DPolG warnt vor der Bildung linksterroristischer Strukturen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste. Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren. Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“ Die DPolG Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Stadt Leipzig und das Land Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen. „Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen. Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.“ Leipziger Volkszeitung vom 03.01.2020 – Artikel unserer Landesvorsitzenden Und falls nur Bezahlversion, dann hier als Bild:
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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 15.01.2020 – STAZ: Plauen – Toter weiblicher Säugling in Wohnung aufgefunden 13.01.2020 – STADD: Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität 12.01.2020 – SMKT: Kulturministerin Klepsch erschüttert über ausländerfeindlichen Zwischenfall gestern im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule» 10.01.2020 – STADD: Gemeinsame Medieninformation zum Einbruch in das Grüne Gewölbe 10.01.2020 – SMI: Rund 700 Anwärter für die Polizei Sachsen vereidigt ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 15.01.2020 + Plauen – Toter weiblicher Säugling in Wohnung aufgefunden Die Polizei fand am Nachmittag des 14.Januar 2020 einen toten Säugling in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Straße der Deutschen Einheit in Plauen. Am Vormittag desselben Tages war der Rettungsdienst in die Wohnung gerufen worden, um einer 30-Jährigen Frau medizinisch Hilfe zu leisten. Dabei fanden die Sanitäter eine Situation vor, die sie darauf schließen ließ, dass eine Geburt stattgefunden hatte, ohne jedoch ein neugeborenes Kind zu finden. Die hinzugerufenen Polizeibeamten leiteten umgehend Suchmaßnahmen in der Wohnung sowie im gesamten Umfeld ein. Daran war neben Beamten der Bereitschaftspolizei Sachsen auch ein Spürhund beteiligt. Am Nachmittag konnten Beamte der Kriminalpolizei das tote Neugeborene in der verwahrlosten Wohnung auffinden. Eine rechtsmedizinische Untersuchung ist für die kommenden Tagen vorgesehen, dabei wird insbesondere zu klären sein, ob das Kind bei der Geburt gelebt hat. Die aufgrund ihres Gesundheitszustandes derzeit nicht vernehmungsfähige 30-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht und intensivmedizinisch versorgt. Gegen sie wird wegen des Verdachtes auf Totschlag ermittelt. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 13.01.2020 + Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität ++ Staatsanwaltschaft Dresden klagt fünf Männer wegen internationalen Rauschgifthandels an Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität Staatsanwaltschaft Dresden klagt fünf Männer wegen internationalen Rauschgifthandels an Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 36-jährigen Albaner, einen 45-jährigen Turkmenen, einen 22-jährigen Albaner, einen 45-jährigen Deutschen und einen 51-jährigen Spanier Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Den fünf Männern liegt unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in bis zu 18 Fällen zur Last. Auf die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und des Zollfahndungsamtes Dresden vom 07.05.2019 wird Bezug genommen. Die beiden albanischen Beschuldigten sollen laut Anklage für die Anlieferung und Übernahme der Betäubungsmittel und deren Verteilung an Abnehmer im gesamten Bundesgebiet verantwortlich gewesen sein. Ihnen wird u. a. vorgeworfen, im Januar und Februar 2019 in insgesamt vier Fällen jeweils mindestens 180 Kilogramm Marihuana auf einem weitläufigen Gelände südlich von Berlin umgeschlagen zu haben. Das Rauschgift war in einem umgebauten Tanklastwagen verborgen, wurde dort umgeladen und überwiegend in ein von dem deutschen Beschuldigten als Zwischenlager zur Verfügung gestelltes Objekt in Berlin verbracht. Darüber hinaus bestellten die beiden albanischen Beschuldigten im April 2019 mindestens 114,7 Kilogramm Marihuana, das in diesem Fall von dem spanischen Beschuldigten in einem umgebauten Tanklastwagen angeliefert wurde. 42,7 Kilogramm Marihuana aus dieser Menge konnten bei einer Durchsuchung am 26.04.2019 in Leipzig, weitere 16,23 Kilogramm Marihuana in dem Zwischenlager in Berlin sichergestellt werden. Dem turkmenischen Beschuldigten liegt Beihilfe zum unerlaubten Handel- treiben mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen zur Last. Ihm kam die Aufgabe zu, ab Mitte Januar 2019 das für die Anlieferung und Umladung der Betäubungsmittel vorgesehene Grundstück zur Verfügung zu stellen und die Ein-fahrt zu ermöglichen. Dem deutschen Beschuldigten liegt gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zur Last. Ihm kam die Aufgabe zu, für den Abtransport der Betäubungsmittel genutzte Fahr-zeuge zu organisieren, ein als Zwischenlager genutztes Grundstück in Berlin zur Verfügung zu stellen und Kuriere für die Verteilung der Betäubungsmittel an verschiedene Abnehmer im gesamten Bundesgebiet zu vermitteln. Dem spanischen Beschuldigten liegt gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Fall zur Last. Ihm wird vorgeworfen, bei der Beladung des jedenfalls bei einer Tathandlung als Schmuggelversteck genutzten spanischen Tanklastwagens geholfen und diesen zum Umschlagsobjekt gesteuert zu haben. Den beiden albanischen Beschuldigten wird darüber hinaus vorgeworfen, in einer Wohnung in Berlin, die von dem 22-jährigen albanischen Beschuldigten angemietet worden war, am 26.04.2019 128 Kilogramm Marihuana zum späteren gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt zu haben. Ferner wird ihnen vorgeworfen, zwischen dem 03.12.2018 und dem 28.03.2019 in zwölf Fällen gesondert verfolgte Kuriere mit der Verbringung nicht geringer Mengen Marihuana (jeweils ca. 1,5 bis 5 Kilogramm Marihuana) von Berlin an derzeit noch unbekannte Abnehmer im Bundesgebiet (u. a. in Dresden, Essen, Hannover und Minden) beauftragt zu haben, wobei die Verbringung in zehn Fällen gelang. In zwei Fällen scheiterte die Verbringung, da die Betäubungsmittel durch polizeiliche Einsatzkräfte sichergestellt werden konnten. Die beiden albanischen Beschuldigten, der turkmenische Beschuldigte und der spanische Beschuldigte wurden am 26.04.2019 festgenommen und befinden sich seit 27.04.2019 in Untersuchungshaft. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. +++ Medien Staatsanwaltschaft Dresden klagt fünf Männer wegen internationalen Rauschgifthandels an – ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus 12.01.2020 + Kulturministerin Klepsch erschüttert über ausländerfeindlichen Zwischenfall gestern im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule» Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch ist erschüttert über den ausländerfeindlichen Zwischenfall bei der gestrigen Veranstaltung »Betreutes Denken« im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule». »Das ist ein unvorstellbarer Angriff auf Menschen und die Freiheit von Kunst. Wir alle müssen diese furchtbaren und unserem Land schadenden Angriffe und Grenzüberschreitungen von Rechtsextremen bekämpfen und ein Umfeld und Umgang schaffen, der so etwas nicht zulässt und erlaubt«, so Kulturministerin Barbara Klepsch. »Eine Vielzahl von Künstlern aus aller Welt bereichert Sachsens nKulturlandschaft. Die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst sind zentrale Elemente der Demokratie. Diese gilt es zu verteidigen«, so Klepsch weiter. Neben ausländerfeindlichen und verachtenden Zwischenrufen kam es bei dem gestrigen Vorfall auch zu einem tätlichen Angriff mit einem Bierglas auf einen Schauspieler. »Ich bin erleichtert, dass der Schauspieler den Angriff unverletzt überstanden hat«, so die Ministerin abschließend. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 10.01.2020 + Gemeinsame Medieninformation zum Einbruch in das Grüne Gewölbe Staatsanwaltschaft Dresden Polizeidirektion Dresden Israelische Firma nicht von Dresdner Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion beauftragt Israelische Firma hat keine Erkenntnisse an Staatsanwaltschaft oder Polizei weitergeleitet Die Staatsanwaltschaft Dresden, die Polizeidirektion Dresden und die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben die israelische Firma CGI nicht mit der Überprüfung des Sicherheitskonzeptes im Grünen Gewölbe oder mit sonstigen Ermittlungen beauftragt. Hinweise darauf, dass im Grünen Gewölbe gestohlener Schmuck der Firma zum Kauf angeboten wurde, liegen den Ermittlungsbehörden nicht vor. Seitens der Firma wurden keine Erkenntnisse an die Dresdner Staatsanwaltschaft oder die Polizei übermittelt. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 10.01.2020 + Rund 700 Anwärter für die Polizei Sachsen vereidigt ++ Wöller: »Stellenaufwuchs bei der Polizei ist in vollem Gange« Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar haben heute in Zwickau 697 Anwärter für die sächsische Polizei im Rahmen eines zentralen Festaktes vereidigt. Davon haben 540 Polizeimeisteranwärter im September bzw. November 2019 ihre Ausbildung an einer der drei Polizeifachschulen begonnen. Unter ihnen sind auch 161 ehemalige Wachpolizisten sowie sieben Beamte einer Sportfördergruppe. 151 Kommissaranwärter haben darüber hinaus im Oktober 2019 ihr Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) aufgenommen. Ein besonderes Studium, nämlich den zwölfmonatigen Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Polizei im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst, haben weitere sechs IT-Spezialisten begonnen. »Dies ist eine gute Nachricht für die Sicherheit in unserem Lande. Wir setzen schon seit 2018 unser Versprechen gegenüber den Bürgern konsequent um, unsere Polizei personell zu stärken, die Polizeipräsenz auf unseren Straßen zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Der Stellenaufwuchs ist in vollem Gange: Waren es im Jahr 2014 noch 314 Anwärter, sind es heute mehr als doppelt so viele«, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. »Für angehende Polizisten ist diese Vereidigung ein ganz bedeutender Akt, bekunden sie doch öffentlich ihre Verpflichtung, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung tagtäglich verantwortungsbewusst und mit großer Einsatzbereitschaft einzustehen und diese zu verteidigen. Nicht selten werden Polizisten im Einsatz zur Zielscheibe von Angriffen. Diese sind zu verurteilen, egal, aus welcher Ecke sie kommen. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an und damit uns selbst«, betonte Wöller. Die Ausbildung an den Polizeifachschulen findet in Chemnitz, Leipzig sowie in Schneeberg statt und dauert zweieinhalb Jahre. Für ehemalige Wachpolizisten ist sie auf zwei Jahre verkürzt. Für Mitglieder der Sportfördergruppe wird sie hingegen auf vier Jahre und fünf Monate »gestreckt«. Nach bestandener Laufbahnprüfung erfolgt die Ernennung zum Polizeimeister und die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Das Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) dauert insgesamt drei Jahre. Es gliedert sich in ein Grundstudium (zwei Semester), das auf dem Campus in Bautzen, und ein Hauptstudium (vier Semester), das auf dem Campus in Rothenburg/O.L. durchgeführt wird. Das Studium endet mit der Ernennung zum Polizei- oder Kriminalkommissar. Es wird der akademische Grad »Bachelor of Arts« verliehen, und es erfolgt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Der Vorbereitungsdienst CuIKD (Computer- und Internetkriminalitätsdienst) dauert zwölf Monate und endet bei erfolgreichem Abschluss mit der Ernennung zum Kriminalkommissar. Voraussetzung dafür ist ein vorausgegangener erfolgreicher Abschluss eines Studiums der Fachrichtung Informatik, Wirtschaftsinformatik oder Informations- und Kommunikationstechnik (Studiengang Nachrichtentechnik) an einer Fachhochschule oder Hochschule. Der Freistaat Sachsen wird in den kommenden Jahren insgesamt 1.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Dazu wurde der Ausbildungskorridor auf nunmehr 700 Plätze pro Jahr erhöht. Die Zahl der Neueinstellungen stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich an (2014: 314; 2015: 412; 2016: 521; 2017: 611; 2018: 700). Gegenwärtig gibt es im Freistaat Sachsen über 11.300 Vollzugsbeamte. — Medienservice Sachsen.
DPolG NRW 10.1.20:80 Taser-Einsätze bei der NRW-Polizei in fünf Jahren dpa Presseportal, 10.01.2020 DPolG Bayern: Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei Mehr Schleierfahndung als „Schlagbaum“!
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 08.01.2020 – SMI: Innenminister begrüßt schnelles Urteil nach Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz 08.01.2020 – STAL: Verurteilung im beschleunigten Verfahren nach Angriff auf Polizeibeamten 03.01.2020 – STADD: Bekämpfung der Drogenkriminalität 02.01.2020 – LKA: Soko LinX des LKA Sachsen führt Ermittlungen zu Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipziger Stadtteil Connewitz ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 08.01.2020 + Innenminister begrüßt schnelles Urteil nach Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz ++ Wöller: »Rechtsstaat lässt sich brutales Vorgehen von Extremisten nicht gefallen« Heute ist ein 27-jähriger Mann wegen seiner Beteiligung an der Silvesterrandale in Leipzig in einem beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Leipzig zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem soll der Beschuldigte 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz waren von Linkextremisten bewusst provozierte Auseinandersetzung und gezielte Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten. Ziel einiger Kriminellen war neben blinder Zerstörungswut, die Gefährdung von Leib und Leben der Einsatzbeamten. Die heutige Verurteilung zeigt, dass sich der Rechtsstaat dieses brutale Vorgehen nicht gefallen lässt und mit aller Konsequenz diese schweren Straftaten verfolgt. Ich danke der Sächsischen Polizei und der Justiz für die schnelle Ermittlungsarbeit und Verurteilung. Das ist ein klares Signal an alle Extremisten in unserem Land, dass wir rechtsfreie Räume nicht dulden und die Menschen schützen, die uns schützen.« ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Leipzig 08.01.2020 + Verurteilung im beschleunigten Verfahren nach Angriff auf Polizeibeamten Das Amtsgericht Leipzig hat am heutigen Tag (08.01.2020) auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen 27-jährigen Mann im beschleunigten Verfahren des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Verurteilte hat nach den gerichtlichen Feststellungen in der Neujahrsnacht 2020 gegen 01.15 Uhr im Bereich des Connewitzer Kreuzes einem Polizeibeamten, der laufend auf dem Weg zu einer polizeilichen Maßnahme war, ein Bein gestellt, woraufhin dieser stürzte und sich verletzte. Der Verurteilte hat vor dem Amtsgericht die Tat eingeräumt und sich bei dem Polizeibeamten entschuldigt. Der am 02.01.2020 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Verurteilten ergangene Hauptverhandlungshaftbefehl wurde durch das Amtsgericht mit dem Ende der Hauptverhandlung aufgehoben. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 03.01.2020 + Bekämpfung der Drogenkriminalität ++ Staatsanwaltschaft Dresden klagt bewaffneten Drogenhändler und seinen Gehilfen an Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 46-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u. a. wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Besitzes verbotener Waffen erhoben. Zugleich wurde gegen einen 48-jährigen Deutschen Anklage wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhoben. Dem 46-jährigen Beschuldigten liegt zur Last, am 07.10.2019 in seiner Wohnung in der Dresdner Neustadt 9,66 Gramm Crystal zum gewinnbringenden Weiterverkauf sowie ein Reizstoffsprühgerät, einen Totschläger und ein als Schlagstock getarntes Messer aufbewahrt zu haben. Darüber hinaus liegt dem 46-jährigen Beschuldigten zur Last, am 07.04.2019 in der Dresdner Neustadt schon einmal 11,19 Gramm Crystal bei sich geführt zu haben, um es gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der 46-jährige Beschuldigte wurde am 08.10.2019 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Dem 48-jährigen Beschuldigten liegt zur Last, das Crystal auf Bitten des 46-jährigen Beschuldigten am Abend des 07.10.2019 vorübergehend versteckt zu haben, um zu verhindern, dass das Rauschgift bei einer polizeilichen Kontrolle festgestellt wird, was jedoch misslang. Gegen den 48-jährigen Gehilfen wurde kein Haftbefehl beantragt, da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weniger schwerwiegend sind und kein Haftgrund vorlag. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 02.01.2020 + Soko LinX des LKA Sachsen führt Ermittlungen zu Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipziger Stadtteil Connewitz ++ Zeugenaufruf Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Jahreswechsel kam es im Bereich des Connewitzer Kreuzes zu einer Vielzahl von strafbaren Handlungen. Durch die Staatsanwaltschaft Leipzig und die SOKO LinX des Landeskriminalamtes werden aktuell 14 Strafverfahren geführt. Durch die Polizeidirektion Leipzig wurde zum Jahreswechsel ein Einsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durchgeführt. Einer der räumlichen Einsatzschwerpunkte war der Bereich des Connewitzer Kreuzes. Hier fanden in der Silvesternacht mehrere Veranstaltungen statt. Mitternacht befanden sich mehr als eintausend Personen in dem genannten Bereich. Aus einer größeren Gruppe, welche sich vor einem Obstladen am Connewitzer Kreuz am Einmündungsbereich zur Bornaischen Straße befand, wurden ab 00:15 Uhr Beamte der Bereitschaftspolizei, welche sich im Bereich der Einmündung Wolfgang-Heinze-Straße/Selnecker Straße befanden, mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Darüber hinaus wurde ein brennender Einkaufswagen, der mit angemalter Pappe wie das Modell eines Polizeifahrzeugs aussah, in Richtung der Polizeibeamten geschoben. Beim Versuch, einen der Täter festzunehmen, wurden drei Angehörige der Bereitschaftspolizei zwischen der Mittelinsel des Connewitzer Kreuzes und der Bornaischen Straße durch etwa 20-30 Personen, welche zumindest teilweise vermummt waren, angegriffen. Die Täter rissen den Beamten die Einsatzhelme vom Kopf, brachten diese zu Fall und wirkten massiv auf sie ein. Dabei wurde ein Beamter schwer verletzt und musste zur Behandlung in das Universitätsklinikum Leipzig verbracht werden, wo er stationär aufgenommen wurde. Der Beamte befindet sich auch weiterhin im Krankenhaus. Dieser Sachverhalt wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse zum mutmaßlichen Tatgeschehen als versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung bewertet. Die beiden anderen Beamten wurden ebenfalls nicht unerheblich verletzt und mussten ärztlich behandelt werden. Im Nachgang kam es an verschiedenen Orten am Connewitzer Kreuz zu weiteren Angriffen auf die eingesetzten Beamten, vor allem durch Flaschenwürfe und Entzünden von Pyrotechnik. Es wurden zwölf weitere Ermittlungsverfahren gegen jeweils eine beschuldigte Person eingeleitet und zudem ein Verfahren wegen Landfriedenbruchs. Zwei der Tatverdächtigen wurden am Morgen des 1. Januar 2019 wieder entlassen. Zehn weitere tatverdächtige Personen (1 x w, 25; 9 x m, 20-32) wurden vorläufig festgenommen. Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft wurde entschieden, dass sechs der Beschuldigten mangels Haftgründen zu entlassen sind. Die Ermittlungen gegen diese Beschuldigten insbesondere wegen der Tatvorwürfe des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der versuchten gefährlichen Körperverletzung dauern an. Die Staatsanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Leipzig gegen drei Beschuldigte (m, 29-32) jeweils den Erlass eines Haftbefehls beantragt. Tatvorwürfe sind hier wegen verschiedener Sachverhalte unter anderem der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte und vollendete Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Gegen einen Beschuldigten (m, 27) wurde wegen des Tatvorwurfs des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung der Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beantragt. Durch die Ermittlungsbehörden werden Zeugen gesucht, welche insbesondere die oben beschriebene Tat im Bereich des Connewitzer Kreuzes/Bornaische Straße zum Nachteil der drei Polizeibeamten beobachtet haben und sachdienliche Hinweise zum Tatverlauf und zu Tatbeteiligten geben können oder sonstige relevante Feststellungen erlangt haben. Auch Feststellungen in den sozialen Medien, welche im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen könnten, sind für die Ermittler von Interesse. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, bzw. über Fotos oder Videos des Tatherganges verfügen, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. +++ Medien Soko LinX des LKA Sachsen führt Ermittlungen zu Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipziger Stadtteil Connewitz – — Medienservice Sachsen.
DPolG 2.1.2020 Seehofer verurteilt Angriff auf Polizisten Entsetzen nach Attacke auf Polizisten in Leipzig Polizeigewerkschaft warnt vor wachsender Militanz der linken Szene
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 01.01.2020 – SMI: Innenminister verurteilt gezielte Gewalt gegen Polizisten in Connewitz 30.12.2019 – LKA: Soko LinX im PTAZ des Landeskriminalamtes ermittelt zur Brandlegung in Leipzig, Hans-Driesch-Straße 30.12.2019 – LKA: PTAZ des Landeskriminalamtes ermittelt zum Brand an mehreren PKW und einem durch die Polizei genutzten Gebäude in Leipzig 28.12.2019 – LKA: PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen schwerer Brandstiftung an einem Ladengeschäft in Plauen 27.12.2019 – LKA: PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen Brandstiftung an Ladengeschäft in Chemnitz ___________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 01.01.2020 + Innenminister verurteilt gezielte Gewalt gegen Polizisten in Connewitz Zu den gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig- Connewitz sagt Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Connewitz waren bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben. Zweck der provozierten Auseinandersetzung ist offensichtlich ausschließlich Gewalt. Dieses menschenverachtende Vorgehen grenzt an versuchten Totschlag und hat nichts mit den ansonsten ausgelassenen Feierlichkeiten zum Jahreswechsel in der Stadt Leipzig zu tun. Wir werden die schweren Straftaten mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgen. Die Justiz wird die festgenommenen Täter zur Rechenschaft ziehen. Mein Dank gilt allen Beamtinnen und Beamten, die in dieser Nacht für unser aller Sicherheit im Einsatz waren. Den verletzten Polizisten wünsche ich baldige Genesung.« ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 30.12.2019 + Soko LinX im PTAZ des Landeskriminalamtes ermittelt zur Brandlegung in Leipzig, Hans-Driesch-Straße ++ Zeugenaufruf Wie bereits in den Nachtstunden mitgeteilt, brannten in den späten Abendstunden des 29. Dezember auf einem durch die Polizeidirektion Leipzig und die Polizeibehörde der Stadt genutzten Gelände auf der Hans-Driesch-Straße 1 mehrere PKW. Des Weiteren wurde an einer anderen Stelle des Objektes ein Stromverteilerkasten in Brand gesetzt. Die ersten Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass es sich um eine Brandstiftung handelt. Der oder die Täter verschafften sich Zugang zum Objekt. Drei auf der dortigen Freifläche geparkte Pkw der Stadt Leipzig wurden durch die Brand-legung beschädigt. Der Schaden beläuft sich nach ersten Einschätzungen auf einen hohen fünftstelligen Betrag. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen! Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht des 29. Dezember, im Zeitraum vor und nach etwa 22:20 Uhr im Bereich der Leipziger Hans-Driesch-Straße, insbesondere im Umfeld des Objektes Hausnummer Eins (ehemaliger Sitz der Verkehrspolizeiinspektion) und im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Auch Feststellungen in den sozialen Medien, welche im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen könnten, sind für die Ermittler von Interesse. Die weitere Bearbeitung des Falles übernimmt die Soko LinX im PTAZ des Landeskriminalamtes Sachsen, da eine politische Motivation nicht aus-geschlossen werden kann. +++ Medien Soko LinX im PTAZ des Landeskriminalamtes ermittelt zur Brandlegung in Leipzig, Hans-Driesch-Straße – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 30.12.2019 + PTAZ des Landeskriminalamtes ermittelt zum Brand an mehreren PKW und einem durch die Polizei genutzten Gebäude in Leipzig Datum/Tatzeit: 29.12.2019, 22:20 Uhr Tatort: Hans-Driesch-Str. 1, Leipzig-Leutzsch In den späten Abendstunden des 29. Dezember wurde die Polizei Leipzig über einen Brand im Objekt Hans-Driesch-Str. 1 im Leipziger Stadtteil Leutzsch informiert. Das dort befindlichen Objekt wird durch die Polizeidirektion Leipzig und die Polizeibehörde der Stadt Leipzig genutzt. Aus bisher unbekannter Ursache gerieten auf der dortigen Freifläche zwei abgeparkte Pkw der Stadt Leipzig in Vollbrand und ein weiterer Pkw der Stadt Leipzig wurde be-schädigt. In einer ersten Bewertung geht die Polizei von Brandstiftung an den zwei Fahrzeugen und weiterer versuchter Bandstiftungen am und im Objekt aus. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen mindestens auf einen hohen fünftstelligen Betrag. Erste Ermittlungen ergaben, dass der Zaun des Objekts beschädigt wurde. Die weitere Bearbeitung des Falles übernimmt das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen – hier die Soko LinkX, da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen wer-den kann und vergleichbare Tathandlungen auf eine politische Motivation aus dem lin-ken Spektrum hinwiesen. Die Task Force Gewalt des Landeskriminalamtes unterstützt die Polizeidirektion Leipzig bereits seit den späten Abendstunden bei den ersten Maß-nahmen und bereitet die Übernahme der weiteren Sachbearbeitung durch die Soko LinX entsprechend vor. *PTAZ…Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum +++ Medien Brandlegung an einem durch die Polizei genutzten Gebäude in Leipzig – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 28.12.2019 + PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen schwerer Brandstiftung an einem Ladengeschäft in Plauen ++ Zeugenaufruf Tatort: 08525 Plauen, Jößnitzer Straße 65 Tatzeit: 28.12.2019, 02:48 Uhr Durch einen Zeugen wurde in den Morgenstunden bekannt, dass die Haustür eines Ladens in dem u.a. in der rechten Szene beliebte Label verkauft werden, in voller Ausdehnung brennt. Nach ersten Erkenntnissen wird davon ausgegangen, dass im Eingangsbereich des Geschäftes eine Brandlegung erfolgte. Eine politische Motivation für die Tat kann nicht ausgeschlossen werden. Im Rahmen der Brandbekämpfung mussten die Bewohner evakuiert werden. Durch den Brand wurden das Ladengeschäft und die Hausfassade beschädigt. Nach Abschluss der Löscharbeiten konnten die Bewohner wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Eine einzelne Person wurde, vorsorglich einer nicht im Zusammenhang mit dem Brand stehenden Erkrankung, in einem Heim untergebracht. Es wurden keine Personen durch den Brand verletzt. Durch die Lage der Wohnungen über dem Ladengeschäft haben die Täter es aber zumindest in Kauf genommen, dass die Bewohner des Hauses gefährdet werden. Der Sachschaden kann gegenwärtig noch nicht beziffert werden. Es werden nun Zeugen gesucht, die zur Tatzeit im Bereich des Tatortes verdächtige Personen und/oder Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Für entsprechende Mitteilungen steht das Hinweistelefon des Landeskriminalamtes unter der Rufnummer 0800/855-2055 zur Verfügung. Zeugen können sich aber auch bei jeder anderen Polizeidienststelle melden. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen +++ Medien PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen schwerer Brandstiftung an einem Ladengeschäft in Plauen – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 27.12.2019 + PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen Brandstiftung an Ladengeschäft in Chemnitz ++ Zeugenaufruf Tatort: 09119 Chemnitz, Dr. Salvador-Allende-Straße 110 Tatzeit: 27.12.2019, gegen 02:00 Uhr Unbekannte Täter legten an der Eingangstür eines Geschäftes einen Brand. Das Feuer breitete sich rasch aus und drohte auf das Ladeninnere überzugreifen. Durch den schnellen Einsatz der Feuerwehr konnte weiterer Sachschaden vermieden werden. Personen wurden keine verletzt. Die Höhe des Sachschadens beträgt nach ersten Schätzungen etwa 15.000 Euro. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen hat die Ermittlungen übernommen, da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann. Brandursachenermittler und Mitarbeiter des PTAZ* sind bereits seit den Morgenstunden vor Ort und tätigen zusammen mit den Kollegen der Polizeidirektion Chemnitz die notwendigen Maßnahmen. Es werden Zeugen gesucht, die zur Tatzeit im Bereich des Tatortes verdächtige Personen und/oder Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Für entsprechende Mitteilungen steht das Hinweistelefon des Landeskriminalamtes unter der Rufnummer 0800/855-2055 zur Verfügung. Zeugen können sich aber auch bei jeder anderen Polizeidienststelle melden. Insbesondere wird gebeten, dass sich die Person, die auf Fotos in verschiedenen Medien in diesem Zusammenhang zu sehen ist, bei der Polizei meldet. Möglicherweise kann diese Person als Zeuge wichtige Angaben machen. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen +++ Medien PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen Brandstiftung an Ladengeschäft in Chemnitz – — Medienservice Sachsen.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 23.12.2019 – STAC: Anklage wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben 20.12.2019 – SMI: Prof. Dr. Roland Wöller bleibt Innenminister in Sachsen 20.12.2019 – SSK: Ministerpräsident Kretschmer stellt neue Regierung vor 20.12.2019 – STADD: Tod eines Babys in Dresden 20.12.2019 – STADD: Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe 20.12.2019 – STAZ: Beschleunigtes Verfahren gegen Ladendiebe 19.12.2019 – PVA: Sprengung nichttransportfähiger Munition 19.12.2019 – STADD: Messerstecherei vor dem Scheunevorplatz ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Chemnitz 23.12.2019 + Anklage wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen 35-jährigen Chemnitzer Anklage an das Amtsgericht Chemnitz wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am 11.10.2019 gegen 17.50 Uhr in der Straßenbahnlinie 4 der CVAG in Höhe der Chemnitzer Synagoge auf der Stollbergerstraße den rechten Arm zum sogenannten „Hitlergruß“ erhoben zu haben. Zu diesem Zeitpunkt fand vor der Synagoge anlässlich des Terroranschlages von Halle/Saale am 9.10.2019 unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ eine Gedenkveranstaltung statt. Dass der Hitlergruß für eine Vielzahl von Fahrgästen und Teilnehmern der Gedenkveranstaltung wahrnehmbar war, nahm der Angeschuldigte hierbei billigend in Kauf. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 20.12.2019 + Prof. Dr. Roland Wöller bleibt Innenminister in Sachsen Zu seiner heutigen Ernennung zum Innenminister sagt Prof. Dr. Roland Wöller: »Ich freue mich, weiter das Vertrauen des Ministerpräsidenten zu haben und als Innenminister dem Freistaat dienen zu können. Ich übernehme gerne die Verantwortung für den sehr zentralen Bereich der inneren Sicherheit. Ich werde den bereits eingeschlagenen Weg einer konsequenten Politik für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit fortsetzen. Das betrifft sowohl die Verantwortung für Polizei und Verfassungsschutz, Asyl und Ausländer-angelegenheiten sowie dem Bevölkerungsschutz mit Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung des Sports im Freistaat sein. Gemeinsam mit dem Landessportbund möchte ich die Sportförderung so gestalten, dass die Vereine mit ihren vielen Tausend Mitgliedern beste Trainings- und Wettkampfbedingungen haben und der Freistaat Sachsen weiterhin ein erfolgreiches Sportland bleibt.« Prof. Dr. Roland Wöller ist seit dem 18. Dezember 2017 Sächsischer Staatsminister des Innern. ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei 20.12.2019 + Ministerpräsident Kretschmer stellt neue Regierung vor Dresden (20. Dezember 2019) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute (20. Dezember 2019) sein neues Kabinett vorgestellt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Berufungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. »Sachsen braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Ich setze auf ein Team aus erfahrenen Persönlichkeiten, die mutig mit Herz, Verstand und voller Tatendrang vorangehen. Jede Ministerin und jeder Minister wird sich kraftvoll und mit frischen Ideen seinen Themen und Aufgaben widmen. Wir wollen Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen und Menschen verbinden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Wir hören zu, packen an und kümmern uns. In einem produktiven und fairen Miteinander werden wir kluge Politik mit und für die Sachsen machen. Es ist unsere Aufgabe, jetzt die Weichen zu stellen, dass unser Freistaat und die Menschen, die hier leben, eine gute Zukunft und Heimat haben. Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen 2024 noch besser dasteht als heute. Aus den vielen guten Ideen aller drei Partner werden wir eine moderne, bürgernahe und verlässliche Politik gestalten. Der Koalitionsvertrag ist dafür die gemeinsame Grundlage und Richtschnur unserer Arbeit in den nächsten fünf Jahren. Uns verbindet eine klare Vision für Sachsen. Daran werden wir im engen Schulterschluss mit den Menschen, den Kommunen und der Wirtschaft arbeiten. Mit Schwung und voller Zuversicht geht die Staatsregierung in das neue Jahr«, betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer. Kretschmer dankte den regierungstragenden Fraktionen, dass sie die Personalentscheidungen mit großer Zustimmung und Unterstützung aufgenommen haben. Dem neuen Kabinett gehören an: Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther wurde am 27. Juni 1973 in Leipzig geboren. Nach einer Berufsausbildung zum Bankkaufmann absolvierte er von 1994 bis 2003 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig sowie der Kunstgeschichte, der Kulturwissenschaften und der Philosophie in Leipzig und Berlin. Anschließend war Wolfram Günther freier Dozent in der behördlichen Weiterbildung. Seit 2004 ist er selbstständiger Rechtsanwalt mit Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig. Wolfram Günther ist seit 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags und seit 2018 Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Dr. Gerd Lippold und Staatssekretärin Gisela Reetz. Wolfram Günter ist erster stellvertretender Ministerpräsident. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig wurde am 26. Februar 1974 in Plauen geboren. Nach einer Berufsausbildung zum Baufacharbeiter mit Abitur arbeitete er als Jugendbildungsreferent der SPD Sachsen. 2004 schloss Martin Dulig sein Studium der Erziehungswissenschaften an der TU Dresden als Diplompädagoge ab. Martin Dulig ist seit 2004 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 2009 Vorsitzender der SPD Sachsen. 2014 wurde Martin Dulig zum Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr berufen. Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold und Staatssekretärin Ines Fröhlich. Martin Dulig ist zweiter stellvertretender Ministerpräsident. Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister des Innern Roland Wöller wurde am 19. Juli 1970 in Duisburg geboren. Nach einer Berufsausbildung zum Bankkaufmann absolvierte er ein Studium der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre in Berlin und Dresden. 1999 wurde er Leiter des Leitungsbüros im Sächsischen Staatsministerium für Kultus. 2002 folgte die Promotion. 2006 wurde Roland Wöller zum Professor für Volkswirtschaftslehre und Umweltökonomie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden berufen. 2007 wurde er zum Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft berufen. Von 2008 bis 2012 war Roland Wöller Staatsminister für Kultus bzw. Staatsminister für Kultus und Sport. 2017 wurde er zum Staatsminister des Innern berufen. Roland Wöller ist seit 1999 Mitglied des Sächsischen Landtages. Der Minister wird unterstützt durch Thomas Rechentin als Amtschef des Innenministeriums. Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann wurde am 4. Juni 1963 in Harsewinkel geboren. Er absolvierte ein Studium zum Diplom-Volkswirt und Diplom-Politologe. Von 1992 bis 2000 arbeitete er bei der Stadt Leipzig, zuletzt als Amtsleiter der Kämmerei. Anschließend war er bis 2002 Berater in einem privaten Beratungsunternehmen für den öffentlichen Sektor. Von 2003 bis 2016 war Hartmut Vorjohann Beigeordneter für Finanzen und Liegenschaften der Landeshauptstadt Dresden. Im Anschluss war er als Beigeordneter für Bildung und Jugend bei der Landeshauptstadt Dresden tätig. Der Minister wird unterstützt durch Dirk Diedrichs als Amtschef des Finanzministeriums. Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier wurde am 10. September 1979 in Zwickau geboren. Sie studierte Politikwissenschaft, Neuere und Neuste Geschichte sowie Soziologie in Jena, Tartu (Estland) und Münster. Von 2005 bis 2010 war Katja Meier als Vorstandsreferentin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen tätig. Anschließend war sie bis 2014 Referentin der Geschäftsführung, Grundsatzreferentin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Anschließend war Katja Meier Parlamentarische Beraterin für Grundsatzfragen, Bund-Länder-Koordination und Geschlechterpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Seit 2015 ist sie Mitglied des Sächsischen Landtages. Die Ministerin wird unterstützt von Staatssekretär Mathias Weilandt und Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens. Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus Christian Piwarz wurde am 23. Juli 1975 in Dresden geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der TU Dresden legte er 2001 das erste juristische Staatsexamen und 2003 das zweite juristische Staatsexamen ab. Von 2004 bis 2017 war Christian Piwarz als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Von 2005 bis 2006 arbeitete er als Referent in der Sächsischen Staatskanzlei. Seit 2006 ist er Mitglied im Sächsischen Landtag. 2017 wurde Christian Piwarz zum Staatsminister für Kultus berufen. Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Herbert Wolff. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft Sebastian Gemkow wurde am 27. Juli 1978 in Leipzig geboren. Er studierte ab 1998 Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig, an der Humboldt- Universität Berlin und der Universität Hamburg. In Hamburg legte er 2005 sein erstes juristisches Staatsexamen ab, in Leipzig folgte 2007 das zweite juristische Staatsexamen. Im Jahr 2008 ließ sich Sebastian Gemkow als Rechtsanwalt in Leipzig nieder. Seit 2009 ist er Mitglied des Sächsischen Landtags. 2014 wurde Sebastian Gemkow zum Staatsminister der Justiz berufen. Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretärin Andrea Franke. Barbara Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus beim Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Barbara Klepsch wurde am 23. Juli 1965 in Annaberg-Buchholz geboren. Die studierte Verwaltungs-Betriebswirtin war von 1988 bis 1992 Leiterin für Finanzen im Kreiskrankenhaus Annaberg. Anschließend war Barbara Klepsch als Kämmerin der Stadt Annaberg-Buchholz tätig. Von 2001 bis 2014 war sie Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz. 2014 wurde Barbara Klepsch zur Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz berufen. Seit Oktober 2019 ist sie Mitglied im Sächsischen Landtag. Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping wurde am 12. Juni 1958 in Nordhausen geboren. Die studierte Diplom-Staats-und Rechtswissenschaftlerin war von 1989 bis 1990 Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna. Im Anschluss war sie bei einer Krankenkasse tätig.1994 wurde Petra Köpping erneut zur Bürgermeisterin von Großpösna gewählt. Von 2001 bis 2008 war sie Landrätin des Landkreises Leipziger Land. Bis zu ihrer ersten Wahl in den Sächsischen Landtag 2009 arbeitete sie als Beraterin der Sächsischen Aufbaubank. 2014 wurde Petra Köpping zur Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz berufen. Die Ministerin wird unterstützt durch Staatssekretär Uwe Gaul und Staatssekretärin Dagmar Neukirch. Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt wurde am 7. März 1961 in Burgstädt geboren. Nach seiner Berufsausbildung zum Agrotechniker absolvierte er ein Studium zum Diplom-Agraringenieur. Von 1987 bis 1991 war Thomas Schmidt Technischer Leiter einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft und von 1991 bis 2014 Betriebsleiter und geschäftsführender Gesellschafter einer Agrar GmbH. Seit 2004 ist er Mitglied des Sächsischen Landtages. 2014 wurde Thomas Schmidt zum Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft berufen. Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Dr. Frank Pfeil. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Oliver Schenk wurde am 14. August 1968 in Dachau geboren. Er studierte Volkswirtschaft in Münster. Seine berufliche Laufbahn startete Oliver Schenk 1994 als Referent im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung. Im Jahr 1999 wechselte er ins Sächsische Finanzministerium zunächst als Redenschreiber, später als Büroleiter des Finanzministers. Von 2002 bis 2005 war Oliver Schenk Büroleiter des Ministerpräsidenten. Von 2005 bis 2008 war er Abteilungsleiter für Ressortkoordinierung und Abteilungsleiter für politische Planung, Bundesangelegenheiten und Internationales in der Sächsischen Staatskanzlei. Anschließend wechselte Oliver Schenk ins Sächsische Staatsministerium des Innern als Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung und IT, später in das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa. Im Jahr 2010 wurde Oliver Schenk Bereichsleiter in der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands in Berlin. Von 2014 bis 2017 war er Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und Telematik im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin. 2017 wurde Oliver Schenk zum Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten berufen. Der Minister wird unterstützt von Staatssekretär Conrad Clemens in der Landesvertretung in Berlin. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Staatsregierung (CIO) Thomas Popp wurde am 8. November 1961 in Schweinfurt geboren. Seine Laufbahn im öffentlichen Dienst begann der Volljurist im Jahr 1992 als Dozent an der Beamtenfachhochschule in Herrsching und setzte sie an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung in Meißen bis 1997 fort. Zwischen 1998 und 2004 verantwortete Thomas Popp als Projektkoordinator des Freistaates die Entwicklung des Leistungsvergleiches zwischen Finanzämtern in der Steuerverwaltung, war Sachgebietsleiter in verschiedenen Bereichen des Finanzamtes Freital und übernahm 2004 die Aufgabe des Vorstehers des Finanzamtes Freiberg. Im Jahr 2005 folgte der Wechsel in das Sächsische Staatministerium der Finanzen als Referatsleiter Organisation und Automation sowie Datenschutz der Steuerverwaltung. 2010 wurde Thomas Popp mit der Leitung der Oberfinanzdirektion Chemnitz betraut und im Jahr 2011 zum Präsidenten des Landesamtes für Steuern und Finanzen ernannt. Anfang 2015 wechselte er als Leiter der Zentralabteilung in die Sächsische Staatskanzlei. In dieser Funktion übernahm er den Vorsitz der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung des Freistaates Sachsen. Seit 10. April 2018 ist Thomas Popp als Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei eingesetzt und zusätzlich verantwortlich für die Stabsstelle für die landesweite Organisationsplanung, Personalstrategie und Verwaltungsmodernisierung. Mit Wirkung zum 1. August 2018 wurde er darüber hinaus zum Beauftragten für Informationstechnologie des Freistaates Sachsen (Chief Information Officer – CIO) ernannt. +++ Medien Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt neue Regierung vor – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 20.12.2019 Gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden Polizeidirektion Dresden Tod eines Babys in Dresden Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Erlass eines Haftbefehls Die Staatsanwaltschaft Dresden hat heute beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen eine 36-jährige Deutsche gestellt. Der Beschuldigten liegt Totschlag durch Unterlassen zur Last. Ihr wird vorgeworfen, in den Morgenstunden des 19.12.2019 ein lebensfähiges Baby entbunden zu haben und dieses am 19.12.2019 gegen 10:30 Uhr unweit der Gleisschleife Prohlis unversorgt abgelegt und hierdurch den Tod des Babys zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Trotz sofort eingeleiteter und umfangreicher Suchmaßnahmen der Polizei konnte das bereits verstorbene Baby erst nach einem am späten Abend er-teilten Hinweis der Beschuldigten gegen 23:00 Uhr gefunden werden. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. +++ Medien Tod eines Babys in Dresden – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 20.12.2019 + Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe Gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden Polizeidirektion Dresden Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe DVB AG unterstützt bei Fahndung Über 1.100 Hinweise eingegangen Über 700 Spuren gesichert 50 Vernehmungen durchgeführt Soko besetzt Hinweistelefon auch über die Feiertage Vom 23.12.2019 bis 30.12.2019 wird die Dresdner Verkehrsbetriebe AG die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizei bei der Fahndung nach den unbekannten Tätern unterstützen. In einem Clip des Fahrgastfernsehens wird um Hinweise zu dem Fluchtfahrzeug gebeten. Adressat des Fahndungsaufrufes sind insbesondere die Fahrgäste, die regelmäßig in den Nacht- und Morgenstunden Dresdner Straßenbahnen nutzen und denen in der Nacht vom 24. zum 25.11.2019 möglicherweise ein heller Audi A6, (Baujahr 2006) mit dunklem Dach aufgefallen ist. Bislang sind zu der Tat 1.100 Hinweise eingegangen, davon 414 über das Onlineportal. Kriminaltechniker haben an den drei Tatorten über 700 Spuren gesichert. Im Rahmen einer Spurenkonferenz wurden sie bewertet. Ihre priorisierte Auswertung läuft. Ermittler der Sonderkommission »Epaulette« haben bislang etwa 50 Personen als Zeugen vernommen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Anwohner im Wahrnehmbarkeitsbereich der Tatorte, Hinweisgeber sowie Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Auch über die kommenden Feiertage werden Ermitler der Sonderkommission »Epaulette« Hinweise entgegennehmen. Zudem wurden für die Feiertage Vorkehrungen getroffen, die ein sofortiges Reagieren auf neue Ermittlungserkenntnisse ermöglichen. Hinweise nimmt die Dresdner Polizei weiterhin telefonisch unter: (0351) 483 22 33 oder über das Hinweisportal: https://sn.hinweisportal.de entgegen. +++ Medien Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe; DVB AG unterstützt bei Fahndung – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 20.12.2019 + Beschleunigtes Verfahren gegen Ladendiebe ++ Zwei Georgier zu Freiheitsstrafen verurteilt Zwickau – Das Amtsgericht Zwickau hat gestern, am 19.12.2019, zwei Georgier zu Freiheitsstrafen von vier Monaten und drei Monaten verurteilt. Die Männer, 29 und 30 Jahre alt, hatten am 18.12.2019 in einem Zwickauer Supermarkt Bekleidung, Schuhe, Bier und Zigaretten für mehr als 220 Euro gestohlen. Wegen dieses Diebstahls wurden sie vorläufig festgenommen. An Hand von Videoaufzeichnungen konnte einem der Täter ein weiterer Diebstahl im selben Supermarkt am 13.12.2019 nachgewiesen werden. An jenem Tag hatte er ein Paar Schuhe in seinen Rucksack gesteckt und nicht bezahlt. Außerdem konnte er die für den Aufenthalt in Deutschland notwendigen Papiere nicht vorlegen. Die Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. ____________________________________________________________________________ Polizeiverwaltungsamt 19.12.2019 + Sprengung nichttransportfähiger Munition Freiberg. Am 19.12.2019 war auf der Räumstelle im Gelände Waldbad »Großer Teich« bei Freiberg eine weitere Gefahrensprengung erforderlich. Mit dieser Sprengung wurden: • 1 Stk. Sprenggranate, Kaliber: 3,7 cm sowie • 1 Granatenstück mit Kopfzünder vernichtet. Nach Einzelfunden im Jahr 2017 wird das Areal »Großer Teich« seit Frühjahr 2018 systematisch durch eine Kampfmittelräumfirma nach Kampfmitteln abgesucht und beräumt. In diesem Jahr waren bereits am 20. März und am 17. Oktober Sprengungen von nichttransportfähigen Kampfmitteln auf der Räumstelle im Bereich »Großer Teich« notwendig geworden. Solange es die Witterung zulässt, werden auch jetzt die Räumarbeiten weiter fortgesetzt. Die heutige Sprengung beweist, dass auch nach über 70 Jahren von Kampfmitteln immer noch Gefahren ausgehen. Deshalb gilt: Schon beim Verdacht auf ein Kampfmittel sofort die nächste Polizeidienststelle informieren! ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 19.12.2019 Messerstecherei vor dem Scheunevorplatz Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden – Schwurgericht – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Dresden gegen einen 31-jährigen Tunesier wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 08.08.2019 gegen 22:45 Uhr mit einem 33-jährigen Landsmann auf dem Scheunevorplatz in Dresden in Streit geraten zu sein und auf diesen zunächst mit den Fäusten eingeschlagen zu haben. Anschließend soll der Beschuldigte den Geschädigten mit einem Messer mit einer Klingenlänge von wenigstens 4 cm mit zwei Stichen in die rechte Brust und in den linken Bauchbereich gestochen haben, wobei er dessen Tötung zumindest billigend in Kauf nahm. Der Geschädigte erlitt schwere Verletzungen, u.a. eine Durchtrennung der rechten inneren Brustkorbschlagader und eine Eröffnung des Herzbeutels. In Folge der Verletzungen erlitt er einen Kreislaufzusammenbruch und einen Herzstillstand. Er musste reanimiert, künstlich beatmet und intensivmedizinisch therapiert werden. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. +++ Medien Messerstecherei vor dem Scheunevorplatz – — Medienservice Sachsen.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 18.12.2019 – STADD: Schlag gegen Graffiti-Bande in Dresden 18.12.2019 – SMF: Persönliche Erklärung von Staatsminister Dr. Matthias Haß 17.12.2019 – SMF: Steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020 17.12.2019 – STADD: Schwerer Raub bei Dresdner Juwelier 16.12.2019 – SMGI: Integrationsministerin Petra Köpping zum Überfall auf Dresdner Flüchtlingsheim 16.12.2019 – STADD: Schnelles Urteil gegen Hakenkreuzschmierer 13.12.2019 – STAZ: Ladendiebe mit falschen Ausweisen im beschleunigten Verfahren verurteilt 13.12.2019 – STADD: Schlag gegen Diebesbande in Dresden 12.12.2019 – STAZ: Beschleunigtes Verfahren gegen Ladendieb 12.12.2019 – LKA: Angriff auf das Restaurant „Schalom“ am 27.08.2018 in Chemnitz ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 18.12.2019 Gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden Bundespolizeiinspektion Dresden Schlag gegen Graffiti-Bande in Dresden Staatsanwaltschaft und Bundespolizei ermitteln gegen acht Beschuldigte und durchsuchen fünf Objekte Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Dresden ermitteln in einem Großverfahren gegen acht Beschuldigte (23, 23, 24, 25, 25, 26, 29 und 31 Jahre) wegen Sachbeschädigung. Den Beschuldigten liegt zur Last, in insgesamt 78 Fällen überwiegend im Stadtgebiet von Dresden unerlaubt großflächig Graffiti an Eisenbahnwaggons angebracht und hier-durch einen Gesamtschaden von ca. 220.000,00 EUR verursacht zu haben. Geschädigt wurden hauptsächlich regionale Bahnverkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn AG, die ehemalige Städtebahn Sachsen, die Transdev Mitteldeutschland GmbH, die ITL Eisenbahngesellschaft mbH sowie die DB Cargo AG. In dem Ermittlungsverfahren wurden am 18.12.2019 fünf richterlich angeordnete Durchsuchungen in Dresden realisiert. Bei den durchsuchten Objekten handelte es sich um Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern im Stadtgebiet von Dresden. Zur Durchführung der Maßnahmen waren 40 Beamte der Bundespolizei im Einsatz. Bei der Durchsuchung wurden umfangreiche Beweismittel aufgefunden und beschlagnahmt (u. a. Speichermedien, internet-fähige Kommunikationsmittel sowie bei der Tatausführung verwendete Gegenstände). Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. +++ Medien Schlag gegen Graffiti-Bande in Dresden – Schlag gegen Graffiti-Bande in Dresden – 2 Schlag gegen Graffiti-Bande in Dresden – 3 Schlag gegen Graffiti-Bande in Dresden – 4 Schlag gegen Graffiti-Bande in Dresden – 5 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 18.12.2019 + Persönliche Erklärung von Staatsminister Dr. Matthias Haß »Am 18. Dezember 2019 liegen zwei Jahre hinter mir, in denen ich als Finanzminister in der Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer den Freistaat Sachsen mitgestalten durfte. Es war eine erfolgreiche Zeit: Wir haben den sächsischen Finanzausgleich neu verhandelt, einen soliden Doppelhaushalt aufgestellt, der umfangreiche Zukunftsinvestitionen sichert und die Modernisierung der Verwaltung vorangebracht. Mir persönlich lag zudem die aktive Kommunikation auf Augenhöhe mit den verschiedenen Akteuren im ganzen Land besonders am Herzen. Jetzt beginnt eine neue Legislaturperiode. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich persönlich entschieden, für eine weitere Amtszeit als Minister nicht zur Verfügung zu stehen. Darüber habe ich den Ministerpräsidenten rechtzeitig informiert, um ihm ausreichend Zeit für die Nachfolgeregelung zu geben. Ich wünsche dem neuen Kabinett viel Erfolg und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren.« ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 17.12.2019 + Steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020 Zum Jahresbeginn treten verschiedene steuerliche Änderungen in Kraft. So steigen unter anderem der Grund- und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es neue Regeln für Arbeitnehmer und Existenzgründer. Das Wichtigste im Überblick: Für Alleinstehende steigt der Grundfreibetrag von 9.168 Euro auf 9.408 Euro. Eine Steuerbelastung tritt somit erst ein, wenn ein Alleinstehender über ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 9.408 Euro verfügt. Bei Eheleuten verdoppelt sich der Betrag auf 18.816 Euro. Daneben wird auch die inflationsbedingte kalte Progression für alle Steuerzahler ausgeglichen. Die Freibeträge für Kinder werden für das Jahr 2020 von derzeit 7.620 Euro auf 7.812 Euro angehoben. Der Höchstbetrag für die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an andere unterhaltsberechtigte Personen erhöht sich – ebenso wie der Grundfreibetrag – auf 9.408 Euro. Arbeitnehmer können sich insbesondere über folgende Anpassungen freuen: Die Verpflegungspauschalen für auswärtige Tätigkeiten werden heraufgesetzt. Für Tage mit mehr als acht Stunden Abwesenheit sowie für An- und Abreisetage steigt die Pauschale von 12 auf 14 Euro, für Reisetage mit ganztägiger Abwesenheit von 24 auf 28 Euro. In dieser Höhe kann Verpflegungsmehraufwand vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt bzw. durch den Arbeitnehmer in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Für Berufskraftfahrer wird ein neuer Pauschbetrag in Höhe von 8 Euro pro Kalendertag für Mehraufwendungen eingeführt, die bei einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung im Fahrzeug des Arbeitgebers entstehen. Solche Mehraufwendungen sind etwa Gebühren für die Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten (Toiletten sowie Dusch- oder Waschgelegenheiten) oder Aufwendungen für die Reinigung der Schlafkabine. Der Nachweis höherer tatsächlicher Kosten bleibt möglich. Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Elektro- oder extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Dienstwagen, kann der Arbeitnehmer künftig durch eine noch weitergehende Ermäßigung bei der Dienstwagenbesteuerung profitieren. Die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung solcher Fahrzeuge bleibt grundsätzlich halbiert, bei bestimmten Elektrofahrzeugen beträgt sie künftig sogar nur ein Viertel. An Stelle von einem Prozent für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ist also nur 0,5 oder sogar nur 0,25 Prozent des Listenpreises pro Monat als Arbeitslohn anzusetzen. Sachbezüge in Form von Gutscheinen und Geldkarten können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern weiterhin bis maximal 44 Euro im Monat steuerfrei gewähren. Voraussetzung dafür ist künftig, dass diese Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und dass die Karten keine Barauszahlungs- oder Wandlungsfunktion in Geld haben. Ehegatten/Lebenspartner dürfen ab dem kommenden Jahr mehr als einmal im Kalenderjahr ihre Lohnsteuerklasse wechseln. Unabhängig vom Vorliegen besonderer Gründe können sie damit unterjährig die Steuerlast im Rahmen der gesetzlichen Regelungen optimieren. Das ändert sich ab dem 1. Januar 2020 für Existenzgründer: Wer einen Betrieb eröffnet oder eine freiberufliche Tätigkeit aufgenommen hat, muss künftig innerhalb eines Monats von sich aus den sogenannten »Fragebogen zur steuerlichen Erfassung« mit Angaben zu den persönlichen Verhältnissen, zum Unternehmen und zu den zu erwartenden Einkünften bzw. Umsätzen an das Finanzamt übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen kann unkompliziert über das Online-Portal »Mein ELSTER« (www.elster.de) elektronisch übermittelt werden. Die bisherige individuelle Aufforderung durch die Finanzämter, die entsprechenden Angaben zu erklären, entfällt. Noch bis Ende Februar 2020: »Zufrieden..? Ihr Finanzamt fragt nach« Bürgerinnen und Bürger haben bis Ende Februar 2020 unter www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de die Möglichkeit, anonym ihre Meinung abzugeben. Die Teilnahme an der Befragung ist auch vor Ort in allen sächsischen Finanzämtern möglich. Bei allgemeinen Fragen zu den Änderungen gibt das Info-Telefon der sächsischen Finanzämter Auskunft. Es ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr und am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 / 7999 7888 erreichbar (es gilt der Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz). ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 17.12.2019 Schwerer Raub bei Dresdner Juwelier Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden gegen einen 41-jährigen estnischen Staatsangehörigen wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 15.03.2017 gegen 10:42 Uhr in einem Juweliergeschäft in der Dresdner Innenstadt gemeinsam mit einem zwischenzeitlich verstorbenen Mittäter mit Waffengewalt Uhren und Schmuck entwendet zu haben. Dabei soll der zwischenzeitlich verstorbene Mittäter zwei Angestellte des Juweliergeschäfts mit einer Pistole bedroht und dabei aufgefordert haben, die Hände hochzunehmen. Währenddessen schlug der Beschuldigte eine auch als Schaufenster dienende Glasvitrine ein und entnahm dieser Uhren und Schmuck im Gesamtwert von 304.915,00 EUR. Um die Beute zu sichern und eine reibungslose Flucht zu ermöglichen setzte der zwischenzeitlich verstorbene Mittäter Reizgas im Geschäftsraum frei, wobei er dieses direkt in Richtung einer Angestellten versprühte. Die beiden Angestellten erlitten infolge des eingesetzten Reizgases Atembeschwerden und Augenreizungen. Die entwendeten Gegenstände wurden bis heute nicht wieder aufgefunden. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. +++ Medien Schwerer Raub bei Dresdner Juwelier – ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration 16.12.2019 + Integrationsministerin Petra Köpping zum Überfall auf Dresdner Flüchtlingsheim In Klotzsche haben in der Nacht zum Sonntag vier Maskierte mit Holzknüppeln Scheiben der Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge eingeschlagen. Dazu die Sächsische Integrationsministerin Petra Köpping: »Wer mit Steinen wehrlose Kinder und Jugendliche angreift, der stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft. Wir müssen uns mit allen Mitteln gegen diesen Hass und Verrohung stellen und gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Ich möchte auch an dieser Stelle die rasche und erfolgreiche polizeiliche Arbeit der Polizeibeamten würdigen und auf die Beratungsangebote für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, welche der RAA Sachsen e.V. seit Jahren fachlich versiert und zuverlässig anbietet – hinweisen.« Hintergrund: In der Nacht vom 14. auf den 15.12. hatten zunächst Unbekannte mehrere Fensterscheiben eines Wohnheimes für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge an der Karl- Marx- Straße eingeschlagen (siehe Medieninformation der Polizeidirektion Dresden vom 15.12.2019 – lfd. Nr. 730/19) Die Beamten stellten die Identitäten der drei Deutschen im Alter von 20, 21 und 21 Jahren fest. Im Zuge weiterer Ermittlungen erhärtete sich der Tatverdacht gegen den 20-Jährigen sowie einen seiner 21-jährigen Begleiter, sodass Ermittler im Tagesverlauf deren Wohnungen durchsuchten und Beweismittel sicherstellten. Das Staatsschutzdezernat der Dresdner Polizei hat die Ermittlungen übernommen. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 16.12.2019 Schnelles Urteil gegen Hakenkreuzschmierer Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurden zwei Deutsche (20 und 21 Jahre) am 12.12.2019 durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Orga-nisationen und Sachbeschädigung verurteilt. Gegen den 21-jährigen wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen verhängt. Der 20-jährige wurde als Heranwachsender zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 16.11.2019 gegen 15:35 Uhr auf den steinernen Vorplatz der Gläsernen Manufaktur in Dresden, Lennéstraße 1, mit roter und schwarzer Farbe vier einzelne Hakenkreuzdarstellungen in der Größe von jeweils 1 x 1 Meter, eine SS-Rune in der Größe 1 x 0,8 Meter sowie gegen die Polizei gerichtete Parolen in der Größe von 1 x 15 Meter aufgesprüht zu haben. Die Schmierereien konnten von einer unübersehbaren Zahl von Passanten wahrgenommen werden. Die Beschuldigten verursachten durch ihr Handeln einen Reinigungsaufwand von mindestens 1.600,00 Euro. Das im beschleunigten Verfahren erlassene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. +++ Medien Schnelles Urteil gegen Hakenkreuzschmierer – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 13.12.2019 + Ladendiebe mit falschen Ausweisen im beschleunigten Verfahren verurteilt Zwickau/Muldenhammer – Zwei Georgier wurden heute, am 13. Dezember 2019 vom Amtsgericht Zwickau im beschleunigten Verfahren zu jeweils 4 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Die beiden Männer, 36 und 41 Jahre alt, hatten vor einer Woche in Muldenhammer Ortsteil Schneckenstein in einem Einkaufsmarkt Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs im Wert von 117 Euro gestohlen. Nachdem sie auf frischer Tat gestellt worden waren, legten sie den Polizeibeamten gefälschte lettische Ausweise vor. Daraufhin erließ das Amtsgericht Zwickau Haftbefehle gegen die beiden, um die heute stattfindende Hauptverhandlung zu sichern. Das Diebesgut wurde an das geschädigte Unternehmen zurück gegeben, die Ausweisfälschungen wurden einbehalten. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 13.12.2019 Gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden Bundespolizeiinspektion Dresden Schlag gegen Diebesbande in Dresden Staatsanwaltschaft und Bundespolizei nehmen vier Beschuldigte fest Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Dresden haben am 13.12.2019 in einem Verfahren wegen Bandendiebstahls in sechs Fällen fünf richterlich angeordnete Durchsuchungen in Dresden durchgeführt und gegen vier Beschuldigte georgischer Nationalität (drei Männer 33, 34, 45 Jahre sowie eine Frau 40 Jahre) Haftbefehle des Amtsgerichts Dresden vollstreckt. Dabei waren 60 Beamte der Bundespolizei im Einsatz. Die Beschuldigten sind Asylbewerber. Ihnen liegt zur Last, als Mitglied einer Bande fortgesetzt Diebstahlshandlungen in Einzelhandelsgeschäften in Dresden und im Umland begangen zu haben und dabei Zigaretten und andere Artikel in großem Umfang entwendet zu haben. Bei den Durchsuchungen konnten Diebesgut (u.a. sechs Armbanduhren, diverse Schmuckartikel und Werkzeug) sowie umfangreiche weitere Beweismittel sichergestellt werden. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. +++ Medien Schlag gegen Diebesbande in Dresden – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 12.12.2019 + Beschleunigtes Verfahren gegen Ladendieb Zwickau – Am 12.12.2019 wurde ein slowakischer Staatsangehöriger durch das Amtsgericht wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Angeklagte hatte am 11.12.2019 gegen 11:45 Uhr im OBI Bau- und Heimwerkermarkt in Meerane Waren im Wert von 287,91 EUR entwendet. Da er in Deutschland keinen Wohnsitz hat und zu befürchten war, dass er der Hauptverhandlung fernbleibt, wurde er zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens vorläufig festgenommen und bereits am nächsten Tag rechtskräftig verurteilt. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 12.12.2019 Generalstaatsanwaltschaft Dresden Landeskriminalamt Sachsen 12. Dezember 2019 Angriff auf das Restaurant „Schalom“ am 27.08.2018 in Chemnitz – Durchsuchung bei Beschuldigten In dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts des Landfriedenbruchs und der gefährlichen Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Restaurant „Schalom“ am 27.08.2018 in Chemnitz durchsuchten Polizeibeamte der Soko REX* des Landeskriminalamtes Sachsen, der Polizeidirektion Chemnitz sowie der örtlichen Polizei in einem gemeinsamen Einsatz am 11.12.2019 die Wohnung eines 28 jährigen Tatverdächtigen im Bereich der Polizeiinspektion Stade. Der Beschuldigte wurde bei der Durchsuchung nicht angetroffen. Der Beschuldigte steht im Verdacht, am 27.08.2018 gemeinsam mit weiteren, derzeit noch unbekannten Tatverdächtigen das jüdische Restaurant »Schalom« in Chemnitz angegriffen und den Inhaber mit einem Steinwurf verletzt zu haben. Er geriet in den Verdacht aufgrund des Ergebnisses einer DNA-Analyse von Spuren an den Tatmitteln, die am Tatort gesichert worden sind. Bei der Durchsuchung der Wohnung wurden neben Mobiltelefonen und einem Tablet-Computer auch Sturmhauben sichergestellt. Die Asservate müssen nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen dauern an. Die Tat steht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod des Daniel H. in den frühen Morgenstunden des 26.08.2018 in Chemnitz. Hierbei waren innerhalb kürzester Zeit über soziale Medien bundesweit Personen aus dem rechtsextremen Spektrum mobilisiert worden. Im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am 26. und 27.08.2019 wurden 78 Beschuldigte ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat bislang gegen 19 Beschuldigte Anklage erhoben bzw. Strafbefehle beantragt. Die Beschuldigten wurden zu Geldstrafen, in 4 Fällen aber auch zu Freiheitsstrafen verurteilt. * Sonderkommission Rechtsextremismus im LKA Sachsen +++ Medien Durchsuchung bei Beschuldigten – — Medienservice Sachsen.
DPolG Bayern 10.12.19: CSU: Mehr Polizisten, mehr Videoüberwachung DPolG/BPolG 10.12.19: Politik muss liefern DPolG S-H 11.12.19: Ex-Polizeigewerkschafter vom Dienst freigestellt? DPolG/BPolG 12.12.19: Bei Einreise wird das Visum umgewandelt