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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 10.05.2019 – STADD: Tötungsdelikt 10.05.2019 – STADD: Verfahren gegen Mitarbeiter der Chemnitzer Justiz eingestellt 14.05.2019 – SMF: Erster Spatenstich für den neuen Campus der Sächsischen Polizei in Bautzen 14.05.2019 – SMI: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt ____________________________________________________________________________ + Tötungsdelikt 09.05.2019 Zeit: 09.05.2019, 19.00 Uhr Ort: Dresden-Äußere Neustadt Nach dem gewaltsamen Tod von zwei Kindern im Alter von zwei und fünf Jahren ist deren Vater (55, französische Staatsangehörigkeit) festgenommen worden. Er steht im Verdacht, für den Tod der Geschwister verantwortlich zu sein. Die Dresdner Staatsanwaltschaft und die Polizei ermitteln gegen den Mann wegen des Verdachts des zweifachen Mordes (siehe Medieninformation der Polizeidirektion Dresden Nr. 265/19 vom 10.05.2019). Die Mutter der Kinder, eine 26-jährige Senegalesin, wird derzeit in einem Dresdner Krankenhaus behandelt. Gestern Abend führten Ermittler umfangreiche kriminaltechnische Untersuchungen am Tatort durch. Dabei wurden sie von der Tatortgruppe des Landeskriminalamtes Sachsen unterstützt. Die Staatsanwaltschaft Dresden führt die weiteren Ermittlungen gemeinsam mit der Dresdner Morduntersuchungskommission. Die Hintergründe sowie der Ablauf der Tat sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. In dem Verfahren wegen des gewaltsamen Todes von zwei Kindern hat das Amtsgericht Dresden – Ermittlungsrichter – heute dem von der Staatsanwaltschaft Dresden gestellten Antrag entsprochen und Haftbefehl gegen den 55-jährigen Tatverdächtigen wegen des Verdachts des Mordes in zwei Fällen erlassen. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 10.05.2019 + Verfahren gegen Mitarbeiter der Chemnitzer Justiz eingestellt Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in dem Verfahren gegen den Chemnitzer Staatsanwalt Stephan B. und den Chemnitzer Haftrichter Albert L. wegen fehlenden Anfangsverdachts des Vorliegens einer Straftat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung gemäß § 152 Absatz 2 StPO abgesehen. Dem Chemnitzer Staatsanwalt wurde aufgrund einer Rechtsanwaltsanzeige vorgeworfen, in Chemnitz am 27.08.2018 als Staatsanwalt in einem Ermittlungsverfahren im Fall einer tödlichen Messerattacke vom 26.08.2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zu Unrecht zwei Haftbefehle beantragt zu haben, obwohl er erkannt habe, dass in keinem der beiden Fälle Beweismittel vorlägen, die einen dringenden Tatverdacht begründen könnten. Dem Chemnitzer Haftrichter wurde vorgeworfen, in Chemnitz am 27.08.2018 als Haftrichter am Amtsgericht Chemnitz die beantragten Haftbefehle erlassen zu haben, obwohl er ebenfalls erkannt habe, dass in keinem der beiden Fälle Beweismittel vorlägen, die einen dringenden Tatverdacht begründen könnten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Sachverhalt geprüft und festgestellt, dass die beiden Chemnitzer Juristen aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Beweise und einer zutreffenden Gesamtschau den dringenden Tatverdacht gegen die beiden damaligen Beschuldigten wegen gemeinschaftlich begangenen Totschlags zu Recht bejaht haben. Die Chemnitzer Juristen haben ihre Entscheidung auf die damals vorliegenden Beweismittel gestützt und die Entscheidung nicht aus sachfremden Erwägungen getroffen. Der Vorwurf, die Chemnitzer Juristen hätten die damaligen Beschuldigten willkürlich in Haft genommen, hat sich als haltlos erwiesen. § 152 Strafprozessprozessordnung hat folgenden Wortlaut: Anklagebehörde, Legalitätsgrundsatz Absatz 1 Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. Absatz 2 Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 14.05.2019 + Erster Spatenstich für den neuen Campus der Sächsischen Polizei in Bautzen Finanzminister Dr. Matthias Haß setzte heute zusammen Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar den ersten Spatenstich für den neuen Campus der Sächsischen Polizei in Bautzen. Dieser fand an der Stelle des neuen Eingangsgebäudes statt, dass künftig als zentraler Zugang für das Areal dienen wird. Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Das Areal der Polizeihochschule wird sich bis 2024 in einen modernen Campus verwandeln. Der Freistaat unterstützt so den gestiegenen Aus- und Fortbildungsbedarf der sächsischen Polizei und schafft moderne Trainingsbedingungen. Wir rechnen nach derzeitigem Planungsstand mit über 80 Millionen Euro für den gesamten Umbau des Areals. Davon fließen rund 74 Millionen in die Neugestaltung der Hochschule und des Fortbildungszentrums“. Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar: „Eine qualifizierte und bedarfsgerechte Aus- und Fortbildung trägt maßgeblich zu einem hohen Leistungsstand der sächsischen Polizei bei und ist die Grundlage einer erfolgreichen Polizeiarbeit. Mit dem Ausbau des Fortbildungszentrums werden optimale Bedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten geschaffen.“ Im neuen Eingangsgebäude werden nicht nur Wach- und Kontrollräume, Garagen sowie Umkleiden untergebracht, sondern vor allem das technische Herz des Campus. Die Umgestaltung des Polizeistandortes ist notwendig, um moderne Bedingungen und zusätzliche Aus- und Fortbildungsplätze zu schaffen. Die drei denkmalgeschützten Kasernengebäude werden dazu durch den Staatbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement saniert. Neu entstehen neben dem zentralen Eingangsgebäude u.a. ein Trainingszentrum mit Sportbereich und Schießanlage, eine Mensa und Unterkünfte. Am gleichen Standort wird auch die Verkehrspolizeiinspektion Bautzen mit Autobahnpolizei voraussichtlich bis zum Jahr 2022 neue Räumlichkeiten beziehen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 14.05.2019 + Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt ++ Innenstaatssekretär Prof. Dr. Schneider: „Gesellschaft muss Extremisten klare Kante zeigen, damit den Feinden der Demokratie der Nährboden entzogen wird“ Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten. Mit regionalen Lagebildern wird die Situation in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates beschrieben und analysiert. Außerdem gibt der Verfassungsschutzbericht Ausblicke und Prognosen zur weiteren Entwicklung in den kommenden Jahren. „Das Augenmerk des Verfassungsschutzes im Freistaat Sachsen gilt stets allen Phänomenbereichen. Mit seiner Arbeit als Frühwarnsystem trägt er ganz wesentlich dazu bei, die Gefahren für die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung rechtzeitig zu identifizieren und hierüber zu informieren. Wie wichtig dies ist, zeigen die aktuellen Aktivitäten sowie das strafrechtlich relevante Verhalten der Extremisten jeglicher Couleur“, sagte Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider. „So haben Extremisten in Sachsen auch im vergangenen Jahr aktiv und zielgerichtet die demokratische Ordnung, ihre Institutionen und deren Repräsentanten bekämpft. Sie verachten nicht nur unseren Staat, sondern sie wollen ihn abschaffen und schüren Hass gegen jeden, der eine andere politische Meinung vertritt“, so Schneider. Für keinen Bereich könne man Entwarnung geben, am wenigsten für den Rechtsextremismus, dessen Personenpotenzial erneut um 200 Personen und damit am stärksten angewachsen sei. „Rechts- und Linksextremisten eint nicht nur eine hohe Mobilisierungs- und Gewaltbereitschaft, sondern auch eine ernstzunehmende Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische, bürgerliche Lager“, so Schneider weiter. „Extremisten versuchen durch ihre Vernetzungsbestrebungen, Wählerschichten aus der Mitte der Gesellschaft gezielt anzusprechen und diese für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. „Auch der erneute Anstieg des islamistischen Personenpotenzials und die von ihm ausgehende Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung geben Anlass zu besonderer Wachsamkeit“, sagte Schneider. Die Bedrohung sei gegenwärtig zwar nicht konkret. „Allerdings führen uns die jüngsten Terroranschläge in Sri Lanka vor Augen, wie brutal und kaltblütig islamistische Terroristen zuschlagen, warnte Schneider. „Je konsequenter der Rechtsstaat sein Gewaltmonopol ausübt, je überzeugender tablierte Parteien extremistische Argumentationsmuster im öffentlichen Diskurs entlarven und widerlegen, je entschiedener sich die Bürger den Umarmungsversuchen der Extremisten widersetzen, desto nachhaltiger wird den Feinden der Demokratie der Nährboden entzogen“, appellierte der Innenstaatssekretär abschließend. Hinweise für Ihre Berichterstattung: Zur besseren Lesbarkeit erhalten Sie die vollständige Medieninformation mit detaillierten Informationen zu den Entwicklungen in den einzelnen Phänomenbereichen sowie veranschaulichende Tabellen und Graphiken als PDF-Datei zum Download im Anhang Vollständige Medieninformation – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121510 Der vollständige Verfassungsschutzbericht 2018 – http://www.verfassungsschutz.sachsen.de Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/
DPolG 15.5.19: Nordrhein-Westfalen hat ein Problem mit Clankriminalität – und glaubt nicht, dieses so schnell loswerden zu können DPolG 13.5.19: Weil Fotos in privaten Chats landeten: Polizei verbietet WhatsApp auf Diensthandys DPolG Berlin 11.5.19:Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Messer-Plan
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 18.04.2019 – STAZ: Anklage gegen 39-jährigen Plauener wegen Brandstiftung 24.04.2019 – LKA: GEG LE* ermittelt zu mehreren Graffiti-Schmierereien in Leipzig-Connewitz ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 18.04.2019 + Anklage gegen 39-jährigen Plauener wegen Brandstiftung Zwickau – Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen 39-jährigen Mann aus Plauen Anklage wegen Brandstiftung sowie vier Fällen der schweren Brandstiftung, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung zur Großen Strafkammer des Landgerichts Zwickau erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 16. November 2017 in Plauen auf der Möschwitzer Straße im Dachgeschoss einer nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Scheune eines Vierseitenhofs, die dem Wohngebäude gegenüber liegt, Feuer gelegt zu haben. Die durch zwei Brände aus dem Jahr 2015 vorgeschädigte Scheune wurde hierdurch vollständig zerstört. Weiterhin soll der Angeschuldigte am 03., 19. und 26. Oktober sowie am 03. November 2018 eine ebenfalls auf dem Grundstück befindliche Scheune, die mit dem Wohngebäude verbunden ist, angezündet haben. Der durch den ersten Brand entstandene Schaden an der Scheune wurde durch jeden weiteren Brand vergrößert. Bei der letzten Tat soll der Angeschuldigte außerdem versucht haben, das Löschen des Brandes zu verhindern, indem er nach einem Feuerwehrmann schlug. Der Angeschuldigte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Für weitere Auskünfte ist die Pressestelle des Landgerichts Zwickau zuständig. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 24.04.2019 + GEG LE* ermittelt zu mehreren Graffiti-Schmierereien in Leipzig-Connewitz ++ Zeugen gesucht Datum/Tatzeit: 25. – 29.03.2019 Ereignisort: 04277 Leipzig, Leopoldstraße Ecke Biedermannstraße In der Nacht zum 26.März 2019 griffen unbekannte Täter einen Gebäudekomplex im Leipziger Stadtteil Connewitz an, indem sie das Haus vom Erdgeschoß bis in die zweite Etage großflächig mit Farbe besprühten. In der Nacht vom 28. zum 29. März 2019 beschädigten die Unbekannten wieder die Außenfassade dieses Gebäudes sowie zwei davor parkende Fahrzeuge durch Farbschmierereien. Die geschädigte Wohnungsgesellschaft beziffert den Sachschaden auf insgesamt ca. 20.000 Euro. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe „GEG LE“* der Polizeidirektion Leipzig und des Landeskriminalamtes zur Bekämpfung des Linksextremismus in Leipzig hat die Ermittlungen zu den Sachbeschädigungen aufgenommen. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tat kann nicht ausgeschlossen werden. Zu beiden Sachverhalten werden Zeugen gesucht, die in der Nacht zum 26. März 2019 oder in der Nacht zum 29.März 2019 im Bereich Leopoldstraße/ Ecke Biedermannstraße oder im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Anlagen: zwei Fotos der Sachbeschädigungen am Eckgebäude Leopoldstraße Ecke Biedermannstraße in Leipzig-Connewitz *GEG LE: Gemeinsame Ermittlungsgruppe Linksextremismus Zeugen gesucht – Farbanschlag auf Wohnhaus – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121265 Bild des Tatortes – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121287 Bild des Tatortes – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121285 — Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 15.04.2019 – STADD: Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – im Verfahren zum veröffentlichten Haftbefehl 17.04.2019 – SMI: Sachsens Innenminister begrüßt neues Abschiebegesetz der Bundesregierung 17.04.2019 – STAC: Tötungsdelikt Chemnitz, Zwickauerstrasse Leipzig-Plagwitz 12.04.2019 – LKA: Zeugenaufruf nach Sachbeschädigungen am Westwerk in 17.04.2019 – LKA: Sachbeschädigung an einer Anwaltskanzlei – Zeugen gesucht! 15.04.2019 – SMI: 24 neue Motorräder für die Polizei Sachsen 16.04.2019 – SMI: Bilanz zu „Blitz für Kids“: Jeder achte Wagen zu schnell __________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 15.04.2019 + Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – im Verfahren zum veröffentlichten Haftbefehl Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – im Verfahren zum veröffentlichten Haftbefehl Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in dem Verfahren wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls auf einer Facebook-Seite gegen einen Justizvollzugsbeamten Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – erhoben. Dem Beschuldigten liegt Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß §§ 353b Abs. 1 Nr. 1, 353d Nr. 3, 52 StGB zur Last. Ihm wird vorgeworfen, am 28.08.2018 von ihm zuvor mit seinem Mobiltelefon gefertigte Lichtbilder eines Haftbefehls an Dritte weitergeleitet und damit die unkontrollierte Veröffentlichung des Haftbefehls ermöglicht zu haben. Den veröffentlichten Haftbefehl hatte das Amtsgericht Chemnitz am 27.08.2018 gegen einen Be-schuldigten wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erlassen. Soweit in dem Verfahren gegen insgesamt 17 weitere Bedienstete der JVA Dresden ermittelt worden war, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen zwischenzeitlich nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In fünf Fällen erfolgte die Einstellung wegen erwiesener Unschuld. In zwölf Fällen war der Tatnachweis nicht zu führen. Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten sowie gegen fünf weitere Justizvollzugsbedienstete wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zum Nachteil von ausländischen Inhaftierten erfolgen in einem gesonderten Verfahren und dauern an. § 353 b Absatz 1 StGB hat folgenden Wortlaut: „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger 2. … 3. … anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahr-lässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet. so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ § 353 d StGB hat folgenden Wortlaut: „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. … 2. … 3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.“ ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 17.04.2019 Sachsens Innenminister begrüßt neues Abschiebegesetz der Bundesregierung Wöller: „Dringend notwendig und ausgewogen“ Heute hat das Bundeskabinett das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Darin sind zahlreiche neue Regelungen für eine schnellere und vereinfachte Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern vorgesehen. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Der heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Mit den geplanten Neuregelungen würden wir in Deutschland deutlich weitreichendere Durchsetzungsmöglichkeiten bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber erzielen, als bisher. Ich begrüße daher den Vorstoß des Bundesinnenministers und halte das Gesetz für dringend notwendig sowie ausgewogen. Neben der verbesserten Integration der Asylberechtigten, ist die konsequente Rückführung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber ganz entscheidend. Wenn der Rechtsstaat hier nicht klar Flagge zeigt, schwindet der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich hoffe, dass sich nun der Bundestag und der Bundesrat mit dem umfänglichen Gesetzespaket zu den geplanten Asyl und Integrationsmaßnahmen befassen und ebenfalls zustimmen.“ ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Chemnitz 17.04.2019 + Tötungsdelikt Chemnitz, Zwickauerstrasse ++ Haftbefehl erlassen Im Ergebnis der seit Sommer 2017 andauernden umfangreichen Ermittlungen – insbesondere aufwändiger kriminaltechnischer und rechtsmedizinischer Auswertungen – wurde gestern ein Tatverdächtiger festgenommen. Der 27-jährige Mann aus Chemnitz ist dringend verdächtig, zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen Ende Juli 2017 und Anfang August 2017 seinen Bekannten Gerd S. unter einem Vorwand in das ehemalige Verwaltungsgebäude der „Wanderwerke“ auf der Zwickauerstraße in Chemnitz gelockt zu haben. Unter Ausnutzung dessen Arglosigkeit fügte er dem Geschädigten massive Verletzungen zu, an denen dieser – wie von dem Beschuldigten gewollt – verstarb. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Chemnitz gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen Mordes erlassen. Der Beschuldigte räumt den Tatvorwurf bislang nicht ein. Die Ermittlungen dauern an. Die Polizeidirektion Chemnitz hatte eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Ermittlung oder Ergreifung von Tatverdächtigen führen. Relevante Zeugenhinweise konnten jedoch nicht erlangt werden, so dass die Summe nicht ausgezahlt wird. Mit dem Ermittlungserfolg ist zudem die Öffentlichkeitsfahndung der Polizeidirektion Chemnitz beendet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das zu Fahndungszwecken veröffentlichte Foto des Opfers Gerd S. nicht weiter zu verwenden ist. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 12.04.2019 + Zeugenaufruf nach Sachbeschädigungen am Westwerk in Leipzig-Plagwitz Mehrere unbekannte Personen zerstörten in der Nacht zum 11. April 2019 gegen 01:20 Uhr insgesamt 52 Fensterscheiben an einer historischen Industriehalle in der Karl-Heine-Straße 85-93 im Leipziger Stadtteil Plagwitz, in der ein neuer Einkaufsmarkt eingerichtet wurde. Außerdem warfen die Straftäter eine übelriechende Flüssigkeit in das Gebäude. Die Höhe des Sachschadens ist derzeit noch nicht bekannt. Da die Beschädigungen nur den Vorraum der Marktes betrafen, konnte dieser wie geplant trotz der Sachbeschädigungen am 11. April 2019 eröffnet werden. Aufgrund eines Selbstbekennerschreibens auf dem linken Szeneportal Indymedia vom 11. April 2019 ist von einer linksextremistisch motivierten Straftat auszugehen. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe Linksextremismus „GEG LE“ der Polizeidirektion Leipzig und des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes übernahm die polizeiliche Sachbearbeitung. Durch die Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Sachbeschädigung gegen Unbekannt eingeleitet. Die Mitarbeiter der „GEG LE“ führen alle relevanten Informationen zu dieser Straftat zusammen und analysieren diese. Nach ersten Erkenntnissen sollen die Straftäter mutmaßlich mit Fahrrädern zu dem Tatort hingefahren sein und sich mit diesen nach der Tat auch wieder von dort entfernt haben. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die am 11. April 2019 zwischen 01.15 Uhr und 01:20 Uhr im Bereich des Westwerks in Leipzig, Karl-Heine-Straße 85-93 und in dem weiteren Bereich um den Tatort einschließlich des Radwegs am Karl-Heine-Kanal verdächtige Personen mit Fahrrädern gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Ebenso werden Zeugen gesucht, die zeitlich vor oder nach der Tat sonstige Feststellungen getroffen haben, die im Zusammenhang mit der Tat stehen und möglicherweise Hinweise auf die Identität und den Aufenthaltsort der bisher unbekannten Täter liefern können. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Zeugenaufruf nach Sachbeschädigungen am Westwerk in Leipzig-Plagwitz – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121147 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 17.04.2019 + Sachbeschädigung an einer Anwaltskanzlei – Zeugen gesucht! • Tatzeit: 16. April 2019, zwischen 00.00 Uhr und 05.00 Uhr • Ereignisort: Leipzig-Zentrum, Leibnizstraße Unbekannte Täter warfen am Donnerstag, den 16. April 2019, nach Mitternacht, mutmaßlich gegen 01.50 Uhr, mehrere Steine gegen die Fensterscheiben einer Rechtsanwaltskanzlei in der Leipziger Leibnizstraße. Dabei wurden zwei Fensterscheiben zerstört. Die Höhe des Sachschadens kann derzeit noch nicht beziffert werden. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe „GEG LE“ der Polizeidirektion Leipzig und des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu der Sachbeschädigung aufgenommen. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tat kann nicht ausgeschlossen werden. Es werden Zeugen gesucht, die zu der oben angegebenen Tatzeit oder im zeitlichen Zusammenhang mit der Tat im Bereich Leibnizstraße oder in dem weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Wer sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben kann, wird gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 9664 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden Sachbeschädigung an einer Anwaltskanzlei – Zeugen gesucht! – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121225 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 15.04.2019 + 24 neue Motorräder für die Polizei Sachsen Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute pünktlich zu Beginn der Motorradsaison gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar insgesamt 24 Motorräder des Typs BMW R 1250 RT P an die Polizeidirektionen Dresden und Leipzig übergeben. Die dortigen Verkehrspolizeiinspektionen werden diese Kräder in den Bereichen Verkehrsüberwachung, Unfallaufnahme, Verkehrslenkung bzw. –regelung und Lotsung einsetzen. Darüber hinaus werden sie die bisherigen Kradstaffeln in Leipzig und Dresden, die für protokollarische Eskorten im Rahmen von Besuchen von Staats- und Regierungschefs sowie von königlichen Hoheiten vorgesehen sind, komplett ersetzen. „Damit verfügen unsere Polizeidirektionen in Leipzig und Dresden nun über Motorräder der neuesten Generation, die insbesondere bei Eskortenfahrten auch optisch was hermachen. Die Polizei Sachsen ist nicht nur auf vier, sondern auch auf zwei Rädern technisch bestens ausgerüstet“, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller heute im Beisein der Polizeipräsidenten von Dresden und Leipzig sowie der dortigen Leiter der Verkehrspolizeiinspektionen, des Leiters des Polizeiverwaltungsamtes und des Leiters der BMW Niederlassung Dresden, Ralf Schepull. „Ich wünsche den Polizisten unfallfreie Fahrten zu ihren Einsätzen und ‚Freude am Fahren‘“, so Wöller. Die Motorräder sind polizeitypisch mit Funk, Anhaltesignalgeber und LED-Blaulicht ausgestattet. Neu ist die auffällige Chevronbeklebung. Darüber hinaus dient erstmals ein orangenes Warnlicht der Absicherung von Unfall- und Gefahrenstellen. Neben den Motorrädern wurden auch moderne Kradhelme sowie passende Navigations- und Ladegeräte beschafft. Ein Datenblatt mit technischen Angaben zu den heute übergebenen Motorrädern befindet sich im Anhang dieser Medieninformation. Neben den Polizeidirektionen Dresden und Leipzig verfügen auch die Polizeidirektionen Chemnitz, Görlitz und Zwickau über Motorräder. Technisches Datenblatt – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121185 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 16.04.2019 + Bilanz zu „Blitz für Kids“: Jeder achte Wagen zu schnell ++ Wöller: „Mehr Sicherheit für unsere Kinder“ Während der zweiwöchigen Verkehrssicherheitsaktion „Blitz für Kids“ hat die Polizei Sachsen 1.799 Temposünder ertappt. Dabei wurden zwischen dem 1. und dem 12. April insgesamt 13.989 Fahrzeuge im fließenden Verkehr gemessen. Nahezu jeder achte Wagen war zu schnell. Ein Jahr zuvor war es noch jedes dreizehnte Fahrzeug. Für Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller ist das ein Grund, die Kontrolldichte der Verkehrspolizei in Sachsen künftig weiter zu erhöhen. Das Augenmerk liegt auf der Verkehrssicherheit: „Gerade die jüngsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer müssen wir auf unseren Straßen noch besser schützen.“ Die Sicherheitskampagne „Blitz für Kids“ ist seit 1998 eine Gemeinschaftsaktion der Polizei Sachsen und des ADAC Sachsen e. V. Der Schwerpunkt der Geschwindigkeitskontrollen liegt dabei vor Kindertagesstätten und Grundschulen. In der ersten Aprilwoche wiesen Schüler „ertappte“ Autofahrer im Beisein der Polizei mündlich auf ihr Fehlverhalten hin. Die Abc-Schützen überreichten den „Verkehrssündern“ in 649 Fällen die „gelbe Karte“. Bei insgesamt 2.249 Fahrzeugführern bedankten sich die Grundschüler für das vorschriftsmäßige Fahrverhalten mit einer „grünen Karte“. Verstöße in der zweiten Kontrollwoche wurden durch die Polizei dann mit Verwarn- beziehungsweise Bußgeldern geahndet. 2017 verunglückten 1.380 Kinder auf Sachsen Straßen. Ein Jahr später waren es 1.390. Hintergrund: Die sächsische Polizei wird sich in den kommenden Monaten im Bereich Verkehr auf folgende Kontrollschwerpunkte konzentrieren: • Mai – Zweiräder • Juni – Alkohol und Drogen • Juli – Fernreiseverkehr • August/September – Schulbeginn • Oktober – Fahrzeugbeleuchtung • Dezember – Alkohol und Drogen Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/
Sächsisches Staatsministerium des Innern 10.04.2019 + Sachsen hat neues Polizeigesetz ++ Wöller: „Mehr Sicherheit für Sachsens Bürger und besserer Schutz für unsere Polizisten“ Der Sächsische Landtag hat heute ein Gesetz zur umfangreichen Neustrukturierung des Polizeirechts im Freistaat beschlossen. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Mit der heutigen Zustimmung hat der Sächsische Landtag die Polizei im Freistaat mit dringend notwendigen rechtlichen Instrumentarien ausgestattet. Das bedeutet mehr Sicherheit für unser Land. Ich danke den Abgeordneten, die dem neuen Gesetz zugestimmt haben. Wir haben damit in Sachsen eine umfassende Reform polizeilicher Befugnisse zur Prävention und zur Verhütung von Straftaten sowie zur Gefahrenabwehr eingeleitet. Das erneuerte Polizeirecht ist unsere Antwort auf die veränderte Gefahrenlage. Die Polizei muss mehr dürfen als Kriminelle können. Es ist gelungen, die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Mit dem neuen Gesetz schützen wir aber nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger besser, sondern auch unsere Polizistinnen und Polizisten. Ich bin deshalb erleichtert, dass es künftig auch in Sachsen rechtlich möglich sein wird, dass unsere Einsatzbeamten Körperkameras tragen dürfen. Dieser Punkt war mir besonders wichtig, denn die sogenannten Bodycams schrecken Straftäter ab, deeskalieren bei Konflikten und schützen unsere Beamten besser vor Übergriffen. Wir müssen die schützen, die uns schützen! Sicherheit ist vor allem der Verdienst unserer Polizistinnen und Polizisten, denen ich an dieser Stelle ganz besonders danke.“ Hintergrund: Das neue sächsische Polizeirecht besteht im Kern aus zwei neuen Gesetzen zur Gefahrenabwehr für die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst und wurde erstmals seit 20 Jahren grundlegend geändert beziehungsweise überarbeitet. Das neue Polizeivollzugsdienstgesetz enthält in seinen 108 Paragraphen nicht nur die Umsetzung des EU-Datenschutzrechtes, sondern auch ein modernisiertes Eingriffsinstrumentarium. So sind im Rahmen der Gefahrenabwehr künftig Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gestattet. Die Polizei darf im Einzelfall und unter richterlichem Vorbehalt Verkehrs- und Nutzungsdaten eines Betroffenen beim Telekommunikationsanbieter aber auch bei Online-Plattformen erfragen und auch die Inhalte von Gesprächen abhören. Hinzu kommen zahlreiche neue oder erweiterte Befugnisse. Dies sind beispielsweise konkretisierte Observations- und neue Durchsuchungsmöglichkeiten sowie strafbewährte Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote. Eine Norm regelt die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern mittels Fußfessel. Die Videotechnologie erhält neue Einsatzgebiete, so auf Verkehrsrouten, die der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verschiebung von Diebesgut oder als Tatorte beispielsweise des Menschenhandels dienen. Die automatisierte Auswertung der Daten mittels Gesichtserkennung erschließt neue Maßnahmenkonzepte zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung. Für eine effektivere Terrorabwehr wird die Bewaffnung der Sächsischen Polizei erweitert. So sollen Spezialeinheiten in besonderen Einsatzsituationen auch über Waffen mit erforderlicher Reichweite und hoher Durchschlagskraft verfügen. Mehr Informationen unter www.polizeirecht.sachsen.de
DPolG B-W 10.4.19:Polizisten im Land sollen vor Spuckattacken besser geschützt werden
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 03.04.2019 – SMI: Zahl der Straftaten in Sachsen deutlich zurückgegangen 29.03.2019 – SMI: Sachsens Innenminister zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 02.04.2019 – SMI: Manfred Weißbach wird neuer Polizeipräsident in Görlitz ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 03.04.2019 + Zahl der Straftaten in Sachsen deutlich zurückgegangen ++ Innenminister stellt Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 vor Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen hat im Jahr 2018 den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht. Insgesamt wurden 278.796 Fälle registriert, 2017 waren es noch 323.136. Das ist ein Rückgang von 13,7 Prozent. Gesunken sind die Anzahl der Wohnungseinbruchs- und Kraftwagendiebstähle sowie die Fälle von Grenz- und Gewaltkriminalität. Demgegenüber hat sich die Zahl der registrierten Rauschgiftdelikte und die Anzahl politisch motivierter Straftaten erhöht. Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2018 bei 56,6 Prozent. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller betont: „Der Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass die Menschen in Sachsen sicher leben. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deshalb investieren wir bei der sächsischen Polizei weiterhin in Personal sowie Ausstattung. Wir setzen aber auch verstärkt auf kommunale Prävention. Zusammen mit Städten und Gemeinden hat der Freistaat deshalb zu Beginn dieses Jahres die ASSKomm – die Allianz Sichere Sächsische Kommunen ins Leben gerufen.“ Kraftwagen-Diebstähle in Sachsen zurückgegangen Das vierte Jahr in Folge sind im Freistaat Sachsen weniger Kraftwagen gestohlen worden. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Diebstähle um 2.503 auf 2.321. Das ist ein Rückgang von 7,3 Prozent. Die Aufklärungsquote lag bei mehr als 30 Prozent. Zahl der Wohnungseinbrüche rückläufig Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 4.001 Wohnungseinbruchsdiebstähle registriert worden. 2017 waren es noch 4.071. Die Aufklärungsquote lag bei mehr als 22 Prozent. Insgesamt 765 Wohnungseinbrecher konnte die sächsische Polizei ermitteln. Knapp 30 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer. Die Personen stammen überwiegend aus Georgien, Tunesien sowie der Tschechischen Republik. Gewaltkriminalität nimmt ab 2018 wurden im Freistaat 7.773 Delikte im Bereich der Gewaltkriminalität registriert. Ein Jahr zuvor waren es noch 7.874 Delikte. Die Mehrzahl der mutmaßlichen Gewalttäter konnte durch die sächsische Polizei ermittelt werden. Die Aufklärungsquote lag bei 77 Prozent. Grenzkriminalität auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren Die Zahl der Straftaten in den Gemeinden entlang der sächsischen Außen-grenze zu Polen und Tschechien ist so niedrig, wie seit dem Jahr 2009 nicht mehr. 2018 wurden 16.945 Fälle (ohne ausländerrechtliche Straftaten) registriert. Ein Jahr zuvor waren es 17.831 Fälle. Das ist ein Minus von fünf Prozent. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt überrepräsentiert sind in den Grenzgemeinden insbesondere Fälle von Kraftwagendiebstahl. Entlang der 577 Kilometer Außengrenze gibt es 46 sächsische Gemeinden mit Grenzbezug, davon liegen 39 an der tschechischen und sieben an der polnischen Außengrenze. Anzahl der Rauschgiftdelikte weiter gestiegen Im Jahr 2018 ist die Anzahl der Rauschgiftdelikte auf 13.214 gestiegen. Das ist ein Plus von 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2017 betrug die Anzahl 12.207. Während die Fallzahlen bei Crystal leicht zurückgehen, steigen die Delikte im Zusammenhang mit Cannabisprodukten, wie Marihuana oder Haschisch. Sie machen mit knapp 61 Prozent den größten Anteil der Rauschgiftdelikte aus. Die höhere Zahl der im vergangenen Jahr registrierten Straftaten ist auch durch eine höhere Kontrolldichte der Polizei zu erklären. Im Fokus stehen dabei Händler- und Schmugglerstrukturen. Zahl der Straftaten durch Zuwanderer zurückgegangen Die Zahl der durch Zuwanderer* verübten Straftaten ist im Jahr 2018 zurück-gegangen. 18.695 Fälle (ohne ausländerrechtliche Straftaten) wurden noch erfasst, ein Jahr zuvor waren es 19.769 Fälle. Gegen insgesamt 9.194 Zuwanderer ist im Jahr 2018 strafrechtlich ermittelt worden. *Zuwanderer sind Asylbewerber, geduldete Ausländer, Kontingentsflüchtlinge, unerlaubt aufhältige Personen, international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte. Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu Sachsenweit hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2018 um knapp sechs Prozent zugenommen. Statistisch wurden 3.461 Fälle erfasst, im Jahr 2017 waren es 3.259. Von den 3.461 registrierten Straftaten sind 2.278 dem Phänomenbereich „rechts“ und 701 dem Phänomenbereich „links“ zuzuordnen. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ist weiter rückläufig. Während 2016 noch 117 Fälle gezählt wurden, waren es im vergangenen Jahr insgesamt 21. Im Jahr 2017 lag die Zahl bei 23. Tatverdächtige Die Polizei ermittelte im vergangenen Jahr 88.821 Tatverdächtige (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 21,5 Prozent. Knapp die Hälfte der nichtdeutschen Tatverdächtigen (9.194) waren Zuwanderer. Hinweis für die Berichterstattung: Im Anhang dieser Medieninformation befindet sich die vollständige Folien-Präsentation zur Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen. +++ Medien Pressemitteilung PKS 2018 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120993 Präsentation PKS 2018 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120992 ___________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 29.03.2019 + Sachsens Innenminister zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ++ Wöller: „Sachsens Fußballvereine müssen nicht für Polizeieinsätze bezahlen. Bessere Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verbänden, Polizei und Kommunen bei Risikospielen.“ Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kosten für einen sicherheitsbedingten Mehraufwand bei Polizeieinsätzen dem Veranstalter grundsätzlich in Rechnung gestellt werden können. Sofern es sich um gewinnorientierte Risikoveranstaltungen handelt. Dazu erklärt Sachsens Innen- und Sportminister Prof. Roland Wöller: „Der Freistaat Sachsen wird wie bisher keine Kosten für Polizeieinsätze bei den Vereinen in Rechnung stellen. Die sächsischen Sicherheitsbehörden werden weiterhin auf den Dialog mit den Veranstaltern und den Fußballclubs setzen. Die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht den konkreten Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht verwiesen hat, zeigt, wie schwierig und komplex jeder Einzelfall ist. Allerdings muss allen Beteiligten klar sein, dass die Gewährleistung der Sicherheit von Mannschaften und Fans nicht nur eine Aufgabe der Polizei sein kann. Hier sind auch die Fußballvereine, die DFL und der DFB gefordert. Neben einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Vereinen, den Verbänden, der Polizei und den Kommunen bei Risikospielen, haben Fußballclubs auch eine Verantwortung die Fanarbeit zu intensivieren. Hass, Gewalt und Rassismuss haben im Sport und im Stadion nichts zu suchen“. ___________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 02.04.2019 + Manfred Weißbach wird neuer Polizeipräsident in Görlitz ++ Wöller: „Manfred Weißbach steht für Sicherheit in der Lausitz“ Manfred Weißbach wird neuer Leiter der Polizeidirektion Görlitz. Das hat das Kabinett heute in Dresden beschlossen. Der 56-Jährige tritt damit ab Mai die Nachfolge von Torsten Schultze an. Vorgänger Schultze wechselte im Februar in die Polizeidirektion Leipzig. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Manfred Weißbach hat in seiner polizeilichen Laufbahn viel Einsatzerfahrung sammeln können. Er wird als künftiger Polizeipräsident in Görlitz mit Besonnenheit und Weitblick für die Sicherheit in der Region Lausitz sorgen. Die Sicherheitslage in der Grenzregion bleibt dabei eine Herausforderung, die künftig weitere Anstrengungen erfordert. Ich wünsche Manfred Weißbach für sein neues Amt viel Erfolg.“ In der Polizeidirektion Görlitz sind derzeit rund 1.450 Bedienstete und Beamte beschäftigt. Die Behörde ist mit ihren sieben Polizeirevieren und 22 Polizeistandorten für die Landkreise Görlitz sowie Bautzen zuständig und betreut 124 Kilometer Grenze zur Republik Polen sowie 79 Kilometer Grenze zur Tschechischen Republik. Auf dem Territorium der Polizeidirektion Görlitz leben aktuell etwas mehr als 560.000 Menschen. Die feierliche Amtseinführung des neuen Polizeipräsidenten Manfred Weißbach wird am 3. Mai in Görlitz stattfinden. Kurzvita: Manfred Weißbach (56), Leitender Polizeidirektor, seit 2015 Prorektor der Hochschule der sächsischen Polizei (FH), davor seit 2010 Leiter des Führungsstabs in der Polizeidirektion Görlitz (vormals Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien) sowie unter anderem Referatsleiter im Referat „Einsatz/Führungs- und Lagezentrum“ der Polizeidirektion Dresden und Leiter Führungsstab in der ehemaligen Polizeidirektion Riesa +++ Medien Manfred Weißbach – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120988 Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/
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