßige Austausch über die Entwicklungen der Jugendkriminalität und eine enge Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung in Präventionsthemen. Sie soll die bisherige Zusammenarbeit beider Behörden im Rahmen der schulischen Prävention verstetigen und weiter ausbauen. Dabei stehen neben einem erweiterten Themenfeld auch die neuen Medien im Fokus. Kultusminister Christian Piwarz: „Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Polizei hat sich bereits vielfach bewährt. Mit der neuen Vereinbarung schaffen wir weitere Voraussetzungen, um im Vorschulalter und in der Grundschule unsere Präventionsaktivitäten sinnvoll zu bündeln. Das Angebot richtet sich dabei nicht nur an die Kinder selbst, sondern auch an die Eltern.“ Die polizeiliche Präventionsarbeit an Schulen endet allerdings nicht in der Grundschule. Speziell ausgebildete Mitarbeiter des Landeskriminalamtes und der fünf landesweiten Polizeidirektionen beraten auch ältere Kinder und Jugendliche zu Themen, wie Gefährdung durch digitale Medien, Drogen, Jugendgewalt und sexueller Missbrauch. Übergeordnetes Ziel der Kooperation mit Schulen, Kommunen aber auch Eltern ist der Ansatz „Prävention im Team“, kurz PiT. unter: www.poldi.sachsen.de. Hier stehen alle Filme, Hörbücher und Ausbildungsmaterialien zum kostenlosen Download bereit. Poldi – http://www.poldi.sachsen.de ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 03.07.2019 + Schnelles Urteil gegen Handydieb Zwickau – Das Amtsgericht Zwickau hat heute eine 25jährigen Rumänen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Täter hat gestanden, gestern abend zusammen mit einem Jugendlichen in einem Elektronikmarkt in Zwickau sieben Mobiltelefone im Wert von insgesamt fast 700 Euro gestohlen zu haben. Dabei waren sie durch einen Ladendetektiv beobachtet worden. Die Mobiltelefone konnten den Tätern unbeschädigt abgenommen werden. Das Urteil ist rechtskräftig. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 28.06.2019 + Gefährliche Körperverletzung in der Mensa der HTWK Leipzig ++ Zeugenaufruf Datum/Tatzeit: 27.06.2019, ca. 13:00 Uhr Ereignisort: Mensa der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig in der Karl-Liebknecht-Straße 145 in 04277 Leipzig Drei vermummte Täter griffen am 27.Juni 2019, gegen 13:00 Uhr unvermittelt einen 21-Jährigen in der Mensa der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig an. Dabei erhielt der Geschädigte einen Faustschlag ins Gesicht. Er musste in der Folge ambulant behandelt werden. Das PTAZ des Landeskriminalamtes Sachsen hat die Ermittlungen aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden Zeugen gesucht, die sich im Tatortbereich aufgehalten und relevante Feststellungen gemacht haben. Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 46666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Zeugenaufruf HTWK Mensa – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122189 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 02.07.2019 + Ich liebe dich, ob du willst oder nicht! ++ Informationen zum Thema Stalking Der Begriff „Stalking“ ist vom englischen Verb „to stalk“ abgeleitet, das in der Jägersprache „anpirschen/sich anschleichen“ bedeutet. Dahinter verbirgt sich wiederholtes widerrechtliches Verfolgen, Nachstellen, penetrantes Belästigen, Bedrohen und Terrorisieren einer Person gegen deren Willen bis hin zu körperlicher und psychischer Gewalt. ezIn der Regel handelt es sich beim Stalking nicht um eine klar abzugrenzende Einzeltat. Es setzt sich vielmehr aus einer Reihe von Tathandlungen über einen längeren Zeitraum zusammen, die aus strafbaren Handlungen wie übler Nachrede, Verleumdung, Sachbeschädigung, Nötigung, Körperverletzung sowie Nachstellung bestehen können. Mobbing ähnelt zwar dem Stalking, zählt aber nicht dazu. Manchmal geschehen Sachverhalte, bei denen sich Betroffene gestalkt fühlen, die Grenze zur Strafbarkeit jedoch noch nicht überschritten ist. Stalking ist ein dynamischer Prozess, der auch durch das Verhalten der Betroffenen mitbestimmt wird. Es kann in Handlungsweisen und Frequenz stabil bleiben, sich mit der Zeit aber auch qualitativ und quantitativ verändern. In seltenen Einzelfällen eskaliert der Sachverhalt bis hin zu schweren Gewalt- und Tötungsdelikten. 2007 wurde der spezielle Tatbestand „Nachstellung“ unter § 238 ins Strafgesetzbuch eingefügt und seit 2018 erfolgt die Erfassung dieser Straftat in der Polizeilichen Kriminalstatik Sachsen. Entwicklung der Fälle seit 2014 in Sachsen Im Berichtsjahr konnten 971 Fälle aufgeklärt werden. Mit 91,3 Prozent lag die Aufklärungsquote weit über dem Durchschnitt der Straftaten insgesamt. Eine tabellarische Übersicht zur Entwicklung der Fälle seit 2014 finden Sie im beigefügten PDF-Dokument. Insgesamt sind 942 Tatverdächtige, 83 Prozent sind männlich und 17 Prozent sind weiblich, ermittelt worden. Nachstellung (Stalking) erweist sich als eine Domäne der Erwachsenen. 2018 wurden im Freistaat Sachsen 1 139 Opfer registriert, davon 199 männliche und 940 weibliche Personen. Die Opferbelastung der weiblichen Bevölkerung ist etwa fünfmal so hoch wie die der männlichen. Bei den Opfern handelte es sich zumeist um Partner oder ehemalige Partner der Tatverdächtigen. Die Polizei registriert nur die Fälle, die tatsächlich angezeigt werden. Von einem entsprechend hohen Dunkelfeld ist auszugehen. Oft schämen sich die Betroffenen oder sie haben Angst vor noch mehr Repressalien. Wir möchten alle Opfer von Stalking ermutigen zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Informieren Sie Ihr gesamtes Umfeld, Öffentlichkeit kann Sie schützen. So handeln Sie richtig, wenn Sie betroffen sind: • Bei akuter Bedrohung, wählen Sie 110! Die Polizei wird alles Erforderliche tun, um Sie zu schützen. • Nehmen Sie die Situation ernst! Häufig haben die Betroffenen von Stalking ein ungutes Gefühl, sind sich jedoch nicht sicher, ob es sich wirklich um Stalking handelt. • Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei! Dies können Sie bei jeder Polizeidienststelle tun. Dabei können Sie sich in der Regel von einer verwandten oder bekannten Person sowie von einem Rechtsbeistand begleiten lassen. • Es hat sich gezeigt, dass vor allem schnelles und konsequentes Einschreiten der Polizei gegen Stalkende Wirkung zeigt und die Belästigungen nach einer Anzeige häufig aufhören. • Holen Sie sich den Rat einer Fachberatungsstelle für Stalking-Opfer, um gemeinsam das eigene Verhalten anzupassen und die weiteren Schritte zu planen. • Machen Sie dem Stalker sofort und unmissverständlich klar, dass Sie jetzt und in Zukunft keinerlei Kontakt wünschen, am besten in Gegenwart von Zeugen. Lassen Sie sich nicht auf Diskussionen oder ein „letztes klärendes Gespräch“ ein. Bleiben Sie konsequent! • Falls Sie von der stalkenden Person verletzt wurden, lassen Sie Ihre Verletzungen medizinisch behandeln und dokumentieren! Ein ärztliches Attest kann sowohl im Strafverfahren als auch für die Durchsetzung Ihrer Interessen (Schmerzensgeld, Verdienstausfall etc.) als Beweismittel von Bedeutung sein. Die Kosten für die Behandlung übernimmt in der Regel Ihre Krankenversicherung. • Auch wenn es schwer fällt: Dokumentieren Sie alle Anrufe, Nachrichten oder Briefe. Führen Sie Tagebuch, notieren Sie jeden (versuchten) Kontakt. Sammeln Sie Fakten und Beweise. • Nehmen Sie keine Warensendungen an, die Sie nicht bestellt haben. • Persönliche Daten gehören nicht in den Hausmüll! Gehen Sie sorgsam mit Unterlagen um, auf denen sich Ihre persönlichen Daten befinden (z. B. Briefpost, Katalogsendungen, Werbebroschüren, Zeitschriften-Abonnements). • Informieren Sie Ihr Umfeld! Haben Sie keine Angst, Ihrer Familie, Ihren Freunden, Kollegen oder Nachbarn die Situation zu schildern. Sie werden dann besonders aufmerksam sein und können Sie warnen. Denken Sie daran: Öffentlichkeit kann schützen! • Findet Stalking an ihrem Arbeitsplatz statt oder hat es dort Auswirkungen, wenden Sie sich an Ihren Arbeitgeber. • Schützen Sie sich! Lassen Sie sich bei Telefonterror und anderen Stalking-Handlungen, z. B. via Smartphone, PC etc. (sog. Cyber-Stalking), über technische Schutzmöglichkeiten (geheime Rufnummern, Fangschaltung, Anrufbeantworter, Handy, Zweitanschlüsse, E-Mail-Adresse etc.) beraten. Mit technischen Maßnahmen, wie z. B. Anrufbeantwortern, können Sie sich zumindest teilweise abgrenzen und Beweise sammeln. Lassen Sie sich eine Geheimnummer geben und ändern Sie ihre E-Mail-Adresse. Die WEISSE RING Stiftung hat eine NO STALK-App entwickelt. www.nostalk.de Diese wurde erst kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt und soll Stalking-Opfern, helfen, die Stalking-Handlung beweissicher zu dokumentieren. Die APP steht für IOS und Android zur Verfügung. Nehmen Sie bitte auch die Hilfe von Opferberatungsstellen in Anspruch. Unter www.polizei-beratung.de finden Sie viele weitere nützliche Tipps, Hinweise und Ansprechpartner. (Internetseite der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes) Ich liebe dich, ob du willst oder nicht! – Informationen zum Thema Stalking – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122308 Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/
DPolG/BPolG 24.6.19: Driften unsere Soldaten und Polizisten nach rechts? DPolG, 21.06.2019: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Konzept Viele Gaffer im Südwesten werden nicht bestraft DPolG 23.6.19: Polizeigewerkschaftler Wendt wirft Merz „ehrabschneidende“ Äußerungen vor DPolG 21.6.19: Drohungen gegen Politiker auch in Sachsen keine Einzelfälle DPolG 19.6.19: „Polizeikräfte für den Schutz von Kommunalpolitikern – unvorstellbar“ DPolG 19.06.2019: Geiselnahme: Polizeigewerkschaft kritisiert Justizministerin DPolG 19.06.2019: Lübecker Geiselnehmer bekam Messer für Geburtstagskuchen
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 24.06.2019 – LKA: Brandstiftung an einer Baumaschine in Leipzig 20.06.2019 – STAZ: Schwerer Raub in Zwickauer Seniorenpflegeheim 21.06.2019 – SMI: Polizei erhält 2.300 neue Smartphones mit Spezial-Apps 26.06.2019 – STADD: Überfall auf Pizzeria in Dresden-Laubegast 20.06.2019 – SSK: Bürgerfest für Demokratie in Ostritz ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 24.06.2019 + Brandstiftung an einer Baumaschine in Leipzig ++ Polizei sucht nach Hinweisen und Zeugen Tatzeit: Montag, den 24.06.2019, ca. 01:30 Uhr Tatort: 04229 Leipzig, OT Plagwitz, Karl-Heine-Straße 3 Unbekannte Täter zündeten in der Nacht zum 24.06.2019 eine Teermaschine auf einer Baustelle im Leipziger Ortsteil Plagwitz an. Zwei Tatverdächtige sollen nach der Tat in stadteinwärtige Richtung zur provisorischen Fußgängerbrücke neben der im Bau befindlichen Plagwitzer Brücke über die Weiße Elster bzw. in Richtung des Einmündungsbereichs zur Nonnenstraße geflüchtet sein. Der konkrete weitere Fluchtweg ist bisher nicht bekannt. Eine sofort eingeleitete Tatortbereichsfahndung verlief negativ. Es entstand ein hoher Sachschaden in Höhe von ca. 50.000 Euro. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe der Polizeidirektion Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen, die GEG LE , hat die Ermittlungen zu der Brandstiftung aufgenommen. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tat kann nicht ausgeschlossen werden. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Es werden Zeugen gesucht, die in der angegebenen Tatzeit auf der Baustelle für die neue Plagwitzer Brücke in der Leipziger Karl-Heine-Straße, im Bereich der Fußgängerbrücke über die Weiße Elster und der Nonnenstraße oder im weiteren Bereich um den Tatort, verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Brandstiftung an einer Baumaschine in Leipzig – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122109 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 20.06.2019 + Schwerer Raub in Zwickauer Seniorenpflegeheim Zwickau – Das Amtsgericht Zwickau hat gestern Haftbefehl gegen einen 39-jährigen Chemnitzer wegen des dringenden Tatverdachts des schweren Raubes erlassen. Ihm wird zur Last gelegt, am Abend des 18. Juni 2019 in einem Seniorenpflegeheim in Zwickau die offenstehende Wohnung einer 79-jährigen Frau betreten zu haben, um hieraus Wertgegenstände zu entwenden. Anschließend soll er die Bewohnerin niedergeschlagen haben. Beim Verbringen eines Fernsehers aus der Wohnung wurde er durch Mitarbeiter der Einrichtung gestellt. Die Geschädigte wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Der mehrfach vorbestrafte Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Zwickau vorgeführt, der Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Die Ermittlungen dauern an. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 21.06.2019 + Polizei erhält 2.300 neue Smartphones mit Spezial-Apps ++ Wöller: „Mobile Polizeiarbeit für mehr Sicherheit in Sachsen“ Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute im Polizeiverwaltungsamt in Dresden den symbolischen Startschuss für die landesweite Einführung von Smartphones mit speziellen Polizei-Anwendungen gegeben. 2.300 solcher Mobilgeräte vom Typ Samsung Galaxy A8 werden in einem ersten Schritt ab Juli 2019 an Polizistinnen und Polizisten ausgereicht. Bis 2021 sollen weitere 4.000 Geräte folgen. Die Smartphones sind mit Spezialprogrammen, wie einem Messenger zur verschlüsselten internen Kommunikation, mit Apps zur Dokumentenüberprüfung, aber auch zur Personen- und Fahrzeughalterabfrage ausgestattet. Innenminister Wöller: „Die Polizei Sachsen muss nicht nur personell gut ausgestattet sein, sie muss sich auch technologisch auf Höhe der Zeit bewegen. Für mehr Sicherheit wollen wir mehr polizeiliche Präsenz auf den Straßen und in den Ortschaften, deshalb stärken wir mit innovativer Technik die mobile Polizeiarbeit.“ Die neuen Mobilfunkgeräte arbeiten in einer besonders geschützten IT-Umgebung. Sie wird von der Polizei selbst administriert. Als Grundlage für dieses System dient das für Spezialeinheiten in Sachsen entwickelte SE-Netz. Dieses Netz ist inzwischen bundesweit zum Standard für mobile Polizeiarbeit bei Spezialeinheiten geworden. Wie bereits das SE-Netz ist auch die neue Messenger-App in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme Dresden entstanden. Künftig soll diese Zusammenarbeit zwischen der Polizei Sachsen und dem Fraunhofer-Institut in Dresden noch weiter ausgebaut werden. Deshalb unterzeichneten Polizeiverwaltungsamt und Fraunhofer-Institut heute eine neue Kooperationsvereinbarung mit einem Gesamtumfang von knapp 3 Millionen Euro. Auf deren Grundlage werden die Messenger-App und andere Dienste weiterentwickelt. Auf den Smartphones denkbar sind künftig auch andere mobile Anwendungsapplikationen für die Polizei, wie beispielsweise spezielle Navigations-Apps mit Gruppenfunktionen für den Einsatz, mobile Auskunftsdienste oder Bezahl-Apps für die Online-Abrechnung von Bußgeldern. Hintergrund: Für die mobile Polizeiarbeit stehen der Polizei Sachsen neben dem BOS- Digitalfunk auch der Interaktive-Funkstreifenwagen sowie Laptops mit Anbindung an das interne Polizeinetz zu Verfügung. In die heute vorgestellte digitale Kommunikationstechnik über sichereSmart-phones hat der Freistaat allein im Jahr 2019 rund 2,2 Millionen Euro investiert. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 26.06.2019 + Überfall auf Pizzeria in Dresden-Laubegast ++ Beschuldigter in Untersuchungshaft Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 26.06.2019 gegen einen 19-jährigen Deutschen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der schweren räuberischen Erpressung erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 25.06.2019 gegen 19:20 Uhr in einer Pizzeria in Dresden-Laubegast unter Vorhalten einer Schreckschusswaffe Geld von den Mitarbeitern der Pizzeria verlangt zu haben. Die so bedrohten Mitarbeiter übergaben dem Beschuldigten ca. 340 Euro Bargeld. Als der Beschuldigte die Pizzeria verlassen wollte, wurde er von zwei Mitarbeitern der Pizzeria überwältigt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der Beschuldigte hat die Tat vor dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden eingeräumt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden dauern an. ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei 20.06.2019 + Bürgerfest für Demokratie in Ostritz ++ Bürgerinnen und Bürger erneut vereint gegen geplantes Neonazi-Treffen ++ Ministerpräsident sieht Ort als Vorbild Ostritz/Dresden (20. Juni 2019) – Die ostsächsische Stadt Ostritz will mit einem viertägigen Fest die Gründung des Ostritzer Ballspiel Club (OBC) vor 100 Jahren feiern und gleichzeitig mit verschiedenen Aktionen deutlich machen, dass die Bürgergesellschaft gegen ein geplantes Neonazi-Treffen zusammensteht. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte zum Auftakt des Bürgerfestes am Donnerstag: „Ostritz ist Vorbild. Die Bürgerinnen und Bürger lassen keinen Zweifel aufkommen: Wir treten Rechtsextremisten entschieden entgegen. Zum wiederholten Mal organisieren die Einwohner ein fröhliches Bürgerfest und versammeln die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Wir brauchen dieses selbstverständliche Engagement. Nur wenn die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Alltag für die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintritt und sie lebt, hat unsere Demokratie Bestand. Es ist wunderbar zu sehen, wie dies in diesem kleinen Ort und der Region immer wieder aufs Neue gelingt. Ich unterstütze diese positive Bürgerschaft gerne.“ Ostritz hatte bereits in der Vergangenheit Neonazis erfolgreich die Stirn geboten. Der Regierungschef wird am (morgigen) Freitag ebenfalls wieder in Ostritz sein. Unter anderem wird er gemeinsam mit dem DFB-Integrationsbeauftragten und ehemaligen Nationalspieler Cacau ein Banner mit dem Titel „Bei uns steht Niemand im Abseits – Wir bleiben am Ball für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz“ enthüllen. Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/
____________________________________________________________________________ Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 17.06.2019 – STAZ: Beschleunigtes Verfahren gegen Dieb aus Georgien 16.06.2019 – SMI: Ministerpräsident und Innenminister starten Solidaritätskampagne für Einsatzkräfte 19.06.2019 – SMUL: Muss alter Asphalt wirklich auf die Abfalldeponie? 14.06.2019 – SMI: Wöller zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz in Kiel 18.06.2019 – SMI: Gegen Hass im Internet und öffentliche Bühnen für Neonazis ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 17.06.2019 + Beschleunigtes Verfahren gegen Dieb aus Georgien Zwickau – Am 14.06.2019 wurde ein Dieb aus Georgien in einem beschleunigten Verfahren durch das Amtsgericht Zwickau wegen Diebstahls mit Waffen in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Angeklagte hat am 08.06.2019 in den Geschäftsräumen der Firma Deichmann in Plauen, Postplatz 1, zwei Paar Schuhe im Wert von 54,80 EUR entwendet. Dabei führte er griffbereit in seiner Hosentasche ein Taschenmesser bei sich. Am Tag zuvor hatte der Täter in Plauen auf der Antonstraße einen PKW Opel geführt, obwohl er keine Fahrerlaubnis hatte und das Fahrzeug weder zugelassen noch versichert war. Um dies zu verschleiern, hatte er am Fahrzeug Kennzeichentafeln angebracht, die keinem Fahrzeug zugeordnet waren. Der Georgier, der keinen festen Wohnsitz hat, wurde nach dem Diebstahl gestellt und vorläufig festgenommen. Anschließend wurde gegen ihn zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens bis zum Hauptverhandlungstermin am 14.06.2019 Haftbefehl erlassen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 16.06.2019 + Ministerpräsident und Innenminister starten Solidaritätskampagne für Einsatzkräfte #sachsenhältzusammen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller haben heute in Dresden die neue Solidaritätskampagne für Einsatzkräfte „#sachsenhältzusammen“ gestartet. Symbol dieser Kampagne ist eine blau-rot-weiße „Helferschleife“. Mit dieser Schleife kann jeder nach außen sichtbar seine Verbundenheit und seinen Respekt gegenüber ehrenamtlichen aber auch hauptberuflichen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz oder Polizei zeigen. Ministerpräsident Kretschmer betonte zum Kampagnenstart: „Die vielen ehrenamtlichen und beruflichen Rettungskräfte in Sachsen leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie sind Tag und Nacht für die Menschen im Einsatz und sorgen für Hilfe und Unterstützung. Dies verdient unser aller Respekt und Anerkennung. Mit der ‚Helferschleife‘ kann jeder seine Solidarität mit den Einsatzkräften zum Ausdruck bringen.“ In Sachsen gibt es derzeit rund 44.000 Feuerwehrleute, knapp 6.700 Katastrophenschutzhelfer, etwa 4.000 Notfall- und Rettungssanitäter sowie 1.200 Notärzte und mehr als 11.000 Polizisten. Allein im Bereich des Rettungsdienstes fallen landesweit jährlich fast 1 Million Einsätze an. Immer wieder kommt es dabei zu verbalen Attacken oder Übergriffen. Oft ernten die Einsatzkräfte aber auch Unverständnis von Unbeteiligten oder müssen „Gaffer“ von Unfallstellen fernhalten. Auch Polizisten werden immer wieder Opfer körperlicher Angriffe. Allein das Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ weist pro Jahr zwischen 1.200 und 1.400 solcher Straftaten aus. Innenminister Wöller wirbt deshalb für mehr Zusammenhalt: „Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft. Wir müssen diejenigen unterstützen, die sich Tag für Tag für unseren Schutz und unser Wohlergehen einsetzen. Mit der Schleife symbolisiert der Träger seine Verbundenheit und seinen Zusammenhalt mit unseren Helfern.“ Hintergrund: Die Farben der blau-rot-weißen „Helferschleife“ stehen stellvertretend für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Die „Helferschleife“ ist kostenlos erhältlich und kann im Sächsischen Staatsministerium des Innern über die folgende Webseite bestellt werden: www.ehrenamt-mit-blaulicht.de Helferschleife – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121968 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 19.06.2019 + Muss alter Asphalt wirklich auf die Abfalldeponie? ++ Leitfaden soll für mehr Wiederverwendung und Verwertung sorgen Umweltminister Thomas Schmidt hat heute (19. Juni 2019) gemeinsam mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz, Dr. h. c. Dieter Pfortner, vor der passenden Kulisse einer Straßenbaustelle in Chemnitz-Mittelbach den Leitfaden zur „Wiederverwendung und Verwertung von Ausbauasphalt“ vorgestellt. „Hintergrund ist, dass Ausbauasphalt – also gebrauchter Asphalt, der bei Straßenbauarbeiten anfällt – zunehmend als Abfall auf Deponien landet. In den vergangenen Jahren ist in Sachsen ein leistungsfähiges Straßennetz entstanden. Im Vordergrund von Baumaßnahmen stehen deshalb nicht mehr in erster Linie Neubau oder Kompletterneuerungen, sondern viel mehr der Erhalt von Straßen. Der ausgebaute Asphalt wird dadurch deutlich seltener wiederverwendet oder verwertet“, so der Umweltminister. Der Leitfaden soll eine Handlungsanleitung für Unternehmen und Behörden sein, den Wertstoff Ausbauasphalt künftig zu einem höheren Anteil im Straßenbau wiederzuverwenden oder wenigstens zu verwerten. Er schafft dafür einheitliche Begriffsdefinitionen, erläutert ausführlich die Rahmenbedingungen für Wiederverwendung sowie Verwertung von Ausbauasphalt und zeigt vielfältige Nutzungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des Straßenbaus auf. Er schafft jedoch keine neuen Vorschriften. „Der hier vorliegende Leitfaden ist ein konkretes Resultat des Engagements zahlreicher Partner aus der Umweltallianz Sachsen. Es zeigt ein weiteres Mal, welch hohen Wert diese Vernetzung hat“, unterstreicht der Minister. „Mein Dank richtet sich an alle Mitwirkenden und ganz besonders an die Industrie- und Handelskammer Chemnitz, die als Initiator eine ganz besondere Rolle übernommen hat.“ Der Leitfaden wurde unter Federführung der IHK Chemnitz im Laufe von zwei Jahren erarbeitet und unter Nutzung des sächsischen Beteiligungsportals mit den Akteuren abgestimmt. Beteiligte waren die Sächsischen Staatsministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Umwelt und Landwirtschaft, Vertreter weiterer Behörden, von Verbänden, aus der Wirtschaft und aus der Wissenschaft. Hintergrund: Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat in einer Studie festgestellt, dass sich die auf sächsischen Deponien entsorgte Menge an Ausbauasphalt zwischen den Jahren 2013 (ca. 8 000 Tonnen) und 2016 (ca. 93 000 Tonnen) mehr als verzehnfacht hat. Für die nächsten Jahre wird das Aufkommen an Ausbauasphalt aus Straßenbaumaßnahmen auf Bundes-, Staats- und kommunalen Straßen im Freistaat Sachsen in der Studie auf jährlich rund 350 000 Tonnen geschätzt. Der Teil davon, der nicht verwertet werden kann, muss auf Deponien entsorgt werden. Leitfaden „Wiederverwendung und Verwertung von Ausbauasphalt“: – https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/33482 Studie „Entsorgung von Ausbaustoffen mit teer-/ pechtypischen Bestandteilen“: – https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/31858 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 14.06.2019 + Wöller zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz in Kiel Während der zweitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 69 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Dabei standen vor allem Sicherheitsthemen sowie Asyl- und Flüchtlingsfragen im Fokus. Auch für Sachsen relevante Themen wurden in Kiel beschlossen. So haben sich die Innenminister darauf verständigt, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien bis Ende dieses Jahres zu verlängern. „Derzeit stellt das Auswärtige Amt in Syrien Menschenrechtsverletzungen fest. Deshalb war es richtig, den Abschiebestopp noch einmal zu verlängern“, sagte Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller. „Es darf sich dabei aber nicht um einen Automatismus handeln. Die Lage ändert sich. Daher sollten wir damit anfangen, Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes auch nach Syrien abzuschieben. Die konsequente Durchsetzung von Recht bei der Abschiebung und Begrenzung der Migration ist die Voraussetzung für Aufnahmebereitschaft und inneren Frieden in unserer Gesellschaft.“ „Auch die Rückführungen nach Afghanistan sollten weiterhin konsequent durchgeführt werden. Diese sollten nicht nur auf Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher beschränkt sein, sondern auch für die etwa 20.000 rechtskräftig vollziehbar ausreisepflichtigen Personen gelten“, so Wöller weiter. „Sachsen werde sich auch weiter wie Bayern an Rückführungen beteiligen. Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei hat sich dabei bewährt. Ich begrüße den von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigten Personalaufwuchs bei der Bundespolizei von 1.300 auf 2.000 Stellen bei der Begleitung der Rückführungen.“ Bei der Diskussion um innenpolitische Maßnahmen bei Asyl- und Flüchtlingsfragen, war es den Ministern ebenso wichtig, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, die die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Dazu hatte Sachsen den Tagesordnungspunkt „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ eingebracht. Entwicklungszusammenarbeit soll demnach nicht mehr nur auf Bundesebene betrieben werden, sondern auch die Länder und Kommunen sollen einen Beitrag leisten. Zudem sollen Städtepartnerschaften zwischen unseren Kommunen und Kommunen in Entwicklungs- bzw. Transformationsländern ausgebaut werden. Besonders kommunale Unternehmen können durch „Know-how-Partnerschaften“ ihre Expertise im Bereich Wasser, Abwasser, Entsorgung und Energie auf lokaler Ebene einbringen. „Wir müssen alles daran setzen, die vor fast vier Jahren verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung konsequent umzusetzen. Nur so können wir die globalen Herausforderungen für einen weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt, mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit meistern. Damit können wir viele Ursachsen für die Flucht von Menschen aus den Entwicklungsländern wirksam beseitigen“, betonte Innenminister Wöller. Seit 2017 hat sich die Sächsische Staatsregierung intensiv mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit im Ausland befasst. So sind im aktuellen Doppelhaushalt des Freistaates insgesamt 1,25 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte im Ausland sowie entwicklungspolitische Veranstaltungen und Bildungsmaßnahmen bei der Sächsischen Staatskanzlei eingestellt. Ein ebenfalls von Sachsen intensiv unterstütztes Thema ist die Waldbrandbekämpfung aus der Luft durch Löschhubschrauber. Hier hat die IMK die Notwendigkeit erkannt und Optimierungsbedarf festgestellt. Die Kapazitäten bei Bundeswehr und Bundespolizei sollen dahingehend überprüft werden. „Die vielen Waldbrände im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die lokalen Wehren zunehmend Probleme beim Löschen der Feuer haben. Gerade im unwegsamen oder im munitionsbelasteten Gelände sind die Einsatzkräfte am Boden bei der Brandbekämpfung auf die Unterstützung aus der Luft angewiesen. Hubschrauber der Bundeswehr könnten dabei eine wichtige Hilfe für die erfolgreiche Bewältigung derartiger Einsatzlagen sein“, so der Innenminister abschließend. Die durch die IMK zur Veröffentlichung frei gegebenen Beschlüsse werden nach Abschluss der Protokollierung in den kommenden Tagen durch die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/termine-node.html +++ Medien Teilnehmer IMK 2019 in Kiel. – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121948 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 18.06.2019 + Gegen Hass im Internet und öffentliche Bühnen für Neonazis ++ Sachsen und Thüringen beschließen gemeinsame Strategien Auf der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung von Thüringen und Sachsen in Altenburg, haben die beiden Regierungen ein stärkeres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet sowie Konzerte von Neonazigruppen beschlossen. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Hass im Netz ist ein zunehmendes Problem und eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Besonders im Hinblick auf die möglichen Folgen: Im Internetzeitalter ist verbale Gewalt oft nur einen Mausklick von Mord entfernt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass im Netz sät, dem muss der Rechtsstaat all seine Sanktionsmöglichkeiten entgegensetzen. Sachsen erarbeitet derzeit ein neues Konzept, das Medien, Polizei und Justiz noch enger verzahnt, um zielgerichteter gegen Straftaten im Netz vorzugehen. Auch im Hinblick auf Rechtsrockkonzerte und andere Veranstaltungen von Neonazis werden wir die Zügel weiter anziehen. Polizei und Versammlungsbehörden im Freistaat sind inzwischen mit verschiedenen Handreichungen zum Umgang mit solchen Sachverhalten ausgestattet. Wir werden zudem weiter im Dialog bleiben und auch unsere Aus- und Fortbildungsangebote für die Verwaltung beispielsweise an der Hochschule und dem Fortbildungszentrum in Meißen erweitern. Im Hinblick auf den frühzeitigen Informationsaustausch wird der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Spielraumes mit den Behörden vor Ort aber auch mit der Polizei eng kooperieren.“ ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 15.06.2019 + Zahl der eingebürgerten Menschen in Sachsen nimmt zu ++ Wöller: „Einwanderer, die sich bewusst für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben, bereichern unser Land“ Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen insgesamt 1.647 Personen eingebürgert. Damit knapp 100 mehr als im vergangenen Jahr und rund 400 mehr als noch vor fünf Jahren. Die meisten der Eingebürgerten kamen 2018 aus Vietnam (158), Polen (122), der Ukraine (116), dem Irak (86) bzw. aus der Russischen Föderation (78). Zudem wurden 70 Briten und 59 Syrer eingebürgert. Gemeinsam mit rund 450 neu eingebürgerten Frauen und Männern feierte heute Innenminister Prof. Roland Wöller, Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth und der Präsident des Sächsischen Landtags Dr. Matthias Rößler ein großes Familienfest im Landtag. „Ich habe großen Respekt vor allen Einwanderern, die sich bewusst für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben. All die Menschen haben sich bei uns eingelebt, haben die deutsche Sprache gelernt, haben begonnen, hier zu arbeiten oder zu lernen, haben Beziehungen geknüpft. Kurz: sie haben sich in unsere Gesellschaft integriert. Es ist ein Bekenntnis zu den Werten unseres Landes und genau diese Vielfalt, die unser Land bereichert“, sagte Innenminister Wöller heute auf der Festveranstaltung. „Und wir brauchen genau diese Bürger. Nicht nur in den Unternehmen, sondern auch in den Vereinen, den Verbänden, den ehrenamtlichen Organisationen und in der Politik. Einbürgerungen sind ein wichtiger Bestandteil, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern“, so Wöller weiter. Hintergrund: Die meisten Eingebürgerten gab es in den kreisfreien Städten Leipzig (631), Dresden (368) und Chemnitz (81). Landkreise: Erzgebirgskreis 43 Mittelsachsen 68 Vogtlandkreis 86 Zwickau 66 Bautzen 38 Görlitz 84 Meißen 40 Sächsische Schweiz – Osterzgebirge 34 Leipzig 43 Nordsachsen 65 — Medienservice Sachsen.
DPolG 17.6.19: Lübcke-Mord: Tatverdächtiger hatte in Oberfranken gelebt DPolG Sachsen-Anhalt 14.6.19: Mehr Messerattacken in Sachsen-Anhalt DPolG 14.6.19: Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen DPolG 15.6.19: Rainer Wendt : „CDU droht ähnliches Schicksal wie der SPD“ DPolG NDS 15.6.19: Fall Detlef H.: Wurde bewusst weggesehen? DPolG NRW 13.6.19: Diebe schlachten Porsche in Bonn aus
____________________________________________________________________________ Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 07.06.2019 – SMJus: Kein Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – erneute Bundesratsinitiative von Sachsen 06.06.2019 – SMJus: Justizministerinnen und Justizminister wollen das Ehrenamt stärken 06.06.2019 – LKA: Verdacht der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und Störung der Religionsausübung 12.06.2019 – STADD: Schnelles Urteil wegen Angriffs auf Dresdner Moschee 06.06.2019 – SMF: Spatenstich für den Neubau des Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Instituts des Landeskriminalamtes Sachsen 07.06.2019 – SMI: Bundestag beschließt umfangreiches „Migrationspaket“ 07.06.2019 – LKA: Schnelle Erfolge bei Fahndungsmaßnahmen der Soko-Kfz 12.06.2019 – SMI: Europaweite Verkehrskontrollen der Polizei: In Sachsen stand etwa jeder 40. überprüfte Kraftfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz 07.06.2019 + Kein Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss + erneute Bundesratsinitiative von Sachsen In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss konsequenter zu ahnden. Sachsen setzt sich bereits seit über einem Jahr dafür ein, bei im Rausch begangenen Taten eine gerechtere Bestrafung zu ermöglichen. Der neue Entwurf verfolgt im Bereich des Vollrauschtatbestandes nach § 323a des Strafgesetzbuches jetzt einen anderen Ansatz. Der Paragraph soll um einen Qualifikationstatbestand ergänzt werden, der künftig bei besonders schweren Delikten statt bis zu fünf Jahren auch eine Verurteilung von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren zulässt. Außerdem sollen Strafmilderungen wegen eines Rauschzustandes regelmäßig ausgeschlossen sein, wenn der Rausch selbst verschuldet war. Justizminister Sebastian Gemkow: „Es darf keinen Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss geben. Immer noch werden jedes Jahr viele Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen. Ich kämpfe weiter dafür, dass Täter im Rauschzustand in der Regel nicht mehr mit einer Strafmilderung rechnen können. Deswegen hat Sachsen heute einen erneuten Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Ich hoffe, dass der veränderte Entwurf jetzt auf eine breite Zustimmung stoßen wird. Eine tragfähige Lösung zu finden, sind wir den Opfern schuldig, die unter den oftmals schwerwiegenden Folgen dieser Rauschtaten erheblich leiden.“ Die derzeitige Rechtslage ist weiterhin insgesamt unbefriedigend und bedarf der Klarstellung und Korrektur. Zum Schutz der Opfer und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative vor, dass eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in Fällen eines selbst verschuldeten Rausches regelmäßig ausscheidet. So soll verhindert werden, dass Straftäter nur deshalb geringer bestraft werden, weil sie sich zum Tatzeitpunkt in einen Rauschzustand versetzt haben. Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch nach § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Der Gesetzentwurf sieht daher für schwere Rauschtaten einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu zehn Jahren vor. Dies wird in den gravierenden Fällen mit einer Strafverschärfung verbunden sein. Schließlich ist eine Strafverschärfung bei der fahrlässigen Tötung in Fällen der Leichtfertigkeit vorgesehen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz 06.06.2019 + Justizministerinnen und Justizminister wollen das Ehrenamt stärken Auf die Initiative Sachsens und Schleswig-Holsteins hat heute die Justizministerkonferenz eine Änderung der Regelungen des SGB II gefordert, die bislang zu einer Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer auf den Leistungsbezug nach dem SGB II führen. Staatsminister Sebastian Gemkow: „Ehrenamtlich tätige Betreuer unterstützen schwer kranke Menschen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Aufwandsentschädigungen für eine Betreuung sollten daher zukünftig nicht mehr auf den Leistungsbezug nach dem SGB II angerechnet werden. So kann das außerordentlich wichtige Ehrenamt gestärkt werden.“ Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack ergänzte: „Dieses für unsere Gesellschaft so wichtige ehrenamtliche Engagement sollte auch eine gewisse finanzielle Anerkennung finden, und 399 Euro pro Jahr ist nicht viel. Es kann nicht sein, dass davon noch Teile angerechnet werden.“ Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. August 2017 (B 4 AS 9/16 R) ist die jährlich gezahlte Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, insgesamt im Monat des Geldzuflusses als Einkommen anzurechnen. Dadurch werden die Leistungen nach dem SGB II gekürzt, so dass dem ehrenamtlichen Betreuer im Endeffekt kaum etwas von der Aufwandsentschädigung bleibt. Die gerichtliche Praxis und die Betreuungsvereine berichten, dass diese Anrechnung auf den Leistungsbezug nach SGB II bereits dazu geführt hat, dass ehrenamtlichen Betreuer deshalb ihre Tätigkeit aufgeben. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der bundesweit zu verzeichnenden Tendenz, dass es immer schwieriger wird, ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen, bedenklich. Die volle Anrechnung der Aufwandsentschädigung im Monat der Zahlung erscheint auch nicht sachgerecht, weil die jährliche Zahlweise der Aufwandsentschädigung nichts daran ändert, dass damit der Aufwand für das gesamte Jahr abgegolten und die Aufwandsentschädigung in zwölf Monaten ‚erarbeitet‘ wird. Eine rechts- und sozialpolitisch gerechtere Lösung ist daher dringend geboten, weshalb eine Änderung der entsprechenden Regelungen angezeigt ist. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 06.06.2019 + Verdacht der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und Störung der Religionsausübung ++ Erfolgreiche Festnahme des Tatverdächtigen Wie die Polizeidirektion Dresden bereits am Ereignistag berichtete, kam es am 4. Juni, kurz vor 14:00 Uhr aus dem Bereich der Rudolf-Renner-Straße zu Steinwürfen an und in die Fatih Camiine Moschee. Der zunächst unbekannte Täter zerstörte dabei drei doppelt verglaste Fenster der Moschee, so dass die geworfenen Steine bis in den Innenraum gelangten. Zu diesem Zeit-punkt hielt sich im Gebäude niemand auf, da das letzte Gebet gegen 13:20 Uhr zu Ende war. Es gab keine Verletzten. Etwas später, gegen 15:50 Uhr, warf eine unbekannte Person mehrere Steine in ein Döner-Restaurant auf der Alten Meißner Landstraße. Auch hier gab es keine Verletzten. Die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im LKA haben am 5. Juni die Ermittlungen von der Polizeidirektion Dresden übernommen. Nach Auswertung von Zeugenaussagen und vorhandenem Bildmaterial war davon auszugehen, dass es sich bei beiden Taten um denselben Täter handeln könnte. Ein Tatverdächtiger konnte daraufhin identifiziert und am späten Nachmittag des 5. Juni vorläufig festgenommen werden. Zusätzlich wurden Durchsuchungsmaßnahmen am Aufenthaltsort des Beschuldigten durchgeführt. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen 30-jährigen Tunesier, welcher gegenwärtig in einer Dresdner Asylbewerberunterkunft wohnhaft ist. Derzeit gehen die Ermittler davon aus, dass den begangenen Straftaten keine politische Motivation zu Grunde liegt. Die Identität des Beschuldigten, die mitgeführten Papiere und der aktuelle Aufenthaltsstatus sind Gegenstand weiterer Ermittlungen. Gegenwärtig läuft die Vernehmung des Beschuldigten. Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen: „Die Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeidirektion, die schnelle Übernahme durch die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und das PTAZ, die gute Vorarbeit der Dresdner Kollegen und nicht zuletzt die Zusammenarbeit mit den Betroffenen und Zeugen führte zu einem schnellen Erfolg. Gerade bei derartigen Delikten ist dies von besonderer Bedeutung! Mein Dank gilt auch den Medien, welche sich nicht an den sofort aufkommenden Spekulationen beteiligt und uns damit unsere Arbeit wesentlich er-leichtert haben, da potentielle Tatverdächtige nicht unnötig sensibilisiert wurden.“ Verdacht der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und Störung der Religionsausübung – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121869 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 12.06.2019 + Schnelles Urteil wegen Angriffs auf Dresdner Moschee ++ Angeklagter im beschleunigten Verfahren zu Haftstrafe verurteilt Das Amtsgericht Dresden hat am 12.06.2019 einen 30-jährigen Tunesier wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten mit Bewährung verurteilt. Die Verurteilung erfolgte nur acht Tage nach Begehung der Tat in einem auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden durchgeführten beschleunigten Verfahren. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 04.06.2019, kurz vor 14:00 Uhr aus dem Bereich der Rudolf-Renner-Straße Steine an und in die Fatih Camiine Moschee geworfen und dabei drei doppelt verglaste Fenster der Moschee so zerstört zu haben, dass die geworfenen Steine bis in den Innenraum gelangten. Ihm wurde weiterhin vorgeworfen, am gleichen Tag gegen 15:50 Uhr mehrere Steine in ein Döner-Restaurant auf der Alten Meißner Landstraße geworfen zu haben. In beiden Fällen wurde niemand verletzt. Der Angeklagte hat die Taten vor Gericht gestanden und als Motiv hinsichtlich des Angriffs auf die Moschee angegeben, dass ihm die Art und Weise, in der der Islam in der Dresdner Moschee praktiziert werde, missfalle. Das Urteil ist rechtskräftig. Leitender Oberstaatsanwalt Klaus Rövekamp: „Ich freue mich über den schnellen Fahndungserfolg, der in Zusammenarbeit der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Dresden, der Dresdner Polizei und des PTAZ des LKA Sachsen möglich geworden ist. Das heutige Urteil ist ein klares Signal an alle potentiellen Straftäter, dass Angriffe auf Religionseinrichtungen von der Staatsanwaltschaft schnell und konsequent verfolgt werden.“ ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 06.06.2019 + Spatenstich für den Neubau des Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Instituts des Landeskriminalamtes Sachsen Die sächsische Polizei erhält ein neues Kriminalwissenschaftliches und -technisches Institut (KTI). Auf dem Gelände des Landeskriminalamtes Sachsen in Dresden-Trachau entsteht ein Neubau mit zahlreichen Speziallaboren und Büros. Das Bauvorhaben wurde heute mit einem symbolischen Spatenstich durch Finanzminister Dr. Matthias Haß, Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und den Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen Petric Kleine begonnen. Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Mit dem Neubau schaffen wir beste Rahmenbedingungen für die enorm wichtige Arbeit des Landeskriminalamtes. Sicherheit und eine hohe Aufklärungsrate von Straftaten haben für die sächsische Staatsregierung oberste Priorität. Das unterstützen wir mit Investitionen, die nachhaltig wirken. Die gute Ausstattung der Polizei ist uns wichtig und deshalb auch ein Schwerpunkt des laufenden Doppelhaushalts 2019/20.“ Horst Kretzschmar, Landespolizeipräsident Sachsen: „Wenn es der Polizei gelingt, Straftaten aufzuklären und Täter zu ermitteln, dann sehr häufig durch akribische Tatortarbeit und gründliche Analyse gesicherter Spuren. Es gleicht jedes Mal einem Puzzle, die wichtigen Informationen herauszufiltern und in einen Zusammenhang zu bringen. Das neue Kriminaltechnische Institut wird dafür über modernste Möglichkeiten verfügen. Sie sind für eine zeitgemäße Beweissicherung unverzichtbar. Auch Dank der gründlichen Arbeit der Experten des Kriminaltechnischen Institutes wird die Polizei Sachsen auch weiterhin Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität vorweisen können.“ Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen: „Erstmals seit Bestehen des Landeskriminalamtes Sachsen wird es mit dem Neubau des KTI möglich sein, mit optimalen baulichen und arbeitssozialen Bedingungen die vorhandene wissenschaftliche und kriminaltechnische Expertise unter einem Dach zu bündeln. Das hochmoderne und nachhaltig errichtete Gebäude manifestiert die vertrauensvolle Kooperation zwischen Wissenschaft und Polizei in unserem Freistaat und wird unseren Mitarbeitern dabei helfen, ihren elementaren Beitrag zur Straftatenaufklärung zu leisten und Spuren sowie Tatsachen an das Licht zu bringen, die ohne die Hilfe einer solchen Einrichtung im Verborgenen blieben.“ Hintergrund: Nach derzeitigem Planungsstand soll der Neubau 2022 fertig sein. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 60 Millionen Euro. Davon stammen 23,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Der Anteil des Freistaates beläuft sich auf 36,5 Millionen Euro. Die Baumaßnahmen werden mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts. Das KTI, das in den Neubau einziehen wird, versteht sich als zentraler Dienstleister für die Landespolizei. Es ist zuständig für die technische und kriminaltechnische Untersuchung und Bewertung von Beweismitteln. Jährlich erhält das Institut rund 10.000 Vorgänge, das beinhaltet ein Arbeitsaufkommen von ca. 40.000 bis 50.000 Spurenauswertungen. Die gut 120 Mitarbeiter im KTI beschäftigen sich unter anderem mit der Schusswaffenanalyse, mit der Schriftanalyse und der Materialuntersuchung. Zentrale Bedeutung für Strafverfahren haben auch die DNA-Analyse, die Daktyloskopie mit ihrem Archiv von Fingerabdrücken und überhaupt die gesamte Spurensicherung. Auch Toxikologen, die sich mit Giften beschäftigen, Brand- und Explosionsexperten, Textilfachleute oder Falschgeldfahnder kommen im KTI-Neubau unter. Anlage (Visualisierung – mit folgenden Angaben): So soll es 2022 aussehen. Das hochmoderne Gebäude des Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Instituts des Landeskriminalamtes Sachsen umfasst 306 Räume. Visualisierung: Heinle, Wischer und Partner, Freie Architekten Diese Visualisierung ist rechtefrei verwendbar. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 07.06.2019 + Bundestag beschließt umfangreiches „Migrationspaket“ Zu den heutigen Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages sagt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Aus sächsischer Sicht sind die geplanten Anpassungen ein Erfolg auf dem Weg zur konsequenten Durchsetzung des Rechts. Wir verbessern mit der neuen Gesetzeslage unter anderem die Durchsetzung der Ausreisepflicht aber auch die frühzeitigere Überwachung bei ausländischen Straftätern und Gefährdern. Wir weiten das Ausweisungsrecht im Zusammenhang mit Sozialleistungsmissbrauch oder Drogenkriminalität aus und senken die Hürden für den Ausreisegewahrsam sowie die Abschiebungshaft. Zudem schaffen wir mit den befristeten Regelungen zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung Klarheit für Ausreisepflichtige, die eine Lehre begonnen haben oder bereits einer Arbeit nachgehen.“ ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 07.06.2019 + Schnelle Erfolge bei Fahndungsmaßnahmen der Soko-Kfz ++ Zwei hochwertige Fahrzeuge sichergestellt Regelmäßig organisiert die Sonderkommission-Kfz gemeinsam mit den GFG`n (Gemeinsame Fahndungsgruppen) der Polizeidirektionen Fahndungswochen, in welchen konzentriert und organisiert nach entwendeten Fahrzeugen gefahndet wird. In Auswertung des aktuellen Fallaufkommens werden Begehungsmuster, regionale Schwerpunkte und besonders betroffene Fahrzeugfabrikate betrachtet und in eine Strategie eingearbeitet, welche das Grundgerüst für die meist mehrtägigen Einsätze bildet. Erster Fahndungserfolg: 6. Juni 2019, gegen 09:15 Uhr: Im Rahmen einer Kontrollmaßnahme durch zivile Einsatzkräfte der Polizeidirektion Zwickau auf der BAB4 zwischen Schmölln und Meerane, sollte ein Audi Q5 mit polnischem Kennzeichen angehalten werden. Der Fahrer des Audi schien dem Signal „Polizei Folgen“ und den Weisungen mit der Polizeikelle zunächst Folge leisten zu wollen, beschleunigte dann aber wieder in Höhe der Abfahrt Hohenstein. In wilder Flucht und unter Missachtung sämtlicher Verkehrsregeln flüchtete der Audi dann weiter in Richtung Chemnitz – mit bis zu 250 km/h und gefährlichen Fahrspurwechseln. Die Einsatzkräfte folgten mit dem notwendigen Abstand um den Kontakt zu halten und keine zusätzliche Gefährdung zu provozieren. An der Abfahrt Limbach-Oberfrohna fuhr der Audi weiter in Richtung Chemnitz, wieder verkehrsgefährdent und weiterhin mit stark überhöhter Geschwindigkeit. In Rabenstein befuhr der Audi sogar den Gehweg, wobei er einen Fahrradfahrer streifte – welcher zum Glück unverletzt blieb – und einen PKW Citroen touchierte. An einer Baustelle fuhr er in ein Wohngebiet ein und verlor bei der Ausfahrt aus diesem Areal die Kontrolle über das Fahrzeug und rutschte in einer Rechtskurve in ein Grundstück am Chemnitzer Riedenbachweg. Der Audi durchbrach dabei einen Bauzaun und beschädigte einen Stromkasten. Beim Versuch das Fahrzeug rückwärts aus der Unfallstelle herauszufahren, kollidierte der Audi mit dem Dienstfahrzeug der Fahndungskräfte. Die Einsatzkräfte holten den Fahrer aus dem Fahrzeug und nahmen diesen vorläufig fest. Es handelt sich um einen 23-jährigen Polen. Bei der Überprüfung des Fahrzeuges stellte sich heraus, dass der Audi in der Nacht zum Vortag in Hessen (Bereich Hanau) entwendet worden war. Der Fahrer war nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Ein durchgeführter Drogenschnelltest war positiv. Zweiter Fahndungserfolg: 6. Juni 2019, gegen 08:00 Uhr: An der Autobahnanschlußstelle Marsdorf der BAB 13, wurde durch Kräfte der Polizeidirektion Dresden ein Audi Q5 mit polnischen Kennzeichen angehalten und kontrolliert. Bei der Überprüfung des Fahrzeuges stellte sich auch hier heraus, dass der Audi in der Nacht zum Vortag ebenfalls in Hessen entwendet wurde – nur wenige Kilometer vom ersten Tatort entfernt. Der Fahrer wurde vorläufig festgenommen. Es handelt sich um einen 42-jährigen Polen. Wegen des räumlichen Zusammenhangs der Entwendungen und dem identischen Fabrikat der Fahrzeuge wird nun bei der zuständigen hessischen Staatsanwaltschaft angeregt den Verdacht des Bandendiebstahls, gem. §244 StGB, zu prüfen und einen entsprechenden Haftbefehlsantrag zu stellen. Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen: „Diese Fahndungserfolge sind das Ergebnis professionell vorbereiteter und durchgeführter Einsatzmaßnahmen. Durch die Aufrechterhaltung eines hohen Fahndungsdruckes leistet die sächsische Polizei einen bundesweiten Beitrag zur Zurückdrängung der internationalen Kfz-Verschiebung.“ FAQ`s: Soko-Kfz: Sonderkommission der sächsischen Polizei zur Bekämpfung der internationalen Kfz-Verschiebung mit zentraler Führung und Koordination im LKA Sachsen und regionalen Ermittlungsabschnitten in allen Polizeidirektionen Zwei hochwertige Fahrzeuge sichergestellt – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121881 Zwei hochwertige Fahrzeuge sichergestellt – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121880 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 12.06.2019 + Europaweite Verkehrskontrollen der Polizei In Sachsen stand etwa jeder 40. überprüfte Kraftfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss In der zurückliegenden Woche hat die Polizei im gesamten Freistaat Sachsen bei Kontrollen im Straßenverkehr im Schwerpunkt darauf geachtet, ob Fahrzeuglenker unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Ergebnis: in etwa jedem 40. Fall wurden die Beamten fündig. Die Kontrollen standen im Kontext mit der europaweiten TISPOL-Aktion „Al-cohol & Drugs“. In zahlreichen Mitgliedsstaaten der EU waren dazu in der vergangenen Woche Polizisten im Einsatz. In den sächsischen Städten und Gemeinden kontrollierten die Streifen der fünf Polizeidirektionen rund 6.700 Fahrzeuge. Sie ertappten 122 alkoholisierte und 47 unter Drogeneinfluss stehende Fahrer. Die Beamten leiteten entsprechende Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Mit diesen werden sich im Weiteren die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften oder Bußgeldstellen befassen. Die Folgen werden für die Betroffenen mindestens ein temporäres Fahrverbot, ein Bußgeld von 500 Euro oder mehr sowie zwei Punkte im Zentralregister sein. In Fällen, bei denen eine Straftat begangen wurde, droht neben einer empfindlichen Geldstrafe auch der vollständige Entzug der Fahrerlaubnis. „Unsere Streifen kontrollieren in Sachsen jeden Tag und jede Nacht hunderte Verkehrsteilnehmer. Der Kontrolldruck ist auch ein Signal. Die Gefahr, von der Polizei erwischt zu werden, wenn man gegen Gesetze verstößt, trägt dazu bei, sich regelkonform zu verhalten. Schließlich geht es um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger auf unseren Straßen. Alkoholisierte oder unter Drogen stehende Kraftfahrer sind häufig an Unfällen beteiligt, bei denen Menschen verletzt werden oder gar zu Tode kommen“, sagte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar. Die bei den Kontrollen der Polizei ertappten Kraftfahrer nahmen mit einem Fahrrad, Motorrad, Auto, Traktor, Bus oder Lkw am Straßenverkehr teil. In 16 Fällen stellten die Ordnungshüter noch an Ort und Stelle Betäubungsmittel sicher, die im Besitz der kontrollierten Personen waren. Zwei Beschuldigte führten sogar eine Schusswaffe mit, für die sie keine Erlaubnis besaßen. In 19 Fällen waren die Kontrollierten in den europaweiten Datenbanken wegen verschiedener Delikte bereits zur Fahndung ausgeschrieben. Die sächsische Polizei nimmt seit über zehn Jahren an den europaweiten Kontrollaktionen teil. Sie sind fester Bestandteil des Verkehrssicherheitskalenders im Freistaat Sachsen. Im Zusammenhang mit der Aktionswoche „Alcohol & Drugs“ wurden im Jahr 2018 knapp 6.000 Fahrzeuge in Sachsen kontrolliert und dabei 173 Trunkenheitsfahrten (Fahrten unter Drogen- und Alkoholeinfluss) registriert. Im Jahr 2017 waren es knapp 5.000 überprüfte Fahrzeuge und 110 dabei festgestellte Verstöße gewesen. Weitere Schwerpunktkontrollen erfolgten schon in den Monaten März und April. Hier lag der Fokus der Polizei auf dem Sicherheitsgurt und der Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer. In den kommenden Monaten werden Fahrzeuge des gewerblichen Güter- und Personentransportes, das allgemeine Verhalten von Verkehrsteilnehmern und erneut Alkohol- und Drogenkonsum den Schwerpunkt bilden. Medienservice Sachsen.
DPolG 13.6.19: Mehr Druck auf Kriminelle: Innenminister wollen Clans härter bestrafen DPolG Bayern 11.6.19: Innenminister Herrmann ist wegen geplanter Messerverbote skeptisch DPolG 11.6.19: Warum jeder Mensch ein Gaffer ist DPolG 11.6.19: Polizisten werden als Rassisten beschimpft – weil sie handeln DPolG RLP 10.6.19: Nach halsbrecherischer Flucht klicken die Handschellen DPolG Hamburg 10.6.19: Lenders will nicht mehr in die Bürgerschaft DPolG 9.6.19: Wenn Wahnvorstellungen zum Tatmotiv werden DPolG NDS 7.6.19: Ermächtigungsgrundlage geschaffen
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 05.06.2019 – STADD: Heroinschmuggler festgenommen 03.06.2019 – SMI: Innenminister Wöller stellt Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei vor ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 05.06.2019 + Heroinschmuggler festgenommen ++ Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und des Zollfahndungsamtes Dresden Dresdner Zollbeamte stellen 70 Kilogramm Heroin mit einem Straßenverkaufswert von min-destens 3 Millionen Euro sowie einen PKW sicher und nehmen zwei Personen vorläufig fest. In den frühen Morgenstunden des 03.05.2019 stoppten Zollbeamte des Hauptzollamtes Dresden im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Kontrolle einen auf der Bundesautobahn 17 / Höhe Bad Gottleuba fahrenden PKW mit Diplomatenkennzeichen, welcher aus Richtung Tschechien kam. Die Insassen, zwei mongolische Staatsangehörige, wiesen sich als Diplomaten aus, verweigerten die Überprüfung des Fahrzeuges und beriefen sich dabei auf ihren diplomatischen Status. Die Zollbeamten kontaktierten daraufhin das Auswärtige Amt in Berlin. Wie sich herausstellte, lag weder für die beiden Männer noch für das Fahrzeug eine Akkreditierung in Deutschland vor, sodass keine Immunität gegeben war. Bei der anschließenden Kontrolle des PKW fanden die Zollbeamten im Kofferraum des Fahrzeugs zwei Koffer mit insgesamt 140 Paketen zu je 500 Gramm Heroin. Der Straßenverkaufswert des Rauschgiftes beläuft sich auf mindestens 3 Millionen Euro. Die beiden Fahrzeuginsassen wurden daraufhin vorläufig festgenommen, die Betäubungsmittel und das Fahrzeug wurden sichergestellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden erließ das Amtsgericht Dresden am Folgetag Haftbefehl gegen die beiden Männer und setzte diesen in Vollzug. Die Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Dresden und der Staatsanwaltschaft Dresden dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Pressemitteilung „Heroin“ – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121846 Pressemitteilung „Heroin“ – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121865 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 03.06.2019 + Innenminister Wöller stellt Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei vor Am heutigen Tag hat Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller gemeinsam mit Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und Brigadegeneral a. D. Armin Staigis den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die sechsköpfige Kommission wurde von Innenminister Wöller am 5. Dezember 2018 eingesetzt, um insbesondere das Prüfungswesen sowie die Strukturen, Organisation und internen Abläufe der Polizeifachhochschule zu untersuchen. Weitere Prüfungsgegenstände waren u. a. auch das Auswahlverfahren für die Einstellung sowie Zulassung zum Studium sowie die Strukturen der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei. Anlass waren die im Herbst 2018 bekannt gewordenen Manipulationsvorwürfe an der Polizeifachhochschule im ostsächsischen Rothenburg/O.L. Die Kommission hat am 15. Mai 2019 ihre Arbeit abgeschlossen und einen umfangreichen Bericht mit 90 Empfehlungen vorgelegt. Dazu sagt Innenminister Wöller: „Ich bedanke mich bei der Kommission unter Führung von Herrn Staigis für die sehr gute und sorgfältige Arbeit. Das Ergebnis zeigt Handlungsbedarf – auch über das Prüfungswesen hinaus. Daher war es richtig die Kommission mit einer umfassenden Untersuchung der Polizeifachhochschule zu beauftragen. Die bisherige Ausbildung ist ein solides Fundament für Polizeiberuf in Sachsen. Um die künftigen Herausforderungen zu meistern, brauchen wir aber darüber hinaus bestmögliche Ausbildungsbedingungen, einen optimalen Mix aus Theorie und Praxis sowie eine Stärkung der anwendungsorientierten Sicherheitsforschung. In den nächsten Jahren werden wir deutlich mehr als 100 Millionen Euro an den Standorten Rothenburg und Bautzen allein für Baumaßnahmen investieren. Dies ist ein klares Bekenntnis zu diesen Standorten in der Oberlausitz. Die Fragen der Aus- und Fortbildung entscheiden mehr denn je über die Zukunft der sächsischen Polizei. Daher erfordern die Verbesserung und Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung die volle Aufmerksamkeit und Mitwirkung der gesamten Polizeiführung auf den Nachwuchs.“ Der mit der Auswertung und Umsetzung des Berichtes beauftragte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar machte deutlich: „Wir werden sofort mit dem Ausbau der modernen IT-Infrastruktur im Rahmen des digitalen Campus 4.0 beginnen und dafür sorgen, dass innerhalb der sächsischen Polizei die Polizeifachhochschule und die Fragen der Aus- und Fortbildung den hohen Stellenwert bekommen, den diese verdienen.“ Im Einzelnen sind die folgenden Maßnahmen in Umsetzung des Berichts beabsichtigt: 1. Struktur und Organisation Es wird eine neue Polizeidirektion Aus- und Fortbildung gebildet. Ziel ist es, alle Fragen der Aus – und Fortbildung „in einer Hand“ zu bündeln. Hierzu werden die Zuständigkeiten der Polizeifachhochschule, der drei Polizeifach-schulen sowie die Fortbildungseinrichtung in einer Verantwortung zusammengeführt. Mit Wirkung vom 1. August 2019 wird ein Aufbaustab zur Neustrukturierung der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei aufgestellt. 2. Digitalisierung und Campus 4.0 Die Verbesserung der IT-Infrastruktur im Rahmen eines Konzeptes digitaler Campus 4.0 wird sofort in Angriff genommen. 3. Überarbeitung der Ausbildungsinhalte Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) wird federführend gemeinsam mit den anderen Polizeidienststellen eine Überarbeitung der Inhalte des Studiums und der Ausbildung vornehmen und dem Innenministerium einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Ziel ist es, die Neuausrichtung der Studieninhalte zum Herbst 2020 zur Anwendung zu bringen. Wichtig ist hierbei eine stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis sowie die stärkere Berücksichtigung der Bedeutung von Medien und Öffentlichkeit. 4. Überprüfung des Auswahlverfahrens Entsprechend der Empfehlung der Kommission wird auch das Auswahlverfahren dahingehend überprüft, ob es in seiner jetzigen Form noch geeignet ist, die richtigen Bewerber für den Polizeiberuf zu identifizieren und auszuwählen. Neben fachlicher Eignung kommt es verstärkt auf Haltung und Charakter an. 5. Stärkung des Forschungsstandortes Polizeifachhochschule Die Bildung des Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung ist baldmöglichst voranzutreiben, um die anwendungsbezogene Forschung zu stärken. 6. Neue Führung Mit Wirkung vom 1. Juli 2019 wird Herr Ministerialrat Carsten Kaempf zunächst im Wege der Abordnung die Leitung der Polizeifachhochschule über-nehmen. Darüber hinaus wird der neue Rektor von zwei Prorektoren sowie einem Leitungsstab unterstützt. Herr Kaempf wird auch die Leitung des Aufbaustabes zur Bildung der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei übernehmen. Herr Leitender Regierungsdirektor Thomas Boltz wird auf eigenem Wunsch wieder als Abteilungsleiter 1, zgl. Vertreter des Präsidenten, in das Polizeiverwaltungsamt zurückkehren. Prof. Dr. Roland Wöller: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Leitenden Regierungsdirektor Thomas Boltz für die Arbeit des letzten halben Jahres an der Polizeifachhochschule. Herr Boltz war bereit, in einer schwierigen Situation im Herbst des vergangenen Jahres Verantwortung zu übernehmen und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass eine Reihe von Herausforderungen vor Ort gelöst wurde. Ich freue mich gleichzeitig, dass Herr Ministerialrat Kaempf bereit ist, die Leitung der Polizeifachhochschule zu übernehmen. Er verfügt über vielseitige Fachkenntnisse in Organisationsfragen und umfangreiche Führungserfahrungen. Nicht zuletzt zeichnet er sich durch Geradlinigkeit und Durch-setzungsvermögen aus. Ich bin mir sicher, dass unter seiner Leitung der Neustart gelingen wird.“ Bericht der Kommission – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121826 Medieninformation mit Anlage zum Kommissionsbericht – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121825 — Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/